Kommt es Ihnen auch so vor, als sei vom linksextremen „establishment“ – nach einer Sommerpause, in der selbst der ideologisch motivierte Hass und die ideologische motivierte Hetze gegenüber Sonnenschein, Faulenzen oder Feiern in den Hintergrund getreten ist, eine Herbst-Offensive gegen ideologisch Missliebige gestartet worden ist, die sich zumindest teilweise durch eine neue Qualität auszeichnet?
Eine Qualität, die auf eine gewisse Verzweiflung oder Torschluss-Panik hindeutet, seit sich politische Parteien, die vom linksextremen „establishment“ gerne als rechtsextrem bezeichnet werden, wachsender Beliebtheit erfreuen, was sich u.a. in ihren Wahlergebnissen niederschlägt, seit das „europäische Haus“ nicht nur wegen der unkontrollierten und illegalen Massenzuwanderung zu wanken scheint, seit die Erreichung der „Net Zero“-Ziele nicht nur im Vereinigten Königreich vertagt und neue Konzessionen zur Bohrung von Öl und Gas vergeben werden, seit die Strategie der Angstmacherei dort ihre Grenze findet, wo Menschen sich an die einander regelrecht jagenden, angeblich tödlichen Bedrohungen durch Viren, Wetter oder vermeintliche Staatsfeinde gewöhnt haben, u.a.m.?
Dabei scheint die Angst nach wie vor umzugehen.
Aber es die Angst derer, die ihre Vorstellung von einer schönen, neuen Welt, die eine totalitäre, sozial konsequent ungleiche und technologisch und kulturell in sekundärer Primitivität befindliche ist, umsetzen wollen. Es ist die Angst davor, dass die Agenda 2030 von den Zauberlehrlingen in den nationalen Regierungen nicht pünktlich (und punktgenau) umgesetzt wird oder werden kann, die ihrerseits Angst haben: Einerseits vor ihren Lenkern und Leitern, ganz so, wie die Angst vor Strafe durch das kommunistische Regime umging/-geht bei Nicht-Erfüllung der im Fünfjahresplan festgesetzten Ziele, und andererseits vor den „einfachen“ Menschen, deren Einfalt, Manipulierbarkeit und Erpressbarkeit sie um einiges unterschätzt zu haben scheinen.
Da alle Mittel – Angstmacherei, Zensur, Aufhetzung sozialer Gruppen gegeneinander, „nuding“, der Versuch, Deutungshoheit mit Hilfe sogenannter Faktenchecker und Wissenschaft-Imitierender zu erlangen, Versuch des Rufmordes durch Unterstellungen, üble Nachrede, Kontenkündigung etc. – nicht dazu geführt haben (und nicht dahin führen können), dass sich eine Mehrheit von Menschen in das Denken und Verhalten hineinmanipulieren lassen, in das man sie gerne hineinmanipulieren würde, – vielmehr schaffen sie Reaktanz und ein größeres Bewusstsein dafür, dass westliche Demokratien solche nur noch dem Namen nach sind –, ist für die ideologischen, nach ihrer eigenen Einschätzung wohl: heiligen, Kämpfer eine neue Offensive neuer Qualität von Nöten.
Und es scheint, dass sich eine solche neue Offensive neuer Qualität, eine Art Herbst-Offensive gegen die „Ketzer“, die der Dystopie, die für das „establisment“ eine Utopie zu sein scheint, nichts abgewinnen können, abzeichnet, und zwar in verschiedenen westlichen Staaten.
Im tolerantesten, sozial gerechtesten, friedliebendsten und demokratischsten aller Deutschland-Versionen, die die Geschichte bislang aufzuweisen hat, werden AfD-Politiker – darunter Tino Chrupalla, Andreas Jurca und Frank Magnitz – inzwischen körperlich angegriffen und schwer verletzt, während die Kantonspolizei Schwyz einen Polizeieinsatz durchgeführt hat, um Alice Weidel, die neben Tino Chrupalla Parteivorsitzende der AfD ist, und ihre Familie an einen sicheren Ort zu bringen, was ohne konkrete Hinweise auf physische Bedrohung nicht passiert wäre.
Sie alle (und viele andere) können inzwischen ihres Lebens nicht mehr sicher sein, einfach, weil sie der politischen Ideologie des linksextremen „establishments“ widersprechen und ihm den politischen Kampf angesagt haben. Und wer Linksextremen widerspricht, wird mit „rechts“ oder gar „rechtsextrem“ belegt; ergo: von der AfD wird vom „establishment“ formelhaft als „rechtsextremer“ Partei gesprochen, auch, wenn die Leute im „establishment“ keine Ahnung davon haben, was das Wort bedeuten könnte – außer, dass es Leute bezeichnet, die ihnen widersprechende Vorstellungen haben. Immerhin scheint bei der Betitelung der AfD, aber keineswegs nur der AfD, sondern jedem, der es wagt, einen vom Vorgegebenen abweichenden Gedanken zu haben, als „rechtsextrem“ die Erkenntnis mitzuschwingen, dass man selbst, also der so betitelt, Linksextremer sein muss, sonst macht die Bezeichnung „rechtsextrem“ für Leute, die entgegengesetzte Vorstellungen haben, ja keinen Sinn.
