Hard Hit: Der deutsche Exportweltmeister leidet erheblich unter den Bürokrauts in Brüssel
In der offiziellen Erzählung der Europäischen Union ist jedes Land, das aus dem paradiesischen europäischen Garten in die kalte Welt der Souveränität austritt, dem Niedergang geweiht. Da alles Gute von der EU kommt, muss außerhalb der EU alles Böse warten. Und wenn es nicht von sich aus wartet, dann sorgt die Europäische Kommission durch allerhand miese Tricks, wie man sie derzeit auf der Insel der Iren beobachten kann, Tricks, die mit dem Ziel eingesetzt werden, Nordirland aus dem Königreich herauszutrennen, dafür, dass die außer-EU-Welt von (EU-)Bösartigkeit regiert wird.
Das Nordirland-Protokoll, das derzeit nach wie vor in einer Übergangsversion in Kraft ist (die so genannte Grace Period) sieht vor, dass Waren, die aus England, Schottland oder Wales nach Nordirland geliefert werden, EU-Zoll durchlaufen müssen, also von EU-Lakaien in Häfen kontrolliert werden. Als Folge dieser abartigen Situation, haben sich Lieferschwierigkeiten eingestellt, Unternehmen aus England und Wales haben damit begonnen, ihren Handel mit Nordirland zu reduzieren. Die EU führt derzeit einen Handelskrieg auf der irischen Insel.
Deshalb hat Lord David Frost, für den Fall, dass die EU-Kommission weiterhin darauf besteht, absurde Regelungen wie die derzeitigen durchzusetzen, angekündigt, dass das Vereinigte Königreich Artikel 16 des Nordirland-Protokolls auslösen wird. Der ominöse Artikel 16 ist mit “Safeguards [Sicherungsmechanismen] überschrieben und liest sich im Wortlaut wie folgt:
“If the application of this Protocol leads to serious economic, societal or environmental difficulties that are liable to persist, or to diversion of trade, the Union or the United Kingdom may unilaterally take appropriate safeguard measures. Such safeguard measures shall be restricted with regard to their scope and duration to what is strictly necessary in order to remedy the situation. Priority shall be given to such measures as will least disturb the functioning of this Protocol.
2. If a safeguard measure taken by the Union or the United Kingdom, as the case may be, in accordance with paragraph 1 creates an imbalance between the rights and obligations under this Protocol, the Union or the United Kingdom, as the case may be, may take such proportionate rebalancing measures as are strictly necessary to remedy the imbalance. Priority shall be given to such measures as will least disturb the functioning of this Protocol.
3. Safeguard and rebalancing measures taken in accordance with paragraphs 1 and 2 shall be governed by the procedures set out in Annex 7 to this Protocol.
Wie so vieles, was zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU Vertrag geworden ist, so zeichnet sich auch diese Passage durch Vagheit und Unklarheit aus, z.B. darüber, was “ernsthafte ökonomische, gesellschaftliche oder ökologische Schwierigkeiten” sein sollen. Artikel 16 verbindet sich demnach mit viel Streit-Potential und Unsicherheit, das einzige, was geklärt ist, ist die Bürokratie, denn Probleme müssen zunächst in einer “Joint Consultative Working Group” diskutiert werden. Diese Gruppe macht dann Empfehlungen für das Specialized Committee, das wiederum eine weitere Empfehlung an das Joint Committee durchreicht. Man sieht, auch in post-Brexit ist die EU-Bürokratie gigantisch.
Was passiert, wenn alle diese Komitees sich nicht einigen können und das “Joint Committee” nicht zu einem Kompromiß findet, z.B. weil die EU kategorisch erklärt, nicht verhandeln zu wollen, das ist eine weitere Unklarheit. Einerseits sieht das Protokoll dann die Möglichkeit, unilateraler Handlungen vor, die z.B. das Vereinigte Königreich ausführen kann, um seinen Markt zu schützen. Andererseits müssen diese Handlungen mindestens einen Monat vorab angekündigt werden, es sei denn, es sind “außergewöhnliche Umstände” gegeben, was auch immer als außergewöhnliche Umstände gelten mag. Wenn man sich etwas näher mit dem Zusatzprotokoll für Nordirland beschäftigt, dann kann man nicht anders als am Verstand der daran Beteiligten zu zweifeln. Aber vermutlich sind solche Texte notwendig, wenn man es mit einem Vertragspartner wie der EU zu tun hat, dem man nicht trauen kann und demgegenüber man sich Handlungsspielraum bewahren muss.
