CIA steckt hinter TTIP

Niemand in Deutschland hätte es für möglich gehalten, in diesen ersten Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts, dass diese deutsche Welt genau und aufmerksam beobachtet würde, von Mächten intelligenter als der Durchschnitt. Niemand hätte es für möglich gehalten, dass Menschen, die ihren täglichen Verrichtungen nachgingen, beobachtet und studiert würden, in etwa so, wie ein Wissenschaftler einen Kleinorganismus beobachtet und studiert, der sich in einem Wassertropfen unter seinem Mikroskop vermehrt…. Und doch, langsam, aber sicher, haben diese Mächte ihre Pläne in die Tat umgesetzt.

watergateImmer wieder sind US-Administrationen an die Grenzen ihrer Macht gestoßen. Die Idee, der US-Präsident sei der stärkste Mann der Welt, sie erscheint denen, die in CIA und NSA die Fäden ziehen, geradezu lachhaft.

Immer wieder haben sie versucht, die US-Amerikaner in den Griff zu bekommen. Joseph McCarthy hat es versucht, hat versucht, die US-Amerikaner gleichzuschalten, gleichzuschalten in ihrer Abwehrhaltung gegen die rote Gefahr. McCarthy ist gescheitert. Der US-Senat hat es mit seinem Prohibitions-Gesetz versucht. Als 18. Ergänzung zur US-Verfassung sollte die Abstinenz von Alkohol durchgesetzt und US-Amerikaner von 1920 an, zu einem gesunden und alkohollosen Leben erzogen werden. Der US-Senat ist gescheitert. Statt einem alkoholfreien Leben hat man Kriminalität und Untergrund-Kneipen, Al Capone und die Mafia geschaffen. Der Ku-Klux-Klan er hat es versucht: US-Amerikaner zu einer weißen Gesellschaft der Überlegenen zu machen, die auf die unterlegenen Schwarzen heruntersehen. Der Ku-Klux-Klan ist gescheitert – kläglich.

Wann immer in den USA versucht wurde, ein Anti-Gefühl, ein Wir-Gefühl basierend auf Ausgrenzung anderer, wir Anti-Alkoholiker, wir Anti-Roten, wir Anti-Schwarzen zu schaffen, ist der Versuch gescheitert. Nicht einmal im Krieg ist es gelungen, dauerhaft ein Anti-Gefühl zu schaffen. In den Zweiten Weltkrieg mussten die USA von den Japanern regelrecht gebombt werden und selbst dann, waren sie nur halbherzig bei der Sache und konnten es nicht abwarten, endlich Care-Pakete in das unterlegende Deutschland zu schicken.

Ja Deutschland, wie viel einfacher doch alles in Deutschland ist.

Die politische Klasse beschließt einen Krieg, einer hat gar die Chuzpe die Meute zu fragen, ob sie den totalen Krieg wolle, und alle schreien: Ja. Und in den USA, richtig betteln muss man darum, einen Krieg führen zu können. Niemand läuft singend und mit strahlendem Gesicht in die Schlacht: Drückeberger kennzeichnen die US-Jugend, die versuchen, sich mit wirren Entschuldigungen dem Dienst am Vaterland zu entziehen. Aber selbst dann, wenn es gelungen ist, einen Krieg anzufangen, dauert es nicht lange, bis US-Amerikaner auf die Straße gehen, um gegen den Krieg zu demonstrieren.

Schuld ist dieser Individualismus, der die meisten US-Amerikaner auszeichnet. Man versucht, sie für eine gemeinsame Sache, den Krieg gegen das Reich des Bösen zu begeistern und was passiert: Sie misstrauen ihrer Regierung, setzen Verschwörungstheorien in die Welt – CIA und NSA hätten die Twin Towers in New York selbst in die Luft gesprengt, NASA wäre gar nicht auf dem Mond gewesen und Barack Obama gar kein Amerikaner.

snouts_in_the_trough_3

The Snout in the Trough

Dagegen herrschen in Deutschland paradiesische Zustände. Die politische Klasse kann sich z.B. nach Herzenslust bedienen. Öffentliche Parteienfinanzierung nennt sich das “scheme”, mit dem Geld von Bürgern in die Taschen von Parteien geleitet wird. Öffentliche Parteienfinanzierung in den USA? Steuergelder für Parteien? Unvorstellbar, Suizid der politischen Klasse. Wo Deutsche freudig zahlen, weigern sich US-Amerikaner, das Gute, das die politische Klasse bringt, zu finanzieren.

Oder die vielen Wege, die Politiker in Deutschland gefunden haben, um Steuergeld in die Taschen von Bekannten und Freunden zu leiten. Politiker nehmen Geld von Bürgern und finanzieren ihre Bekannten und ideologischen Freunde dafür, dass sie die Bürger dahingehend beeinflussen, die Politik gut zu finden, die die Politiker, die mit dem Geld eben dieser Bürger ihre Freunde und Bekannten finanzieren, betreiben. Eine hervorragende Manipulationsschleife, nur leider in den USA nicht durchführbar. Man entwickelt ein solch’ hervorragendes Verteilungsschemata, erschreckt seine Gegner ein wenig, beseitigt die, die sich nicht erschrecken lassen, besticht, bezahlt und verteilt und was passiert: Watergate. Da kommen Journalisten und decken das schöne Schema auf, machen es öffentlich. Journalisten, die von sich denken, sie seien es sich und der Bevölkerung schuldig, Letzterer reinen Wein einzuschenken, Journalisten, die einen Anspruch an sich und ihre Arbeit haben. Journalisten mit individualistischem Berufsethos, die man nicht kaufen kann.