Die verbale Hetze gegen die AfD – samt der äußerst fragwürdigen Versuche, das Rechtssystem zur Verfolgung von AfD-Mitgliedern zu missbrauchen – hat nicht nur nicht zum erwünschten Erfolg geführt, sondern hat sie – im Gegenteil – beliebter unter dem Wahlvolk gemacht.
Ist die zunehmende körperliche Gewalt gegen AfD-Politiker eine Reaktion hierauf? Hat die unsachliche Dauer-Betitelung und die ebenso unsachliche – und undemokratische! – verbale Dauer-Hetze gegen die AfD zwar nicht das Wahlvolk beeinflusst, aber bei einfältigen, psychisch wenig stabilen Menschen insofern fruchtbaren Boden für Gewalttätigkeit bereitet als dadurch deren Hemmschwelle abgesenkt wurde, gegen das inszenierte Hass-Objekt „AfD“, „Rechtsextreme“, „Nazis“ usw. nunmehr mit allen Mitteln vorzugehen – nicht mehr „nur“ verbalen –, mit rechtlich erlaubten und rechtlich unerlaubten, moralisch (evtl. gerade noch) zu legitimierenden und moralisch nicht zu legitimierenden?
Und die nicht mehr nur verbalen Angriffe auf Menschen mit anderen Überzeugungen werden im Zuge einer Spirale der Enthemmung, um nicht zu sagen: der Verrohung und Dehumanisierung, ihrerseits – bislang „nur“ – verbal gerechtfertigt. So wird aus dem Mund einer Person in politischer Verantwortung – und damit auch in Verantwortung für systematische Hetze gegen politische Gegener – verkündet, die physische Bedrohung sei gar keine, sondern wäre einfach erlogen; man traue den Bedrohten „… ein solch perfides Schauspiel zu“. Ich muss sagen, nicht einmal Künast hätte ich eine solch perfide Darstellung menschlicher Kälte zugetraut.
Andere, die nicht in politischer Verantwortung durch Besetzung eines entsprechenden Postens stehen und daher kein Mindestmaß an Rücksicht auf Regeln der Fairness und des Anstands, die in der Bevölkerung verbreitet sind, nehmen müssen, gefallen sich in der Abwertung nicht nur der Relevanz der Lebensqualität anderer Menschen, sondern sogar in der Abwertung ihres Lebens und ihres Lebensrechtes überhaupt, wie dies Jörg Kachelmann auf eine erschreckend offene Weise tut.
Kachelmann findet „Anteilnahme am Schicksal von Herrn Chrupalla abseitig“. Und er erklärt sich netterweise bereit, „Straftaten generell zu verurteilen“, aber anscheinend nicht solche, die das „Schicksal von Herrn Chrupalla“ betreffen. Kurz: Kachelmann erklärt das „Schicksal“ und das Leben von Chrupalla, auch dann, wenn es durch eine Straftat beeinträchtigt bzw. beendet werden sollte, für der „Anteilnahme“ nicht würdig, ja, entsprechende Anteilnahme sogar für „abseitig“.
Genau diese Art der Unwert-Erklärung des Lebens anderer Menschen würde man von einem durchideoloigisierten Nazi erwarten, der „Straftaten generell zu verurteilen“ bereit sein dürfte, aber Kritik an der Massenermordung von Juden in KZs „abseitig“ gefunden hätte, da es sich ja seiner Meinung nach bloß um die Vernichtung minderwertigen Lebens handle.
Dabei dürfte Kachelmann tatsächlich der Meinung sein, er sei etwas anderes als besagter Nazi – und vielleicht ist das die erschreckendste Komponente der neuen deutschen Herrenmenschen-Ideologie: dass sich diejenigen, die sich heute für Herrenmenschen – im Sinn von: sich durch moralische Überlegenheit auszeichnende Menschen – halten, meinen, sie seien die „richtigen“ Herrenmenschen und berechtigt, anderen menschliche Anteilnahme zu verweigern, während juden- (und Roma- und Dissidenten- und Schwulen-)verfolgende und -mordende Nazis sich in der Annahme, sie gehörten zu den Herrenmenschen, aber die Verfolgten und Ermordeten nicht, einfach im Irrtum befunden hätten.
Selbst, wenn er schreibt, dass er findet, dass „das Land ethisch und gesellschaftlich gewonnen hätte, wäre er (Tino Chrupalla) nicht geboren worden“, fällt Kachelmann nicht auf, dass sein „Land“ als „Volkskörper“ rekonstruiert werden kann und sein Bedauern der Geburt von Leuten, die er nicht zu den Herrenmenschen zählt, als Indikator dafür gelten kann, dass er die Zwangseuthanasie derer, die er nicht zu den Herrenmenschen zählt, oder ihrer Kinder, befürworten würde; immerhin: wäre es nicht besser, wenn Leute, die Kachelmann nicht leiden kann (aber andere Menschen schon!), gar nicht erst geboren worden wären? Kachelmann – der Richter über den Wert oder Unwert eines menschlichen Lebens, noch dazu unter Bezugnahme auf den Wert für „das Land“, also irgendein Kollektiv, als einzigem Kriterium; unglaublich!
