Wokenkuckucksheim: Wie in Bremen die Verwaltung mit der Gesundheit der Bürger spielt

Dr. Dr. Marcus Ermler wird langsam zu einem festen Bestandteilt auf ScienceFiles. Dieses Mal hat er einen Beitrag dazu, wie in Bundesländern Flüchtlinge auf Krankheiten wie Hepatitis oder Lungenentzündung (nicht) untersucht werden, zum Anlass genommen, um nicht nur von der Bremer Stadtverwaltung eine Stellungnahme zu erwirken, sondern diese auch mit weiteren Stellungnahmen der Bremer Stadtverwaltung und mit der Realität in Bremen zu konfrontieren.

Herausgekommen ist dabei das Bild einer selbstzufriedenen Verwaltung, in der sich Beamte lieber an schönen Worten als an entsprechenden Taten ergötzen. Die Behauptung,  das “Bremer Modell” sei vorbildlich, die gut klingt und gerne aufgestellt wird, sie hält indes einer genaueren Überprüfung nicht stand. Wie Marcus Ermler im Detail und mit viel Insiderwissen zeigt, feiert man sich in Bremen auch dann selbst, wenn die Realität zeigt, dass das Bremer Modell vor allem darin besteht, NICHT alle Flüchtlinge daraufhin zu untersuchen, ob sie im Huckepack eine übertragbare Krankheit mitgebracht haben.

Insofern kann man das Bremer Modell nicht vorbildlich nennen, man muss es gefährlich nennen.

Liebe Wissenschaftler von ScienceFiles,

Hansestadt Bremenich habe im März dieses Jahres mit Interesse Ihren Text überKranke Flüchtlinge:
Landesregierungen gefährden die Gesundheit ihrer Bevölkerunggelesen und mit Schrecken vernommen, dass Bremen den Autoren Wahedi, Nöst und Bozorgmehr des im Text referenzierten Beitrags aus 2017 keinerlei Daten zur Verfügung gestellt hat.

Diesen Zustand empfand ich als Bremer als untragbar, daher habe ich mich mit einer E-Mail an den Abgeordneten Alexander Tassis, AfD-Fraktion, gewandt. Herr Tassis hat sich der Sache angenommen und eine Anfrage an den Bremer Senat gestellt, die in der 44. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft am 11.05.2017 beantwortet worden ist.

Hier die Anfrage:

Stand der Gesundheitsvorsorge und der Seuchenbekämpfung im Lande Bremen

Ich frage den Senat:

1. Ist es richtig, dass das Bundesland Bremen in einer Klassifikation bezüglich der Datenbeibringung und der Qualität im Bereich der Gesundheitsvorsorge und der Seuchenbekämpfung, zu einer Untergruppe von drei Bundesländern gehörte, die keine Daten zur Verfügung gestellt haben und bei denen eine Vernachlässigung in diesem Bereich vermutet wird [Katharina Wahedi u. a., Gesundheitsuntersuchung bei Asylsuchenden …, Bundesgesetzblatt 60 (1)/2017.]?

2. Werden Maßnahmen vom Senat ergriffen, um eine eventuelle Vernachlässigung in dem genannten Bereich abzustellen und kann ferner sichergestellt werden, dass in Zukunft Daten auf solche wichtigen Anfragen geliefert werden?

3. Wie steht der Senat allgemein zu den umfangreichen Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes für diesen Bereich der Gesundheitsvorsorge und Seuchenbekämpfung [bei: Laura Frank u. a., Gesundheit und Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden …, Journal of Health Monitoring 2(1), 2017.]?

Alexander Tassis (AfD)

Die Antwort des Senats (beantwortet durch Frau Senatorin Prof. Quante-Brandt):

Zu den Fragen 1 und 2:

Bremen stellt im sogenannten „Bremer Modell“ seit 1993 die gesundheitliche Versorgung von Geflüchteten vorbildlich sicher. Der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz ist keine Anfrage des im Bundesgesundheitsblatt genannten Autorenkollektivs der Universität Heidelberg bekannt. Formelle Anfragen z.B. des Bundes, der Länder oder parlamentarischer Gremien werden ausnahmslos beantwortet. Anfragen anderer Stellen werden in Abhängigkeit der aktuell verfügbaren Ressourcen beantwortet.

Zu Frage 3

Das Land Bremen ist Vorreiter bei der Datenerfassung von Krankheiten bei Geflüchteten, der elektronischen Gesundheitskarte und bei Impfungen entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut. Hierzu erfolgt ein Austausch in verschiedenen Gremien -auch als Vorsitzland der diesjährigen Gesundheitsministerkonferenz -und Bremen stellt seine Erfahrungen anderen Ländern in Form von Beiträgen anlässlich von Veranstaltungen oder in wissenschaftlichen
Veröffentlichungen zur Verfügung.

Bremer ModellIch möchte zunächst daran erinnern, dass der Abgeordnete Jan Timke (Bürger in Wut) im Februar 2017 vor dem Bremer Staatsgerichtshof eine Stärkung des Informationsrechts der Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft in Form einer ausführlichen Informationspflicht des Senats erstritten hat.

Nun fällt bei Betrachtung der Antworten des Senats auf, dass die drei Fragen des Abgeordneten Tassis gar nicht direkt beantwortet werden, sondern sich nur eine Selbstbeweihräucherung manifestiert: „Bremen stellt im sogenannten „Bremer Modell“ seit 1993 die gesundheitliche Versorgung von Geflüchteten vorbildlich sicher“ sowie „Das Land Bremen ist Vorreiter bei der Datenerfassung von Krankheiten bei Geflüchteten“. Ich hoffe das lässt sich auch durch entsprechende Quellen bzw. Literatur entsprechend der „ausführlichen Informationspflicht des Senats“ verifizieren und ist nicht nur im Bauchgefühl der Senatorin begründet!?

Dass „Anfragen anderer Stellen […] in Abhängigkeit der aktuell verfügbaren Ressourcen beantwortet [werden]“, beruhigt mich bei der berühmt-berüchtigten desaströsen finanziellen Lage des Landes Bremen nun nicht unbedingt. Wenn man die Antwort ganz nüchtern betrachtet, schimmert für mich da auch der Vorwurf der Majestätsbeleidigung durch, denn wie kann man (in dem Fall die in Bremen hochgeschätzte AfD) das „Vorsitzland der diesjährigen Gesundheitsministerkonferenz“ kritisieren!?

Ich möchte es aber nicht nur bei der Analyse dieser vielsagenden Antwort in Bezug auf Informationspflicht und sprachliche Feinheiten belassen, sondern die Antwort des Senats auch an der Realität messen. Wie es der Zufall will, sind die „Jahresberichte 2015 / 2016 der Gesundheitsämter Bremen und Bremerhaven“ als „Vorlage für die [19.] Sitzung der staatlichen Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz am 02.05.2017“ eingereicht worden. Ob das tatsächlich ein (zeitlicher) Zufall ist oder es dort einen Zusammenhang gibt, vermag ich nicht zu beurteilen. Zumindest ist es augenscheinlich, dass die beiden Jahresberichte zeitnah zur Antwort des Senats erscheinen und dann auch noch in einem gemeinsamen Bericht zusammengefasst werden, wohingegen sie zuvor gesondert und jahresweise erschienen sind (vergleiche http://www.gesundheitsamt.bremen.de/publikationen-3093#Jahresberichte%20des%20Gesundheitsamtes).

