Muss Haldenwang zum Auftrags-Terroristen von Scholz werden – oder ist er es am Ende schon?

Gelegenheit macht Diebe.

Eine, wenn man so will, Faustregel, die im Volksmund weite Verbreitung gefunden hat und eine, die Eingang in die Wissenschaft, genauer: die ökonomische Institutionenlehre gefunden hat. Natürlich nicht in der einfachen Form und mit einer erweiterten Bedeutung als „Opportunismus“ zuweilen auch „moral hazard“. Die beste Definition von Opportunismus findet sich bei Oliver Williamson in seinem Monograph „The economic institutions of capitalism“. Darin schreibt er auf Seite 47f:

Diese Definition von Opportunismus lässt sich kurz auf die Formel bringen, dass ein Akteur seinen Vorteil ohne Rücksicht auf Verluste und unter Einsatz aller verfügbaren Mittel verfolgt. Indes, eine solche Verfolgung des eigenen Vorteils ist in einer Welt, die auf soziale Interaktion gebaut ist, eine Strategie mit bestenfalls kurzfristiger Aussicht auf Erfolg, der schnell dahin ist, wenn derjenige, der getäuscht wurde, merkt, dass man ihn übers Ohr gehauen hat. Ergo fehlt noch eine weitere Zutat, die Opportunismus für Wissenschaftler interessant und für das tägliche Leben zu einer häufig anzutreffenden und relevanten Größe macht: Informationsasymmetrien:

Die Möglichkeit für Opportunismus ist somit immer dann gegeben, wenn zwei Akteure in eine Interaktion miteinander treten, die sich dadurch auszeichnet, dass beide unterschiedliches Informationen über das Objekt der gemeinsamen Interaktion haben. Das bekannteste Beispiel für solche Interaktionen sind Vertragsbeziehungen, die z.B: den mietweisen Gebrauch eines Autos zum Gegenstand haben und bei dem der Vermieter des Autos sicherstellen muss, dass der Mieter den Gebrauchswagen in einem akzeptablen Zustand nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit zurückbringt, während der Mieter sicherstellen muss, dass ihm kein Auto vermietet wird, das schon nach wenigen Kilometern einen teuren Aufenthalt in einer Werkstatt dem Verkehr vorzieht.

Wenn Sie darüber nachdenken, das tägliche Leben ist voller Situationen, in denen man auf Vetrauen handelt. Etwa, wenn man beim Bäcker ein Brötchen kauft, in der Überzeugung, das Brötchen entspreche einem unausgesprochenen Brötchenstandard, ein kontinuierlicher Gegenstand der Auseinandersetzung im Mittelalter, wie jeder Besucher von Rothenburg ob der Tauber weiß, der die Foltergerätschaften gesehen hat, die vorgesehen waren, um Bäcker damit zu behandeln, wenn sie Brötchen unter Gewicht verkauft haben.

Wo es Menschen gibt, die miteinander interagieren, gibt es Gelegenheit für und oft genug opportunistisches Verhalten, Versuche, sich durch Irreführung des Gegenüber einen Vorteil zu verschaffen, Versuche, die um so häufiger werden, je weniger personalisiert eine Interaktion abläuft und je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, beim Ausleben des eigenen Opportunismus auf Kosten anderer aufzufliegen.

Und weil dem so ist, sind Behörden, Ämter, alle Organisationen, die z.B. Bürger von etwas überzeugen wollen, z.B. Medien, die Leser von der Richtigkeit des Geschriebenen überzeugen wollen oder Verfassungsschützer, die Bürger von der Lauterkeit der eigenen Motive überzeugen wollen, so lange ausgezeichnete Orte, um Leser und Bürger zu täuschen, so lange eine Informationsasymmetrie zwischen Leser und Journalist oder Bürger und Verfassungsschützer besteht, so lange Lesern und Bürgern Informationen vorenthalten werden, vorenthalten werden können.

