WahlSpecial: Engländer, Schotten und Waliser stehen vor wichtigen Wahlentscheidungen

Wenn Sie sich heute auf die Seite der ARD-Tagesschau, einer Organisation, die sich der Desinformation verschrieben hat, begeben haben, dann haben Sie dort erfahren, dass heute in Schottland Regionalwahlen stattfinden.

Der bezahlte Nicolair Sturgeon Fanclub, die Groopies der ARD, die den Gedanken, dass das Vereinigte Königreich ihre heilige Europäische Union links liegen, einfach so verlassen hat, nicht in ihr Hirn bekommen, sie präsentieren den Lesern der Tagesschau heute ein mehr als verzerrtes Bild dessen, was im Vereinigten Königreich heute zur Wahl steht, und natürlich sind die Personenfeierlichkeiten für ausgerechnet Sturgeon mehr als peinlich, jedenfalls dann, wenn man die Hintergründe kennt, die im Vereinigten Königreich zu Videos wie z.B. dem folgenden geführt haben, Hintergründe die aus Korruption, Lüge und einer Vielzahl von Widerlichkeiten bestehen, die, wer es will, leicht nachlesen kann, z.B. im Blog “Lily of St. Leonards”, eine Fundgrube für alle, die sich mit dem, was man in Schottland als Politiker bezeichnet wird, einem korrupten Haufen, der zugegebener Maßen sehr gut in die Europäische Union passen würde, vertraut machen wollen.

Regionalwahlen zu den jeweiligen Parlamenten finden jedoch nicht nur in Schottland, sondern auch in Wales statt. Schottland wählt die Mitglieder von Holyrood, wir die Mitglieder des Senedd. Im schottischen Parlament in Holyrood sitzen 129 Abgeordnete. Im Senedd sitzen 60 Abgeordnete. Wahlberechtigt sind in Schottland und in Wales alle Personen ab 16 Jahren, die sich rechtzeitig zur Wahl, also bis zum 19. April 2021 registriert haben. Das Wahlrecht ist in Schottland, wie in Wales auch, nicht an Staatsbürgerschaft gebunden. Wer im Land lebt und sich registriert hat, wie wir das für Wales getan haben, der ist wahlberechtigt. Gewählt wird mit einem Wahlsystem, das dem deutschen sehr ähnlich ist und als “Additional Member System” (AMS) bezeichnet wird. Es besteht aus einer Stimme, mit der der Wahlkreiskandidat gewählt wird. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Eine zweite Stimme wird für eine Parteiliste abgegeben. Die Besetzung der Parlamente in Schottland und Wales, die beide dieses System nutzen, weicht von dem ab, was in Deutschland umgesetzt wird. Zunächst werden die Parlamentssitz an die Gewinner des Wahlkreises vergeben, in Schottland sind das 73 von 129 Sitzen in Wales 40 von 60 Sitzen. Die danach noch vorhandenen 56 Sitze in Holyrood bzw. 20 im Senedd in Cardiff, werden dann über die jeweiligen Listen vergeben und zwar so, dass sie den Anteil den die jeweiligen Parteien landesweit erhalten haben, abbilden.

Die Parlamente in Cardiff und Edinburgh haben den deutschen Landesparlamenten vergleichbare Kompetenzen, die in manchen Fällen, wie z.B. bei Gesundheit und Wirtschaft weiter gehen als in Deutschland, ein Erbe von Tony Blair, das dazu geführt hat, dass Inkompetenz und Verschwendung, ebenso wie Nepotismus gesteigert wurden.

Die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse in Holyrood sehen Schottland von einer Minderheitsregierung der SNP regiert. Die SNP kommt auf 61 Mandate, 65 werden für eine Mehrheit benötigt. Die zur Gesetzgebung notwendige Differenz wird gemeinhin von Grünen beigesteuert, die mit 5 Abgeordneten im Parlament sitzen. Eine der spannendsten Fragen in Schottland ist, wie sich die Skandale der SNP, die zu Tage getretene Korruption, über die wir in unseren Ärmel-Kanal News berichtet haben, auf den Wahlerfolg der SNP niederschlagen wird. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass Meinungsumfragen einen massiven Umschwung beim Pet-Project der SNP, der Unabhängigkeit zeigen. Eine knappe Mehrheit der Schotten war noch vor Monaten für eine Unabhängigkeit, seit rund zwei Monaten ist die Mehrheit in eine satte Minderheit von nur mehr gut 40% umgeschlagen.

Die letzte Prognose (links), die wir kennen, sagt der SNP die absolute Mehrheit voraus. Ob die Pollster in Schottland richtig liegen, das wird sich in den nächsten Tagen zeigen.

