Für Ideologen sind Flüchtlinge in jedem Fall ge/missbrauchbar

Wieviele Flüchtlinge kommen heute?
Wer nimmt Sie auf?
Wer schläft wo im Kalten?
Wer hat sich heute abfällig über Flüchtlinge geäußert?
Wer hat heute behauptet, dass “wir” das schaffen?
Und wer ist “wir”?
Und was ist “das”?

Es scheint, derzeit gibt es kaum noch ein anderes Thema als Flüchtlinge. Flüchtlinge kommen, werden verteilt, wollen woanders hin, sind nicht willkommen oder besonders willkommen. Wie auch immer, wir schaffen das. Wir, das! Klar?

Die normative Kraft des Faktischen: “Jetzt sind sie halt da, die Flüchtlinge”, diese normative Kraft sie hat nicht nur eine politische Klasse überrollt, die sowieso schon Probleme hat, Realitäten zu verarbeiten, sie hat auch ein Land überrollt, das auch im Jahre 60 nach der Anwerbung der ersten Gastarbeiters (damals aus Italien) immer noch der Ansicht ist, es sei kein Einwanderungsland.

Wie viele müssen eigentlich kommen, damit man in Deutschland der Realität ins Auge sieht, dass Menschen zuwandern – aus welchen Gründen auch immer?

Es hätte so viele Vorteile, sich dieser Realität, Deutschland ist ein Einwanderungsland, zu stellen.

Man könnte die Einwanderung steuern.
Man könnte sich fragen, welche Kosten und welcher Nutzen mit der Einwanderung verbunden sind.
Man könnte sich fragen, wer die Einwanderer eigentlich sind. Wie gebildet sie sind. Wie mächtig sie der deutschen Sprache sind. Ob sie bleiben wollen.

Das wäre allemal besser als der Gutmenschen-Aktivismus, der an diversen Universitäten Flüchtlinge zu Gasthörern machen will, mit dem kleingedruckten Zusatz, dass die Lehrveranstaltungen mehrheitlich in deutscher Sprache durchgeführt werden.

Man könnte, zusammenfassend, eine Bestandsaufnahme machen und vor deren Hintergrund schauen, was möglich ist.

Aber dazu müsste man die Realität zu Kenntnis nehmen.

Und das ist ein Problem.

Refugees welcomeDenn die Realität der Flüchtlinge, ist sie erst einmal festgestellt, sie verhindert die ideologische Ausbeutung der Flüchtlinge, und zwar von beiden Seiten:

Gegner der Zuwanderung können nicht mehr behaupten, Flüchtlinge seien alle dumm, ungebildet, nur wegen Hartz-IV und Bananen in Deutschland. Die Befürworter der Zuwanderung, sie können nicht mehr behaupten, alle Flüchtlinge seien gut, gut gebildet, wollten arbeiten und sich eine Existenz in Deutschland aufbauen.

Gegner der Zuwanderung wie Befürworter der Zuwanderung müssten keine Daten mehr darüber erfinden, welche Kosten bzw. welcher Nutzen mit Zuwanderen verbunden sind.

Und die Politik wäre nicht mehr auf ad-hoc Maßnahmen, wohlmeinende und weniger wohlmeinende, angewiesen, um eine Passung zwischen Flüchtlingen und dem Bedarf an Arbeitskräften, qualifizierten Arbeitskräften, herzustellen.

Entsprechend wäre es auch nicht mehr möglich, die Flüchtlinge für die eigenen ideologischen Zwecke zu missbrauchen, weder im Guten noch im Schlechten. Die Bedürfnisse der Flüchtlinge wie der einheimischen Bevölkerung wären klar festzustellen, was wiederum die Verbreitung von allerlei Organisationen, die am Flüchtlingselend Geld verdienen wollen, eindämmen würde.

Und natürlich wäre es nicht mehr möglich, ideologische Kriege auf dem Rücken von Flüchtlingen und unter den Stichworten “Fremdenfeindlichkeit”, “Rassismus”, “Wutbürger” oder “Problembürger” zu führen.

Und genau deshalb wird es keine Bestandsaufnahme geben.

