Parteienkollusion – Politische Korruption bei Verhältniswahl ist unausweichlich
Vertreter mehrerer Unternehmen diskutieren untereinander darüber, welcher Preis für ein bestimmtes Gut als Endpreis der richtige für sie ist. Dieser richtige Preis muss so bestimmt werden, dass der Nutzen aller Unternehmen maximiert wird, gleichzeitig aber die Gefahr, dass die Preisabsprache auffliegt, minimiert wird. Denn: Im Rahmen einer Marktwirtschaft ist Kollusion, sind Absprachen zwischen Unternehmen, die zu Lasten von Konsumenten gehen, verboten. Absprachen sind eine Form des rent seeking, mit der sich die Unternehmen, die Absprachen treffen, das Kartell, wie es dann oft heißt, auf Kosten der Konsumenten bereichern.
Kollusion zwischen Unternehmen macht Wettbewerb zunichte, und Wettbewerb garantiert, dass Konsumenten immer den Preis bezahlen, der es Unternehmen gerade noch erlaubt, Gewinn zu machen. Dass Unternehmen einen Gewinn machen, dagegen sind eigentlich nur die grünen Spinner, die denken, man könne Menschen ohne einen Anreiz zu Handlungen bewegen. Interessanter Weise sind das dieselben Grünen, die noch nie auf die Idee gekommen sind, auf ihr üppiges Gehalt als was auch immer, das von Steuerzahlern aufgebracht wird, zu verzichten.
Darüber, dass es zwischen Unternehmen keine Kollusion gibt, damit keine Preisabsprachen getroffen werden, wacht das Bundeskartellamt in Berlin.
Über Parteien wacht dagegen niemand.
Kollusion zwischen Parteien, Absprachen, die den Wettbewerb zwischen Parteien zerstören, werden fast schon als Normalität angesehen, obwohl sie den politischen Markt verzerren, wenn nicht beseitigen. Wenn klar ist, dass – wie in Brandenburg – nach der Wahl nur eine Koalitionsregierung aus mehr als zwei Parteien eine Mehrheit im Parlamenten wird erringen können, dann ist die Idee einer Parteienkonkurrenz bereits tot, denn welchen Zweck hat es für Wähler der LINKE, die LINKE zu wählen, wohlwissend, nach der Wahl kann ihnen das Bremer Modell einer Regierung aus Grünen, SPD und LINKE drohen?
In der idealen Welt der politikwissenschaftlichen Modelle wählen Wähler Parteien aufgrund der politischen Positionen, von denen diese Parteien behaupten, dass sie sie vertreten. Eine Koalition ist aber entweder durch einen inhaltlichen Kompromiss zwischen den Parteien geprägt oder ein inhaltlicher Kompromiss ist gar nicht notwendig, weil die Parteien sowieso in inhaltlichen Positionen übereinstimmen.
Im ersten Fall werden Wähler über das tatsächliche Gut, das sie mit ihrer Stimme kaufen, getäuscht, im zweiten Fall wird Wählern vorgetäuscht, sie hätten eine Alternative bei der Wahl. In beiden Fällen liegt eine Kollusion zwischen Parteien vor, die die Idee eines Wettbewerbs um die Stimme der Wähler im Austausch für das beste politische Programm, die beste politische Absichtserklärung von Handlungen, die nach der Wahl umgesetzt werden sollen, ad absurdum führt.
Damit ist die Kollusion aber noch nicht am Ende.
Parteien, die sich inhaltlich unterscheiden, die um die Stimmen der Wähler konkurrieren, die so divergent voneinander sind, dass eine inhaltliche Übereinstimmung, ein „Konsens“ zwischen den Parteien in politischen Themen nicht zu finden ist, geben einerseits Wählern eine klare Wahlalternative, sind andererseits Koalitions-inkommensurabel. Das Risiko für solche Parteien ist bei jeder Wahl der Verlust von Einfluss und des Zugangs zu Ressourcen. Aufgrund dieses Risikos werden sie sich bemühen, den Willen der Wähler, bei denen sie eine tragfähige Mehrheit sehen, in ihrer Politik zu berücksichtigen.
