Willkür im Recht: AfD Arschloch vs schwules Arschloch

Abwärts geht es immer leichter als aufwärts. Und mit dem deutschen Rechtssystem geht es abwärts. Gestern haben wir davon berichtet, dass die Senatsverwaltung Berlin Schwule und Lesben und natürlich Trans dazu ermutigt, Strafanzeigen zu stellen und damit ködert, dass immer dann, wenn ein Schwuler, eine Lesbe oder ein Trans von sich sagt, er sei z.B. beleidigt worden und anfügt, „wegen meiner sexuellen Orientierung“ oder: „weil ich schwul bin“ die Strafverfolgung gewährleistet ist. Denn das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung wird generell bejaht, wenn das Opfer schwul, lesbisch oder trans ist.

Heute haben wir den folgenden Text im Rhein-Neckar-Blog gefunden:

Ehemalige deutsche Sondergerichtsbarkeit

„Jetzt ist es amtlich. Ab sofort können Sie nach der Beurteilung der Staatsanwaltschaft Mannheim Ihrem Hass freien Lauf lassen.

Staatsanwältin Katja Schremb teilte dem Landtagsabgeordneten Rüdiger Klos (AfD) mit, dass die Bezeichnung als “Arschloch, den keiner kennt” durch den grünen Stadtrat Gerhard Fontagnier zwar eine Beleidigung darstelle, aber ein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung nicht gegeben sei (§ StPO 153). Denn die Schuld sei als gering einzustufen.“

Mit anderen Worten, die Bezeichnung von Klos als Arschloch durch den grünen Stadtrat Gerhard Fontagnier, der es schafft, seine intellektuellen Fähigkeiten in genau einem Wort zum Ausdruck zu bringen, bleibt ohne juristische Folgen, denn die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren wegen Beleidigung gegen Fontagnier wegen Geringfügigkeit eingestellt.

Ja, wäre der Rüdiger Klos schwul oder trans, dann wäre ihm das nicht passiert, dann w#re die Verfolgung der furchtbaren Beleidigung, zu der die Geringfügigkeit dann mutiert wäre, sichergestellt, läge sie doch angeblich im öffentlichen Interesse.
Aber Klos ist nicht schwul und nicht trans, nicht einmal lesbisch, obwohl Geschlecht doch frei zur Wahl steht. Nein, er ist ein Mitglied der AfD und somit per se Arschloch beleidigungsfähig, geringfügig versteht sich.

Das hat er jetzt davon.

Die Staatsanwaltschaft, die in Berlin wie die in Mannheim, die in Bremen, wie die in Dresden, ist übrigens weisungsgebunden. Wenn ein Justizminister die Staatsanwaltschaft anweist, alle Straftaten, die einen Schwulen etc zum Opfer haben, als Straftaten im öffentlichen Interesse zu werten, egal, wie geringfügig die Straftaten auch sein mögen, dann muss der Staatsanwalt verfolgen. Wenn ein Justizminister ihn anweist, „Arschlöcher“, die von grünen Landtagsabgeordneten gesprochen werden, nicht als im öffentlichen Interesse liegende Straftaten zu verfolgen, dann [den Satz können Sie selbst ergänzen].

Damit gibt es in Deutschland nach langer Pause wieder eine Sondergerichtsbarkeit!ist 

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„Geschmackloser, alter Agit-Prop-Drecksack“ – politisch unkorrekt, Satire, Beleidigung?

Wie gestern in den alternativen und einigen Mainstream-Medien berichtet wurde, erwägt die AfD, Beleidigungsklage gegen Christian Ehring zu erheben, der sich in der NDR-Sendung „extra 3“ dazu hat hinreißen lassen, die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel als „Nazi-Schlampe“ zu bezeichnen. Der Kontext, auf den Ehring seine Äußerung bezogen hat, ist wiederum eine Äußerung von Weidel auf dem gerade vergangenen AfD-Parteitag in Köln. Sie hat dort gesagt: „Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.” Ehring sagte dazu in „extra 3“: „Lasst uns alle unkorrekt sein. Da hat die Nazi-Schlampe doch recht.” Soweit die Fakten.

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Satire aus Brasilien

Ehring selbst und die Mainstream-Medien sehen in der Äußerung Ehrings keine Beleidigung, sondern halten sie anscheinend für angebracht und hinreichend geschmackvoll, um sie der GEZ-Zwangsgebühr-zahlenden Zuschauer- und Zuhörerschaft zuzumuten. Zwar drücken sich sowohl Ehring als auch die Mainstream-Medien bislang um eine klare Stellungnahme dazu, wie und als was die Bezeichnung von Weidel als „Nazi-Schlampe“ zu beurteilen sei, aber nahegelegt wird, dass es sich dabei um „Satire“ handle, z.B. wenn auf den Internetseiten des Deutschlandfunk (Dlf24) zu lesen steht:

„Die AfD hatte sich während der Auseinandersetzung um das Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann auf den türkischen Staatschef Erdogan noch auf die Seite der Satire gestellt. Parteichef Meuthen hatte Kanzlerin Merkel einen Kniefall vor Erdogan vorgeworfen, als sie das Strafverfahren gegen Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts zugelassen hatte.”

