Die Gerechtigkeitsmacher – Die Farce staatlich hergestellter Gerechtigkeit

Gerechtigkeit ist heutzutage ein Gegenstand, der staatlich hergestellt werden soll. So als könnte man Gerechtigkeit staatlich herstellen als sei es staatlichen Akteuren möglich, für jeden Einzelnen von uns zu bestimmen, was für ihn gerecht ist. Diese Formulierung reicht eigentlich, um die Unmöglichkeit der Herstellung der Gerechtigkeit von Staats wegen aufzuzeigen. Gerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit, Verteilungsgerechtigkeit oder welche Form von kollektiver Gerechtigkeit Staaten, staatliche Planer auch immer herstellen wollen, ist immer eine Variante dessen, was denselben staatlichen Planen gerade als gerecht erscheint. In der Regel erscheint ihnen als „gerecht“, was ihnen selbst den meisten Nutzen einbringt. In den seltensten Fällen ist das, was staatlichen Planern als gerecht erscheint, das, was auch die meisten Bürger für sich als gerecht angesehen hätten.

Die Behauptung, man könne Gerechtigkeit staatlich herbeiführen, ist – wie alle vollmundigen Erklärungen in sozialistischem Idiom – dazu intendiert, beim Empfänger der Meldung Hoffnung darauf zu wecken, er könne mehr bekommen ohne gleichzeitig auch mehr dafür zu tun. Aber die staatlich hergestellte angebliche Gerechtigkeit ist eine Mogelpackung. Denn: Gerechtigkeit ist ein individuelles Gut. Als individuelles Gut hängt Gerechtigkeit von den jeweiligen Präferenzen der Bürger ab. Kein staatlicher Planer kann alle Präferenzen seiner Bürger kennen. Deshalb ist staatlich herbeigeführte Gerechtigkeit immer ein Schein, der es manchen möglich macht, auf Kosten anderer zu profitieren.

In Friedrich Nietzsches Gedankensammlung „Menschliches, Allzumenschliches“ findet sich in zweiten Hauptstück „Zur Geschichte der menschlichen Empfindungen“ eine Darstellung zum Ursprung der Gerechtigkeit, von der man sich wünschen würde, sie wäre heute bekannter. Dann hätten Staaten, staatliche Planer und diejenigen, die davon profitieren, Bürgern nicht einmal einen schönen Schein zu verkaufen, nicht so leichtes Spiel:

„U r s p r u n g d e r G e r e c h t i g k e i t. – Die Gerechtigkeit (Billigkeit) nimmt ihren Ursprung unter ungefähr g le i c h M ä c h t i g e n, wie dies Thukydides (in dem furchtbaren Gespräche der athenischen und melischen Gesandten) richtig begriffen hat; wo es keine deutlich erkennbare Uebergewalt giebt und ein Kampf zum erfolglosen, gegenseitigen Schädigen würde, da entsteht der Gedanke sich zu verständigen und über die beiderseitigen Ansprüche zu verhandeln: der Charakter des T a u s c h e s ist der anfängliche Charakter der Gerechtigkeit. Jeder stellt den Anderen zufrieden, indem Jeder bekommt, was er mehr schätzt als der Andere. Man giebt Jedem, was er haben will als das numehr Seinige, und empfängt dagegen das Gewünschte. Gerechtigkeit ist also Vergeltung und Austausch unter der Voraussetzung einer ungefähr gleichen Machtstellung; so gehört ursprünglich die Rache in den Bereich der Gerechtigkeit, sie ist ein Austausch. Ebenso die Dankbarkeit. – Gerechtigkeit geht natürlich auf den Gesichtspunkt einer einsichtigen Selbsterhaltung zurück, also auf den Egoismus jener Ueberlegung: ‚wozu sollte ich mich nutzlos schädigen und mein Ziel vielleicht doch nicht erreichen?‘ – Soviel vom U r s p r u n g der Gerechtigkeit. Dadurch, dass die Menschen, ihrer intellektuellen Gewohnheit gemäss, den ursprünglichen Zweck sogenannter gerechter, billiger Handlungen v e r g e s s e n haben und namentlich weil durch Jahrtausende hindurch die Kinder angelernt worden sind, solche Handlungen zu bewundern und nachzuahmen, ist allmählich der Anschein entstanden, als sei eine gerechte Handlung eine unegoistische: auf diesem Anschein aber beruht die hohe Schätzung derselben, welche überdies, wie alle Schätzungen, fortwährend noch im Wachsen ist: denn etwas Hochgeschätztes wird mit Aufopferung erstrebt, nachgeahmt, vervielfältigt und wächst dadurch, dass der Werth der aufgewandten Mühe und Beeiferung von jedem Einzelnen noch zum Werthe des geschätzten Dinges hinzugeschlagen wird. – Wie wenig moralisch sähe die Welt ohne die Vergesslichkeit aus! Ein Dichter könnte sagen, dass Gott die Vergesslichkeit als Thürhüterin an die Tempelschwelle der Menschenwürde hingelagert habe.