Der abwiegelnden Tonlage der Senatsantwort in nichts nachstehend, beginnt der einleitende Abschnitt zur „Flüchtlingsversorgung 2015/2016“ folgendermaßen

„In der Rückschau kann festgehalten werden, dass durch gute Kooperationen im innerbehördlichen Bereich, z. B. mit der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport (SSJFIS), mit externen Partnern, mit ehrenamtlich tätigen Personen sowie vor allem durch das hohe Engagement und die hohe Einsatzbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitsamt gelungen ist, die Aufgaben zu bewältigen.“

Mission accomplished! Aber immerhin „wird dabei darauf verzichtet, die besonderen Leistungen einzelner Personen, Referate oder Abteilungen herauszustellen“. Ob das nun gut oder schlecht für die involvierten Personen und Behörden ist, werden wir gleich sehen.

Beginnen wir im ersten Schritt mit der Erstuntersuchung ankommender Asylbewerber. Wenn wir uns an den Beitrag von Wahedi, Nöst und Bozorgmehr erinnern, wurde dort nach einer Untersuchung bez. Tuberkulose, Hepatitis B bzw. Hepatitis C, HIV, Lues, sowie Darmparasitosen im Rahmen von Screening-Massnahmen gefragt. Wie aber sieht die „gesetzlich vorgeschriebene Erstuntersuchung“ in Bremen aus?

„Die Untersuchung umfasst neben einer ausführlichen Anamnese (dolmetschergestützt) eine sorgfältige körperliche Untersuchung sowie die U¨berweisung zu einer Röntgenuntersuchung der Lunge, zum Ausschluss einer ansteckungsfähigen Tuberkulose.“

Von einer Untersuchung auf Hepatitis B bzw. Hepatitis C, HIV, Lues, sowie Darmparasitosen ist hier keine Rede oder sie ist in der Umschreibung „sorgfältige körperliche Untersuchung“ enthalten, was man nach § 62 des Asylgesetzes vermuten könnte (siehe unten). Jedoch ist auch das keine Garantie, wenn wir die Analyse von Wahedi, Nöst und Bozorgmehr heranziehen, in der nur wenige Bundesländer die Asylbewerber auf die genanten Infektionskrankheiten untersuchen. Ausnahme stellt hier nur die Tuberkulose-Untersuchung dar, die in allen befragten Bundesländern und (laut den Jahresberichten 2015/2016 des Bremer Gesundheitsamtes) auch in Bremen zum Standard zu gehören scheint – dazu in Bezug auf Bremen weiter unten mehr.

Im nächsten Absatz wird ausgeführt, dass die Zahl der Personen mit „Erstkontakt in der medizinischen Sprechstunde“ von 1802 im Jahr 2014 auf allein 7298 im Jahr 2015 angestiegen ist, allein im Oktober 2015 gab es 1660 neue Asylsuchende. Dies soll wohl zahlenmäßig veranschaulichen, vor welch gewaltigen Aufgaben das Bremer Gesundheitsamt stand und den Leser damit schon einmal hinreichend für die kommenden schlechten Nachrichten sedieren. Denn im nächsten Abschnitt heißt es bezogen auf Ende 2015 klar und unmissverständlich:

„Aufgrund unzureichender räumlicher Kapazitäten in der Erstaufnahmeeinrichtung wurden die Asylsuchenden direkt den vorhandenen Notunterkünften zugewiesen, wodurch sowohl die Erstuntersuchung als auch die medizinische Basisversorgung enorm erschwert wurde […] eine geregelte Erstuntersuchung und gesteuerte Zuweisung in das Regelsystem der Gesundheitsversorgung war zu diesem Zeitpunkt nicht zu gewährleisten

Bremen complacency.jpgUm es noch einmal zu wiederholen: „eine geregelte Erstuntersuchung […] war zu diesem Zeitpunkt [Ende 2015] nicht zu gewährleisten“! Die Lage war sogar so kritisch, dass das Bremer Gesundheitsamt auf die Bundeswehr zurückgreifen muss, die laut Grundgesetz nur im „Katastrophenfall“ oder einem „inneren Notstand“ eingesetzt werden darf.

„Ab Herbst 2015 wurde Bremen auch in der medizinischen Versorgung der Flüchtlinge durch die Bundeswehr unterstützt.“

Die Bundeswehr selbst bezeichnet auf ihrer Homepage ihre Einsätze in der Flüchtlingshilfe alsAmtshilfe gemäß Art 35 Abs. 1 GG, da sie auf „technische Unterstützung wie Unterbringung, Versorgung oder Transport beschränkt“ ist. Wo da jetzt der (semantische) Unterschied zum Katastrophenfall ist, mag ein Jurist besser erkennen und erklären als ich es kann. Zumindest aber scheint die Lage in Bremen so katastrophal gewesen zu sein, dass sich die Behörden nur noch mit dem Ruf nach der Bundeswehr zu helfen wussten.

Wie sieht es mit Ausbrüchen von Infektionskrankheiten und Impfungen der Asylbewerber aus? Hierzu heißt es:

„Sowohl in der überlasteten Erstaufnahmeeinrichtung für umA, als auch in anderen großen Unterkünften (Messehallen auf der Bürgerweide) waren immer wieder Einzelfälle von Windpockenerkrankungen aufgetreten. Im Rahmen mehrerer Aktionen wurden durch das Gesundheitsamt sogenannte Riegelungsimpfungen durchgeführt, um die weitere Ausbereitung zu verhindern.“

Wann genau die Impfungen durchgeführt worden sind, steht dort allerdings nicht. Und weiter:

„In den Messehallen war erstmals eine große Anzahl von Menschen in nach oben offenen Kabinen untergebracht, so dass hier in einer mehrtägigen Aktion zusätzlich alle Bewohnerinnen und Bewohner gegen Masern, Mumps und Röteln geimpft wurden. Hintergrund der Maßnahme waren die Berichte über Masernausbrüchen in anderen Bundesländern und die große Zahl von Schwangeren, die in den Messehallen untergebracht waren.“

Nachdem es also in anderen Bundesländern Masernausbrüche gab, handelte auch das Gesundheitsamt Bremen. Da weiß ich nicht, was mich mehr verunsichert. Dass es diese Ausbrüche in anderen Bundesländern gab oder, dass Bremen erst diese Ausbrüche brauchte, um selbst Impfungen durchzuführen.

Was mich im Abschnitt über „Hygienebegehungen in den Unterkünften“ besonders verwirrt hat, war das offensichtlich extreme langsame Mahlen der Bremer Bürokratie. Wir erinnern uns, die Flüchtlingskrise begann im Sommer 2015 und es traten laut der Jahresberichte in Bremen „immer wieder […] Kopfläuse- oder Krätzebefall auf, bedingt durch die lange Fluchtwege und schlechte Unterbringung“.

Wie lange dauerte es nun, bis Bremen Informationsmaterialien und Arbeitshilfen entwickelte, die Einrichtungsleitungen bei der Umsetzung von Hygienemassnahmen unterstützten sollten?

