Stiftungen, die keine sind oder: Wer finanziert eigentlich politische Vereine wie die Heinrich-Böll-Stiftung

Wie vieles, so ist auch die „Stiftung“ bzw. das, was als Stiftung gilt, im Bürgerlichen Gesetzbuch und dort in den §§80 bis 88 akribisch geregelt: Eine rechtsfähige Stiftung bedarf der Anerkennung durch die zuständige Behörde eines Bundeslandes, sie ist durch die entsprechende Behörde anzuerkennen, wenn „das Stiftungsgeschäft den Anforderungen des §81 Abs. 1 genügt, die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert erscheint und der Stiftungszweck das Gemeinwohl nicht gefährdet“ (§80 Abs. 2). In §81 Abs. 1 wiederum ist aufgelistet, was alles notwendig ist, um eine Stiftung ins Leben zu rufen, nämlich Regelungen über „1. den Namen der Stiftung, 2. den Sitz der Stiftung, 3. den Zweck der Stiftung, 4. das Vermögen der Stiftung, 5. die Bildung des Vorstands der Stiftung. Des weiteren regelt §82 folgendes:

Wird die Stiftung als rechtsfähig anerkannt, so ist der Stifter verpflichtet, das in dem Stiftungsgeschäft zugesicherte Vermögen auf die Stiftung zu übertragen.

Nimmt man die Benennung von Stiftungen als Anhaltspunkt, dann würde man nunmehr vermuten, dass die Friedrich-Ebert-Stiftung um das Vermögen von Friedrich Ebert herum gegründet wurde, die Konrad-Adenauer-Stiftung um das Vermögen von Konrad Adenauer, dass Heinrich Böll seine Tantiemen in die namensgleiche Heinrich Böll Stiftung investiert hat, während die Erbstreitigkeiten um die Reste des Vermögens von Rosa Luxemburg die gleichnamige Stiftung zum Ergebnis hatten.  Weit gefehlt: „Obwohl alle sechs Organisationen den Begriff ‚Stiftung‘ in ihrem Namen tragen, trifft dies aus juristischer Sicht nur auf die Friedrich-Naumann-Stiftung zu. Sie ist eine Stiftung des privaten Rechts. Die anderen politischen Stiftungen sind ihrer rechtlichen Organisationsform zufolge ‚eingetragene Vereine‘ (Die fünf falschen Stiftungen sind: Die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Hanns-Seidel-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung).

Wenn den eingetragenen Vereinen, die als Stiftung auftreten, kein Stiftervermögen eigen ist, dann stellt sich die Frage, wo das Geld, das die entsprechenden Stiftungen mit vollen Händen ausgeben (Abbildung), herkommt. Eine Antwort auf beide Fragen gibt der Bundesrechnungshof auf den Seiten 161 und 162 seiner Bemerkungen 2011 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes: „Die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien unterhalten auf Bundesebene ihnen nahestehende sogenannte ‚Politische Stiftungen‘. Diese Stiftungen erhalten aus dem Bundeshaushalt u.a. institutionelle Zuwendungen als sogenannte ‚Globalzuschüsse‘ … Zusätzlich erhalten sie sogenannte Bauglobalmittel sowie weitere Bundeszuwendungen vom Auswärtigen Amt, vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und vom Bundesministerium für Bildung und Forschung für ihre Projekte“.

Die „finanziellen Zuwendungen“, die aus Steuereinnahmen finanziert, an die politischen Stiftungs-Vereine e.V. überwiesen werden, sind beträchtlich: „Die Zuwendungen des Bundes an die Politischen Stiftungen stiegen von 295 Mio. Euro im Jahr 2000 um 42,5% auf 421 Mio. Euro im Jahr 2010“. Im selben Zeitraum ist die deutsche Wirtschaft nach Angaben der OECD um 9,7% gewachsen. Die Zuwendungen an politische Stiftungen sind demnach viermal so schnell gewachsen wie die deutsche Wirtschaft, was insofern nicht verwunderlich ist, als die Höhe der Zuwendungen vom Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag bestimmt wird. Anders formuliert: hier bestimmen die Ziegen und nicht der Gärtner über die tägliche Möhrenration.