“Deutlich mehr Geld” – Tagesschau macht sich über Rentner lustig

Geht es in der Tagesschau um Kindergeld, dann können die Redakteure Zahlen nennen und sich jeder Bewertung enthalten:

„Das Thema will die Koalition im kommenden Jahr angehen. Zum 1. Juli soll das Kindergeld um monatlich zehn Euro pro Kind steigen. Anfang 2021 kommen dann noch mal zusätzlich 15,- Euro drauf.”

Geht es um Rentner, dann können die Redakteure der Tagesschau keine Zahlen nennen, sondern nur Prozentwerte und sie können sich vor allem keiner Bewertung enthalten.

“Die gut 20 Millionen Rentner in Deutschland bekommen ab Juli deutlich mehr Geld. Wie Sozialminister Heil mitteilte, steigen die Renten im Westen um 3,22 Prozent, im Osten um 3,37 Prozent.”

„Deutlich mehr Geld“ erhalten die Rentner also nach Ansicht der Tagesschau-Redakteure, 3,22% bzw. 3,37% mehr Rente ab Juli 2018.

Sind 3,22% im Westen und 3,37% im Osten des Landes der Deutschen tatsächlich „deutlich mehr“ Rente?

Wir haben gerechnet.

Die durchschnittliche Altersrente, die ein Rentner in Westdeutschland bezieht, beträgt derzeit 819 Euro (Basis: Männer und Frauen).

Die durchschnittliche Altersrente, die ein Rentner in Ostdeutschland bezieht, beträgt derzeit 1012 Euro (Basis: Männer und Frauen).

Die durchschnittliche Rente in Westdeutschland steigt um 3,22%. Die Preise steigen aber auch. Die Inflationsrate im Jahr 2017 betrug 1,8% im Durchschnitt. Der reale Rentenanstieg ist demnach nicht 3,22% sondern 1,42%. Die Renten steigen somit von 819 Euro auf 830,63 Euro. Rund 12 Euro mehr sind für die Tagesschau ein „deutlicher Anstieg“.

Die durchschnittliche Rente in Ostdeutschland steigt um 3,37%. Die Preise machen keinen Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland. Die Teuerungsrate ist auch im Osten der Republik 1,8%, so dass von den 3,37% noch 1,57% und somit ein Anstieg um 15,89 Euro auf 1017,89 Euro verbleibt.

Der „deutliche Anstieg“ beträgt also für westdeutsche Rentner knapp 12 Euro pro Monat und für ostdeutsche Rentner knapp 16 Euro pro Monat.

Falls sich jemand darüber wundert, dass die durchschnittliche Rente in Ostdeutschland höher ausfällt als in Westdeutschland, obwohl das Rentenniveau in Ostdeutschland derzeit nur 95,7% westdeutscher Renten beträgt, das hat eine einfache Erklärung. Frauen in der DDR haben in ihrer Mehrzahl gearbeitet. Deshalb erhalten sie mehr Rente als westdeutsche Frauen.

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Bis dass der Ruin uns scheidet: Die Merkalomania geht weiter

Auferstanden aus Ruinen
und der Zukunft zugewandt,
laß’ uns dir zum Guten dienen,
Deutschland, einig Vaterland.
Alte Not gilt es zu zwingen,
und wir zwingen sie vereint,
denn es muß uns doch gelingen,
daß die Sonne schön wie nie
über Deutschland scheint.

