Geheime Schweinereien enttarnt: „Bürgernahe“ GEZ-Zwangsvollstreckung

Angeblich gibt es derzeit (nur) rund 1.5 Millionen Deutsche, die keine GEZ-Gebühren bezahlen.

GEZ nein dankeDamit hätte die Gebührenverweigerer-Bewegung sich in Deutschland als das etabliert, was man früher als soziale Bewegung bezeichnet und erforscht hat. Heute sind die meisten Sozialwissenschaftler zu sehr mit sich und der Legitimation politisch korrekter Inhalte beschäftigt, als dass sie noch eine Wahrnehmung für das hätten, was tatsächlich geschieht. Deshalb forscht bislang niemand zur neuen sozialen Bewegung der Gebührenverweigerer.

Gebührenverweigerer sind in der öffentlich-rechtlichen Medien-Öffentlichkeit auch kein Thema, was verständlich ist, denn die angeblich unabhängigen Sender von ARD und ZDF haben kein Interesse daran, den wachsenden Widerstand gegen die eigene Berichterstattung öffentlich zu machen.

Auch Verwaltungen, die sich, wie das Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt zum Helfershelfer derer machen, die GEZ-Gebührenverweigerer mit allen Mitteln staatlicher Repression und Schuldner-Verfolgung überziehen, scheinen in diesen stillschweigenden oder choreographierten Pakt des Stillschweigens einbezogen zu sein.

Das ist verwunderlich.
Verwaltungen sind nicht das Instrument in der Hand der Regierung, das dazu da ist, staatliche Regelungen gegen Bürger durchzusetzen. Verwaltungen sind Beauftragte der Bürger, deren Aufgabe darin besteht, das Miteinander der Bürger zu erleichtern. Nun sind Verwaltungen immer mehr zu Handlangern der Gängelung von Bürgern geworden, die gegen Bürger Steuerbescheide durchsetzen, Bürger dazu zwingen, unterschiedliche Formen der Unterwerfungsrituale durchzuführen, vom Gang zur Zulassungsstelle, die man komplett einsparen und über das Internet abwickeln könnte bis zum Einwohnermeldeamt, dem Aufenthaltswechsel sofort zu melden sind, so als wären Bürger der Herrschaft des Einwohnermeldeamts unterworfen und nicht etwa umgekehrt.

Dass der Schwanz in Deutschland mit dem Hund wedelt, soll durch eine Vielzahl wohlklingender und irreführender Begriffe vertuscht werden, z.B. den Begriff der Bürgernähe. Zitieren wir doch ausnahmsweise einmal die Wikipedia:

Government help“Das Verständnis über Bürgernähe ist vielfältig. Im Zusammenhang mit Bürgernähe werden von Behörden im Regelfall „unbürokratische“ Vorgangsweisen erwartet wie einfache Erreichbarkeit, unverzügliche Entgegennahme von dringlichen Angelegenheiten und genaue Feststellung des Eingangstermins durch die Verwaltung. Bei einer Befragung, wie der Landtag Nordrhein-Westfalen politisch gestärkt werden könnte, wird mehr Bürgernähe durch Eingehen auf die Bürger und Stärkung des Einflusses der Bürger genannt. Anstelle einer genauen Begriffserläuterung wird Bürgernähe häufig durch ein Mehr in einem Teilbereich der Bürgerbelange beschrieben – etwa die Zusammenarbeit durch die Nutzung von elektronischen Medien, um damit die Bürgernähe und Serviceorientierung der Verwaltung zu stärken, oder es wird einfach nur wie im Vertrag von Lissabon die Absicht erklärt, so bürgernah wie möglich zu sein.“

Bürgern, so der Schein, der gegaukelt wird, soll durch vermeintliche Bürgernähe der Eindruck vermittelt werden, das, was in Verwaltungen geschieht, sei durchweg in ihrem Interesse, sei durchweg effizient, sei in jedem Fall an konkreten Regeln ausgerichtet und darüber hinaus transparent und nachvollziehbar. In keinem Fall, so der Schein, agierten Verwaltungen gegen die Interessen der Gemeinschaft, in keinem Fall würden sie sich zum Erfüllungsgehilfen von Organisationen machen, die auf dem Rücken von und gegen den Widerstand einer wachsenden Anzahl von Bürgern ihr Dasein fristen.