Deshalb wird niemand Daten über Flüchtlinge erheben.

Deshalb wird niemand sich für die tatsächlichen Kosten und den tatsächlichen Nutzen interessieren.

Derartige Informationen sind die Grundlage informierter Entscheidungen, und informierte Entscheidungen, die sind mit dem ideologischen Kampf, mit der Dämonisierung des jeweiligen Gegenüber nicht zu vereinbaren.

Also wird der ideologische Kampf in Deutschland weiter geführt werden, die Guten gegen die Bösen, wobei die Bestimmung von gut und böse von der eigenen Weltanschauung abhängig ist. Und dass dieser Kampf auf dem Rücken von Flüchtlingen ausgetragen wird, an denen Rechte wie Linke gleichermaßen wenig Interesse haben, das stört niemanden, denn es geht um den ideologischen Kampf, nicht um die Flüchtlinge.

Es geht um die ideologische Traumwelt nicht um die Realität.

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Die Hemmschwelle: Ein Justizminister, der diffamiert und an Geister glaubt

Wir haben uns gestern schon zu einer interessanten geistigen Fehlleistung geäußert. Dabei geht es um kausale Beziehungen. Also um Ursache-Wirkungs-Beziehungen. Wenn z.B. jemand eine Frage stellt und ein anderer antwortet, dann ist man zumeist geneigt, die Frage als Ursache der Antwort anzusehen, selbst dann, wenn die Antwort mit der Frage nicht viel gemein hat. Die zeitliche Nähe und die Tatsache, dass Frager und Antworter in einer in der Regel erkennbaren Beziehung zueinander stehen bzw. dass man eine solche Beziehung herstellen kann, sind die Ursache für die Annahme der Kausalität.

Problematisch wird es mit der Kausalität, wenn Ursache und Wirkung sich nicht unmittelbar nachfolgen, wenn die Ursache vorgestern war und die Wirkung heute sein soll. Noch problematischer wird es mit der Kausalität, wenn nicht nur eine zeitliche Entfernung zwischen Ursache und Wirkung, sondern zudem keine direkte und begründete Beziehung zwischen beiden hergestellt werden kann.

Das ist eine Situation, wie geschaffen für Wahnvorstellungen, wie geschaffen für Brandstifter, wie geschaffen für Geisterheiler und Phantasten aller Art und wie geschaffen für Politiker, denn die Haupttätigkeit, die Politiker heutzutage für sich entdeckt zu haben scheinen, besteht darin, mehr oder weniger sinnfreie Beziehungen zu behaupten und als Ursache und Wirkung auszugeben.

Es sind diese Situationen, in denen Politiker versuchen Verbindungen herzustellen, die ihnen genehm sind, in denen der Geisterglaube, der Glaube an frei flottierende Viren, an Dämonen und Geister seine Blüte erlebt, z.B. dann, wenn Heiko Maas das Folgende von sich gibt:

Heiko Maas“Heiko Maas: Nein. Ich finde, wir müssen an dieser Stelle klar Farbe bekennen. Deutschland ist ein tolerantes und weltoffenes Land. Bei Pegida versammelt sich eine extrem radikale Minderheit. Wer Galgen baut und Menschen daran baumeln sehen will, setzt Hemmschwellen herab. Niemand, der da mitläuft, kann sich von der Verantwortung frei machen, für die Taten, die diese Hetze inspiriert. Für brennende Heime oder verletze Flüchtlingshelfer. Da gibt es keine Ausrede mehr.”

Und weil das noch nicht reicht, kommt Andreas Zick, der als Vorsitzender des Stiftungsrates der Amadeu Antonio Stiftung, die davon lebt, dass es Rechtsextreme gibt, gegen die die Stiftung steuerfinanzierte Maßnahmen durchführen kann, der also ein Interesse daran hat, dass der Nachschub an Rechtsextremen auch nicht versiegt (selbst wenn man die gesellschaftliche Mitte anbohren muss), und gibt Folgendes zum Besten:

“Menschen können sich durch die fremdenfeindlichen Parolen der “Pegida”-Bewegung zur Gewalt angestachelt fühlen, warnen auch Experten, wie der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick: “Die AfD heizt die Stimmung an. Man muss auf [den] Ton achten, der sehr aggressiv ist. Auch die entsprechenden Symbole sind da. Die AfD schürt diesen Konflikt, in den wir alle hineingezogen werden.””