Wie viel schöner ist es doch in Deutschland. Hier kann man Medien gleichschalten und zur vierten Kolonne der politischen Klasse machen. Auf die Idee, die Regierung zu überwachen, kommen  nur noch wenige, und die Wenigen, die auf eine solche Idee kommen, die kann man leicht aussortieren und kaltstellen und selbst wenn sie Recherchieren und Aufdecken verpufft ihre Wirkung an der Einheitsfront der gleichgeschalteten Medien, die jede wirksame Kritik an der politischen Klasse mundtot machen. Einmal mehr: Paradiesische Zustände.

Und selbst wenn es gelingt, Widerstand gegen die politische Klasse zu organisieren, auf die Straße zu bringen, das Schweigekartell der Medien, es leistet hervorragende Arbeit. Divide et Impera, so das Motto, unter dem die organisierten Kritiseure erst beleidigt, dann diffamiert und schließlich abgekanzelt werden, und es funktioniert: Nichts mögen richtige Deutsche lieber, als sich mit unrichtigen Deutschen zu streiten. Nichts ist einfacher, als die Deutschen gegeneinander aufzubringen: Gute Deutsche gegen schlechte Deutsche, die sich gegenseitig beschimpfen, überwachen, sich miteinander beschäftigen. Paradiesische Zustände eben, die man perfekt nutzen kann, um einen Smokescreen, wie es im CIA-Slang heißt, aufzubauen, hinter dem dann die wirklichen Dinge beschlossen und umgesetzt werden können, während die Deutschen miteinander über Hasskommentare oder Rassismus oder andere Belanglosigkeiten streiten.

Versuch‘ das in den USA, und Du wirst scheitern. Etliche Universitäten hatten sich hinter der Gender Mainstreaming Ideologie versammelt. Was passiert? Andere Universitäten tanzen aus der Reihe, wollen sich differenzieren. Studenten, die in Deutschland die ersten sind, die den Staat und seine ideologischen Eskapaden tragen, sie wollen in den USA etwas lernen. Lernen! Wissen, nicht Ideologie, schon gar nicht Gender Mainstreaming. Wie einfach ist doch die deutsche Welt, in der man Studenten dazu instrumentalisieren kann, Wissen gegen Ideologie zu tauschen, wenn man ihnen nur den Anschein verleiht, sie würden zu einer guten Sache gehören, dafür kämpfen und sich für ein großes Ganzes einsetzen und aufopfern.

Das hat in Deutschland immer geklappt: Deutsche zu Kämpfern für die gute Ideologie zu machen, die gegen andere Deutsche vorgehen, Anhänger falscher Ideologien diffamieren und die Arbeit des Staats machen, sich mit ihm gemein, sich zum Untertan machen. Die deutsche Untertanenkultur, das ist, was den CIA wirklich interessiert, denn Untertanen sind Gift für Individualismus und aller Trouble in den USA geht von Individualismus aus. Er hindert US-Amerikaner sich dauerhaft einem großen Ganzen zu verschreiben. Er macht Menschen misstrauisch, misstrauisch sogar ihrer Regierung gegenüber. Er ist die Quelle von Kritik und Widerspruch. Get rid of individualism and you rule the world.

Seit Jahrzehnten hat der CIA versucht, hinter das Geheimnis der deutschen Untertanenkultur zu kommen: Ethnologen, Behavioristen, Agenten, Psychologen, Politikwissenschaftler, Soziologen, sie alle haben versucht, das Geheimnis zu ergründen. Umsonst. Nothing works. Und der Verweis der Ethnologen, dass die Untertanenkultur eben ein cultural thing sei, der hilft auch nicht wirklich weiter. Da Versuche, von außen hinter das Geheimnis der Untertanenkultur zu kommen, gescheitert sind, hat sich der CIA etwas Besonderes einfallen lassen. If you can’t beat them from the outside, get under their skin, wie es so schön heißt.

Und deshalb hat der CIA TTIP, das Transatlantische Handels- und Partnerabkommen erfunden.

Versprich‘ den deutschen Wohlstand. Lass‘ sie am Reichtum der USA teilhaben. Stell‘ Ihnen Zugang zum US-Amerikanischen Markt in ungeahntem Ausmaß in Aussicht. Umsatz, Gewinn, Wachstum, Wohlstand, Reichtum, neue Waren, Technologie, billige Waren, billige Technologie, wer würde sich gegen Wohlstand entscheiden?