Das impliziert, dass man beim Deutschlandfunk der Meinung ist, die Beschimpfung einer Person als „Nazi-Schlampe“ sei statthaft, um – in Unkenntnis der korrekten Bezeichnung – einen Fehlschluss tu quoque zu identifizieren. Bzw. ist man beim Deutschlandfunk der Meinung, eine Beleidigung würde zu etwas anderem, wenn sie in einer Sendung erfolgt, die gerne als Satiresendung durchgehen möchte, oder von einer Person geäußert wird, die sich selbst als Satiriker oder irgendwie witzig oder geistreich betrachtet.

Nehmen wir um des Argumentes willen an, Ehring sei tatsächlich Satiriker und „extra 3“ sei eine Satiresendung. Dann stellt sich die Frage, ob Beleidigungen von Personen zu den akzeptablen oder gar unumgänglichen Stilmitteln der Satire gehören. Diese Frage ist sicherlich zu verneinen: Beleidigungen sind weder witzig noch geistreich.

Schüler in deutschen Schulen lernen, dass eine Satire eine Textsorte der folgenden Art sei:

„Eine Satire zeigt die Fehler und Schwächen von Menschen auf, übt häufigindirekt Kritik am Mensch-Sein. Das zeigt sie spöttisch und humorvoll.”

Ist die Bezeichnung einer Person als „Nazi-Schlampe“ humorvoll? Schwerlich! Und besonders dann nicht, wenn sich die Beleidigung pauschal in eine Reihung von üblichen, aber nichtssagenden und deshalb langweiligen Floskeln einreiht, die vage mit „rechts“ bzw. „böse“ assoziiert werden (sollen).

Ist sie „spöttisch“? Möglicherweise, denn im Duden wird „Spott“ wie folgt definiert:

„Äußerung oder Verhaltensweise, mit der sich jemand über jemanden, jemandes Gefühle o.Ä. lustig macht, seine Schadenfreude ausdrückt, über jemanden, etwas Äußerung oder Verhaltensweise, mit der sich jemand über jemanden, jemandes Gefühle o. frohlockt (1)”

Als Synonyme für „Spott“ werden im Duden übrigens u.a. „Boshaftigkeit“ und „Gemeinheit“ benannt.

Nicht, dass wir bei ScienceFiles diese Auffassung von „Spott“ teilen würden, aber wenn „Spott“ mit „Boshaftigkeit“ und „Gemeinheit“ gleichzusetzen wäre, dann könnten Beleidigungen vermutlich als „Spott“ betrachtet werden.

Die Frage ist dann aber, ob Satire, wenn sie ein Mittel der Kritik ist, gleichzeitig „Spott“ beinhalten kann. Sich über jemandes Gefühle lustig zu machen oder seine Boshaftigkeit auszuleben, ist ja kein Mittel der Kritik (es sei denn, man wollte der Welt eigene Schwächen präsentieren, um sich dann selbst anzuprangern), sondern —- naja, eben Boshaftigkeit. Satire kommt jedenfalls wunderbar ohne Beleidigungen aus, wie jeder weiß, der alt genug ist, um z.B. Dieter Hildebrandts „Scheibenwischer“ in Erinnerung zu haben. Egal, was man vom „Scheibenwischer“ hält, Hildebrandt verfügte über die sprachlichen (und mimischen) Mittel, Satire als solche kenntlich zu machen, ohne auf Beleidigungen zurückgreifen zu müssen.

Ist Ehring also nur ein überforderter Möchtegern-Satiriker? Verfügt er einfach nicht über die sprachlichen Mittel, um Satire betreiben zu können? Hat er überhaupt Schwierigkeiten damit, Begriffe richtig zu verwenden? Und wenn ja, warum? Ist er ein Opfer der deutschen Sprache? Oder ist er ein Opfer seiner niedrigen Motive, seiner Impulsivität, seiner nicht erbrachten mentalen Entwicklungsleistungen?

Es scheint so. Und zwar u.a. deshalb, weil er meint, „politische Korrektheit“ sei eine andere Bezeichung für „Seine-niedrigsten-Impulse-notdürftig-unter-Kontrolle-halten“, denn nur dann, wenn er „politische Korrektheit“ als eine Art Deckel auffasst, der der Unanständigkeit aufgelegt wird, macht sein Bezug seiner Beschimpfung auf die Äußerung von Weidel Sinn, die sich gegen „politische Korrektheit“ gewandt hat. Ehring muss die Vorstellung haben, dass dann, wenn „politische Korrektheit“ entfällt, jeder frei ist, seinen Mangel an Anstand und Respekt gegenüber anderen Menschen, auch solche mit einer anderen Weltanschauung, auf jede erdenkliche Weise kundzutun.

Er hat demonstriert, dass er sich dann, wenn er Weidel ernst nimmt und „politische Korrektheit“ aufgibt, die Freiheit nimmt, zu beleidigen und zu beschimpfen, wie es ihm seine Impulse zu diktieren scheinen – bar jedes Anspuchs an sich selbst, jeder Mäßigung, jedes Gefühls für Anstand oder auch nur Geschmack. Wenn die „lex Ehring“ gilt, dann kann nicht beanstandet werden, wenn wir oder irgendjemand sonst Ehring als „geschmacklosen, alten Agit-Prop-Drecksack“ bezeichnen – ist das nicht, was wir wirklich denken und was nach Ausgedrückt-Sein drängt, wenn die Zügel der „politischen Korrektheit“, die wir uns alle anlegen, locker gelassen werden?