So der Schein.
Hier die Realität, die derzeit durch das Internet geht. Ja, das Internet, der Ort des Hasses und der Trolle, der Ort, den Politiker gerne schließen, in jedem Fall aber genauer überwachen wollen, damit nicht ans Licht kommt, was sie gerne vor der Öffentlichkeit verbergen wollen, damit nicht deutlich wird, wie hohl Begriffe wie „Bürgernähe“ in Wirklichkeit doch sind.

Im folgenden Schreiben geht es um eine laufende Auseinandersetzung zwischen dem Landratsamt Saalfeld-Rudolstaat als Erfüllungsgehilfen des MDR und einem verständlicherweise anonymen GEZ-Gebührenverweigerer, dem die Zwangsvollstreckung angedroht ist und dem in dem Schreiben rundheraus erklärt wird, dass alle seine Schreiben, die er zur Begründung seiner GEZ-Gebührenverweigerung an das Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt und die dort zuständige Bearbeiterin Schönbrodt schicken wird, nicht gelesen oder zur Kenntnis genommen werden. Die Zwangsvollstreckung wird durchgezogen, egal, was der Gebührenverweigerer sagt, schreibt und tut.

gez-vollstreckung

Nun ist eine derartige Weise, Bürger abzufertigen, nicht unbedingt das, was man als bürgernah bezeichnen würde. Es verspricht, den mit Mühe aufgebauten schönen Schein zu zerstören, so wie derartige Mitteilungen, in denen klipp und klar steht, dass in diesem Fall die Verwaltungsangestellte Schönbrodt alles, was Bürger schreiben, ignorieren wird, eher dafür sprechen, dass Verwaltungen gegen Bürger und nicht für Bürger arbeiten. Letzteres wäre Anlass, die Verwaltungen zu schließen und die Schönbrodts aus Saalfeld und anderen Landkreisen an ihre Kollegen in den Jobcentern der Region zu verweisen.

Deshalb wird ausdrücklich untersagt, und zwar von einem „wir“, das Schreiben und andere Unterlagen im Internet zu veröffentlichen. Auf welcher Rechtsgrundlage diese Untersagung wohl erfolgt? Gäbe es eine, sie würde von „wir“ sicher zitiert. Aber „wir“ weiß offensichtlich keine Rechtsgrundlage und will nur verhindern, dass die Schweinereien, die wohl zwischenzeitlich täglich in Verwaltungen hinter dem Rücken der Bürger ablaufen, auch dort bleiben: Hinter dem Rücken.

Wie gut, dass es mutige Menschen und das Internet gibt, ohne das es kaum möglich wäre, die totalitären Züge, die Deutschland immer mehr annimmt, so plastisch und im Beispiel darzustellen und vor allem zu verbreiten.

Nachtrag zum Thema: Wer liest alles ScienceFiles?

Über den folgenden Link eines Mailserveres kamen heute drei Leser auf diesen Text:

http://domslf1/mail/vollstreckung.nsf/iNotes/Mail/?OpenDocument&ui=dwa_frame&l=de&CR&MX&TS=20161202T002022%2C61Z&charset=UTF-8&KIC&ua=ie&pt&gn

„slf1“ = Saalfeld – Vollstreckung ist selbstredend.


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Über Michael Klein
... concerned with and about science

37 Responses to Geheime Schweinereien enttarnt: „Bürgernahe“ GEZ-Zwangsvollstreckung

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  2. Gereon says:

    Ich bin auch GEZ-Gebührenverweigerer.

    Warum soll ich dafür zahlen, daß ich belogen, betrogen und manipuliert werde?
    Warum soll ich dafür zahlen, als Mann, als Deutscher, als kritischer Geist schlecht gemacht und verteufelt zu werden?