Beide, Maas und Zick, machen also eine kausale Verbindung zwischen Pegida, AfD (dem politischen Gegner von zumindest Heiko Maas, mit dem er um Wählerstimmen konkurriert) und “brennenden Flüchtlingsheimen und verletzten Flüchtlingshelfern” oder ganz allgemein “Gewalt”, zu der sich Menschen durch die Pegida angestachelt fühlen können, wie der Konfliktforscher Zick zu wissen meint (wobei das “können” das operative Wort hier ist, denn können kann man vieles …).

//platform.twitter.com/widgets.js Die Kausalität, die Maas und Zick behaupten, und die von der Ursache “Pegida” oder “AfD” zur Wirkung “brennendes Flüchtlingsheim”, “verletzter Flüchtlingshelfer” oder “Gewalt allgemein” führt, wird bei beiden durch eine dritte Variable, die die Beziehung zwischen Ursache und Wirkung sicherstellen soll, vermittelt: durch die angeheizte Stimmung bei Zick und durch die von gebauten Galgen herabgesetzte Hemmschwelle bei Maas.

Also: Galgen bei Pegida führt zu heruntergesetzter Hemmschwelle, führt zu verletzten Flüchtlingshelfern oder brennenden Flüchtlingsheimen.
Und: Fremdenfeindliche Parolen können Menschen anstacheln und zu Gewalt führen.

Das muss man sich in Ruhe zu Gemüte führen. Ein Justizminister, der einem Stand von Leuten vorsteht, die auf Grundlage von Indizien oder Beweisen ein Urteil fällen sollen, glaubt an spirituelle Verbindungen, einen klimatischen Dämon (einem, der das Klima vergiftet), der zwischen einem Galgen an einem Ort und einem brennenden Flüchlingsheim an einem anderen Ort eine Verbindung herstellt, und ein angeblicher Konfliktforscher hängt dem Glauben an, dass Parolen an einem Ort anstacheln können und zu Gewalt an einem anderen Ort führen können.

Um sich zu vergegenwärtigen, dass diese Rabulistik sich nicht einmal als logischer Fehlschluss qualifiziert, muss man nur die folgenden Behauptungen aufstellen:

Die Tatsache, dass ein Justizminister versucht, einen Teil seiner Bevölkerung zu kriminalisieren und als Personae non Gratae darzustellen, radikalisiert Dritte, die die Bekundungen des Justiztministern als Beleg dafür nehmen, dass die Interessen von Menschen dann, wenn sie der politischen Kaste nicht in den Kram passen, nicht ernst genommen werden, dazu, Flüchtlingsheime anzuzünden und Flüchtlingshelfer zu verletzten, und zwar als Kompensation dafür, dass man in der politischen Kaste kein Gehör findet.

Oder: Das ständige Zetern von angeblichen Forschern für irgendetwas, die von Symbolen faseln, die dazu aufstacheln können, dass Gewalt verübt wird, hat zur Folge, dass Dritte, die mit der Pegida überhaupt nichts zu tun haben, auf den Geschmack kommen und denken, der Herr Zick hat Recht, ich werde radikal, stachle mich auf und verübe Gewalt, damit er hat, was er sich wünscht.

Dass man in Deutschland mit derart dummen und leicht durchschaubaren Manipulationsversuchen Claqueure auf seine Seite ziehen kann, ist einer der Gründe dafür, dass Deutschland weder ein demokratisches System hat noch eine Zivilgesellschaft. Deutschland ist und bleibt (bis auf weiteres) ein Obrigkeitsstaat, in dem diejenigen, die sich oben wähnen, hoch alarmiert reagieren, wenn sie Kritik ausgesetzt sind, die man in demokratischen Gesellschaften als normale Wahrnehmung demokratischer Rechte ansehen würde.