Nun ist „politische Korrektheit“ aber kein Synonym für „Anstand“ oder „Selbstbeherrschung“, wie Ehring wissen könnte und zweifellos wissen sollte. Tatsächlich bezeichnet „politische Korrektheit“

„[t]he avoidance of forms of expression or action that are perceived to exclude, marginalize, or insult groups of people who are socially disadvantaged or discriminated against”,

wie man dem Oxford Dictionary of English entnehmen kann.

Sie ist eine Verhaltensweise oder Verhaltensanforderung, die historisch auf Konflikten zwischen sozialen Gruppen, sozialer Mehrheit und sozialen Minderheiten bezogen ist (ungeachtet der Frage, ob diese Konflikte real existier(t)en oder ob sie lediglich behauptet oder übertrieben wurden und werden, um Nutzen aus dieser Konstruktion der Realität zu ziehen).

Ihr Ursprung liegt im Marxismus bzw. der Institution von „Kritik und Selbstkritik“ der Kommunistischen Partei unter Stalin. Autoren wie Althusser haben sie sozusagen in den deutschsprachigen Raum rückimportiert. So sind Althussers Schriften nach 1968 geprägt von Selbstkritik, und sein Bedürfnis nach Selbstreinigung im Sinne des Kommunismus wird u.a. erkennbar in seinem Streben, Philosophie zu einer Theorie des Klassenkampfes zu machen, um auf diese Weise die theoretische Richtigkeit der politischen Praxis legitimieren zu können (vgl. hierzu Kelly 2003 sowie Erren 2008).

europe-according-to-the-future-2022Ehrings Äußerung in „extra 3“ wird man vielleicht am ehesten gerecht, wenn man sie als Folge des Bedürfnisses von Ehring nach Selbstreinigung bzw. öffentlicher Beteuerung „richtiger“ Gesinnung betrachtet, die ihn vermeintlich qualifiziert, andere Menschen zur „richtigen“ Gesinnung zu erziehen (vgl. hierzu Unfried 2006). Insofern „politische Korrektheit“ mit just diesem Anspruch zur Erziehung zur „richtigen“ Gesinnung daherkommt, verbleibt Ehring also vollständig im Rahmen politischer Korrektheit, wenn er Weidel als „Nazi-Schlampe“ beschimpft, obwohl er doch gerade vorgeben möchte, seine Beschimpfung sei eine – in satirischer Absicht erfolgte – Illustration der Aufkündigung „politischer Korrektheit“. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: sie ist eine Folge seines Strebens nach Demonstration seiner eigenen politischen Korrektheit insofern als es anhand der Beleidigung der Person Weidels ausgedrückt wurde. Ehrings Verfehlung ist u.E. deshalb einer schlichten Unfähigkeit zur Bildung eines eigenständigen Urteils – in Sachfragen wie in Fragen der Umgangsformen – geschuldet. Leider kann gegen dieselbe nicht mit juristischen Mitteln vorgegangen werden.

Wir müssen dem Parteisprecher der AfD, Christian Lüth, zustimmen, wenn er sagt: „Die Grenzen von Satire verlaufen dort, wo es sich nur noch um zusammenhanglose, verletzende Beleidigungen handelt“.

Nicht zustimmen können wir allerdings, wenn er meint, der Fall Ehring sei mit dem Fall Böhmermann nicht vergleichbar, weil „… [es] [d]amals […] eine ausländische Macht [ging], die sich in Deutschland einmischt. Jetzt sind es zwei deutsche Staatsbürger, die sich streiten”.

Diese Argumentation ist nicht haltbar, weil sie eine rein inhaltliche ist: Wenn „zusammenhanglose, verletzende Beleidigungen“ kein Mittel der Satire sind (sondern bloß dem Ausdruck der eigenen tumben Konformität dient), dann ist es das eben nicht. Sie sind im Fall Ehring ebensowenig akzeptabel, geschweige denn: unumgänglich, wie im Fall Böhmermann. Wenn man psychologisch oder sprachlich nicht zur Satire fähig ist, ist es eben besser, man versucht sich nicht an ihr; und wenn es einem an schlichtem Anstand mangelt, dann läuft man Gefahr, von Personen, die man ersatzweise beleidigt, verklagt zu werden, auch dann, wenn man sich feige hinter einem Schildchen mit der Aufschrift „Satire“ zu verstecken versucht.

Nur, wenn Satire Spott behinhaltet und Spott mit Gemeinheit und Boshaftigkeit gleichgesetzt wird, ist Raum für Beleidigungen in der Satire. Aber dann gibt es keinen Unterschied zwischen Satire und Beleidigung, und auf beides können wir dann alle sehr gut verzichten. In diesem Fall möchten wir keine Satire mehr sehen, sondern sollten – mit Anstand – zum politischen Kabarett z.B. eines Dieter Hildebrandts zurückkehren.

Literatur:

Erren, Lorenz, 2008: „Selbstkritik“ und Schuldbekenntnis: Kommunikation und Herrschaft unter Stalin (1917-1953). München: Oldenbourg.

Kelly, Michael, 2003: Philosophies of Marxism: Lenin, Lukács, Gramsci, Althusser. In: Kearney, Richard (ed.): Twentieth-Century Continental Philosophy. (Routledge History of Philosophy, Vol. VIII.) London: Routledge, pp. 184-209.

Unfried, Berthold, 2006: „Ich bekenne“ – Katholische Beichte und sowjetische Selbstkritik. Frankfurt/M.: Campus.