Wie dem auch sei, die Kosten des BREXIT, von denen regelmäßig behauptet wurde, sie seien für das Vereinigte Königreich immens und für das europäische Großreich gering, sie können nun, nachdem das Jahr 2021 einige Monate vorangeschritten ist, in ihrem Ausmaß abgeschätzt werden. Wir haben das für den Exportweltmeister Deutschland getan, und die Entwicklung der Exporte ins Vereinigte Königreich mit der Entwicklung der Importe aus dem Vereinigten Königreich verglichen. Das Ergebnis würde uns, wären wir Teil der deutschen Regierung, erhebliche Bauchschmerzen bereiten.
Während sich bei den Importen aus dem Vereinigten Königreich über den gesamten Zeitraum nur wenig ändert, sinken die deutschen Exporte ins Vereinigte Königreich bereits seit dem Jahr 2015, eine Entwicklung, die wohl durch den Brexit an Fahrt aufgenommen hat, wenngleich der Absturz der deutschen Exporte ins Vereinigte Königreich im Jahr 2020 wohl zum Teil darauf zurückzuführen ist, dass COVID-Hysteriker ihr möglichstes Tun, um die deutsche Wirtschaft zu zerstören. Wie erheblich der Absatzrückgang für die deutsche Wirtschaft ist, das wird deutlich, wenn man monatliche Daten zugrunde legt, die bis zum Mai 2021 reichen.
Im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Mai 2021 sind die deutschen Exporte in das Vereinigte Königreich erheblich zurückgegangen, während die Importe aus dem Vereinigten Königreich sich kaum verändert zu haben scheinen (was der Darstellung geschuldet ist, tatsächlich gibt es einen leichten Rückgang, dazu gleich). Deutlich zu erkennen in den monatlichen Daten sind die Effekte der Lockdowns, die deutschen Exporten und britischen Importen erheblich zusetzen. Das Ausmaß, in dem sich die Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern in den letzten Jahrein, seit das Vereinigte Königreich für einen Austritt aus der EU gestimmt hat, reduziert haben, ist erheblich. Die ersten fünf Monate des Jahres 2021, für die Daten nach dem endgültigen Bruch im Januar 2021 vorhanden sind, zeigen für Deutschland einen Rückgang der Exporte ins Vereinigte Königreich von im Durchschnitt 28% im Vergleich zum selben Zeitraum in den Vorjahren. Der entsprechende Rückgang bei Importen aus dem Vereinigten Königreich beträgt im Durchschnitt 12%. Das Außenhandelsdefizit des Vereinigten Königreichs mit Deutschland wird demnach kleiner.
In Zahlen ist in der Abbildung oben ein Rückgang des Handelsvolumens von 2.2 Milliarden Euro bei den Exporten und von 168,4 Millionen Euro bei den Importen dargestellt, das enstpricht einem Rückgang um 3,3% bei Exporten bzw. um 0,5% bei Importen gerechnet auf das Handelsvolumen von 2020. Die Frage, wer unter dem Brexit und den dummen Schickanen, die die Bürokrauts in Brüssel ausgeheckt haben, am meisten zu leiden hat, dürfte damit eindeutig beantwortet sein.
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Der Titel “Exportweltmeister” kann doch nur einem “BILD”-Leser stolz die Brust schwellen lassen. Eine gesunde Volkswirtschaft strebt eine ausgeglichene Handelsbilanz an und in diesem Sinne ist die dargestellte Entwicklung doch positiv. Dass es Probleme mit der Brexit-Abwicklung gibt, ist natürlich unbestritten.
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Der Brexit ist eine ähnliche Meisterleistung der deutschen Diplomatie wie das Wilhelminische Flottenbauprogramm.