Kategorie: Abgeordnete

Es mag für manche zu hart klingen, wenn wir von Verslummung schreiben. Aber dass wir das tun, das liegt daran, dass wir einen gewissen Anspruch an ein Parlament, ein Bundesparlament herantragen. Der Anspruch geht wie folgt. Abgeordnete sollten sich zumindest dadurch auszeichnen, dass sie fähig sind, sich ein begründetes Urteil zu bilden. Um urteilsfähig zu

Axel Heinz, der Mitglied bei der Initiative 1bis19.de ist, hat sich mit der Bitte an uns gewendet, einen offenen Brief, den Mitglieder der Initiative an alle Bundestagsabgeordneten geschickt haben, zu veröffentlichen. Wir kommen dieser Bitte nach, obwohl wir nicht mit allem, was darin zum Ausdruck gebracht wird, konform gehen. Aber das ist auch nicht notwendig,

Kennen Sie den Antrag, der sich in Bundestagsdrucksache 19/27196, eingebracht von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, verbirgt? Es ist einer dieser Anträge, der, wenn er denn verabschiedet wird, woran es wohl keinen Zweifel gibt, dazu führt, dass Kompetenzen, die im Parlament angesiedelt sind, an die Regierung übertragen und der parlamentarischen Kontrolle entzogen werden.

von Dr. habil. Heike Diefenbach Das British Journal of Political Science hat in der Liste der akzeptierten Artikel, die, bevor sie gedruckt werden, unter der Kategorie „First view“ online gestellt werden, einen Text aufzuweisen, der für uns in zweifacher Hinsicht besonders interessant ist: Erstens wird in dem Text über eine Studie berichtet, in der geprüft

Was wäre das für eine Anfrage im Bundestag und an die Bundesregierung: Nach den ersten Ergebnissen der fiktiven Untersuchung zu intellektueller Diversität und Chancengleichheit in politischen Parteien, die am 7. Dezember 2020 von der Beauftragten der Bundesregierung für Diversität nicht vorgestellt wurden, weshalb wir an dieser Stelle über die Ergebnisse spekulieren müssen, sind Menschen mit

Das Sanktuarium ist zerstört. Das Innere Heiligtum des Abgeordneten-Kults, das bislang einen safe space, darin Schutz vor “dem Bürger” geboten hat, es ist entweiht. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die so gerne ÜBER Bürger reden, sie wurden bedrängt, gefilmt, aufgefordert, MIT Bürgern zu reden. Im Bundestag. Im Inneren Heiligtum. Im Sanktuarium. Von BÜRGERN. Von NORMALEN

Die Initiative „Klimafragen.org“ gehört zu den Initiativen, auf die wir gerne hinweisen, denn deratige Initiativen sind wichtig. Derzeit sind Abgeordnete im Deutschen Bundestag dabei, wegen ihrer Klimahysterie den größten Raubzug in der Geschichte der Menschheit zu legitimieren, Gesetze zu erlassen, die den Lebensstandard für die meisten Deutschen deutlich reduzieren werden. Die Abgeordneten vernichten Wohlstand, sie

Filiz Polat, Abgeordnete von Bündnis90/Die Grünen hat während der Aussprache zum UN-Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) einen weiteren Höhepunkt beigesteuert. In Niedersachsen, so die Abgeordnete der Grünen, würden Millionen Menschen in ausbeuterischer Zwangsarbeit als Hausangestellte, auf dem Bau oder in der Landwirtschaft darben. Der bemerkenswerte Redeabschnitt, dem wir diese unglaubliche Enthüllung

Die Bürger sind der Regierung Merkel nicht rational genug. Deshalb sollen sie mit dem Instrumentarium, das Cass Sunstein und Richard Thaler entwickelt haben, so manipuliert werden, dass sie sich rational verhalten. Rund 40.000 dieser Bundesbürger erwarten seit Wochen [38.700 bei Change.org, 1.300 direkt bei ScienceFiles] von der Bundeskanzlerin und dem Regierungssprecher eine Erklärung dafür, dass sie

Johannes Kahrs, der SPD-Abgeordnete, der den Wahlkreis 18 „Hamburg-Mitte“ im Bundestag repräsentieren soll, hat am 13. September eine Rede gehalten, die zum geschlossenen Auszug der AfD-Fraktion aus dem Bundestag geführt hat. Wie er dies erreicht hat, und welche Schlüsse seine Rede auf ihn zulässt, sind Fragen, der wir im Rahmen einer qualitativen Analyse nachgegangen sind,

Der Bundestag ist das gesetzgebende Organ des politischen Systems der Bundesrepublik. Er soll die Schaltzentrale der politischen Macht sein. Wer Gesetze erlassen will, muss im Bundestag eine Mehrheit finden. Wer regieren will, kann dies nicht ohne Mehrheit im Bundestag tun. Lediglich in der Frage des Misstrauen, das man dem Bundeskanzler aussprechen kann, ist die Macht

Der Idee nach sollen Bundestagsabgeordnete ihre Wähler repräsentieren. Welche Qualifikationen ein Bundestagsabgeordneter dazu benötigt, ist eine Frage, die nach unserer Kenntnis bislang niemand gestellt hat. So gibt es keine Eingangsprüfung für Bundestagsabgeordnete, keinen IQ-Test, kein Screening der psychologischen Befähigung und keine Einstellungsinterviews. Wer es schafft, ein Häuflein Delegierter auf einem Landesparteitag hinter sich zu bekommen und auf eine Wahlliste

Der Bundestag ist eigentlich ein Reisebüro. Kaum jemand verreist so häufig wie Bundestagsabgeordnete. Und sie haben immer das gleiche Ziel: Gespräche führen.

Der Einsatz, um den Politiker streiten, ist politischer Einfluss und Zugang zu öffentlichen und öffentlich finanzierten Ämtern. Das hat Anthony Downs (1968) bereits in den 1950er Jahren in der ihm eigenen klaren Art und Weise beschrieben. Wenn Politiker um politischen Einfluss streiten und politischer Einfluss in demokratischen Systemen durch Wähler verteilt wird, dann ist es