Neue Denunziantenkultur: Amadeu-Antonio-Stiftung erstellt wohl “Abschussliste”

Seit wenigen Tagen gibt es das “Neue-Rechte” Wiki. Das Wiki ist ein Projekt der Amadeu-Antonio-Stiftung, die u.a. von Steuerzahlern über das Ministerium zur Finanzierung allen Unfugs (BMFSFJ) finanziert wird.

Das Projekt wird “von einer Gruppe junger Menschen zwischen 16 und 25” Jahren erarbeitet und “soll vor allem Menschen einen Überblick geben, die zum Bereich ‘Neue Rechte’ arbeiten.”

Zentral für dieses Wiki ist also der Begriff der Neuen Rechten. Dumm nur, dass die Betreiber bei der Amadeu-Antonio-Stiftung auch nicht die Spur einer Idee davon haben, was die Neue Rechte eigentlich ist. So fabulieren sie  u.a. Folgendes:

Neue Rechte WikiDer Begriff »Neue Rechte« wird erstmalig ab dem Ende der 1960er Jahre von Rechtsextremen genutzt. Sie beschrieben damit vordergründig intellektuelle und parteipolitische Gruppierungen. Mit der Wiedervereinigung erhielt die »Neue Rechte« verstärkt Zulauf. In den 90ern entwickelte sich eine schlagkräftige Neonazi-Szene, aus der heraus rassistische Morde, Angriffe auf Asylbewerberheime und Progrome begangen und organisiert wurden”.

Die Unkenntnis bei der Amadeau-Antonio-Stiftung ist so groß, dass man dort nicht einmal weiß, dass es Progrome nicht gibt, dafür aber Pogrome. Wenn man andere beschimpfen und denunzieren will, kommt es auf Richtigkeit offensichtlich nicht an. Das gilt nicht nur für die Sprache. Die Mängel sind erheblicher:

Die in linken Kreisen übliche, holzschnittartige Beschreibung des eigenen Feindbilds, also all derer, die als ideologisch fremd wahrgenommen werden, sie findet sich hier in Reinkultur. Das Phänomen der Neuen Rechten, es wird eben einmal mit Rechtsextremismus gleichgesetzt, sodann wird die Neue Rechte zur “Neonazi-Szene” erklärt und suggeriert, dass alle, die im folgenden Wiki als “Neue Rechte” bezeichnet werden, für Angriffe auf Asylbewerberheime, Morde und Pogrome verantwortlich sind.

Was in den wenigen Zeilen, die hier zitiert sind, deutlich wird, ist nicht nur die ideologische Xenophobie der Amadeu-Antonianer und ihre vollkommene Unkenntnis über das Phänomen der Neuen Rechten, über das sie doch angeblich aufklären wollen, sondern der Zweck des vorliegenden Wikis: Die Denunziation von Menschen, deren Assoziation mit Pogrom und Mord und Angriffen auf Asylbewerberheime, die Kriminalisierung politischer Gegner – eine Strategie, mit der Josef Stalin sehr erfolgreich Gulags gefüllt hat und eine Strategie, mit der das Ministerium für Staatssicherheit in der DDR jahrzehntelang sehr erfolgreich war, wenn es darum ging, Opposition zu unterdrücken und Oppositionelle zu inhaftieren.

Anetta Kahane, die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung weiß das sicher aus eigener Anschauung, denn sie hat als inoffizieller Mitarbeiter (IM Victoria) für die Stasi gearbeitet und Informationen über Bekannte geliefert, von denen so mancher in den Gefängnissen der ehemaligen DDR gelandet und geendet ist.

Dass das Neue-Rechte-Wiki der Amadeu-Antonio-Stiftung allein der Denunziation von Menschen dient, die aus Sicht der Amadeu-Antonianer nicht die richtige Gesinnung mitbringen, zeigt sich schon daran, dass es keinerlei Kriterien gibt, nach denen ein Eintrag in die Wiki erfolgt. Warum zum Beispiel

“Akif Pirinçci, Alexander Gauland, André F. Lichtschlag, André Poggenburg, Andreas Lichert, Armin Mohler, Beatrix von Storch, Bernhard Grabert, Birgit Kelle, Björn Höcke, Carlo Clemens, Caspar von Schrenck-Notzing, Christine Dietrich, Conny Axel Meier, Dieter Stein, Dirk Jährling, Ellen Kositza, Erik Lehnert, Ernst Nolte, Felix Krautkrämer, Felix Menzel, Gabriele Kuby, Götz Kubitschek, Günter Scholdt, Hans-Thomas Tillschneider, Jean Raspail, Johannes Schüller, Julius Evola,
Jürgen Elsässer, Karl Albrecht Schachtschneider u.a.”

als Neue Rechte geführt werden und damit ganz bewusst und absichtlich in die Nähe von Mördern und Attentätern gerückt werden, niemand weiß es. Vermutlich hat einem der jungen Menschen von 16 bis 25 Jahren, die sich von der Amadeu-Antonio-Stiftung missbrauchen lassen, nicht gefallen, was Karl Albrecht Schachtschneider über die EU zu sagen weiß, vielleicht mögen sie die Katzenkrimis von Akif Pirinçci nicht oder das Blog von Jürgen Elsässer. Vielleicht ist ihnen beim Lesen von Eigentümlich Frei etwas aufgestoßen oder sie mögen Ernst Nolte nicht. Wie dem auch sei, die Gründe dafür, dass eine der genannten Personen in das Neue Rechte Wiki aufgenommen wurde und suggeriert wird, die entsprechende Person befürworte Morde und Attentate, wenn sie nicht gar daran beteiligt ist, sie werden nicht genannt.