Mit „menschliche[r]“ Anteilnahme hat er es wohl tatsächlich nicht so, nicht nur was Tino Chrupalla betrifft, sondern auch, was seine Mutter, die ihn geboren hat, betrifft, oder seine Frau oder seine Kinder, ganz zu schweigen davon, dass er es anscheinend auch unbedenklich findet, Dinge zu sagen, die, wenn nicht selbst Lynchjustiz am nächstbesten „Unliebsamen“ rechtfertigen würden, so doch Untätigkeit auf Seiten derer rechtfertigen könnte, die eintreten könnten und sollten, um physische Verletzungen und Ermordungen zu verhindern, denn Anteilnahme ist ja nur am Schicksal bestimmter Menschen angebracht, während anteilnahmen am Schicksal bestimmter anderer Menschen von Kachelmann als „abseitig“ bewertet wird.
Weiß er Mann, was er da schreibt? Wenn es jemals einen Fall von Hassrede geben hat, der sanktioniert werden sollte, dann diesen, weil er das Leben eines Menschen ganz offen zu einem unwerten Leben erklärt, von dem es besser wäre, gar nicht erst entstanden zu sein. Wenn ich Staatsanwalt wäre …. Wir werden sehen, was diesbezüglich passieren wird, bzw. ob Deutschland noch zu retten ist.
Ich vermute und hoffe, dass es Linksgerichtete gibt, die nicht damit einverstanden sind, dass jedes Mittel angewendet werden darf, wenn es nur dem ideologischen oder politischen Gegner schadet. Aber wenn es sie gibt, dann muss festgestellt werden, dass es Wenige zu sein scheinen oder sie ihre Position bislang nicht hinreichend deutlich gemacht haben und ihre linksextremen geistig Verwandten nicht rechtzeitig gewarnt haben: „Denn sie säen Wind und werden Sturm ernten“ (Hosea 8, Vers 7). Der Wind, d.h. die Dauer-Hetze, mag beim ideologisch abgerichteten linksextremen Fußvolk den Sturm der hemmungslosen Lust an Gewalt und Zerstörung mit Bezug auf die zuvor Herabgewürdigten freigesetzt haben, aber jetzt, wo er da ist, sollte klar sein, dass sich dem Sturm neue Kräfte hinzugesellen können, die ihn in eine andere Richtung wenden können als geplant. Wer Wind sät, dem sollte Angst und Bange davor sein, dass aus dem Sturm, den er erntet, ein Tornado wird, dessen Bewegungsrichtung nahezu unvorhersagbar ist. Äußerungen wie die von Künast oder Kachelmann werden früher oder später Konsequenzen in Form Gewalttätigkei haben – auf der einen oder anderen Seite der Weltanschauungen oder auf allen.
Derweil wurde im Vereinigten Königreich Laurence Fox, ein ehemaligen Schauspieler und Musiker, der im Jahr 2020 die Reclaim Party gegründet hat und – bis vor wenigen Tagen – politischer Kommentator bei dem Fernsehsender GB News war, in seinem Haus von der Polizei festgenommen und in Gewahrsam genommen; wegen des Verdachtes – aufgrund eines Videos, das auf Rumble eingestellt wurde – auf Konspiration mit dem Ziel, die ULEZ-Kameras, die der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan, hat installieren lassen, um das Autofahren in London möglichst zu behindern und zu verteuern – die cover story stellte auf die Pflege der Luftqualität ab, die seither jedoch faktisch widerlegt ist; – zu beschädigen und Leute dazu zu ermutigen oder ihnen dabei zu helfen, diesbezügliche Straftaten zu begehen.
Wie es der Zufall – oder vielleicht ist es kein Zufall? – will, hat GB News, der erst zwei Jahre alte Fernsehkanal, seinen neuerdings errungenen Status als beliebtester Nachrichtensender auf der Insel eben mit Hilfe von Moderatoren und politischen Kommentatoren wie Laurence Fox erworben hat, Fox wurde „suspendiert“, weil er frauenfeindliche Bemerkungen in seinem Kommentar im Rahmen einer Sendung auf GB News zu den Bemerkungen einer Journalistin namens Ava Evans in einer Sendung auf BBC gemacht habe. In dieser BBC-Sendung hat Evans die Probleme von Männern hinsichtlich ihrer geistigen Gesundheit und mit Bezug auf Selbstmord verharmlost hat und die Einsetzung eines Ministers für Männer, wie der Tory-Abgeordnete Nick Fletcher sie vorgeschlagen hatte, damit es eine Stelle gebe, die sich speziell den Problemen, die Männer haben, widmen könne – u.a. eben die hohe Selbstmordrate -, kategorisch abgelehnt hat, u.a. mit der Bemerkung, dass die Selbstmordrate bei Männern nur deshalb höher sei, weil sie dabei „erfolgreich“ seien – so als wäre es sogar eine Art Benachteiligung, wenn Frauen bei ihren Selbstmordversuchen weniger „erfolgreich“ seien -, und überhaupt hätten die Frauen während des Lockdowns, während dessen sich besonders viele Männer umgebracht haben, die Wäsche gemacht und sich um die schulischen Angelegenheiten der Kinder gekümmert. (Warum das in diesem Zusammenhang wichtig sein sollte, blieb Evans‘ Geheimnis.) Sie meinte, dass es den herrschenden kulturellen Gegebenheiten entspräche, wenn männliche Politiker einen Minister für Männer erwägen würden, und männliche Politiker würden sich Frauen zu Feinden machen, wenn sie für die Einsetzung eines Ministers für Männer einträten. Der Abschnitt der Sendung, in dem Evans dies alles äußerte, war ein Wortwechsel zwischen ihr und dem Komödianten und Buchautoren Geoff Norcott, der ihr widersprach. Laurence Fox war an dieser Sendung überhaupt nicht beteiligt. Er nahm in einer anderen Sendung, einer Sendung auf GB News, die von Dan Wootton moderiert wurde, lediglich Stellung zu den Aussagen von Evans, genauer: gegen die Position von Evans.
