Besessen von Boris Johnson: ARD Groupies und die ihnen unbekannte Nähe zu Nigel Farage – [UK News]
Gerade hat Annette Dittert in einem Kommentar für die ARD Brexiteers einmal mehr als “ganz rechts” bezeichnet, also rechtsaußen. Sie selbst offenbart indes eine inhaltliche Nähe zu Nigel Farage. Nigel Farage ist der Erz-Brexiteer. Ist Dittert nun rechtsaußen? Das gleiche gilt für Valerie Krall, eine weitere aus dem ARD-Studio London, das Lagerhallenausmaße haben muss. Sie fabuliert darüber, dass Boris Johnson angezählt sei. Damit nicht genug, Imke Köhler, Sven Lohnmann, sie alle müssen aus dem ARD-Studio London, wie gesagt, es hat wohl die Ausmaße einer Lagerhalle, ihren Senf zu Boris Johnson und dem Misstrauensvotum aus den Reihen der Tory-Beckbencher, die das 1922er Committee nutzen, um ihre Interessen gewahrt zu sehen, zu geben.
148 MPs der Tories haben Boris Johnson ihr Misstrauen ausgesprochen, 211 haben ihn gestützt, 140 davon in Ministeramt oder in einer ministerialen Rolle, die sie mehr oder minder zu einem sicheren Parteigänger von Boris Johnson macht, denn wer gegen den Chef der Regierung stimmt, der muss zurücktreten, so, wie das John Lamont, der eine Position im Außenministerium von Liz Truss innehat, die der eines deutschen Staatssekretärs entspricht, getan hat.
Gemessen an diesen Mengenverhältnissen ist das Ergebnis für Boris Johnson irgendwo zwischen Warnschuss und Desaster, und es ist kein Wunder, denn die Regierung Johnson hat es geschafft, eine Form der ineptitude, eine Mischung aus Untätigkeit, Unfähigkeit und Überforderung an den Tag zu legen, die so richtig allen einen Grund gibt, ärgerlich zu sein.
Johnson ist ein konservativer Regierungschef, aber was konservativ an seiner Politik ist, das weiß er vermutlich selbst nicht zu sagen. Er ist Net Zero verpflichtet, verschandelt das Meer mit Windrädern, bekommt die Krise im Ärmelkanal, über den täglich mehrere Hundert illegal einwandern, nicht in den Griff, lässt sich von der Europäischen Union in Nordirland an der Nase herumführen, hat mit Partygate denen, deren Charakter so bescheiden ist, dass sie Fehler bei anderen suchen müssen, um von sich abzulenken, so viel Munition geliefert, dass sie einen Freudentag nach dem nächsten haben, hat – mit einem Wort – all die Hoffnungen enttäuscht, die in ihn und den Brexit gesetzt wurden, hat im Parlament eine sehr große Mehrheit von 80 Abgeordneten, regiert aber, wie ein schwacher PM, ein entscheidungsschwaches Fähnchen im Wind, das der Anti-Brexit-Fraktion unter Tories neues Leben ermöglicht hat. Und, um es nicht zu vergessen, Boris Johnson ist im Rahmen der Pandemie für eine Politik verantwortlich, die man kaum mit den Werten von Freiheit und Eigenverantwortung und Autonomie, die Grundlage konservativer Ideologie sind, in Einklang bringen kann.
Es ist derzeit sehr einfach, etwas gegen Boris Johnson ins Feld zu führen. Das einzige Pfund, mit dem Boris Johnson derzeit noch wuchern kann: Er gewinnt Wahlen, oder hat Wahlen in der Vergangenheit gewonnen.
Aber dazu gleich.
Kommen wir zurück zur Besessenheit, mit der die ARD-tagesschau aus London und über Boris Johnson berichtet, eine Besessenheit, die nicht nur BoJo, sondern seine ganze Regierung, sein Land und seine Leute zum Gegenstand hat, über die wir uns schon länger wundern. Wir haben ein paar Beispiele dieser Besessenheit zusammengestellt, hier sind sie:
Das Ausmaß der Beiträge zur Vertrauensabstimmung über Boris Johnson ist etwas, was nach unserer Ansicht den Rahmen der Normalität sprengt, aber natürlich sind Häme und die Hoffnung, Johnson sei bald Geschichte Triebkräfte, denen sich der gewöhnliche ARD-Triebtäter nicht entziehen kann. Also wird der Anfang vom Ende der Ära “Johnson” eingeläutet, Johnson als “angeschlagener Sieger” etikettiert, der vom “katastrophalen Ergebnis” “angezählt” ist, “angeschlagen ist” und “so” wohl nicht “weitermachen” kann.
