Werden Meinungs-Säuberungswellen direkt aus dem BMFSFJ heraus gesteuert und betrieben?

Vor einiger Zeit haben wir darüber berichtet, dass sich Journalisten-Darsteller, die sich weniger als Journalist, denn als Denunziant in der Tradition von DDR-Blockwarten, die im Namen des Regimes ihre Mitbürger überwacht haben, wähnen, nunmehr auch Telegram zur Zielscheibe gewählt haben.

Mit einem Beitrag am 23. Mai 2020 eröffnet der Deutschlandfunk den Reigen. Der “Journalist Felix Huesmann erklärt” dort, was es mit Telegram auf sich habe: “Telegram ist beliebt bei Rechtsextremen und Verschwörungsmythikern, aber genauso auch bei Aktivisten in Hongkong oder dem Iran”, so die fast schon differenzierte Kernaussage des Beitrags. Mit Differenzierung hat man beim ZDF, der Anstalt der groben Keile, eher nichts am Hut. Am 19. Juni erscheint dort ein Beitrag, in dem damit geprahlt wird, dass seit dem 19. Oktober 2019 Mitglieder des “ZDFheuteCheck-Teams mehrere rechte und rechtsextreme Telegram-Gruppen beobachtet” hätten. Darin wird festgestellt, dass Telegram “ein sicherer Hafen für deutsche Rechtsextreme zu sein” scheint und beklagt, dass Inhalte, die die Mitglieder des ZDFheuteCheck-Teams für bedenklich oder auch strafbar halten, von Telegram nicht gelöscht, die Verantwortlichen nicht an die Polizei gemeldet werden. Am 4. August erscheint bei der ARD-Tagesschau ein Beitrag, in dem eine “noch nicht gesehene Radikalisierung” bejammert wird. Gegenstand auch dieses Mal Telegram, Gegenstand auch dieses Mal, wie könnte es anders sein: Rechtsextremismus. Ein Josef Holnburger sieht kritisch, “dass bei dem Messengerdienst niemand mit widersprechenden Meinungen konfrontiert werde und dass Behauptungen nicht überprüft würden, wie es beispielsweise Facebook und Twitter inzwischen tun. Es gebe bei Telegram lediglich “eine Berieselung mit Verschwörungserzählungen”, sagt Holnburger: “Deshalb stellen wir dort eine starke Radikalisierung fest, die wir so auf anderen Kanälen noch nicht gesehen haben.”



Nun, wir sehen eine starke Radikalisierung, bei denen, die die ARD als “Experten” anführen zu können glaubt, dienicht einmal ansatzweise in der Lage sind, in Rechnung zu stellen, dass es auf Telegram auch andere, nicht nur Rechtsextreme gibt, sofern es sie denn gibt.

Wenn man diese Beiträge, die zeitversetzt erschienen sind, damit das Thema warmgehalten wird, präsentiert, dann denkt man als Soziologie an Isomorphie, um die Wiederkehr der gleichen Beiträge zum selben Gegenstand zu erklären, mimetische Isomorphie, um genau zu sein, deren Gegenstand das plagiieren von Beiträgen ist, die andere bereits gebracht haben. Ursache ist die eigene Phantasielosigkeit.

Diese Erklärung kann man so lange als Hypothese verfolgen, so lange man keine Informationen dafür gefunden hat, dass die plötzliche Aufmerksamkeit, die die Blockwarte, die sich als Journalisten tarnen, Telegram widmen, nicht orchestriert ist. Nun, wir haben entsprechende Informationen gefunden. Und die Spur führt ins Bundesministerium für FSFJ.

Im Newsletter für den Monat September für das Programm “Demokratie leben” findet sich der folgende Eintrag:

Die Schwerpunktrecherche, die mit Steuergeldern finanziert wurde, hat sich in einem Bericht von ganzen 8 Seiten niedergeschlagen, der bereits im Juli 2020 veröffentlicht wurde. Derartige Berichte haben eine Vorlaufzeit von mindestens drei Monaten, d.h. die Arbeit an dem Bericht wurde vor den Beiträgen im Deutschlandfunk, bei ZDF und ARD begonnen. Soll man vor diesem Hintergrund glauben, dass die drei gleichgerichteten Berichte in den öffentlich-rechtlichen Medien auf Basis von Isomorphie zu erklären sind, oder haben wir es hier nicht eher mit einem aus dem BMFSFJ orchestrierten Vorgehen gegen Telegram zu tun, einer konzertierten Aktion, die der Systematik folgt, die wir gestern in unserem Modell der Sechs Stufen der politischen Propaganda beschrieben haben?



