Bildungsforschung: Bremer Schüler sind drei Jahre zurück

Manche Pressemeldungen muss man zwischen den Zeilen lesen. Z.B. die lange Pressemeldung, die mit „Bessere Chancen für Schüler, aber Unterschiede zwischen Bundesländern wachsen“ überschrieben ist. In dieser Pressemeldung findet sich der folgende Satz von Nils Berkemeyer von der FSU Jena:

„Nicht hinzunehmen ist, dass beim Kompetenzerwerb in der neunten Klasse ein Unterschied von mehr als drei Lernjahren zwischen Sachsen und Bremen besteht.“

Weiter: Ein öffentliches Schulsystem müsse für vergleichbare Chancen sorgen und ein Mindestmaß an Fähigkeiten vermitteln, im Interesse der Jugendlichen und der Gesellschaft.

Die Apokryphe von Berkemeyer, dem es trotz markiger Formulierung offensichtlich nicht darum geht, zu sagen, was ist, kann man wie folgt entziffern:

chancenspiegelBerkemeyer ist über das Institut für Erziehungswissenschaften der Universität Jena an der Erstellung des Chancen-Spiegels beteiligt, den die Bertelsmann-Stiftung jährlich herausgibt. Ebenso beteiligt ist Wilfried Bos vom Institut für Schulentwicklungsforschung der Universität Dortmund. Sie sammeln Daten über die Schulsysteme, die die jeweiligen Kultusminister der Länder als eine Form „Bildungsprotektorat“ gegeneinander abschotten, und bewerten die Daten.

Gesammelt wurden z.B. Daten zum Leistungsstand der Schüler der neunten Klassen in den Bundesländern, und zwar für ihre Lesefähigkeit und ihr Leseverständnis und im Hinblick auf ihre Fähigkeiten im Fach Mathematik.

Dabei ist herausgekommen, dass ein durchschnittlicher Schüler der neunten Klasse in Bremen in seiner Lesefähigkeit, seinem Leseverständnis und in seinen Fähigkeiten und seinem Wissen im Fach Mathematik mehr als drei Schuljahre hinter einem durchschnittlichen Schüler aus Sachsen hinterher hinkt. Mit anderen Worten, würde ein Schüler der 9. Klasse aus Bremen nach Sachsen wechseln, dann würde er in Sachsen auf Grundlage seiner Kompetenzen in die 6. Klasse eingeschult.

Aber, wie gesagt, Kultusminister verwalten ihr Bildungsprotektora,t und deshalb erhält ein Schüler in Bremen trotz erheblich geringeren Wissens und trotz weit geringerer Fähigkeiten den gleichen Abschluss, den auch ein Schüler in Sachsen erhält. Dass sich hinter dem gleichen Abschluss riesige Unterschiede in Kompetenz und Fähigkeit verbergen, wäre entsprechend das, was unter Kultusministern als „Bildungsgerechtigkeit“ gehandelt wird. Gerecht ist anscheinend, dass ein schlechterer Schüler aus Bremen z.B. denselben Abschluss erhält, wie ein besserer Schüler aus Sachsen. Gerecht ist, dass in Bremen Schüler mit einem Abitur ausgestattet werden, die in Sachsen Mühe hätten, die Mittlere Reife zu erreichen.

Deutsche Steuergerechtigkeit: 10,3 Mrd. € zuviel einbehalten

Die Frage nach der Steuergerechtigkeit wird in Deutschland ausschließlich im Hinblick darauf gestellt, ob auch eine „gerechte Verteilung der Abgabenlast“ vorliegt, wie es Norbert Dautzenberg in Gablers Wirtschaftslexikon formuliert.

Die Betonung liegt auch Abgabenlast, denn: Wenn es darum geht, Bürger zu schröpfen, dann ist Deutschland europäische Spitze. Die Last der Abgaben ist mittlerweile so hoch, dass den meisten Steuerzahlern von jedem Euro, den sie verdienen, weniger als 50 Cent verbleiben.

Diejenigen, die arbeiten, können also nicht einmal die Hälfte der Früchte ihrer Arbeit für sich verbrauchen, schon weil Legionen von Kostgängern am Tropf des Staates hängen, die z.B. von Ministerien dafür gefüttert werden, dass sie sinnlose Studien zu uninteressanten Themen erstellen, die in den Regalen der Verwaltung verschwinden, die sie in Auftrag gegeben hat.

Laffer Curve 2Aber das ändert sich jetzt, denn Martin Schulz hat schon angekündigt, dass er Steuergerechtigkeit zum Wahlkampfthema machen wird. Nun würde jeder, der sich mit Ökonomie ein wenig auskennt, eigentlich erwarten, dass angesichts der Höhe der Steuerlast und der Erkenntnisse, die z.B. in die Laffer-Kurve eingeflossen sind, Steuergerechtigkeit im Hinblick auf die Höhe der Abgaben thematisiert wird – schon weil ein Ergebnis der Überlegungen von Arthur Laffer, die in die Laffer-Kurve eingeflossen sind, darin besteht, dass Steuersysteme, die ihren Bürgern eine zu hohe Abgabenlast auferlegen, zwangsläufig an Legitimation verlieren, was zu Widerstand führt, der sich z.B. darin zeigt, dass die Bereitschaft, Steuern zu entrichten, sinkt.

Derartige Kenntnisse sind es jedoch nicht, die die Thematisierung der Steuergerechtigkeit im Wahlkampf durch die SPD anleiten. Vielmehr soll die alte Neiddebatte aufgewärmt und darüber diskutiert werden, ob auch alle gerecht an der Abgabenlast beteiligt sind, also die Reichen relativ zu den Armen angemessen zur Kasse gebeten werden.

Über diesem Ablenkungsfeuer verglimmt dann jeder Strohhalm, an dem sich eine Diskussion darüber, ob die Haushalte von Bund und Ländern nicht über alle Proportionen aufgeblasen sind und entsprechend reduziert werden müssten, z.B. dadurch, dass man jede Form von Auftragsforschung durch Wissenschaftler und für Ministerien beendet oder dadurch, dass die Parteienfinanzierung abgeschafft wird, festhalten könnte. Statt also über die Höhe der Abgabenlast zu diskutieren und die Frage zu stellen, ob die Höhe der Abgaben rechtfertigbar ist, wird über die Verteilung der Abgabenlast gestritten und im Geschrei der (bezahlten) Aktivisten darüber, dass Reiche relativ zu wenig Steuern bezahlen, geht die Frage nach der Höhe der Abgabenlast verloren.