Parteien, die sowieso beabsichtigen, mit anderen nach der Wahl ein Regierungskartell zu schmieden, haben dies nicht nötig. Sie haben einen Zugang zu Ressourcen ganz unabhängig vom Anteil der Wählerstimmen, den sie erreichen, einfach deshalb, weil sie Teil des Regierungskartells sind und alle Parteien, die an dieser Form der abgesprochenen Zerstörung von Demokratie beteiligt sind, haben einen Anreiz, politische Positionen zu formulieren, die nicht stark voneinander abweichen, so dass die Wähler eigentlich keine Alternative bei der Wahl haben, sondern nur Varianten desselben wählen können.
Zudem haben Parteien natürlich einen Anreiz zur Kollusion, weil sie damit den Zugang zu Ressourcen, die Verfügungsgewalt über Steuermittel und den Zugang zu Pöstchen für ihre Vasallen auf Dauer sichern können. Als Konsequenz werden sich Parteien inhaltlich immer ähnlicher. Wähler haben immer weniger Wahl und das, was die Demokratie ausmacht, der Wettbewerb auf dem politischen Markt, wird beseitigt.
Und damit ist auch die Demokratie beseitigt, beseitigt durch ein Parteienkartell.
Um wiederum diese Gefahr zu beseitigen, gibt es eigentlich nur die folgenden Möglichkeiten:
Im Rahmen eines Verhältniswahlrechts gilt die Regel, dass die stärkste Partei generell mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Hat sie keine Mehrheit im Parlament, dann muss sie versuchen, die Mehrheiten in Abhängigkeit von den entsprechenden Themen zu beschaffen. Eine Bestätigung der Regierungsmitglieder durch das Parlament entfällt. Koalitionen zwischen Parteien sind verboten.
Über kurz oder lang wird eine solche Ausgestaltung von Demokratie dazu führen, dass die Menge der Parteien reduziert wird, einfach dadurch, dass unterschiedliche Varianten derselben Ideologie verschwinden und nur noch ein Vertreter von z.B. Sozialismus bleibt, der sich einem konservativen Vertreter gegenübersieht (und vielleicht gibt es noch Liberale, wenngleich unklar ist, wo die in Deutschland herkommen sollen).
Die Übergangsphase kann dadurch verkürzt werden, dass ein Mehrheitswahlsystem eingeführt wird, z.B. nach britischem Vorbild. Die Anzahl der Abgeordneten im Parlament bestimmt sich ausschließlich über die Wahlkreise. Wer in einem Wahlkreis die meisten Stimmen (einfache Mehrheit) erhält, ist gewählt. Das Parlament setzt sich ausschließlich aus direkt gewählten Abgeordneten zusammen. Die Regierungsbildung fällt an die Partei, die von den meisten Abgeordneten unterstützt wird. Hat keine Partei eine Mehrheit im Parlament, dann regiert die Partei mit den meisten Stimmen als Minderheitsregierung und sucht für ihre Politik nach wechselnden Mehrheiten.
Der Vorteil dieser nicht ganz neuen Variante eines demokratischen Systems besteht darin, dass die Kungelei unter Parteien, die Kollusion zwischen Parteien und die de facto Beseitigung des Parteienwettbewerbs unterbunden wird, mit der Möglichkeit, Kartelle zu bilden, entfällt für Parteien auch die Möglichkeit, mit ihren Vasallen öffentliche Strukturen zu durchsetzen und sich auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern, und natürlich entfallen zum Beispiel Situationen, in denen die Demokratie auf den Kopf gestellt wird, wie sie in Brandenburg dadurch eintreten können, dass die AfD stärkste Partei wird, aber von der Regierungsbildung durch die Kollusion der Altparteien ausgeschlossen ist.
Diese Zusammenstellung ist das Ergebnis einer Reihe von interessanten und lebhaften Diskussionen, die wir seit einigen Monaten in der Redaktion führen. Wir sind auf die Reaktionen gespannt.
