Parteispenden, Parteienfinanzierung, politische Korruption: Die Trias der politischen Oligarchiebildung

Sie erhalten pro Wählerstimme 0,83 Euro. Für jeden Euro Spende erhalten sie von Steuerzahlern ein Zubrot von 0,38 Euro. Für Bundestagsabgeordnete, die einen Teil ihres von Steuerzahlern finanzierten Gehalts an sie abführen müssen, erhalten sie 38% Top-Up pro abgeführtem Euro und abermals von Steuerzahlern.

Die Rede ist von Parteien und dem System ihrer Finanzierung, das sie erfunden haben, weil sie sich ein Parteiengesetz gegeben haben, das den Missbrauch, die politische Korruption geradezu einlädt:

„(1) Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.
(2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluß nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozeß der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.“

Wir haben die Parteienfinanzierung hier aufgearbeitet:

Dass das deutsche Parteiengesetz und die Parteienfinanzierung in Deutschland eine Einladung zur politischen Korruption darstellt, das ist nicht nur unsere Meinung, das denkt man auch bei GRECO, der beim Europarat angesiedelten Staatengruppe gegen Korruption.

Dessen ungeachtet genehmigen sich deutsche Parteien pro Legislaturperiode rund eine Milliarde Euro, um an der Willensbildung der Bevölkerung mitzuarbeiten (gut 560 Millionen Parteienfinanzierung sowie mehr als 340 Millionen Euro Finanzierung der Bundestagsfraktionen). Über die Verwendung dieser horrenden Summe legen sie im Übrigen keinerlei detaillierte Rechenschaft ab. Sie kassieren und verwenden, wofür sie das Geld im Einzelnen verwenden, ist ihr Geheimnis.

In jedem Fall hat der tiefe Griff in Steuermittel dazu geführt, dass Parteien in der Lage sind, rund eine halbe Milliarde Euro Reinvermögen zu horten.

Besonders erfolgreich darin, ein Dasein als Steuergeld-Rentier zu führen, ist die SPD, die ein Reinvermögen in Höhe von 217,5 Millionen Euro zusammengerafft hat.

Und weil Geld allein nicht glücklich macht, hat sich die SPD ein Presseimperium geschaffen und zusammengekauft. Aber nicht nur die SPD führt die Steuereuros einer rentablen Finanzierung zu, alle Parteien, die im Bundestag vertreten sind (mit Ausnahme der AfD, die ist zu kurz da), kann man mit Fug und Recht als Großgrundbesitzer bezeichnen, die im Geld schwimmen:

Und natürlich hört die Gier nicht bei Finanzierung der Parteien auf. Weil das Bundesverfassungsgericht der Parteienfinanzierung eine Obergrenze vorgeschoben hat, haben Parteien ihre politischen Vereine, die sie als politische Stiftungen bezeichnen, obwohl außer der Naumann-Stiftung der FDP, keine der angeblichen Stiftungen tatsächlich eine Stiftung ist, geschaffen, um noch mehr Steuergelder in die eigenen Taschen bzw. die Taschen ihrer Dependence der politischen Vereine zu leiten. Die Zahlungen an die einzelnen Stiftungen sind in verschiedenen Haushalten der Ministerien versteckt. Wir haben für das Jahr 2016 versucht, eine Gesamtsumme zusammenzustellen und sind auf rund 2 Milliarden Euro gekommen, die pro Legislaturperiode in die Taschen der politischen Vereine der Parteien fließen.

Von 1990 bis 2017 sind auf diese Weise 10,1 Milliarden Steuereuro expropriiert worden. Zu welchem Zwecke sie die politischen Stiftungen einsetzen, ist ihren Hochglanzberichten im Einzelnen nicht zu entnehmen.

Nun hat die Daimler AG gerade beschlossen, im laufenden Jahr keine Spenden mehr an Parteien zu geben. 2018 hatte die Daimler AG 320.000 Euro an die Bundestagsparteien (minus AfD) verteilt. Aufgrund des 38%-Steuerzahler-Top-Up, von dem wir Eingangs berichtet haben, werden damit im Jahr 2019 441.600 Euro weniger in die Kassen der Parteien gespühlt. Man wolle 2019 einen Schwerpunkt bei Projekten im Bereich Bildung, Naturschutz und Wissenschaft setzen, so die Daimler AG. Dem offiziellen Grund kann man den vermutlich inoffiziellen Grund beigesellen, dass Daimler politische Parteien nicht mehr mit Spenden dafür belohnen will, dass sie die Grundlage der Automobilindustrie zerstören und dem Unternehmen erheblichen Schaden zufügen. Nicht einmal im Sozialismus ist der Delinquent verpflichtet, die Kosten seiner Exekution zu finanzieren… (weil ihm sein Eigentum lange vor seiner Exekution durch seinen Staat gestohlen wurde …).

Wie gewöhnlich, wenn fundamentalistisch-rigide Personen, die bar jeglicher Ambiguitätstoleranz sind, mit Wandel konfrontiert sind, sehen sie die unveränderliche Welt, die sie zu bewohnen meinen, vom Einsturz bedroht.