Wie, so fragt man sich, sollen dann “Menschen … die zum Bereich ‘Neue Rechte’ arbeiten”, mit diesem Denunziations-Wiki arbeiten? Was soll ihnen dieses Wiki an Informationen bereitstellen? Die Antwort auf diese Fragen kann man erschließen, wenn man das dilettantisch programmierte Wiki etwas genauer betrachtet.

Die einzigen Informationen, die das Wiki zur Verfügung stellt, sind Informationen der folgenden Art:

Zu Jürgen Elsässer gibt es die folgenden Informationen: “Ken Jebsen distanziert sich von [Jürgen Elsässer]. [Jürgen Elsässer] leitet Compact
unterstützt Ein Prozent und besuchte [das] Institut für Staatspolitik”.

Zu Karl Albrecht Schachtschneider gibt des die Information: “klagt für Ein Prozent”

Und Ein Prozent wird von “Götz Kubitschek … Hans-Thomas Tillschneider … Jürgen Elsässer” unterstützt. Und “Karl Albrecht Schachtschneider klagt für
Philip Steinleitet.”

Nolte 20 JahrhundertDas also sind die Informationen, die im Neue Rechte Wiki zusammengetragen werden. Es sind Informationen, mit denen man als Wissenschaftler überhaupt nichts anfangen kann und als “Mensch, der zum Bereich ‘Neue Rechte’ arbeitet”, nur dann, wenn man einerseits an Personen interessiert ist und andererseits nach Objekten sucht, gegen die man seine politische Arbeit richten kann. Es kann somit nicht ausgeschlossen werden, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung mit ihrem Denunziations-Wiki eine Abschussliste zusammenstellt, die diejenigen, die immer auf der Suche nach Objekten sind, gegen die sie in ihrem Fall ihren linken Hass richten können, mit Zielen und Zielobjekten versorgt.

Was das Neue-Denunziations-Wiki der Amadeu-Antonio-Stiftung in einer Demokratie zu suchen hat;  Wie es sein kann, dass das Bundesministerium für FSFJ eine Stiftung unterstützt, deren Ziel offensichtlich darin besteht, Menschen wie Karl Albrecht Schachtschneider oder Ernst Nolte zu diffamieren und in die Nähe von Mördern und Attentätern zu rücken, ist eine Frage, die hoffentlich viele Leser an die Verantwortlichen in dem entsprechenden Ministerium richten – vielleicht ergänzt um die Frage, wie man sich fühlt, wenn man in die Fußstapfen von Erich Mielke getreten ist und nun an seiner Stelle Anetta Kahane finanziert.

Allen die sich dafür interessieren, was die Neue Rechte tatsächlich ist, sei der Name Alain de Benoist an Herz gelegt. Alain de Benoist wird gemeinhin für die Gründung einer ideologischen Bewegung verantwortlich gemacht, die als “Nouvelle Droite” in Frankreich bekannt wurde und im Verlauf der 1980er Jahre auch nach Deutschland übergeschwappt und hier zur Neuen Rechten eingedeutscht wurde.

Die Nouvelle Droite von de Benoist ist eine Bewegung, die konservativen Werten verpflichtet ist, sich gegen Globalisierung und den Neo-Liberalismus wendet, der immer als Feindbild herhalten muss, wenn Rechte oder Linke eines brauchen, und  freie Märkte am liebsten abschaffen würde. Die Neue Rechte hat soviel mit Rechtsextremismus zu tun wie die Amadeu-Antonio-Stiftung mit Demokratie – nämlich nichts.

Politikwissenschaftliche Konzepte wie “Neue Rechte” oder Rechtsextremismus wurden eingeführt, um ein ideologisches Feld, mit dem sich Politikwissenschaftler beschäftigen, zu ordnen, sie wurden nicht eingeführt, damit ideologische Legastheniker sich ihrer bemächtigen, sie durcheinander werfen und für ihre ideologischen Zwecke missbrauchen, die in der Denunziation von allem und jedem, was nicht ist wie sie selbst, also im Ausleben ihrer ideologischen Xenophobie und Egomanie bestehen.

Allen, die in der Neue-Rechte wiki von den Verantwortlichen der Amadeu-Antonio-Stiftung in die Nähe von Mördern und Attentätern gerückt werden, können wir nur empfehlen, juristisch gegen die Amadeu-Antonio-Stiftung vorzugehen – vielleicht in Form einer Sammelklage. Am besten wird es sein, die Klagemöglichkeiten in den USA zu prüfen, um auf diese Weise einen Schadensersatz in einer Höhe erklagen zu können, der die Amadeu-Antonio-Stiftung ein für alle Mal insolvent werden lässt.
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Werturteil: “Sie sind ein Arschloch”

In den 1970er und 1980er Jahren wurde in Deutschland häufig auf einen demokratischen Grundkonsens verwiesen. Dieser Grundkonsens, er umfasst eine Reihe von Normen und Werten, die u.a. den Umgang miteinander regeln, er beinhaltet eine Anzahl von Grundrechten, die für Demokratien nicht hinterfragbar sind, wie z.B. das Recht auf freie Meinungsäußerung, und er umfasst eine Verhaltensethik, die den Repräsentanten des Volkes eine Reihe von Verhaltensregeln auferlegt: Nicht korrupt, sollen sie sein, die Wähler nicht manipulieren, nicht belügen und sich in jedem Fall innerhalb der durch das Strafrecht gesetzten Grenzen bewegen.

