Staatsterror wegen Elb-Mimose – #Pimmelgate

Ist Pimmel eigentlich schlimmer als Birne?

Stellen Sie sich vor, Helmut Kohl hätte gegen jeden, der ihn als angefaule Frucht kurz vor dem Ende der Genießbarkeit bezeichnet hat, Anzeige wegen Beleidigung erstattet. Nicht auszudenken. Aber, man kann über Helmut Kohl sagen, was man will, er hatte es nicht nötig, sein Ego hatte es nicht nötig, die Rede von der Birne zur Kenntnis zu nehmen und abzustrafen.

Die eigene Verletzlichkeit ist immer eine Funktion der eigenen Selbstwirksamkeit, des eigenen Selbstbewusstseins. Wenn beides, Selbstwirksamkeit und Selbtsbewusstsein, auf Sand gebaut sind, z.B. weil die Klappe größer ist, als der Kopfinhalt, weil – Karriere-Polit-Darsteller über keinerlei vorweisbare Kompetenz verfügen und über ihre angeblichen wissenschaftlichen Qualifikationsarbeiten lieber kein Wort verlieren, um nicht Vroni-Plag auf den Plan zu rufen, wenn also Selbstwirksamkeit und Selbstbewusstsein auf Sand gebaut sind, dann ist es wichtig, beides mit symbolischen und in der Regel weit überzogenen Handlungen zu hätscheln.

A propos große Klappe.
Kennen Sie den:

„Arbeiter quälen sich damit ab, einen riesigen Baumstann duch die Straßen Berlins zu schaffen. Ein Berliner rät ihnen, den Baum durchzusägen. Das geht nicht. Warum? Göbbels bekommt davon eine Mundharmonika.“

Oder den:

Wettlauf zweier Fliegen von einem Göbbels-Mundwinkel zum anderen. Die eine ist früher da. Warum? Sie ist um den Kopf herum gegangen.

Witze wie diese konnten im Dritten Reich heftige Konsequenzen nach sich ziehen. In einem Beitrag der Legal Tribune über den Volksgerichtshof des Dritten Reiches heißt es:

„Der Führerwitz wurde mit dem Tod bestraft
Außerdem steigerte der Gerichtshof selbst seine Wirkungsmacht durch eine exzessive Urteilspraxis. Ein Beispiel: Der Führerwitz, Zweifel am Endsieg und ähnliche Unmutsäußerungen wurden ohne Rücksicht auf gesetzliche Grenzen als todeswürdige Schwerstverbrechen der Wehrkraftzersetzung abgeurteilt. Laut Gesetz musste die Bekundung „öffentlich“ erfolgt sein. Gleichwohl bestraften die Richter auch Äußerungen im engsten Privatkreis mit dem Tode. Es reicht aus, so hieß es, wenn der Täter mit der Möglichkeit hat rechnen müssen, dass das Gesagte weitergetragen wird. Das wurde regelmäßig bejaht.“

Einen Witz zu machen, war gefährlich:

Zwei Irrenärzte begegnen einander. Der eine grüßt:
„Heil Hitler!“
Darauf der andere: „Heil du ihn!“

Derartige Empfindlichkeiten, die daraus resultieren, dass sich persönlichkeitsgestörte Gestalten an Staatsspitzen von jeder Kleinigkeit in ihrer Person und Position bedroht fühlen und ihre Minderwertigkeitskomplexe aggressiv nach außen tragen müssen, um nicht als das Gespött zu erscheinen, das sie sind, wir dachten, sie seien überwunden. Indes, die Gesetzgebung die allgemein unter dem nichtssagenden Begriff „Hatespeech“ erfolgt oder die mit dem vagen Konzept der „Beleidigung“ verbunden ist, sie bringt diese Form des öffentlich ausgelebten Unwichtigkeitskomplex wieder zu neuer Blüte.