„entwickelte das Gesundheitsamt Informationsmaterialien und Arbeitshilfen […] am 01.12.2016 wurde hierzu eine Informationsveranstaltung im Gesundheitsamt durchgeführt.“

Im Dezember 2016 konnte man endlich Arbeitshilfen vorstellen? Anderthalb Jahres später???

Damit ist nun auch klar, was der Senat meint, wenn er in der oben zitierten Antwort sagt, dass „Anfragen anderer Stellen […] in Abhängigkeit der aktuell verfügbaren Ressourcen beantwortet [werden]“.

Einen Spezialfall stellt, wie oben bereits erwähnt, die Untersuchung auf Tuberkulose dar. Diese wird, der Analyse von Wahedi, Nöst und Bozorgmehr folgend, in allen befragten Bundesländern laut Aussagen der dort befragten Behörden gewährleistet und gemäß den Jahresberichten des Bremer Gesundheitsamtes auch in Bremen. Bislang ist hierbei in Bremen wie folgt verfahren worden:

„Nach § 62 Asylgesetz ist […] eine Röntgenaufnahme der Atmungsorgane zum Ausschluss einer ansteckungsfähigen Lungentuberkulose durchzuführen. In den vergangen Jahren war dies durch Überweisung der Asylsuchenden zu einem niedergelassenen Lungenfacharzt sichergestellt worden.“

Diese im Sinne der Gesundheit der Asylbewerber wie auch der der Bevölkerung Bremens soweit sinnvolle Maßnahme scheint jedoch im Angesicht der Flüchtlingskrise an ihre Grenzen gestoßen zu sein. Denn, so das Bremer Gesundheitsamt weiter:

„Die hohen Zahlen neu ankommender Menschen machte eine Modifikation des Verfahrens erforderlich. Für einen begrenzten Zeitraum stellten wir aus Kapazitätsgründen auf ein risikoadaptiertes Screening um. Es wurden nur die Personen überwiesen, bei denen wir entweder einen klinischen Anhalt auf das Vorliegen einer Lungenerkrankung hatten, die aus Ländern mit hoher Tuberkuloseprävalenz kamen oder die aufgrund der Fluchtbedingungen zu einer Hochrisikogruppe gehörten.“

Oder einfach formuliert: eine umfassende, alle Asylbewerber abdeckende Tuberkulose-Untersuchung war nicht gewährleistet! Und das obwohl§ 62 des Asylgesetzeseindeutig vorsieht, dass

„Ausländer, die in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen haben, sind verpflichtet, eine ärztliche Untersuchung auf übertragbare Krankheiten einschließlich einer Röntgenaufnahme der Atmungsorgane zu dulden.“

Offenkundig wird hier nicht nur § 62 AsylG verletzt.
Ferner scheint auch ein Verstoß gegen§ 36 Abs. 4 IfSGvorzuliegen, denn dort heißt es:

„Personen, die in […] eine Gemeinschaftsunterkunft für Obdachlose, Flüchtlinge, Asylbewerber […] aufgenommen werden sollen, haben vor oder unverzüglich nach ihrer Aufnahme der Leitung der Einrichtung ein ärztliches Zeugnis darüber vorzulegen, dass bei ihnen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer ansteckungsfähigen Lungentuberkulose vorhanden sind.“

Oben heißt es, auf dieses risikoadaptierte Screening wurde „für einen begrenzten Zeitraum“ umgestellt. Wie lange dieser begrenzte Zeitraum war, wird im Text nicht direkt erwähnt, doch später heißt es:

„Seit Anfang 2016 werden auf Grundlage eines Kooperationsvertrages mit der Verbundradiologie der Gesundheit Nord alle Asylsuchenden zum Röntgen in die nächstliegende Klinik (Bremen-Mitte, Links der Weser, Bremen-Nord) überwiesen.“

Nehmen wir also den Beginn der Flüchtlingkrise im Sommer 2015 als Anfang dieses Zeitraums und Anfang 2016 als sein Ende, können wir ihn auf ein halbes Jahr eingrenzen. So „begrenzt“ scheint der Zeitraum dann allerdings nicht zu sein. Wie steht es um die reine Zahl der Tuberkulosefälle? Sie stieg von 44 Fällen in 2014 auf 67 Fälle in 2015, in 2016 waren es 58 Fälle. Damit wies Bremen laut Text im Vergleich der Bundesländer die höchste Inzidenzrate auf.

Im letzten Absatz des Abschnitts über „Tuberkulose: Diagnostik und Management“ wird dann deutlich, wie verbesserungswürdig die Ausbildung der Mediziner in Deutschland im Hinblick auf Tuberkulose-Erkennung und -Untersuchung erscheint, denn:

„Durch die neu aufgetretenen Tuberkulosefälle war deutlich geworden, dass in der Ärzteschaft (vor allem bei Niedergelassenen) ein großer Informationsbedarf besteht. Viele … Ärzte hatten nie zuvor mit Tuberkulose zu tun.“

Und schließlich scheint auch die obligatorische Untersuchung auf Lungentuberkulose nur unzureichend die möglichen Infektionserkrankungen von Asylbewerbern abzudecken, denn:

„Insbesondere gilt dies für Tuberkuloseformen, die sich nicht in der Lunge manifestieren. Diese wiederum treten in der Gruppe der Menschen mit Migrationshintergrund besonders häufig auf.“

Eingangs verkünden die Autoren der Jahresberichte 2015/16 stolz, dass „vor allem durch das hohe Engagement und die hohe Einsatzbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitsamt gelungen ist, die Aufgaben zu bewältigen“. Wenn wir uns nun nochmals vor Augen führen, was die Ergebnisse dieses hohen Einsatzes waren:

  1. eine geregelte Erstuntersuchung war bis Ende 2015 nicht zu gewährleisten;
  2. das Bremer Gesundheitsamt musste in seiner Not gar die Bundeswehr um Unterstützung bei der medizinischen Versorgung bitten,
  3. es ist dabei ferner völlig unklar, ob bei der Erstuntersuchung auf Infektionskrankheiten wie Hepatitis B bzw. Hepatitis C, HIV, Lues, sowie Darmparasitosen hin untersucht wird,
  4. Impfungen wurden erst vorgenommen, nachdem es Masernausbrüche in anderen Bundesländern gab,
  5. es brauchte anderthalb Jahre um Arbeitshilfen zur Umsetzung von Hygienemassnahmen zu entwickeln,
  6. die Tuberkulose-Untersuchungen waren für mindestens ein halbes Jahr nicht flächendeckend und umfassten nicht alle Asylbewerber, wobei offensichtlich sowohl gegen § 62 AsylG als auch gegen § 36 Abs. 4 IfSG verstoßen worden ist und schließlich
  7. treten bei Asylbewerber Tuberkuloseformen auf, die sich nicht in der Lunge manifestieren, und somit eine Veränderung von § 62 AsylG geboten scheint.

Angesichts dieser gemischten bis verheerenden Bilanz, können die involvierten Personen und Behörden eigentlich froh darüber sein, dass der Text „darauf verzichtet, die besonderen Leistungen einzelner Personen, Referate oder Abteilungen herauszustellen“.