Johannes R. Becher’s Feder ist dieser Text, der die erste Strophe der Nationalhymne der DDR darstellt, entsprungen. Becher war nie ein großer Dichter …

Angela Merkel ist bekanntlich in der DDR und der SED groß geworden. Der Text der Hymne ist ihr demnach bestens vertraut. „Auferstanden aus Ruinen“, ist das sozialistische Arbeiterparadies. Da der Westen Deutschlands, den SED-Ideologen immer als feindliches kapitalistisches Ausland angesehen haben, 1990 die Konkursmasse des real existierenden Sozialismus übernommen hat, kann der Text der DDR-Hymne von Merkel nur dann verwirklicht werden, wenn das Joint-Venture aus Ost- und Westdeutschland zunächst einmal in Ruinen überführt wird.

Westdeutschland, das zur Zeit der Übernahme der DDR-Konkursmasse ein offenes und wirtschaftlich erfolgreiches Land war, muss entsprechend zuerst in Ruinen überführt werden, zu Grunde gerichtet werden, damit der neue glorreiche Sozialismus aus den Ruinen des bourgeoisen Westdeutschland auferstehen kann.

Wir werden das Gefühl nicht los, Merkels Agenda besteht darin, Deutschland zu ruinieren, um eine Transformation in die neue sozialistische Armut zu ermöglichen. Man kann diese These an einer Reihe von Politiken durchspielen, dem Irrsinn des Gender Mainstreaming, das zu einer fortschreitenden Ineffizienz in Politik und öffentlichem Lebens und einer Demotivierung von Leistungsträgern geführt hat, dem Anschlag auf die Meinungsfreiheit, der aus dem einst offenen Deutschland einen Hort der Zensur und der Überwachung gemacht hat, den zukunftsvernichtenden Entscheidungen effiziente Technologien stillzulegen und ineffiziente Technologien an ihre Stelle zu setzen, der Finanz- und Steuerpolitik, die die Deutschen im Durchschnitt unter den Europäern zu den Ärmsten gemacht hat, der Verteidigungspolitik als deren Folge die Bundeswehr von Einsatz zu Einsatz eilt, allerdings ohne funktionsfähige Fahrzeuge, Hubschrauber, Schiffe, Uboote, ohne Zelte oder die Flüchtlingspolitik, in der der ganze Wahnsinn der Merkalomanie kulminiert.

Mit einem Streich wurde die europäische Einheit zerstört und die EU in die Länder gespalten, die den Bruch des Schengener Abkommens durch Merkel nicht hinnehmen wollen und diejenigen, die in Merkels Gutmenschenkanon eingestimmt haben, bis sie, wie die Schweden, von den derben Realitäten eingeholt wurden, die ein Land dann einholen, wenn dessen Politiker drei grundlegende Kenntnisse, ohne die ein menschlicher Verstand nicht auskommen kann, nicht vorweisen können:

  • Ressourcen sind beschränkt.
  • Jugendliche und junge Erwachsene stellen den größten Anteil von Devianten in einer Bevölkerung.
  • Man kann Dritte nicht dazu verpflichten, die Folgen der eigenen Idiotie zu tragen.

Beschränkte Ressourcen;

Dass Ressourcen beschränkt sind, ist eine Einsicht, die einerseits die Siebenjahrespläne der DDR, mit denen der Mangel verwaltet wurde, durchzogen hat, andererseits nie bis ins Politbüro gelangt ist. Entsprechend gab es die Realität der DDR-Bevölkerung, in der ein Sack Zement gehen Briketts getauscht wurde, und es gab die Vorstellungswelt des Politbüros, in der ein Robotron Chip, der Jahre hinter der westlichen Entwicklung hergehinkt ist, als technische Revolution gefeiert wurde.

