Strafe bestimmt, Anklage und Belege gesucht: Das Verfahren gegen Michael Ballweg hat Merkmale von Bananenrepublik

Michael Klein

vor 4 Jahren

Gleich vorweg: Wir haben die Sache von „Michael Ballweg“ und seiner Querdenken 711 Bewegung nur am Rande verfolgt.

Insofern kann man sagen, wir sind unvoreingenommen, denn auch der Vorwurf, der letztlich zur Inhaftierung von Ballweg geführt hat, war uns bislang unbekannt. Nun hat uns ein Leser Unterlagen geschickt, die für uns Licht in das Dunkel bringen, dass den enemy No. 1 der Landesregierung in Baden-Württemberg umgibt. Nunja, bringen könnte, denn viel heller ist das ganz für uns nicht geworden, denn wir haben nicht nur den Eindruck gewonnen, dass die Staatsanwaltschaft, die die Ermittlungen gegen Ballweg führt, hektisch dabei ist, Belege für das, was sie wohl anklagen wollen, zusammenzuklauben. Die Art und Weise, in der das geschieht, trägt alle Züge der Rechtsbeugung und für den Fall, dass dem Anwalt von Ballweg das, was wir hier berichten, nicht bekannt ist, sollten ihm Leser, die ihn kennen, einen Link zu unserem Text schicken.

Beginnen wird mit dem Anschreiben, das unser Leser erhalten hat:

Mit dem Bankgeheimnis war freilich nichts mehr anzufangen… Sie müssen in Deutschland damit rechnen, dass immer dann, wenn Sie Geld an eine deutsche Bank überweisen, wenn sie eine Unterstützungsleistung von einer deutschen Bank an eine andere deutsche Bank auf den Weg bringen, ihre Daten frei zugänglich und dem inner-institutionellen Informationszugriff ausgeliefert sind. Ein guter Grund, ScienceFiles zu spenden, denn weder unsere Konten noch unser Finanzdienstleister befindet sich in einer Jurisdiktion, die in irgend einem pönal instrumentalisierbaren Verhältnis zu Deutschland steht. Denn man muss heute mit allem rechnen.

Wie wir im weiteren Verlauf zeigen werden, muss man auch damit rechnen, dass ein Staatsanwalt einen, den er einer Sache verdächtigt, über einen Haftrichter, der mehr seiner Phantasie als der Aktenlage verpflichtet zu sein scheint, inhaftieren lässt, um sich anschließend auf den Weg zu machen, in einer Art und Weise, die es offenkundig macht, dass hier eine sehr perfide und subtile Form der Zeugenbeeinflussung stattfindet, seine Anklagepunkte auch zu belegen. Das hat mit der Durchsetzung von Recht, das voraussetzt, dass eine Straftat zweifelsfrei festgestellt wurde, nichts zu tun, nicht einmal am Rande, aber offenkundig ist das im Ländle von (Ex-?)Maoist Kretschmann normal. Immerhin wird unser Leser, obschon er eine verruchte Spende auf den Weg gebracht, nur als Zeuge geladen, nicht als ein des „falschen Spendens“ Beschuldigter – wie dies ein Freund Chinas, der in Kanada seine letzten Tage fristet, veranlasst hat.

Die Zeugenvernehmung, die durchgeführt werden soll, umfasst die folgenden Fragen, die unser Leser schriftlich beantworten soll:

Insgesamt vermitteln die Fragen 1 bis 6 den Eindruck, dass hier versucht werden soll, nachträglich die Belege zu beschaffen, die notwendig waren, um die Inhaftierung von Ballweg rechtfertigen zu können. Man muss sich vor allem die Fragen 3 bis 6 auf der Zunge zergehen lassen:

