Heftige Schlappe für Trudeau – Emergencies Act zurückgenommen

Wer unsere Berichterstattung über Kanada verfolgt, der weiß, dass am letzten Montag das Kanadische Unterhaus mit den Stimmen der Liberalen und der New Democratic Party (NDP) der Einsetzung des Emergencies Act und dessen Fortdauer zugestimmt hat: 185 Befürwortern standen 151 Gegner gegenüber. Dass Trudeau diese Wahl gewonnen hat, hat nicht nur mit der Schützenhilfe durch die NDP zu tun, sondern auch damit, dass er die Abstimmung zu einer Vertrauensfrage gemacht hat, um auf diese Weise Widerstand in seiner eigenen Partei im Keim zu ersticken.

Also wurde der Emergencies Act am Montag vom House of Commons bestätigt.

Damit Gesetze in Kanada in Kraft treten können, ist zudem die Zustimmung des Senats, eines aus 105 Senatoren bestehenden Gremiums notwendig, eines Gremiums, dessen Angehörige nicht gewählt, sondern berufen werden. Der Senat ist offenkundig dem Britischen House of Lords nachempfungen, wie sich gestern gezeigt hat, ist der Senat aber offenkundig in Krisensituationen im Gegensatz zum House of Lords ein Fels in der Brandung.

David Wells hält eine sehr ausführliche Rede, in der er im Wesentlichen deutlich macht, dass es keinerlei Grundlage gibt, auf der der Emergencies Act überhaupt eingesetzt werden kann. Der Act, so sagt Wells, haben den War Measures Act ersetzt, um auch in Notsituationen sicherzustellen, dass die Bürgerrechte und Freiheiten der Kanadier gewährt seien, dass nicht – wie dies im War Measures Act möglich war – tiefe Einschnitte in persönliche Freiheiten vorgenommen werden können. Es scheint derzeit eine Hochzeit für Dinge zu sein, die man nur als Ironie der Geschichte beschreiben kann, denn der Missbrauch des Emergencies Act durch die Trudeau-Clique stellt genau den Übergriff dar, der durch die Ersetzung des War Measures Act mit dem Emergencies Act im Jahre 1988 verhindert werden sollte.

Die Rede von Wells und von vielen anderen Senatoren scheint bei Trudeau und seiner Clique die berechtigte Sorge geweckt zu haben, dass seine Einsetzung des Emergencies Act nicht den Segen des Senats erhalten werden, den sich Trudeau erhofft hat.

Wie Senator Wells in diesen Tweets aufzeigt, haben Angehörige der Trudeau-Clique, während die Debatte im Senat lief, versucht, ein Stimmungsbild einzuholen und mussten zu ihrem Erschrecken feststellen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass die Zustimmung verweigert werden wird, sehr hoch ist. Deshalb hat Trudeau in aller Eile eine Pressekonferenz einberufen, um das Ende der Einsetzung des Emergencies Act zu verkünden.

Die Begründung, die Trudeau hier gibt, dass es keine Notsituation mehr gebe, ist natürlich vorgeschoben, denn seit Montag hat sich in Kanada nichts verändert, seit das Unterhaus den Emergencies Act durchgewunken hat, und sein eigener Justizminister hatte noch wenige Stunden zuvor im Senat die Wichtigkeit der Einsetzung des Emergencies Act und das Fortbestehen einer Notsituation dargelegt.

Trudeau scheint in Panik.

Wie man sich wohl als liberales und NDP-Stimmvieh aus dem Unterhaus fühlt, das nun vorgeführt wird, zwei Tage, nachdem sich manche Liberalen so sehr ins Zeug gelegt haben, um ihre große Angst vor den Hupenden Trucks und ihren Insassen mit dem aberwitzigsten BS zu dokumentieren:

Die Konservativen im Unterhaus haben ihre eigene Lesart der Dinge. Die folgende Stellungsnahme hat Candice Bergen, Oppositionsführer im Unterhaus, veröffentlicht:

Für Trudeau scheint die Sache noch nicht ausgestanden zu sein. Die Frage, die er nunmehr beantworten muss: Warum hat er den Emergencies Act überhaupt in Kraft gesetzt?; eine Frage, die Bergen bereits mit der Eitelkeit von Trudeau beantwortet hat, was indes nach unserer Ansicht der Sache nicht gerecht wird. Trudeau hat den Emergencies Act ausgenutzt, um in kürzester Zeit so viel Schaden bei seinen politischen Gegnern anzurichten, wie nur möglich.

Womit er vielleicht nicht gerechnet hat, war, dass ihn ausgerechnet die Chinesische Botschaft veralbert und das, obwohl Klaus Schwab vom WEF so gute Beziehungen nach China hat:

Trudeau mag diese Ankündigung mit einem Schulterzucken und dem goutieren, was er am besten zu können scheint, davonlaufen und schweigen. Die Ankündigung von Jason Kenney, dem Prime Minister von Alberta, den Übergriff der Regierung Trudeau, den die Einsetzung des Emergencies Act bedeutet hat, vor Gericht prüfen zu lassen, um sicherzustellen, dass ein derartiger Missbrauch in Zukunft nicht mehr vorkommen kann, sowie die damit einhergehende Rehabilitierung all derjenigen, deren Bankkonten und Eigentum auf Grundlage des Emergencies Act beschlagnahmt wurde, dürfte etwas sein, das Trudeau mehr Kopfzerberechen zu bereiten im Stande ist.

Wir nehmen Wetten an, wie lange sich Klausens WEF-Bubi noch als Prime Minister halten kann.



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