Während Evans die Probleme speziell von Männern in ihrer Bedeutung pauschal herabgewürdigt hat, ihre Bemerkungen also als männerfeindlich gelten können, können Fox’s Bemerkungen bestenfalls als Ava Evans-„feindlich“ aufgefasst werden, aber sicher nicht als frauenfeindlich: Fox nannte Evans „a little woman“, d.h. wörtlich eine kleine Frau, was im übertragenenden Sinn eine kleingeistige oder kleinkarierte Frau bedeutet, was seinerseits voraussetzt, dass es auch Frauen gibt, die keine „little women“ sind (sonst wäre das Adjektiv „little“ ja unnötig gewesen), und Fox sagte: „Show me a single self-respecting man that would like to climb into bed with that woman, ever“, d.h. „Zeig‘ mir einen einzigen Mann mit Selbstachtung, der jemals mit dieser Frau ins Bett steigen wollen würde“.
Fox hat mit seiner Bemerkung lediglich darauf hingewiesen, dass Hetze gegen Männer bei Männern zu entsprechenden Reaktionen auf die Hetzenden führen dürften, so z.B. bei Fox und vermutlich ebenso bei Dan Wootton, dem Moderator der Sendung, der ob des „touché“ schmunzeln musste, was ihm seinerseits die Suspendierung durch GB News einbrachte.
Aber während Frauen gewohnt sind, Sonderrechte eingeräumt zu bekommen, ist die Entwicklung der Fähigkeit, Gegenrede, auch vergleichsweise respektlos formulierte Gegenrede, auszuhalten, bei einem Teil von ihnen bestenfalls in embryonaler Form vorhanden. Aushalten müssen nur Männer, von Männern kann einfach verlangt werden, jede Form der Hetze und Herabwürdigung auszuhalten. Frauen dasselbe abzuverlangen, wird mit der Floskel „frauenfeindlich“ belegt. Das Ganze erinnert an eine Szene, die James Bolam in der Rolle des Bill Hanson im Miss-Marple-Film „Murder Most Foul“(1964) – in der deutschen Version heißt der Film „Vier Frauen und ein Mord“ – hat. In dieser Szene tut er nach einer Provokation durch einen Kollegen so, als habe er einen psychischen Zusammenbruch, während dessen er den Mord an einem anderen Kollegen gesteht und dem, der ihn provoziert hat, an die Gurgel geht. Sehr zur Irritation der Umstehenden beginnt er jedoch zu lachen, lässt vom Provozierer ab und sagt zu ihm wörtlich oder fast wörtlich:
„You know, what‘s the problem with you? You can dish them out, but you can’t take them“, d.h. in etwa: “Weißt du, was das Problem mit dir ist? Du kannst austeilen, aber nicht einstecken“.
Frauen wie Evans transportieren die Idee, dass Frauen nicht ernstzunehmen sein könnten, besondere Rücksicht auf sie zu nehmen sei und sie Anspruch auf Dauer-Schutz auch oder besonders durch Männer hätten – und bräuchten –, auf perfekte Weise. Der Bemerkung von Laurence Fox „We don’t need these sort of feminist 4.0“, die „pathetic and embarrassing” sei, kann ich deshalb zustimmen. „Wir brauchen diese Art von Feministinnen 4.0 nicht“, die „erbärmlich und peinlich“ sind, eben weil sie es schaffen, gleichzeitig sowohl Männer als auch Frauen herabzuwürdigen. Frauen schaden damit nicht nur Männern, sondern und vielleicht besonders Frauen, aber zu diesem Gedanken sind die „Feministinnen 4.0“ anscheinend nicht fähig, vielleicht, weil es ein Gedanke ist und keine einfache Formel, die sich nachplappern lässt, wenn man (in der Blase der entsprechend ideologisch Abgerichteten) als „Gute“ gelten will. Fox‘ negative Einschätzung bezog sich also nicht auf Frauen, sondern auf „Feministinnen 4.0“ wie Ava Evans. In Übereinstimmung mit dem nunmehr jahrzehntelangen Versuch von Feministinnen, Frauen für ihre Zwecke zu instrumentaliseren, und sei es um den Preis ihrer systematischen Herabwürdigung, und die Interessen von und Sorge um oder für Frauen umstandslos dem Feminismus einzuverleiben , beruht die Kampagne gegen Laurence Fox auf dem Willen, die einfache Formel „Fraueninteressen = Feminismus“ durchzusetzen, auch, wenn tatsächlich das Gegenteil der Fall ist und Feministinnen – seit der Ausgabe 2.0 – Frauen deutlich mehr Schaden als Nutzen bringen.