    Warum soll ich solchen Verbrechern noch die gigantischen Pensionen zahlen und nichts dafür bekommen als 1000 Kommissarinnen, die so tun als wärn sie ein politisch korrekter Mann? Und den anderen ‚Ich weiss, wie du zu denken hast Sendungen‘?

    Erst letztens kam am 20. Oktober eine Sendung von der Talk Nudel Maybrit Goebbels, deren Dreistigkeit nur in der Aufarbeitung von Propagandda-Aufklärern zu ertragen war (zu Putin).

    Wer das zahlt, macht sich mitschuldig.

    Wollt Ihr die totale Lüge? Wollt ihr sie totaler und radikaler als ihr sie je gesehen und gehört habt?

    Dann zahlt.

  3. corvusalbusberlin says:

    „Als bürgernah wird eine Verwaltung bzw. eine Regierung bezeichnet, …“ (Wikipedia)
    Es steht dort aber nicht, dass dem auch so ist.

    Ich halte es daher mit Kästner: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“

    Das gilt selbstverständlich in erster Linie für mich.

    • corvusalbusberlin says:

      Man braucht gar kein Fernsehen zu haben, ein Radio reicht.

      • motte says:

        Und im Radio verbreiten sie keine Propaganda?

      • L.Bagusch says:

        Wenn ich morgens Radio höre, hauptsächlich wegen den Wetterbericht, dann bekomme ich immer einen mächtigen Zorn wenn ich vorher die Nachrichten mitbekomme !
        Genau dasselbe verlogene Geschwätz wie in den TV-Nachrichten. Und ich höre Radio Rockland und dachte daß diese Leute etwas Realitäts- und Wahrheitsnäher sind, aber Pustekuchen, die sind genauso verstrahlt und plappern nur wie Papgeien ihre Nachrichten runter und glauben auch noch den verdrehten und verlogenen Mist !!!
        Also sind das auch Realitäts-, Wahrheits- und Intelligenzverweigerer.

      • Reinerle says:

        … ; hallo aufwachen corvusalbusberlin!!! Der Wecker hat geklingelt!!!
        Man braucht weder eine Lügenmattscheibe, auch Fernsehen genannt, noch ein Radio,
        auch Goebbelschnauze genannt.

        Eine Wohnung reicht bereits um einen Straftatbestand der Nötigung – § 240 StGB- ausgesetzt zu sein.

        Nur in den Rhein- oder anderen Wiesen ist der Seh u.- Hörschwindel gratis.
        Allen hier eine gute Zeit und klaren Empfang!

  4. Autor says:

    Ich habe schon beschlossen, in ein Paar Jahren als Student dem Gebühreneinzugsverfahren so gut es geht Steine in den Weg zu legen. Ohne pfändbares Eigentum wird das ein besonderer Spaß und ich kann obendrein aktiv Widerstand leisten.

    • motte says:

      Man kann auch mit pfändbarem Einkommen Widerstand leisten.
      Dazu genügt lesen, schreiben und regelmässig den Briefkasten leeren.

  5. ein stein says:

    Wo ist das Problem? Dieses Landratsamt sitzt den Bürgern im Genick, lässt sich nicht abschütteln und versucht ihnen dabei auch noch den Mund zuzuhalten.

    Noch mehr Bürgernähe geht doch gar nicht.

  6. der liebe Augustin says:

    So wird aus der Verwaltung Vergewaltigung.

  7. Sack says:

    Was kommt dann?
    Private Gerichtsvollzieher mit von Richtern ausgestelltem Drohschreiben (angeblicher Haftbefehl), natürlich ohne Unterschrift! Überfälle des Gerichtsvollziehers durch Auflauern z. B. nach einer 10 minütigen Gerichtsverhandlung ohne Gleichbehandlung und Anhörung unter Unterstützung von Gerichtsdienern … Androhung einer Verhaftung … Einfach Erpressung!
    Es soll ein vom Gericht (auch ohne Anhörung nach unrechtmäßigem Urteil) erlassene Strafgebühr abgepreßt werden. Ansonsten Haft! Drohungen über Drohungen. Ungleichbehandlung!
    Beschwerden? Strafgebühr! Ist das der Rechtsstaat?

