Category: Abgeordnete

Grüne Bundestagsabgeordnete enthüllt: Millionen in ausbeuterischer Zwangsarbeit IN Niedersachsen

Filiz Polat, Abgeordnete von Bündnis90/Die Grünen hat während der Aussprache zum UN-Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) einen weiteren Höhepunkt beigesteuert. In Niedersachsen, so die Abgeordnete der Grünen, würden Millionen Menschen in ausbeuterischer Zwangsarbeit als Hausangestellte, auf dem Bau oder in der Landwirtschaft darben. Der bemerkenswerte Redeabschnitt, dem wir diese unglaubliche Enthüllung

Irrational: Diese Bundesregierung ist verantwortungslos (und boshaft?)

Die Bürger sind der Regierung Merkel nicht rational genug. Deshalb sollen sie mit dem Instrumentarium, das Cass Sunstein und Richard Thaler entwickelt haben, so manipuliert werden, dass sie sich rational verhalten. Rund 40.000 dieser Bundesbürger erwarten seit Wochen [38.700 bei Change.org, 1.300 direkt bei ScienceFiles] von der Bundeskanzlerin und dem Regierungssprecher eine Erklärung dafür, dass sie

Analyse: „Johannes Kahrs (SPD) – gruppenbezogener Menschenfeind“

Johannes Kahrs, der SPD-Abgeordnete, der den Wahlkreis 18 „Hamburg-Mitte“ im Bundestag repräsentieren soll, hat am 13. September eine Rede gehalten, die zum geschlossenen Auszug der AfD-Fraktion aus dem Bundestag geführt hat. Wie er dies erreicht hat, und welche Schlüsse seine Rede auf ihn zulässt, sind Fragen, der wir im Rahmen einer qualitativen Analyse nachgegangen sind,

Sehr gute Gründe für eine Minderheitsregierung

Der Bundestag ist das gesetzgebende Organ des politischen Systems der Bundesrepublik. Er soll die Schaltzentrale der politischen Macht sein. Wer Gesetze erlassen will, muss im Bundestag eine Mehrheit finden. Wer regieren will, kann dies nicht ohne Mehrheit im Bundestag tun. Lediglich in der Frage des Misstrauen, das man dem Bundeskanzler aussprechen kann, ist die Macht

Wenn Hänsel sich in den Bundestag verläuft oder: Autoanzünden von Linken erlaubt

Der Idee nach sollen Bundestagsabgeordnete ihre Wähler repräsentieren. Welche Qualifikationen ein Bundestagsabgeordneter dazu benötigt, ist eine Frage, die nach unserer Kenntnis bislang niemand gestellt hat. So gibt es keine Eingangsprüfung für Bundestagsabgeordnete, keinen IQ-Test, kein Screening der psychologischen Befähigung und keine Einstellungsinterviews. Wer es schafft, ein Häuflein Delegierter auf einem Landesparteitag hinter sich zu bekommen und auf eine Wahlliste

Wem dienen Abgeordnete? Die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten

Der Einsatz, um den Politiker streiten, ist politischer Einfluss und Zugang zu öffentlichen und öffentlich finanzierten Ämtern. Das hat Anthony Downs (1968) bereits in den 1950er Jahren in der ihm eigenen klaren Art und Weise beschrieben. Wenn Politiker um politischen Einfluss streiten und politischer Einfluss in demokratischen Systemen durch Wähler verteilt wird, dann ist es
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