Mit Bezug auf die Antwort des Senats lässt sich festhalten, dass hier wider besseren Wissens eine bis zum Euphemismus reichende Schönfärberei über den Stand der Gesundheitsvorsorge und der Seuchenbekämpfung im Lande Bremen öffentlich dargelegt wird, die man im Sinne der aktuell politischen wie medialen geführten Diskussionen mit Fug und Recht als Fake News bezeichnen kann.

Bereits der erste Satz in der Antwort zu den Fragen 1 und 2 des Abgeordneten Alexander Tassis, nämlich „Bremen stellt im sogenannten „Bremer Modell“ seit 1993 die gesundheitliche Versorgung von Geflüchteten vorbildlich sicher“, ist im Angesicht der Fakten eine Beleidigung des Intellekts und die Antwort insgesamt eine grobe Verletzung der vom Abgeordneten Jan Timke erstrittenen ausführlichen Informationspflicht.

Viele Grüße,

Dr. Dr. Marcus Ermler

Gibt es ein Recht auf Krankenversicherung?

Ein Beitrag in einem unserer Lieblingsblogs „LewRockwell.com“ hat zur Folge, dass wir unsere Leser heute mit der Frage konfrontieren, ob es ein Recht auf Krankenversicherung gibt.

Viele sogenannte Errungenschaften werden mit der Zeit zu Selbstverständlichkeiten, die einfach da sind. Sie werden nicht mehr hinterfragt, jedenfalls nicht mehr von denjenigen, für die sie zur festen Randbedingung ihres Handelns geworden sind. Die gesetzliche Krankenversicherung ist einfach da. Die Sozialversicherungspflicht sorgt dafür, dass jeder, der einer Tätigkeit nachgeht, Beiträge an die gesetzliche Krankenversicherung zahlt und damit automatisch krankenversichert ist. Aber: Die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sind allerdings nicht auf diejenigen beschränkt, die Beiträge entrichten.

Ganz im Gegensatz zu den Anfängen der Krankenversicherung unter Bismarck. Damals war die Krankenversicherung noch eine Versicherung, in die zunächst Arbeiter einbezahlen mussten, die im Jahresverdienst unter 2000 Reichsmark blieben. Dafür wurden 13 Wochen lang die Kosten für Arzt und Arzneimittel übernommen, und es gab 13 Wochen lang die Hälfte des Gehalts, das ein Tagelöhner bezogen hat. Ein Drittel der Beiträge zur Krankenversicherung bezahlten die Arbeitgeber, zwei Drittel die Arbeitnehmer. Das war 1883.

In der Zwischenzeit hat sich die Krankenversicherung von einem Solidarsystem, dessen Nutzen denen zu gute kam, die es finanziell getragen haben, zu einem umfassenden Transfersystem verändert, das zwar immer noch von denen getragen wird, die einer nun sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, aber auch Gesellschaftsmitgliedern zu gute kommt, die nicht in die gesetzliche Krankenversicherung einbezahlen, sei es über die Mitversicherung von Familienmitgliedern, sei es über die freie ärztliche Versorgung von z.B. Migranten.

Aus dem Solidarsystem ist ein Transfersystem geworden, und diejenigen, die unentgeltlich in den Genuss einer von anderen finanzierten Krankenversicherung kommen, sehen die entsprechende Krankenversicherung zwischenzeitlich als ihr gutes Recht an.

Aber hat ein Individuum ein Recht darauf, gegen Krankheit versichert zu sein?

Die Antwort auf diese Frage ist recht einfach. Wir wollen sie mit Andrew P. Napolitano geben, der sie in besagtem Text auf LewRockwell wie folgt gegeben hat:

Government help“Is healthcare a right in America?

In a word, no. Rights are either natural immunities — existing in areas of human behavior that, because of our nature, must be free from government regulation, such as life, liberty and the pursuit of happiness, as well as speech, the press, religion, travel, self-defense and what remains of privacy — or legal claims that we qualify or bargain for, such as the right to vote, which the Constitution presumes, and the right to use your property to the exclusion of all others and the right to purchase a good that you can afford.

But the federal government cannot create a right that the Constitution does not authorize. It can’t constitutionally transfer wealth from taxpayers or employers to others and then claim that the others have a right to the continued receipt of the transfers.”

Was in den USA gilt, gilt auch in Deutschland. Keine Regierung kann Rechte für alle verteilen, deren Finanzierung von nur einem Teil der Bevölkerung geleistet werden muss. Denn wäre dies so, es würde ein Recht zum Nutznießen begründen und damit das Fundament von Gesellschaften beseitigen, denn warum soll ein rationaler Akteur einer Arbeit nachgehen, wenn er ein Recht hat, von der Arbeit anderer zu leben?

Wenn es aber kein Recht zum Nutznießen gibt, wenn es kein Recht gibt, das, was Erwerbstätige erwirtschaften, in Teilen zu enteignen, um nicht-Erwerbstätigen damit eine Krankenversicherung zu gewähren, dann gibt es nur zwei Möglichkeiten, die entsprechende Enteignung und den damit verbundenen Transfer dessen, was Erwerbstätige erarbeitet haben, zu begründen: Zwang oder Altruismus.

“Genau dieser Punkt führt zu der kontroversen Einschätzung, ob ein Zwang zur Krankenversicherung rechtens ist: Für die einen hat er nichts mit gleicher Freiheit zu tun und bevormundet freie Bürger, für die anderen gehört das Gut der Gesundheit zu den Bedingungen sozialer Autonomie, so dass es nötigenfalls mit Zwang für alle bereitgestellt werden darf.“

Ayan rand intellectualsDieses Zitat stammt aus einer Pressemeldung zur Dissertation von Andreas Braune, der sich mit Freiheit und vor allem mit Zwang, also der Abwesenheit von Freiheit auseinandersetzt. Es stellt zwei Alternativen dar, die man als falsche Alternativen bezeichnen kann, denn die Kosten der Entscheidung einer Krankenversicherung für alle tragen nicht alle, sondern nur die Erwerbstätigen. Die Interessen der Nutznießer einer Krankenversicherung haben daher keine Relevanz, wenn es darum geht, die Frage danach, ob es ein Recht auf Krankenversicherung gibt, zu entscheiden.

Das schließt den zweiten Punkt im obigen Zitat aus: Ob Gesundheit zu den Bedingungen sozialer Autonomie gehört, ist eine Frage, die im Hinblick auf das Recht auf auf Krankenversicherung irrelevant ist, denn jeder hat die Möglichkeit durch Arbeit die Beiträge zu erwirtschaften, die seine Mitgliedschaft in einer solidarischen Krankenversicherung ermöglichen. Deshalb ist es ein Übergriff auf die Freiheit von Menschen, sie in eine Krankenversicherung zu zwingen, und es ist ein Übergriff auf die Freiheit von Erwerbstätigen, sie für die Gesundheit derer, die nicht in eine Krankenversicherung einbezahlen, in kollektive Haft zu nehmen.

Aber, so werden viele Aufgebrachte sagen, aber was ist mit den Kindern? Kinder in die Welt zu setzen, ist eine private Entscheidung. Wer sie trifft, hat sicher über die Kosten, die damit einhergehen, nachgedacht, so dass Eltern sicher bereit sind, ihr Gehalt nicht nur für den Kauf eigener Ansprüche auf eine Krankenversicherung einzusetzen, sondern auch dafür, die Ansprüche ihrer Kinder zu finanzieren. Der oben genannte Altruismus trifft hier zu.