Nicht einmal die Deutschen, so das Kalkül des CIA. Und mit TTIP kommt die Überwachung und das Ausspähen dessen, was die deutsche Untertanenwelt im Innersten zusammenhält, jenes archimedischen Punkts deutscher Kultur, der seit Jahrhunderten wirkt und sich seit Jahrzehnten jedem kognitiven Zugriff entzieht. So hat es sich der CIA gedacht, dessen Spitze schon die schöne neue Welt der Untertanen-USA vor sich sieht, mit ihrer Parteienfinanzierung, ihren Nutznießernetzwerken und ihrer Bevölkerung, deren Mitglieder nichts lieber tun als staatsdienlich und zwangsversichert zu sein und übereinander herzufallen. Traumzustände für die Herrschaft der Zukunft.

Der UntertanAber, der CIA hat einmal mehr seine Rechnung ohne die Deutschen gemacht. Genial, wie der Plan gewesen sein mag, basiert der doch auf kognitiven und rationalen Annahmen darüber, wie sich Deutsche verhalten: Niemand würde ein besseres Leben gegen ein schlechteres Leben tauschen, so die Prämisse, die falsche Prämisse.

Deutsche tun das. Das Geheimnis des Untertanengeistes, das der CIA nicht entdecken kann, es besteht im Affekt nicht in der Rationalität. Deutsche wollen nicht wissen, wie etwas ist. Deutsche wollen wissen, ob diejenigen, die sie sich gerade zur Obrigkeit erwählt haben und denen sie sich affektiv verbunden fühlen, das, was ist, gut finden oder nicht. Findet die jeweils selbstgewählte Obrigkeit etwas schlecht, dann finden es auch die Untertanen schlecht. Findet die gewählte Obrigkeit etwas gut, dann finden es auch die Untertanen gut. Und TTIP, das finden die meisten verfügbaren Obrigkeiten, deren emotionalem Urteil sich Untertanen willig anschließen, schlecht.

Denn: TTIP, Chlorhuhn, das ist der Versuch der USA, Deutschland zum Satelliten zu machen, US-Amerikanischen Kapitalismus durch die Hintertür in die deutsche Servicewüste zu bringen. TTIP ist der US-Amerikanische Versuch, die Herrschaft über Deutschland zu übernehmen und gute deutsche Gesetze, deutsche Umweltgesetze zu boykottieren, sie mit Monsanto und Gentechnik zu ersetzen, deutsche Mägen mit gentechnischem Gift zu füllen, deutsche zu Lemmingen der USA zu machen. So geht die Abwehr-Erzählung.

Und wieder einmal ist ein Versuch, hinter das Geheimnis der deutschen Untertanenkultur zu kommen, gescheitert. Deutsche sind eben schon Untertanen ihrer selbsterwählten Orbigkeit und Gefangene ihrer unglaublichen Angst vor Freiheit.


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Streit über TTIP-Schiedsgerichte: Viel Emotion – wenig Ahnung – unser Beitrag: Fakten

Stellen Sie sich vor, Sie hätten Geld, viel Geld und würden dieses Geld in eine Fabrik in Venezuela investieren. Eine gute Anlage in einem einst sicheren Markt. Und dann kommt Hugo Chavez und enteignet ihre Fabrik. Ihre Investition wäre futsch, wenn es keinen bilateralen Investitionsschutz zwischen Deutschland und Venezuela gäbe, der auch Venezuela unter Chavez dazu verpflichtet, ihre Entschädigung von Spruch eines unabhängigen Schiedsgerichtes abhängig zu machen. Ohne dieses Schiedsgericht, wären sie den Launen von Chavez ohne Schutz und ohne Möglichkeit, ihren Schaden einzuklagen, ausgeliefert gewesen.

maduro

Wer es gerne aktuell hat, kann Chavez gegen Maduro teilen. Die Armut ist dieselbe.

Gut dass es einen entsprechenden Rechtsschutz, ein entsprechendes Investor-Staats-Schiedsverfahren gibt. Ein Schiedsgericht, wie es in TTIP vereinbart ist, jenes Schiedsgericht, um das derzeit so viel Geschrei entsteht, Geschrei, bei dem viele mitschreien, die überhaupt keine Ahnung haben, was ein solches Schiedsgericht darstellt, und weshalb es wichtig ist.

Wussten Sie z.B. das Deutschland derzeit mit 147 Ländern einen Investitionsschutzvertrag abgeschlossen hat, der Schiedsgerichte als zentrale Einrichtung vorsieht, darunter 14 Verträge mit EU-Mitgiedsstaaten?

Wussten Sie, dass das erste Schiedsgericht, das es zum Investorenschutz gab, zwischen Deutschland und Pakistan im Jahr 1959 abgeschlossen wurde, um deutsche Investoren dazu zu bewegen, in Pakistan zu investieren, in der Sicherheit, dass ihre Investitionen nicht einfach verschwinden können?