Man muss allerdings den Eindruck gewinnen, dass es im Fall Ava Evans nur um verletzten Narzissmus geht. Dafür spricht, dass es Laurence Fox ist, der für seine Position mit dem Stempel „frauenfeindlich“ belegt wurde, nicht jedoch Goeff Norcott, mit dem die Auseinandersetzung von Evans in der BBC-Sendung stattgefunden hat und der in dieser Sendung gegen Evans Position Stellung bezogen hat. Es kann folglich nicht die Position sein, die Norcott und Fox gleichermaßen vertreten haben, die „frauenfeindlich“ sein soll, sondern etwas anderes, das Laurence Fox gesagt hat. Und tatsächlich hat Evans in ihrer Reaktion auf die Bemerkungen von Fox von allen Punkten, auf die sie hätte eingehen können, auf diesen einen abgestellt:
„Evans shared a clip of the comments on social media site X, formerly known as Twitter, with the caption ‘Laurence Fox just did a whole speech on GB News on why men apparently won’t shag me? which has been viewed more than 2.1 million times.”
Es scheint, dass sich eine Menge Leute gute Unterhaltung davon versprochen haben, zu erfahren, welche Bemerkungen genau Evans Eitelkeit verletzt haben.
Für Evans gibt es also keine größere Verfehlung als die, dass ihr jemand sagt, dass sie für Männer, die Selbstachtung haben, schwerlich attraktiv sein dürfte. So etwas zu sagen, findet sie „unverzeihlich“, was angesichts der Tatsache, dass Mördern nach dem Absitzen ihrer Strafe offiziell „verziehen“ ist und sie in die Gesellschaft rehabilitiert werden, einigermaßen bemerkenswert ist. Bleibt zu hoffen, dass Evans nicht demnächst die Todesstrafe für jeden, der ihr sagt, sie sei nicht sein Typ, fordern wird! Diese kindische Selbstüberschätzung auf Seiten von Evans kann eigentlich nur auf unerledigte Entwicklungsaufgaben zurückzuführen sein.
Wie dem auch sei, 7.300 mit Evans verletzten Menschen – keiner mehr, keiner weniger!?! – haben sich bei Ofcom – der Behörde, die TV-, Radio- und Video-on-Demand-Bereiche, Festnetz-Telekommunikation, Mobiltelefone, Postdienste sowie die Funkwellen, über die drahtlose Geräte funktionieren, „reguliert“, also auch und vor allem: zensiert – über die Sendung, in der sich Fox frauenfeindlich geäußert haben soll, beschwert.
Es wäre interessant, diese 7.300 Menschen einer Netzwerkanalyse zu unterziehen; immerhin ist es höchst plausibel, anzunehmen, dass es nur durch eine Schneeball-Aktion mit Bezug auf die Inszenierung von Frauen als Immer-Opfer durch im Geist ewig Gestrige erklärbar ist, ist es doch höchst seltsam, dass noch im Jahr 2023 7.300 Menschen keine Schwierigkeiten mit der pauschalen Herabsetzung von Männern haben, aber große Schwierigkeiten damit, wenn einer ganz bestimmten Frau, die diese Herabsetzung vorgenommen hat, gesagt wird, dass die Medaille eine andere Seite hat und sie – als Repräsentantin eines Typus von Frauen, eben derer, die sich entsprechend verhalten, – für Männer, die sie beschimpft, nicht attraktiv sein dürfte. Und tatsächlich – es existiert eine anhaltende Beschwerde-Sammel-Aktion, in der dafür geworben wird, sich bei Ofcom über die – dort u.a. als ‚utterly grim‘, etwa: „zutiefst düsteren“ bezeichneten – Bemerkungen von Fox zu beschweren, und auch gleich ein Link angeboten wird, den man klicken kann, um die Beschwerde loszuwerden, vielleicht in der Befürchtung, dass das moralische Entsetzen über die „utterly grim“ Bemerkungen von Fox nicht länger währen könnte als es Zeit erfordert, einen bereitgestellten Link zu klicken.
Aber vielleicht haben sich diese 7.300 bloß deshalb bei Ofcom beschwert, weil Laurence Fox das Wort „shag“ benutzt hat, ein Wort, das, obwohl es nicht gerade als gepflegter Sprache zugehörig angesehen werden kann, (bei normalen Leuten) schwerlich Entsetzen auslöst und ins Deutsche vielleicht am ehesten mit „vögeln“ zu übersetzen ist. Falls sich Leute deshalb bei Ofcom beschwert haben sollten, wäre zu fragen, wie (oft) und wo sie sich über die Frühsexualisierung von (bereits Klein-) Kindern samt der Vermittlung auch eher unappetitlicher Praktiken von jedem mit jedem, allen mit jedem oder allem mit jedem beschwert haben. Darf man solche Leute pauschal bigott nennen?!
