[Parteimafia] 7400% Steigerung. Wie Politische Stiftungen die Steuerzahler melken

Im Jahre 1992 hat Karl-Heinz Naßmacher einen Artikel, in dem er die Parteienfinanzierung in Deutschland mit der anderer Staaten verglichen hat, mit den folgenden Worten abgeschlossen:

„Der Anteil der öffentlichen Mittel an den Gesamteinnahmen [der Parteien] ist im Zeitlauf deutlich gestiegen. Es erscheint deshalb als nicht zweckmäßig, nur von Ausgabenexpansion zu sprechen, sondern eher angemessen, in Übereinstimmung mit dem langjährigen etablierten Tenor der politischen Publizistik den Begriff Selbstbedienung in Betracht zu ziehen“.

Im Jahr 1992 hat das Bundesverfassungsgericht das bislang letzte Urteil zur Parteienfinanzierung gesprochen und die vorhergehende Rechtsprechung weitgehend für nichtig erklärt.

1958 hatte das Bundesverfassungsgericht unter dem Einfluss von Gerhard Leibholz die Parteienfinanzierung für grundsätzlich zulässig erklärt.
In der Folge haben sich die Parteien so sehr bedient, dass es selbst den Bundesverfassungsrichtern zu viel geworden ist.
Also haben sie 1966 entschieden, dass die Parteienfinanzierung sich nicht auf allgemeine Parteiaktivitäten erstrecken und nur Wahlkampfkosten zum Gegenstand haben darf.
Die Trennung zwischen Kosten der allgemeinen Parteiaktivitäten und Wahlkampfkosten wurde 1992 wieder beseitigt, jenem Jahr, aus dem die Feststellung von Karl-Heinz Naßmacher, die wir Eingangs zitiert haben, stammt.

Seit Naßmacher diese Feststellung getroffen hat, ist die Parteienfinanzierung ausgeweitet worden.

Bevor Naßmacher diese Feststellung getroffen hat, wir schreiben das Jahr 1967, haben die Parteien aus dem Verbot des Bundesverfassungsgerichts, ihre allgemeinen Parteitätigkeit von Steuerzahlern finanzieren zu lassen, den Schluss gezogen, dass Steuerzahler nunmehr verpflichtet werden müssten, politische Stiftungen, also die eingetragenen Vereine der Parteien finanzieren müssten, die sich aus Täuschungszwecken Stiftung nennen, obwohl nur die Friedrich-Naumann-Stiftung eine solche ist, die es zum Teil schon gab, wie die Friedrich-Ebert und die Konrad-Adenauer-Stiftung, die zum Teil, wie die Hanns-Seidel-Stiftung und danach die Heinrich-Böll und die Rosa-Luxemburg-Stiftung eigens gegründet wurden, um an das Geld der Steuerzahler zu gelangen. Und so kam es dann. Seit 1967 ist die Finanzierung der eingetragenen Vereine der Parteien, die sich Stiftung nennen, im Parteiengesetz vorgeschrieben, um deren „staatsbürgerliche Erziehungsarbeit und … politische Bildungsarbeit“ zu finanzieren.

Aus den 9 Millionen DM, die im Jahre 1967 an die Konrad-Adanauer, Friedrich-Ebert, Friedrich-Naumann und Hanns-Seidel-Stiftung geflossen sind, waren 1971 schon 16 Millionen DM geworden, 1976 waren es bereits 42,23 Millionen DM, wie von Vieregge (1992) errechnet hat. Diese Millionen DM-Beträge sind, um einmal einen SPD-Politiker zu zitieren, der im Umgang mit Millionen geübt ist, Peanuts, werden sie mit den Zahlungen verglichen, die heute aus dem Bundeshaushalt an die politischen Vereine der Parteien überwiesen werden, um dort die politischen Kostgänger der jeweiligen Partei zu finanzieren.

Wir präsentieren im Folgenden die einzige Zusammenstellung der Haushaltstitel, die die politischen Stiftungen der Parteien begünstigen, die es derzeit gibt. Zitate bitte nur mit Quellenangabe. Die Daten stammen aus dem Bundeshaushaltsplan 2018, stellen also die Mittel dar, die nach der Bundestagswahl an die Parteivereine überwiesen werden. Eine Einzeldarstellung nach „Stiftungen“ unterschieden, folgt.

Die Wohltaten, die die im Bundestag versammelten Parteien ihren politischen (Fake-)Stiftungen zukommen lassen, sind im Bundeshaushalt über drei Einzelhaushalte verstreut. Sie finden sich in Einzelplan 5 (Auswärtiges Amt), in Einzelplan 6 (Bundesministerium des Innern) und in Einzelplan 30 (Bundesministerium für Bildung und Forschung). Darüber hinaus fließen den politischen Stiftungen der Parteien noch Mittel aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu, die jedoch an konkrete Projekte gebunden sind und sich im Bundeshaushalt nicht nachvollziehen lassen. Die folgenden Zahlen sind somit die Untergrenze der Steuergelder, die an die Vereine der Parteien, die sich Stiftungen nennen, überwiesen werden.

Haushaltstitel Zweckbestimmung Höhe der Haushaltsmittel
0502: Auswärtiges Amt Gesellschafts- und europapolitische Maßnahmen der Politischen Stiftungen 55.000.000 Euro
0504: Auswärtiges Amt Stipendien, Austauschmaßnahmen und –beihilfen für Nachwuchswissenschaftler, Studierende und Hochschulpraktikanten aus dem Ausland sowie Betreuung und Nachbetreuung 9.937.000 Euro
0601: Bundesministerium des Innern Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit 115.959.000 Euro
0601: Bundesministerium des Innern Zuschüsse für Investitionen an öffentlichen Einrichtungen zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit (= Geld für die Instandhaltung der Gebäude der Parteistiftungen) 10.100.000 Euro
3002: Bundesministerium für Bildung und Forschung Zuschüsse an Begabtenförderungswerke ca. 143.375.000 Euro
  Gesamt: 334.371.000 Euro
  Per Legislaturperiode: 1.337.484.000 Euro