Vermutlich hat Merkel es nie begriffen, dass Ressourcen begrenzt sind, dass man Ressourcen, die man den einen gibt, den anderen wegnimmt. Möglicherweise findet die Kanzlerin der Deutschen, die sie gewählt haben, deshalb nichts dabei, Flüchtlinge, die keinerlei Beitrag zu Sozialversicherungen geleistet haben, mit Deutschen gleichzustellen, die Beiträge in die Sozialversicherung geleistet haben. Vermutlich ist sie der Meinung, die Flüchtlinge, die sie großzügig entschieden hat, aufzunehmen, natürlich mit entsprechender Unterstützung der Nachfolge-FDJ, seien einfach ein paar mehr Mäuler, die man aus dem stopfen könne, was man von denen, die arbeiten, zu denen, die nicht arbeiten, umverteilt. Sicher kann man das Argument machen, dass ein Mensch, der aus Syrien nach Deutschland einreist, einem Menschen, der in Deutschland geboren wurde, gleichgestellt werden müsse. Das Problem mit dieser Argumentation beginnt jedoch da, wo man gezwungen ist, Grenzen zu ziehen, weil die Ressourcen begrenzt sind. Die Essener Tafel hat ein solches Problem. Dort war man der Ansicht, bei rund 80% Flüchtlingen unter den Kunden, sei es an der Zeit, deutsche Bedürftige mit einer Quote besser zu stellen. Seltsamerweise hat diese Entscheidung bei all denen, die sonst immer Feuer und Flamme für Quoten sind, keine Begeisterung, sondern Bestürzung hervorgerufen. Nationalität dürfe keinen Unterschiede machen, hat Merkel gesagt, ganz so als wäre für alle genug da. Aber es ist nicht genug für alle da. Es gibt Rentner, die in Armut leben, und zwar zum Ende eines Lebens, das sie mit Arbeit zugebracht haben. Die Ressourcen sind begrenzt. Und weil die Ressourcen begrenzt sind, deshalb muss man Entscheidungen treffen, Entscheidungen, die man nicht hätte treffen müssen, wenn Merkel nicht so selbstverliebt gewesen und auf das Schengener Abkommen gepfiffen hätte. Aber nun sind die Flüchtlinge einmal da, und man muss unangenehme Entscheidungen treffen: Ist es fair, wenn bei syrischen Familien 7000 Euro im Monat in Unterkunft, Hartz-IV und Verpflegung investiert werden, während deutsche Rentner von einer Durchschnittsrente in Höhe von 819 Euro (2017) leben? Wie verträgt die Tatsache, dass Flüchtlinge deutschen Hartz-IV-Empfängern gleichgestellt werden mit der Tatsache, dass viele der deutschen Hartz-IV-Empfänger in ihrem Leben gearbeitet und Beiträge in die Sozialversicherungen geleistet haben, aus denen sie nun finanziert werden, während dies für Flüchtlinge nicht der Fall ist? Und wie verträgt sich die Tatsache, dass Flüchtlinge nicht nur Hartz-IV beziehen, sondern für sie auch Beiträge zu Kranken- und Rentenversicherung entrichtet werden, mit der Tatsache, dass Rentner, aus der kargen Rente, die ihnen ihr Staat noch zubilligt, obwohl viele von ihnen ihr Leben lang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, weiterhin ihre Beiträge in z.B. Kranken-´ und Pflegeversicherung abführen müssen?

Beispiel:
Walter T. erhält eine monatliche Rente in Höhe von 1.000 Euro.
Der aufgrund der Rente zu zahlende Krankenversicherungsbeitrag (14,6 Prozent von 1.000 Euro) beträgt 146 Euro. Diesen Beitrag tragen Walter T. und sein Rentenversicherungsträger zu gleichen Teilen. Die Krankenkasse von Walter T. erhebt einen Zusatzbeitrag von 1,1 Prozent. Diesen Zusatzbeitrag hat Walter T. alleine zu tragen.
146 Euro : 2 = 73 Euro
1,1 Prozent von 1.000 Euro = 11 Euro
Walter T. hat somit einen Beitrag in Höhe von 84 Euro (73 Euro + 11 Euro) zu zahlen. Die Rentenversicherung leitet ihren Beitragsanteil in Höhe von 73 Euro und den Beitrag von Walter T. in Höhe von 84 Euro an den Gesundheitsfonds.

Die Fragen rühren an handfesten Problemen der Gerechtigkeit und Fairness. Keine davon hat sich Angela Merkel jemals gestellt, vermutlich schon deshalb nicht, weil nicht sie, sondern die „Menschen“ die Folgen der Merkel-Politik zu tragen haben.

Die Mehrzahl der Flüchtlinge fallen in die Altersklasse, die im Hinblick auf Devianz, egal, ob es sich um Delinquenz oder andere Formen der Devianz handelt, den größten Anteil stellt. Wer vornehmlich junge Menschen, vornehmlich junge Männer in ein Land importiert, der erhöht damit zwangsläufig die Kriminalität und schafft ein weiteres Gerechtigkeitsproblem: Kann man es der eigenen Bevölkerung zumuten, ein Mehr an Kriminalität zu ertragen? Wenn ja, was ist der Nutzen, den die eigene Bevölkerung im Gegenzug erhält?