So wie eine Ungeheuerlichkeit verloren geht, die das Statistische Bundesamt gerade wieder veröffentlicht hat: Im Jahr 2012, für das die aktuellsten Daten vorliegen, haben 13,1 Millionen „unbeschränkt Steuerpflichtige, die ausschließlich Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit … erzielen“, also Vollzeit-Arbeiter und –Angestellte, Steuern entrichtet. Von diesen 13.1 Millionen Arbeitern, denen die Steuern vom Lohn einbehalten wurden, haben 11,4 Millionen eine Steuerrückerstattung erhalten, d.h. 87% der „unbeschränkt Steuerpflichtigen“ werden zu viel Steuern abgequetscht. Gnädiger Weise zahlen deutsche Finanzämter derzeit noch die zuviel einbehaltenen Steuern zurück: 901 Euro waren es im Durchschnitt pro „unbeschränkt Steuerpflichtigem“, dem zuviel abgezogen wurde. Insgesamt haben deutsche Finanzämter im Jahr 2012 10,3 Milliarden Euro zu viel einbehalten.

Dem stehen 1,5 Milliarden Euro gegenüber, die die Finanzämter im Jahr 2012 von 1,5 Millionen „unbeschränkt Steuerpflichtigen“ zu wenig erhalten haben. Im Durchschnitt beliefen sich die Nachforderungen auf 965 Euro pro „unbeschränkt Steuerpflichtigem“.

Der Finanzamtsirrtum zu eigenen Gunsten betrug somit im Jahr 2012: 8,8 Milliarden Euro. 8,8 Milliarden Euro, die ihnen nicht zustehen, haben die Finanzämter im Jahr 2012 einbehalten.

Was vom Euro bleibt

Jedes private Zahlungssystem, bei dem sich der Rechnungssteller in 87% der Fälle zu seinen Gunsten verrechnet, wäre über kurz oder lang ein Fall für die Staatsanwaltschaft, schon weil der Verdacht naheliegt, dass hier systematischer Betrug vorliegt. Denn: das zu viel einbehaltene Steuergeld trägt natürlich Zinsen, zwar nicht viel im Moment, aber genug, um von 8.8 Milliarden Euro noch einen netten Gewinn, der natürlich nicht zurückerstattet wird, zu erwirtschaften (und wenn es durch vermiedene Zinszahlungen für Kredite ist, die man nicht aufnehmen muss).

Rent Seeking SocietzDas deutsche Steuersystem, wie viele andere Regelungen, verdeutlich die obrigkeitsstaatliche Ausrichtung eines Landes, das nie wirklich in einer Demokratie angekommen ist. Zuerst kommen die Interessen des Staates, also die Interessen der Clique von Politikern, die sich und ihre Klientel gerade aus den Steuerkassen bedienen, dann kommen die Interessen derjenigen, die die Veranstaltung bezahlen.

Eine derartige Umkehr der Verhältnisse konnte sich nicht einmal Thomas Hobbes vorstellen, und er konnte sich viel vorstellen, wenn es um Machtmissbrauch geht. Er war jedoch bis zu seinem Tod unbeirrbar der Ansicht, dass der Souverän, also die Bürger für Hobbes, diejenigen seien, auf deren Legitimation der Leviathan angewiesen ist. Ein Leviathan, der seine Untertanten dazu zwingt, ihre Legitimation zum Besitz ihres Eigentums nachzuweisen, wie dies im deutschen Steuerrecht der Fall ist, war Hobbes schlicht nicht vorstellbar. Vermutlich hätte er schallend gelacht.


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Linkspopulismus: Linke fordert gleichgroße Weihnachtspakete für alle

Immer wenn man denkt, man hätte bereits den Tiefpunkt der intellektuellen Abwärtsspirale in der deutschen Politik erreicht, kommt etwas, das zeigt, dass es immer noch tiefer geht.

Linke sind bekanntlich Materialisten, die nur in Geld und Kapital und Vermögen und „hawwe wolle“, wie man in der Pfalz sagt, denken können. Entsprechend sind für sie große Weihnachtsgeschenke natürlich teure Weihnachtsgeschenke. Der Wert von Weihnachtsgeschenken bemisst sich für Linke ausschließlich in monetären Größen. Arme Schlucker!

Die Linke fordert, dass die Größe der Weihnachtsgeschenke unabhängig vom Einkommen sein soll, also dass man unabhängig vom Einkommen gleichgroße Weihnachtsgeschenke erhalten kann. Dieser Unsinn ist offensichtlich die Neid-populistische Fortsetzung des „Reichtum für alle“-Unsinns, mit dem die Linkspopulisten versuchen, besonders naive, junge oder dumme Wähler auf ihre Seite zu ziehen und für ihre Ideale der Weihnachtsgerechtigkeit zu begeistern.

Nur hat die linke Weihnachtsgerechtigkeit gar nichts mit Gerechtigkeit zu tun, dafür aber viel mit staatlicher Planwirtschaft, die die Größe der Weihnachtsgeschenke regulieren will, also mit Ergebnisgleichheit.

Zur Erinnerung:

Gerechtigkeit ist ein relationales Konzept.

equityGerechtigkeit liegt vor, wenn das Ergebnis einer Handlung (die Auszahlung) der Leistung entspricht, die notwendig war, um die entsprechende Handlung auszuführen. Zudem muss die Relation von Leistung und Auszahlung einem Vergleich standhalten: Wenn A mehr leistet als B, dann muss A auch eine höhere Auszahlung erhalten als B. Um im Beispiel der Linken zu bleiben: Die Größe der Weihnachtsgeschenke muss eine Funktion der vorausgehenden Leistung sein, also wer mehr leistet und entsprechend mehr Geld hat, kann sich auch größere Weihnachtsgeschenke leisten als der, der weniger oder gar nichts leistet.

Was die LINKE hier fordert, ist nicht Gerechtigkeit, sondern Ergebnisgleichheit und somit das Gegenteil von Gerechtigkeit, da die Auszahlung gerade nicht von der Leistung abhängig sein soll, sondern unabhängig davon, was jemand geleistet hat, die selbe Größe von Weihnachtsgeschenken von der Linken zugewiesen werden soll.

Es ist unter Linken beliebt, die Konzepte der Gerechtigkeit und der Chancengleichheit mit dem Konzept der Ergebnisgleichheit zu vermengen (der gesamte Genderismus basiert auf diesem Manipulationsversuch).

Die beiden erstgenannten haben jedoch mit Ergebnisgleichheit nichs zu tun, wie wir am Beispiel der Weihnachtsgeschenke nun deutlich machen werden:

Geschenk-Gerechtigkeit:
Die Größe der Weihnachtsgeschenke orientiert sich an der Leistung des Schenkenden oder dem, was ihnen die Beschenkten bedeuten.

