Noch ein Referendum im UK: Dieses Mal über den Net-Zero Unfug

In den meisten westlichen Staaten findet sich derzeit dieselbe Travestie auf Demokratie. Alle vier oder fünf Jahre wird das Stimmvieh zur Wahlurne getrieben oder gelockt, je nachdem, um eine von mehreren kaum unterscheidbaren Parteien zu mandatieren, und zwar dazu, in den Jahren zwischen den Wahlen Politiken durchzusetzen, die Wähler schädigen, die ihre Lebenschancen, ihren Wohlstand, ihre Möglichkeit, sich sozial zu verbessern, beeinflussen, negativ beeinflussen und über die keinerlei Abstimmung möglich ist.

Die drei prominentesten Politiken, die sofort einfallen, sind die COVID-19 Maßnahmen, die nie zur Wahl gestellt wurden und zu deren Erlass sich die Polit-Darsteller selbst ermächtigt haben. Sie kommen bislang nicht einmal auf die Idee, ihre Maßnahmen zur Wahl zu stellen, geschweige denn, responsiv auf sich mehrende Kritik zu reagieren. Die beiden anderen Politiken betreffen Flüchtlinge, die 2015 von Merkel millionenfach und über die Köpfe der Bevölkerung ins Land gelassen wurden, und sie betreffen die Energiewende, das wohl teuerste und den Lebensstandard vieler am meisten zerstörende Unterfangen, das Regierungen in westlichen Staaten jemals durchgesetzt haben.

Bleiben wir noch kurz bei diesen lebensverändernden Politiken, die Polit-Darsteller durchsetzen, ohne die entsprechenden Politiken zur Abstimmung zu stellen. Die Herstellung von Pseudo-Zustimmung erfolgt dabei immer auf dieselbe Weise: (1) in Medien wird gefordert, dass z.B. endlich etwas gegen den “Klimawandel” gemacht wird oder enlich die Flüchtlinge aus X aufgenommen werden, (2) Aktivisten trommeln non-stop für die entsprechende Politik und erhalten entsprechende Aufmerksamkeit, schließlich wird (3) ein Gesetzentwurf eingebracht und verabschiedet, der nicht genau umsetzt, was Aktivisten fordern, aber dessen ungeachtet auf eine Schädigung der Lebenschancen und des Wohlstands der Mehrzahl der aktuell lebenden Bürger hinausläuft. Und über den gesamten Zeitraum werden (4) Umfragen veröffentlicht, die angeblich die breite Unterstützung der Bevölkerung für das entsprechende Vorhaben zeigen, und als Surrogat für eine Volksabstimmung oder eine Wahl gesetzt werden – einfach so.

Im Vereinigten Königreich hat dies nun offenkundig einmal mehr Konsequenzen – Konsequenzen Brexit Style. Brexit, das ist auf dem Kontinent wohl nicht so wirklich angekommen, ist das Ergebnis der Tatsache, dass sich die Mehrzahl der Briten von ihren Polit-Darstellern über den Tisch gezogen gefühlt hat. Denn der Beitritt zur EU war im Vereinigten Königreich nie als Beitritt zu einer politischen Union, die sich nach und nach in einen Superstaat entwickelt und Kompetenzen aus den nationalen Parlamenten absaugt, gedacht, sondern als ökonomischer Zusammenschluss, von dem alle Beteiligten einen Vorteil haben. Vor allem unter Tony Blair und David Cameron haben Regierungen gedacht, sie könnten die europäische Integration Großbritanniens vorantreiben und ihre Bürger dabei einfach so übergehen, sie vor vollenedete Tatsachen stellen. Das Ergebnis ist bekannt: 2016 haben sie die Rechnung dafür erhalten.

Indes, die Lektion aus Brexit, die haben ausgerechnet die Brexiteers um Boris Johnson nicht gelernt. Denn Johnson hat einen Plan zu Net-Zero verabschiedet, der große Einschnitte in die Mobilität der Briten (Letztlich Abschaffung von Verbrennungsmotoren in Fahrzeugen) und den weiteren Ausbau von Formen alternativer Energiegewinnung, vor allem als die Umgebung verschandelnde Windräder im Meer vorsieht. Der einzige Grund dafür, dass manche Briten bislang ihren Frieden mit diesen “Net-Zero” Plänen gemacht haben, ergibt sich daraus, dass sich die Pläne noch nicht in einem erheblichen Anstieg der Stromkosten niederschlagen, wie dies z.B. in Deutschland der Fall ist und daraus, dass die Regierung von Johnson den Ausbau der Kernenergie vorantreiben will.

Indes gilt im UK, was auch auf dem Kontinent durchgängig gilt: Es gab keinerlei Befragung der Bürger, ob sie bereit sind, für eine Phantasie in menschlichem Einfluss Einbußen in Wohlstand und Lebensstil hinzunehmen.

Und deshalb hat Allister Heath schon am 20. Oktober 2021 im Telegraph die folgende Frage gestellt:

“Net zero isn’t a technical issue: it is an inherently political question, one of the greatest choices we have ever been asked to make. In the sickening absence of disagreement between the parties, a massive, uncontrollable backlash is guaranteed, at least when the bills start to drop. The only question is who the new green-sceptic Nigel Farage will be, and the next Boris figure? What will Vote Leave II look like?”

Heath prophezeit hier eine neue Kampagne Brexit-Style, deren Ziel darin besteht, über die Net-Zero Politik der Regierung, die britische Variante der “Energiewende”, wenn man so will, abzustimmen. Dass es diese Kampagne geben wird, das ist für Heath klar. Seine einzige Frage: Wer wird die Entsprechung zu Brexit “Nigel Farage” im Kontext dieser Kampagne mit dem Ziel, die Regierungspolitik auf den Prüfstand der Volkesmeinung zu stellen, sein.

Nun, wir können heute die Antwort geben.
Wir haben sie ebenfalls beim Telegraph, dieses Mal in der Kolumne von Christopher Hope gefunden:

“One referendum isn’t enough for Nigel Farage. He is quietly in negotiations with donors about launching a campaign to force a vote on net zero. He tells me that the policy is “profoundly un-Conservative” and that, although talk of a series of rallies in March and April is “premature”, he is in “very serious conversations” about campaigning for a referendum.

“Why not?” he asked me. “We cannot trust the House of Commons.”

Der neue Nigel Farage ist: Nigel Farage.
Farage befindet sich nach eigenen Angaben im fortgeschrittenen Stadium der Planung einer Kampagne zur Herbeiführung eines Referendums über die grüne net-zero Politik der britischen Regierung. Sollte diese Kampagne zustande kommen und daraus ein Referendum über “Grüne Politik” werden, dann ist der Ausgang dieses Referendums mitnichten gewiss.

Darüber erfahren Sie bei den Systemmedien in Deutschland natürlich nichts. Dort können Sie seit Wochen über Partys in Number 10 lesen, Partys in Number 10 sind ein Thema, von dem wiederum im Vereinigten Königreich, obschon sich auch hier die Systemmedien alle Mühe geben, einen Skandal zu inszenieren, kaum noch jemand etwas hören kann und will.

Vielleicht verkauft sich der Ladenhüter ja in Deutschland?



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