Hinzu kommen zwei formale Kriterien, die alle demokratischen Systeme im Kern gemeinsam haben: Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit, d.h. für die gleiche Straftat werden unterschiedliche Täter mit der gleichen vorab bekannten Strafe belegt.

Das Urteil von NuernbergRechtssicherheit ist die wichtigste Bastion gegen die Willkür, die aus totalitären Systemen bekannt ist, in denen Strafen politischen Zwecken dienen. Wer jemals den Film “Das Urteil von Nürnberg” gesehen hat, weiß, was gemeint ist. Wer es nicht weiß, dem sei der Film dringend empfohlen.

Rechtssicherheit gewährleistet zudem die Festigung des demokratischen Grundkonsenses, denn die Bewertung bestimmter Verhaltensweisen ist gleich und jeder, der die entsprechenden Verhaltensweisen zeigt, weiß, was er zu erwarten hat.

Deutschland ist dabei, nicht nur besagten demokratischen Grundkonsens auszuhöhlen, sondern auch Rechtssicherheit als Basis von Verhaltenssicherheit durch Willkür zu ersetzen und sich entsprechend in die Reihe der Staaten zu stellen, die auf dem Weg in eine totalitäre Zukunft sind. Mainstream-Medien spielen dabei eine mehr als unglückliche Rolle.

Das war die Behauptung, nun kommt der Beleg!

Ex-Lehrer bezeichnet Minister als Arschloch“, so titelt die Welt am 10. September 2015:

“13.320 Euro Strafe. Ein ehemaliger Lehrer aus Köln nannte NRWs Innenminister Ralf Jäger (SPD) ein Arschloch. Das brachte ihm zunächst eine Anzeige und nun eine hohe Geldstrafe ein.”

Merke: Wenn ein Ex-Lehrer einen Minister ein Arschloch nennt, dann ist dies, unabhängig davon, in welchem Kontext die Aussage getätigt wurde, für deutsche Medien und Richter eine Beleidigung, die den Ex-Lehrer 13.320 Euro kostet.

Die Äußerung des Ex-Lehrers erfolgte im Kontext einer als rechtsextrem bewerteten Demonstration der Dügida in Düsseldorf wie die Welt weiter schreibt.

Neun Monate später und andere Akteure:

peter-tauber-facebook

Eigentlich würde man Schlagzeilen erwarten wie: “CDU-Generalssekretär beleidigt Bürger”, jedenfalls dann, wenn in deutschen Medien mit einheitlichem Maß und auf Grundlage derselben moralischen Prinzipien geschrieben würde.

Wird es aber nicht, wie ein Blick auf die Monokultur des deutschen Blätterwalds zeigt. Hier ein kleiner Rundgang durch die Titel:

Unter den schon weitgehend identischen Titeln finden sich weitgehend identische Texte, die von dpa übernommen wurden und die sich alle dadurch auszeichnen, dass die Beleidigung, für die Peter Tauber zitiert wird, gerechtfertigt wird.

Ein Facebook-Pöbler hat den armen Generalsekretär quasi zur Beleidigung genötigt. Vermutlich deshalb wird die Beleidigung nicht als Beleidigung, sondern als “Werturteil” bezeichnet. Womit die (Ab-)Schreiber von dpa, alles nur schlimmer machen, denn wenn Peter Tauber “Arschloch” nicht als entweder faktische Beschreibung oder Beleidigung sondern als Werturteil gemeint hat, dann sagt er damit, Siegfried August Mussner, der Adressat des Werturteils, sei ein Mensch zweiter Klasse, ein minderwertiger Mensch, ein Arschloch eben.

Offensichtlich ist man sich bei dpa und den den dpa-Text abschreibenden Medien darüber sicher, dass “Arschloch” als Urteil über den Minderwert von Mussner gemeint war, denn nur dann macht es Sinn, dass Mussner zudem als Facebook-Pöbler bzw. Facebook-Hetzer bezeichnet wird, eine Behauptung, die vollkommen unbelegt bleibt, so dass man weiter annehmen muss, die verantwortlichen Redakteure seien tatsächlich der Ansicht, es mit einem Untermenschen zu tun zu haben.

In jedem Fall ist der Generalsekretär entschuldigt, denn er hat für deutsche Medien in Notwehr gehandelt:

“Politiker stehen wegen freier Meinungsäußerungen oftmals unter Dauerbeschuss von Pöblern im Internet. So gibt dieser Tage CDU-Generalsekretär Tauber ein Werturteil ab, das man getrost als emotionalen Aufschrei bezeichnen darf.”

Auch der Ex-Lehrer im Eingangs zitierten Beispiel stand wegen freier Meinungsäußerung und der Wahrnehmung der Demonstrationsfreiheit unter Dauerbeschuss, hat ihn doch der Ralf Jäger, den er später als “Arschloch” nach Ansicht von Richtern beleidigt hat, als “Nazi in Nadelstreifen” bezeichnet.

