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Parteienkollusion – Politische Korruption bei Verhältniswahl ist unausweichlich

Vertreter mehrerer Unternehmen diskutieren untereinander darüber, welcher Preis für ein bestimmtes Gut als Endpreis der richtige für sie ist. Dieser richtige Preis muss so bestimmt werden, dass der Nutzen aller Unternehmen maximiert wird, gleichzeitig aber die Gefahr, dass die Preisabsprache auffliegt, minimiert wird. Denn: Im Rahmen einer Marktwirtschaft ist Kollusion, sind Absprachen zwischen Unternehmen, die zu Lasten von Konsumenten gehen, verboten. Absprachen sind eine Form des rent seeking, mit der sich die Unternehmen, die Absprachen treffen, das Kartell, wie es dann oft heißt, auf Kosten der Konsumenten bereichern.

Kollusion zwischen Unternehmen macht Wettbewerb zunichte, und Wettbewerb garantiert, dass Konsumenten immer den Preis bezahlen, der es Unternehmen gerade noch erlaubt, Gewinn zu machen. Dass Unternehmen einen Gewinn machen, dagegen sind eigentlich nur die grünen Spinner, die denken, man könne Menschen ohne einen Anreiz zu Handlungen bewegen. Interessanter Weise sind das dieselben Grünen, die noch nie auf die Idee gekommen sind, auf ihr üppiges Gehalt als was auch immer, das von Steuerzahlern aufgebracht wird, zu verzichten.

Darüber, dass es zwischen Unternehmen keine Kollusion gibt, damit keine Preisabsprachen getroffen werden, wacht das Bundeskartellamt in Berlin.

Über Parteien wacht dagegen niemand.





Kollusion zwischen Parteien, Absprachen, die den Wettbewerb zwischen Parteien zerstören, werden fast schon als Normalität angesehen, obwohl sie den politischen Markt verzerren, wenn nicht beseitigen. Wenn klar ist, dass – wie in Brandenburg – nach der Wahl nur eine Koalitionsregierung aus mehr als zwei Parteien eine Mehrheit im Parlamenten wird erringen können, dann ist die Idee einer Parteienkonkurrenz bereits tot, denn welchen Zweck hat es für Wähler der LINKE, die LINKE zu wählen, wohlwissend, nach der Wahl kann ihnen das Bremer Modell einer Regierung aus Grünen, SPD und LINKE drohen?

In der idealen Welt der politikwissenschaftlichen Modelle wählen Wähler Parteien aufgrund der politischen Positionen, von denen diese Parteien behaupten, dass sie sie vertreten. Eine Koalition ist aber entweder durch einen inhaltlichen Kompromiss zwischen den Parteien geprägt oder ein inhaltlicher Kompromiss ist gar nicht notwendig, weil die Parteien sowieso in inhaltlichen Positionen übereinstimmen.

Im ersten Fall werden Wähler über das tatsächliche Gut, das sie mit ihrer Stimme kaufen, getäuscht, im zweiten Fall wird Wählern vorgetäuscht, sie hätten eine Alternative bei der Wahl. In beiden Fällen liegt eine Kollusion zwischen Parteien vor, die die Idee eines Wettbewerbs um die Stimme der Wähler im Austausch für das beste politische Programm, die beste politische Absichtserklärung von Handlungen, die nach der Wahl umgesetzt werden sollen, ad absurdum führt.

Damit ist die Kollusion aber noch nicht am Ende.

Parteien, die sich inhaltlich unterscheiden, die um die Stimmen der Wähler konkurrieren, die so divergent voneinander sind, dass eine inhaltliche Übereinstimmung, ein „Konsens“ zwischen den Parteien in politischen Themen nicht zu finden ist, geben einerseits Wählern eine klare Wahlalternative, sind andererseits Koalitions-inkommensurabel. Das Risiko für solche Parteien ist bei jeder Wahl der Verlust von Einfluss und des Zugangs zu Ressourcen. Aufgrund dieses Risikos werden sie sich bemühen, den Willen der Wähler, bei denen sie eine tragfähige Mehrheit sehen, in ihrer Politik zu berücksichtigen.