Um auch noch den zweiten Teil dessen, was Heiko Maas im Hinblick auf die Verantwortung der Mitläufer zu sagen weiß, in seiner ganzen logischen Erbärmlichkeit darzustellen, hier eine Anwendung seiner eigenen Logik:

Nach einem Bericht der Zeit mehren sich in den Fraktionen des Bundestages die Fälle von Steuerhinterziehung. Wer Steuern hinterzieht, “setzt Hemmschwellen herab”. Niemand, der sich einer Bundestagsfraktion mit Steuerhinterziehern anschließt, “kann sich von der Verantwortung frei machen, für die Taten, die diese” Steuerhinterziehung inspiriert. “Da gibt es keine Ausrede mehr.”

Baader Meinhof komplexEs sei den Linken unter unseren Lesern und vor allem Heiko Maas angeraten, das Buch “Der Baader Meinhof Komplex” von Stefan Aust zu lesen. Aust beschreibt darin sehr eindrücklich, wie die Radikalisierung der Baader Meinhof Gruppe und deren Entscheidung, Gewalt anzuwenden, eine Funktion der eigenen empfundenen Ohnmächtigkeit, der eigenen Ausgrenzung durch die politische Kaste und der Diffamierung durch die politische Kaste war.

Die Aufgabe besteht nun darin, die Situation, in der sich die Baader Meinhof Gruppe gefunden hat, mit der heutigen Situation in Verbindung zu bringen und daraus Schlüsse zu ziehen, z.B. im Hinblick auf das eigene Auftreten gegenüber der Pegida und den Bürgern, die dort mitlaufen. Im Gegensatz zu den Behauptungen von Heiko Maas, kann man nämlich auf Basis der Reaktionen von Personen wie Maas auf die Pegida und auf Grundlage von sozialpsychologischen Theorien eine Radikalisierung vorhersagen, die nicht einmal Mitläufer der Pegida zum Gegenstand haben muss, denn die Tatsache, dass Bürger von einem, der Justizminister spielt, diffamiert werden, weil sie ein demokratisches Grundrecht in Anspruch nehmen, ist gut dokumentiert und jederzeit als Grundlage einer Radikalisierung und generellen Ablehnung von politischer Kaste und politischem System nutzbar – das würde dann Heiko Maas zum Brandstifter machen, sozialpsychologisch, z.B. mit der Theorie kognitiver Dissonanz unterfüttert.

Das böse Agens “Pegida”: Die Wahnvorstellung schreibt mit

So lange es Menschen gibt, so lange gibt es mentale Krankheiten. Wahnvorstellungen faszinieren Wissenschaftler und Novellisten entsprechend seit vielen Jahrhunderten. Der Fall of the House of Usher, der Fall Charles Dexter Ward oder die gerade erschienene wissenschatfliche Bestandsaufnahme “The Measure of Madness” von Philip Gerrans zeigen dies.

Eine Wahnvorstellung wird in der klinischen Psychologie wie folgt definiert:

“Eine Wahnvorstellung ist eine Überzeugung, die logisch inkonsistent ist oder wohlbestätigtem Wissen über die reale Welt widerspricht und trotz gegenteiliger Belege aufrechterhalten wird, weil die persönliche Gewissheit der Betroffenen so stark ist, dass sie rationl[en Argumenten] nicht mehr zugänglich sind.” (Butcher, Mineka & Hooley, 2009: 583).

Das ist die Theorie der Wahnvorstellung, nun zur Praxis:

Pegida hat in Köln mitgestochen“, so schreib Martin Niewendick im Berliner Tagessgpiegel. Und weiter:

Tagesspiegel Pegida mitgestochen“Dresden: Auf einer islamfeindlichen Pegida-Demonstration droht ein Mann Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel mit ihrer Hinrichtung. Er hat einen Galgen dabei und lässt auf Schildern wissen, dieser sei für Politiker ‘reserviert’. ‘Abschieben, Abschieben’, skandiert die Menge der ‘Asylkritiker’ währenddessen.
Köln, fünf Tage später: Ein Mann attackiert die Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker mit einem Messer … “Ich habe das wegen Rekers Flüchtlingspolitik getan”, sagt er nach Angaben von Zeugen.
Völlig egal, ob der Mann geistesgestört ist oder noch alle Sinne beisammen hat: Die Saat der Hetze gegen Asylbewerber ist aufgegangen. Pegida hat mitgestochen.”