Verantwortlich für den Bericht ist “Jugend-Schutz.net”. Um Jugend-Schutz.net richtig einordnen zu können, genügt ein Blick auf die Webseite der gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die sich so beschreibt:

“Als gemeinsames Kompetenzzentrum von Bund und Ländern für den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet recherchiert jugendschutz.net Risiken für junge Userinnen und User und drängt Anbieter, deren Rechte auf Teilhabe und Schutz besser zu gewährleisten. Die Stelle handelt mit gesetzlichem Auftrag, agiert im Vorfeld jugendschutzrechtlicher Aufsichtsverfahren und wirkt in die Zivilgesellschaft hinein.”

Vor allem müssten junge User vor Extremismus geschützt werden, wobei die Sicht auf Extremismus, die das “gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Ländern” pflegt, ihrerseits Extremismus darstellt, denn Extremismus gibt es für die Netzschützer nur in Form von Rechtsextremismus und in Form von Islamismus. Von Linksextremismus haben die Netzschützer offenkundig noch nie etwas gehört:

Ein Jugendschützer, der sich als “gemeinsames Kompetenzzentrum von Bund und Ländern für den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet” ausgibt und Extremismus ausschließlich auf der rechten Seite des politischen Spektrums und bei Islamisten sucht (und findet), der ist kein Jugendschützer, der ist ein politischer Aktivist, einer dessen Ziel nicht Kampf gegen politischen Extremismus, sondern die Verbreitung von politischem Aktivismus ist. Und offenkundig ist das “Jugenschutz.net” ein Netz, das man im BMFSFJ gerne zitiert und auf das man zum Zwecke des Arbeitsnachweises im Rahmen von Demokratie leben gerne zurückgreift.

Was die direkte Frage aufwirft, wie es zu dem Schwerpunktbericht zu Telegram gekommen ist, der als Vorläufer der oben dargestellten Beiträge in Deutschlandfunk, ARD und ZDF angesehen werden muss? Gibt es aus dem Ministerium Wunschlisten mit Zielen, die man im linken politischen Spektrum als Orte, an denen noch jede Form von freier Meinungsäußerung möglich ist, bekämpft sehen will, Listen, die dann an die willfährigen, die von staatlicher Zuweisung der Steuergelder abhängig sind, durchgereicht werden?

Man kann den Eindruck gewinnen, vor allem, wenn man sich den “Schwerpunktbericht”, die Ergebnisse der Schwerpunktrecherche, die auf acht Seiten Platz haben, zu Gemüte führt.

Man muss eigentlich nicht betonen, dass Berichte, die Anekdoten versammeln und keinerlei Einordnung enthalten, direkt in den Mülleimer geschoben werden können. Was soll man mit einem achtseitigen Bericht, in dem allgemeine Behauptungen ausgestellt werden, in dem nicht einmal der Versuch unternommen wird, die angeblichen Ergebnisse im Hinblick auf das Gesamtaufkommen von Posts auf Telegram zu quantifizieren und in dem keinerlei Versuch unternommen wird, die angebliche Gefahr von rechts mit der Gefahr von Links ins Verhältnis zu setzen? Derartige Berichte deutet auf zwei Motivationen hin:

  • Die Bereitstellung eines Berichts, auf den politische Reden und Maßnahmen gestützt werden können, und zwar unabhängig von Qualität und Inhalt des Berichts;
  • Die Finanzierung des eigenen Ladens;

Wie miserabel der “Schwerpunktbericht” ist, den man auf der Toilette zusammenschreiben kann, wollen wir nun entlang der Überschriften dieses Machwerks kurz verdeutlichen.

“Telegram als zentrale Ausweichplattform für Rechtsextreme.”

Um diese Aussage begründet treffen zu können, muss man Kriterien angeben, die es erlauben, Rechtsextreme als ebensolche, als rechtsextrem zu klassifizieren. Dann muss man untersuchen, wie viele “Rechtsextreme” sich im Internet auf den unterschiedlichsten Plattformen finden, von VK, über FB und Twitter, 4chan, Foren bis zu Telegram, dann bestimmen, wie viele dieser “Rechtsextremen” in den letzten Monaten zu Telegram gewechselt sind, um vor diesem Hintergrund eine fundierte Aussage über die Bedeutung von Telegram für Rechtsextreme machen zu können. Nichts von dem wurde im Bericht gemacht. Die Überschrift ist eine aus der Luft gegriffene Behauptung, die einzig dazu dient, Telegram zu diffamieren.



“Vielfältiges Angebot: Rechtsextremer Tummelplatz”

Diese Behauptung wird damit zu begründen versucht, dass NPD, Die Rechte, Der III. Weg und die Identitäre Bewegung auf Telegram einen Kanal unterhalten. Das tun die angesprochenen auch auf VK und Twitter, zudem haben alle Angesprochenen eigene Blogs und sonstige Verbreitungskanäle. Auch die zweite Behauptung dient einzig der Diffamierung von Telegram.