Wussten Sie, dass der Hauptzwecke eines entsprechenden Investor-Staats-Schiedsverfahren darin besteht, von unterschiedlichen Rechtssystemen, wie sie z.B. in Utah und in Niederösterreich vorhanden sind, die für die jeweiligen Parteien aufgrund ihrer kulturellen Grundlage kaum verstehbar sind, zu abstrahieren und einen Rechtskodex einzuführen, der eine Form der funktionalen Äquivalenz darstellt, die es beiden Konfliktparteien erlaubt, auf Basis eines geteilten Rechtskodizes zu beurteilen, ob ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot von Investoren vorliegt oder nicht.

Wussten Sie, dass die Einführung eines Schiedsgerichts, die einzige Möglichkeit ist, um das Problem zu umgehen, dass festgeschrieben werden müsste, welches nationale Rechtssystem in einem Streitfall zur Anwendung käme, was bedeutet, dass sich europäische Unternehmen den Gesetzen der USA zu unterwerfen hätten oder US-Amerikanische europäischen,w as letztlich die Preisgabe nationaler Hoheit zur Konsequenz hat?

ttipWussten Sie, dass ein Schiedsgerichtsverfahren nur angestrengt werden kann, wenn ein Unternehmen gegenüber anderen Unternehmen aus dem In- oder Ausland diskriminiert wird?

Wussten Sie, dass es exakte Verfahrensregeln darüber gibt, wie ein solches Schiedsverfahren durchgeführt werden soll und von wem, geregelt z.B. im Kodex der Welthandelskommission der Vereinten Nationen (UNCITRAL), der für TTIP gelten wird?

Und wie steht es mit den folgenden Statistiken zu Verfahren im Rahmen von Investor-Staat-Schiedsverfahren (investor-state-dispute settlement), die man der entsprechenden Datensbank der UNCTAD entnehmen kann? Bei diesen Daten handelt es sich um Daten zu Klagen, die im Rahmen derzeit existierender Investor-Staats-Schiedsverfahren angestrengt wurden!

  • Zum Ende 2013 waren 568 Klagen vor Schiedsgerichten anhängig.
  • Davon wurden 300 (53%) von Europäischen Unternehmen angestrengt, 127 (22%) von Unternehmen aus den USA.
  • In 27% (153) der 568 Fälle richten sich die Klagen gegen Industrieländer;
  • Die Top-3 der weltweit am häufigsten verklagte Länder sind Argentinien (53 Klagen), Venezuela (38 Klagen) und die Tschechische Republik (27 Klagen).
  • Investoren aus der EU verklagen am häufigsten EU-Mitgliedsstaaten und Länder aus Lateinamerika (je 29% der von EU-Unternehmen angestrengten Klagen – die Top-3 der verklagten Länder ist identisch mit der im letzten Punkt genannten Liste)
  • 48,2% der Klagen deutscher Investoren richten sich gegen EU-Mitgliedsstaaten und die meisten Klagen, die derzeit gegen EU-Mitgliedsstaaten anhängig sind, stammen aus der EU.
  • Von 274 Klageverfahren, die bis Ende 2013 vor entsprechenden Schiedsgerichten abgeschlossen wurden, endeten 43% mit einem Spruch zu Gunsten der verklagten Staaten, in 31% der Klagen waren die Investoren erfolgreich, in 26% der Verfahren, wurde der Streit beigelegt.
  • Klagen häufen sich in Sektoren, in denen Staaten stark intervenieren, z.B. im Bereich Öl, Gas und Bergbau, der heftig subventioniert wird oder im Bereich der Elektrizität, also in den ideologischen Tummelfeldern vieler NGOs, die so heftig gegen Schiedsgerichte auftreten.

Der Ablauf eines Verfahrens folgt einem entsprechenden Kodex. Es gibt den bereits benannten Kodex der Welthandelskommission der Vereinten Nationen (UNCITRAL) und den Code der ICSID (International Center for Settlement of Investment Disputes), der zwischenzeitlich von 154 Staaten ratifiziert ist (auch von Deutschland). Demnach ist das Vorgehen bei einem Schiedsverfahren klar geregelt:

  • ttip-muenchenBevor überhaupt Klage eingereicht werden kann, müssen der Investor und die betroffene Regierung mit einander verhandelt haben.
  • Kann der Streit nicht beigelegt werden und sind beide, Investor und Staat Mitglied der ICSID, dann kann ein Schiedsverfahren beantragt werden. Dazu bedarf es eines schriftlichen Antrags beim ICSID-Generalsekretär.
  • Nach der Registrierung des Schiedsverfahrens wird ein Tribunal konstituiert, das aus drei Schiedsrichtern besteht: Ein Schiedsrichter wird vom Investor benannt, einer vom verklagten Staat. Auf den dritten und vorsitzenden Schiedsrichter müssen sich klagender Investor und verklagter Staat gemeinsam einigen.
  • Das Tribunal berät den Fall und trifft einen Schiedspruch.

Zum Abschluss noch zur Korrektur einiger Mythen:

Mythos 1: Investor-Staat-Schiedsverfahren machen es Unternehmen möglich, Gesetze zu verhindern oder rückgängig zu machen.

Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) schützen Investoren davor diskriminiert zu werden, vor ungerechten und unbilligen Behandlung durch den Staat, auf dessen Gebiet sie investiert haben, und vor Enteignung. Sie schaffen also einen moralischen Kodex, an den beide Seiten gebunden sind. Von NGOs wie Attac gerne zitierte Beispiele malen den Teufel oft in Form von Fracking an die Wand und behaupten, Unternehmen könnten Umweltschutzbestimmungen über Schiedsgerichte aushebeln oder verhindern.

Ein gerne zitiertes Verfahren ist der Streit der US-Firma Lone Pine mit Kanada, bei dem es um 118,9 Millionen US-Dollar geht. Lone Pine hat auf Grundlage von durch Kanada gemachten Zusagen und vergebenen Explorationslizenzen erhebliche Investitionen in Kanada vorgenommen. Ziel war es, Gasvorkommen unter dem St. Lorenz Strom zu erschließen. Kanada hat im Jahr 2011 die entsprechende Explorationslizenz kompensationslos zurückgezogen. Dagegen wehrt sich das Unternehmen. Das Verfahren ist derzeit noch nicht abgeschlossen.

Mythos 2: Investor-Staat-Schiedsverfahren begünstigen ausländische Investoren gegenüber inländischen Investoren.

Inländische Investoren haben dieselben Rechte, die auch ausländische Investoren haben. Ziel der Schiedsverfahren ist es, diese Gleichheit gerade festzuschreiben und zu garantieren.

Mythos 3: Die Anzahl der Klagen vor Schiedsgerichten hat zugenommen, weil Unternehmen über Mdie Schiedsgerichte ihren Gewinn zu maximieren suchen.

marchingmoronsDie Anzahl der Klagen hat zugenommen, weil die Anzahl der Unternehmen, die in anderen Ländern investieren und die Höhe der Investitionen zugenommen hat. Grenzüberschreitende Direktinvestitionen gab es 1997 in Höhe von rund 5.000.000.000.000 US-Dollar. Im gleichen Jahr waren 8 Klagen vor einem Schiedsgericht anhängig. Die Höhe der grenzüberschreitenden Direktinvestitionen im Jahr 2013 beträgt rund 28.000.000.000.000 US-Dollar, die Zahl der anhängigen Klagen summiert sich auf rund 3.300 (die Klagen sind oft seit mehreren Jahren anhängig).

Mythos 4: Investor-Staat-Schiedsgerichte schrecken Staaten davon ab, Gesetze zu erlassen.

Haben Sie den Eindruck, dass die 147 Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfaren, die Deutschland derzeit vereinbart hat, die Bundesregierung davon abgeschreckt haben, Gesetze zu erlassen?

Auf Basis der zusammengestellten Fakten kann man eigentlich nur zu dem Schluss kommen, dass Schiedsgerichte, die eine völkerrechtlich verbindliche Rechtssicherheit für Investoren schaffen, so dass sich z.B. ein Militärputsch nicht negativ auf Investitionen auswirkt, die von ausländischen Unternehmen im Putschland gemacht wurden, eine sinnvolle Angelegenheit sind, wenn man daran interessiert ist, Investitionen und mit ihnen Wachstum und Wohlstand für ein Land sicherzustellen. Entsprechend muss man NGOs, die gegen Schiedsgerichte mit Emotionen und keinen Fakten vorgehen, wohl attestieren, dass sie weder an Wachstum noch an Wohlstand interessiert sind, jedenfalls nicht an Wachstum und Wohlstand für andere.

Mob-Mobilisierung als neue Herrschaftsform: NGOs ruinieren Deutschland

Bereits 2009 hat David Henderson die folgende Anekdote in einem Beitrag für die Economic Letters erzählt:

“In this last connection, let me quote again the story told some years ago in a speech by an Australian businessman, Hugh Morgan, who at the time was head of a mining company called WMC Resources. He spoke of a then recent conversation with the Chief Executive of a very large resources-based corporation who said to him: ‘Hugh, don’t you understand? My organisation is run by Greenpeace today, and it is my job to ensure that Greenpeace is running yours tomorrow” (2009: 14).

WeltkulturDie Anekdote ist leider keine Anekdote, denn die neue Weltkultur, wie sie zuweilen von Forschern, die sich im Kontext von John W. Mayer bewegen, genannt wird, sie sieht einen Imperialismus der NGOs. Regierungen und Unternehmen fürchten NGOs, denn NGOs haben es nicht nur geschafft, eine moralische Legitimation für sich zu konstruieren, sie schaffen es auch irgendwie, über Aktivistennetzwerke Tausende von Menschen für ihre Sache auf die Straße zu bringen.

Dabei ist ihre Sache nicht immer oder immer seltener im Interesse der Menschen, die Organisationen wie Greenpeace, Campact, Attac, alle mit mehr oder weniger dubioser Großfinanzierung auf die Straße bringen, um dort z.B. gegen TTIP das Transatlantic Trade and Investment Partnership zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika zu demonstrieren, ein Abkommen, das zuletzt rund 300.000 Demonstranten in München vehement verbal bekämpft haben.