Jedenfalls hat Ofcom – wen überrascht es? – verkündet, es werde die Sendung auf mögliche Verstöße gegen seine Regeln – „rules of offence“, über die niemand jemals demokratisch entschieden hat, – hinsichtlich des Akzeptablen oder Inakzeptablen überprüfen, und dies, obwohl sich die überwältigende Mehrheit der Zuschauer dieser Sendung offensichtlich nicht beschwert hat, was doch denjenigen sehr zu denken geben sollte, die meinen, das „Vergehen“ gegen den postmodernen Minnesang, dessen sich Fox‘ „schuldig“ gemacht habe, sei auch nur erwähnenswert. Oder vielleicht wurde die Inszenierung gegen Fox als „frauenfeindlich“ inszeniert, weil der „Feminismus 4.0“ kaum jemanden interessiert, vor allem Frauen nicht, die mehrheitlich eben doch meinen, sie seien vollwertige Erwachsene, die ohne unerbetene „Hilfe“ durch solche, die ihnen ihre eigene Stimme nehmen und für sie sprechen wollen, ihre Interessen verfolgen können. So gesehen braucht der „Feminismus 4.0“ dringend eine Marketing-Initiative.
Fox hat sich inzwischen unter dem Druck der Kampagne gegen ihn, die nicht erst mit dem berichteten Vorfall begonnen hat, in einem Video auf X (dem ehemaligen Twitter) entschuldigt, aber wohl nicht in der Weise, die Anhänger des „Feminismus 4.0“ befriedigt zurücklassen würde, also nicht im Büßergewand und unter Selbstgeißelung. Er sagte u.a.:
“First of all, I’ve got a few things I want to say. The first is to thank you so much for all of the messages of support that have come my way. I really do appreciate it”.
d.h.
„Zuallererst habe ich ein paar Dinge zu sagen. Erstens möchte ich mich für die vielen Nachrichten der Unterstützung bedanken, die mich erreicht haben. Ich weiß das wirklich sehr zu schätzen“.
Diese Aussage ist sehr glaubwürdig, wenn man andere Indikatoren für das Ausmaß der Unterstützung, die Laurence Fox erhält, betrachtet (z.B. unter der Kommentarfunktion im Telegraph). Offenbar ist die Solidarität mit Fox oder der Ärger über den Narzissmus von Evans so groß, dass Evans nach eigener Aussage „Drohbotschaften bekommt, dass
„… her direct messages ‘are full of people threatening me” and she has been accused being ‘part of this global agenda that is trying to bring down men”,
d.h.
„… die Nachrichten, die direkt an sie gerichtet seien, ‚voll von Leuten sind, die mich bedrohen‘. und sie beschuldigt werde, ‚Teil dieser globalen Agenda zu sein, die versucht, Männer zu Fall zu bringen‘“,
was an sich schon eine interessante Formulierung ist, die als Hinweis darauf gelten kann, dass diejenige, die sie äußert, wahnhaften Vorstellungen unterliegt.
Bislang hat sich Evans wohl nicht gefragt, ob diese Kritik zutrifft oder wie sie diesen Eindruck erweckt hat. Jedenfalls hat sie sich bislang nicht für ihre Herabwürdigung von Männern und ihren speziellen Problemen entschuldigt.
Wie gesagt hat sich Fox im Gegensatz zu Evans entschuldigt. Er sagte:
“… that he wanted to clear his own conscience by apologising to Ava Evans for using the word ‚shag‘ … However, he said that he did stand by what he said in telling all self-respecting men to ‚run a mile‘ from her“.
d.h.
„dass er sein eigenes Gewissen beruhigen wollte, indem er sich bei Ava Evans für die Verwendung des Wortes ‚vögeln‘ entschuldige … Er sagte jedoch (auch), dass er zu dem stehe, was er gesagt hat, als er allen Männern mit Selbstachtung riet, ‚eine Meile‘ von ihr wegzulaufen“.
Ich persönlich habe das allerdings nicht als einen Ratschlag aufgefasst, sondern als die Benennung einer notwendigen Schlussfolgerung, einer Implikation, aber sei’s drum.
Jedenfalls hat die Entschuldigung Fox wenig genutzt. Die heute noch existierenden Minnesänger ohne Laute, die die Unverletzlichkeit der heiligen Frouwe besingen oder zutreffender: zuerst erzwingen wollen, haben ihm nicht verziehen – wie auch? Seine Bemerkungen, so hat Evans verfügt, sind ja „unverzeiglich“! –, und Fox wurde, so wird bei „Metro“ berichtet, von einem besonders heiligen Ritter für die verletzte Eitelkeit der Frouwe auf der Straße angespuckt. Es läßt sich schwerlich dagegen argumentieren, dass der heilige Krieg der Ideologen eine neue Qualität erreicht hat, die auch physische Übergriffe beinhaltet.