Devianz

Die Probleme mit devianten jungen Menschen werden noch amplifiziert, wenn die entsprechenden jungen Menschen unter falschen Vorstellungen nach Deutschland kommen. Die Mehrzahl derer, die in Deutschland als Flüchtlinge gehandelt werden, sind keine Flüchtlinge, sondern Arbeitsmigranten. Sie kommen nicht, weil sie vor Krieg flüchten, sie kommen, weil sie der irrigen Ansicht sind, man könne in Deutschland einreisen, sich eine Arbeit suchen und arbeiten. Dem ist nicht so. Deshalb merken sie sehr schnell, dass der deutsche Arbeitsmarkt ein Arbeitsmarkt ist, der von Gewerkschaften, Mindestlohn und sonstigen regulativen Zwängen von Niedriglohn-Jobs weitgehend leergefegt wurde, bzw. das Segment der Mini-Jobs, das einzig die Möglichkeit für ungelernte Arbeiter bietet, einen schnellen Einstieg in die Arbeitswelt zu finden, zum einen nicht attraktiv ist, zum anderen ein Segment darstellt, in dem eine harte Konkurrenz mit deutschen Minijobbern stattfinden wird. Denn: Ressourcen sind nicht unbegrenzt. Was passiert wohl, wenn Menschen nach Deutschland kommen, weil sie einen Arbeitsplatz erwarten, aber keinen finden? Ob Frau Merkel eine Antwort auf diese Frage hat?

Kosten für Dritte

Ob sie eine Antwort auf die Frage hat, wieso Ungarn, Polen, Tschechien, Österreich oder andere Länder in der EU, die Probleme mit Flüchtlingen teilen sollten, die sie unter Bruch des Schengener Abkommens geschaffen hat? Vermutlich bleibt nur der lahme Appell an Solidarität, ein Appell, der unter Sozialisten sehr beliebt ist, um die Ressourcen anderer Menschen vereinnahmen zu können. Tatsächlich hat Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik geschafft, was Jahrzehntelang in Europa undenkbar war: Ein bürgerliches Revival: Frankreich, die Niederlande, Österreich, Ungarn, Polen, Tschechien, Deutschland neuerdings auch Italien sie alle sehen ein Erstarken bürgerlicher Parteien (was besonders in Deutschland, in der man vor Merkel noch der Meinung war, die CDU sei eine konservative Partei, bemerkenswert ist). Weil diese Parteien der sozialistischen Politik von Merkel ablehnend gegenüberstehen, werden sie generell über einen Kamm als „Rechtspopulisten“ gekämmt, was den Fakten nicht gerecht wird, aber der einfachen Sicht auf die Welt, wie wir sie derzeit beobachten können, entspricht.

Tatsächlich kann man argumentieren, dass das Erstarken bürgerlicher, bürgerlich-rechter Parteien, das nicht einmal vor einer Wiederbelebung des öffentlichen Leichnams von Silvio Berlusconi zurückschreckt, nicht nur ein Ergebnis der Politik von Merkel ist, sondern eine Art Widerstandsbewegung der Produktiven der entsprechenden Länder, die nicht mehr die Kosten der Politik tragen wollen, die Merkel mit ihrer aberwitzigen Flüchtlingspolitik geschaffen hat. Folgen, mit denen normale Menschen täglich konfrontiert sind, als Bürger in Cottbus, die sich nicht mehr in die Innenstadt trauen, als Rentner in Essen, die auf die Tafel angewiesen sind, dort aber, wegen der vielen Flüchtlinge nicht zum Zuge kommen (die Ressourcen sind halt immer noch beschränkt), als Lkw-Fahrer (siehe Video unten), die ihres Lebens nicht mehr sicher sind und die sich nach wie vor täglichen Übergriffen gegenübersehen, wenn sie versuchen, in Calais die Fähre nach Großbritannien mit ihrem Lkw zu erreichen. Sie alle haben handfeste Kosten durch Merkels Profilierungssucht, die in einer Weise unverantwortlich der eigenen Bevölkerung gegenüber ist, von der wir nicht wissen, wie man sie erklären kann.