Das bringt uns zurück zur eingangs gestellten Frage und der Antwort: Pimmel ist schlimmer als Birne. Pimmel, so sagt ein Sprecher der Hamburger Polizei, erfüllt schon den Tatbestand der Beleidigung. Die Subjektivierung von Straftaten hat im Bereich der Einbildungsstraftaten, und Beleidigung gehört zumeist in diese Klasse, ganz neue Dimensionen angenommen. Wenn Sie zu einem Arschloch, Arschloch sagen, dann ist Arschloch dann, wenn sich das Arschloch beleidigt fühlt und vollkommen unabhängig davon, dass dieses Arschloch eben ein Arschloch ist, eine Beleidigung. Zwar ist ein Rechtssystem, das auf derartig nicht-objektivierbarer und deshalb Ungleichbehandlung basiert, zum Scheitern verdammt, weil es zwangsläufig seine Legitimation verliert, but here we are. Wenn ein Polit-Darsteller Bürger, die nicht seiner Ansicht sind, als Cov-Idioten bezeichnet, dann ist das KEINE Beleidigung, wenn ein Bürger schreibt „Du bis so 1 Pimmel“, wie dies ein Twitternutzer mit Bezug auf seine Erhabenheit „Andy Grote“, den Innen- und Sportsenator von Berlin, getan hat, dann ist das eine Beleidigung.

Und weil es eine Beleidigung ist, die in ihren Folgen das gesamte Sozialgefüge in einem Maße erschüttert, wie es ein messerstechender Afghane in Berlin niemals könnte, deshalb erstattet der sich beleidigt fühlende Innen- und Sportsenator, dem „Pimmel“ offensichtlich mit Bezug auf seine Person fremd ist, Strafanzeige. Weil zum Zeitpunkt der Anzeigeerstattung die Hamburger Bürgerschaft bereits in ihren Grundfesten schwankt, nimmt ein Staatsanwalt das Antragsdelikt, das er bei Normalbürger X sofort nach § 153 StPO wegen Geringfügigkeit eingestellt hätte, ernst und die Ermittlung auf. Was sonst sollte er ermitteln, wenn nicht dieses Kapitalverbrechen? Kapitalverbrechen, das muss auch ein Hamburger Amtsrichter gedacht haben, dem angesichts der Äußerung „Pimmel“ im Zusammenhang mit Andy Grote die Unvereinbarkeit beider so dramatisch vorgekommen sein muss, dass er einen Hausdurchsuchungsbefehl unterschrieben hat, um den Frieden und die Unverletztlichkeit des Heims des Übeltäters, der seine Hamburger Erhabenheit, die gehegt werden muss, wie eine Mimose, damit sie nicht in der Öffentlichkeit zu weinenwelken beginnt, als Pimmel bezeichnet, nein beleidigt hat, wie die Polizei Hamburg in weitem Vorausgriff auf ein richterlichs Urteil verkündet hat, zu zerstören.

Heftige Straftaten erfordern heftige Reaktionen. Auf Pimmel folgt die Hausdurchsuchung.

Was sich derzeit in Hamburg abspielt, ist Staatsterror eines Regimes, dessen Vertreter offenkundig jede Verbindung zur Normalität verloren haben. Was ist eigentlich schlimmer?

Ein Polizeibeamter, der wie die WELT behauptet, ganz unabhängig von Andy Grote für diesen Strafanzeige wegen Pimmel erstattet;
Die Tatsache, dass diese offenkundige Lüge in Zeitungen verbreitet wird, denn Beleidigung ist ein Antragsdelikt, und wie heißt es so schön in § 195 StGB:

„(3) Ist die Beleidigung gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst begangen, so wird sie auch auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgt. Richtet sich die Tat gegen eine Behörde oder eine sonstige Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so wird sie auf Antrag des Behördenleiters oder des Leiters der aufsichtführenden Behörde verfolgt. Dasselbe gilt für Träger von Ämtern und für Behörden der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.“

Was also ist schlimmer:

Ein Innen [!sic]- und Sportsenator, der sich von Pimmel so sehr getroffen fühlt, dass er Strafanzeige erstattet (vielleicht weil jemand bemerkt hat, dass der vorgelogene Polizeibeamte keine Strafanzeige, im Namen von Grote stellen kann]
Ein Staatsanwalt, der einen solchen BS verfolgt?
Ein Ermittlungsrichter an einem Amtsgericht, der wegen eines solchen BS einen Durchsuchungsbefehl ausstellt?