Der folgende Hysterie-Tweet stammt von Thomas Bareiß, Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und CDU-Abgeordneter aus dem Ländle, in dem Daimler so erfolgreich gewirtschaftet hat.

Man kann mit #Parteien /Politikern anderer Meinung sein & streiten, eine Partei mehr mögen als andere. Alles Ok! #Parteispenden „wegen anderer Schwerpunkte“ aber generell zu stoppen ist (vielleicht populär) aber letztendlich verantwortungslos, Demokratie gefährdend, dumm @Daimler https://t.co/wpAWZ3WYCM

— Thomas Bareiß (@Thomas_Bareiss) April 21, 2019

Was Bareiß fürchtet, ist natürlich, dass das Beispiel Daimler Schule macht. Dass BMW mitzieht, der Arbeitgeberverband der Metallindustrie, der gerade für die Baden-Württembergische CDU ein so wichtiger Spender ist, die Hundertausende, die er jährlich spendet, ebenfalls streicht, denn die 441.600 Euro, die nach dem Beschluss von Daimler in den Kassen der Altparteien fehlen, können die Parteien verschmerzen, angesichts des aus Steuergeldern zusammengerafften Reichtums, in dem sie nach wie vor baden.

Wir haben uns nicht gefragt, ob wir all den Lesern, die uns lesen, ohne zu spenden, vorhalten, dass ihre Unwilligkeit, unsere Arbeit zu finanzieren, verantwortungslos, demokratiegefährdend und dumm ist. Im Gegensatz zu Herrn Bareiß ist uns bekannt, dass Spenden nach wie vor einen freiwilligen Akt in einer als reziprok-empfundenen Interaktion darstellen. Automobilunternehmen spenden an Bundestagsparteien, wenn sie den Eindruck haben, ihre Interessen werden in der Gesetzgebung berücksichtigt. Haben sie diesen Eindruck nicht mehr, dann spenden sie auch nicht mehr. Das ist nicht demokratiegefährdend, sondern rational. Es ist nicht verantwortungslos, sondern im Gegenteil, verantwortungsbewusst, denn Daimler ist eine Aktiengesellschaft. Der Vorstand muss gegenüber Aktionären seine Ausgaben verantworten. Und wie könnte man als Schaf, die Finanzierung der Wachgesellschaft „Die Wölfe“ verantworten?

Das Gegenteil ist der Fall. Die Spendenpraxis in Deutschland ist korrupt und damit demokratiegefährdend und die Selbstbereicherung der Parteien durch die Parteienfinanzierung ist in höchstem Maße verantwortungslos und mit demokratischen Prinzipien in keiner Weise zu vereinbaren.

Zum Vergleich ein kurzer Einblick in die Praxis der Parteispenden- und Parteienfinanzierungspraxis in der ältesten Demokratie Europas, dem Vereinigten Königreich.

Man behalte die 10,1 Milliarden Steuereuro, die Parteien allein von 1990 bis 2017 in die Taschen ihrer Niederlassungen der politischen Vereine gewirtschaftet haben und die rund 3 Milliarden, die pro Legislaturperiode als Parteienfinanzierung in die Taschen der Parteien fließen, sowie die Praxis, jede Spende noch einmal mit 38% Steuereuro-Top-Up zu erhöhen, in Erinnerung.

Zunächst: Im Vereinigten Königreich gibt es keine staatliche Parteienfinanzierung.

Es gibt zwei Formen der öffentlichen Finanzierung von Parteien, die über mindestens 2 Sitze im Parlament verfügen, genannt Short Money. In den Genuss der entsprechenden Finanzierung kommen ausschließlich Oppositionsparteien, da die Regierungsparteien auf die Infrastruktur der Verwaltung zurückgreifen können. Das Short Money ist ausschließlich dafür gedacht, es Oppositionsparteien zu ermöglichen, ihren parlamentarischen Pflichten nachzukommen.

Für 2018/19 hat die größte Oppositionspartei, die Labour Party 7.8 Millionen Pfund Sterling aus dem Short-Money-Fund des House of Commons erhalten, Plaid Cymru, die kleinste der Oppositionsparteien, 101.920 Pfund Sterling. Insgesamt stehen rund 9 Millionen Pfund Sterling pro Jahr zur Verfügung.

Das House of Lords hat eigene Mittel, die im Jahr 2017/18 an Labour und die Liberal Democrats vergeben wurden. In der Summe waren es rund 910.000 Pfund Sterling.

Die Mittel sind, wie gesagt, zweckgebunden. Sie dienen u.a. der Unterhaltung eines „Oppositionsbüros“ und der Deckung von Reisekosten.