Und weil dem so ist, lebt alles vom Vertrauen.

Und Vertrauen in den Verfassungsschutz, das hatten die meisten von uns zumindest anfänglich, so wie wir Vertrauen in Ärzte hatten, bis SARS-CoV-2 des Weges gekommen und viele Ärzte die Information offengelegt haben, die sie bislang verschwiegen haben: Es geht ihnen um ihr Verdienst, nicht um das Wohl ihrer Patienten und das Andienen beim Staat ist ihnen wichtiger als die Gesundheit ihrer Patienten.

Der Verfassungsschutz, ein Amt, das man als historischen Anachronismus ansehen muss, knapp 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, ist geradezu prädestiniert für opportunistisches Verhalten, denn das meiste, was der Verfassungsschutz tut, erfolgt im Verborgenen, so dass diejenigen, denen Ergebnisse verborgener Aktivitäten präsentiert werden, glauben müssen, dass diese Ergebnisse auf lautere Weise zustande gekommen sind und der Wahrheit entsprechen. Indes, ein solcher Glaube ist im besten Fall naiv, im schlimmsten Fall töricht, denn das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz sind politische Institutionen, die politischen Herren einer bestimmten Couleur unterstellt sind. Und wenn man in den letzten Jahrzehnten eines gelernt hat, dann dass politische Herren natürlich Einfluss auf die Tätigkeit eines Verfassungsschutzes ausüben, der ihnen das Mittel an die Hand gibt, den politischen Gegner nicht nur zu überwachen, sondern auch zum Gegenstand einer Zersetzungs-Kampagne zu machen, die unter dem Rubrum der Verfassungsfeindlichkeit geführt wird.

Kurz: Das Vertrauen darin, dass Ämter wie der Verfassungsschutz in ansatzweise objektiver und fairer Weise ihrer Tätigkeit nachgehen, war schon vor Jahrzehnten lächerlich und ist heute, nach all dem, was in den letzten Jahren ans Licht gekommen ist, sträflich.

Vor drei Tagen hat Ronen Steinke in der Alpenprawda einen Beitrag veröffentlich, in dem es um eine Verhandlung vor dem Oberlandesgericht in Münster geht, in der sich die AfD gegen die Überwachung durch den Verfassungsschutz wehrt. In diesem Beitrag finden sich die folgenden Passagen:

Man kann, auch ohne dass der Verfassungsschutz offenlegt, wie viele von ihm bezahlte V-Leute innerhalb der AfD Unfrieden stiften, um „eine Radikalisierung“ herbeizuführen und unabhängig davon, wie viele Verfassungstrolle versuchen, Chats und Gruppen in sozialen Medien mit ihrem verbalen Auswurf zu infiltrieren und als radikal darzustellen, feststellen, dass es offenkundig Praxis des sogenannten Verfassungsschutzes ist,  DAS HERBEIZUFÜHREN, WAS ER BEANSTANDEN will.

Ein hervorragender Ausweis eines verrotteten Systems, dessen Akteure die Gelegenheiten, die ihnen Informationsasymmetrien bieten, ausschöpfen, um die Tatbestände zu schaffen, die sie dann, nachdem sie geschaffen wurden, verfolgen, um mit viel tamtam die „Radikalisierung“ einer Oppositionspartei zu verkünden. Man nennt dies Betrug, absichtliche Täuschung, Verfolgung eines Eigeninteresses mit Arglist, geplante Irreführung der Öffentlichkeit oder kurz: opportunistisches Verhalten, und es hat in einer Demokratie keinen Platz. Aber natürlich sind derartige Versuche, politische Gegner zu zersetzen, bestens aus der DDR bekannt, beschrieben in Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV) des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR. Unter den aufgeführten Mittel zur Zersetzung finden sich die folgenden Punkte:

1. Eine „systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben“
2. Das „Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen;“
3. “Das „Erzeugen bzw. Ausnutzen und Verstärken von Rivalitäten innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen durch zielgerichtete Ausnutzung persönlicher Schwächen einzelner Mitglieder;“

Die Inszenierung, die über Correctiv gelaufen ist, um aus einem harmlosen Treffen eine zweite Wannsee-Konferenz zu machen, gehört unter Punkt 1. Die Nutzung von V-Leuten, deren Einschleusen in die AfD und die öffentliche Ankündigung, das zu tun, gehört unter Punkt 2. Und natürlich liefern V-Leute dann, wenn sie eingeschleust sind, Informationen, die wiederum genutzt werden können, um Rivalitäten und Eifersüchteleien zu schüren, mit dem Ziel, die entsprechende Organisation von innen heraus zu zerstören.

Offenkundig ist der deutsche Verfassungsschutz die Fortführung des Ministeriums für Staatssicherheit mit denselben Mitteln, einmal mehr im Dienste der herrschenden Parteienoligarchie, was zu der absurden Konstellation führt, dass ein Polit-Darsteller, der aufgrund nicht nachvollziehbarer Qualifikationen in ein Amt geraten ist, seine Position ausnutzen kann, um über die nachgeordnete Behörde des Verfassungsschutzes V-Leute beim politischen Gegner einzuschleusen, die (a) Informationen über den politischen Gegner liefern, die genutzt werden können, um den Aufbau einer mehrheitsfähigen Partei zu unterminieren und die (b) durch Akte der internen Radikalisierung zum einen Unfrieden unter den Parteimitglieder oder -sympatisanten stiften, Misstrauen säen und letztlich die Handhabe geben, um den politischen Gegner zu kriminalisieren.

Das ist kein Verfassungsschutz, das ist organisierte Kriminalität. Das Bundeskriminalamt definiert Organisierte Kriminalität wie folgt:

Passt hervorragend auf die eingeräumte Unterwanderung der AfD mit V-Männern, um offiziell Informationen über deren „Verfassungstreue“ zu beschaffen, tatsächlich aber (a) die AfD systematisch von innen heraus zu zersetzen und (b) durch gezielte V-Männer Volksverhetzung das Material erst zu schaffen, das in Verfassungsschutzberichten dann als Beleg für die Notwendigkeit, die AfD zu überwachen, benutzt wird.

Es ist ein dreckiges Spiel, das man nur als sauberes Spiel ansehen kann, wenn man dem Bundesverfassungsschutz und den Landesämtern für Verfassungsschutz Vertrauen entgegenbringt, das man nach derzeitigem Stand der Dinge, schon weil Polit-Darsteller Ordnungs-Institutionen ideologisiert haben, nicht aufbringen kann, wenn man nicht irre ist.

Und selbst wenn man das Vertrauen aufbringen würde, bliebe das Problem opportunistischer Strukturen, die es Parteimitgliedern, die sich als Minister fühlen, jederzeit ermöglichen, den ihnen unterstellten Verfassungsschutz als Waffe gegen den politischen Gegner einzusetzen. Und warum sonst sollte man eine Partei überwachen wollen, die mehr als ein Fünftel der Deutschen regelmäßig in Umfragen als Partei ihrer Wahl bezeichnen und für die es keinerlei Belege ihrer nicht-Verfassungstreue gibt, also keine Belege, bei denen man anehmen muss, dass sie von V-Leuten im Auftrag eines Verfassungsschutzes von Bund oder Ländern fabriziert wurden oder von gekauften Pseudo-Wissenschaftlern, die von Ministerien über Programme wie „Demokratie leben!“ ausgehalten werden, auf Bestellung geschaffen wurden.

Wäre es notwendig, V-Männer in die AfD einzuschleusen, um deren „Verfassungstreue“ zu untersuchen, man müsste auch zum Terroristen werden, um Terrorbanden frühzeitig erkennen zu können. Deshalb die Überschrift zu diesem Post.

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