Geschenk-Chancengleichheit:
Jeder hat die gleiche Möglichkeit, sich mit Arbeit die Mittel zu verschaffen, die notwendig sind, um große Weihnachtsgeschenke zu machen.

Geschenkt-Ergebnisgleichheit:
Die Größe der Weihnachtsgeschenke ist unabhängig von der Leistung oder der Bedeutung des Beschenkten

Der Sozialismus, mit der ihm inhärenten Leistungsfeindlichkeit, er hat viele Gesichter. Und die Diktatur der Sozialisten, sie macht nicht einmal vor der Größe von Weihnachtsgeschenken halt.

Wollt Ihr den totalen Staat?

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Prozedurale Gerechtigkeit: Warum Rentner nichts und Flüchtlinge viel wert sind

Mal ein wenig Philosophie zum Einstieg:

Am Ende eines Par Force Ritts durch die Philosophiegeschichte definieren wir Gerechtigkeit in drei Grundsätzen:

Lebe ehrenhaft, also im Einklang mit dem Recht;
Füge niemandem Schaden zu;
Gib‘ und belasse jedem das Seine.

Die drei Grundsätze konstituieren ein Leistungsprinzip, das jedem die Ergebnisse garantiert, die seinen Anstrengungen entsprechen.

Dieses Leistungsprinzip bezeichnen wir und die meisten Gerechtigkeitstheoretiker als Materiale Gerechtigkeit, als die Gerechtigkeit eines Ergebnisses.

Nun ersinnen Menschen zuweilen Verfahren, mit denen sie behaupten, Materiale Gerechtigkeit herstellen und sichern zu wollen. Die Gesetzliche Rentenversicherung ist ein solches Verfahren das prozedurale Gerechtigkeit, also eine über ein bestimmtes Verfahren erzeugte Gerechtigkeit des Ergebnisses herstellen will.

rentner-in-deutschlandVerfahrensregeln sollen dafür sorgen, dass über das System der Gesetzlichen Rentenversicherung eine gerechte Rentenzahlung für alle, die am System teilnehmen, erreicht wird. Nun sind Verfahrensregeln keine Binnenregeln, die nur für das entsprechende System gelten. Es sind relationale Regeln, die sich dem Vergleich mit anderen Verfahrensregeln aussetzen und in diesem Vergleich bewähren müssen.

Vergleichen wir doch einmal Hartz IV und die gesetzliche Rentenversicherung.

Die Höhe einer Regelrente, die nach 45 ununterbrochenen Erwerbsjahren erreicht ist, beträgt 1.176 Euro. Ein Rentner, der keine Unterbrechung seiner Erwerbsbiographie aufzuweisen hat und in allen Jahren einen Entgeltpunkt angesammelt hat, also in jedem Jahr das durchschnittliche Jahreseinkommen erzielt hat, erhält diese Rente. Im Jahr 2015 beträgt das Durchschnittseinkommen 34.999 Euro, 2.916.58 Euro brutto monatlich (also vor Abzug von u.a. den Rentenbeiträgen). Ein solcher Rentner, der 45 Jahre lang jährlich seinen Rentenbeitrag in Höhe von derzeit 18.7%, also rund 545 Euro bezahlt hat, erhält eine Rente in Höhe von 1.176 Euro.

Das ist der Idealrentner. Ein normaler Rentner hat Zeiten der Arbeitslosigkeit, erreicht in manchen Jahren das Durchschnittseinkommen nicht uvm. Der Gewinner der Abweichung vom Idealrentner ist immer die Rentenversicherung, wie sich schon daran zeigt, dass der durchschnittliche Auszahlbetrag für einen Rentner im Westen Deutschlands 785 Euro beträgt, also 391 Euro weniger als der Idealrentner erhält.

Nun hat unser Rentner von seiner monatlichen Rente die Miete und die Heizkosten zu tragen. Sagen wir, er bewohnt eine kleine Ein-Zimmer Wohnung in Neufahrn bei München, die 20 Quadratmeter groß ist und kalt 400 Euro kostet. Natürlich muss er auch die Betriebskosten für seine Wohnung aufbringen. Laut Mieterbund addieren sich die durchschnittlichen Betriebskosten für Heizung, Warmwasser, Abwasser, Grundsteuer, Müllabfuhr usw. im Jahr 2015 auf 2,17 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Somit hat unser Rentner Betriebskosten in Höhe von 43,40 Euro monatlich zu tragen.

Daraus ergibt sich eine einfach Rechnung:
Ein Rentner, der 45 Jahre ideal gearbeitet und in die GRV eingezahlt hat, erhält

  • 1.176 Euro monatliche Rente

Davon finanziert er seine Wohnung:

  • 400 Euro Kaltmiete
  • 43,40 Euro Betriebskosten

Es bleiben ihm 732,60 Euro.

Nun ist unser Rentner nicht der Normalrentner, sondern ein Idealrentner. Der durchschnittliche Normalrentner erhält nicht 1.176 Euro monatlich sondern 33% weniger, nämlich 785 Euro aus der Gesetzlichen Rentenversicherung. Entsprechend verbleiben dem Normalrentner nach Abzug der Kosten für Miete und Betriebskosten seiner Einzimmer-Bleibe: 341,60 Euro.

bayles-justiceVergleichen wir den Lebensstandard, den ein alter Mensch nach einem Erwerbsleben erreicht, in dem er regelmäßig Beiträge in die Gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt hat, mit dem Lebensstandard, den ein Hartz-IV-Bezieher erreicht, der, sagen wir nach 15 Erwerbsjahren arbeitslos geworden ist und nunmehr von Hartz IV lebt. Wir haben uns die Rechnung etwas erleichtert und keine Pauschalen, die Hartz-IV-Bezieher erhalten, berücksichtigt. Unter Annahme von 400 Euro Kaltmiete und 40,34 Euro Heizkosten erhält der Hartz-IV-Bezieher, der 15 Jahre gearbeitet und Sozialabgaben gezahlt hat, 847,40 Euro. Nach Miete und Betriebskosten bleiben ihm davon 407,06 Euro und somit 65,46 Euro mehr als dem Normalrentner.

Hartz-IV in der selben Höhe erhält ein Flüchtling, der z.B. im Saalekreis in einer privaten Wohnung zu Konditionen untergebracht ist, die den Wohnbedingungen unseres Rentners entsprechen. Der Flüchtling erhält 65,46 Euro mehr als der Normalrentner, obwohl er im Gegensatz zum Normalrentner und im Gegensatz zum Hartz-IV-Bezieher werden in Deutschland einen Beitrag zu einer Sozialversicherung geleistet noch Steuern bezahlt hat.

