Selbstbereicherung im Rekordtempo: Parteienfinanzierung
Ganze 10 Tage sind zwischen dem Gesetzentwurf vom 5. Juni 2018 und seiner Verabschiedung am 15. Juni 2018 vergangen. Wenn es um Selbstbereicherung geht, dann werden die müden Gesellen von CDU/CSU und SPD, die ansonsten ihren trägen Körper nur höchst unwillig und selten in den Bundestag schleppen,…
Fallacia falsi medii: Anti-Rechtsextremismus-Industrie gutachtet gegen Sicherheitsüberprüfung
Diejenigen, die ihr Auskommen daraus gewinnen, die eigene Ideologie gegen die falschen Ideologien in Stellung zu bringen, die Anti-Rassisten, die Anti-Rechtsextremisten und die Anti-Anti-Semitisten, sie haben derzeit ein Problem: Ihrem Bemühen, das von Ministerien wie dem BMFSFJ als der Demokratie…
Neue Steuerpläne: Die Altparteienabgabe
Innerhalb von nur wenigen Tagen wollen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag winken, dessen Ziel darin besteht, Bundestagsparteien pro Jahr mit 25 Millionen Steuereuro mehr zu versorgen. Begründet wird dieser Gesetzentwurf (Bundestags-Drucksache 19/2509) damit,…
Noch ein paar Milliönchen: Auch Bundestagsfraktionen horten Steuergelder
Bundestagsparteien, so haben wir vor ein paar Tagen auf Grundlage der Rechenschaftsberichte der Parteien für das Jahr 2016, die gerade erst veröffentlicht wurden, gezeigt, schwimmen im Geld. Ihre Bargeldbestände summieren sich auf 362,2 Millionen Euro. Das Reinvermögen der Bundestagsparteien, so…
Bundestagsparteien: Großgrundbesitzer, die im Geld schwimmen
Rund eine halbe Milliarde Euro Reinvermögen haben die Bundestagsparteien gehortet. Das ist jedoch nur ein Bruchteil des Vermögens, des Reichtums, den die Bundestagsparteien nicht für alle, wie die LINKE so gerne fordert, angehäuft haben, sondern für sich, zur ausschließlichen Parteinutzung. Die…
„Langzeitwirkungen der Willkommenskultur“ BMBF zahl 844.527 Euro für … Unsinn … Junk … ABM
Wenn Sie hören, dass das BMBF 844.527 Euro für ein Projekt ausgibt, das die „Langzeitwirkungen der Willkommenskultur“ untersuchen soll, was fällt Ihnen dann dazu ein? Offensichtlich hat man keine Ahnung davon, welche „Langzeitwirkungen“ die „Willkommenskultur“ nach sich…
Bundestagsparteien horten mehr als eine halbe Milliarde Euro Reinvermögen
Gestern haben wir bereits über den Konzern „SPD“ berichtet und gezeigt, wie eine Vorzugsbehandlung durch Finanzämter durch Erlass der Körperschaftssteuer, Anerkennung der Mitglieder- und Mandatsträgerbeiträge und Spenden natürlicher Personen als Minderungsgrund bei der Einkommenssteuer, die…
217.560.274,18 Euro Reinvermögen: Der Konzern SPD floriert auch ohne Wähler
Die Rechenschaftsberichte der politischen Parteien für das Kalenderjahr 2016 wurden am 25. Mai 2018 veröffentlicht. Wir werden uns die einzelnen Rechenschaftsberichte sukzessive vornehmen. Den Anfang macht die SPD. Die SPD nennt sich nach wie vor „Partei“, wohl vornehmlich aus steuerlichen Gründen,…
Gesammelte Inkompetenz: Wer steckt hinter der Datenschutzgrundverordnung?
Die Datenschutzgrundverordnung, die Europäern als ein Meilenstein im Schutz von persönlichen Daten verkauft wird, vor allem von persönlichen Daten, die für die es nie notwendig war, einen Schutz herbei zu regulieren, jene Datenschutzgrundverordnung, die sich schon nach kurzer Zeit als…
Überwachungsstaat: Wie in Deutschland EU-Direktiven erweitert werden
Seit wir gestern den Beitrag zur EU-Regulation “REGULATION (EU) 2016/679 OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL of 27 April 2016 on the protection of natural persons with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data, and repealing Directive 95/46/EC…
Pecunia non olet: Land kauft Professur für Gender und Latein
Es gibt viele gute Gründe, eine Professur einzurichten. Erkenntnisgewinn, ist einer, wobei die Erkenntnis einen Nutzen für die Gesellschaft erbringen soll. Grundlagenforschung ist ein anderer, wobei die Forschung Ausgangspunkt für weitere Erkenntnis sein soll, von der wiederum ein…
Ein Bundesamt für Politische Korrektheit?
Was halten Sie davon, wenn ihre Sprache regelmäßig überprüft wird, damit Sie keinen Hass sprechen? Wie wäre es, wenn wir jedem Kleinkind einen Wegebegleiter, der von der Amadeu-Antonio-Stiftung autorisiert wird, mit auf den Weg geben, damit sich gleich gar keine Gedanken einstellen, die der doch so…
BILD-Zeitung-Lesen als Verfassungspflicht
Wenn es darum geht, auf Kosten der Allgemeinheit zu leben, dann sind organisierte Gruppen innovativ. Rechtsextremismus-Bekämpfer haben es geschafft, sich als demokratienotwendig zu stilisieren und eine dauerhaftes Stück vom Steuerkuchen zu bekommen. Parteien haben es geschafft, Steuerzahler pro…
Zeitgeist schafft Rechtsextremismus-Unternehmer: Die Amadeu-Antonio-Stiftung
Man kann diesen Beitrag auf mehrere Arten beginnen. Zum Beispiel so: Es ist an der Zeit den Begriff Nepotismus für Deutschland neu zu definieren. Oder so: Kartellämter sollen Preisabsprachen zwischen Unternehmen verhindern. Wer verhindert Absprachen zwischen so genannten Stiftungen, die darauf…
Gestatten: Demokratieexperte – Der Expertentsunami
Sie schießen aus dem Boden schneller noch als Pilze. Jede Zeitung, jeder Sender, jedes Käseblatt und selbst die Bäckerblume hat sie: die Experten. Nie war der Experte so wichtig wie heute. Er, so denkt man in der Journalie, gibt selbst dem größten Unfug Glaubwürdigkeit. Der Verweis auf den…