Im Jahr 1966 ist das Bundesverfassungsgericht angetreten, die ausufernden Beträge der Parteienfinanzierung einzudämmen. Ein Verbot der Finanzierung allgemeiner Parteiarbeit über die Parteienfinanzierung war die Folge. Als Reaktion auf das Urteil haben die im Bundestag vertretenen Parteien ihre politischen Vereine, die sie als Stiftungen bezeichnen, als für gesellschaftliche und demokratische Bildungsarbeit zuständig erklärt. In der Folge sind die Überweisungen an die Parteianhängsel von 9 Millionen DM im Jahre 1967 auf 334.337.000 Euro im Jahr 2018 angestiegen. Das entspricht einer Steigerung um rund 7400%. oder um 175% jährlich. Vor diesem Hintergrund von Selbstbedienung zu sprechen, wie dies Karl-Heinz Naßmacher noch 1992 getan hat, kommt einer Beschreibung der Sonne als Glühbirne gleich.

Naßmacher, Karl-Heinz (1992). Parteifinanzen im westeuropäischen Vergleich. Zeitschrift für Parlamentsfragen 23(3): 462-488.

von Vieregge, Henning (1977). ‘Globalzuschüsse’ für parteinahe Stiftungen, Parteienfinanzierung auf Umwegen? Zeitschrift für Parlamentsfragen 8(1): 51-58.

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Doppelt zugreifen: Wie sich Parteien und politische Stiftungen auch auf europäischer Ebene bedienen

Warum soll man ein Geschäftsmodell, das national funktioniert, nicht internationalisieren?

Maurits CoppetiersParteien und ihre angeblichen politischen Stiftungen zeigen seit Jahren, wie es möglich ist, jährlich in die eigenen Taschen zu wirtschaften, einmal als politische Partei, einmal als deren Anhängsel, ein eingetragener Verein, der entsprechend nicht bilanzpflichtig ist und aus Gründen der Täuschung “politische Stiftung” genannt wird. Allein im Jahre 2014 sind auf diese Weise rund 650 Millionen Euro in den Taschen der deutschen Parteien und ihrer Tarnstiftungen verschwunden.

Viel – aber nicht genug, so haben sich die Parteistrategen gedacht. Deshalb internationalisieren sie. Was auf nationaler Ebene geht, muss auch auf europäischer Ebene gehen, so dass man Steuerzahler doppelt zur Kasse bitten kann, einmal für die nationalen Parteien und ihre politischen Anhängsel und einmal für die neu erfundenden “europäischen Parteien” und ihre europäischen Anhängsel. Die neu erfundenen “europäischen Parteien” sind nichts anderes als die Parteibündnisse aus den nationalen Parteien – europäische Partei klingt schicker und vielleicht lässt sich ja der ein oder andere von der Benennung täuschen und denkt, dabei handle es sich tatsächlich um eine neue, eine europäische Partei.

Deshalb kursiert schon seit ein paar Jahren ein Vorschlag der Europäischen Kommission “über das Statut und die Finanzierung europäischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen“.

Transfrom EuropeEuropäische Partei kann nicht jede Partei sein, nur die Partei, die die “Werte achtet, auf die sich die Europäische Union” beruft, also wer für die “Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören” eintritt. Man beachte: Gerechtigkeit kommt im Wertekanon der Europäischen Kommission nicht vor. Wer hätte das gedacht?

Der Club derer, die aus den Taschen der europäischen Steuerzahler doppelt finanziert werden sollen, er ist entsprechend klein und der entsprechenden Werte-Prüfung durch die EU-Kommission unterworfen. Es kann also nicht jeder einfach kommen und behaupten, er sei eine fördernswerte europäische Partei oder deren fördernswerte Stiftung, er muss nachweisen und von der EU-Kommission bestätigt bekommen, dass er auch die richtige Gesinnung mitbringt.

Nur politisch mit dem Unbedenklichkeits-Siegel der EU-Kommission gestempelte Parteien und deren politische Versorgungsanstalten, die auch auf europäischer Ebene in einer Form internationalisierten Etikettenschwindels als Stiftung bezeichnet werden (sie hängen zu 85% am Tropf des Haushalts des Europäischen Parlaments), nur sie werden finanziell gefördert, damit sie die wichtige Aufgabe der “Überbrückung der Kluft zwischen der Politik auf nationaler und auf Unionsebene” erfüllen können.

Martens StiftungHaben Sie etwa gedacht, die “europäischen Parteien” und ihre Anhängsel würden aus Steuerzahlertaschen finanziert, um die Kluft zwischen der Politik auf Unionsebene und den Bürgern der EU zu überbrücken?

Diese Aufgabe ist so wichtig, also die Überbrückung der Kluft zwischen den nationalen und den europäischen Parteien (die sich aus den nationalen Parteivertretern zusammensetzen) und zwischen den nationalen Stiftungen, die den nationalen Parteien gehören, und den europäischen Stiftungen, die den Parteienbündnissen im Europaparlament gehören, die nunmehr europäische Parteien genannt werden und sich aus den nationalen Parteivertretern zusammensetzen, sie, die Überbrückung, ist so wichtig, dass das Geld nicht reicht. Vielmehr hat sich gezeigt, “dass der rechtliche und finanzielle Rahmen für europäische politische Parteien und die mit ihnen verbundenen europäischen Stiftungen verbessert werden muss”.

Dass er verbessert werden muss, bedeutet: Es gibt ihn bereits. Bereits heute fließen Mittel der Steuerzahler in die Taschen der Vertreter nationaler Parteien, und zwar in ihrer Mimikry als europäische Partei und natürlich erhalten auch die Anhängsel, die Tarnstiftungen, Steuergelder.

Wie viel?