Laurence Fox und Dan Wootton sind nicht die einzigen, die aufgrund ihrer mangelhaften Unterwerfung unter die Ideologie, nach der die heilige Frouwe bedingungslos zu akzeptieren, sogar zu verehren, sei, auch, wenn sich ihre Heiligkeit als ziemlich zweifelhaft herausstellt und sie ’nun mal nicht jedem gefällt (auf wen träfe das nicht zu?!), suspendiert wurden. Auch Calvin Robinson, Geistlicher und ebenfalls politischer Kommentator bei GB News, wurde vom Sender entlassen. Seine Verfehlung: er hatte sich mit Dan Wootton solidarisch gezeigt und erklärt:
„Standing up for Dan is standing up for the very idea of GB News. If he falls, we all fall”,
d.h.
„Wenn wir uns für Dan einsetzen, setzen wir uns für die Idee von GB News selbst ein. Wenn er fällt, fallen wir alle“.
„How long can a station keep calling itself ‚the home of free speech‘ when it continues to engage in cancel culture? I supported my friends/colleagues and will continue to do so. That should not be a firable offence. GB News is controlled opposition”, so schrieb Robinson.
D.h.
„Wie lange kann sich ein Sender noch ‚Heimat der freien Meinungsäußerung‘ nennen, wenn er sich dauerhaft an der Cancel Culture [Kultur der Annullierung] beteiligt? Ich habe meine Freunde/Kollegen unterstützt und werde dies auch weiterhin tun. Das sollte kein Vergehen sein, für das man gefeuert wird. GB News ist kontrollierte Opposition“, so schrieb Robinson.
Tatsächlich ist der Erfolg von GB News der Tatsache geschuldet, dass dort normale Berichterstattung und normale Gespräche über Tagespolitik möglich waren. Für die Briten war das die notwendige und lang ersehnte Alternative zur höchst vorhersagbaren inhaltichen Einheitskost, die die ehemaligen mainstream-Medien wie BBC, ITV und Sky boten und bieten. Der – von innen wie außen geführte – Kampf gegen den alternativen Sender bzw. die freie Rede, die dort gepflegt wurde und teilweise noch wird, hat quasi am ersten Tag seiner Existenz begonnen und seitdem niemals aufgehört. GB News wurde bereits einige Monate nach seiner Gründung totgesagt, und alles wurde beanstandet, vom Witz über Prinz Harry, der nicht jedem gefallen wollte, über den Vergleich von Quasi-Zwangs-„Impfungen“ gegen Covid-19 mit Nazi-Methoden, bis hin zu Fox’ Antwort auf die männerfeindlichen Bemerkungen von Evans und die schlichte Parteinahme von Robinson für die freie Rede aus den vergangenen Tagen.
Der Kampf gegen freie Rede ist nicht neu. Aber es ist eine neue Qualität im Kampf gegen freie Rede und hier: gegen die Zuschauer von GB News, die den Sender eben wegen der dort (bisher) gepflegten freien Rede eingeschaltet haben, wenn drei der beliebtesten Personen, die eine Sendung bei GB News hatten, vom Sender in drei (!) Tagen entlassen werden – und dies, weil einer von ihnen sich ablehnend dem Feminismus gegenüber geäußert und die persönliche Eitelkeit einer seiner Anhängerinnen verletzt hat, ein zweiter darüber schmunzeln musste, und ein dritter sich dafür ausgesprochen hat, dass das Recht des Ersteren und des Zweiteren auf ihre Meinung und den Ausdruck ihrer Meinung zu respektieren sei.
Vielleicht ist es kein Zufall, dass diese Aktion der Säuberung des Senders von freier Rede jetzt stattfindet: Im Mai 2023 hat GB News seinen Status als beliebtester Nachrichten-Sender zum Entsetzen der Konkurrenz, d.h. aller ideologisch gleichgeschalteten ehemaligen „mainstream“-Sender, erworben; darauf folgte die Sommerpause, die vielleicht auch eine Denkpause in Sachen „ideologischer Kampf“ war und von entsprechend geneigter Seite dazu genutzt wurde zu überlegen, wie man GB News im Rahmen einer Herbstoffensive gegen freie Rede möglichst auf Linie zwingen könnte oder, falls das nicht möglich erscheint, dem Sender den Garaus machen könnte – wer weiß? –, und nunmehr diese Aktion.
Es scheint, dass Ofcom-Beschwerden gegen GB News-Sendungen nicht ausgereicht haben, um freie Rede bei GB News zu unterdrücken; nun wird systematisch vom Sender entlassen, und die freie Rede, deren Inhalte ideologisch oder politisch unerwünscht ist, wird auf für die Betroffenen sicherlich nicht lustige, aber auf den Beobachter lächerliche Weise, über die Inszenierung einer Kampagne des Entsetzens ob ideologischer „Verfehlungen“ rechtsrelevant zu machen versucht. Die Mittel, die gegen diejenigen eingesetzt werden, die freie Rede praktizieren, werden offensichtlich verschärft, was an sich ein Eingeständnis des Scheiterns aller bisherigen Manipulations- und Einschüchterungsversuche darstellt:
“Adam Boulton, formerly of Sky News, and Caroline Nokes, a rather spiteful Tory MP, told the BBC that this young channel [GB News] should be wound up. Has anybody asked for the BBC to be wound up because of Martin Bashir’s deceit or over its abject failure to protect young girls from Jimmy Savile, both vastly greater scandals than some crass remarks from Fox, mind-boggling though those crudities may have been? The truth is the big channels are running scared of GB News with its commitment to free speech and open debate and its steadily increasing viewing figures, which sometimes surpass some its rivals. They want only the woke view to be heard, that of the metropolitan elite, or the soft left, of their own blinkered prejudices. GB News has filled a yawning gap in public debate and the other channels hate it“.
