EU-Latein am Ende: UK setzt Deadline für Verhandlungen

Sollte es bis zum 15. Oktober 2020 keine Einigung mit der EU über ein Freihandelsabkommen geben, dann wird das Vereinigte Königreich die Verhandlungen beenden. Das hat Boris Johnson in einer Klarheit festgestellt, die man sich in den letzten Wochen auch zu anderen Themen gewünscht hätte. Die Financial Times zitiert Johnson wie folgt:

““There needs to be an agreement with our European friends by the time of the European Council on 15 October . . . if we can’t agree by then, then I do not see that there will be a free trade agreement between us, and we should both accept that and move on … I want to be absolutely clear that, as we have said right from the start, that would be a good outcome for the UK.”

Die Verhandlungen mit der EU stocken derzeit vor allem an zwei Themen, Fischerei und staatliche Beihilfen. Michel Barnier als Unterhändler der EU verlangt auch nach dem 31. Dezember 2020 denselben Zugang zu Gewässern des Vereinigten Königreichs, der derzeit gegeben ist. Bleiben wir kurz bei diesem Thema:

Coming Soon
Wie viel Prozent der Fische, die in britischen Gewässern gefangen werden, dürfen nach EU-Recht von britischen Fischern gefangen werden?
Wie viel Prozent der Fische, die in britischen Gewässern gefangen werden, dürfen nach EU-Recht von britischen Fischern gefangen werden?
Wie viel Prozent der Fische, die in britischen Gewässern gefangen werden, dürfen nach EU-Recht von britischen Fischern gefangen werden?

Die Antwort findet sich im folgenden Video.



Der zweite Streitpunkt ist die staatliche Beihilfe. Hier will Brüssel dem Vereinigten Königreich verbieten, staatliche Beihilfe an eigene Unternehmen zu geben, wie dies Deutschland gerade mit der Lufthansa getan hat, um das Unternehmen zu retten und in der Vergangenheit regelmäßig getan für andere Unternehmen hat. Die EU verlangt also, dass sich das Vereinigte Königreich nach dem Ausscheiden aus der EU an Regeln hält, an die sich die Mitglieder der EU schon in der Vergangenheit nicht gehalten haben. Die Position der EU ist mehr als lächerlich, und sie ist an ihre Grenzen gestoßen, denn bei David Frost, dem Chefunterhändler des Vereinigten Königreichs beißt Michel Barnier bislang auf Granit, und Frost hat am Wochenende in einem Interview mit der Sunday Times definitiv festgestellt, dass die britische Regierung von ihrer Verhandlungsposition nicht abrücken wird.

Lord Digby Jones, der ehemalige Vorsitzende der Confederation of British Industries (CBI), bringt dies im folgenden Interview, das Julia Hartley Brewer heute morgen mit ihm geführt hat, auf die Formel, dass die EU wählen könne, ob sie in Zukunft Waren im Vereinigten Königreich mit oder ohne Zoll auf diesen Waren verkaufen wolle.

Die Dynamik der Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich hat sich grundlegend verändert. Im UK hat kaum jemand Angst vor einem “No Deal” Brexit. Im Gegenteil, die Chancen, die darin gesehen werden, einen Handel ohne Auflagen und bürokratischen Firlefanz zu betreiben, Chancen, wie sie sich in Handels-Bündnissen wie CANZUK niederschlagen, in deren Kontext bereits die Freizügigkeit von Waren, Kapital und Arbeitnehmern ohne die regulativen Monstrositäten, die die EU an derartige “Freiheiten” knüpft, ohne dass den Brüsseler Bürokraten die Ironie davon, Freiheiten mit bürokratischen Regeln einzuschränken, auffällt, diskutiert und verabredet wird, überwiegen jede Furcht vor einem kommenden WHO-Handel mit der EU. Und wenn es für eine gewisse Zeit Verzögerungen in Dover oder Folkstone gibt, so be it.

Zwischenzeitlich hat Boris Johnson, wie die Financial Times berichtet, zudem Gesetzgebung auf den Weg gebracht, die den Status von Nordirland sicherstellt, für den Fall, dass es kein Abkommen mit der EU geben wird. Vorgesehen ist darin eine Regelung, die sicherstellt, dass es weder eine interne Handelsgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs geben wird noch Zweifel daran, dass Nordirland Teil der Jurisdiktion des Vereinigten Königreichs ist. Im derzeitigen Withdrawal Agreement ist für Nordirland eine Mischung aus EU- und UK-Standards und Regeln vorgesehen und zwangsläufig eine Art “Zollgrenze” in der irischen See. Beides ist, wenn es kein Handelsabkommen mit der EU gibt, vom Tisch.



Wir haben schon vor einiger Zeit geschrieben, dass man sich bei der EU besser schnell mit den neuen Gegebenheiten abfinden solle. Das Vereinigte Königreich ist ein souveränes Land, das keinerlei Regulation aus Brüssel mehr unterliegt und keine mehr übernehmen oder akzeptieren wird. Entsprechend geht es eigentlich nur um die Frage, ob die EU an einem Zugang zum britischen Markt interessiert ist, ohne Friktionen, ohne Zölle. Wie die Interessenlage hier ausgerichtet ist, dürfte angesichts der Handelsrealität leicht nachvollziehbar sein: Der Import aus der EU (Daten für 2019) beläuft sich auf ein Volumen von £263 Milliarden, der Export in die EU auf ein Volumen von £167.8 Milliarden. Das Handelsdefizit zu Gunsten der EU beträgt somit £95,2 Milliarden.

Eine Aufschlüsselung nach Ländern zeigt, dass vor allem Deutschland, Spanien, die Niederlande und Belgien darunter zu leiden hätten, wenn im UK Zölle auf ihre Produkte erhoben würden. Selbstverständlich würde auch die EU im Gegenzug Zölle auf UK-Import erheben. Aber, wie heute in der ARD ausgeführt wird, wird das Pfund bei einem “Hard Brexit” an Wert einbüßen, das bedeutet, dass die britischen Waren billiger werden und damit konkurrenzfähiger trotz Zöllen, die die EU auf sie erheben wird, während sich Waren aus der EU, die ins Vereinigte Königreich eingeführt werden, nicht nur wegen der Zölle, sondern auch wegen der “Schwäche” des Britischen Pfund im Vergleich zum Euro verteuern werden. Was das vor dem Hintergrund bevorstehender Freihandelsabkommen zwischen dem UK und Japan, Australien, Kanada und Neuseeland, sowie mit Indien und Südkorea für europäische Waren, die in Konkurrenz zu Produkten aus den genannten Ländern stehen, bedeutet, das kann man sich auch ohne ökonomische Kenntnisse leicht ausmalen.

Die EU ist vom Treiber zum Getriebenen geworden, und wir haben nicht den Eindruck, dass man in Brüssel und anderswo geistig flexibel genug ist, um die Konsequenzen dieser neuen Situation zu antizipieren.



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