Die folgende Tabelle, die wir mit Daten zusammengestellt haben, die wir beim Europäischen Parlament ausgegraben haben, gibt Auskunft über die Gelder, die 2015 in die Taschen der europäischen Parteien und ihrer Tarnstiftungen gewandert sind. Es zeigt sich, politische Geldwäsche funktioniert auch auf europäischer Ebene hervorragend:

Europäische Partei zugehörige Tarnstiftung Finanzierung Partei (in Euro) Finanzierung Tarnstiftung (in Euro)
Alliance for Direct Democracy in Europe Initiative for Direct Democracy in Europe 1.241.725 730.053
Alliance of European Conservatives and Reformists New Direction – Foundation vor European Reform 1.951.521 1.147.367
Alliance of Liberals and Democrats for Europe European Liberal Forum 2.093.480 984.981
European Alliance for Freedom European Foundation for Freedom 496.440 269.956
European Alliances of National Movements Identities and Traditions Européennes 354.480 208.411
Europeans United for Democracy Organisation for European Interstate Cooperation 389.970 212.251
European Christian Political Movement Christian Political Foundation of Europe 460.950 266.745
European Democratic Party Institute of European Democrats 651.950 375.882
European Free Alliance Centrum Maurits Coppieters 709.378 297.500
European Green Party Green European Foundation 1.703.093 945.500
European People’s Party Wilfried Martens Center for European Studies 8.091.256 4.757.131
Mouvement pour une Europe des Nations et des Libertés Foundation pour une Europe des Nations et des Libertés 1.170.746 621.677
Movement for a Europe of Liberties and Democracy Foundation for a Europe of Liberty and Democracy 425.600 249.331
Party of European Socialists Foundation for European Progressive Studies 6.541.317 4.089.429
Party of the European Left Transform Europe 1.632.113 904.485
Alliance for Europe of the Nations EUROPA Obersvatorio sulle politiche dell’unione 577.150 322.150
Alliance of Independent Democrats in Europe Foundation Politique Européenne pour la Democratie 413.900 190.746
The Libertas Party Limited 202.823

European Progress socDie Angaben in der Tabelle beziehen sich auf die Finanzierung für ein Jahr. Insgesamt streichen die europäischen Parteien derzeit 27.866.167 Euro ein. Über ihre Tarnstiftungen kanalisieren sie weitere 16.473.595 Euro. Jährlich verschwinden auf diese Weise 44.439.762 Euro in den Taschen der europäischen Parteien und ihrer Tarnstiftungen, bei deren Benennung sich die europäischen Parteien richtig Mühe gegeben haben, damit die Verbindung zwischen Partei und Tarnstiftung nicht gleich offensichtlich wird.

Das Europäische Parlament wird auf 5 Jahre gewählt. Die fünf Jahre kosten die Steuerzahler, abseits des fürstlichen Salärs, das Abgeordnete einstreichen, 222.198.810 Euro.

Wenn es darum geht, das Geld von Steuerzahlern in die eigenen Taschen umzuverteilen, dann sind Parteien weder zurückhaltend noch einfallslos, und sie sind alle gleich: Ob links oder rechts, liberal oder grün, anti-Europa oder pro-Europa, am Griff in die Tasche der Steuerzahler beteiligen sie sich alle.

Dass man sich am Geld der Steuerzahler bedient, das scheint ein Reflex zu sein, den Politiker sehr früh einüben. Er geht ihnen in Fleisch und Blut über – wie sich gerade wieder zeigt.

Institute of European DemocratsDie 222.198.810 Euro, die derzeit an europäische Parteien und ihre Tarnstiftungen verteilt werden, sind übrigens der Grund für den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine “Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Status und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen” (2012/0237 (COD)). Sie sind zu wenig, die 222.198.810 Euro, weshalb der “finanzielle Rahmen für europäische politische Parteien und die mit ihnen verbundenen europäischen Stiftungen verbessert werden muss”.

Warum muss der finanzielle Rahmen verbessert werden?
Ja, weil er nicht ausreicht.
Schließlich besteht der erste Daseinszweck europäischer politischer Parteien und ihrer europäischen Tarnstiftungen, wie der nationaler Parteien und entsprechender Tarnstiftungen darin, sich am Geld von Steuerzahlern zu bereichern.

Das ist Grund genung für die Verbesserung des finanziellen Rahmens – oder?

©ScienceFiles, 2015

Keine Steuergelder für angebliche Politische Stiftungen

HBS_logo_de_390x53In der Welt von heute findet sich ein Beitrag zu einem Thema, das wir auf ScienceFiles bereits mehrfach behandelt haben. Es ist ein ärgerlicher und oberflächlicher Beitrag, der ein Thema aufgreift, bei dem es um Veruntreuung von Steuergeldern geht.

Es geht um vermeintliche Stiftungen, politische Stiftungen. Politische Stiftungen sind Anhängsel der politischen Parteien, und sie haben alle mehreres gemeinsam:

  • Sie sind keine Stiftungen, sondern eingetragene Vereine.
  • Sie verfügen über keinerlei Eigenmittel, keinerlei Stiftungskapital.
  • Sie werden vollständig von Steuerzahlern finanziert.
  • Im Gegenzug verschleiern sie ihre Ausgaben in einem nicht aussagekräftigen Jahresbericht, der, wäre er der Jahresbericht eines Unternehmens, unter denen, die in politischen Stiftungen ihr Unwesen treiben, zu einem furchtbaren Aufschrei führen würde.
  • Politische Stiftungen sind eingetragene Vereine, die auf Steuerzahlerkosten ein fettes Dasein fristen, das mit ideologischer Agitation angefüllt ist.
  • Eine Auswahl von Beispielen dieser steuerfinanzierten Agitation finden sich hier und hier und hier.

FES.Stiftung
Politische Vereine werden nicht nur von Steuerzahlern finanziert, sie nutzen die Steuergelder auch, um an Kapitalmärkten zu spekulieren und Liegenschaften anzuhäufen. Besonders die FES ist, wenn es darum geht, Steuergelder mit Gewinn zu investieren, emsig.