  8. N_K says:

    »Geheime Schweinereien enttarnt: „Bürgernahe“ GEZ-Zwangsvollstreckung«

    Hoffentlich glühen bei der lieben Frau Angela Vollstreckungs-Sachbearbeiterin in der Saalfelder Kreiskämmerei die Telefon- sowie Anschlußdrähte von Fax und Internet nicht durch. Nicht auszudenken, wenn der gesamte Verwaltungsbetrieb dadurch gestört würde.
    Obwohl — Angie ist vermutlich nur eine ganz normale Büro-Verwaltungsfachkraft und darf täglich den von den Grüntisch-Pfeifen verzapften Bockmist ausbaden. Evtl. Eingaben müßten sinnvoller Weise dann wohl »über Angie an _____« (deren Vorgesetzte) gerichtet werden. Aber deren Anschlußnummern fallen wohl auch unter das »Veröffentlichungsverbot«. Oder?

  9. Peter says:

    Ist nir eine Frage der Zeit, bis die Verwaltungsheinis das Urheberrecht dazu missbrauchen, Veröffentlichungen zu sanktionieren. Und es wird sich mit Sicherheit ein bescheuerter Richter finden, der da auch noch mit macht.

  10. Martin1 says:

    Dass der ö.-r. RF nicht über Nichtzahler(innen) berichtet, liegt auf der Hand.
    Aber es erklärt nicht, warum private Sender (denen die Doppelfinanzierung der Ö.r. ein Dorn im Auge ist) dieses Thema nicht aufgreifen.
    Aber vllt. sind die privaten RF-Stationen nicht so frei wie man denkt.

    P.S.: Ich zahle auch keine GEZ – schon seit Jahren!

  11. Kutte says:

    Na und die sollen doch aus den öffentlichen Sendern eine Pay TV verwenden, dann Zahlen eben nur die, die diese Sender auch sehen wollen?
    Mal sehen wie weit sie öffentlichen rechtlichen Sender kommen, ich bin mir sicher, dass die keine 4 Wochen überleben werden. Darum auch die Zwangsgebühren (Zwangssteuer). Aber braucht man diese Sender von Politikern aus „JA“ denn sie brauchen auch solche Propaganda Sender.

  12. Bernhard says:

    Die Gehirnwäsche hat ein Ende mit der Abschaffung der Ursache. Wer dazu nicht bereit ist,sollte den Mund halten und bezahlen.Ich werde am 1.Januar in des fünfte Jahr der Zahlungsverweigerung gehen und sammel deshalb Medienlügen für den zu erwartenden Prozess.Ob diese dann als Beweis von einem Gericht gewürdigt werden,da habe ich so meine bedenken,wenn ich sehe welche Rechtsbeugungen bereits begangen werden.
    Im Zweifel gehe ich für meine Überzeugung in den Knast, was dann ja einen geregelten Tagesablauf garantiert.

    • Heike Diefenbach says:

      @Bernhard

      – und Fernsehen im kollektiven Fernsehraum bis zum Abwinken, ohne dass Sie von Forderungen nach Zahlung der GEZ-Gebühr belästigt würden! Aber man soll sich im Gefängnis ja dem Fernsehen entziehen können – noch; wer weiß, vielleicht wird Fernsehen demnächst zur Pflichttätigkeit im Gefängnisalltag erklärt, als psychologische Folter für die zu reformierenden Insassen.

      In jedem Fall haben Sie meinen Respekt für Ihre Integrität.

    • motte says:

      Ergänzend zu meinem ersten Kommentar möchte ich anmerken,
      dass du wahrscheinlich nicht in den Knast musst.

