Noch ein paar Milliönchen: Auch Bundestagsfraktionen horten Steuergelder

Bundestagsparteien, so haben wir vor ein paar Tagen auf Grundlage der Rechenschaftsberichte der Parteien für das Jahr 2016, die gerade erst veröffentlicht wurden, gezeigt, schwimmen im Geld. Ihre Bargeldbestände summieren sich auf 362,2 Millionen Euro. Das Reinvermögen der Bundestagsparteien, so haben wir in einem anderen Beitrag gezeigt, summiert sich auf rund eine halbe Milliarde Euro. Geld, das die Parteien weitgehend aus Steuergeldern angehäuft haben.

Aber damit ist die Geschichte der Auspressung von Steuerzahlern durch Bundestagsparteien noch nicht beendet. Es gibt noch die Fraktionen. Auch die Fraktionen der Parteien im Deutschen Bundestag horten Geld. Sie nennen es Rückstellungen. Auf Grundlage der Bekanntmachung der geprüften Rechnungen der Fraktionen für das Jahr 2016 ergibt sich folgendes Bild für die Rücklagen und Rückstellungen, also die gehorteten Steuergelder der im Bundestag vertretenen Parteien:

1. CDU/CSU: 23.842.225,33 Euro
2. SPD: 11.732.408,84 Euro
3. LINKE: 4.769.741,94 Euro
4.Grüne/B90: 6.608.605,04 Euro

Weitere 46,9 Millionen Euro müssen dem Hort der Bundestagsparteien, der sich aus Selbstbedienung speist, hinzugefügt werden. Der Hort speist sich in diesem Fall aus den jährlichen Zuweisungen an die Bundestagsfraktionen, die zumeist höher ausfallen, als die Ausgaben der Fraktionen. Im Jahr 2016 wurden die folgenden Summen an die Bundestagsfraktionen überwiesen:

1. CDU/CSU: 35.295.072,00 Euro
2. SPD: 23.757.000,00 Euro
3. LINKE: 12.691.092,00 Euro
4. Grüne/B90: 12.577.680,00 Euro

Insgesamt kosteten die Bundestagsfraktionen die Steuerzahler allein im Jahr 2016 84,4 Millionen Euro.

Was Stammlesern sicher auffällt, sind die vielen Wege, auf denen sich Parteien in Deutschland bei Steuerzahlern bedienen. Die Gelder, die die Fraktionen erhalten, schlappe 84,4 Millionen Euro allein im Jahr 2016, tauchen z.B. nicht im Rechenschaftsbericht der Parteien auf. Dort fehlen auch die Steuergelder, die in die Taschen der parteieigenen Vereine, die aus Täuschungsgründen „politische Stiftungen“ genannt werden, kanalisiert werden. Ein weiteres erkleckliches Sümmchen im neunstelligen Bereich, kurz vor einer halben Milliarden angesiedelt (dazu kommen demnächst die „aktuellen“ Zahlen für 2016). Wir werden die verstreuten Quellen der Parteienfinanzierung sobald es unsere Zeit erlaubt, zusammenstellen und eine Aufstellung des tatsächlichen Ausmaßes machen, in dem sich Parteien in Deutschland an Steuerzahlern bereichern. Einstweilen müssen wir jedoch unseren Lebensunterhalt verdienen.

Wir werden ja nicht wie Parteien von Steuerzahlern ausgehalten.

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