Hinzu kommen pro Jahr 2 Millionen Pfund Sterling in sogenannten „Policy Development Grants” (PDGs). Die Grants werden von der Electoral Commission vergeben. Die Electoral Commission ist ein von Parteien und Staat unabhängiger Watchdog, der u.a. die Vergabe der 2 Millionen Euro zu seinen Aufgaben zählt. Um einen PDG zu erhalten, muss eine Partei einen Antrag stellen, in dem ausgeführt ist, welche eigene Politik mit dem Geld und wie entwickelt werden soll. Auf Grundlage des Antrags entscheidet die Electoral Commission. Am Jahresende muss die Partei, die ein PDG erhalten hat, einen Bericht vorlegen, in dem die Verwendung des Geldes LÜCKENLOS nachgewiesen ist, so dass deren zweckgemäße Verwendung von der Electoral Commission nachvollzogen und geprüft werden kann.

Kurz: Politische Parteien finanzieren sich im Vereinigten Königreich fast ausschließlich über Spenden. Spender müssen eine britische Staatsangehörigkeit besitzen. Spenden, die 500 oder mehr Pfund Sterling betragen, müssen der Electoral Commission gemeldet werden, die die Spenden in einer Datenbank verzeichnet. Wir haben die Spenden und öffentlichen Gelder, die seit 2001 für die Tories und die Labour Party verzeichnet wurden, in der folgenden Tabelle zusammengestellt. Bevor Parteien eine Spende annehmen können, müssen sie sicherstellen, dass der Spender auch als Spender fungieren kann, d.h. britischer Staatsbürger ist oder, sofern er keine physische, sondern eine juristische Person darstellt (Gewerkschaft, Unternehmen usw.) im Vereinigten Königreich registriert ist.

Wie die Tabelle zeigt, sind die Summen, auf die sich die Tories oder die Labour-Party stützen können, im Vergleich mit deutschen Parteien das, was Franz Müntefering „Peanuts“ genannt hätte. Wo deutsche Parteien Milliarden an Steuergeldern und Spenden einheimsen, kommen bei britischen Parteien eher geringe Beträge zusammen, die es gerade so über die Millionengrenze schaffen. Aus diesem Grund sind Parteien im Vereinigten Königreich nicht die politischen Konzerne, die sie in Deutschland sind, die das öffentliche Leben bis – wie z.B. die SPD – in den Versandhandel durchdringen und politische Korruption auf ganz neue Höhen führen können.

Um zu verhindern, dass Parteien immer gieriger werden, sich immer mehr Geld aus Steuermitteln zuschustern, um mit diesem Geld nicht nur politische Aktivitäten, sondern Investitionen in Unternehmen, die mit Gewinnabsicht vorgenommen werden, zu finanzieren, wenn man verhindern will, dass Parteien ein immer engeres Netz der Abhängigkeiten weben, das es ihnen ermöglich, die Öffentliche Meinung durch eigene Zeitungen (wie die SPD) oder Zugang zu öffentlich-rechtlichen Sendern oder dadurch, dass man privaten Medienbetreibern Steuergeschenke macht, zu infiltrieren, dann muss man die Finanzierung von Parteien rigide auf das Spendenaufkommen beschränken, dann darf man keinerlei öffentliche Mittel, die nicht in ihrer Höhe auf niedrigem Niveau gedeckelt und mit einer klaren Zweckbestimmung, die nach Mittelverwendung kontrolliert wird, versehen sind, zur Verfügung stellen.

Das alte, lahme Argument, dass dann, wenn Parteien nicht aus Mitteln der Steuerzahler finanziert werden, das „große Geld“ Einfluss auf die Politik nimmt, ist schlichtweg falsch, denn wenn Leute wie George Soros oder Bill Gates Einfluss auf die Politik nehmen wollten, dann würden sie das sicher nicht über offene Parteispenden tun. Die Parteienfinanzierung, die als Pseudo-Gegenwehr gegen finanzielle Macht dargestellt wird, basiert auf einem grundliegenden Denkfehler, denn politische Einflussnahme erfolgt mit Sicherheit nicht offen, sondern verdeckt u.a. über persönliche Gefallen und kleine bis größere Geschenke, die die nützliche Freundschaft erhalten. Parteienfinanzierung löst also kein Problem, schafft aber ein Neues, denn sie gibt politischen Parteien die Möglichkeit zu folgenlosem Opportunismus, zu politischer Korruption im großen Stil, so groß, dass selbst GRECO, der weitgehend blinde Watchdog des Europarats, einen Schimmer davon bekommen hat.

Wie groß das Problem ist, hat Thomas Bareiß durch seinen wirklich dummen Tweet deutlich gemacht, der eines zeigt: Wenn Politiker ihre Finanzierung in Gefahr sehen, dann ist es für sie vollkommen selbstverständlich, einen Griff in die Taschen der Steuerzahler zu tun. Die Selbstverständlichkeit, mit der Bareiß tweetet, dass der Staat die ausfallenden Spenden decken müsse, zeigt, wie normal politische Korruption in Deutschland bereits geworden ist, so normal, dass man gar nichts mehr dabei findet, die eigene Finanzierung auf Kosten von Steuerzahlern zu sichern.

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