Partei Politischer Verein
CDU Konrad-Adenauer-Stiftung
CSU Hans-Seidel-Stiftung
FDP Friedrich-Naumann-Stiftung
Grüne/B90 Heinrich-Böll-Stiftung
Linke Rosa-Luxemburg-Stiftung
SPD Friedrich-Ebert-Stiftung

politStiftungen_Vermögen

Stiftungen verwenden das Geld der Steuerzahler nach eigenen Angaben, um politisches Engagement von Bürgern zu fördern, akademischen Nachwuchs zu fördern und um den Demokratisierungsprozess im Ausland zu unterstützen. Vager kann man die Verwendung von nunmehr 466 Millionen Euro, also fast einer halben Milliarde Euro kaum umschreiben. Deutlicher kann man eigentlich nicht machen, dass politische Vereine der Parteien, die sich als politische Stiftungen maskieren, in erster Linie dazu da sind, politische Kader zu beschäftigen, den politischen Gegner zu bekämpfen und die Parteienfinanzierung versteckt fortzuführen, nachdem ihr durch das Bundesverfassungsgericht ein Riegel vorgeschoben wurde.

Das scheint jetzt auch Rainer Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler entdeckt zu haben. Die Welt zitiert ihn wie folgt: “Die Parteien versuchen bei der Finanzierung ihrer Stiftungen Schlupflöcher zu schaffen, um über sie einen Teil der Parteiarbeit abzuwickeln”. Wie man angesichts von 466 Millionen Euro, die den politischen Vereinen der Parteien allein im Jahre 2014 zufließen werden, von einem Versuch sprechen kann, ist uns nicht nachvollziehbar.

Rosa Lux Stiftung466 Millionen Euro werden an politische Vereine gezahlt, die über deren Verwendung keine Rechenschaft abliefern, die die Mittel für an Vagheit kaum zu überbietende Tätigkeiten ausgeben, und Herr Holznagel spricht von einem Versuch. Entsprechend fordert er, dass festgelegt werden solle, welche Leistungen der politischen Vereine überhaupt im öffentlichen Interesse seien. Da der Begriff des “öffentlichen Interesses” genauso dehnbar ist, wie die derzeitige Aufgabenbeschreibung der politischen Vereine, schlagen wir vor, Herr Holznagel heuert bei einem der politischen Vereine an, die Diktion der Verschleierung beherrscht er schon.

Gleiches gilt für Martin Morlok, der als renommierter Parteienforscher im Beitrag der Welt eingeführt wird und sich durch die unglaubliche Forderung, man müsse eine Obergrenze für die Zuschüsse an die politischen Vereine der Parteien, aber nur für einen Teil der Zuschüsse, die so genannten Globalzuschüsse, die für die drei oben genannten Bereiche ausgegeben werden und keine Finanzierung von Stipendien oder Ausgaben für den Kauf und die Unterhaltung von Liegenschaften umfassen, festlegen.

KAS_StiftungMorlok und Holznagel schauen einem Dieb dabei zu, wie er sich aus der Steuerkasse bedient und der eine fordert, zu prüfen, ob es sich bei dem Griff in die Steuerkasse um eine versteckte Finanzierung der Mafia handelt, während der andere vorschlägt, die Höhe des Geldes, das der Dieb aus der Steuerkasse entnehmen darf, zu beschränken. Man fragt sich unwillkürlich, ob man im falschen Film ist.

Zumal: Warum sollten Steuerzahler überhaupt für die politischen Vereine der Parteien zahlen? Welchen Nutzen haben die Steuerzahler davon, dass sie ein Heer von Parteisoldaten in Stiftungen finanzieren? Wenn politische Stiftungen all die Wohltaten erbringen wollen, von denen oben die Rede war, warum finanzieren sie sich dann nicht über ihre Mutterpartei, warum nicht über die Einwerbung von Mitteln, was angesichts der hohen Nachfrage, die es nach den Leistungen der politischen Vereine vermeintlich gibt, nicht schwer sein dürfte.

Vor diesem Hintergrund fragen wir unsere Leser wie politische Vereine finanziert werden sollen.

Das Schichsal politischer Vereine:

Politische Stiftungen: Spekulieren auf und mit Steuergeldern

Ich will diesen post einmal mit einer Gegenüberstellung beginnen, bei der politische Stiftungen zum einen aus Sicht von Steuerzahlern, zum anderen aus ihrer eigenen Sicht charakterisiert werden:

“1966 hat das Bundesverfassungsgericht Zuschüsse zur Förderung der politischen Bildungsarbeit der Parteien für verfassungswidrig erklärt. Fortan bedienten sich die Parteien des Instruments der politischen Stiftung. Da die Arbeit der Stiftungen naturgemäß auch den jeweiligen Mutterparteien zugute kommt, haben diese ein vehementes Interesse daran, die Mittel auszuweiten. Hinzu kommt, dass die im Bundestag vertretenen Parteien hier in eigener Sache entscheiden, gegenläufige politische Interessen als konfligierendes Element also regelmäßig fehlen” (Brümmerhoff, 2007, S.167).

Früh sortiert sich, wer ein Parteisoldat und kein Wissenschaftler werden will.

Früh sortiert sich, wer ein Parteisoldat und kein Wissenschaftler werden will.

Jedes Jahr beschließt der Haushaltsausschuss des Bundestages, wie hoch die “Zuwendungen” ausfallen sollen, die politischen Stiftungen zukommen. Jedes Jahr beschließt der Haushaltsausschuss, dass die Mittel im nächsten Jahr mehr sein müssen als im Vorgängerjahr, und so kommt es, dass die Bundeszuwendungen an politische Stiftungen sich von 295 Millionen Euro im Jahr 2000 auf 421 Millionen Euro im Jahr 2010 und somit um 42,7% erhöht haben. Dass politische Stiftungen eigens gegründet wurden, um einen Zahlungsempfänger für  Zuwendungen aus Steuermitteln zu haben, zeigt sich u.a. daran, dass die Stiftungen sich zu rund 95% aus den Bundes-Zuwendungen finanzieren. Ein Stiftungskapital haben die “politischen Stiftungen” (die Naumann-Stiftung ist hier die Ausnahme) nicht, was daran liegt, dass politische Stiftungen sich zwar Stiftung nennen, aber keine Stiftungen, sondern Vereine sind. Aber Stiftung klingt halt besser, vor allem wenn man für sich in Anspruch nimmt, Gutes zu tun, wie dies die sechs Stiftungen der im Bundestag vertretenen Parteien in trauter Einigkeit und in einer gemeinsamen Erklärung getan haben. Demnach haben sie u.a. zum Ziel (zitiert aus dem Jahresbericht 2011 der Friedrich-Ebert-Stiftung, S.100):

  • durch Vermittlung politischer Bildung die Beschäftigung der Bürger mit politischen Fragen anzuregen sowie ihr politisches Engagement zu fördern und zu vertiefen;
  • durch Wissenschaftsförderung, politische Forschung und Beratung Grundlagen politischen Handelns zu erarbeiten sowie den Dialog und Wissenschaftstransfer zwischen Wissenschaft, Politik, Staat und Wirtschaft zu vertiefen.