Aus Sicht prozeduraler Gerechtigkeit ist dies eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, und deshalb ist es an der Zeit, eine öffentliche Diskussion über die Art und Weise zu führen, in der Menschen instrumentalisiert werden, wenn sie einer Rent Seeking Community nützlich sind, wie dies z.B. für Flüchtlinge der Fall ist bzw. wie Menschen abgespeist und ausgesondert werden, wie dies für Rentner der Fall ist, die ein Erwerbsleben geführt und den Wohlstand mit erwirtschaftet haben, den deutsche Politiker nun so großzügig umverteilen, von denen, die ihn erwirtschaftet haben, zu denen, die keinerlei Beitrag geleistet haben, wie z.B. Flüchtling oder Berufsmütter.

Es ist höchste Zeit eine Diskussion über Verteilungsgerechtigkeit zu führen, darüber wer aufgrund welcher Leistung welches Ergebnis, welche finanzielle Ressourcen verdient.


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Gleichheit vor dem Gesetz? Grüne Bundestagsabgeordnete sind gleicher

Ohne Ansehen der Person sollen Richter urteilen. Dieser Grundsatz juristischer Praxis ist das, was man wohl mit Max Weber einen Idealtypus nennen muss: Sich diesem Ideal so weit wie nur möglich anzunähern, ist das Ziel, das den Rechtsstaat auszeichnet.

In Deutschland scheint man dagegen das Ziel zu verfolgen, so weit wie nur möglich von diesem Ideal entfernt zu bleiben, wie ein Vergleich von Beurteilungen faktisch gleicher Sachverhalte durch zwei unterschiedliche Instanzen der Rechtspflege zeigt: Einmal das Bundesarbeitsgericht in Erfurt, einmal die Staatsanwaltschaft Berlin.

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat die Kündigung eines Kraftfahrers als rechtmäßig bestätigt. Der Kraftfahrer war in seinem Privatfahrzeug und unter Einfluss von Crystal-Meth in eine Polizeikontrolle gefahren. Dabei war er nicht fahruntüchtig. Was gegen den Kraftfahrer spricht, ist also ein Testergebnis, keine objektiv wahrnehmbare Beeinträchtigung. Es gibt auch keinerlei Hinweis darauf, dass der Kraftfahrer während seiner Berufstätigkeit seinen Lastkraftwagen jemals unter Einfluss von Crystal-Meth gefahren hat. Dennoch hat das Bundesarbeitsgericht die Kündigung des Kraftfahrers bestätigt: Man müsse das Gefährdungspotential in Rechnung stellen, so das Urteil.

DrogenbeauftragteDie Staatsanwaltschaft Berlin hatte den Fall von Volker Beck, seines Zeichens Abgeordneter und u.a. religionspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, der mit 0,6 Gramm Crystal-Meth in eine Polizeikontrolle gefahren war, zu beurteilen. 0,6 Gramm Crystal-Meth gelten in Deutschland als geringe Menge (die nicht geringe Menge fängt bei 5 Gramm an), und das ist wohl auch der Grund dafür, dass Volker Beck mit einer Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO gegen die Zahlung einer Geldauflage von 7.000 Euro nach Satz 2 davongekommen ist (Schade dass kein Gebrauch von Satz 6 „Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs“ gemacht wurde).

Wie im Falle des Kraftfahrers, so kann auch bei Volker Beck nicht gesagt werden, ob er jemals unter Einfluss von Crystal-Meth seiner beruflichen Tätigkeit nachgegangen ist. Im Gegensatz zum Kraftfahrer ist Volker Beck seinen Arbeitsplatz jedoch nicht losgeworden. Die Begründung, die das Bundesarbeitsgericht gegeben hat, dass nämlich das Gefährdungspotential, das von Crystal-Meth ausgeht im Hinblick darauf, dass der jeweilige Junkie eine Gefahr für seine Mitmenschen darstellt, berücksichtigt werden müsse, wird auf Beck offensichtlich nicht angewendet.

Beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt ist man demnach der Ansicht, dass die Korrelation von Berufskraftfahrer und Crystal-Meth dazu ausreicht, ein Gefahrenpotential anzunehmen und dem entsprechenden Berufskraftfahrer auch dann zu kündigen, wenn keinerlei Belege dafür vorliegen, dass er jemals unter dem Einfluss von Crystal-Meth einen Lkw gefahren oder seinem Beruf als Kraftfahrer nachgegangen ist. Allein die Annahme, dass man es nicht ausschließen könne, eine Annahme, auf deren Grundlage man jedem Arbeiter kündigen kann, reicht den Richtern dazu aus, die berufliche Existenzgrundlage des Berufskraftfahrers zu zerstören. Offensichtlich wiegt hier die Angst vor potentiellen Gefahren höher als die konkrete Zerstörung der Existenzgrundlage eines Berufskraftfahrers.

Bei Bundestagsabgeordneten ist das offensichtlich anders.

Farm der Tiere

Hier kommt kein Richter auf die Idee, das Gefahrenpotential, das von der Möglichkeit ausgeht, dass Abgeordnete unter Drogen Entscheidungen treffen, Entscheidungen, die für alle diejenigen, die sie vertreten wollen, erhebliche Konsequenzen haben können, auch nur in Betracht zu ziehen. Während bei einem Berufskraftfahrer eine Gefährdung von Mitmenschen, ohne dass sie belegt wäre, angenommen wird, wird bei einem Bundestagsabgeordneten die Gefährdung von Mitmenschen, ohne dass sie belegt wäre, nicht als gegeben angesehen, ja nicht einmal in Betracht gezogen.

Das nennt man wohl zweierlei Maß, das sich entweder dadurch erklären lässt, dass Richter (und Staatsanwälte) der Ansicht sind, Bundestagsabgeordnete unter Drogen stellten im Gegensatz zu Berufskraftfahrern weder eine Gefährdung noch einen Grund zur Sorge dar oder sie sind der Ansicht, dass man Berufskraftfahrern nichts zu Gute halten dürfe, z.B. ein Pflichtbewusstsein, das sie den Drogenkonsum auf die Freizeit beschränken lässt, während sie Bundestagsabgeordneten alles Mögliche zu Gute halten, z.B. ein Pflichtbewusstsein, das sie den Drogenkonsum auf die Freizeit beschränken lässt, oder manche Richter und Staatsanwälte tun sich leichter damit, den angeblich kleinen Mann zu verurteilen und schwerer damit, Personen des öffentlichen Lebens, wie es so schön heißt, überhaupt unter Anklage zu stellen (Arschkriecher-Syndrom).

Abgesehen davon untersteht die Staatsanwaltschaft Berlin der Weisung des dortigen Senators für Justiz (und Verbraucherschutz; Crystal-Meth-Verbraucherschutz?).