Analysieren wir die Wahnvostellung von Martin Niewendick, der sich aus nicht weiter nachvollziehbaren Gründen in öffentlich zugänglichen Medien wie dem Tagesspiegel äußert (vielleicht ein Programm der Resozialisierung, so eine Art “offenes Äußern” …).

Das ist das Explanans im Text von Niewendick:
(1) Ein Mann hat in Dresden einen Galgen dabei, der für Politiker reserviert ist.
(2) In Dresden findet eine Demonstration der Pegida statt.
(3) Irgendwer skandiert “Abschieben” in Dresden.
(4) In Köln sticht fünf Tage später ein Mann auf die Oberbürgermeister-Kandidatin Reker ein.
(5) Er habe das wegen der Flüchtlingspolitik von Rekers getan, sagen andere (angeblich).

Daraus folgert Niewendick:
(K) Die Saat der Hetze gegen Asylbewerber ist aufgegangen.
(K) Pegida hat mitgestochen.

Betrachtet man zunächst die empirischen Tatsachen, so war der Mann, von dem bei Niewendick die Rede ist, ein Einzeltäter. Insofern hat niemand mitgestochen, was auch schwierig ist, da der Griff eines Messers in der Regel nicht für mehr als eine Hand ausreicht.

Die Behauptungen von Niewendick können demnach nicht empirisch gemeint sein. Sie gehören entsprechend in eine metaphysische Sphäre, in der sich “Saatgut” verbreiten kann, wobei dieses Saatgut die folgenden Kriterien erfüllen muss:

(1) Säer und Besäter müssen in gleicher Weise für das Saatgut empfänglich sein.
(2) Das Saatgut muss in der Lage sein, die Strecke von Dresden bis Köln innerhalb von fünf Tagen und unbeschädigt zurückzulegen.
(3) Das Saatgut muss in der Lage sein, sich einen empfänglichen Wirt zu suchen, auf dem es aufgehen kann.
(4) Das Saatgut darf nicht wählerisch sein, muss bei geistesgestörten ebenso aufgehen, wie bei nicht geistesgestörten.
(5) Das Saatgut muss gegen Asylbewerber “hetzen”, aber Politiker an Galgen hängen wollen.

Nun, Saatgut der Art, wie es sich Niewendick hier vorstellt, gehört in der Tat in den Bereich der Metaphysik, denn intelligentes Saatgut, das sich in der beschriebenen Weise verhält, gibt es nicht.

Bleibt noch die Ausrede, dass Niewendick “Saatgut” als Metapher verwendet, was die Frage aufwirft, für was verwendet er “Saatgut” als Metapher?

Klinische PsychologieNehmen wir an, er verwendet “Saatgut” als Metapher für ein irgendwie gearteten bösartigen Agens, das von Pegida in Dresden freigesetzt wird, der die paar Hundert Kilometer nach Köln spielend zu überwinden im Stande ist, und dort einen “Mann” befallen kann, der wiederum Messerstechen und eben nicht erhängen will. Nehmen wir die Inkonsistenz, dass das bösartige Agens eigentlich von einem Galgen in Dresden ausgeht, sich aber in Köln in einem Messer materialisiert hat, nicht weiter ernst, eine kleine Diskrepanz, die völlig ungeachtet der Frage, ob Niewendick “geistesgestört ist oder noch alle Sinne beisammen hat” bestehen bleiben kann.

Denn nunmehrt stellt sich die Frage, wie das frei driftende Agens, das sich in Pegida-Demonstranten, Galgen, Messern und Männern in Köln materialisieren kann, bekämpft werden soll.

Bekämpfen wir es doch mit Logik und mit dem, was David Hume schon vor Jahrhunderten in seiner Untersuchung über den menschlichen Verstand (!sic) geschrieben hat.