„Was dachten Sie jeweils zum Zeitpunkt der Zahlung des von Ihnen überwiesenen Beitrags, wofür dieser verwendet werden würde?“
Vordergründig wird hier eine offene Frage verwendet, die dem Befragten den Anschein vermitteln soll, er sei in seiner Antwort frei, nicht etwa geframt, subtil geführt, wie das hier der Fall ist [darauf kommen wir gleich]. Tatsächlich wird allein durch die Frage nach dem Verwendungszweck denjenigen, die hier als Zeugen befragt werden, nicht nur suggeriert, dass etwas mit der Verwendung ihrer Spende nicht in Ordnung gewesen sei, in der Hoffnung, dass sie einen Verwendungszweck angeben, der ihnen im Zusammenhang mit Querdenken 711 wichtig ist, für den sich aber keine Verwendung durch Ballweg finden lässt. Faktisch ist die Antwort auf diese Frage auch mit Sicherheit keine, die das wiederspiegelt, was der Spender zum Zeitpunkt der Spende als Motiv und Grund für seine Spende hatte. Es ist eine nachträgliche Rationalisierung, die massiv von der suggestiven Form der Frage und dem Rahmens, in dem sie gestellt wird, beeinflusst wird. Fairness gegenüber Beschuldigten sieht anders aus. Ein Ermittler, der nicht vorverurteilen will, spielt mit einem offenen Visier und fragt: Warum haben Sie an Michael Ballweg gespendet. Denn die meisten Spender haben mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen konkreten Zweck mit ihrer Spende verfolgt, darin vielmehr eine Unterstützung der aus ihrer Sicht „guten Sache“ gesehen. Das schließt zwangsläufig Michael Ballweg mit ein.

„Wie kamen Sie darauf, dass ihre Zuwendung wie unter Ziff. 3 von ihnen beantwortet, verwendet werden würde?“
Eine Frage, die in dieselbe Kerbe wie die vorausgehende Frage schlägt. Ein Zeuge, der sich im schlimmsten Fall gerade einen Verwendungszweck aus den Fingern gesogen hat, weil er denkt, seine Rolle als Zeuge mache das erforderlich, obschon er keinerlei Erinnerung an einen konkreten Verwendungszweck [Erstellung eines Banners für die Demonstration am 5…] mehr hat, soll nun angeben, wie er auf diese Verwendung gekommen ist. Eine weitere Frage, die voraussetzt, was eigentlich Grundlage der Anklage und somit erwiesen sein soll, dass nämlich Ballweg konkrete Verwendungen behauptet, aber nicht umgesetzt hat. Entsprechend würde ein ehrlicher Ermittler den Zeugen gegenüber ausführen: Michael Ballweg wird vorgeworfen, Spenden veruntreut zu haben. Er soll z.B. behauptet haben, mit den Spendegeldern würde XY finanziert. Haben Sie gespendet, um XY zu finanzieren.

Und jetzt wird es rechtsbeugend:

„Gingen Sie davon aus, dass ihre Zuwendungen auch für private Zwecke von Michael Ballweg verwendet werden würden?“
Eine solche Frage sollte zur Verurteilung des Fragers wegen Rechtsbeugung führen, denn dass Michael Ballweg Spenden für private Zwecke verwendet haben soll, das ist der Vorwurf, der vor Gericht erst belegt werden soll. Dessen ungeachtet wird suggeriert, Ballweg habe Spenden für private Zwecke verwendet und dabei noch ein alter Trick aus der Giftküche der Befragung angewendet: „private Zwecke“. Was sind private Zwecke? Wenn Ballweg mit dem Auto zum Ordnungsamt fährt, um eine Demonstration anzumelden und sein Privatauto mit Benzin füllt, das er über das Spendenkonto von Querdenken711 bezahlt, ist das dann ein privater Zweck? Wer immer diese Fragen zu verantworten hat, sollte wie gesagt, mit einer Anklage wegen Rechtsbeugung belohnt werden, denn offenkundig ist es sein oberstes Bemühen, Ballweg vorzuverurteilen und Zeugen zu finden, die ihn dabei unterstützen.

Und weil das alles noch nicht reicht, wird noch eine Frage nachgeschoben, die einzig dazu dient, Ballweg zu inkriminieren.