Alles ist in gleichem Maße schlimm, denn es steht für ein delegitimiertes Rechtssystem, eines, das sich Polit-Schranzen zur Beute genommen haben, ohne dass es auch nur erkennbaren Widerstand der dort Beschäftigten vor allem der angeblich so unabhängigen Richter gegeben hätte. Ein delegitimiertes Rechtssystem ist Markenzeichen von Willkür wie sie in totalitären Systemen herrscht. Dort geht es darum, Unsicherheit darüber, ob man nicht zum Ziel der angeblichen Rechtsorgane werden könnte, zu erzeugen und in bestimmten Fällen mit harten Strafen zu verbinden. Die Todesstrafe für einen Hitlerwitz, beim Volksgerichtshof von Freisler ausgeschrien, ist ein Beispiel dafür.

Hamburg findet sich in gefährlicher Nähe zu Freislers Volksgerichtshof.
Ein Staat, der es nötig hat, Bürger wegen „Pimmel“ zu verfolgen, ist an Lächerlichkeit eigentlich gar nicht zu überbieten und ein Senator, der wegen „Pimmel“ eine Strafanzeige erstattet, dessen Persönlichkeitsprofil wollen wir lieber nicht erstellen.

Totalitäre Systeme benötigen rechtliche Willkür, Staatsterror und gestörte Persönlichkeiten, die beides hemmungslos einsetzen, um alle zu eliminieren, die ihnen nicht passen. Schließlich: in totalitären Systemen hat der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der der Kern pönaler Systeme in demokratischen Systemen ist, keine Geltung.



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28Comments

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  1. 2
    Chris Lock

    „dass sich persönlichkeitsgestörte Gestalten an Staatsspitzen von jeder Kleinigkeit in ihrer Person und Position bedroht fühlen und ihre Minderwertigkeitskomplexe aggressiv nach außen tragen müssen“

    Diese Analyse halte ich für unzureichend, Sie vergessen die willigen Helferlein in ihrem vorauseilenden Gehorsam, immer bemüht, die gesetzten Ziele über zu erfüllen. Die Juristen sind da sehr anfällig, aber auch die Medien und die Künstler.Literatur dazu gibt es ja reichlich.

    • 3
      Dr. habil. Heike Diefenbach

      … und die halten Sie nicht für persönlichkeitsgestört? Wie erklären Sie dann deren selbstzerstörerisches und für ihre Mitmenschen zerstörerisches Verhalten?

      Naja, vielleicht haben Sie Recht, und diese Leute sind nicht so sehr persönlichkeitsgestört als vielmehr mental beeinträchtigt.

      Aber meine Lebenserfahrung weist darauf hin, dass die beiden Dinge sehr häufig zusammen auftreten….

  2. 4
    Dr. habil. Heike Diefenbach

    In der Demokratie Athens galt die Gleichheit vor dem Recht als das allerhöchste Gut. Das war eine kulturelle Leistung, auf die man stolz war und deren grundlegende Wichtigkeit für alles, was die Bezeichnung „Zivilisation“ verdient, den Leuten hochbewusst war (z.B. findet man das Motiv immer wieder in den antiken Dramen wie dem von Antigone …).

    Heute darf man in den wundervollsten aller Demokratien (Ironie aus) ganze Gruppen von Leuten als Cov-Idioten oder als „Rechte“ oder als „Nazis“ oder als „deplorables“ beschimpfen, wenn man seine Beleidigungen nur vom einem Amtsstühlchen aus verbreitet, während „einfache“ Bürger, also irgendwelche „lumpigen Individuen“ wie der Bourgeois Engels zu sagen pflegte, nicht einmal auf die Maskulinität eines Amtsbesetzers hinweisen dürfen, ohne dass sie eine Hausdurchsuchung erleben müssen – was, bitte, hat man geglaubt, im Zuge dieser Hausdurchsuchung zu finden?! DAS würde mich interessieren!

    Vielleicht ein Biologie-Buch, in dem so politisch unkorrekte und empirisch so absolut triviale und offensichtliche Dinge stehen, wie dass es bei Säugetieren zwei Geschlechter gibt, und eines davon das männliche ist?!