“Telegram als Desinformationsquelle und Verschwörungsschleuder”

Und wir dachten, die ARD sei die Desinformationsquelle. Man lernt nie aus. Dass Telegram eine Desinformationsquelle und Verschwörungsschleuder sein soll, wird in diesem “Schwerpunktbericht”, den wir jeden Erstsemester um die Ohren hauen würden, mit genau einem Beispiel zu belegen versucht. Ein Verweis auf George Soros, über den “antisemitische Verschwörungstheorien” auf Telegram verbreitet werden würden, ist der zweite Beleg. Nun werden Theorien über George Soros nahezu auf jeder Plattform des Internets verbreitet, selbst Jugendschutz.net fühlt sich genötigt, Soros Raum zu geben, natürlich um ihn zu verteidigen. Man beisst nicht die Hand, die einem (vielleicht oder tatsächlich) füttert.

“Schaltzentrale und Knotenpunkt für den ‘Infokrieg'”

Wir lassen Sie einmal mit dem, was man im BMFSFJ als Schwerpunktbericht bezeichnet, allein:

Nicht einmal Colin Powell würde sich trauen, mit so wenigen Belegen und so allgemeinen Behauptungen die Behauptung aufzustellen, dass Telegram der Tummelplatz von Rechtsextremen, die Schaltzentrale und der Knotenpunkt für den “Infokrieg” oder der Hort “rechtsextremistischer Propaganda mit dem Ziel einer gewaltsamen Eskalation sei. Die Idee eines Infokriegs ist übrigens ebenso eine linke Idee wie die Idee, man könne Themen über konzertierte Aktionen und Shitstorms besetzen. Letztere Idee ist z.B. mit dem Namen Böhmermann verbunden.

Was diesen Bericht in erster Linie auszeichnet ist die Mischung aus viel – erschreckender – Phantasie mit wenig, sehr wenig Belegen, die zudem in einer Weise präsentiert werden, die den Beleg nur vortäuscht, denn ein verpixelter Screenshot ist kein Beleg. Man macht einen Screenshot und einen Zustand zu dokumentieren. Wenn man den Screenshot dann nachträglich bearbeitet, um genau diesen Zweck zu verunmöglichen, dann stellt sich die Frage, warum man den Screenshot überhaupt gemacht hat.

Fassen wir zusammen:

  • Wir haben einen “Schwerpunktbericht”, der im Wesentlichen aus wilden Behauptungen, aus ungeprüften Verschwörungstheorien besteht, denen man nur den Zweck der Diffamierung zuweisen kann, in dem aus kaum Daten weitreichende Schlüsse darüber gezogen werden, was Telegram angeblich sei.
  • Der Schwerpunktbericht ist im Rahmen von Demokratie leben finanziert und erstellt worden.
  • Das BMFSFJ hat den Bericht finanziert und beworben.
  • In kurzen zeitlichen Abständen zum Bericht, finden auch Jorunalisten-Darsteller von Deutschlandfunk, ARD und ZDF Gefallen daran, sich als Blockwart zu verdingen und die furchtbare Gefahr, die von Telegram ausgehen soll, zu beschwören.

Glauben Sie, das alles ist Zufall?
Wir glauben es nicht.
Wir glauben, dass wir eine weitere Anwendung der sechs Stufen der politischen Propaganda vor uns haben, die ein Ministerium als Auftraggeber sieht, der Kampagnen gegen – in diesem Fall – Plattformen, auf denen freie Meinungsäußerung noch möglich ist, betreibt, um diese Plattformen, die man in Deutschland nicht schließen oder regulativ an die Kandare legen kann, durch Diffamierung möglichst unattraktiv zu machen. Wie so oft, wenn Sozialisten versuchen, etwas mit Manipulation zu erreichen, werden sie mit ziemlicher Sicherheit das Gegenteil erreichen und Telegram nicht weniger attraktiv, sondern attraktiver machen, als Ort der freien Meinungsäußerung.

Demnach würde ein Ministerium dafür bezahlen, dass Organisationen wie Jugenschutz.net Kampagnen gegen bestimmte Plattformen fahren, mit dem Ziel, die Plattform als Refugium der Rechtsextremisten zu diffamieren, um diese Diffamierung, die zwischenzeitlich über MS-Medien transportiert worden ist, zum Anlass zu nehmen, um eine Verschärfung bestehender Gesetze auf den Weg zu bringen oder zu fordern und natürlich mit der Kampagne zu legitimieren.

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Was wir hier beschrieben haben, ist natürlich politische Korruption – also nichts Neues für Deutschland.



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