Ein Gesetz und die EU ist endgültig raus: Internal Market Bill veröffentlicht

Sie ist da, die Internal Market Bill und sie hat für jeden etwas, worüber er sich ärgern kann.
Wer sie lesen will, wir haben sie hier verlinkt.

Wir genießen das Schauspiel, das derzeit aufgeführt wird, von unseren Welsh Labours, die gemeinsam mit den SNPs Amok laufen, weil die Internal Market Bill die meisten der Rechte und Zuständigkeiten, die am 1. Januar 2021 endgültig aus Brüssel zurückkommen, nach Westminster und eben nicht in Holyrood (Scottish Parliament) und Senedd (Welsh Parliament) holt.

Newport : The M4 Motorway cc-by-sa/2.0 – © Lewis Clarke – geograph.org.uk/p/3929541

Angesichts der Tatsache, dass beide Parlamente zwar viel Geld kosten, aber keinen erkennbaren Nutzen vorzuweisen haben, wie sich u.a. daran zeigt, dass es das Welsh Parliament in jahrelanger Planung und Arbeit zwar geschafft hat, £114 Millionen in Planungen aller Art zu vergraben, aber letztlich den Ausbau der M4, der um Newport mehr als notwendig ist, wie jeder weiß, der dort jemals gefahren, besser: gestanden ist, abzublasen, können wir das nur begrüßen. Ein monumentales Dokument der Tatsache, dass die Devolution nicht dazu geführt hat, “the brightest” in die lokalen Parlamente zu bringen. Insofern sind wir heilfroh um jede Entscheidung, die nicht in Cardiff, sondern in Westminster getroffen wird.

Die Internal Market Bill ist das erste Mal seit langem, dass wir wieder der Überzeugung sind, in London werde regiert, und die Bill ist nicht nur saftig, was die internen britischen Beziehungen angeht.



Gestern haben wir von Brandon Lewis berichtet, der im House of Commons von einer kleinen, sehr speziellen Änderung gesprochen hat, die im Rahmen der Internal Market Bill dafür sorgt, dass das Vereinigte Königreich wirklich souverän ist und nicht von der EU über die Hintertür regiert werden kann.

Das Einfallstor, von dem wir gestern geschrieben haben, findet sich in Artikel 10 des Protokolls über Nordirland, das Bestandteil des Withdrawal Agreements ist. Dort heißt es unter State Aid, also staatlicher Wirtschaftshilfe für Unternehmen:

1. The provisions of Union law listed in Annex 5 to this Protocol shall apply to the United Kingdom, including with regard to measures supporting the production of and trade in agricultural products in Northern Ireland, in respect of measures which affect that trade between Northern Ireland and the Union which is subject to this Protocol.

2. Notwithstanding paragraph 1, the provisions of Union law referred to in that paragraph shall not apply with respect to measures taken by the United Kingdom authorities to support the production of and trade in agricultural products in Northern Ireland up to a determined maximum overall annual level of support, and provided that a determined minimum percentage of that exempted support complies with the provisions of Annex 2 to the WTO Agreement on Agriculture. The determination of the maximum exempted overall annual level of support and the minimum percentage shall be governed by the procedures set out in Annex 6.

3. Where the European Commission examines information regarding a measure by the United Kingdom authorities that may constitute unlawful aid that is subject to paragraph 1, it shall ensure that the United Kingdom is kept fully and regularly informed of the progress and outcome of the examination of that measure.

Die im Anhang 5 aufgeführten EU-Regelungen, die auch für das UK zutreffen sollen, sind die Artikel des EU-Vertrags, in denen die Staatliche Beihilfe für Unternehmen im Wesentlichen untersagt ist, eine Regelung, an die sich innerhalb der EU niemand hält, die aber für das UK durch Artikel 10 des Nordirland-Protokolls verbindlich gemacht werden soll, und zwar ohne, dass das UK einen Einfluss auf Änderungen an den entsprechenden Artikeln des EU-Vertrages hat. Die EU könnte munter an den Artikeln ändern, das UK müsste die Änderungen in nationales Recht umsetzen, ohne Mitsprache – einzige Ausnahme: Agrarprodukte in Nordirland. Und weil das noch nicht reicht, findet sich in Absatz 3 von Artikel 10 des Nordirland-Protokolls das ausschließliche Recht für die EU, Regelungen, die im Vereinigten Königreich getroffen werden, z.B. um Start-up Unternehmen finanziell zu fördern, darauf zu prüfen, ob sie mit EU-Recht übereinstimmen.