Somit steht am Ende dieser kurzen Diskussion die Erkenntnis, dass es

  1. Kein Recht auf Krankenversicherung gibt;
  2. Zwang zur Durchsetzung eines Transfersystems, das Krankenversicherung für alle auf Kosten von wenigen, vorsieht, nicht legitim ist;
  3. Deshalb Krankenversicherung nur für diejenigen gegeben sein kann, die in eine Krankenversicherung einbezahlen und 
  4. niemand an Altruismus gehindert wird, also daran, sein Einkommen dafür einzusetzen, Anteile in Krankenversicherungen für mehrere Personen zu erwerben.

Letzteres erfolgt als freie Entscheidung, nicht unter Zwang!

Kranke Flüchtlinge: Landesregierungen gefährden die Gesundheit ihrer Bevölkerung

Flüchtlinge sind „aufgrund der schwierigen Lebensbedingungen während der Flucht, eines möglicherweise unvollständigen Impfschutzes, der teils höheren Prävalenzen in den Herkunftsländern und infolge des räumlich beengten Aufenthalts in Massenunterkünften besonders vulnerabel für Infektionskrankheiten“. Das schreiben Frank und sieben Ko-Autoren in der neuesten Ausgabe des „Journal of Health Monitoring“.

feel sick emoticonAngesichts der erhöhten Anfälligkeit von Flüchtlingen für übertragbare Erkrankungen, angesichts also der gesundheitlichen Gefahr, die Flüchtlinge grundsätzlich für die autochthone Bevölkerung darstellen, würde man denken, dass die für die Gesundheitsvorsorge bei Flüchtlingen verantwortlichen Landesregierungen ein besonders penibles und genaues Gesundheitsscreening durchführen.

Das würde man denken.
Und man irrt.

Auf den zwei Seiten, die Frank et al. übertragbaren Krankheiten gewidmet haben, steht regelmäßig zu lesen, dass die Datenlage unzureichend ist. Es gibt keine umfassenden, keine vergleichbaren und keine genauen Zahlen darüber, wie viele der Flüchtlinge an übertragbaren Krankheiten erkrankt sind. Das Fehlen der entsprechenden Daten ist darauf zurückzuführen, dass die entsprechenden Untersuchungen im Ermessen der Länder sind.

Folglich berichten Wahedi, Nöst und Bozorgmehr in einem Beitrag für das Budnesgesundheitsblatt von Regelungen in Bundesländern, die „in mehreren Aspekten nicht den Anforderungen an ein wissenschaftlich fundiertes Screening“ entsprechen. Mit anderen Worten, in manchen Bundesländern gefährdet die Landesregierung ihre Bevölkerung vorsätzlich, einfach dadurch, dass notwendiges Screening von Flüchtlingen auf übertragbare Krankheiten unterbleibt.

Wahedi, Nöst und Bozorgmehr unterteilen die Bundesländer in drei Gruppen, (1) Bundesländer die nur ein Mindestmaß an Screening durchführen, namentlich Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen, (2) Bundesländer die darüber hinaus bei Tuberkulose genauer hinsehen, namentlich Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Hessen und Schleswig-Holstein und (3) Bundesländer, die ein umfassendes Screening der Flüchtlinge ausführen, namentlich Rheinland-Pfalz, Hamburg, Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Thüringen.

Aufmerksame Leser werden feststellen, dass Sachsen-Anhalt, Bremen und Berlin in der Aufstellung fehlen. Für die entsprechenden Bundesländer gibt es schlicht keine Daten. Sie müssen entsprechend als Hazardeure angesehen werden, die die Gesundheit ihrer Bevölkerung in besonderer Weise gefährden, noch mehr als dies die Länder tun, die in den Ländergruppen (1) und (2) vereint sind.

Dabei wäre ein Screening dringend notwendig. So wurden dem Robert-Koch-Institut von 2004 bis 2014 allein 119 Ausbrüche von Infektionskrankheiten in Asylbewerberheimen gemeldet, von denen 615 Asylbewerber betroffen waren. 29% der 615 Asylbewerber waren an Windpocken, 18% an Skabies (also Krätze), 12% an Masern und jeweils 8% an Tuberkulose und Rotavirus-Gastroenteritis, der hauptsächlich bei Kindern auftritt und eine Entzündung von Magen und Därmen zur Folge hat, erkrankt. Bei der Untersuchung von 102 unbegleiteten Jugendlichen im Alter von 12 bis 18 Jahren in Bielefeld wurde festgestellt, dass 60 der Jugendlichen an einer Heliobacter pylori-Infektion erkrankt waren, also einer ansteckenden Form von Magenentzündung. Die wenigen Daten, die bislang vorhanden sind, weisen zudem daraufhin, dass Hepatitis B unter Flüchtlingen deutlich verbreiteter ist als unter der autochthonen Bevölkerung. Hepatitis B ist die übertragbare Variante der Leberentzündung.

Trotz all der Daten, die es notwendig erscheinen lassen, ein generelles und umfassendes Screening von Flüchtlingen durchzuführen, bleiben viele Bundesländer hinter dem notwendigen Ausmaß von Gesundheits-Screening zurück und gefährden damit ihre Bevölkerung, darunter die Bundesländer Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und das Saarland, in denen demnächst Wahlen stattfinden, so dass die Bevölkerung eine Gelegenheit hat, kund zu tun, was sie davon hält, Gesundheitsrisiken ausgesetzt zu werden, die vermeidbar wären.

Die folgende Tabelle aus dem Beitrag von Wahedi, Nöst und Bozorgmehr stellt detailliert dar, welchem Gesundheitsscreening Flüchtlinge in den einzelnen Bundesländern unterzogen werden. Berlin, Bremen und Sachsen-Anhalt fehlen in der Aufstellung. Die entsprechenden Landesregierungen sind offensichtlich der Ansicht, die Gesundheitsuntersuchung von Flüchtlingen sei nicht so wichtig, als dass man sie in allgemeinen Regelungen und Dokumenten für Gesundheitsämter erfassen müsse.

Wahedi_2017_Bundeslaender

Aus aktuellem Anlass müssen wir leider wieder einmal darauf hinweisen, dass die Texte von ScienceFiles UNSER GEISTIGES EIGENTUM sind. Wer einen Text vollständig für sein Blog oder seine Webpage oder seine Publikation übernehmen will, benötigt dazu unsere Einverständniserklärung. Wer sich, wie dies so viele tun, von unseren Themen inspirieren lässt, von dem erwarten wir zumindest eine Quellenangabe bzw. einen Link auf ScienceFiles.

Literatur

Frank, Laura, Yesil-Jürgens, Rahsan, Razum, Oliver, Bozorgmehr, Kayvan, Schenk, Liane, Gilsdorf, Andreas, Rommel, Alexander & Lampert, Thomas (2017). Gesundheit und gesundheitliche Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Deutschland. Journal of Health Monitoring 2(1); DOI: 10.17886/RKI-GBE-2017-005

Wahedi, Katharina, Nöst, Stefan & Bozorgmehr,  Kayvan (2017). Die Gesundheitsuntersuchung von Asylsuchenden: Eine bundesweite Analyse der Regelungen in Deutschland. § 62 Asylverfahrensgesetz. Bundesgesunheitsblatt 60(1): 108-117.