Kein Agens, kein Saatgut und auch kein Dämon, kein Teufel und kein Gott sind in der Lage, ein Messer in die Hand zu nehmen und zuzustechen.

Bei derartigen Vorstellungen handelt es sich um Wahnvorstellungen, wie sie oben definiert wurden.

Ein Messer kann nur eine Person benutzen. Wozu die Person ein Messer benutzt, ist wiederum Ergebnis eines Kalküls, das die entsprechende Person vornimmt. Wer einen Apfel vor sich hat, der geschält werden soll, hat für ein Messer eine andere Verwendung als derjenige, der versucht, das Rettungsseil, das ihn an die Normalität bindet, durchzuschneiden.

Menschen sind – so haben es die meisten Philosophen angenommen – in ihrer Mehrheit mit Vernunft begabte Wesen, die Handlungensziele für sich formulieren und diese Handlungsziele zu erreichen suchen. Die Ideen und Motive für Handlungen entstehen in den Köpfen der entsprechenden Menschen. Es braucht keinen Dämon und kein bösartiges Agens, um Menschen zu niedrigen Handlungen, z.B. zum Anstecken eines Polizeiautos, zum Quälen eines Tieres oder zum Attentat auf einen Politiker, sei es Oskar Lafontaine, sei es Wolfgang Schäuble oder John F. Kennedy zu motivieren, nicht einmal Pegida braucht es, wie die Tatsache, dass es lange vor Pegida politische Attentate gab, zeigt.

Entsprechend stellt sich die Frage, wie die Verbindung zwischen Pegida, Galgen, Dresden und Mann, Messer, Köln hergestellt werden kann. Auf Basis logischer Argumente, ohne einen Dämon, ein bösartiges Agens anzunehmen, ohne eine Wahnvorstellung zu kultivieren, die ein frei flottierendes Agens am Werke sieht, der Ausschau nach potentiellen Messerstechern hält, ist dies nicht möglich.

Die Verbindung, die Niewendick “Pegida mitstechen sieht”, gibt es also nicht in der Realität, es gibt sie ausschließlich im Gehirn von Niewendick, was zu David Humes Untersuchung über den menschlichen Verstand führt. Hume hat gezeigt, dass Annahmen über abstrakte oder zusammengesetzte Eindrücke, wie er das genannt hat, also über Entitäten, die es nicht gibt, “Ideen”, “Verbindungen”, “ein bösartiges Agens”, “einen Dämon”, “die unsichtbare Hand der Pegida am Griff des Messers des Mannes in Köln” ausschließlich Konstrukte menschlicher Phantasie sind. Wären sie das nicht, Strafrichter hätten ihre wahre Freude mit Angeklagten, die für sich ins Feld führen, von einem bösartigen Agens, einem Dämon oder dem Niewendick-Virus besessen zu sein, weshalb sie für ihre Taten nicht verantwortlich sein könnten.

ideology of madnessDie Behauptung, Pegida habe mitgestochen, ist also eine Phantasievorstellung von Uwe Niewendick, was die Frage aufwirft, warum er diese Vorstellung entwickelt, warum er es gerne sähe, wenn Pegida mitgestochen hätte, warum er die Gelegenheit nutzt, um mehrere Tausend Personen, die in Dresden demonstrieren, zu gedungenen Meuchelmördern zu erklären?

Diese Frage ist nicht so einfach zu beantworten, so wenig wie die Frage zu beantworten ist, warum es vielen gefallen würde, wenn sich der Ärger der Teilnehmer an der Pegida in Dresden in Gewalt transformieren würde. Die enstrpechenden Antworten lassen sich vermutlich nur über den Umweg der klinischen Psychologie geben und ihre Gegenstände finden sich im DSM-V beschrieben.