Die Verwendung der Zuwendungen, die so reichlich an „politische StiftungsVereine e.V.“ fließen, unterliegt natürlich harten Kriterien: So müssen die öffentlich finanzierten Projekte der politischen Stiftungen im öffentlichen Interesse liegen, dürfen aber keine Aufgaben umfassen, die vom Staat selbst wahrgenommen werden, die politische Stiftung muss dem verfassungsrechtlichen Leitbild entsprechen und ansonsten sind die politischen Stiftungs-Vereine e.V. weitgehend darin frei, die Steuermittel al gusto einzusetzen.

Wie die Heinrich-Böll-Stiftung die Mittel im öffentlichen Interesse einsetzt, war bereits Gegenstand der Erörterung in diesem Blog, daher mag es an dieser Stelle genügen, ein paar Grunddaten finanzieller Üppigkeit zusammenzustellen (Daten aus dem Jahresbericht der Heinrich-Böll-Stiftung):

  • Die Heinrich-Böll-Stiftung erhält so genannte Globalmittel für z.B. Verwaltungs-, Personalausgaben und Gebäudeunterhalt, die vom Bundesverwaltungsamt gezahlt werden, in Höhe von 15,481 Millionen Euro (die Angaben beziehen sich auf 2011).
  • Die Heinrich-Böll-Stiftung erhält andere Zuwendungen aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, des Auswärtigen Amtes sowie aus den Töpfen der EU in Höhe von 32,204 Millionen Euro.
  • Der Haushalt besteht aus finanziellen Mitteln in der Höhe von 48,485 Millionen Euro. Dem steht ein Eigenkapital der Heinrich-Böll-Stiftung in Höhe von rund 200.000 Euro gegenüber, was bedeutet, dass die Heinrich-Böll-Stiftung zu 99% aus Steuermitteln finanziert ist und somit als „Eigenbetrieb des Volkes“ anzusehen ist.
  • 18,7 Millionen Euro und somit knapp 40% des Haushalts werden für Personal- und Sachaufwendungen ausgegeben.
  • 1,5 Millionen Euro und somit rund 3% des Haushalts gibt die Heinrich-Böll-Stiftung für politische Bildung im Inland aus, von denen auf „Szenarien für die ökologische Wende“ mit 28,3% der größte Batzen entfällt.
  • Das Stipendiatenprogramm der Heinrich-Böll-Stiftung, mit dem Doktoranden und Studierende gefördert werden sollen, hat einen Umfang von 7,5 Millionen Euro und wird zu rund 86% mit Mitteln aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung bestückt. Man muss kein Hellseher sein, um zu mutmaßen, dass die Magisterarbeit von Hinrich Rosenbrock über diesen Umweg vom BMBF bezahlt wurde.
  • Die immens hohen Personalkosten (gemessen am Haushalt) verteilen sich auf 182 Mitarbeiter, von denen 72% weiblich sind

Zusammenfassend kann man somit sagen, dass sich Parteien mit politischen Stiftungen Möglichkeiten geschaffen haben, um ehemalige Getreue und andere, die es zu versorgen gilt, mit einer Anstellung zu versorgen, dass sie über den Umfang dieser Parteisoldatentreueaktion selbst bestimmen und dass sie, damit es nicht auffällt, gerne bereit sind, im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, die gendergerechte Erziehung in einem Kindergarten in Burkina Faso zu überwachen. All das ist natürlich im öffentlichen Interesse und weit davon entfernt, ein Selbstbedienungsladen zu sein.

Mehr zu politischen „Stiftungen“ auf ScienceFiles:
Politische Stiftungen: spekulieren auf und mit Steuergeldern

Über Michael Klein
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33 Responses to Stiftungen, die keine sind oder: Wer finanziert eigentlich politische Vereine wie die Heinrich-Böll-Stiftung

  1. Manifold sagt:

    Staatlich subventionierter Feminismus … selbstverständlich nur eine „Verschwörung“ frauenfeindlicher Antifeministen …

    Danke für die Recherche.

