Website-Icon SciFi

Wer solche „Demokraten“ hat, benötigt keine Antidemokraten – Daniel Günther und die Einheitswahlvorschrift

Um heute als Polit-Darsteller in einer MS-Partei nach oben zu kommen, muss man:

Und das ist nur ein Teil der Voraussetzungen, die jeden Versuch, „Demokratie zu leben!“, zur Lachnummer degradieren müssen.

Sie verlangen nach Beispielen?
Kein Problem:

Daniel Günther, den es im Norden Deutschlands in das Amt des Ministerpräsidenten gespühlt hat, gehört zu denjenigen, die im Verlauf der COVID-19 Inszenierung ganz genau wussten, wo der Feind steht: Ungeimpfte; ganz genau wussten, was man mit dem Feind machen muss: Ungeimpfte einsperren; ganz genau wussten, dass sie alles ganz genau wissen, dass jeder Zweifel unangebracht, die Wahrheit offenkundig ist, Leute, denen man die ein oder andere Nebenwirkung ihrer absichtsvollen Handlungen wünscht, in der Hoffnung, sie kämen dadurch zu Verstand.

Indes, die Hoffnung ist meist Zeitverschwendung, denn von sich überzeugte Wahrheitsträger sind nicht zu halten, wenn es darum geht, andere die Konsequenzen tragen zu lassen, die eigene lauthals und in umfassender Kenntnislosigkeit verkündete Entscheidungen haben. Es fehlt, um es noch einmal zu sagen, „Skin in the Game“. Müsste Günther auch nur für 5% seiner Entscheidungen für die negativen Folgen aufkommen, er wäre Geschichte.

So ist er Realität und kann deshalb zwischen guten und schlechten Gewinnen bei Unternehmen unterscheiden, was zeigt, dass Leute wie Günther denken, ihre ideologische Überzeugung sei etwas, was man in der Realität tatsächlich auffinden könne, eine Vorstellung, die man eigentlich eher bei Paranoiden erwarten würde.

Und so forderte Günther unlängst

„… finanzielle Konsequenzen“ für Unternehmen, die „ohne eigenes Zutun“ sogenannte „Übergewinne“ erzielen.
Allerdings mahnt er ein differenziertes Modell an. „Es gibt nicht nur `schlechte` Übergewinne, auch Windenergie-Betreiber verdienen aktuell mehr“, sagte Günther der „Bild am Sonntag“.
„Dennoch: Es gibt augenscheinliche Beispiele von Unternehmen, die ohne eigenes Zutun oder intelligente Geschäftsidee durch Ausnutzung ihrer Marktmacht horrende Mehreinnahmen haben. Das muss dann auch finanzielle Konsequenzen haben.“

Offenkundig ist Günther der Ansicht, dass zur Erzeugung von Wind ein eigenes Zutun erforderlich sei, weshalb die Gewinne, die Windradbetreiber in einem von Regierungen hermetisch vor Markt und Konkurrenz geschützten Raum abschöpfen, auf Kosten aller seit mehreren Jahren abschöpfen und mit steigenden Strompreisen in immer höherem Maße abschöpfen, nicht unter sein Diktum der bösen Gewinne ohne eigenes Zutun fallen. Gewinne, die Unternehmen, denen gute Klimaschützer Kosten in Millionenhöhe durch „Aktionen“ verursachen, die von idiotischen Entscheidungen westlicher Regierungen bedingt sind, machen, sind böse Gewinne. Es sind Gewinne, die Neid bei Polit-Kaspern erwecken, so sehr, dass sie versuchen, sich einen Grund aus den Fingern zu saugen, der es ihnen erlaubt, die Grabscher in die Börse der Unternehmen zu stecken, der bösen Unternehmen, die von politischen Entscheidungen profitieren, ohne dass die politischen Entscheider etwas davon haben …

… und dabei gibt es so viele Möglichkeiten, Polit-Darsteller an den bösen Gewinnen teilhaben zu lassen: Urlaubsreisen auf Yachten, kleine braune Couverts voller Kleingeld in nicht-numerischer Reihe, Kreditkarten, die mit ein paar 100.000 Euro „geladen“ und leicht in Anzugtaschen zu stecken sind … und und und.