      Beispiel: alleinerziehende Mutti und Nicht-Zahlerin
      Man sucht sich die schwächsten Nicht-Zahler aus
      und fährt dann volle Geschütze auf.
      Das führt zu einer breiten Öffentlichkeit
      und dient letztendlich der Einschüchterung der Verweigerer.
      Weichkochen nennt man das.

      Mir sind offizielle Zahlen von 1,5 Mio Verweigerern bekannt,
      in der alternativen „Echokammer“ (neues hippes Wort von den Qualitätmedien)
      sollen es 5 Mio sein. Will man die alle in den Käfig stecken?
      Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass du in den Käfig gesteckt wirst?

      • motte says:

        „Das führt zu einer breiten Öffentlichkeit“

        Korrigiere, die breite Öffentlichkeit wird inszeniert und zwar so gewaltig,
        dass sie in der Echokammer oftmals unreflektiert wiedergegeben wird,
        also alle im Panikmodus.

        Das führt dann zu…

    • Reinerle says:

      Bernhard, nur und nur so geht es. Mir wurden schon 6 Monate Lebenszeit gestohlen.

      Chinesisches Sprichwort: Du mußt nur lange genug am Ufer eines Stromes sitzen, um deine Feinde vorbei schwimmen zu sehen.

  13. Heinz Boller says:

    Ihr seltsamen Deitschen!

    Gebühren nicht zahlen ist was passives.
    Warum handelt Ihr nicht aktiv gegen diese und unzählige andere Unfassbarkeiten ?!

    Vielleicht wäre das GEZ System dann schon längst passe….

  14. baalmcdohl says:

    Die Auflage, das Veröffentlichen zu unterlassen, ist, wer hätte es erwartet, rechtswidrig.
    Eine besondere Geheimhaltung neben dem allgemeinen Datenschutz, der nur für die Behörde gilt, muss eine rechtliche Grundlage haben.
    Diese Auflage macht dieses einfache Schreiben zu einem anfechtbaren Verwaltungsakt.
    Selbstverständlich ein rechtswidriger Verwaltungsakt, da die Auflage begründet sein muss (mit Rechtsgrundlage) und die Rechtsbehelfsbelehrung fehlt, aber so etwas lernt man nur im 1. Ausbildungsjahr.
    Egal was Frau Schönbrodt an Gehalt erhält, es ist zuviel.

    • motte says:

      SUPER Hinweis, merci!

      Die Rechtsbehelfsbelehrung habe ich ebenfalls vermisst,
      aber dass es sich um einen rechtswidrigen Verwaltungsakt handelt,
      wäre mir spontan nicht in den Sinn gekommen.

    • St. Elmo says:

      Auch wenn die Untersagung nicht Rechtlich bindend ist und der HInweis man wird wietere Schreiben ignorieren eine riesen Frechheit ist, ist doch die Frage,
      wenn der Hinweis auf § 33 ThürVwZVG korrekt ist,
      dann hat der Herr oder die Dame den falschen Ansprechpartner für den Wiederspruch gegen die Vollstreckung ausgewählt und ist es dann doch Irrelevant ob dieses Antwortschreiben anfechtbar ist oder nicht?

      • baalmcdohl says:

        Es geht mir aber nicht um die Forderung, sondern um die Regelung, dass das Veröffentlichen zu unterlassen ist. Es ist ein eigenständiger Verwaltungsakt.
        Frau Schönblöd denkt sich einfach irgendwas aus, was jeder Durchschnittsbeamte besser wissen müsste, um den Betroffenen zu ärgern. Jeder kann seine eigenen Schreiben von der Behörde ins Internet stellen, sofern keine unbeteiligten dritten Betroffen sind. Das ist Willkür par exellence und ein Grund, die Frau von Ihrem Posten zu entheben. Unabhängig von der rechtlichen Willkür des Gesetzgebers, seine Bürger zur Zahlung von Propaganda heranzuziehen.