Wie kann das sein, in einem Land wie Deutschland? Das ist eine Frage, die Stefan Theil im globalen Teil des Handelsblatts und vorsichtshalber in englischer Sprache stellt (vermutlich, damit es die Aktivisten nicht mitbekommen). Wie kann es sein, dass Bürger eines Landes, das wie Deutschland vom Export abhängig ist, dessen Politiker sich regelmäßig darüber freuen, dass Deutschland Exportweltmeister ist, sich gegen ein Handelsabkommen stemmen, das den Weltmeister noch weltmeisterlicher darstellen würde?

Stefan Theil beantwortet diese Frage in einem wirklich lesenswerten Beitrag. Wir haben so oft Anlass, über das miserable Niveau das Journalisten in Deutschland an den Tag legen, zu klagen. Hier haben wir einmal Anlass, einen Beitrag zu loben. Theils Antwort muss noch etwas warten. Wir wollen zunächst die Größenordnung dessen, was mit TTIP auf dem Spiel steht, deutlich machen:

Die USA sind der größte und wichtigste Handelspartner Deutschlands. Im Handel mit den USA erzielt Deutschland den höchsten Handelsüberschuss. Die Entwicklung der Handelsbeziehungen, wie man sie auf Grundlage der Daten des Statistischen Bundesamts für z.B. die Jahre seit 2000 nachzeichnen kann, ist beeindrucken. Von 61,764 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf 113,733 Milliarden Euro (2015) hat sich der Wert der Exporte in die USA fast verdoppelt. Im gleichen Zeitraum ist der Wert der Importe aus den USA von 47,1 Milliarden Euro (2000) auf 60,2 Milliarden Euro (2015) gewachsen, d.h. der Handelsüberschuss gegenüber den USA hat sich von 14,6 Milliarden Euro auf 53,5 Milliarden Euro fast vervierfacht.

trade-ger-usa

Der Handel mit den USA ist eine Erfolgsgeschichte, und diese Erfolgsgeschichte wollen Aktivisten und TTIP-Gegner nicht fortsetzen, sondern zerstören. Man fragt sich: warum? Geht es den Aktivisten zu gut?

Die Fragen bringen uns zurück zu Stefan Theil, der sie auf drei Arten beantwortet.

Den TTIP-Gegnern, so sagt er, sei es gelungen, das Thema emotional zu besetzen. Anstelle der Verbreitung von Fakten und Daten würden Emotionen geschürt und ein tiefverwurzelter Anti-Amerikanismus angebohrt, um ihn für die Ziele der NGOs zu instrumentalisieren. Dass es NGOs gelungen ist, eine rationale Auseinandersetzung über TTIP im affektiven Unsinn zu ertränken, hat zum einen damit zu tun, dass die Verhandlungen – wie es üblich ist – geheim geführt, aber mit keinerlei Transparenz, nachdem Ergebnisse erreicht wurden, versehen wurden. Zum anderen hat es damit zu tun, dass sich Regierungs- und Unternehmensvertreter lieber in die Hosen machen, als dass sie Stellung beziehen.

ttip-muenchenKeines der Regierungsmitglieder, deren Mund man zu den irrelevantesten Themen kaum zuhalten kann, hat bislang den Mut aufgebracht, ein eindeutiges Bekenntnis zu TTIP abzulegen und die Gründe dafür zu benennen, so Theil (Sigmar Gabriel ist vielleicht eine Ausnahme). Schlimmer noch: Im Umweltministerium habe eine Seilschaft aus ehemaligen NGO-Mitgliedern zentrale Posten besetzt und unterstütze von dort aus nicht nur Gruppierungen, die gegen TTIP opponieren mit Steuermitteln, sondern betreibe eine aktive Politik gegen das Wirtschaftsministerium, und so muss man ergänzen, gegen die Interessen Deutschlands, denn auch wenn viele der Ansicht sind, die Transferzahlungen kämen vom Amt, sie tun es nicht. Unternehmenssteuern, die auf Umsätze erhoben werden, sind eine wesentliche Quelle, aus der Transferzahlungen des Staates an z.B. arbeitslose Berufsdemonstranten finanziert werden. Versiegt diese Quelle, versiegen auch die Transferzahlungen.

Schließlich nimmt Theil die Unternehmensvertreter in die Pflicht, die das tun, was viele Deutsche am besten zu können scheinen, sich wegdrücken. Aus Angst, ein eindeutiges Statement für TTIP würde einen Mob der von NGOs aktivierbaren Demonstranten vor die Firmenzentrale bringen, geben sich Unternehmensvertreter kleinlaut und treten nicht für ihre Interesse ein. Sie geben sich einer affektiven Stimmung geschlagen, die sie nicht einmal mit Argumenten zu verändern versucht haben. Sie kapitulieren vor dem Mob auf der Straße.

Ein Armutszeugnis an allen Fronten.

Doch warum aktivieren NGOs wie Campact oder Attac gegen TTIP? Welchen Nutzen haben Sie davon, wenn der Handel mit den USA geringer wird, wenn die USA sich nach einfacheren und besseren Handelspartnern umsehen, Zölle auf deutsche Exporte erheben oder in Zukunft durch Protektionismus dafür sorgen, dass der bestehende Handelsüberschuss zu Gunsten Deutschlands abgebaut wird?