SciFi-Support

 

Indes, die beiden Beispiele sind nur willkürlich herausgegriffene Beispiele, denen ein Muster, ein Denkmuster, ein antidemokratisches, weil von Ideologie und Opportunismus getriebenes Denkmuster zugrunde liegt, das in einer Demokratie, schon gar nicht in einer demokratischen Position nichts, aber wirklich gar nichts verloren hat.

Dieses Denkmuster, das Herr Günther im Interview mit dem Cicero erneut präsentiert hat:

CICERO: „Ist es demokratisch, wenn Regierungsparteien eine Oppositionspartei verbieten wollen, die in manchen Bundesländern laut Wahlumfragen auf über 30 Prozent kommt?
GÜNTHER: Wenn sich eine Partei verfassungsfeindlich orientiert, wenn sie extremistisch ist und damit unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt und diese Haltung aktiv-kämpferisch umsetzen will, halte ich eine Debatte über ein Verbotsverfahren für richtig. Dagegen darf und muss der Staat sich wehren. Auch und gerade wenn die reale Gefahr besteht, dass sie mehrheitsfähig wird und damit ihre Ziele umsetzen kann. Das ist ja das, was im NPD-Verbotsverfahren vom Bundesverfassungsgericht bemängelt wurde: Die NPD sei … zwar verfassungsfeindlich, aber dadurch, dass sie so wenig Stimmen erhalte, könnten sie ihre Vorstellungen nicht umsetzen. Dies ist bei der AfD anders, denn sie hat im Moment das Potenzial, bei ostdeutschen Landtagswahlen in die Nähe einer absoluten Mehrheit zu kommen und dafür zu sorgen, dass gegen sie keine Regierung gebildet werden kann. Daher halte ich den Zeitpunkt für absolut richtig, dass man die Prüfung eines solchen Verfahrens auf jeden Fall in Betracht ziehen muss.
CICERO: Aber Sie können doch die Wähler dieser Partei nicht verbieten. Selbst wenn Sie vor dem Verfassungsgericht Erfolg haben sollten, lässt sich das politisch nicht durchsetzen. Das gibt doch Bürgerkrieg in Sachsen und Thüringen.
GÜNTHER: Das sehe ich nicht, sondern vielmehr, dass es gut wäre, wenn Klarheit herrscht. Und wir dürfen nicht tolerieren, dass Menschen aus Protest eine solche Partei wählen, sondern wir müssen der AfD die Maske vom Gesicht ziehen. Wir müssen klar aufzeigen, was diese Partei im Sinn hat.“
Die Instanz, die in Deutschland über die Verfassungsfeindlichkeit einer Partei entscheidet, ist nicht das politisch beeinflussbare weil abhängige Amt für Verfassungsschutz, egal, ob im Bund oder im Bundesland beheimatet. Auch Polit-Darsteller wie Günther haben keinerlei Einfluss auf die Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit einer Partei. Die Väter des Grundgesetzes haben die Feststellung dem Bundesverfassungsgericht übertragen. Wohlwissend haben sie das getan, damit Polit-Kasper dieses Mittel, sich der Konkurrenz zu entledigen, nicht in der Weise anwenden, wie sie das, ihrer autoritären Persönlichkeit entsprechend gerne täten.
Dementsprechend heißt es in Artikel 21 des Grundgesetzes:
„(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
[…]
(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“

Und natürlich gilt in einem Rechtsstaat die Unschuldsvermutung. Derzufolge ist eine Partei so lange als verfassungskonform anzusehen, so lange das Bundesverfassungsgericht nicht gegenteilig entschieden hat. Das gilt auch für Leute wie Günther. Indes, Günther ist nicht nur der Ansicht, ER könne über die Frage, ob die AfD verfassungskonform ist oder nicht, entscheiden, er ist auch der Ansicht ER könne darüber entscheiden, welche Partei diejenigen zu wählen haben, die mit Parteien voller Gestalten wie Günther nichts anfangen, von diesen Parteien nach Jahrzehnten der Parteienkorruption und der Nachweisführung, dass politische MS-Parteien Vehikel sind, um diejenigen, die am wenigsten dafür geeignet sind, in politische Positionen zu befördern, die Nase gestrichen voll haben.

„wir dürfen nicht tolerieren, dass Menschen aus Protest eine solche Partei wählen, sondern wir müssen der AfD die Maske vom Gesicht ziehen. Wir müssen klar aufzeigen, was diese Partei im Sinn hat.“

Man kann diese Aussage von Günther in vielerlei Hinsicht diskutieren, z.B. in demokratietheoretischer Hinsicht, was dann zu der Frage führt, wie Günther auch nur entfernt auf die Idee kommt, er könne DAS ZENTRALE INSTRUMENT demokratischer Willensbildung nach seiner eigenen Vorliebe umgestalten und nur noch zulassen, was ihm gefällt.