    • 5
      P.Feldmann

      Ihr statement und Ihren Furor teile ich! Lesenswert ist wie Danisch diese Haus(durch)suchung rechtlich auseinandernimmt!* Kurz: Das zu Findende muss im Beschluss genannt sein, sonst ist es keine Hausdurchsuchung, die rechtl.tragbar wäre. Aber das gilt natürlich nur in einem RECHTSstaat und heute ist D ja erklärtermaßen ein Linksstaat (im „Kampf gegen das Recht“)!

      *https://www.danisch.de/blog/2021/09/08/zu-den-massstaeben-fuer-eine-hausdurchsuchung/#more-45124

  3. 6
    P.Feldmann

    Elb-Pimmel-Gate ist doch eher Ausdruck einer politischen Phimose, deren allgemeine Verortung darin liegt, daß ein Deutscher für eine Aussage, die „die Gefühle“ mancher Diemenschen kränkt, unvergleichbar massiver ins Recht gestellt wird als ein Afghane, der als aktiver Teil einer Gruppenvergewaltigung oder eines ixbeliebigen Einmann-Aktes auf die Bühne fällt!

  4. 7
    petra

    Naja, vielleicht hat der Sportsenator keinen Pimmel und fühlt sich deshalb beleidigt, weil ihm unterstellt wird, dass er einen hätte. Solch zarte Seelen sollte man schon verstehen wollen. 😉
    So ist es eben, wenn ein Land keine anderen Probleme mehr hat, als sich um Pimmel zu kümmen.

  5. 11
    Chefmutante

    Grote ist Politdarstellerchen in Hamburg. Das Pendant in Berlin nennt sich Geisel. Eine angemessene Beleidigung fällt mir gerade leider nicht ein.

  6. 12
    Brigitte Breidenbach

    Das Allerheiligste vieler „Männer“, das Zipfelchen zwischen ihren Beinen, mit dem ja etliche „Männer“ denken, als Pimmel zu bezeichnen, ist in der Tat eine himmelschreiende und damit strafbewehrte Beleidigung:

    Das muss selbstverständlich strafverfolgt werden – von Männern… versteht sich von selbst – Pimmelsolidarität…

    Wir haben es immer mehr und öfter mit cerebral-entkernten Mit-, nein Gegenmenschen zu tun, die sich der absoluten Lächerlichkeit preisgeben, dennoch gefährlich sind.

    „Man hat seinen Geist nie so nötig, wie wenn man mit einem Dummkopf zu tun hat.“ Aus China

  7. 13
    hetul

    Gehts denn überhaupt um den P. und nicht vielmehr um die eins davor? Ist bekannt, welchem Geschlecht der Srnator zugeschrieben wird. Vielleicht gibt es schon ein Geschlecht mit zwei P.

    Dann hätten wir hier ein Gender- und kein Haßverbrechen.

    • 16
      Eloman

      Sehr witzig in diesem Zusammenhang, dass es sich bei dem Typen, der das P-Wort auf Twitter geschrieben hat, um einen dezidiert Linken handelt, der nach neuesten Erkenntnissen gar nicht mehr in der durchsuchten Wohnung wohnt und der schon vor der Hausdurchsuchung auf Vorladung bei der Polizei vorstellig geworden war.

  8. 17
    Westi

    Hätte man mal die Pimmelmalerei des Evergiven-Kapitäns vor der Einfahrt in den Suezkanal so genau untersucht, wäre daraus vielleicht eine Erkenntniss entstanden.
    Wie man allerdings mit einer Hausdurchsuchung im Pimmelgate weiterkommen will, erschliesst sich mir nicht.
    Wer sich über „Pimmel“ aufregt, hat keine Eier!

  9. 18
    Schnittmenge

    Lesenswertes von Prof. Markus Veit:

    „Ich hatte vor 15 Jahren eine Autoimmunkrankheit (GBS). Genau diese tritt als eine mögliche Nebenwirkung der zurzeit verfügbaren Impfstoffe auf. Ich habe mich deshalb gegen eine Impfung entschieden und werde deshalb als Impfgegener, Querdenker und gar rechtsextrem kategorisiert..