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  16. Es sind mittlerweile 8 Millionen…

  17. george says:

    Der ÖR ist wie ein Krebsgeschwür das wir Jahrelang genährt haben !

  18. Robert says:

    ad 1, merke, es gilt Handelsrecht vor Öffentlichem Recht
    ad2 , da das ÖR-Konstrukt mit der GEZ Handelsverträge mit den Verwaltungsfirmen haben, ob Papierbedrucker oder Türklinkenputzer mit Hundemarke, so besteht KEIN Vertragsverhältnis mit 3, die i.A ihren Vertrag mit dem ÖR erfüllen müssen, folglich können und dürfen sie nichts unternehmen.
    ad 3, da die Rechtsform BRiD GmbH ist, kann folglich, ein nicht erxistierendes Staatswesen auch kein Staatsakt daraus machen.
    ad4 wer als Mensch, Muster, vor der Geschäftsstelle Gericht als Verwalter von MUSTERMANN aus Nationalität DEUTSCH auftritt, immer mit Zeugen,als Deutscher Staatsangehöriger nach RUSTaG1913 mit entsprechenden richtigen!! (nicht Reichsbürger nach STaG1937) Dokumenten dem leitendem Verwalter, vorm.Richter die Nichtigkeit erklärt, gem.HGB, wird binnen Minuten erleben, wie dieser das Schiff verlassen wird und Präjustiz zu Protokoll gibt. Ein maschinell erstelltes Stück Papier , genannt Urteil, ohne Unterschrift und Stempel,Siegel, wird es dann auch nicht geben.
    ad5, Werkzeug dafür ist das richtige Wissen und somit auch die absolute Sicherheit, ohne Angst den Gutmenschen den Vorhang zu öffnen um Oz sichtbar zu machen.
    ad6, Wissen um SHAEF und RUSTaG1913 und den GelbenSchein machen aus einer PERSON, Sache, MUSTERMANN, ein Mensch, Muster, aus der Familie Mustermann, ein Souverän nach geltendem alten Recht, des immer noch existierenden dt.Kaiserreichs mit allem drum und dran. Siehe BVG Limbacherklärung und Waigel, der Theo, dass das dtReich NICHT untergegangen ist, oder Trittin und seine Firma oder gabriel mit seiner NGO-Geschäftsführerin der BRiD aus dem Hause CDU GmbH. Hinhören, Leute, nachhören, lesen und begreifen, alles dokumentiert, in Ton, Bild und Papier von höchster Stelle. Wollen wir es wirklich nicht merken und begreifen?
    ad7 somit, abrakadabra, Sesam öffne Dich, aus einem dt.Ausländer, verwaltete Sache, gem.HBG ist ein Deutscher Staatsangehöriger, nicht Staatsbürger wieder geworden, der die Macht und die Rechtskraft besitzt sogar den erklärten Willen den Weltfriedensvertrag als Klage vorzutragen und einzufordern. Der weltweite Dominoeffekt ist vorprogrammiert, der Untergang der NWO ist dann Programm. Genau das will die Besatzungsmacht mit dem bestehenden Okkupationsrecht Art.120GG i.V. 116 GG mit allen Mitteln aufrecht erhalten, um 146GG unmöglich zu machen, mit TerrorangstTsunamis, damit der Besatzer weiter auf Kosten der Michels nach 120GG in Saus und Braus vom Deutschen Boden Peacekeeper spielen kann, mit allem Leid was veranstaltet wird, mit Hilfe ihrer EU-Jesuiten-Kommissaren, achte auf diese Titelbeschreibung, kommissarische Verwalter. Man lese mal den Original-Jesuiten-Schwur, da ist die Rede von Dr.Richard Day, the new order of the Barbarians leichte Kost, dagen waren Goebbels und Himmler&Co zahme Schäfchen unter dem Oberhirten in Rom.

  19. Pingback: Dies & Das vom 2. Dezember 2016 | freistaatpreussenblog

  20. Pingback: Zionistin Merkel und die weltweiten medialen Hasskommentare

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