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Es gutmenschelt wieder: dieses Mal geht es Nutella an den Kragen

NutellaNa, haben Sie heute Ihr Brötchen mit Nutella bestrichen? Wenn ja, dann genießen Sie es, so billig wie bislang, bekommen Sie Ihren Zucker in Zukunft nicht mehr, jedenfalls nicht, wenn es nach der Deutschen Diabetes Gesellschaft geht. Dieselbe in Person Ihres Vorsitzenden, Privatdozent Dr. med. Erhard Siegel, fühlt sich nämlich berufen, die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD, die doch bereits mit so weltbewegenden Themen wie einer Frauenquote überladen sind, mit einer weiteren Absurdität zu überfrachten, nämlich der Forderung nach einer Kaloriensteuer:

Berlin – Die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) begrüßt Überlegungen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD, künftig eine Steuer auf besonders kalorienreiche Lebensmittel zu erheben. „Dies wäre ein bedeutender Schritt, um Primärprävention bevölkerungsweit und nachhaltig in Deutschland einzuführen“, heißt es in einem Brief der DDG an die Verhandlungsführer beider Parteien im Ausschuss Gesundheit, Jens Spahn und Karl Lauterbach. Die Fachgesellschaft schlägt gleichzeitig vor, gesunde Lebensmittel steuerlich zu entlasten. Die Kaloriensteuer soll helfen, Ernährungsgewohnheiten zu verändern und Übergewicht zu bekämpfen. Übergewicht ist eine der Ursachen für Diabetes mellitus.

Gibt es eigentlich einen Zusammenhang zwischen Ärger und gesundheitlichen Schädigungen? Wenn ja, dann fordere ich, den Herrschaften von der DDG den Mund zu verbieten, als Form der Primärprävention und meiner Gesundheit zuliebe.

DDGWieder einmal sind also Gutmenschen angetreten, andere zu bevormunden und zu verhindern, dass andere in freier Entscheidung ihr Nutella wählen und den lahmen, nachhaltigen und nach nichts schmeckenden Brotaufstrich, den die DDG wohl empfehlen würde, abwählen. Das darf nicht sein und überhaupt, so weiß Privatdozent Dr. med. Erhard Siegel: “Der bloße Appell an Verhaltensänderungen sei nachweislich gescheitert.” Ja sowas auch. Da sagt man erwachsenen Menschen, dass es nicht gut ist, Nutella zentimeterdick, ja überhaupt auf sein Brötchen zu schmieren, und was passiert? Ignoriert wird man! Das geht nicht, nicht mit einem Dr. med. Erhard Siegel, nicht mit einer DDG! All diejenigen, die nicht so wollen, wie die DDG, die werden schon sehen, was sie davon haben: Die DDG hat die Politiker zur Hilfe gerufen. Mt einer Kaloriensteuer, so frohlockt Siegel “hätten wir endlich eine effektive Strategie gegen das weitere Ansteigen der Volkskrankheiten wie Adipositas, Diabetes und Herz-Kreislauf-Erkrankungen”.

Das ist erstaunlich, was der Herr Dr. med da behauptet, so erstaunlich, dass man gerne wüsste, wo er seine Erkenntnis über die Wirksamkeit von Steuern auf Kaloriern (!sic) herhat. Alle Forschung, die vor allem im englischsprachigen Ausland und im Hinblick auf die so genannten Sin-Taxes durchgeführt wird, zeigt nämlich einträchtig, dass

  • die entsprechenden Steuern vor allem eines sind: wirkungslos im Hinblick auf die beabsichtigte Wirkung;
  • die entsprechenden Steuern sozial ungerechte Steuern sind, die in erster Linie die sozial Schwachen treffen, denen Gutmenschen doch normalerweise so zugetan sind;
  • die angebliche Entlastung der Gesundheitssysteme eine Illusion ist, da die frühere Mortalität der Kalorienfresser dazu führt, dass hohe Alterskosten, wie sie dem Gesundheitssystem z.B. durch Demenz oder Alzheimer oder Pflegebedürftigkeit entstehen, nicht anfallen;
  • die entsprechenden Steuern eine Form der paternalistischen Selbstbeweihräucherung sind, die langsam unerträglich wird;

Medical paternalismUnd darüber hinaus sind die entsprechenden Steuern nur als Fürsorge verpackt, denn sie dienen in erster Linie dazu, das Steuersäcklein zu füllen, und wozu sie in zweiter Linie dienen, kann man nur vermuten. Seltsamerweise haben Steuern, die einem Finanzminister und einem Etat zu Gute kommen, die also keinerlei direkten Nutzen für diejenigen haben, die sie fordern, eine wohltuende Wirkung auf die entsprechenden Forderer, fast so, als ginge von der Besteuerung Dritter eine Form der Genugtuung aus, die fast schon an Schadenfreude grenzt (oder auch nicht fast), aber das ist natürlich sozial nicht verträglich. Es ist schon besser, sich als besorgt um die Gesundheit Dritter, denen man im täglichen Leben eher aus dem Weg geht, als dass man sich im Zug auch nur für eine Station neben sie setzen würde, darzustellen.

Nun gibt es zwei Formen der fürsorglichen Besteuerer, solche wie Edgar Franke (SPD) und Erwin Rüddel (CDU), die fordern, die Steuern auf Nahrungsmittel, die mehr als 275 Kalorien pro 100 Gramm aufweisen, generell um 50% zu erhöhen. Davon wären Nutella, Kartoffelchips und Schokoriegel und Fast Food und Softdrinks und und und betroffen. Die andere Form der fürsorglichen Besorgnis, die dem netten Dieb-Syndrom entspricht (der Dieb, der erst 100 Euro stiehlt und dann, weil er ein schlechtes Gewissen hat, einen Euro zurückgibt), geht von Status Quo der Besteuerung aus, nimmt mit zunehmender Kalorienzahl mehr und lässt dafür bei den Nahrungsmitteln, die als gesund und (wie könnte es anders sein) nachhaltig angesehen werden, ein wenig nach. Das ist es dann wohl, was Richard Thaler und Cass E. Sunstein liberalen Paternalismus nennen, ein Unding, für das die beiden Sozialwissenschaftler verantwortlich sind und für das sie eigentlich aus der wissenschaftlichen Zunft ausgeschlossen werden müssten.

cartoon cavemenDenn sie geben allen Arten von Gutmenschen die Möglichkeit, eigene Versuche des rent seeking hinter angeblicher Fürsorge zu verstecken. Politiker tun das noch am ehrlichsten, indem sie generell nur in höheren Steuern zu denken in der Lage sind. Fürsorger wie diejenigen von der DDG tun dies im Verborgenen, und zwar über die Kriterien, die bestimmt werden müssen, um die nachhaltigen und vermeintlich gesunden Nahrungsmittel zu identifizieren. Bei dieser Bestimmung wollen die DDGler natürlich mitreden, und sie sind natürlich keiner Einflussnahme von Seiten Dritter zugänglich und haben natürlich auch keinerlei eigenen Nutzen davon, dass sie Dritten vorschreiben, was ihr jeweiliger Lebensstil kostet. Sie sind die puren Altruisten, die reinen Gutmenschen, die vor lauter Fürsorge über Dritte, dahinschmelzen wie der Schnee, der im Moment noch die Black Mountains ziert. Bei so viel Gutheit wird es mir regelmäßig so schlecht, dass ich darüber nachdenke, ob es nicht langsam an der Zeit wäre, eine Gutmenschen-Steuer einzuführen. Pro Gutmenschen-Vorschlag werden 100.000 Euro fällig, zu zahlen an diejenigen, die Gegenstand des Gutmenschen-Vorschlag sind.