    In dieser Situation entfremde ich mich von dieser Gesellschaft und den in diesem Sinne agierenden Menschen. Ich blicke fassungslos auf ein Land in dem …
    … Politiker und Medien (und leider auch Wissenschaftler) gezielt Menschen in Angst und Schrecken versetzen, anstatt ihrem Auftrag nachzukommen, sachgerecht Risiken und Chancen aufzuzeigen und Menschen zu beruhigen.
    … Politiker in einem erschreckenden Ausmaß korrupt sind, wissentlich die Unwahrheit sagen, vermeintlich Wählerstimmen aber nicht ihrem Gewissen verpflichtet sind und dass offensichtlich als Kavaliersdelikt gesehen wird.
    … Andersdenkende von Medien, Politik , und Gesellschaft systematisch diffamiert, diskreditiert und stigmatisiert werden, ihnen eine rechte politische Gesinnung unterstellt wird, Verträge gekündigt und Konten gesperrt werden.
    …“Redakteure“ mit zweifelhaften Ausbildungs- und Bildungshintergrund glauben uns die (naturwissenschaftliche) Welt erklären zu müssen, sich anmaßen zu entscheiden, was richtig und falsch ist und dafür dann noch mit Auszeichnungen überhäuft werden.
    … Teile der Medien nicht (mehr) einer neutralen, differenzierten und (zumindest in Teilen) dialektischen Berichterstattung folgen, sondern immer mehr zu einem Instrument der systematischen Meinungsbeeinflussung werden.
    … Die (Aus)Bildung der politisch und medial Agierenden (in meiner Wahrnehmung) zunehmend nicht mehr ausreichend ist, um komplexe Sachverhalte distanziert beurteilen zu können und evidenzbasierte Entscheidungen zu treffen.
    … Menschen, die sich „Wissenschaftler“ nennen, die Deutungshoheit für sich beanspruchen und sich dabei gefallen, diesen Anspruch selbstverliebt, medial im Mittelpunkt stehend gebetsmühlenartig wiederholen, anstatt sich den Themen mit These und Antithese gleichermaßen zu nähern.
    .… Medizinische Interventionen nicht (mehr) sorgfältig basierend auf einer umfassenden Nutzen-Risikobewertung, sondern aus politischen Erwägungen eingesetzt werden.
    .. Kinder, nicht ausreichend in pädiatrischen Populationen geprüften Impfstoffe verabreicht bekommen sollen, damit die Erwachsene (auch ihre Lehrer und Betreuer) wieder ein vermeintlich unbeschwertes Leben führen können.
    … Die Meinungsfreiheit durch Beifall von der falschen Seite eingeschränkt wird und unverhohlen (sogar von politischen Mandatsträgern) bei Inanspruchnahme mit Ausgrenzungen und Berufsverboten sanktioniert wird.“

    https://threadreaderapp.com/thread/1435864137649827843.html

    • 21
      T.S.

      Zumindest bei einer Wiederholung der „Nacht der langen Messer“ wird sich mein Bedauern gegenüber den gemesserten in sehr engen Grenzen halten, die Antifanten waren für mich nie etwas anderes als die Wiedergeburt der SA, genauso primitiv und unnötig.

      • 22
        Ben

        Die heutigen Antifanten haben nichts mehr mit denen von früher zu tun, die scheinen in den letzten Jahren auch unterwandert zu sein… pro impfen z.B., alles sehr merkwürdig…

        • 23
          P.Feldmann

          Für mich waren die immer schon unterbelichtet! Daß solche Suppendopfen obrigkeitsgläubig sind, habe ich denen auch schon immer mit recht unterstellen können.

  10. 25
    Heimreisender

    Die schwarzafrikanischen Dealer in seinem Wohnrevier (Kiez) an der Hafenstraße darf das Pimmelchen in Senatorenverkleidung ja nicht anpacken, die Dealer gehören schließlich zur Staatsräson. Also muss dieser selbsternannte law an order Heini seine Minderwertigkeitskomplexe an anderen Leuten austoben; natürlich auf Kosten der steuerzahlenden Arbeitnehmer.

  11. 27
    Lars Schweitzer

    Ich würde so gerne über den Bericht und die Kommentare lachen, einfach, weil das alles so bizarr, so absurd, so lächerlich ist… mir ist zum Gegenteil zumute.

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