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>>Dass Unternehmen einen Gewinn machen, dagegen sind eigentlich nur die grünen Spinner…<<
Ich halte die grünen zwar auch für Spinner, aber Ihr verwendet immer wieder solche abwertenden Bezeichnungen in Euren Beiträgen.
Das habt Ihr nicht nötig, und würde Euch noch überzeugender machen aus meiner Sicht.
Abwertung liegt vor, wo tatsächlich ein höherer Wert vorliegt, der jedoch durch Irrtum nicht erkannt oder durch bösen Willen nicht zugemessen wird.
Ist jedoch ein objektiv nachprüfbarer Wert mangels allgemeingültigen Konsenses über das zugrundeliegende Bemessungssystem bzw. dessen Kriterien nicht bestimmbar, kann eine Bewertung nur noch aus einem Wertegefüge heraus erfolgen, das man für sich als gültig erklären kann oder eben auch nicht.
Welche Werte, Positionen und Kriterien die Redaktion dieses Blogs hoch einschätzt und welche nicht, müßte jeder auch nur gelegentliche Leser dieses Blogs erkennen können. Und aus dieser Position ist die kritisierte Formulierung keine Abwertung, sondern eine moderate, nüchterne Feststellung.
Ich persönlich halte das Koalitionsmodell schon lange für überholt, fast schon politisch steinzeilich und auf jeden Fall nicht mehr demokratisch. Koalitonen dienen nur noch dem eigenen Machterhalt und der Wählerwille fällt hinten herunter. Das Modell, dass die stärkste Partei die Regierung stellt und, sollte sie nicht die parlamentarische Mehrheit besitzen, dann bei Entscheidungen um diese immer wieder kämpfen muss, ist eher zeitgemäß. Auch werden sich die Oppositionsparteien nicht allem nur aus Trotz und eigener Ideologie verweigern können, da sie sonst in den Augen der Bevölkerung nur die Blockierer sind. Dann folgt die Quittung bei der nächsten Wahl. Doch dieses Modell wird in Deutschland kein Einzug halten. Zu viele hängen an ihren eigenen Machtansprüchen. Die Gefahr vor dem Machtverlust, sollte die AfD irgendwo stärkste Kraft werden, ist viel zu groß. Lieber setzt man auf sozialistischen Einheitsbrei und negiert den Wahlerwillen. Aber auch das wird sich früher oder später als Fehler erweisen. Die AfD wird bundesweit von Wahl zu Wahl stärker und irgendwann wird es Politik und Medien schwer fallen, die vielleicht halbe Bevölkerung quasi als Nazis zu bezeichnen. Nur leider geht bis dahin noch viel Porzellan kaputt.
Eine freiwillige Aufgabe der durch KOLLUSION ermöglichten Filzokratie ist eine ILLUSION.
Das sehe ich ebenso.
Allein, Herr Klein hat einen ganz wesentlichen Faktor in dieser Debatte vergessen: Die Nichtwähler stellen durch ihre freiwillige Entscheidung klar, daß eine weitere Option auf dem Tisch liegt. Es steht außer Zweifel, daß es gegen den Willen des Souveräns und Nichtwählers verstößt, daß sein Stimmanteil aufgeteilt und uminterpretiert wird.
Wenn also 51% der Wähler es vorziehen, keinem ( Wahl~) Angebot zu folgen – daß sie nicht von einer wie auch immer gearteten Regierung beglückt werden wollen.
Eine AfD-Regierung in Brandenburg würde bedeuten, dass der größte Wählerblock (politisch muß man heute Union/SPD/Grüne/FDP und ihre Wähler als einen Block mit nahezu identischen Standpunkten sehen, dem nur die AfD und in Teilen noch die Linken gegenüber stehen) von der Regierungsbildung ausgeschlossen würde. Obwohl ich AfD-Mitglied bin, fände ich das undemokratisch. Von einer AfD-Minderheitsregierung unter solchen Verhältnissen (wechselnde Mehrheiten zu Einzelfragen) würde ich mir auch nichts versprechen, weil eine solche AfD-Regierung in der Praxis nahezu vollständig blockiert würde.
Das Verhältniswahlrecht hat noch ein paar andere Probleme:
– Listenwahlrecht, was einem inneren Kreis immense Manipulationsmöglichkeiten gibt.