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In Wales regiert ebenfalls eine Minderheitsregierung, denn Labour hat nur 29 Sitze im Parlament. Die zur Minderheitsregierung fehlende Stimme wurde durch eine moderne Form des Kandidatenkaufs gesichert, indem Kristy Williams, einziger Abgeordneter, der den Liberal Democrats nach der Wahl 2016 noch geblieben ist, zum Minister for Education [man hat in Wales einen besonderen Sinn für Humor] gemacht wurde, so dass das Bündnis aus Labour und Liberal Democrats auf 30 Stimmen kommt und damit ausgeschlossen ist, dass ein Gegenkandidat zum damaligen Führer von Labour und First Minister von Wales Carwyn Jones im Parlament eine Mehrheit erhalten kann. Offensichtlich ist es das Ziel von Labour, die beiden Sitze, die zur Mehrheit und damit Alleinregierung reichen, in der diesjährigen Wahl zu gewinnen. Wie in Schottland so wurde auch in Wales eigens zu diesem Zweck das Wahlrecht geändert, so dass jeder permanent Resident von Wales, der sich registriert hat, wahlberechtigt ist und schon 16jährige wählen dürfen. Die damit verbundene Verramschung des Wahlrechts macht linken Parteien bekanntlich nichts aus.

Die letzte Prognose sieht die Konservativen als eindeutige Wahlgewinner in Wales, und wir werden natürlich unseren Teil dazu beitragen, dass das auch so kommen wird, schon um Labour zu zeigen, was wir von einer Vereinnahmung durch Linke, die uns offenkundig als sichere Wähler ansehen, halten. Hinter ATWA, der Partei, die mit zwei Sitzen im neuem Senedd prognostiziert wird, verbirgt sich übrigens Abolish The Welsh Assembly, eine Partei, die die Devolution rückgängig machen will. Eigentlich ist das ein sehr löbliches Unterfangen, das man unterstützen sollte, aber die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Senedd und die prognostizierten Mehrheitsverhältnisse erfordern eine taktische Wahl, um ein klares Zeichen mit einem klaren Wahlgewinner zu setzen.

Die beiden Wahlen zu regionalen Parlamenten in Schottland und Wales, sind jedoch längst nicht alle Wahlen, die am heutigen Tag stattfinden:

In England werden:

• 143 kommunale Parlamente (County und District Councils) gewählt;
• 13 Bürgermeister werden direkt gewählt;
• die London Assembly wird gewählt;
• in Hartlepool findet eine by-election statt, mit der der Abgeordnete gewählt wird, der Hartlepool in Westminster, im House of Commons, vertritt. Die Wahl wurde notwendig, weil der bisherige Amtsinhaber an Krebs verstorben ist.
• 39 Polizeipräsidenten werden direkt gewählt.

Die Abbildung rechts zeigt die Verteilung der kommunalen Parlamente, die gewählt werden. Es handelt sich bei den zu wählenden Councils um District und County Councils, also im britischen System lokaler Verwaltung die zweite Ebene, die über dem Parish Council steht. Am besten vergleichbar ist das Ganze vielleicht mit den deutschen Gemeinderäten (parish council) und Kreistagen bzw. Gemeindeverbänden (County und District Council). Nicht alle, der abgebildeten Councils werden vollständig gewählt, in einer Reihe von Councils werden nur ein Drittel oder die Hälfte der Councillors neu gewählt. Auf diese Weise soll eine gewisse “Kontinuität” sichergestellt werden…

Wie dem auch sei, insgesamt geht es um rund 5.000 Sitze, die neu besetzt werden und die Kommunalwahlen gelten als Stimmungsbarometer vor allem für Labour und den derzeitigen Vorsitzenden von Labour, Sir Keir Starmer. Vielleicht von besonderem Interesse sind die Stadt-Bürgermeister, die zur Wahl stehen, denn alle, die zur Wiederwahl antreten, sind Bürgermeister von Labour

• Bristol: Marvin Rees;
• Doncaster: Ros Jones;
• Liverpool: Joe Anderson [derzeit wegen Ermittlungen gegen ihn beurlaubt, kandidiert entsprechend nicht mehr];
• North Tyneside [eine Agglomeration von mehr oder weniger großen Städten, am bekanntesten davon vermutlich: New York :))]: Norma Redfearn;
• Salford: Paul Dennett;
• London: Sadiq Khan

Neben diesen sechs Bürgermeistern, die ein Verwaltungsgebiet umfassen, gibt es noch so genannte “combined authorities”, in denen zwei oder mehr lokale Verwaltungseinheiten zusammengeschlossen wurden. Auch in ihnen werden Bürgermeister direkt gewählt, darunter für