Fängt man beim zweiten Punkt an, dann stellt sich die Frage, was politische Stiftungen, die ihren Parteien gehören, wie schon ein Blick auf den Vorstand zeigt, zur Föderung der Wissenschaft beitragen können. Geht man davon aus, dass politische Stiftungen etwas Eigenes beitragen können und fragt danach, was dieses Eigene sein kann, dann kommt man schnell bei der jeweiligen politischen Ideologie an, was wiederum im Widerspruch zu Wissenschaftlichkeit steht und zeigt, dass politische Stiftungen nichts zur Förderung, aber viel zur Retardierung von Wissenschaft beitragen können. Geht man aber nicht davon aus, dass politische Stiftungen etwas Eigenes zur Förderung der Wissenschaft beitragen können, dann benötigt man politische Stiftungen nicht und kann die Steuergelder sparen, da es bereits eine Bundeszentrale für politische Bildung, finanziert aus Steuermitteln, gibt.

Politische Bildungsarbeit bei der Friedrich-Ebert-Stiftung

Politische Bildungsarbeit bei der Friedrich-Ebert-Stiftung

Auch die Vermittlung politischer Bildung und die Anregung der Bürger zum politischen Engagement scheint bei den politischen Stiftungen nicht in der richtigen Hand zu sein. Dies belegt eine kleine Anfrage zur “Lage der politischen Bildung in der Bundesrepublik Deutschland“, die die SPD-Fraktion am 30. Januar 2013 gestellt hat. Darin wird zunächst der alte Sermon gepredigt, dass eine Demokratie die “aktive Wahrnehmung der bürgerlichen Rechte” durch ihre Bürger benötigt, wozu unfähige und ungebildete Bürger, nach Ansicht der SPD-Fraktion erst erzogen, nein gebildet werden müssen. Mittel dazu: politische Bildung. Aber, so liest man weiter: “Es sind aber immer weniger Menschen in Deutschland bereit, sich allgemeinpolitisch z.B. in Parteien zu engagieren und Verantwortung zu übernehmen. Die Beteiligung an Wahlen sinkt”. Und dies, so möchte man anfügen, trotz der sprunghaft steigenden Mittel, die politischen Stiftungen von ihren Parteivertretern im Haushaltsausschuss bewilligt werden. Daraus müsste man doch eigentlich den Schluss ziehen, dass das Unternehmen politische Bildungserziehung der Bürger durch politische Stiftungen gescheitert ist. (Den Schluss, dass Bürgern der politische Diskurs, wie er in Parteien geführt wird, einfach zu dumm ist, als dass sie sich daran beteiligen wollten, könnte man auch ziehen, aber was würde das für die politische Bildung bedeuten, die Stiftungen der politischen Parteien “den Bürgern” angedeihen lassen wollen?)

Die Konrad-Adenauer-Stiftung bringt politische Bildung aus deutschen Landen ...

Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung bringt politische Bildung aus deutschen Landen …

Für Parteivertreter, die von der Sorge geplagt werden, dass die üppige Förderung der politischen Stiftungen stagnieren könnte, schlimmer noch, die Mittel reduziert werden könnten, sieht die Welt jedoch anders aus. Das miserable Resümé über den Stand der politischen Bildung bei Deutschen, das in der kleinen Anfrage der SPD gezogen wird, ist  entsprechend kein Indiz für das Versagen der politischen Bildungsbemühungen von u.a. politischen Stiftungen, sondern im Gegenteil der Anlass, um eine Kontinuität und ein weiteres Wachstum der entsprechenden Zuwendungen, die diese politischen Stiftungen am Leben erhalten, zu fordern. In gewisser Weise ist die Panik über möglicherweise weniger staatlichen Geldsegen verständlich: Politische Stiftungen sind mittlerweile zu kleinen Unternehmen geworden, deren operatives Geschäft vollständig über die Zuwendungen des  Staates finanziert wird, und deren Ziel vornehmlich darin besteht,  politische Günstlinge mit Pöstchen und Einkommen zu versorgen.

Das Versorgungswerk der Friedrich-Ebert-Stiftung hat entsprechend 620 Mitarbeitermäuler zu stopfen, das Versorgungswerk der Konrad-Adenauer-Stiftung ist mit 563 finanziell abhängig Beschäftigten belastet. Auch die kleineren politischen Stiftungen haben ihre Versorgungslast zu tragen: Die Heinrich-Böll-Stiftung muss 182 Mäuler stopfen, 141 weiblich, davon die Mehrzahl Halbtagskraft, die Hanns-Seidel-Stiftung bringt es auf stattliche 273 Mitarbeiter, die Rosa-Luxemburg-Stiftung, hat trotz kurzer Lebenszeit bereits 134 Abhängigkeitsverhältnisse geschaffen, und die Friedrich-Naumann-Stiftung schweigt sich über ihre abhängig Beschäftigen aus.