Drehen wir die Uhr zurück in den Dezember 2018. Damals haben 318 Abgeordnete der Tories im 1922er Committee über das politische Schicksal von Theresa May abgestimmt. 200 haben ihr das Vertrauen ausgesprochen, 117 das Misstrauen. Ein Ergebnis, das dem von Boris Johnson, gemessen am Anteil der Misstrauischen, 41,2% bei Johnson, 36,9% bei May, fast entspricht. Damals hatte die ARD-Tagesschau den folgenden Kommentar zum politischen Überleben von Theresa May:
Nun war die Situation 2018 eine andere. Damals musste die ARD Theresa May gegen die Brexiteers verteidigen, Sie wissen schon, die “rechtsaußen”. Heute ist mit Boris Johnson der zweite Erz-Brexiteer Premierminister. Das ändert in der öffentlich-rechtlichen Darstellung alles.
Wenn Sie genießen wollen, was aus dem ARD-Studio London an Gleichklang über Boris Johnson verbreitet wird, wir haben hier vier Beiträge zusammengestellt:
Sie müssen sich nicht alle antun. Es reicht einer, denn die Inhalte sind weitgehend identisch. Unter diesen identischen Inhalten spielen Nachwahlen, also by-Elections eine besondere Rolle, denn diese by-elections (Neuwahlen während der Legislaturperiode, keine Nachwahlen), von denen Annette Dittert denkt, sie fänden im Juli statt und Sven Lohmann weiß, dass sie in ein paar Wochen stattfinden, sie könnten das Schicksal von Boris Johnson besiegeln, denn die Nebenwahlen wird er verlieren, wie Annette Dittert heute schon weiß.
Die angesprochenen Wahlen finden am 23. Juni 2022 in den Wahlkreisen “Tiverton & Honiton” und “Wakefield” statt. Zwei vollkommen unterschiedliche “Kettle of Fish”, wie die Briten sagen. Beide Nachwahlen sind notwendig geworden, weil die Abgeordneten, Neil Parish (Tiverton & Honiton) und Imran Ahmed Khan (Wakefield) von ihren Ämtern zurückgetreten sind. Parish ist perished, weil er im Unterhaus, während einer Sitzung, alter Depp der er ist, nichts Besseres zu tun hatte, als auf seinem Smartphone pornographischen Müll zu betrachten. Khan ist zurückgetreten, weil er im April 2022 dafür verurteilt wurde, dass er im Jahre 2008 einen 15jährigen Jungen sexuell belästigt hat. Sie sehen, das politische Personal in Großbritannien gleicht sich dem in Deutschland an. Politische Ämter werden zunehmend zu einem Auffangbecken für psychologisch Gestörte aller Art, die im normalen Leben gescheitert sind.
Die Gründe dafür, dass die Neuwahlen in beiden Wahlkreisen notwendig sind, sind somit etwas, das man Boris Johnson nicht wirklich aufs Brot schmieren kann, statt dessen wird im übel genommen, dass er ein Stück Geburtstagskuchen (an seinem Geburtstag) gegessen und einen Toast auf einen scheidenden Mitarbeiter [mit Glas in der Hand] ausgebracht hat – jeder hat so seine Prioritäten. Welchen Einfluss diese Gründe auf das Ergebnis haben werden, das weiß derzeit niemand. Indes sind beide Wahlkreise vollkommen unterschiedliche Wahlkreise:
Tiverton und Honiton ist ein sicherer Wahlkreis für die Tories. Neil Parish hat ihn 2010 von Angela Browning, Tories, übernommen, die ihn seit 1995 innehatte. Zuletzt hat Parish 60,2% der abgegebenen Stimmen erhalten, insgesamt 35.893 Stimmen. An zweiter Stelle lag der Kandidat von Labour mit 11.654 Stimmen vor dem der LibDims mit 8.807. Dieses Mal machen sich die LibDims Hoffnungen, jedenfalls werden diese Hoffnungen von der Tory-feindlichen Presse (BBC, ITV, Guardian) verbreitet, den Wahlkreis zu gewinnen, wozu ein “Swing” von nicht weniger als 23% notwendig wäre. Die Wahrscheinlichkeit dafür würden wir für eher gering halten.