Gutmenschen-Elend: Denn sie wissen nicht, wovon sie reden

, aber sie wollen in jedem Fall schon einmal helfen.

Viele Zeitgenossen, die ihren Lebensunterhalt damit bestreiten, dass sie anderen erzählen, sie wären um deren Wohl besorgt, gelangen über kurz oder lang bei der Notwendigkeit an, Forderungen aufzustellen, von denen sie zwar denken, sie wären “populär”, “gut”, “Beleg ihrer Verantwortung für …[die Schöpfung, die nachwachsende Generation, Kinder, Jugendliche, Adipöse, Raucher, die Erde, die Dritte Welt (aber die ist gerade out – oder?) – bitte das ideologisch Passende bitte eintragen] , die sich aber im krassen und direkten Widerspruch befinden zu allem, was man als Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis ansehen kann.

Medical paternalismSo haben nach einen Bericht in der WELT die beiden Professoren Hans-Georg Joost und Andreas Fritsche die Vorstellung des Ernährungsberichts 2012 der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) dazu genutzt, die Einführung einer Zucker-Steuer zu fordern, um damit “vor allem Kinder und Jugendliche vom Konsum ungesunder Lebensmittel” abzuhalten. Hans-Georg Joost aus Potsdam, der immer dann, wenn es sich anbietet, z.B. erst kürzlich im so genannten Pferdefleisch-Skandal nach “dem Staat” ruft, damit er “den Verbraucher” vor vermutlich “der Industrie” schützt, hat beim Ruf nach einer Zucker-Steuer moralischen Beistand von Professor Andreas Fritsche aus Tübingen, der weiß, dass Verbrauchern “oft nicht klar [sei], dass Lebensmittel Zucker” enthielten, und der weiß, dass die Folgekosten von ungeregeltem Zuckerkonsum für das Gesundheitswesen aus dem Ruder geraten, wenn der Staat nicht regulierend eingreift, wie dies die Weltgesundheitsorganisation fordere.

Ein kurzer Exkurs zum Pferdefleischskandal: Es ist schon erstaunlich, welche Aufregung Pferdefleisch in Fertig-Lasagne herbeiführen kann, und zwar bei genau den selben Verbrauchern, die keinerlei Probleme mit einer Schlachtindustrie haben, die Tiere mit Antibiotika traktiert, damit sie ihr Leben in einem Stall ertragen, das einzig dem Lebensziel Schlachtung und Gefressen-Werden dient.

Nun, mit der Forderung danach, man möge doch die dummen Verbraucher davon abhalten, mehr Zucker in sich zu stopfen als von Medizinern wie Joost und Fritsche für gut befunden, und dazu eine Zucker-Steuer einführen, verbinden sich vier Probleme:

  1. Steuern wie die Zucker-Steuer, die im Englischen als Sin-Tax (Sünden-Steuer) bezeichnet werden, sind zumeist wirkungslos im Hinblick auf die Wirkung, die mit ihnen beabsichtigt ist;
  2. Steuern, wie die Zucker-Steuer, sind sozial ungerechte Steuern, da sie Arme, die Gutmenschen doch eigentlich am Herzen liegen sollten, mehr treffen als Reiche;
  3. Der Genuss von Zucker oder Tabak, bringt auf lange Sicht nicht mehr Kosten für die sozialen Sicherungssysteme, sondern weniger Kosten;
  4. Steuern wie die Zucker-Steuer sind paternalistisch und entsprechend ein Eingriff in die Selbstbestimmung;
I'm not responsible

I’m not responsible

Eigentlich sind die wissenschaftlichen Untersuchungen, die belegen, dass Sin-Taxes nicht das gewünschte Ziel erreichen, so zahlreich, dass es genügen müsste, auf sie zu verweisen. Aber, wie so oft in der empirischen Sozialforschung, sind die entsprechenden Beiträge zumeist in englischer Sprache verfasst, selbst dann, wenn sie von deutschen Autoren stammen, so dass ich an dieser Stelle auf zwei sehr gute Arbeiten verweisen will, in denen sich die nun folgende Argumentation nachvollziehen lässt und in denen sich entsprechende Belege finden lassen. Es handelt sich dabei um ein Arbeitpapier von Adam J. Hoffer, William F. Shughart II und Michael D. Thomas mit dem Titel “Sin Taxes. Size, Growth, and Creation of the Sindustry” und um Christopfer Snowdons endgültige Zerlegung aller jemals für Sin Taxes vorgebrachten “Argumente”.

Sin-Taxes, wie die Zucker-Steuer, funktionieren nicht

Nimmt man nur einen Moment lang an, Menschen im Allgemeinen und Verbraucher im Besonderen seien nicht die dummen Tölpel, die Gutmenschen wie Joost und Fritsche in ihnen sehen wollen, nimmt man also an, Verbraucher seien sehr wohl in der Lage, aus einem Angebot die Produkte auszuwählen, die sie wollen, und kommt entsprechend zu der Einsicht, dass manche Zeitgenossen gar nichts gegen den Verzehr eines, zweier, ja, oh Schreck, exzessiver dreier Mars-Riegel einzuwenden haben, dann kommt man auf diesem Weg zu dem Schluss, dass die entsprechenden Verbraucher nach einem Weg suchen werden, um die höheren Kosten, die ihnen ihr Zuckergenuß durch die Erhebung einer Zuckersteuer verursacht, zu kompensieren. In ökonomischer cartoon cavemenSprache: Sie werden substituieren, teuren Zucker durch billigeren Zucker, durch Zuckerersatz. Leidet das Zucker-Genuss-Erlebnis, dann nimmt diese Substitution etwas andere Formen an, dann wird das Geld, um das der Zuckergenuss teurer geworden ist, eben an anderer Stelle eingespart, z.B. beim Kauf von Gemüse oder Salat oder lascher Getränke, in die kein Zucker Eingang gefunden hat. Ökonomen sprechen hier von nicht elastischer Nachfrage. Eine solche nicht-elastische Nachfrage liegt vor, wenn Verbraucher nicht einfach auf den Konsum von bestimmten Gütern verzichten können bzw. wollen, z.B. weil sie von Zigaretten abhängig sind (psychisch oder physisch), weil sie auf den Gebrauch von Insulin angewiesen sind oder aber, weil sie einen bestimmten Lebensstil pflegen, den sie nicht aufzugeben bereit sind, nicht einmal durch eine Steuer auf besonders kohlenhydrat- und tanninlastige Nahrungs- und Genussmittel beim Italiener um die Ecke.