Geistige Frontrunner bei der HB-Stiftung

Geistige Frontrunner bei der HB-Stiftung

Vor diesem Hintergrund ist es daher verständlich, wenn die SPD-Fraktion, ob der 620 Genossen bei der FES-Stiftung, Fracksausen bekommt, angesichts einer Mittelkürzung, die die Bundeszentrale für politische Bildung ereilt hat. Wenn, so haben die Genossen gefolgert, bereits die Bundeszentrale kürzer treten muss, dann könnte dies auch den politischen Stiftungen im Allgemeinen und der Friedrich-Ebert-Stiftung im Besonderen drohen. Da politische Stiftungen ihre Lobbyisten im Parlament sitzen haben, können sie ihre Befürchtungen gleich zum Gegenstand parlamentarischer Erörterung machen und müssen nicht erst im Vorfeld jemanden finden, der für ihre Angelegenheiten offen ist. Wenn es darum geht, Steuergelder an politische Stiftungen zu verteilen, dann sind im Bundestag weitgehend alle Parlamentarier offen. Und so haben die Befürchtungen der SPD-Fraktion im Hinblick auf das finanzielle Schicksal politischer Stiftungen den folgenden Niederschlag gefunden:

“43. Wie sieht die Bundesregierung – in finanzieller Hinsicht – das Verhältnis zwischen der Bundeszentrale und den politischen Stiftungen? Ist es beabsichtigt, die Entwicklung der zugewiesenen Mittel an die Bundeszentrale einerseits und die politischen Stiftungen (gemeinsam genommen) andererseits, proportional zu koppeln?”

2005: Franz Müntefering erzählt von Peanuts und von Heuschrecken

2005: Franz Müntefering erzählt von Peanuts und von Heuschrecken

Ist das nicht putzig, wie sich die Genossen nach außen hin zieren, wenn es ums Geld geht? Dieser verschämte Einschub “in finanzieller Hinsicht”, herzallerliebst, und die verklausulierte Frage, die im Klartext lautet: Ist am Ende beabsichtigt, nicht nur die Mittel der Bundeszentrale für politische Bildung, sondern auch die Zuwendungen an politische Stiftungen (gemeinsam genommen) zu kürzen?, fast nicht verständlich. Wie gesagt, die vielfältigen Verpflichtungen, die politische Stiftungen in der Gewissheit, dass die staatlichen Zuwendungen sprudeln, auf sich geladen haben, erlauben keine Kürzung, und angesichts der verheerenden politischen Bildung, die in der kleinen Anfrage deutschen Bürgern konstatiert wird, u.a. deshalb, weil sie nicht wählen gehen, muss noch mehr politisch gebildet werden, durch politische Stiftungen versteht sich, nicht weniger, sondern mehr Zuwendungen sind also gefragt.

Vor diesem Hintergrund habe ich mir die Bilanzen (wenn man es denn so nennen kann, denn es genügt keinem der Standards, die politische Parteien so gerne an Unternehmen anlegen, was erstaunlich ist, wenn man bedenkt, dass politische Stiftungen von Steuergeldern leben) der politischen Stiftungen angesehen und ein paar Zahlen extrahiert. So gibt die nächste Abbildung einen Überblick über die Höhe von Vermögen, Finanzanlagen, Bankguthaben und Zuwendungen, über die die politischen Stiftungen in ihrem Jahresbericht für 2010 Rechenschaft gelegt haben.

PolitStiftungen_Zuwendungen

Wie die Abbildung zeigt, haben die Vertreter der einzelnen politischen Parteien im Haushaltsausschuss des Bundestages den politischen Stiftungen ihrer einzelnen politischen Parteien im Haushaltsjahr 2010 rund 421,5 Millionen Euro zukommen lassen. Für das selbe Haushaltsjahr haben die politischen Stiftungen Bankguthaben in Höhe von 45,27 Millionen Euro und Investitionen in Finanztitel (Bonds, Fonds, Aktien…) in Höhe von 49,67 Millionen Euro berichtet. Darüber hinaus haben die politischen Stiftungen ihre Sachanlagen (Gebäude, Inventar) im Jahr 2010 mit einem Wert von 167,1 Millionen Euro angesetzt. Wie man sieht, lebt es sich ganz gut, als politische Stiftung. Dabei hat mich insbesondere der Posten “Finanzanlagen” fasziniert. Da politische Stiftungen fast ausschließlich aus Mitteln der Steuerzahler finanziert werden (95%), bedeutet dieser Posten, dass die politischen Stiftungen, einen Teil der Mittel der Steuerzahler nehmen und in Finanztiteln, wie z.B. Aktien oder Fondsbeteiligungen investieren. Die Vergabe der Zuwendungen an politische Stiftungen erfolgt regelmäßig mit dem Verweis, dass die Zuwendungen von den politischen Stiftungen eingesetzt werden sollen, um ihrem satzungsgemäßen Auftrag, also den Zielen, die politische Stiftungen für sich formuliert haben, nachzukommen. Anscheinend gehört das Erwirtschaften einer Rendite, das Investieren der Steuergelder in Finanztitel zum satzungsgemäßen Auftrag. Politische Stiftungen sind also, um einmal in der Terminologie der Linken zu bleiben, die im Banken-Bashing eine so große Bedeutung hat, als Zocker unterwegs. Auch nicht schlecht.

Wer nun wissen will, wer der größte unter den Zockern ist, dem gibt die folgende Abbildung entsprechenden Aufschluss. Darin habe ich die Vermögen aus und Zuwendungen an politisches Stiftungen für die einzelnen Stiftungen aufgeschlüsselt.

politStiftungen_Vermögen

Die größten Zocker, so zeigt sich, sitzen in der Friedrich-Ebert-Stiftung. Das hätte man den Genossen gar nicht zugetraut – oder? 31,4 Millionen Euro aus Steuergeldern haben sie in Finanztitel investiert, darunter vielleicht die ein oder andere Unternehmensschuldverschreibung von Madsack oder anderen Konzernen, an denen die SPD Anteile hält. Die Konrad-Adenauer Stiftung bringt es gerade einmal auf 11,3 Millionen Euro in Finanztiteln, die Spekulationsfreude ist hier nur ein Drittel so groß wie in der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Heinrich-Böll-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung verzichten fast vollständig auf Finanzspekulationen, was vielleicht auch besser ist, es reicht, wenn die Genossen aus der SPD zocken. Auch in Punkto Sachanlagen sind die Genossen führend. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat für das Jahr 2010 Rechenschaft über Sachanlagen in Höhe von 64,6 Millionen Euro gelegt, darunter Gebäude und Inventar. Auch hier klafft eine große Lücke zu den anderen Stiftungen, die etwas kleinere Brötchen backen müssen, die mit 38,6 Millionen Euro bei der Konrad-Adenauer-Stiftung oder 19,2 Millionen Euro bei der Heinrich-Böll-Stiftung aber dennoch üppig sind.