Wakefield ist ein Wahlkreis aus der ehemaligen Red Wall, d.h. bis Imran Ahmed Khan den Wahlkreis auf dem Rücken von Boris Johnson, der die Tores 2019 zum Wahlerfolg geführt hat, war Wakefield fest in Hand von Labour. Dass der Wahlkreis den “Besitzer” gewechselt hat, ist ein Ergebnis von Brexit, denn in Wakefield hat eine Mehrheit für den Brexit gestimmt, eine Mehrheit, die sich bei Labour nicht wiedergefunden hat. Dessen ungeachtet ist es knapp in Wakefield. Khan hat den Wahlkreis mit 21.283 Stimmen gewonnen, Labours Mary Creagh, die den Wahlkreis seit 2005 vertreten hat, kam auf 17.925 Stimmen. In Wakefield genügt ein Swing von 6,1%, um den Wahlkreis für Labour zurückzuholen.
Sollte Wakefield verloren gehen, dann dürfte das keine Auswirkungen auf die Position von Boris Johnson haben. Geht indes Tiverton & Honiton (Devon) verloren, ein sicherer Wahlkreis für Tories, dann wird es eng werden für Boris Johnson, denn der einzige Lack, der bislang noch nicht abgeblättert ist, ist seine Fähigkeit, die Konservativen zu Wahlerfolgen zu führen.
Bleibt noch nachzutragen, dass einer der heftigsten Kritiker von Boris Johnson, Nigel Farage, in einem Beitrag für den Telegraph, der vor dem Misstrauensvotum gegen Boris Johnson verfasst wurde, seiner Hoffnung Ausdruck gegeben hat, dass die Tories Johnson seines Amtes entheben. Farage sieht, als Kenner der britischen Politik und im Gegensatz zu den vier oben Genannten aus der ARD-Lagerhalle in London, Johnson in einer Reihe mit John Major, der für die konservative Partei des Vereinigten Königreichs in etwa dem Desaster gleicht, das Merkel für die CDU darstellt. Es habe 1997 mehrere Gelegenheiten gegeben, Major aus dem Amt des PM zu scheuchen, so schreibt Farage. Die Tories hätten sie nicht genutzt, und entsprechend ein Wahldebakel von monumentalem Ausmaß erlitten, als dessen Ergebnis Tony Blair in Number 10 eingezogen ist, ein noch größeres Desaster.
Das Problem, das Farage sowohl bei Major als auch Johnson verortet, liegt darin, dass es nicht möglich ist, eine Politik, eine Marschrichtung, etwas, was man als, das macht die Regierung so, als Prinzip oder sichere Bank bezeichnen könnte, auf die man sich verlassen kann, angeben könnte. Damit sind wir zurück bei dem, was wir oben geschrieben haben: Niemand weiß, wofür die Regierung von Boris Johnson steht. Als Konsequenz wissen viele, wofür die Regierung Johnson nicht steht. Als Konsequenz bleibt sie in allen Belangen hinter den Erwartungen zurück. Das ist, was Johnson sein Amt kosten könnte, dass man nicht weiß, was an seiner Politik konservativ sein soll, wofür seine Regierung tatsächlich und unverrückbar steht. Das ist auch die Chance für Johnson, sich – wie sein Vorbild – Winston Churchill zu einem PM mit Durchsetzungskraft und Führungsstärke und einer klaren Zielsetzung zu mausern, aber dazu benötigt er Prinzipien, und da genau hapert es. Deshalb sieht Nigel Farage ein Desaster für die Konservativen voraus. Vielleicht plant Nigel auch, die Reform-Party, deren Ehrenvorsitzender er ist, zu beleben … mit sich. Das wäre ein Desaster für die Konservativen, eines, das sie dieses Mal nicht nur auf eine Europawahl und das damit verbundene blaue Auge, wie 2018, reduzieren könnten.
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148 MPs der Tories haben Boris Johnson ihr Misstrauen ausgesprochen, 211 haben ihn gestützt, 140 davon in Ministeramt oder in einer ministerialen Rolle, die sie mehr oder minder zu einem sicheren Parteigänger von Boris Johnson macht, denn wer gegen den Chef der Regierung stimmt, der muss zurücktreten, so, wie das John Lamont, der eine Position im Außenministerium von Liz Truss innehat, die der eines deutschen Staatssekretärs entspricht, getan hat.
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Daily Mail schießt noch nicht gegen Johnson, da wird ihm wohl noch etwas Zeit gegönnt. 😉