– Abgeordnete sind nicht ihrem Wahlkreis verpflichtet was zur Bürgerferne führt
Mehrheitswahlrecht hat das Problem, dass eine auch nur minimale Mehrheit in vielen Wahlkreisen eine massive Mehrheit in Parlamenten ermöglicht was einen großen Teil der Bevölkerung außen vor lässt.
Und dann gibt es noch die Gerrymanders.
Ein Verhältniswahlrecht mit Verbot von Koalitionen analog dem Kartellverbot in der Wirtschaft wäre wünschenswert, ist aber aufgrund der verfestigten Strukturen illusorisch. Bedenklich halte ich ein Mehrheitswahlrechtsystem in dem sich das Parlament ausschließlich aus den direkt gewählten Abgeordneten zusammensetzt. Das erschwert den Zugang zum Parlament von neuen / kleinen Parteien, es sei denn, die 5% Hürde entfällt ersatzlos.
Na und? Es verhindert auf jeden Fall, dass der Schwanz mit dem Hund wedelt.
Eine 5%-Hürde macht nur bei Verhältniswahlrecht Sinn. Bei Direktwahl wird diese obsolet.
K.R. Popper hat sich zu dem Thema dezidiert geäussert; ich versuche ihn dem Sinn nach wiederzugeben:
1. zerbricht im VWR eine Koalition findet sich, meist unter Einbeziehung eines der ehemaligen Koalitionspartner, eine neue, ohne dass der Wähler dazu befragt wird.
2. nimmt man den Wahltag als Tag der Abrechnung mit den Parteien, ihrer Politik und den Leistungen der Politiker, so wird klar, dass der Wähler im MWR die Macht hat, zu loben und zu strafen. Bekommt zudem eine der zuvor regierenden Parteien eine ordentliche Wahlschlappe, setzt zwangsläufig ein Revirement ein, das Köpfe fordert und dazu führt, die Politik zu ändern.
In Deutschland, unter VWR, braucht sich die Politik nicht zu ändern, alles wie zuvor mit fast demselben Personal.
Wenn Sie z. B. Kommunisten nicht mögen, kicken Sie mal Herrn Trittin aus seinem Sessel!
Bei diesem vergeblichen Versuch hilft auch die Listenwahl, eine geheime Vorwahl, auf die selbst Parteimitglieder keinen Einfluss haben.
Nachtrag: unter den Bedingungen der Mehrheitswahl sind die Abgeordneten ihren Wählern verpflichtet, bei der Verhältniswahl den Parteien. Die gewähren ihnen Amt und Pfründe, was dazu führt, dass die Loyalität der Partei gehört und nicht den Bürgern, die sie gewählt haben.
Das ist leider nicht ganz richtig. Marktwirtschaften kennen kein Verbot (genauer: staatliche Marktmanipulation) von Preisabsprachen. In echter Marktwirtschaft finden Preisabsprachen durchaus statt – z.B. um ruinöse Wettbewerbsentwicklungen zu beenden. Auf echten Märkten hätten Anbieter eines Produktes auch nichts davon, Preise über das zu heben, was als “Marktwert” bezeichnet wird, denn dann würden sie neue Wettbewerber zum Markteintritt motivieren.
Echte Oligopole wie Monopole existieren nur durch staatliche Privilegisierung (wiederum staatliche, also anti-marktliche Marktmanipulation). Das lässt so manch Deutschen große Augen bekommen – widerspricht es doch nahezu alldem, was er über “Markt” (den pösen…) und “Marktwirtschaft” gelernt hat.
Hierzulande ist zudem üblich, “Marktdominanz” mit “Monopol” gleichzusetzen, um damit dem Staat per “Kartellrecht” Scheinlegitimation für planwirtschaftlichen Handeln / Eingreifen zu verschaffen (freilich bei privaten Unternehmen und nicht etwa all den Staatskonzernen, auf die das tatsächlich zutrifft). Das nennt sich dann irreführend “soziale Marktwirtschaft”, denn das ist vielmehr eine Form des Sozialismus ” mit kapitalistischem Hilfsmotor”.