Insofern könnte man auch für den Ex-Lehrer einen Ausnahmezustand geltend machen, eine Situation, in der sich ein emotionaler Aufschrei Bahn gebrochen hat. Das jedenfalls würde man dann tun, wenn man das mit der Rechtssicherheit und der Rechtsgleichheit in Medien Ernst nehmen würde.

Welt ArschlochOb Rechtssicherheit und Gleichheit vor dem Gesetz für Richter gilt, wird sich spätestens dann zeigen, wenn besagter Mussner wegen Beleidigung Strafanzeige gegen den CDU-Generalsekretär stellt. Auf Basis des Eingangs zitierten Urteils gegen den Ex-Lehrer aus Düsseldorf bliebe keine andere Wahl, als Tauber zu einer Geldstrafe (vermutlich eher Geldbuße) zu verurteilen.

Es gab einmal Demokratietheoretiker, die haben Medien als vierte Gewalt angesehen, zur Beobachtung und Kontrolle der drei anderen Gewalten. Deutsche Medien sind eher so etwas wie die vierte Kolonne. Die Redaktionsräume scheinen Wut-Zimmern zu gleichen, in denen Wut-Redakteure nur auf Gelegenheiten warten, die da draußen zu diffamieren und als Facebook-Hetzer oder Facebook-Pöbler zu bezeichnen und sich damit auf eine intellektuelle Ebene zu begeben, die weit unterhalb derjenigen liegt, die der angebliche Facebook-Pöbler eingenommen hat.

Wenn man bedenkt, dass in Medien Personen arbeiten, die ihre kognitiven Fähigkeiten durch den Abschluss eines Studiums belegt haben sollen, dann macht diese Lust am Pöbeln und Unfähigkeit zu argumentieren, die Redaktionen in Beschlag zu haben scheint, betroffen.

Die Bezeichnungen “Facebook-Pöbler” oder “Facebook-Hetzer” stellen übrigens auch Beleidigungen dar, so dass sich Siegfried August Mussner überlegen sollte, ob er nicht Strafanzeige gegen die verantwortlichen Redakteure und Unterlassungsklage gegen die Zeitungen erhebt sowie eine Gegendarstellung erwirkt, etwa in der Weise, wie dies Akif Pirincci getan hat, der sich gegen alle Zeitungen, die versucht haben, seine wirtschaftliche Existenz zu vernichten, vor Gericht durchgesetzt hat.

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Die Hassgesellschaft

In der ARD ist Toleranzwoche.

Gegenstand der Toleranzwoche ist, seltsamerweise deren Gegenteil, die Intoleranz. So zum Beispiel in einem Beitrag von Martin Walter, der vielsagen mit “Die Hassgesellschaft” überschrieben ist. “Woher rührt der wüste Umgang” im Netzt, so fragt Walter gleich im ersten Absatz und angesichts der “wüsten” Verallgemeinerung, mit der er seinen Beitrag überschrieben hat, möchte man ihm beipflichten und fragen: Woher rührt der wüste Umgang, der schon in Überschriften eine ganze Gesellschaft diskreditiert?

Dabei ist Walters Beitrag ein gut gemeinter und in Teilen nicht einmal schlechter Beitrag, dessen Anlass all diejenigen sind, die im Internet unterwegs sind, um sich dort auszuleben. Trolle, wie es so schön heißt, wobei auch der Begriff des Trolls von Walter nicht differenziert benutzt wird, der Welt der Trolle schlicht nicht gerecht wird, und schon gar nicht der Tatsache, dass Institutionen ihre eigenen Trolle finanzieren, wie z.B. das Europaparlament, um Diskussionen im Internet zu übernehmen oder, wie dies bei Wikipedia der Fall ist, bestimmte Sichtweisen auf Dinge festzuschreiben.

Wenn Walter von Trollen schreibt, dann meint er diejenigen, die in ihren Kommentaren und mit ihren Wortmeldungen ihre eigenen psychologischen Probleme verarbeiten, diejenigen, die nicht anders können, als Dritte zu beleidigen, weil sie nämlich über keinerlei Argument verfügen.

trollsWarum trollen diese Trolle?, so fragt Walter und gibt eine offensichtliche Antwort, die Dr. Christiane Eichenberg aussprechen darf: Anonymität. Anonymität, so die Aussage, die Walter Eichenberg zuschreibt, führe dazu, dass Nutzer sich “freier” und “emotional ehrlicher” fühlten und sich “rauer” verhielten. Sie hätten eben keine soziale Kontrollinstanz und ließen ihren Impulsen freien Lauf. Mit anderen Worten: Es sind pathologische Beleidiger, die sich im Internet ausleben und dort rauslassen, was sie in der realen sozialen Welt, die sie umgibt, sich nicht auszusprechen trauen – Kranke eben.

Eine andere Theorie hat Dirk von Gehlen, wie Walter weiß: Es gebe keine Diskussionskultur in Deutschland. Dafür gebe es Personen wie Thilo Sarrazin, die mit ihrem provokanten Verhalten ein Vorbild geben würden, wohl für die Beleidiger, die sich in Foren und Kommentarspalten tummeln sollen. Den Kranken von oben gesellen sich also die Nachahmer zu, die selbst nie auf die Idee kämen, zu provozieren und sich von z.B. Sarrazin verführen lassen: die dummen Nachahmer also.