Da die Ergebnisse aller beschriebenen Maßnahmen für Deutschland desaströs wären, ist eine rationale Erklärung für das Handeln der beschriebenen NGOs das Ziel, Deutschland in den Ruin zu treiben [Das würde zur von Berufsdemonstranten gerne geäußerten Hoffnung “Deutschland verrecke” passen]. Eine andere Erklärung stellt darauf ab, dass Aktivisten in NGOs nicht wissen, was sie tun, weil ihnen der ökonomische Sachverstand fehlt, um beurteilen zu können, welche ökonomischen Brände sie auslösen können, wenn sie ein Streichholz in einen Heuschober werfen.

Die EU: Failed „State“ und schlechter Witz als Verhandlungspartner

Der Fund for Peace gibt seit einigen Jahren einen Index der mit „Fragile State Index“ überschrieben ist, heraus. Fragile ist den Verantwortlichen wohl als Begriff lieber als „Failed“, weil letzterer Begriff keine Abstufung erlaubt.

fragile-state-indexDer Index beruht auf einer Reihe von Kriterien, darunter Kriterien, mit denen die Legitimation des Staates, also der Verwaltung des Staates gemessen werden soll, z.B.:

    1. Das Ausmaß an Korruption;
    2. Die Effektivität der Verwaltung;
    3. Die politische Teilhabe;
    4. Der Umfang der Schattenwirtschaft;
    5. Die Anzahl von Protesten gegen den Staat;

Von diesen Kriterien sind die Kriterien 1, 2 und 3 aus demokratiethoeretischer Sicht am Bedeutsamsten, geben sie doch das Maß der Akzeptanz an, das ein Staat in seiner Bevölkerung genießt oder nicht und beantworten die Frage, wie leicht es möglich ist, Entscheidungen gegen die Mehrheit in einem Staat, also Entscheidungen über Bestechung oder politischen Machtmissbrauch im eigenen Sinne zu beeinflussen.

Gemessen an diesen drei Kriterien ist die Europäische Union ein fragiler Staat (wenn man die EU einmal als eine einem Staat vergleichbare Organisationseinheit ansehen will), ein zerbrechlicher Staat in den Worten des Funds for Peace und ein gescheiterter Staat in unseren Worten:

eu-flagEine politische Teilhabe an Entscheidungen, die auf der europäischen Ebene getroffen werden, ist für Bürger schlicht nicht gegeben. Erst wenn sie einen Lobbyverein gründen, finanzieren und in Brüssel akkreditieren lassen, werden Bürger überhaupt zur Kenntnis genommen. Wählen dürfen Sie ein Parlament, dessen Mitglieder froh darüber sind, dass sie im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren überhaupt gehört werden, das selbst aber keinerlei Initiativrecht in der Gesetzgebung hat und somit auch nicht als Parlament bezeichnet werden kann.

Die Effektivität der Brüsseler Verwaltung ist nur dann gegeben, wenn die Verwaltung durch nationale Parlamente gedeckt wird oder ihr Rechte übertragen werden. Tritt die Europäische Union aber auf Gebieten wie z.B. der Handelspolitik als Verhandlungspartner gegenüber Drittländern auf, dann zeigen die derzeitigen Vorgänge um CETA, dass die EU als politischer Akteur nicht ernstzunehmen ist und keinerlei eigenständige Verhandlungsposition innehat.

banner_ceta_share_enDa verhandeln Vertreter der EU und Kanadas über mehr als sieben Jahre über ein Freihandelsabkommen und ein regionales Parlament ist in der Lage, die Ratifizierung der Verhandlungsergebnisse zu verhindern. Die Zustimmung soll nun in Nachverhandlungen erkauft werden, eine Form politischer Korruption und somit der dritte Punkt des Fragile State Teilindex. Es ist den Kanadiern hoch anzurechnen, dass sie sich an derartigen Formen politischer Korruption nicht beteiligen und die Verhandlungen abgebrochen haben.

Für die Europäische Union hat der Schwank aus der Wallonie erhebliche Konsequenzen, denn: Wer soll die EU noch als Verhandlungspartner ernstnehmen, wenn ein Miniaturparlament aus einem Landstrich, den man nach dem Ersten Weltkrieg weitgehend vergessen hat, Verhandlungsergebnisse zum Gegenstand von Nachverhandlungen, mit denen Sonderregelungen erzwungen werden sollen, also zum Gegenstand politischer Korruption machen kann? Kein Vertreter eines ernstzunehmenden Staates wird sich dieser Gefahr aussetzen, und entsprechend wird man die EU als Verhandlungspartner meiden. Im Ergebnis wird Europa in der Tat zur Festung, zur Festung der kleinen Könige, an der der freie Welthandel weitgehend vorbeiführen wird (geradewegs zur Insel… :).

Spätestens jetzt muss man feststellen, dass die Europäische Union am Ende ist.