Parteien, die sowieso beabsichtigen, mit anderen nach der Wahl ein Regierungskartell zu schmieden, haben dies nicht nötig. Sie haben einen Zugang zu Ressourcen ganz unabhängig vom Anteil der Wählerstimmen, den sie erreichen, einfach deshalb, weil sie Teil des Regierungskartells sind und alle Parteien, die an dieser Form der abgesprochenen Zerstörung von Demokratie beteiligt sind, haben einen Anreiz, politische Positionen zu formulieren, die nicht stark voneinander abweichen, so dass die Wähler eigentlich keine Alternative bei der Wahl haben, sondern nur Varianten desselben wählen können.

Zudem haben Parteien natürlich einen Anreiz zur Kollusion, weil sie damit den Zugang zu Ressourcen, die Verfügungsgewalt über Steuermittel und den Zugang zu Pöstchen für ihre Vasallen auf Dauer sichern können. Als Konsequenz werden sich Parteien inhaltlich immer ähnlicher. Wähler haben immer weniger Wahl und das, was die Demokratie ausmacht, der Wettbewerb auf dem politischen Markt, wird beseitigt.

Und damit ist auch die Demokratie beseitigt, beseitigt durch ein Parteienkartell.



Um wiederum diese Gefahr zu beseitigen, gibt es eigentlich nur die folgenden Möglichkeiten:

Im Rahmen eines Verhältniswahlrechts gilt die Regel, dass die stärkste Partei generell mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Hat sie keine Mehrheit im Parlament, dann muss sie versuchen, die Mehrheiten in Abhängigkeit von den entsprechenden Themen zu beschaffen. Eine Bestätigung der Regierungsmitglieder durch das Parlament entfällt. Koalitionen zwischen Parteien sind verboten.

Über kurz oder lang wird eine solche Ausgestaltung von Demokratie dazu führen, dass die Menge der Parteien reduziert wird, einfach dadurch, dass unterschiedliche Varianten derselben Ideologie verschwinden und nur noch ein Vertreter von z.B. Sozialismus bleibt, der sich einem konservativen Vertreter gegenübersieht (und vielleicht gibt es noch Liberale, wenngleich unklar ist, wo die in Deutschland herkommen sollen).

Die Übergangsphase kann dadurch verkürzt werden, dass ein Mehrheitswahlsystem eingeführt wird, z.B. nach britischem Vorbild. Die Anzahl der Abgeordneten im Parlament bestimmt sich ausschließlich über die Wahlkreise. Wer in einem Wahlkreis die meisten Stimmen (einfache Mehrheit) erhält, ist gewählt. Das Parlament setzt sich ausschließlich aus direkt gewählten Abgeordneten zusammen. Die Regierungsbildung fällt an die Partei, die von den meisten Abgeordneten unterstützt wird. Hat keine Partei eine Mehrheit im Parlament, dann regiert die Partei mit den meisten Stimmen als Minderheitsregierung und sucht für ihre Politik nach wechselnden Mehrheiten.

Der Vorteil dieser nicht ganz neuen Variante eines demokratischen Systems besteht darin, dass die Kungelei unter Parteien, die Kollusion zwischen Parteien und die de facto Beseitigung des Parteienwettbewerbs unterbunden wird, mit der Möglichkeit, Kartelle zu bilden, entfällt für Parteien auch die Möglichkeit, mit ihren Vasallen öffentliche Strukturen zu durchsetzen und sich auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern, und natürlich entfallen zum Beispiel Situationen, in denen die Demokratie auf den Kopf gestellt wird, wie sie in Brandenburg dadurch eintreten können, dass die AfD stärkste Partei wird, aber von der Regierungsbildung durch die Kollusion der Altparteien ausgeschlossen ist.

Diese Zusammenstellung ist das Ergebnis einer Reihe von interessanten und lebhaften Diskussionen, die wir seit einigen Monaten in der Redaktion führen. Wir sind auf die Reaktionen gespannt.


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