In jedem Fall kann festgestellt werden, dass es dem öffentlichen Diskurs und dem öffentlichen Klima in Deutschland sicher nicht nützlich ist, wenn von Wahnvorstellungen Geplagte wie Martin Niewendick in Tageszeitungen Raum erhalten, um weiter den Brunnen zu vergiften und weiter dazu beizutragen, die Menschen in Dresden und ihre Anliegen und Interessen zu delegitimieren. Dies wiederum fällt in die ureigenste Verantwortlichkeit von Medien und Politik, deren Vertreter offensichtlich nicht daran interessiert sind, legitime Interessen von Bürgern ernstzunehmen, wie dies in einer Demokratie normal sein sollte. Vielmehr scheinen sie an einer Eskalation interessiert zu sein, denn zu einer solchen tragen die Niewendicks der Republik bei.

Damit sind wir wieder im Reich der Vorstellungen angekommen und bei der Feststellung, das jemandem, der es sich vorstellen kann, dass mehrere Tausend Menschen gerne Messer in Politiker stecken, exzessive Gewaltphantasien offensichtlich sehr nahe liegen [und die Frage, was der Kandidat für das Amt des Verwaltungschefs in Köln mit einem Bundespolitiker gemeinsam hat, ist an dieser Stelle noch nicht einmal angesprochen…].

Butcher, James W., MIneka, Susan & Hooley, Jill M. (2014). The Measure of Madness. Philosophy of Mind, Cognitive Neuoscience and Delutional Thought. Cambridge: MIT-Press.

Ist Pegida an Fremdenfeindlichkeit und brennenden Unterkünften schuld? Zwei Politikwissenschaftler – zwei Meinungen

Zwei Interviews mit Politikwissenschaftlern sind uns auf den Tisch gekommen. Eines hat Werner Patzelt, seines Zeichens Professor für politische Systeme und Systemvergleich an der Technischen Universität Dresden der dpa gegeben. Eines hat Hajo Funke, emeritierter Professor der FU Berlin mit Arbeitsschwerpunkt Politik und Kultur der ARD gegeben.

Beide Interviews haben weitgehend denselben Gegenstand. Beide Professoren, der aktive, wie der emeritierte, äußern sich zum Zusammenhang von Pegida und Fremdenfeindlichkeit, zu Sachsen, zur NPD und zu den Ursachen von Fremdenfeindlichkeit.

Wir stellen hier Teile der Interviews einander gegenüber, quasi in einem Professorencontest und fragen unsere Leser im Anschluss: Wer macht dem kompetenteren Eindruck: Patzelt oder Funke?

Los geht’s mit Werner Patzelt:

Werner patzelt“Frage: Trägt die Politik eine Mitschuld? [daran, dass die NPD mit Flüchtlingspolitik Punkte macht]

Antwort: Ja. Einesteils waren viele Reaktionen auf Pegida als Symptom unserer Einwanderungsprobleme zwar gut gemeint, doch schlecht getan. Andernteils bemüht sich die für die rechte politische Spielfeldhälfte zuständige CDU seit langem zu wenig darum, die Gewinnbaren vom rechten Rand an eine vernünftige Partei zu binden. Zunächst hat sie der NPD freien Raum gelassen, später der AfD. Und so kam es, dass viele den Rechtsradikalen überlassen wurden, die zwischen der CDU und dem rechten Rand auf der Kippe standen. Aber auch diese Fehlleistung der CDU, ihrerseits als „Abgrenzung nach rechts“ nachgerade eingefordert von den linken Parteien, reicht nicht aus, um das Gesamtphänomen zu erklären.

Frage: Liefern die Islamkritiker von Pegida den Humus für rechtsradikale Einstellungen und solche Taten wie jetzt in Heidenau?

Antwort: Das ist eine beliebte Erklärung, weil man dann einen wegzujagenden Sündenbock in den Blick bekommt. Doch soeben wurde auch im weitgehend Pegida-freien Baden-Württemberg eine Flüchtlingsunterkunft abgefackelt. Die Dinge liegen also komplizierter. Mir scheint: An Pegida wurde bloß offensichtlich, was da um die Einwanderungsthematik herum an Sorgen und Empörungsbereitschaft in der Gesellschaft schlummert. Es war billig, sich über jene, die da als „Frühwarnsystem“ wirkten, einfach lustig zu machen: Die törichten Sachsen faselten über Probleme mit der Einwanderung, obwohl es bei ihnen doch kaum Ausländer gäbe. Doch der Kern war: Die meisten Sachsen identifizieren sich stark mit ihrem Land und wollen es wieder so schön haben wie vor der DDR- und Nazizeit. Dem kommt aber, wie es ihnen scheint, die Zuwanderung in die Quere, wobei sehr viele ganz besonders muslimische Migranten fürchten. Derlei Behinderung des sächsischen Wiederaufstiegs zu einem prosperierenden Land wollen viele einfach nicht akzeptieren und versuchen, bereits den Anfängen zu wehren.”