Kranke Psychopathen und dumme Nachahmer, das ist die Erklärung, die der Text von Walter dafür anbietet, dass es im Internet von “wüssten Kommentaren” vermeintlich wimmelt, dass “provoziert, beleidigt, angeraunzt und angepampt” wird. Nähme man den Titel des Textes nun ernst, Hassgesellschaft, war der Titel, man müsste konstatieren, dass die deutsche Gesellschaft aus kranken Psychopathen und dummen Nachahmern besteht, die Feigheit als gemeinsame Klammer um sich haben. Und man müsste sich fragen, als was Walter sich qualifiziert, da er ja auch Teil der deutschen Gesellschaft ist.

Absurd.

Also kann Walter mit seinem Titel “Hassgesellschaft” nicht meinen, was er schreibt. Offensichtlich geht es ihm nur um Teile der Gesellschaft, diejenigen, die sich in Kommentarspalten gegen “Systempresse”, “Feminismus” und “Homosexuelle” und die “GEZ-Mafia” wenden, diejenigen, die beleidigen und provozieren, z.B. so, wie Walter es tut, wenn er die beleidigenden Psychopathen mit bestimmten Themen verbindet, wenn er in einer Weise verallgemeinert, die dem Gegenstand nicht angemessen ist und den Eindruck erweckt, das Internet sei voller Beleidiger und Hassprediger, die durch Foren ziehen, um sich zu erleichtern und zudem so tut, als gäbe es die entsprechenden Hassprediger und Beleidiger nur wenn es um bestimmte Themen geht. In dem Walter hier berechtigte Kritik gegen z.B. Feminismus und Systempresse eben einmal pauschal abqualifiziert, zeigt er, dass er Teil des Problems ist, das er bearbeitet, denn:

Seine Antwort ist falsch und verkürzt das Problem in unzulässiger Weise.

Jeder Blogbetreiber kann ein Lied davon singen, dass es bestimmte Themen gibt, die die Wutbürger aus ihren Löchern treiben. Wenn man darauf hinweist, dass Sozialismus eine Ideologie der Angsthasen ist, Feminismus, die Ideologie der Freiheitsverlierer, Kinderbesitz, die ultimative Form staatlichen Kostgangs oder Meinungsfreiheit etwas ist, das nicht nur für politisch korrekte Inhalte gilt und erst dann relevant wird, wenn es um politisch nicht korrekte Inhalte geht, dann kann man sich ruhig zurücklehnen und der beleidigenden Kommentare harren, die da kommen, um sie dann, einen nach dem anderen, dem Vergessen, das im Dashboard mit “trash” überschrieben ist, zu überantworten.

Die Antwort auf die Frage, warum Beleidiger im Internet vorkommen, hat demnach nichts mit dem Thema zu tun.

Es gibt sie nämlich in allen Varianten und zu allen Themen. Die Antwort hat vielmehr etwas damit zu tun, dass es in Deutschland in der Tat keine Diskussionskultur gibt, dass sich ein angeblicher Diskutant in Deutschland nicht der Lächerlichkeit preisgibt, wenn sein Beitrag nur aus Gefühlen und Bewertungen besteht, wenn er sich der in der Mittelschicht so gerne praktizierten Nero-Methode bedient, die einen Text eben einmal einschätzt, egal, ob der Einschätzende auch nur den Funken von Verständnis hat, worum es in diesem Text geht.

definition-of-political-correctnessDie Antwort lautet: Fast jeder denkt, er könne zu allem gleich informiert seinen Senf geben. Deutschland ist ein Volk voller selbsternannter Experten, die denken, der Kunstdruck-Miro an der Wand mache sie zum Kunstexperten, die denken, dass sie es auf die Position “Professor” an einer Universität geschafft haben, mache sie zum Gebildeten, die der Meinung sind, die Flasche Pinot Grigio mache sie zum Weinexperten und der Urlaub in Hurghada zum Experten in Fragen des mittleren Ostens oder die glauben, das Hochdienen in Parteien verleihe ihnen irgend eine Form von Qualifikation.

Dass sie das denken können, ist Resultat einer öffentlichen Kultur, in der diskutiert wird, ohne zu diskutieren, denn Diskussionen haben keine Fakten und Argumente zum Gegenstand, über die man diskutiert und bei denen man entscheiden kann, wer recht hat und wer nicht. Nein, Diskussionen in Deutschland werden fast ausschließlich mit Bewertungen und Gefühlen und ohne Argumente geführt und ad hominem, um Personen entweder zu verdammen oder rein zu waschen, je nach Weltanschauung. Diskussionen werden zumeist nicht dazu geführt, eine Frage zu entscheiden, sondern dazu, sich durchzusetzen oder sich zu erleichtern, Diskussionen sind in Deutschland in der Regel kein Austausch von Information, keine Interaktion zwischen mindestens zwei Personen, sondern eine Form narzistischer Meinungs-Exposition, bei der das Gegenüber als Statist dient und deren Ziel darin besteht, sich zu produzieren.

Dass dem so ist, daran sind öffentlich-rechtliche Medien mit ihrem Vermeiden kontroverser Themen, mit ihrer Abwertung politisch nicht-korrekter Inhalte, mit ihrer prätentiös paternalistischen Kultur nicht unschuldig. Und einmal ehrlich, was ist der Unterschied zwischen einem Beleidiger im Internet, der keine Argumente hat und proletet und Claus Heinrich, der keine Argumente hat und auf Tagesschau.de proletet?

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