Ich schreibe hier freilich von echten – also privaten – Märkten. Bei Parteien existiert kein solcher Markt, weil diese staatlich vielfach privilegisiert sind, ja Teil des Staatswesens. Daher ist der Vergleich wahrscheinlich weniger geeignet.
Wieso dürfen Leute die mich drangsalieren und von meinen Steuern leben, wählen? Jeder beamtete Mitläufer, sowie Politiker, Arbeitsscheue, Asylanten mit deutschen Pässen etc. dürfen wählen und ich darf für die schuften! Und der Michel wählt immer wieder den gleichen Mist!
Wettbewerb auf dem Feld der Politik muss nicht gut sein. Es ist oft nur ein „Wettbewerb der Gauner“ (©Hans-Hermann Hoppe) und Wähler sind leider systematisch voreingenommen (siehe „The Myth of The Rational Voter“ von Bryan Caplan).
Entscheidend ist eher die Frage, wie man die Macht der ReGIERung begrenzen kann. Hayek schlägt dazu ein Zwei-Kammern-System vor mit einer regierenden Versammlung und einer gesetzgebenden Versammlung. Die Mitglieder der gesetzgebenden Versammlung werden jährlich gewählt. Aktiv und passiv wahlberechtigt ist nur der Jahrgang der Vierzigjährigen. Das Mandat endet mit dem Sechzigsten Lebensjahr.
Der Philosoph Michael Huemer schlägt dagegen vor, dass neue Gesetze eine qualifizierte Mehrheit von 70% benötigen und alte mit einer Minderheit von 30% abgeschafft werden können:
http://edition.leske.biz/politikverdrossenheit2/huemer_passivity_split.html#toc-Subsection-4.3
Ich werde nicht müde darauf hinzuweisen, daß das in Deutschland geltende Wahlrecht von den alliierten Siegern des 2. WK erzwungen worden ist und bis heute fortgilt.
Bedauerlicherweise hat sich das deutsche Volk nach der Wiedervereinigung 1990 eben keine eigene Verfassung gegeben, die solcherlei “Freiheiten” wie z.B. ein zweckmäßiges Wahlrecht gestattete.
Hier beißt sich die Katze in den Schwanz…
Es war wohl besser, den Status quo und das Grundgesetz beizubehalten. Man stelle sich vor, was die Grünlinken, die Stalinisten und die von den Islamisten durchsetzten Sozialisten alles in eine neue Verfassung hätten aufnehmen lassen.
http://www.youtube.com/watch?v=W8HbpO3j-to
Werner May weist in diesen 29 Minuten die Ungültigkeit des Wahltheaters nach. Fürderhin kennt selbst das GG keine Listenwahl – und damit sind die unsäglichen Listenplätze aller Parteien Eigernkreationen wider dem GG. Erstaunlich, daß selbiges auch den Juristen der AFD nicht auffällt.
Sie alle hängen, so glaube ich, viel zu sehr am aristokratischen Auswahlsystem der Wahlen. Mir scheint das von David Van Reybrouck, einem Belgier, in seinem Buch “Gegen Wahlen” vorgeschlagene System der Auswahl der Parlamentarier durch Los sehr viel zielführender und in jedem Fall demokratischer. Und sage mir keiner, daß dadurch sicher Unfähige zu Macht kämen. Das tun sie heute in großer Zahl auch und erst recht.
Aber solch eine komplette Änderung des politischen Systems ist genausowenig durchführbar wie dessen komplette Abschaffung zugunsten eines libertären Gemeinwesens. Die Machthaber würden alles tun, um den Machtverlust zu verhindern. Und da wären sich dann auch alle von ganz links bis rechts sofort einig.
Der Autor fragt, wo liberale Standpunkte in Deutschland noch herkommen sollen. Antwort: Aus der AFD. Hier einige der Programmpunkte der Partei, die das belegen:
1. Einführung von Volksabstimmungen.
2. Abschaffung der GEZ.
3. Abschaffung der Erbschaftssteuer.
4. Verkleinerung der Regierung.