Gender-Life Gap und Rentenhöhe: Das Gerechtigkeitsproblem, über das wohlweislich geschwiegen wird

Ein Junge, der heute geboren wird, hat eine durchschnittliche Lebenserwartung von 78,2 Jahren. Ein Mädchen, das heute geboren wird, hat eine durchschnittliche Lebenserwartung von 83,1 Jahren, also 4,9 Jahre mehr. Diese Zahlen hat das Statistische Bundesamt gerade unter der irreführenden Überschrift: „Regional Unterschiede in der Lebenserwartung haben in den letzten 20 Jahren abgenommen“ veröffentlicht.

Tatsächlich hat sich die Lücke in der Lebenserwartung etwas verringert: von 6,5 auf 4,9 Jahre, die Jungen ab Geburt und im Vergleich zu Mädchen an durchschnittlicher Lebenserwartung weniger haben.

gerechte-muetterrenteHinter den Zahlen für Deutschland verbergen sich interessante regionale Unterschiede, die wir schnell berechnet haben. Als Ergebnis präsentieren wir die Rangfolge der Differenz in der Lebenserwartung zwischen Jungen und Mädchen, wie sie sich derzeit darstellt (angegeben ist die Höhe der für Jungen durchschnittlich geringeren Lebenserwartung):

  1. Mecklenburg-Vorpommern: -6,4 Jahre;
  2. Sachsen-Anhalt: -6,3 Jahre;
  3. Sachsen: -6,0 Jahre;
  4. Thüringen: -5,8 Jahre;
  5. Brandenburg: -5,5 Jahre;
  6. Bremen: -5,5 Jahre;
  7. Berlin: -5,2 Jahre;
  8. Niedersachsen: -5,0 Jahre;
  9. Saarland: -5,0 Jahre;
  10. Schleswig-Holstein: -4,8 Jahre;
  11. Hamburg: -4,7 Jahre;
  12. Bayern: -4,6 Jahre;
  13. Nordrhein-Westfalen: -4,6 Jahre;
  14. Rheinland-Pfalz: -4,6 Jahre;
  15. Baden-Württemberg: -4,4 Jahre;
  16. Hessen: -4,4 Jahre;

Da Politiker in Deutschland so gerne über Gleichstellung und Gerechtigkeit diskutieren haben wir eine Aufgabe für die entsprechenden Politiker: Wie kann man dafür sorgen, dass Männer bei der gesetzlichen Rentenversicherung gerecht behandelt werden?

Unsere Antwort ist einfach und basiert auf zwei Tatsachen:

  1. Männer zahlen im Durchschnitt mehr Beiträge in die Gesetzliche Rentenversicherung;
  2. Männer nehmen Rentenleistungen im Durchschnitt kürzer in Anspruch als Frauen.

Eine Gesetzliche Rentenversicherung, die gerecht sein will und diese beiden Fakten dazu in Rechnung stellen muss, sieht für Männer höhere Auszahlungen als für Frauen vor, z.B. um 4,9% höhere Auszahlungen in Bezug auf den aktuellen Rentenwert, so dass die Formel der Rentenberechnung für Männer wie folgt aussieht:

Rentenhöhe (monatlich; Männer)= Entgeltpunkte * Zugangsfaktor * Rentenartfaktor * (aktueller Rentenwert *1,049).

Die entsprechende Formel für Frauen lautet:
Rentenhöhe (monatlich; Frauen)= Entgeltpunkte * Zugangsfaktor * Rentenartfaktor * aktueller Rentenwert.

Auf diese Weise wäre Gerechtigkeit zumindest ansatzweise hergestellt. Aber natürlich geht es bei der Berechnung der Rentenhöhe nicht um Gerechtigkeit…

Der Konflikt zwischen Freiheit und Gleichheit oder: Umverteilung ist Freiheitsberaubung

Umverteilung ist gerecht! Wer sich gegen diese Prämisse stellt, hat in Wohlfahrtsstaaten schlechte Karten, denn die Umverteilung von den Reichen zu den Armen ist zur Frage der sozialen Gerechtigkeit stilisiert worden. Stilisiert deshalb, weil Umverteilung nicht an sich gut ist und schon gar nicht gerecht. Wenn einem genommen wird, der erfolgreich ist und seinen Erfolg mit harter Arbeit verdient hat, um einem, der in seinem Leben noch keinen Finger krumm gemacht hat, zu geben, dann kann man dies kaum als irgendeine Form von Gerechtigkeit ansehen. Es sei denn, man steht auf die Perversion von Werten wie Gerechtigkeit.

Entsprechend wird man zu dem Ergebnis kommen, dass Umverteilung dann, wenn sie als Gerechtigkeit ausgegeben wird, notwendig in eine unfreie, eine totalitäre Gesellschaft führen muss, schon weil über die Köpfe derer hinweg, denen genommen wird, entschieden wird, wie viel ihnen genommen wird, sie also einer Zwangsmaßnahme unterzogen werden.

Entsprechend ist Umverteilung immer ein Angriff auf die individuelle Freiheit und muss folglich mit Bedacht und mit Maß eingesetzt werden, sofern man überhaupt auf dieses Mittel der Freiheitsberaubung zurückgreifen will.

Milton Friedman hat diese Notwendigkeit schon vor Jahrzehnten formuliert und die Position, die Liberale gegenüber Gleichheit und Umverteilung einnehmen, formuliert, die bis heute gilt.

Friedman Capitalism and Freedom„The heart of the liberal philosophy is a belief in the dignity of the individual, in his freedom to make the most of his capacities and opportunities according to his own lights, subject only to the proviso that he not interfere with the freedom of other individuals to do the same. This implies a belief in the equality of men in one sense; in their inequality in another. Each man has a equal right to freedom. This is an important and fundamental right precisely because men are different, because one man will want to do different things with his freedom than another, and in the process can contribute more than another to the general culture of the society in which many men live.

The liberal will therefore distinguish sharply between equality of rights and equality of opportunity, on the one hand, and material equality or equality of outcome on the other. He may welcome the fact that a free society in fact tends toward greater material equality than any other yet tried. But he will regard this as a desirable by-product of a free society, not its major justification. He will welcome measures that promote both freedom and equality – such as measures to eliminate monopoly power and to improve the operation of the market. He will regard private charity directed at helping the less fortunate as an example of the proper use of freedom. And he may approve state action toward ameliorating poverty as a more effective way in which the great bulk of the community can achieve a common objective. He will do so with regret, however, at having to substitute compulsory for voluntary action.