Einer solchen Diskussion schließt sich notwendig eine sozialpsychologische Diskussion an, denn Leute, die wie Günther denken, sie könnten anderen vorschreiben, was sie zu tun und lassen haben, die wurden in den Sozialwissenschaften eingehend von Adorno et al. und unter dem Rubrum „autoritäre Persönlichkeit“ beschrieben. Man kann sie darauf aufbauen und mit Milton Rokeach zudem als dogmatische Persönlichkeiten beschreiben, Leute, die keinerlei Ambiguitätstoleranz haben oder – um an neuere Forschung anzuschließen – als Vertreter eines Persönlichkeitstypus, der als dunkle Triade bezeichnet wird, ansehen, jenem Persönlichkeitstypus, der genutzt wird, um Extremismus zu erklären. Und die Forderung, Wähler müssten die Partei wählen, die Günther für sie vorsieht, ist an Extremismus nicht mehr steigerbar.

Kurz zur dunklen Triade: Sie besteht aus Macchiavellismus, Narzissmus und Pschopathologie:

„Vereinfacht gesagt bezeichnet „Machiavellismus“ Zynismus und manipulative Persönlichkeitsmerkmale, „Narzissmus“ umfasst Selbstverliebtheit, Selbstüberschätzung und Überlegenheitsgefühle, und „Psychopathologie“ umfasst u.a. (mangelnde) Selbstkontrolle, (mangelnde) Fähigkeit zur Empathie, das Streben nach kurzfristigen Belohnungen, auch durch den Einsatz z.B. von Lügen (vgl. hierzu Jones & Paulhus 2014).“

Und natürlich geht die Forderung, Wähler müssten gefälligst die Parteien wählen, die das Zentralkomittee der KPD für sie vorgesehen hat, mit Angst einher, Angst davor, in die politische Bedeutungslosigkeit geschickt zu werden, ein fast-Todesurteil für Persönlichkeiten, die keinerlei vom Politischen unabhängige Persönlichkeit entwickeln konnten, die bei wesentlichen Entwicklungsleistungen wie der Formierung einer personalen Identität versagt haben.

Schließlich, das sei noch angefügt, sind Leute wie Günther offenkundig Vertreter einer Rattenfänger-Erklärung, die auf der Ansicht gebaut ist, dass Wähler grundsätzlich blöd und leicht verführbar sind. An sich eine naheliegende Ansicht, denn wie könnte man Leute wie Günther in politischen Positionen erklären, wenn dies nicht der Fall wäre? Indes zeichnet die Ansicht, dass der verführbare und blöde Wähler sich grundsätzlich in der Wahl anderer als der eigenen Person/Partei äußert, durch eine Unfähigkeit zu dem, was man gemeinhin als Perspektivenwechsel bezeichnet aus: Sich in die Rolle anderer Personen zu versetzen, deren Standpunkt einzunehmen, und das zu tun, was Herbert Mead looking glass self genannt hat, sich selbst mit fremden Augen sehen. Offenkundig ein Ding der Unmöglichkeit für Narzissten, weshalb sie zwangsläufig zu dem werden, was Dunning und Krüger so treffend beschrieben haben, sozial dummen Menschen, die sich für intelligent halten, deshalb den Mund aufreißen und sich damit als in höchstem Maße sozial dumme Menschen outen – oder was denkt Herr Günther, was die 30% Wähler der AfD, die er gerade zu verführten Idioten, denen man die Augen öffnen müsse, erklärt hat, von ihm denken? Wir fürchten, wenn er auch nur eine Sekunde Einblick in das gewänne, was andere begründet von ihm denken, das würde seine Augen öffnen.

Es sei noch angemerkt, dass eine Partei NICHTS im Sinn hat. Eine Partei ist eine Klammer um eine Vielzahl von Personen, die sich in vielerlei Hinsicht unterscheiden. Sie alle gleichzubehandeln und einem „Parteisinn“ unter zu ordnen, ist nicht nur dumm, es erfüllt die Definition von Rassismus, die die Amadeu-Antonio-Stiftung so gerne in die Welt posaunt.


 

Die mobile Version verlassen