In einer offenen Gesellschaft, in einer demokratischen Gesellschaft wird über Fragen der Ressourcenverteilung, darüber, wie man Gerechtigkeit herstellt, wie man die Interessen der einheimischen Bevölkerung mit denen derer, die zuwandern, in Einklang bringen kann, wenn überhaupt, darüber, wie man zumindest sicherstellt, dass diejenigen, die mit ihrer Arbeit den Überschuss erwirtschaften, den Merkel und ihre Handlanger mit zwei Händen ausgeben, nicht denen gegenüber schlechter gestellt werden, die keinerlei Beitrag zum gesellschaftlichen Auskommen leisten und vieles mehr diskutiert.

Die ganze Hilflosigkeit, die mit Merkel-Regierungen verbunden ist, wenn es zu Fragen der Gerechtigkeit, der Verteilungsgerechtigkeit, der prozeduralen Gerechtigkeit, der Ressourcenverteilung geht, wird daran deutlich, dass über diese Fragen in Deutschland ein Diskussions-Embargo verhängt wurde. Wer sie dennoch anfasst: der ist ein Rechtspopulist, ein Rechter, ein Nazi.

Deutschland 2018. Intellektuell und demokratisch ist das Land längst eine Ruine, aber bislang gibt es niemanden, der aufsteht, keinen Phönix…

Merkalomania = Merkel + Magalomania

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Berliner Senatsverwaltung wirbt bei Schwulen und Lesben um Strafanzeigen

Von Menschen wird angenommen, dass sie rationale Akteure sind. Von rationalen Akteuren wird angenommen, dass sie dann, wenn sie die Wahl zwischen zwei alternativen Wegen, auf denen sie ein Ziel erreichen können, haben, die Alternative wählen, mit der sich die größere Wahrscheinlichkeit verbindet, das Ziel auch zu erreichen.

Die Berliner Senatsverwaltung, genauer: die Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung, die bei der Senatsverwaltung für [ausgerechnet] Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung angesiedelt ist, wirbt gezielt darum, Straftaten als „homo-/transfeindlich“ einzuordnen. Früher hätte man das einen Justizskandal genannt, heute ist des rotrotgrüne Wirklichkeit.

Der Reihe nach.

Die Broschüre „Hilfe und Unterstützung für LSBTI bei homo- und transfeindlicher Gewalt und Diskriminierung“ hat „Beratung, Begleitung und Anzeigeerstattung in Berlin“ zum Gegenstand. Ziel der Broschüre ist die derzeit am häufigsten hofierte Minderheit in Deutschland: LSBTI.

LSBTI sind keine Menschen wie andere, keine heteronormativen, wie Andreas Kemper wohl in seinem stillgelegten Online-Pranger schreiben würde, wenn er es noch schreiben dürfte. LSBTI sind Menschen, die bevorzugt behandelt werden müssen, Menschen, die dann, wenn sie Opfer einer Straftat werden, nicht einfach zur Polizei gehen können, um dort Anzeige zu erstatten. Nein, das können nur normale Menschen. Aber LSBTI sind für die Senatsverwaltung keine normalen Menschen. Sie sind LSBTI.

Deshalb brauchen sie besondere Bedingungen, eigene Ansprechpartner bei Polizei und Staatsanwaltschaft und eigene Antidiskriminierungs- und Antigewaltberater. Die Stadt Berlin stellt sie bereit. Alle Berliner Steuerzahler zahlen dafür und natürlich die Steuerzahler in Bayern und Hessen und Baden Württemberg über den Länderfinanzausgleich.

Nicht genug damit. Die Landesstelle für Gleichbehandlung und Diskriminierung, bei der man noch nicht bemerkt hat, dass die Bevorzugung einer gesellschaftlichen Gruppe notwendig die Diskriminierung aller anderen gesellschaftlichen Gruppen zum Ergebnis hat, sie erstellt Broschüren, in denen LSBTI nicht nur dazu aufgerufen werden, verstärkt Anzeigen zu erstatten, sie werden auch dazu aufgerufen, die entsprechenden Anzeigen als „homo-/transfeindlichen Vorfall“ einzuordnen.

Der Aufruf zur Anzeige:

„Wussten Sie schon, dass je mehr Menschen Anzeige erstatten, homo- und/oder transfeindliche Gewalt besser sichtbar gemacht werden kann?“

Wohlgemerkt, der Aufruf erfolgt unbedingt, er wird nicht an die Begehung einer Straftat gekoppelt. Er richtet sich lediglich auf die Erstattung einer Anzeige. Je mehr Anzeigen, umso besser.

