Kategorie: Steuergelder

(Be)Scheuer(t)? – Strom aus Dieselgeneratoren soll Dieselfahrzeuge ersetzen

Ja – Sie haben richtig gelesen. Ein Leser hat uns gerade geschickt, was es demnächst im c’t Magazin und derzeit online hinter der Bezahlschranke zu lesen gibt: Bundesverkehrsminister Scheuer will die Lücke in der Lade-Infrastruktur für E-Autos besteht, dadurch schließen, dass “kraftstoffgetriebene Aggregate” subventioniert werden, so dass Privathaushalte in Zukunft in der Lage sind, ihr

Als nächstes der Crash? Ahnungs- und verantwortungslose Corona-Spendierpolitik von Bundesregierung und EZB

Auszahlung gestoppt! Die Bundesregerung hat die Abschlagszahlungen von “Corona-Staatshilfen für Unternehmen” gestoppt. Der Grund: Betrug. Der offizielle Grund: “Es handle sich um einige wenige Verdachtsfälle … hieß es”. Der inoffizielle Grund: Wegen weniger Verdachtsfälle stoppt man kein Programm. Im Gegenteil: Ein rationaler Akteur rechnet damit, dass sein Programm auch missbraucht wird, und trifft für diesen

Sprudelnde Milliarden im Selbstbedienungsladen “Entwicklungshilfe”: (Kirchliche) Bereicherung ohne jede Kontrolle

Es soll immer noch Leute geben, die glauben, Entwicklungszusammenarbeit, wie Entwicklungshilfe heute heißt, diene dazu, “den Menschen” in Entwicklungsländern notwendige Hilfe, Unterstützung und Technologien zu bringen, um ihr aktuelles Leben zu verbessern. Das ist in weiten Teilen ein Irrtum. Entwicklungshilfe dient entweder dazu, Schwätzperten zu finanzieren, deren Ausbildung sie für den heimischen Arbeitsmarkt unbrauchbar macht

Bundesprogramm “Demokratie verleben!”: Islamfeindlichkeit bekämpfen, Schwätzperten durchfüttern!

Parteien, Ministerien und Regierung sind darum bemüht, deutsche Lande zu schaffen, die dem Paradies gleichen: Niemand wird diskriminiert, niemand, wegen seiner Hautfarbe dumm angemacht, niemand wird benachteiligt, alles ist quotiert, alle sind gleich, Chancen- und Ergebnisgleich. Es ist die wahre Hölle, also ein sozialistisches Paradies. Auf dem Weg in dieses Paradies stört derzeit u.a. die

Zurück ins Mittelalter: Universität Hohenheim feiert den öffentlichen Pranger

Im Jahr 1979 hat der Jurist Wilhelm Haubrichs ein Buch mit „Die Verschwendung: Der Missbrauch unserer Steuergelder“ betitelt. Haubrichs war von Hause aus Jurist, auf das Steuerrecht spezialisiert und hatte von 1969 bis 1982 eine entsprechende Professur an der Universität des Saarlandes inne. Fünf Jahre früher haben Rolf Borell, Günter Hartkopf, Alfred Krause und Hans

Mikrokosmos der Korruption: Die Amadeu-Antonio-Stiftung

Das Finanzgebaren der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) war schon mehrfach Thema auf ScienceFiles: 1,98 Millionen Euro hat die Stiftung im Zeitraum 2015 bis 2017 aus Bundesministerien erhalten, 1,594 Millionen alleine aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und somit aus den Steuermitteln, die das BMFSFJ verprasst. Neben diesen „Zuwendungen“ aus dem Bund, wie es dann in der „Ergebnisrechnung“ der

Ehre heißt jetzt Engagement und wird von der Bundesregierung gefördert – mit 30 Millionen Euro

Irgendwie sind Politiker der Ansicht, sie müssten den Teil der Bevölkerung, der ihre Diäten finanziert, zum freiwilligen und natürlich unentgeltlichen Engagement anhalten, weil freiwilliges Engagement, wie die Grünen aus welchen Quellen auch immer erfahren haben wollen, „das Rückgrat unserer Zivilgesellschaft“ sein und „eine lebendige Demokratie“ stärken soll. Nun verliert die Idee eines freiwilligen Engagements für

Kindergeldmissbrauch – Überweisung auf ausländische Konten

2017 wurden 35,9 Milliarden Euro an Kindergeld gezahlt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Die Zahl sollten sich diejenigen merken, die das Kindergeld erhöhen wollen, weil sie sich davon mehr Nachwuchs erhoffen. Schon weil das Kindergeld seit Jahrzehnten gestiegen ist (wir erinnern uns noch an die 50 DM

Nächste Katastrophenmeldung: Deutscher Marine mangelt es an allen Ecken

Fangen wir doch einmal damit an, dass die Legitimation für das Erheben von Steuern u.a. darin besteht, dass mit den Steuern die Sicherheit von Leben und Eigentum der Bürger gesichert wird. Dieses Ziel ist im Hinblick auf Kriminalität schon sehr eingeschränkt, kommt es jedoch zur Bundeswehr und zur Sicherstellung einer Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, dann muss man

1.3 Millionen Euro in Wertpapieren: Verstößt Amadeu-Antonio-Stiftung gegen Steuerrecht?

Stolz präsentiert die Amadeu-Antonio-Stiftung auf ihrer Webseite den Bescheid des Finanzamts Weinheim vom 19. September 2016, auf dem die Gemeinnützigkeit der Stiftung anerkannt und die daraus folgende Steuerbegünstigung festgestellt wird. Etwas zusammensuchen muss man sich die rudimentären Angaben, die die Stiftung als Bilanz bezeichnet und jährlich von der Breiler und Schnabel OHG in Frankfurt am

SozialNEIDpartei Deutschlands (SPD)

Wenn eine ehemalige Volkspartei auf die 15% zugeht, und zwar mit der Tendenz nach unten, dann dampfen die Köpfe der Parteistrategen. Immerhin geht es um eine ganze Menge Arbeitsplätze, denn: Wählerstimmen sind bares Geld und Regierungsbeteiligung ist die Voraussetzung dafür, seine Klientel und alle, die im Speckgürtel um Ministerien sitzen, aus Steuertöpfen versorgen zu können.

Neue Ungereimtheiten um Briefkastenfirma: SPD im Landtag in Erklärungsnot

Da schau her! Was man als Blogger alles bewegen kann. Da haben wir vor einiger Zeit in einem Beitrag aufgezeigt, welches Firmenimperium die SPD betreibt, die doch eigentlich eine Partei sein will, und zudem herausgearbeitet, dass die SPD über die ddvg, die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft eine Offshore-Firma ausgerechnet in der Steueroase Hong Kong betreibt, und nun hat

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