Insgesamt zeigt sich, dass die politischen Stiftungen, der Tatsache, dass sie über kein Stiftungsvermögen verfügen (mit Ausnahme der Naumann-Stiftung) gut getrotzt und sich aus Steuermitteln ein nettes Auskommen verschafft haben. Allein von den Finanzanlagen und den Sachanlagen ließe sich einige Zeit überleben, und deshalb stellt sich die Frage, weshalb politische Stiftungen pro Jahr mehr als 421 Millionen Euro an Zuwendungen des Bundes erhalten müssen. Aber, um in der Logik der kleinen Anfrage der SPD zu verbleiben: Politische Stiftungen sind notwendig, denn eine bessere Umverteilung von Steuergeldern, eine bessere Umwidmung von Geldern aus öffentlichen Töpfen in Finanztitel und Sachanlagen politischer Stiftungen und den Unterhalt von deren mehr als 1.500 Parteisoldaten, gibt es außerhalb von Deutschland nirgends. Politische Stiftungen sind entsprechend ein deutsches Kulturgut, eine deutsche Innovation, die rent seeking auf eine neue Ebene stellt und von daher vielleicht unter den Schutz der UNESCO – als Weltkulturerbe, als Beleg für den größten Nepotismus aller Zeiten gestellt werden müsste.

Miteinander im Fördersumpf: Politische Korruption und Sachsen-Anhalts “Amadeu-Stiftung”

Ironie ist, wenn von denen, die die Demokratie von innen heraus zerstören, behauptet wird, sie seien angetreten, die Demokratie zu retten, vor Rechtspopulisten, Rechtsradikalen oder Rechtsextremisten oder … Nazis eben!

Saage_2005_DemokratietheorieWenn Demokratie klappen soll, dann ist dazu ein offener Markt an Ideen notwendig, auf dem jeder um Unterstützung für seine Ideen werben kann und auf dem keiner der Anbieter Privilegien genießt, z.B. Privilegien im Zugang zu Steuergeldern oder Privilegien im Zugang zu Sendezeit in öffentlich-rechtlichen Medien. Der Ideenmarkt wird in Demokratien meist von Parteien beliefert, die dort u.a. ihre Vorstellungen davon, wie die Gesellschaft in Zukunft aussehen soll und wer was dazu beitragen soll, dass die Gesellschaft in Zukunft so aussehen soll, vortragen und miteinander um die Gunst der Wähler, die letztlich entscheiden sollen, welche der vorgestellten Ideen umgesetzt werden, buhlen. Werden nun manche Anbieter von Ideen auf dem Markt der Demokratie bevorzugt behandelt, während andere ein Handicap aufgebürdet wird, dann ist weder ein gleichberechtigter Wettbewerb zwischen den Anbietern gewährleistet noch ist gewährleistet, dass sich die Wähler ein unvoreingenommenes und weitgehend verzerrungsfreies Bild, geschweige denn ein realistisches Bild machen können.

Das ist der Idealtyp einer Demokratie, von dem die real existierenden Demokratien mehr oder weniger weit abweichen, und zwar deshalb, weil Parteien und Politiker, die in Positionen gelangen, die Möglichkeiten, die die Positionen bieten, nutzen werden, um politische Gegner auf dem Markt der politischen Ideen in ein schlechtes Licht zu rücken und sich und der eigenen Partei einen Vorteil zu verschaffen. Damit ist das Phänomen der politischen Korruption beschrieben. Um politischer Korruption Einhalt zu gebieten oder sie auf einem Minimum zu halten, ist es notwendig, die Mittel, die z.B. Ministerien zur Verfügung stehen, sehr knapp zu bemessen. Knappe Mittel garantiert Konkurrenz um die entsprechenden Mittel und reduzieren die Möglichkeiten der Vergabe politischer Gefallen, schon weil mit jedem Gefallen, der auf Basis knapper Mittel vergeben wird, etliche, für die nun kein Geld mehr da ist, zu Gegner dessen werden, der die Mittel vergeben hat und entsprechend an seiner Amtsenthebung arbeiten werden, so dass es letztlich für einen rationalen Akteur das Beste ist, gar keine politischen Gefallen zu vergeben, da er auf diese Weise sein eigenes Überleben am besten sichern kann.

Betrachtet man den deutschen demokratischen Versuch, dann ist die Abweichung vom Ideal eher bei mehr als bei weniger weit angesiedelt. Deutsche Ministerien sind sehr üppig mit Steuermitteln ausgestattet, so üppig, dass es sich das Bundesministerium für FSFJ z.B. erlauben kann, mehr als 105 Millionen Euro einzusetzen, um Einfluss auf die Meinungsbildung von Bürgern zu nehmen. Ein Unding, das zur Regel geworden ist, wie die Methoden der Landesfürsten, Schüler über den Lehrplan zu indoktrinieren, zur Genüge belegen.

miteinander-evDoch bleiben wir beim Bundesministerium für FSFJ, das der größte ideologische Agitator unter den deutschen Ministerien ist und eine Unzahl von Organisationen dafür finanziert, die demokratischen Werte zu fördern. So jedenfalls lautet die offizielle Begründung dafür, dass 105 Millionen Euro landauf landab verteilt werden. Z.B. an den Magdeburger gemeinnützigen Verein „Miteinander e:V.“

Miteinander e.V. wird vom Bundesministerium für FSFJ ausgehalten und von der Antidiskriminierungsstelle, die der Haushaltsplan des Bundes dem Einzelhaushalt des BMFSFJ zuweist, ebenfalls subventioniert. Die 13 Angestellten von Miteinander e.V. werden somit gleich doppelt aus dem Hause FSFJ finanziert. Und wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, ist die Existenz von Miteinander e.V. vollständig vom Geld aus dem BMFSFJ abhängig: Fließt das Geld nicht, können die Mitarbeiter nicht bezahlt werden. Miteinander e.V. ist somit also ein fast 100%iger Kostgänger des BMFSFJ. Das führt jedoch nicht dazu, dass auch nur der Funke eines Nachweises über die Verwendung auch nur eines Euro geführt wird. Miteinander e.V. legt keinerlei Bilanz. Die Verantwortlichen kassieren die Steuergelder und sehen keinerlei Anlass, denen, die sie finanzieren, also den Steuerzahlern, Rechenschaft über die Verwendung abzulegen.