The egalitarian will go this far, too. But he will want to go further. He will defend taking from some to give to others, not as a more efficient means whereby the ‘some’ can achieve an objective they want to achieve, but on grounds of ‘justice’. At this point, equality comes sharply into conflict with freedom; one must choose. One cannot be both an egalitarian, in this sense, and a liberal.“
(Milton Friedman; Capitalism and Freedom, p.195).

[Unsere Übersetzung] Der Kern einer liberalen Philosophie ist der Glaube an die Würde des Einzelnen, der Glaube an die Freiheit eines jeden, seine Fähigkeiten nach eigenem Gutdünken so einzusetzen, und die sich im bietenden Möglichkeiten so zu nutzen, wie es ihm am besten erscheint, immer vorausgesetzt, dass er mit seinen Handlungen nicht die Freiheit anderer einschränkt. Das impliziert die Überzeugung, dass Menschen in einer Hinsicht gleich sind, in einer anderen Hinsicht ungleich. Jeder Mensch hat das selbe Recht auf Freiheit. Freiheit ist ein wichtiges und grundlegendes Recht, genau deshalb, weil Menschen verschieden sind, weil ein Mensch seine Freiheit zu anderen Handlungen nutzen wird als ein anderer und damit mehr als ein anderer zur Kultur der Gesellschaft beitragen kann, in der viele Menschen leben.

Deshalb wird ein Liberaler scharf zwischen Gleichheit in Recht und Chancen auf der einen Seite und materieller Gleichheit oder Ergebnisgleichheit auf der anderen Seite unterscheiden. Ein Liberaler wird die Tatsache begrüßen, dass eine freie Gesellschaft dazu tendiert, größere materielle Gleichheit zu erreichen, als jede andere Gesellschaftsform, die bislang probiert wurde. Aber er wird dies als wünschenswerten Nebeneffekt einer freien Gesellschaft ansehen, nicht als ihre Legitimation. Er wird Maßnahmen begrüßen, die sowohl Freiheit als auch Gleichheit fördern – zum Beispiel Maßnahmen die auf die Beseitigung von Monopolen zielen oder darauf, die Funktionsfähigkeit des Marktes zu verbessern. Er wird Mildtätigkeit, die darauf abzielt, denen zu helfen, die in einer freien Gesellschaft weniger erfolgreich sind, als angemessene Nutzung von Freiheit ansehen. Und er mag sogar staatliches Handeln, das darauf zielt, Armut zu reduzieren, als einen effektiven Weg betrachten, auf dem die Mehrheit der Gesellschaft ein gemeinsames Ziel erreichen kann. Er wird dies jedoch mit Bedauern tun, weil er Freiwilligkeit mit Verpflichtung ersetzen muss.

Ein Sozialist wird dies ebenfalls alles wollen. Aber er wird weiter gehen wollen. Er wird das Nehmen von einigen, um es anderen zu geben, nicht als ein effizientes Mittel ansehen, das es den anderen ermöglicht, bestimmte Ziele zu erreichen, sondern als Gerechtigkeit verteidigen. Und hier tritt Gleichheit in Konflikt mit Freiheit: Man muss sich entscheiden. Man kann nicht beides gleichzeitig sein, ein Sozialist in diesem Sinne oder ein Liberaler.


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Ungerechtigkeit in Deutschland – Der neue Klassenkampf

Gestern haben wir dargelegt, dass sich westliche Parteiensysteme derzeit wandeln. Es gibt eine neue Konfliktlinie, die zwischen denen verläuft, die Mehrwert produzieren und denen, die den produzierten Mehrwert verbrauchen. Um die Dimensionen dieser neuen Konfliktlinie, die man pointiert auch als neuen Klassenkampf zwischen Produktivkräften und der unproduktiven Mittelschicht bezeichnen könnte, deutlich zu machen, bringen wir in losen Abständen Beispiele für den neuen Gerechtigkeitskonflikt, der sich nicht nur in Deutschland findet.

Beginnen wir heute mit Andreas Büttner, einem Gas- und Wasserinstallateur in Berlin, dessen Namen wir erfunden haben. Die Ausbildung zum Anlagenmechaniker, Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik, sie dauert dreieinhalb Jahre. Die nachfolgende Tätigkeit ist eine verantwortungsvolle Tätigkeit, denn niemand will, dass ihm die neu installierte Heizungsanlage um die Ohren fliegt. Gleichzeitig ist der Nutzen der Ausbildung zum Anlagenmechaniker schnell zu sehen und zu spüren, vor allem im Winter.

Ein Gas- und Wasserinstallateur, der eine Ausbildung zum Anlagenmechaniker hinter sich gebracht hat, verdient im Durchschnitt 2.480 Euro. Davon bleiben ihm nach Abzug von Steuern und Abgaben 1.641,45 Euro (Unser Anlagenmechaniker ist 31 Jahre alt und ledig). Rund 840 Euro werden Büttner abgezogen: 232 Euro Rentenversicherung, von denen er im Alter wenig haben wird (weil die Rentenversicherung eine negative Rendite für ihn erwirtschaftet), 209 Euro Krankenversicherung, mit denen er u.a. die Mitversicherung von Müttern und Kindern finanziert, und 308 Euro Lohnsteuer, die genutzt werden, um staatliche Bedienstete zu finanzieren.

Fritz Markus (fiktiver Name) ist ein solcher staatlicher Bediensteter. Er ist Hochschulabsolvent und wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Berliner Hochschule und verdient als lediger, 31-Jähriger rund 3.243,92 Euro brutto. Davon bleiben ihm nach Abzug der Steuern 1.971,79 Euro netto. Markus, der Hochschuldozent, verdient 331 Euro und somit 20% mehr als der Gas- und Wasserinstallateur Büttner, von dem wir bereits wissen, welcher Nutzen durch seine Tätigkeit entsteht.

Welcher Nutzen entsteht nun durch die Tätigkeit von Markus der an seiner Hochschule Seminare wie das folgende, bei dem es sich um ein Seminar handelt, das tatsächlich stattgefunden hat, hält?