Sin-Taxes sind sozial ungerechte Steuern

Selbsternannte Gutmenschen wie Hans-Georg Joost oder Andreas Fritsche, die sich um den Körperumfang anderer sorgen, haben nicht auf der Rechnung, dass die Dicken gar kein Problem mit ihrem Dicksein haben könnten. Vielmehr gehen sie von triebgeleiteten Deppen aus, die dem Reiz eines Schokoriegels einfach nicht widerstehen können. Entsprechend muss man sie vor sich selbst schützen, und zwar durch eine Steuer. Das ist zwar nicht logisch, aber das, was immer kommt. Nun habe ich oben dargelegt, dass die Schokoriegel-Esser keine Deppen sind, sondern emanzipierte Verbraucher, die auch wissen, dass in Schokolade Zucker ist und dass Zucker zuweilen dick machen kann, die aber dennoch nicht auf ihren Genuß verzichten möchten und entsprechend die höhere Besteuerung durch Substitute zu unterlaufen suchen. Die Möglichkeit, dies zu tun, hängt wiederum vom Einkommen ab. Entsprechend haben Personen mit einem höheren Einkommen mehr Möglichkeiten, eine Zucker-Steuer zu umgehen bzw. auf alternative Produkte auszuweichen als Personen mit geringerem Einkommen, die entsprechend nach Einfuhr der Steuer einen höheren Anteil ihres Einkommens für Schokoriegel aufwenden müssen. Und so entpuppen sich die Gutmenschen von oben, nunmehr als sozial diskriminerende Gutmenschen, die ihre Ideologie vom dünnen, gesunden Menschen auf dem Rücken von sozial Schwachen ausleben.

Die Einführung von Sin-Taxes entlastet die sozialen Sicherungssysteme

Die höheren Kosten, die durch Raucher, Adipöse und wer auch immer gegen den Gesundheitskodex der beiden Professoren verstößt, verursacht werden, sind im Hinblick auf die sozialen Sicherungssysteme ein schwer zu erledigender Mythos und dies obwohl es unzählige Studien gibt, die zeigen, dass Raucher früher sterben als Nicht-Raucher und entsprechend die Rentenkasse nicht in gleichem Umfang belasten. Anscheinend ist die geheuchelte Sorge um die Gesundheitskosten ein zu fester Bestandteil der eigenen Gutheits-Inszenierung, als dass man ihn fallen lassen könnte.

Die anyway“There is ample evidence that, on average, smokers and the obese are less of a ‘drain on public services’ than nonsmokers and the slim because they spend fewer years withdrawing pensions, prescriptions, nursing home provisions and other benefits. Their lifetime health care costs are usually lower than those who lead healthier lifestyles. If making consumers pay their way is truly the aim of public policy, the government would be more justified in placing a tax on fruits and vegetables” (Snowdon, 2012, p.2-3)

“Recent studies have shown that smokers cost governments less in social welfare than otherwise identical nonsmokers. Because smokers die younger, on average, they require fewer long-term health care services and collect fewer Social Security benefits. These savings more than compensate for the medical costs of those who become ill from smoking (Hoffer, Shughart & Thomas, 2013, S.6).”

Sin-Taxes sind paternalistisch und ein Eingriff in die persönliche Freiheit

Bis hierher ist deutlich geworden, dass Sin-Taxes kein geeignetes Mittel sind, um Verhalten von Menschen zu verändern, aber sie sind eine hervorragende und stetig sprudelnde Einkommensquelle für Regierungen, vor allem deshalb, weil sie sich die Tatsache zu Nutze machen, dass die von der Sin-Tax Betroffenen ihre Konsumgewohnheiten aufgrund der Steuer gerade nicht ändern wollen bzw. können. Insofern sind die entsprechenden Steuern eine Spitzenleistung der Heuchelei, denn sie werden mit der Sorge um “die Menschen” verkauft, zielen aber lediglich darauf ab, die immer leerer werdenden Staatssäckel durch neue Steuerinnovationen zu füllen. Dass diese Form der Heuchelei auch noch mit Paternalismus einhergeht und dass es mit Cass Sunstein und Richard Thaler zwei Autoren gibt, die sie gar als einen “liberalen Paternalismus” verkaufen wollen, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Till Grüne-Yanoff hat in einem lesenswerten Beitrag bereits gezeigt, warum es keinen liberalen Paternalismus geben kann. Der interessierte Leser sei auf seinen true powerBeitrag verwiesen.

Ich will mich an dieser Stelle darauf konzentrieren, dass es ja jemanden geben muss, der im Meer der potentiell schädlichen Verhaltensweisen diejenigen ausmacht, die besteuert werden sollen. Derzeit werden adipöse und rauchende Säue durch deutsche Dörfer getrieben. Aber warum eigentlich? Warum weist niemand darauf hin, dass bestimmte Sportarten mit gesundheitlichen Schäden einhergehen, z.B. Arthritis oder Knorpelschäden? Warum reagiert niemand auf die irritierende Studie, die mir Dr. habil. Heike Diefenbach gerade geschickt hat und deren Ergebnis darin besteht, dass zu fit sein ungesucht ist: Sportliche Betätigung, so haben die Forscher herausgefunden, erhöhte bei 10% der Aktiven den Blutdruck, und führte zu ungesunden Cholesterol und Insulin-Werten.  Warum also nicht Sport besteuern und in der Schule verbieten (weil wir uns ja bekanntlich mehr um Kinder und Jugendliche als um Erwachsene sorgen müssen, um gute Menschen zu sein.). Olivenöl enthält Weichmacher, die sich negativ auf die Gesundheit und, Gipfel des Schreckens, auf die Fertilität auswirken. Na wenn das nicht danach ruft, besteuert zu werden? Die Antibiotika, die Rindern verabreicht werden, damit sie ihr Leben ertragen können, tragen zu einer verstärkten Resistenz gegen Antibiotika bei Fleischessern und Milchtrinkern bei. Also muss man beides besteuern, damit die Fleischesser und Milchtrinker nicht am nächsten Virus verenden. Der Möglichkeit, “die Verbraucher” zu paternalisieren, sind also keine Grenzen gesetzt. Hat man Verbraucher erst einmal zu einem Haufen unmündiger Deppen erklärt, dann lässt sich immer eine Einnahmequelle für geldnotleidende Staaten finden, und die vielen Gutmenschen, die sich regelmäßig über die ungesunden Eß-, Trink-, ja Lebensgewohnheiten der anderen, der Verbraucher, beklagen, sind ein unverzichtbarer Stein im Mosaik der täglichen Entmündigung.

Wenn man schon nicht gegen Sin-Taxes ist, weil die Steuerung menschlichen Verhaltens, die die entsprechenden Steuern versprechen, nicht klappt, nie klappen wird und auch nicht klappen kann, dann sollte man zumindest aus Selbsterhaltungsgründen gegen die entsprechenden Steuern sein: Die Sucht von Gutmenschen danach, für andere zuerst Sorgen zu erfinden und diese dann durch Regulation, den Ruf nach dem Staat und in jedem Fall durch Entmündigung der Umsorgten für diese zu lösen, ist einfach zu stark, als dass man sie weiterhin ignorieren könnte.

Dr. habil. Heike Diefenbach hat mich noch auf einen  Beitrag  aufmerksam gemacht, aus dem hervorgeht, dass die einfache Welt der Besorgnis, die Gutmenschen bewohnen, doch komplexer ist, als sie denken:
People can be fat, yet fit, research suggests

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