• Cambridgeshire and Peterborough, derzeit: James Palmer, Conservatives;
• Greater Manchester, derzeit Andy Burnham, Labour;
• Liverpool City Region, derzeit: Steve Rotherham, Labour;
• Tees Valley, derzeit: Ben Houchen, Conservatives;
• West Midlands, derzeit: Andy Street, Conservatives;
• West of England, derzeit: Tim Bowles, Conservatives;
• West Yorkshire: steht erstmals zur Wahl an;

Die wichtigste Bürgermeisterwahl ist natürlich die Wahl in London. Sadiq Khan stellt sich zur Wiederwahl und nach allem, was es an Umfragen gibt, wird er wiedergewählt, wobei die Bürgermeisterwahl in London mit einem so genannten “Supplementary Vote System” durchgeführt wird. Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Er vergibt eine erste Präferenz und eine zweite Präferenz. Hat nach Auszählung der ersten Präferenz-Stimmen kein Kandidat die Mehrheit, dann werden alle Kandidaten, bis auf die beiden, auf die die meisten Stimmen entfallen sind, eliminiert und die Zweit-Präferenzen, die auf den Stimmzetteln für die Kandidaten abgegeben wurden, die aus dem Rennen ausgeschieden sind, danach durchstöbert, ob sich unter ihnen Stimmen für die verbleibenden Kandidaten finden.

Ernsthaft mitmischen können von den 18 sonstigen Kandidaten wohl nur Sian Berry (Greens), Luisa Porritt (LibDems) und Laurence Fox (Reclaim), der sich erst vor wenigen Monaten entschlossen hat, für das Amt des Bürgermeisters zu kandidieren. Fox hat den Vorteil, als ehemaliger Schauspieler eine breite Bekanntheit zu genießen. Er wird von Reform, der Partei von Richard Tice, die einst von Nigel Farage gegründet wurde, unterstützt, und er ist der große Unbekannte im Rennen um das Bürgermeisteramt. Die letzte Umfrage, in der mehrere der Kandidaten zum Amt des Bürgermeisters von London berücksichtigt wurden, findet sich oben. Wie man sieht, wird es Khan wohl nicht gelingen, über die Erste Präferenz gewählt zu werden. Es könnte somit spannend werden. Fox kommt in dieser Umfrage nicht sonderlich gut weg, was nicht verwunderlich ist, schließlich kandidiert er erst seit ein paar Monaten. Wie realitisch diese Ergebnisse sind, das wird sich zeigen.

Neben dem Bürgermeister wird noch die London Assembly gewählt, ein Gremium, dessen Aufgabe letztlich darin besteht, den Bürgermeister zu überwachen, ein eher schwaches Gremium nach unserem Eindruck.

Von besonderer nationaler Tragweite ist die by-Election in Hartlepool. Der Wahlkreis wird seit Anbeginn der parlamentarischen Zeitrechnung von einem Kandidaten der Labour Party in Westminster vertreten. Dies könnte sich dieses Mal in einer geradezu dramatischen Weise ändern. Das Ergebnis der letzten Befragung in Hartlepool lässt einiges erwarten:

Auch andere Wahlen im Norden Englands (oben rechts), dem einstigen Heartland von Labour deuten daraufhin, dass die Labour Party stürmischen Zeiten entgegen sieht. Der politische Kommentator André Walker geht vor diesem Hintergrund vom Ende des Parteivorsitzenden Sir Keir Starmer im Laufe der nächsten Tage aus. Wer Lust hat, der kann sich, was Walker zu sagen hat, hier anhören:

Schließlich gibt es noch die Wahlen der Police and Crime Commissioner, vielleicht am besten mit Polizeipräsident übersetzt. Der Police and Crime Commissioner ist für die große Richtung der Strafverfolgung zuständig. Er bestimmt die Schwerpunkte polizeilicher Arbeit, hat somit eine durchaus einflussreiche Stellung inne. Zur Wahl findet die selbe Wahlmethode Anwendung, die auch bei der Wahl des Bürgermeisters von London Anwendung findet: Zwei Stimmen, eine Erst- eine Zweitpräferenz. Wer über 50% der Stimmen hat, ist gewählt.

Es gibt übrigens im UK keinen mit Deutschland vergleichbaren Wahlkampf. Von Wählern wird erwartet, dass sie sich informieren. Haushalte erhalten Leaflets der Parteien und ihrer Kandidaten (oder auch nicht). Wahlplakate gibt es keine. Lediglich vereinzelt finden sich in Gärten kleine Schilder mit z.B. “Lee Waters”, was dann zu Problemen führen kann, wenn das Werbeschild mit dem Schild eines Estate Agents verwechselt und daraus der Schluss gezogen wird, das nämliche Haus stehe zum Verkauf.

Die Wahllokale sind bis 22.00 Uhr geöffnet. Erste Ergebnisse wird es wohl am frühen Morgen geben. Wir halten unsere Leser auf dem Laufenden.

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