weisse maenner„Die Geschichte der europäischen Ideen wurde von weißen Männern geschrieben. In ihr drückt sich nicht nur eine Abwertung und die Rechtfertigung der Unterdrückung von Frauen und Nichteuropäer*innen aus, sondern vor allem auch ein spezifisches Selbstbild, das untrennbar mit dem jeweiligen Begriff von Politik und Wissenschaft verbunden ist; der europäische Mann versteht sich als Einziger, der zu beidem wirklich fähig ist. So scheinen Politik und Wissenschaft wie für den europäischen Mann gemacht – und umgekehrt. Das Bild, das weiße Männer von sich selber gezeichnet haben, diente somit immer der Legitimation ihrer Herrschaft, von der Antike bis heute. Eine besondere Wendung erfuhr es während der Aufklärung: hier entwickelte sich die Vorstellung bürgerlicher autonomer Subjektivität, welche in ihrer Abstraktheit zunächst sowohl universell wie auch geschlechtslos erscheint. Die in der modernen Subjektvorstellung enthaltene männliche und weiße Norm bleibt durch diesen Schein verdeckt und unthematisiert – vielfach noch heute. Das Seminar will diese unsichtbare Norm europäischer Männlichkeit zum Thema machen. Dazu sollen ideengeschichtliche Texte von Platon bis Nietzsche auf die in ihnen enthaltenen Männlichkeits- und Europakonstruktionen hin gelesen und befragt werden, um die Wandlungen und Kontinuitäten dieser Selbstbilder herauszuarbeiten. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Epoche der Aufklärung. Ebenso sollen auch postkoloniale und feministische Kritiken dieser Vorstellungen behandelt werden. Ein gleichzeitiger oder bereits abgeschlossener Besuch der Vorlesung ‚Politische Ideengeschichte‘ wird für eine gewinnbringende Teilnahme am Seminar empfohlen.“

Nach der Diktion, die sich unter Ideologen an Hochschulen durchgesetzt hat, handelt es sich bei Gas- und Wasserinstallateur Büttner um einen Bildungsfernen, denn er hat lediglich den Abschluss einer Hauptschule vorzuweisen. Dagegen ist Markus ein Bildungsnaher, der von Hochschulen aus eine intellektuelle Überlegenheit gegenüber Bürgern wie Büttner, die, wenn sie aus deren Sicht falsch wählen von akademisierten Beleidigern, zu Wutbürgern oder bösartigen Kleinbürgern erklärt werden, empfindet.

Wer von beiden, Büttner oder Markus produziert einen größeren gesellschaftlichen Nutzen? Wer von beiden wäre verzichtbar? Wer von beiden hat eigentlich keinerlei Grund, auf den jeweils anderen herunterzuschauen? Und wer von beiden, lebt prekär? Das sind Fragen an unsere Leser und Fragen, die sich auf den Gerechtigkeitskonflikt, der die Basis des neuen Klassenkampfes ist, beziehen.

Der neue Klassenkampf, er kann am Beispiel von Büttner und Markus personifiziert werden, denn Ersterer verdient nicht nur weniger als Letzterer, er zahlt auch Steuern, die genutzt werden, um Letzteren zu finanzieren. Der Nutzen der geringer entgoltenen Tätigkeit von Büttner ist – gemessen an allen denkbaren Größen – größer als der Nutzen der Tätigkeit von Markus. Dennoch wird das höhere Gehalt von Letzterem über die Steuern von Ersterem finanziert. Ist das gerecht? Deshalb gibt es einen neuen Klassenkampf in Deutschland, der sich in den letzten Wahlergebnissen niedergeschlagen hat.

Die Einkommensdaten stammen von Lohnspiegel.de bzw. aus den Gehaltstabellen für den öffentlichen Dienst des Landes Berlin.


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John Stuart Mill: Nur wer etwas beitragen kann, kann Rechte beanspruchen

Die Philosophie zum Wochenende kommt dieses Mal von John Stuart Mill. In dem Auszug, den wir wiedergeben, beschäftigt sich John Stuart Mill mit Gerechtigkeit und Recht. Besonders interessant ist hier die Antwort von Mill darauf, wer ein Recht gegenüber der Gesellschaft geltend machen kann: „Ein Recht zu haben“, so schreibt er, „bedeutet demnach, etwas zu haben, das mir die Gesellschaft schützen sollte, während ich es besitze. Wenn nun jemand fragt, warum sie das tun sollte, kann ich keinen anderen Grund nennen als die allgemeine Nützlichkeit.“

Rechte können also nur als Gegenleistung für (1) gesellschaftliche Nützlichkeit verteilt werden und 2) können Sie nur unter der Bedingung vergeben werden, dass der Rechtenehmer etwas besitzt, was für die Gesellschaft nützlich ist. Das klassische Beispiel für ein entsprechendes Recht, ist das Recht auf Eigentum. Ein klassisches Beispiel für ein Recht, das die Gesellschaft nicht verteilen kann, wären das Recht auf Bildung oder das Recht auf Arbeit. Für Mill obliegt es der Eigenverantwortung der Individuen, sich zu bilden oder sich um Arbeit zu kümmern. Selbst wenn ein Recht auf Arbeit dafür sorgen würde, dass Kriminalität sinkt (was es nachweislich nicht tut), wäre es für Mill kein Recht, das die Gesellschaft verleiht, denn der Anspruch auf ein Recht, setzt eine wie auch immer geartete Vorleistung auf Seiten der Individuen voraus.

John Stuart Mill„Der Begriff der Gerechtigkeit setzt zweierlei voraus: eine Verhaltensregel und ein Gefühl als Sanktion der Regel. Das eine, eine Regel, muss der ganzen Menschheit gemeinsam sein und ihrem Wohl dienen. Das andere, das Gefühl, ist der Wunsch, dass die, die gegen die Regel verstoßen, bestraft werden. Hinzu kommt, die Vorstellung einer bestimmten Person, die unter dem Verstoß leidet oder (um hier den passenden Ausdruck zu verwenden) deren Rechte durch den Verstoß verletzt werden. Und das Gerechtigkeitsgefühl scheint mir dasselbe zu sein wie das Bedürfnis der Tiere, eine Verletzung oder Schädigung, die sie selbst oder die ihnen Nahestehenden erlitten haben, zu vergelten, ausgedehnt – kraft der menschlichen Fähigkeit zu erweiterter Sympathie und des menschlichen Begriffes eines wohlverstandenen Eigeninteresses – auf die Gesamtheit aller Menschen. Aus diesen letzteren Komponenten bezieht das Gerechtigkeitsgefühl seinen moralischen Gehalt, aus der ersteren seine eigentümlich eindrucksvolle Selbstbehauptungskraft.