Das ist geradezu lächerlich und definiert die Beziehung zwischen einem Herren und einem Sklaven.

Es ist daher nicht verwunderlich, dass Artikel 10 im Rahmen der Internal Market Bill anvisiert und effektiv vernichtet wird. Unter Section 43 findet sich der folgende Text:

43 Regulations about Article 10 of the Northern Ireland Protocol
(1) The Secretary of State may by regulations make provision for the purposes of domestic law in connection with Article 10 of the Northern Ireland Protocol (State aid).

(2) Regulations under subsection (1) may (among other things) make provision—
(a) about the interpretation of Article 10;
(b) disapplying, or modifying the effect of, Article 10.

(3) Such provision may, for example, include provision for—
(a) aid not to be recovered except in accordance with the regulations;
(b) persons to have no right of action of any sort or of a sort described in the regulations in respect of aid except in accordance with the
regulations;
(c) the circumstances in which Article 10 is or is not to apply in relation to—
(i) aid granted to persons in respect of activities outside Northern Ireland;
(ii) benefits which a person may derive from aid granted to or in respect of another person;
(d) Article 10 not to be interpreted—
(i) in accordance with case law of the European Court;
(ii) in accordance with any legislative act of the EU, including regulations, directives and decisions, that would otherwise be binding on the United Kingdom;
(iii) otherwise than in accordance with the regulations;
(e) rights, powers, liabilities, obligations, restrictions, remedies and procedures that would otherwise apply in relation to aid, as a result of
relevant international or domestic law, not to be recognised, available, enforced, allowed or followed.

Die Musik spielt in den Absätze 2a und 2b denn diese geben dem Secretary of State for Northern Ireland, derzeit ist das Brendan Lewis, das Recht, die Bestimmungen in Artikel 10 des Nordirland-Protokolls zu interpretieren, also festzulegen wie sie gemeint sind, und Gesetze zu erlassen, die die Anwendung von EU-Regelungen im Vereinigten Königreich und in Nordirland ausschließen.

So geht Souveränität. Und damit es auch wirklich keinen Zweifel gibt, wer im UK die Entscheidungsgewalt hat und dass es nicht Brüssel ist, findet sich in Section 45 die folgende Liste der Gesetze, die mit der Internal Market Bill mehr oder minder nichtig werden:

(4) In this section—
“relevant international or domestic law” includes—
(a) any provision of the Northern Ireland Protocol;
(b) any other provision of the EU withdrawal agreement;
(c) any other EU law or international law;
(d) any provision of the European Communities Act 1972;
(e) any provision of the European Union (Withdrawal) Act 2018;
(f) any retained EU law or relevant separation agreement law;
(g) any other legislation, convention or rule of international or domestic law whatsoever, including any order, judgment or decision of the European Court or of any other court or tribunal; “relevant separation agreement law” has the meaning given by section 7C(3) of the European Union (Withdrawal) Act 2018.

Hören Sie bereits das Geraune und Zähneknirschen aus Brüssel?

Die Regelungen zu staatlichen Beihilfen in Section 43 gehören zu den drei Bereichen, in denen sich in den Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU überhaupt nichts bewegt hat. Das Vereinigte Königreich ist hier als First Mover unterwegs, der sein Recht auf Selbstbestimmung durchzusetzen gedenkt, was sehr erfreulich ist und die Chancen auf einen Brexit ohne Deal erhöht. Nach unserer Beobachtung steigt die Anzahl der Briten, die nur noch eines wollen, nichts mehr von der EU sehen und hören, mit jedem Tag um etliche an.

Indes, in den nächsten Tagen wird man viel aus der EU hören. Viel Geschrei. Viel Geklage. Viel Schuldzuweisung.
So let the show beginn.




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