Patzelt in der Zusammenfassung:

Menschen mit berechtigten Sorgen wurden in die rechte Radikalität abgedrängt, wo die NPD und andere Rechte sie gerne aufgenommen haben. Dadurch, dass man die Pegida-Beteiligten nicht ernst genommen hat, sie ausgegrenzt hat, hat man zur Radikalisierung beigetragen.

Die Behauptung, die Pegida sei der Boden, auf dem Fremdenhass wächst, ist naiv und billig, wird von denen aufgestellt, die einfache Pseudo-Lösungen einer Bearbeitung der tatsächlichen Probleme vorziehen.

Nun zu Hajo Funke:

Hajo Funke“Die Politik muss sich ohne Wenn und Aber dazu bekennen, Flüchtlingen helfen zu wollen, an deren Seite zu stehen. Alles andere hieße, die Dramatik der Lage in Syrien, Afghanistan, Libyen und auch im Irak zu verkennen.

Eine ganze Region ist nach dem Einmarsch der Amerikaner in den Irak ins Rutschen gekommen. Deswegen geht es jetzt auch in Deutschland weniger um Zeichen als um operatives Krisenmanagement, das Chefsache oder Chefinnensache sein muss.

[…]

Der Fehler lag in der falschen Reaktion auf die Pegida-Bewegung. Auch hier war die Abgrenzung nicht eindeutig genug. Den Vorwurf muss sich auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gefallen lassen, der sich Anfang des Jahres zum Teil recht verständnisvoll über Pegida-Anhänger geäußert hat.

Dabei ist es immer Gegenstand von Politik, mit den Ängsten der Menschen umzugehen. Aber es muss Politik darum gehen, Ängste abzubauen, und nicht darum, Parolen aufzunehmen und diese dann noch zu verstärken. Politik, die Ängste vielleicht auch nur indirekt schürt, ist immer gegen die Demokratie gerichtet.

Fakt ist: Nach den rassistisch gefärbten Demonstrationen verzeichneten wir in nur vier Monaten doppelt so viele Übergriffe gegen Flüchtlingsheime wie vorher. Das ermutigte Nachahmertäter. Im Schatten von Pegida konnten sich die Rechtsextremen reorganisieren.”

Fazit Hajo Funke:

Schuld ist die Pegida. Sie ist der Anfang allen Übels. Sie hat den Startschuss dafür gegeben, dass Flüchtlingsunterkünfte brennen. Die Politik, wer auch immer das sein mag, muss die Ängste der Bürger abbauen und darf sich nicht verständig über Pegida-Anhänger äußern. Von Letzteren muss man sich konsequent distanzieren.

Jeder unserer Leser kann nun selbst entscheiden, welcher Deutung der Situation er zustimmt, der von Werner Patzelt oder der von Hajo Funke.

Was also darf es sein: Der Patzeltsche Versuch, die Pegida-Teilnehmer und ihre Motivation zu verstehen oder das Funksche Verdikt, dass man mit denen nicht spricht, sich vielmehr von ihnen abgrenzt.

Und wie ist es mit der Schuldzuschreibung? Ist Pegida der Anfang von Fremdenhass und somit aller derzeitiger deutscher Übel, wie Funke dies behauptet, oder ist die entsprechende Erklärung zu einfach, wie Patzelt meint?

Und schließlich: Was machen wir mit den Ängsten vor Fremden, die beide sehen, ernstnehmen, wie Patzelt empfiehlt oder “abbauen”, wie Funke vorschlägt?

Professorencontest
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