Diktatur: Ein einfacher Beleg dafür, dass Polit-Darsteller nicht demokratiefähig sind

Der Begriff “Diktatur”, der bei friedlichen Spaziergängen, die landauf landab allabendlich stattfinden, regelmäßig Verwendung findet, und der natürlich nahe liegt, wenn eine Gruppen von Menschen eine Machtposition ausnutzt, um einer anderen Gruppe von Menschen ihren WILLEN AUFZUZWINGEN, dieser Begriff der “Diktatur” hat wie kein anderer die herrschende Klasse im Mark getroffen.

Der Bundessteinmeier bezeichnet den Begriff als “bösartige[n] Unfug”

 

Und falls Sie nun denken, Sie bekommen eine Begründung, haben sie sich getäuscht. Wer das derzeitige Regierungssystem in Deutschland als Diktatur bezeichnet, der ist bösartig. Basta. Es ist bei Steinmeier wie bei Christopher Robin, dem A. A. Milne mit seinen Geschichten über Winnie-the-Pooh ein Denkmal gesetzt hat.

Anyhow, here he is at the bottom, and ready to be introduced to you. Winnie-the-Pooh.
When I first heard his name I said, just as you are going to say, ‘But I thought he was a boy?’
‘So did I’. said Christopher Robin.
‘Then you can’t call him Winnie?’
‘I don’t’
‘But you said …’
‘He’s Winnie-ther-Pooh. Don’t you know what ‘ther’ means?’
‘Ah, yes, now I do,’ I said quickly, and I hope you do so too, because it is all the explanation you are going to get.”

Die angeblich zivilisierte Streitkultur des deutschen demokratischen Versuches ist nicht über den Status dieser “Erklärung” hinausgekommen, einer “Erklärung”, die ein kleiner Junge im Vorschulalter gibt. In seiner kleinen Welt trägt “ther” eine Bedeutung und in der Welt derjenigen in Deutschland, die als Erwachsene gesehen werden wollen, ist das genau so, dort trägt der Begriff “Demokratie” eine bestimmte, subjektiv-eigenwillige Bedeutung, die es zulässt, Zwang, staatliche Übergriffe  und Ausgrenzung politisch ANDERSMEINENDER als mit “Demokratie” vereinbar anzusehen.

Diese Form der subjektiven Zweckrationalität kann natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass das, was derzeit in Deutschland als Regierungsform gegeben ist, mit den Grundsätzen einer Demokratie nicht in Einklang zu bringen ist, dass es eine Form organisierter Parteienkorruption ist, bei der über Kollusion sichergestellt wird, dass selbst bei Abwahl keine finanziellen und anderweitige materiellen Schäden für die Abgewählten eintreten. Vielleicht wäre der von Alexis de Tocqueville geprägte Begriff “Demokratischer Despotismus”, der eine Entartung von Demokratie beschreibt, die geeignetere Weise, um das, was in Deutschland derzeit Regierungssystem ist, zu beschreiben, zumal die Wichtigkeit der Infantilität in diesem Konzept sehr gut zum Ausdruck kommt:

Demokratischer Despotismus, so schreibt Alexis de Tocqueville,

“would resemble paternal power if, like that, it had for its object to prepare men for manhood; but on the contrary, it seeks only to keep them fixed irrevocably in childhood; it likes citizens to enjoy themselves provided that they think only of enjoying themselves. . . . It willingly works for their happiness; but it wants to be the unique agent and sole arbiter of that; it provides for their security, foresees and secures their needs, facilitates their pleasures, conducts their principal affairs, directs their industry, regulates their estates, divides their inheritances; can it not take away from them entirely the trouble of thinking and the pain of living? . . . [This power] extends its arms over society as a whole; it covers its surface with a network of small, complicated, painstaking, uniform rules through which the most original minds and the most vigorous souls cannot clear a way to surpass the crowd; . . . it does not tyrannize, it hinders, compromises, enervates, extinguishes, dazes, and finally reduces each nation to being nothing more than a herd of timid and industrious animals of which the government is the shepherd”.

Wir könnten nun weit ausholen, um diese Position zu begründen, die Parteienfinanzierung, die alle Formen einer mafiösen Selbstbereicherung trägt, anführen, auf das “Parteistiftungs-Unwesen” hinweisen, das eingetragene Vereine der Parteien über Jahre hat Milliarden Steuergelder verbrassen lassen. Wir könnten darauf zu sprechen kommen, dass die MItglieder der Parteienoligarchie alles tun, um Konkurrenten abzuwehren und dabei auch nicht davor zurückschrecken, demokratische Grundrechte wie Meinungsfreiheit zu zerstören. Tatsächlich haben wir das alles schon argumentiert. Wer nachlesen will, muss einfach klicken und die verlinkten Texte zum Ausgangspunkt für weitergehende Lektüre nehmen. Nein, ganz im Sinne des Falsfikationismus, bei dem eine falsifizierende Beobachtung ausreicht, um eine Theorie, aus der die falsifitzierte Hypothese abgeleitet wurde, zur Modifaktion anzustellen, denn in der vorhandenen Weise ist sie offenkundig falsch, ganz so reicht ein Widerspruch, um zu zeigen, dass Deutschland von einer ParteiClique regiert wird, Diktatur ist..