    Maskulistische Grüsse,
    Manifold

    Die Söhne von Perseus

  2. Hans Meier sagt:

    Klasse, sehr pfiffige Recherche, um die Pfründe der Schimmelreiter und ihre Tröge aus Steuern, die der Allgemeinheit abgeprest werden, zu enttarnen. Das Netzwerk der mafiösen, ehrpusseligen Betrüger hat leider die Mainstream-Medien auch unter „Vertrag“, weil dort der ideologische Schwachsinn – als Zeitgeist spukt.
    Immerhin haben wir hier die Möglichkeit, im digitalen Zeitalter, nicht nur den Gaunern auf „die Schliche zu kommen“, sondern uns gegenseitig zu informieren, ohne das wir wie früher „einkassiert“ werden.
    Als „entartet“ bedroht und geächtet zu werden, von denen die ihr Vorfahren-Erbe 1 zu 1 praktizieren, sich aber andere natürlich „modische Alibis und Klischees“, als ihre opportunistischen Blockwart-Spießer-Vorfahren damals zulegten.

  3. Paul Elbueno sagt:

    Ich hab den Bericht von diesem Rosenbrock gelesen; seine Kritik an denen, die den exorbitanten Feminismus unter die Lupe nehmen und ihn kritisieren. Rosenbrock kritisiert die Kritikierer. Ich hätte gedacht, er würde vielleicht auch ein paar Argumente bringen und so die Kritik derer, die den exorbitanten Feminismus anstößig finden, zurückweisen. Hab aber vergeblich nach seinen Argumenten gesucht. Das liest sich eher wie der akribische Bericht eines „bean-counters“.

  4. Andreas Rheinhardt sagt:

    Solltest du bei deiner Wachstumszahl für die deutsche Wirtschaft nicht eigentlich das nominale Wachstum nennen und nicht das inflationsbereinigte? Irgendwie kommt es mir so vor, als gäbe es nur zwischen 2006 und 2010 einen wirklichen Anstieg.
    Und bekommen die Stiftungen nicht eigentlich auch Landesmittel? Es gab doch einmal vor einiger Zeit einmal eine Diskussion darüber, dass in Sachsen (oder einem anderen ostdeutschen Bundesland) die NPD bald ebenfalls Gelder für ihre Stiftung bekommen wird, wenn nicht die Regeln dazu abgeändert werden.

  5. terminatus30 sagt:

    Sehr guter Beitrag Michael,

    wir sollten aber auch nicht vergessen, dass der deutsche Steuerzahler, ohne es zu wissen, beispielsweise auch ganz schön für den „FrauenMediaTurm“ Frau Schwarzers zur Kassa gebeten wurde – jetzt ja anscheinend nicht mehr, was Frau Schwarzer bekümmert.

    Zu finden auf aliceschwarzer.de

    „Aber auf Dauer ist dieses Betteln für ein Frauenarchiv keine Lösung. Der Staat muss die Verantwortung übernehmen! So wie in Österreich oder in den Niederlanden. Dass ausgerechnet eine rotgrüne „Frauenregierung“ dem FrauenMediaTurm nun den Todesstoß versetzen will, tut besonders weh.“

    Genau, das muss der Staat – wie bei uns – und noch viel mehr.

  6. Peter sagt:

    Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1966 hält fest, dass die Dauerfinanzierung der Parteien und ihrer gesamten politischen Tätigkeit aus Staatsmitteln nicht in Einklang mit dem grundgesetzlichen Leitbild der politischen Partei vereinbar ist.

    Die „politischen Stiftungen“ dienen auch und vor allem dem Zweck, den Entscheid des Bundesverfassungsgerichts auszuhebeln und die Gelder in die „politischen Stftungen“ zu leiten. Um diese Praxis zu legitimieren wird ein gemeinnütziger Zweck vorgegaukelt, der zusätzlich noch einige Steuererleichterungen generiert.