Keine Zeit für dicke Arme: Verlierer des BREXIT sitzen in Deutschland

Nachdem der Schaum verschwunden und sich die Berichterstattung in deutschen Medien anderen Gegenständen der Hyperventilation zugewendet hat, ist es an der Zeit, die Verhältnisse im Hinblick auf den BREXIT so darzustellen, wie sie sich darstellen, z.B. für Deutschland.

Derzeit gibt es ja in Deutschland eine Fraktion von vor allem linken Politikern, die dicke Arme machen und harte Verhandlungen mit den Briten über den Zugang zu EU-Märkten führen will. Dabei spielen die entsprechenden harten Kerle, wie z.B. der EU-Parlamentspräsident Schulz, mit dem Wohlstand der Deutschen. Dies ist nichts Neues, denn mit dem Wohlstand der Deutschen spielen auch all die Nichtregierungsorganisationen und linken Parteien, die angetreten sind CETA oder TTIP zu verhindern.

Insofern wollen wir zunächst einmal darstellen, wer wie viel verlieren würde, wenn in den Verhandlungen zwischen dem nunmehr wieder selbständigen und entsprechend autonom handlungsfähigen Vereinigten Königreich und der EU „hard ball“, wie es bei uns heißt, gespielt wird.

Der größte Verlierer wäre Deutschland.

Das Vereinigte Königreich ist nach den USA und Frankreich der wichtigste Handelspartner Deutschlands. Dabei weist die Handelsbilanz eine deutliche Schieflage zu Gunsten Deutschlands aus, eine Schieflage, die sich über die letzten 25 Jahre immer stärker zu Gunsten Deutschlands entwickelt hat, wie die folgende Abbildung zeigt.

UK GERMANY Export Import

Derzeit exportiert Deutschland Waren im Wert von 89,3 Milliarden Euro in das Vereinigte Königreich (Angaben für 2015). Umgekehrt werden Waren und Dienstleistungen im Umfang von 38,3 Milliarden Euro aus dem Vereinigten Königreich nach Deutschland importiert. Damit steht für Deutschland 2,3 Mal mehr auf dem Spiel als für das Vereinigte Königreich. Wer in Verhandlungen über zukünftige Handelsbeziehungen keinen Grund hat, große Töne zu spucken und von harten Bandagen zu faseln, sollte anhand dieser Zahlen deutlich sein.

Eine weitere Information ist für die Einschätzung der relativen Bedeutung der Europäischen Handelsbeziehungen für das Vereinigte Königreich von Wichtigkeit: Die Regierung des Vereinigten Königreichs und die Regierung von Indien haben Verhandlungen über die Wirtschaftsbeziehungen post-BREXIT eröffnet. Ziel ist es, ein Freihandelsabkommen zwischen beiden Ländern so schnell wie möglich abzuschließen. Zu diesem Zweck weilt derzeit der Handelsminister Sajid Javid in Indien. Weitere Stationen auf seiner Verhandlungsreise sind China, Japan, Südkorea und die Vereinigten Staaten, in denen es ebenfalls den Wunsch gibt, ein Freihandelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich abzuschließen.

Dass sich die Verhältnisse für Deutschland post-BREXIT ungünstig gestalten könnten, scheint Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) als erster bemerkt zu haben. In einem Interview für die Rheinische Post, das morgen veröffentlicht wird, sagt er:

“ Sollten sich die Briten wirklich aus der EU verabschieden, kommt es auf die künftigen Handelsregeln an. Klar ist aber, dass unsererseits ein Handelsüberschuss im Wert über drei Milliarden Euro pro Jahr auf dem Spiel stünde” [Gemeint ist der Handelsüberschuss, den allein die deutschen Bauern im Handel mit dem Vereinigten Königreich erwirtschaften.]

BREXIT ist keine Frage des ob, sondern eine Frage des wann. So wie es nur eine Frage der Zeit ist, bis Indien und das Vereinigte Königreich ein Freihandelsabkommen abschließen, und somit etwas zu Stande bringen, was in der EU seit 9 Jahren versucht und immer wieder torpediert wird, denn in der EU herrscht, wie in Deutschland, das Nichtregierungsorganisationen-Unwesen. Letztere sind emsig bemüht, den Lebensstandard der Deutschen zu reduzieren und alle Möglichkeiten, ihn durch freien Handel zu halten oder gar zu erhöhen, zu torpedieren. Auch das scheint bei Schmidt angekommen zu sein:

“Wenn Ceta platzt, wären die Folgen eines Brexit nur ein kleiner Vorgeschmack dessen, was dann an Lasten für die Wirtschaft auf uns zukäme”, sagte Schmidt. “Wir sind ein Exportland, und ich wundere mich wirklich über die kruden Argumente mancher Nichtregierungsorganisationen.”


Haben Sie Lust, sich am Projekt ScienceFiles zu beteiligen, bei unseren Themen mitzubestimmen?

Dann machen Sie mit bei unserem Crowdfunding und bestimmen Sie mit Ihrer Spende, welches Thema wir als nächsten in Angriff nehmen sollen!

Crowdfunding ScienceFiles

Translate »
error: Content is protected !!