Demokratie lebt vom Wettstreit der Ideen.
Der Wettstreit der Ideen lebt davon, dass keine Idee vom Ideenmarkt ausgeschlossen, keine bevorzugt behandelt wird.
Der Wettstreit der Ideen lebt davon, dass sich jeder daran beteiligen kann.
Und er setzt notwendig voraus, dass die Wettstreiter MITEINANDER wettstreiten, ihre Ideen mit Argumenten begründen, gegen Kritik verteidigen, aufgrund von Kritik verbessern.
Demokratie ist fluid.
Es gibt daher nichts, was als “wahr” feststeht. Es gibt vor allem keine politische Entscheidung, die für sich in Anspruch nehmen kann, unveränderlich zu sein, auf unveränderlichem und richtigem Boden zu stehen und somit ewige Gültigkeit beanspruchen zu können.
Politische Entscheidungen als solche, sind Hypothesen vergleichbar, die über die Wirkung politischer Eingriffe in der Realität aufgestellt und geprüft werden. Erweisen sie sich als falsch, dann müssen sie zurückgenommen werden.

All das setzt voraus, dass es keine Ideologien gibt, die einen umfassenden Gültigkeitsanspruch für sich behaupten.
All das setzt voraus, dass es keine politischen Akteure gibt, die sich für reine, pure, mit der absoluten Wahrheit Gesalbte ansehen, die genau wissen, wo der Feind steht und wie er aussieht und vor allem, wie er behandelt werden muss.
All das setzt voraus, dass es keine politischen Akteure gibt, die Bürger der Gesellschaft, in der sie in ein politisches Amt gekommen sind, diskreditieren, abwerten, ausgrenzen und versuchen, sie vom politischen Diskurs auszuschließen.

Und damit sind wir bei den friedlichen Spaziergängen der letzten Tage und Wochen angekommen, die schon Gegenstand der Äußerung des Bundessteinmeier waren.

Der/die/das derzeitige Innenminister hat das folgende über die Spaziergänger zu sagen:

 

Übersehen wir den logischen Unfug, mit dem SPD-Nancy durchsetzen will, dass man Spaziergänge nicht organisieren kann. Jeder Spaziergang, an dem mehr als eine Person teilnimmt, setzt Organisation voraus, schon weil man sicherstellen muss, dass man gemeinsam dasselbe Ziel ansteuert. In Zeiten, in denen ideologische Idiotie an die Stelle besonnener Reden getreten ist, muss man derartige Offensichtlichkeiten ganz offensichtlich betonen.

“Die”, so sagt die SPD-Nancy, “kämpfen nicht gegen Corona, sondern gegen unsere Demokratie”.

Dieser kurze Satz, an dem man eine ganze Welt der Soziopathologie entwickeln könnte, ist für Soziologen von besonderem Intereresse, denn er ist exemplarisch für die Form von Ausgrenzung, von “Wir und Die”-Bildung, die bei der Amaderu-Antonio-Stiftung und in anderen link(sextrem)en Kreisen als Indikator für Rechtsextremismus, Rassismus und … you name it, gilt. Und in der Tat ist Ausgrenzung, Eigen- und Fremdgruppe, Eigen- und Feindgruppe, ein notwendiger Bestandteil jeder faschistischen, extremistischen, sozialistischen Ideologie. Ohne Klassenfeind kein Sozialismus. Ohne Juden und ihre bolschewistische Weltverschwörung keine NSDAP. Ohne Eigentümer keine Antifa.

Die Ausgrenzung der Bösen aus der Gruppe der Guten ist natürlich auch der Anfang dessen, was Douglas Pratt als religiösen Fundamentalismus beschrieben hat, ein religiöser Fundamentalismus, in dem ein tiefer und unbegründeter Glaube, man gehöre zur Gruppe der Guten, sei, wie SPD-Nancy nahelegt, Teil derjenigen, die die Demokratie verteidigen, mit einem zunächst nur radikalen, über Zeit dann aber ins Extrem gesteigerten Hass auf die Mitglieder der Fremdgruppe einhergeht.

Erste Anzeichen dieses Extremisierungsprozesses finden sich bereits in dem kurzen Satz:

“Die”, so sagt die SPD-Nancy, kämpfen nicht gegen Corona, sondern gegen unsere Demokratie”.

“Die”
“Die” – man kann sich die spitzen Finger, die das Ekelige, den Abschaum nicht anfassen mögen, bildlich vorstellen.
“Die” sind so ausgegrenzt, werden so abgewertet. lösen so große Angst aus, dass man ihnen nicht einmal Subjektstatus einräumt. “Die”, man gönnt ihnen nicht einmal ein Hauptwort. “Die” bleiben als amorphe Masse der Phantasie der Zuhörer überlassen, die nun “die” mit allem Schlechten, das ihnen, gute Menschen, die sie nun einmal zu sein denken, einfällt, in Verbindung bringen können. “Die”, das ist alles was so schlecht ist, dass es Tabu ist, dass man seinen Namen nicht nennen darf, dass man es nicht aussprechen darf…

Demokratie lebt vom Diskurs.
Demokratischer Diskurs lebt davon, dass niemand ausgegrenzt wird.
Demokratischer Diskurs lebt davon, dass niemand seine eigene Position mit einer sakrosankten Aura gegen jede Art von Kritik zu sichern versucht.
Demokratischer Diskurs lebt von Akteuren, die zum Diskurs fähig sind.
Die politische Klasse Deutschlands ist weitgehend von derartigen Akteuren entleert.
Sie ist durchsetzt von Personen, die aus Angst vor anderen Menschen nicht MIT, sondern ÜBER diese anderen Menschen reden.
Sie ist durchsetzt von Personen, die ihre eigene fragile Persönlichkeit und die davon umfasste nicht geringfügige Boshaftigkeit nur durch Abwertung und Beschimpfung, durch Ausgrenzung anderer ausleben bzw. aufrechterhalten können.

Deutschland ist keine Demokratie.
Denn zur Demokratie sind demokratiefähige Akteure notwendig.



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