    1. Nach Art. 21 und 20 Abs. 2 GG ist es unzulässig, daß den politischen Parteien von Staats wegen laufende Zuschüsse zu ihrer gesamten politischen Tätigkeit gewährt werden.
    3. Erstattungsfähig sind nur die tatsächlichen Ausgaben, die im unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit dem Wahlkampf stehen. Die laufenden Kosten der Parteien für die Unterhaltung ihrer ständigen Organisation und die Kosten der Tätigkeit, die nicht unmittelbar dem Wahlkampf dient, können nicht erstattet werden.

    http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv020056.html

  7. Das sind alles keine Stiftungen, auch wenn sie sich so nennen. Das Gesetz, dases verbietet, daß sich jemand „Stiftung“ nennt, kann man jederzeit aushöhlen.
    Mein ehemaliger Arbeitgeber, die Deutsche Stiftung für internationale Entwicklung (DSE), inzwischen aufgegangen in der GIZ und finanziert von BMZ/BMF, war auch keine, sie wurde 1959 in Berlin gegründet zu einer Zeit, als es von den Allierten verboten war, in Berlin Bundesbehörden und -institutionen neu anzusiedeln. Nur die dort schon tätigen durften bleiben, wie z.B. das BGA. Der Bund wollte aber ausdrücklich die Bundespräsenz in Berlin stärken.
    So wurde die DSE als „Stiftung“ gegründet eingetragen, ihr GF hieß „Kurator“, de facto und 100% war sie, was man „Zuwendungsempfänger des Bundes“ nennt.

  8. Martin sagt:

    Hmmmm… 72% weiblich? Ist ja eigentlich ein klarer Fall für die Antidiskriminierungsbeauftragten, oder?

  9. Ob da nun 72% Frauen für die grüne Politik und das grüne Deutschland tätig sind oder sonst wieviele, das ist völlig irrelevant. Der Skandal besteht darin, daß deutsche Steuerzahler das zwangsweise finanzieren. Die sogenannten Nichtregierungsorganisationen sind aber noch schlimmer. Die greifen reichlich Staatsknete ab und sind durch nichts demokratisch legitimiert. Auch mit denen habe ich beruflich reichlich Erfahrungen gemacht, sie sind als eine Art Agenten der Regierung tätig, je linker desto mehr. Stolz berichten sie von ihren Erfolgen im Lande, sie quatschen und quatschen, und herbeigeeilte Beamte aus AA und BMZ notieren alles. Das Bodenpersonal der Entwicklungshelfer, Menschenrechtler etc., allesamt politisch links, werden geführt von ausgesuchten, unserer Regierung sehr verbundenen Chefs, da mögen sie nach außen sonst etwas Revoluzzerhaftes krakelen. Für diese Chefs sind das Berichtschreiben und das Rapportieren zu Hause am wichtigsten.

    Wenn ich nur drüber nachdenke, wird mir schlecht, sorry!

  10. qed sagt:

    Sehr schön, Frau Eussner, vielen Dank!

    Wie radikal diese sog. NGO’s vorgehen, zeigte sich zuletzt in Haiti: dringend nötige Lebensmittel wurden an Männer nicht ausgegeben, zwei Männer erschossen, als sie mit Gewalt sich welche besorgen wollten.

    Auch in Kambodscha gehen sie rigide vor, diesmal gegen Männer, die allesamt als Kinderficker denunziert werden.
    Da die dortige Regierung völlig von der Gunst der NGO’S abhängt, werden regelmäßig Jagden auf Sextouristen veranstaltet, ob die nun pädophil sind oder nicht, Stückzahlen müssen geliefert werden.
    Daß einige in den gefürchteten kambodschanischen Knästen bereits umgekommen sind, juckt niemand.

    Ich halte die NGO’s für eine gefährliche Bedrohung des Weltfriedens.

  11. Vielen Dank für die Recherche. Ich hatte wirklich geglaubt, es seien Stiftungen… Vielleicht sollten wir einen Heinrich Böll Verein gründen, um zumindest ein Wenig seines Rufes zu retten?

  12. Andreas Rheinhardt sagt:

    Eine gute Nachricht: http://www.spiegel.de/schulspiegel/0,1518,821413,00.html
    Wetten, dass die nächste Instanz die Finanzierung wieder für rechtmäßig erklärt.

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    Super Artikel. Manche Dinge lohnt es sich zu hinterfragen.🙂

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