Ich habe den Gedanken eines Rechts, das einer Person zukommt und durch das Unrecht verletzt wird, durchweg nicht als eine besondere Komponente der Gerechtigkeitsvorstellung behandelt, sondern als eine der Formen, in denen die beiden anderen Komponenten erscheinen: die Schädigung einer oder mehrerer Personen und das Verlangen, den Urheber des Schadens bestraft zu sehen. Es lässt sich, wie ich meine, bereits analytisch zeigen, was für die Verletzung eines Rechts wesentlich ist. Wenn wir von dem Recht einer Person sprechen, meinen wir damit, dass die Person von der Gesellschaft verlangen darf, im Besitz des Rechts durch gestzliche Gewalt bzw. durch den Einfluss der Erziehung und der öffentlichen Meinung geschützt zu werden. Hat jemand (aus welchen Gründen auch immer) einen unserer Ansicht nach begründeten Anspruch darauf, dass ihm die Gesellschaft ein bestimmtes Gut verbürgt, dann sagen wir, dass er ein Recht darauf hat. Wollten wir nachweisen, dass jemand keinen Rechtsanspruch auf eine Sache hat, dann dadurch, dass wir zeigen, dass die Gesellschaft nicht verpflichtet ist, ihm die Sache sicherzustellen, sondern diese dem Zufall oder seinen eigenen Bemühungen überlassen sollte. So sagt man etwa, dass jemand ein Recht darauf hat, das Einkommen zu beziehen, das er in einem fairen Wettbewerb erzielen kann; denn die Gesellschaft sollte es nicht zulassen, dass ihn ein anderer daran hindert, so viel zu verdienen, wie er verdienen kann. Aber das heißt nicht, dass er einen Rechtsanspruch darauf hat, dreihundert Pfund im Jahr zu verdienen, auch wenn er sie tatsächlich verdienen mag. Denn es ist nicht Sache der Gesellschaft, dafür zu sorgen, dass er diese Summe verdient. Wenn er andererseits jedoch zehntausend Pfund in dreiprozentigen Anleihen besitzt, hat er einen Rechtsanspruch auf die dreihundert Prund im Jahr, da die Gesellschaft die Verpflichtung übernommen hat, ihm ein Einkommen in dieser Höhe zu gewähren [gemeint ist das, was man heute Staatsanleihen oder Staatsobligationen nennt].

Ein Recht zu haben bedeutet demnach, etwas zu haben, das mir die Gesellschaft schützen sollte, während ich es besitze. Wenn nun jemand fragt, warum sie dies tun sollte, kann ich ihm keinen anderen Grund nennen als die allgemeine Nützlichkeit. Wenn dieser Ausdruck aber weder der Stärke der Verpflichtung noch der eigentümlichen Intensität des ihr entsprechenden Gefühls gerecht zu werden scheint, dann deshalb, weil in die Zusammensetzung des Gerechtigkeitsgefühls nicht nur ein vernünftiges, sondern auch ein triebhaftes Element eingeht, der Vergeltungstrieb (thirst for retaliation).

Mill_UtilitarismusDieser Trieb erhält seine Intensität – wie auch sein moralisches Recht – aus der außerordentlich bedeutsamen und eindrucksvollen Art von Nützlichkeit, die auf dem Spiel steht. Das Interesse, um das es geht, ist das Interesse an Sicherheit, in jedermanns Augen das wesentlichste unter allen Interessen. Von nahezu allen anderen irdischen Gütern lässt sich sagen, dass der eine sie braucht, der andere nicht. Viele von ihnen kann man, wenn nötig, ohne weiteres entbehren oder durch irgend etwas anderes ersetzen. Aber auf Sicherheit kann ein Mensch unmöglich verzichten. Von ihr hängt es ab, ob wir vor Unglück bewahrt bleiben und ob wir den Wert eines Guts über den flüchtigen Augenblick hinaus zu retten vermögen; denn wenn wir jedem hilflos ausgeliefert wären, der auch nur einen Moment lang stärker ist als wir, könnte allein die augenblickliche Befriedigung einen Wert für uns haben. Dieses nach dem Nahrungsbedürfnis unerlässlichste aller Grundbedürfnisse kann aber nur dann befriedigt werden, wenn der Mechanismus, durch den Sicherheit gewährt wird, ohne Unterbrechung in Funktion bleibt. Der Anspruch an unsere Mitmenschen, an der Sicherung dieser absoluten Grundlage unserer Existenz mitzuwirken, spricht Gefühle an, die soviel stärker sind als die, die sich an die gewöhnlichen Fälle von Nützlichkeit heften, dass der Unterschied des Grades (wie so oft in der Psychologie) zu einem Unterschied der Art wird. Der Anspruch nimmt jene Unbedingtheit, jene scheinbare Unendlichkeit und Unvergleichbarkeit mit allen anderen Erwägungen an, auf der der Unterschied zwischen dem Gefühl von Recht und Unrecht und dem Gefühl bloßer Zuträglichkeit und Unzuträglichkeit beruht. Jenes Gefühl ist so mächtig, und wir rechnen so fest damit, dasselbe Gefühl bei anderen (die ja dasselbe Interesse haben) wiederzufinden, dass sollte zu muss und die erkannte Unentbehrlichkeit zu einer moralischen Notwendigkeit wird, die einer physikalischen Notwendigkeit vergleichbar ist und ihr an Unbedingtheit oft nicht nachsteht.“

Mill knüpft also nicht nur Rechtsansprüche gegenüber der Gesellschaft an Leistungen, die diesen Ansprüchen vorausgehen, er sieht den Sinn von Rechten auch ausschließlich darin, Sicherheit herzustellen, die die eigene Existenz berechenbar und gestaltbar macht, von Willkür freihält. Die eigene Existenz verfolgt nach Mill das Ziel, Nützlichkeit für sich herzustellen, und zwar soviel davon, wie möglich, wobei Verdienst für ihn ein Maß der Nützlichkeit ist. Das gesamte Gebäude aus Recht, Gerechtigkeit und Nützlichkeit fusst auf dem Gerechtigkeitsempfinden (im Text ist von Gefühlen die Rede, die Übersetzung ist nicht besonders sorgfältig) und dem, was Mill „Vergeltungstrieb“ nennt. Ersteres bezieht sich auf eine faire Behandlung, letzteres darauf, Regelverletzer bestraft zu sehen.

Es ist von daher sicher kein Zufall, dass Mill von der Gesellschaft als der Entität spricht, die Rechte zuteilt und Sicherheit gewährt und nicht vom Staat. Ein Staat, der als Akteur Individuen nicht nur ihr Recht, so viel Eigentum wie möglich anzuhäufen, streitig macht, sondern darüber hinaus al gusto Rechte zuteilt, die auf keinerlei für die Gesellschaft erkennbarem Nutzen aufbauen, dürfte Mill nicht einmal in seinen schlechtesten Momenten in den Sinn gekommen sein, denn die Existenz dieses Staates wäre nicht nur ein Travestie auf freie Bürger, sie stünde auch über kurz oder lang im Widerspruch zum Vergeltungstrieb, den Mill als Teil der conditio humana ansieht. Als Konsequenz ergibt sich die Kurzlebigkeit staatlicher Versuche, Ungerechtigkeit aufrecht zu erhalten. Ob man Mill in diesem Punkt zustimmt, ist somit eine Frage der Definition, der Definition von „Kurzlebigkeit“.