Also muss man schauen, was die 13 Angestellten von Miteinander e.V. im Rahmen von Demokratie leben! so treiben. Sie bekämpfen den Rechtsextremismus. Wer hätte es gedacht. Dabei widmen sie sich so wichtigen Themen wie der Frage wie man mit „rechtsaffinen Kindern“ umgehen soll, wobei es das Ziel ist, „Distanzierungsprozesse vom Rechtsextremismus zu fördern bzw. den Einstieg von Kindern und Jugendlichen in die rechte Szene zu verhindern“. Demokratie leben! hat offensichtlich nichts mit Respekt und Toleranz zu tun, Respekt für die Rechstaffinität von Kindern und Toleranz dafür, dass manche Jugendliche sich mit so genannten rechten Inhalten auseinandersetzen wollen, während andere vielleicht lieber mit Steinen auf Polizeibeamte werfen, weil letztere das „kapitalistische Schweinesystem“ gegen linke Demonstranten sichern wollen. Letztere verdienen die Toleranz und die Akzeptanz des demokratischen Systems, jedenfalls gibt es keine Programme, die Erzieher von Kindern und Jugendlichen, die linksaffin sind, beraten und „Distanzierungsprozesse“ zum Linksextremismus fördern wollen. Demokratie lebt man nur im Kampf gegen rechts, wie die Miteinanders meinen, die offensichtlich die Grundidee des Ideenwettbewerbs, wie er oben beschrieben wurde, nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen, denn schließlich hängt das wirtschaftliche und finanzielle Überleben der Mitarbeiter von Miteinander davon ab, vom BMFSFJ gefördert zu werden.

Im Rahmen der gelebten Demokratie haben es sich die Miteinanders auch zur Aufgabe gemacht, gegen die AfD zu agitieren. Letztere, so weiß man bei Miteinander habe „die offene Gesellschaft zum Feind erklärt und fast ein Viertel der …Wähler ist ihr dabei gefolgt“. Die Offene Gesellschaft von Miteinander e.V. ist demnach auch nicht so offen, denn AfD und ein Viertel der Wähler der letzten Landtageswahl in Sachsen-Anhalt werden aus ihr ausgeschlossen: Sie sind weder akzeptier- noch tolerierbar, müssen entsprechend bekämpft werden, was auch die Miteinanders zu Feinden der offenen Gesellschaft macht.

Miteinander

Mit Steuermitteln finanzierte Wahlkampfhilfe für etablierte Parteien

Im Gegensatz zur AfD wird Miteinander e.V. aber vom Bundesministerium für FSFJ finanziert (doppelt) und nicht von einem Viertel derjenigen gewählt, die an der letzten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt teilgenommen haben. Daraus scheinen die Miteinanders eine besondere Legitimation abzuleiten, eine Legitimation, die sich in zwei Broschüren niederschlägt, mit denen die Sachsen-Anhaltiner vor der Landtagswahl davon abgehalten werden sollten, die AfD zu wählen.

Bekanntlich hat dies nicht so geklappt, wie man sich das Miteinander vorgestellt hat, deshalb wollen die Miteinanders, die vom BMFSFJ finanziert werden, nun die Parteien im Landtag von Sachsen-Anhalt beraten, und zwar darüber, wie man mit der AfD umgeht: „Sofern gewünscht“, so schreibt Pascal Begrich, der mit seinem Bruder David Miteinander e.V. wohl als eine Art Familienunternehmen betreibt, „werden wir die Parteien hinsichtlich der zu erwartenden Politikinhalte der AfD und ihrer parlamentarischen Strategie beraten“.

Das Bundesministerium für FSFJ finanziert somit einen Verein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, einen politischen Gegner des SPD-geführten Ministeriums zu diskreditieren und gegen diesen politischen Gegner zu agitieren, und weil das noch nicht reicht, finanziert dasselbe Ministerium denselben Verein auch dafür, Schulungen in politischer Strategie durchzuführen, die den im Landtag von Sachsen-Anhalt schon seit mehr als einer Legislaturperiode vertretenen Parteien dabei helfen sollen, die ungewollte Konkurrenz im Parlament wieder loszuwerden. Ein unglaublicher Vorgang, ein Lehrbeispiel in politischer Korruption und ein weiterer Beleg dafür, dass Deutschland in das Lager der Bananenrepubliken abgedriftet ist.

Es sei abschließend noch angemerkt, dass niemand jemals auf die Idee gekommen ist, die Qualifikation derer, die vom BMFSFJ ausgehalten werden, zu prüfen, geschweige denn ihre „Bildungsangebote, Projekte und Maßnahmen“ zu evaluieren. Eine Veranstaltung, die demnächst in Berlin stattfinden wird, und in der David Begrich dazu referieren wird, „ob die ‚Neue Rechte‘ nun die Stichwortgeberin der AfD geworden ist und wie sich das Verhältnis dieser extrem rechten Ideologen zur AfD gestaltet“ spricht dafür, dass es mit den Kompetenzen der Miteinanders nicht allzuweit her ist, denn das Institut für Staatspolitik (IFS), das Begrich offenkundig der „Neuen Rechten“ zuordnet, hat so wenig mit der Neuen Rechten zu tun, wie die Neue Rechte etwas mit Rechtsextremismus zu tun hat. Ein wenig Lektüre und Auseinandersetzung mit den Arbeiten von z.B. Alain de Benoist, der allgemein als Gründer der Neuen Rechte gilt, und ein begeisterter Kapitalismushasser war, was ihn wohl eher auf die Seite der Miteinanders stellt als auf die Seite des Instituts für Staatspolitik, würde vielleicht Erkenntnis und vielleicht sogar Kompetenz begründen.


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