„Wussten Sie schon, dass bei einem Strafantrag durch das Opfer wegen eines mutmaßlichen homo-/transfeindlichen Vorfalls grundsätzlich vom öffentlichen Interesse ausgegangen und ein Verfahren eingeleitet wird?“

Nehmen wir z.B. eine Beleidigung:

Jemand sagt in Berlin, Sie seien ein Arschloch.
Normalerweise erleidet eine entsprechende Anzeige bei der Polizei das nachfolgende Schicksal einer Einstellung durch den Staatsanwalt. In der Regel nach § 153 wegen Geringfügigkeit. Nicht so, wenn das Opfer von sich behaupten kann, „homo“ oder „trans“ zu sein. Dann wird das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung generell bejaht, egal, wie nichtig der Anlass auch sein mag.

LSBTI sind eben keine normalen Menschen, sie sind besonders schützenswerte, besonders fragile Geschöpfe, denen man nicht die normale Behandlung normaler Bürger zuteil werden lassen kann. Jedenfalls nicht in Berlin.

Die Tatsache, dass dann, wenn ein vermeintliches Opfer behauptet, es sei wegen seiner Identität als „Homo“ oder „Trans“ Opfer einer Straftat geworden, die Mühlen der Justiz in jedem Fall laufen, macht diesen Vorwurf zu einer veritablen Waffe in der Hand all derer, die aus einer Ohrfeige unter Streitenden gerne einen homophoben Angriff machen wollen.

Die Vorzugsbehandlung ist ein eklatanter Verstoß gegen das Prinzip einer Gleichbehandlung durch die Justiz. Dass sich Rote (und Grüne) nie sonderlich um Gleichbehandlung geschert haben, ist ein bekanntes Phänomen. Dass Landesstellen nunmehr dazu übergehen, unter LSBTI darum zu werben, dass Straftaten angezeigt werden, egal, ob es sich um Nichtigkeiten handelt und dieses Werben mit dem Zuckerbrot verbinden, dass jede Lappalie dann, wenn sie mit den Vokabeln „homo-„ oder „transfeindlich“ verbunden wird, zur Straftaten im öffentlichen Interesse aufgeblasen wird, das ist eine neue Entwicklung, eine Entwicklung, die die Grenze zwischen Rechtsstaat und Willkürherrschaft einmal mehr verschwimmen lässt.

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Untersuchung: Neid und Eigeninteresse als Motive hinter Umverteilungs-Befürwortung

Seit Mittwoch, den 19. Juli 3.27 Uhr arbeiten Erwerbstätige in Deutschland wieder für das eigene Portemonnaie. Bis zum 19. Juli haben sie für ihren Staat gearbeitet. 55,6 Cent von jedem Euro nimmt sich der Staat, um sie umzuverteilen. Die Begründung dafür, dass ein Erwerbstätiger in Deutschland mehr für andere als für sich selbst arbeiten muss, wird gewöhnlich mit Gerechtigkeit oder sozialer Gerechtigkeit oder Kampf gegen Armut oder ähnlich vagen, aber positiv konnotierten Abstrakta angegeben.

Wenn einem rationalen Akteur vom Lohn seiner Arbeit mehr abgezogen wird als ihm bleibt, dann sollte man eigentlich annehmen, dass seine Begeisterung für und die Unterstützung von Umverteilung schwindet. Wahlweise kann auch die Arbeitsbegeisterung schwinden und es für Akteure rational sein, teilzeit oder gar nicht zu arbeiten und sich als Nettogewinner nicht Nettoverlierer staatlicher Umverteilungsmaßnahmen zu etablieren. Die Entscheidung dafür, sich zum Empfänger staatlicher Umverteilung und nicht zum Geber zu machen, hängt natürlich von einer Vielzahl von Faktoren ab. Für manche ist es eine moralische Pflicht, den eigenen Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Andere haben sich im Verlauf ihres Erwerbslebens etwas aufgebaut und sind nun perfekt erpressbar. Sie haben keine Alternative zur Erwerbstätigkeit und können von ihrem Staat nach Herzenslust ausgenommen werden.