„Haben Sie außerdem Schenkungen mittels Bargeld zugunsten von Querdenken 711 getätigt.“
Es ist zwar innovativ, Zeugen dazu zu nudgen, selbst zu bestimmen, wozu sie Zeugnis ablegen wollen, aber es hat nichts mit einer korrekten Rechtspraxis zu tun. Solche Praktiken sind aus der Inquisition bekannt, als Beschuldigte so lange gefoltert wurden, bis sie weitere Beschuldigbare genannt haben. Abermals eine Frage, die schwerlich mit den Prinzipien einer fairen Rechtsprechung vereinbar sind. Abermals der Versuch, etwas zu finden, das sich gegen Ballweg verwenden lässt.

Aber das beste kommt erst noch, denn diese Fragen sind durch zwei Seiten „Rahmengeschichte“ geframt, Seiten, die den Fragen vorangestellt sind, die dem Leser suggerieren, was zu beweisen wäre, dass Michael Ballweg von den 1.3 Millionen Euro, die auf dem Spendenkonto von Querdenken 711 eingegangen sind, große Summen an sich selbst gezahlt und das Geld entsprechend veruntreut hat.

Auf diesen beiden Seiten werden die wenigen Fakten, die die Ermittler bislang im Fall „Ballweg“ gesammelt haben, in einer Weise präsentiert und zusammengestellt, die jedem, der die beiden Seiten gelesen hat, suggeriert, dass Ballweg nicht nur vorhatte, sich mit dem Spendengeld nach Costa Rica abzusetzen, sondern bereits große Summen davon veruntreut hat.

Diese Suggestion basiert auf den folgenden kümmerlichen Fakten:

Ballweg hat im Zeitraum vom 8. Juli 2020 bis 3. September 2020 viermal Abhebungen getätigt, die sich auf 430.000 Euro summieren.
In der Folge seien Überweisungen, deren Zahl der Ermittler verheimlicht, auf ein Privatkonto von Ballweg, auf das Konto der „Media Access GmbH“, deren Geschäftsführer er ist, und an die Herzmenschenstiftung überwiesen worden. Darunter seien auch Überweisungen im fünfstelligen Bereich gewesen, wie viele wird verschwiegen.
Ballweg habe eine fünfstellige Summe an ein Litauischs BitCoin-Konto überwiesen.
Ballweg habe im März 2022 sein Haus verkauft.
Von März bis April 2022 habe Ballweg Edelmetalle im Wert von 600.000 Euro verkauft.

Nichts von dem, was hier angeführt wird, belegt, dass Ballweg Spenden zweckentfremdet hat, dass er sich mit dem Spendengeld nach Costa Rica absetzen wollte, dass er ein Betrüger ist, der sich mit Spendengeld vom Acker machen will, aber all das, was nicht belegt wird, wird suggeriert, demjenigen suggeriert, der den „Vorhalt zur Sache“ liest. Das hat mit Ermittlung auf Basis eines konkreten Tatvorwurfs nichts zu tun. Das ist eine „Finding-Mission“ eine Suche nach Belegen für eine Anklage, die man gerne erheben will, für die man aber keine Beweise hat.

Es ist definitiv nicht die Aufgabe von Polizei und Staatsanwaltschaft, Bürger in der Absicht auszuhorchen, Material zu finden, das sich gegen einen anderen Bürger verwenden lässt. Derartige Praktiken sind aus Bananenrepubliken bekannt. Aber, halt, Baden-Württemberg ist ja eine Art, Bananenrepublik, eine Art Soap Opera in Politik, ein Cleverländle:

Wenn Sie selbst von „Furchtbaren Juristen“ heimgesucht werden, das sind Juristen, die

auf Basis von Ideologie und/oder im Widerspruch zu Fakten urteilen,
Gruppenrechte nutzen, um Individualrechte zu beseitigen,

oder jemanden kennen, bei dem das der Fall ist, wenn Ihnen ein entsprechender Bericht in den MS-Medien über den Weg läuft, dann setzen Sie sich mit uns in Verbindung:

Per email an: furchtbare-Juristen @ Sciencefiles.org
Per Nachricht in unserem Telegram Diskussions-Kanal „SciFi: Furchtbare Juristen„.

wir berichten den Fall und erfassen ihn in einer Datenbank der „Furchtbaren Juristen“.

Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

Bildnachweis, Michael Ballweg, Von Smokeonthewater – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=120182592

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