Und ausgenommen werden Sie. Von einem Euro, den Sie verdienen, bleiben ihnen nach den Berechnungen des Bundes der Steuerzahler 45,4 Cent. Und dennoch ist in Deutschland die Zustimmung zu staatlicher Umverteilung vorhanden, dennoch können Parteien allen Ernstes mit der Losung „sozialer Gerechtigkeit“, in Deutsch: Umverteilung und Ausbeutung der Arbeitenden, in den Wahlkampf ziehen und tatsächlich hoffen, gewählt zu werden.

Warum ist das so?
Warum unterstützen Menschen die Umverteilung von Einkommen?
Diese Frage haben sich Daniel Sznycker und 8 Ko-Autoren nicht nur gestellt, sie haben sie auch beantwortet: 13 einzelne Studien mit insgesamt 6.024 Befragten waren dazu notwendig, Studien, in denen die Autoren Konzepte wie Neid, Gerechtigkeit, Eigennutzen und Mitgefühl operationalisiert und zur Erklärung der Unterstützung von Umverteilung genutzt haben. Besonders spannend ist dabei die Operationalisierung von Neid, die über ein Szenario erfolgt, in dem die Befragten zwischen im Vergleich zur Normalbesteuerung hohen Steuern für Reiche, die Armen einen relativ geringen Nutzen bringen und etwas höheren Steuern für Reiche, die Armen einen relativ hohen Nutzen aus Umverteilung bringen, wählen mussten. Die Mehrzahl hat die hohen Steuern bevorzugt, was, da es den Armen wenig bringt, nur mit Neid erklärt werden kann, destruktivem Neid, der darauf aus ist, andere, die man beneidet, zu schädigen. Staatliche Umverteilungspolitiken bieten sich insofern als Neid-Waffe des kleinen Bürgers gegen die eingebildeten Reichen an.

Um Zweifel daran auszuräumen, dass mit diesem Szenario auch tatsächlich Neid gemessen wurde, haben die Autoren zusätzlich eine Neidskala, die sich aus acht Items zusammensetzt, genutzt. Die Angaben, die die Befragten zu den acht Items gemacht haben, wurden mit den Ergebnissen aus obigem Szenario verglichen und siehe da: beide Male wird dasselbe, wird Neid gemessen.

Insgesamt kommen die neun Autoren zu dem Ergebnis, dass die Befürwortung von Umverteilung durch die folgenden Motive erklärt wird:

Neid auf Reiche;
Mitleid mit Armen;
Eigennutz, also die Hoffnung, Nutznießer der Umverteilung zu sein;

Überhaupt keine Rolle spielen Fragen der Fairness. Dazu haben die Autoren Verteilungs- und Prozessgerechtigkeit in ihre Analysen aufgenommen und sind beide Male ohne signifikante Korrelation geblieben. Gerechtigkeit hat mit der Befürwortung von Umverteilung überhaupt nichts zu tun.

Also muss man feststellen, dass z.B. der deutsche Staat auf eine Legitimation dafür, dass er seine Bürger ausnimmt, in Form einer Unterstützung für Maßnahmen angeblicher sozialer Gerechtigkeit oder der Einkommensumverteilung verweisen kann, deren Ursache darin liegt, dass sich Wähler aus Neid, der Hoffnung auf Eigennutz aus Umverteilung und zuweilen auch aus Mitleid dazu entschließen, die entsprechende Politik zu unterstützen. Das Verlangen, zu nutznießen oder andere zu schädigen, die Möglichkeit, sich durch die Gabe von Mitleid anderen als überlegen zu inszenieren, da man selbst Mitleidgeber ist, nicht -nehmer, alles Motive, die eher niedrig als ehrenwert sind, sie führen also dazu, dass selbstverletzendes Verhalten in Deutschland die Regel ist und Bürger eine Umverteilungspolitik unterstützen, der sie selbst zum Opfer fallen.

Sznycer, Daniel, Lopez Seal, Maria Florencia, Sell, Aaron, Lim, Julian, Porat, Roni, Shalvi, Shaul, Halperin, Eran, Cosmides, Leda & Tooby, John (2017). Support for Redistribution is Shaped by Compassion, Envy, and Self-Interest, but not a Taste for Fairness. Proceedings of the National Academy of Science of the United States (PNAS) Early Edition: doi: 10.1073/pnas.1703801114

 

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