„Adam Boulton, früher bei Sky News beschäftigt, und Caroline Nokes, eine ziemlich gehässige Tory-Abgeordnete, sagten der BBC, dass dieser junge Sender [GB News] aufgelöst werden sollte. Hat irgendjemand gefordert, dass die BBC wegen Martin Bashirs Betrug oder wegen ihres erbärmlichen Versagens, junge Mädchen vor Jimmy Savile zu schützen, aufgelöst werden sollte – beides weitaus größere Skandale als einige derbe Bemerkungen von Fox, so irre diese auch gewesen sein mögen? Die Wahrheit ist, dass die großen Sender Angst vor GB News haben, das sich für Meinungsfreiheit und offene Debatten einsetzt und stetig steigende Einschaltquoten hat, die manchmal sogar die seiner Konkurrenten übertreffen. Sie wollen, dass nur die „woke“ Sichtweise zu hören ist, die der großstädtischen Elite oder der sanften Linken, ihrer eigenen engstirnigen Vorurteile. GB News hat eine klaffende Lücke in der öffentlichen Debatte gefüllt, und die anderen Sender hassen es.“
So schrieb Ann Widdecombe, Tory-Abgeordnete in der Zeit von 1987 bis 2010, Autorin und politische Kommentatorin, vor wenigen Tagen im Express.
Sie hat vermutlich Recht, aber man darf nicht vergessen, dass die Praxis der Verbreitung von Einheitserzählungen durch die anderen Sender ihrerseits keine Normalität ist, sondern hergestellt wurde. Insofern passt der Kampf gegen GB News in einen umfassenderen, systematischen Kampf, wenn nicht Krieg, gegen die freie Rede, der seit Jahren währt, aber bislang, mit den bislang eingesetzten Mitteln, nicht gewonnen werden konnte.
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Die Chancen, dass er mit verschärften Mitteln gewonnen werden kann, stehen allerdings schlecht, denn Legitimität verhält sich umgekehrt proportional zum ausgeübten Druck. Darüber hinaus ist die menschliche Psychologie so beschaffen, dass bei Überbeanspruchung von dauernd wiederholten Floskeln und durch Dauer-Inszenierung des Entsetzlichen zuerst Langeweile und Gewöhnung einsetzt, dann Verachtung ob der Lächerlichkeit des Versuchs, Unsinniges als sinnvoll und Falsches als richtig darstellen zu wollen, die ab einem bestimmten Punkt in Reaktanz umschlägt. Auch der ausgeübte Druck selbst hat die Eigenschaft, als weniger „schlimm“ empfunden zu werden, je stärker er ausgeübt wird, vor allem dann, wenn „stärker“ auch „häufiger“ bedeutet, also Menschen die Erfahrung machen, dass immer mehr Menschen vom selben betroffen sind wie sie selbst. Vor diesem Hintergrund ist das, was eine Herbstoffensive in Sachen Durchsetzung unhaltbarer ideologischer Positionen mit allen Mitteln sein könnte, ein weiterer Schritt in Richtung Delegitimation und schließlich Selbstzerstörung aufgrund der
“… exclusive insistence on one particular dimension of reality and one particular mode of analysis … [of people] who fail to communicate with the larger body, or with one another“ (Coser 1975: 695),
d.h. etwa des
„… ausschließlichen Beharrens auf einer bestimmten Dimension der Realität und einer bestimmten Art der Analyse … [von Personen] die es nicht schaffen, mit einer größeren Umfeld oder miteinander zu kommunizieren“ (Coser 1975: 695),
in der Überzeugung
“… that they alone possess the keys to the kingdom, while others are not just in error, but in sin” (Coser 1975: 696),
d.h.
„… dass sie allein die Schlüssel zum Königreich besitzen, während andere nicht nur im Irrtum, sondern in der Sünde befindlich sind“ (Coser 1975: 696).
Coser, Lewis A., 1975: Presidential Address: Two Methods in Search of a Substance. American Sociological Review 40(6): 691-700.
Coser hat mit diesen Worten Sekten(mitglieder) beschrieben und anhand dieser Eigenschaften von Sektenmitgliedern Sekten in der Wissenschaft identifiziert.
Mit diesen Eigenschaften könnte man, glaube ich, auch bestimmte mentale Erkrankungen charakterisieren, und sie dürften als solche von immer mehr Menschen erkannt werden. Gerade deshalb muss aber leider damit gerechnet werden, dass die neue Qualität des Kulturkampfes ihre Opfer über Rufmord und materielle Schädigung hinaus fordern wird.
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Hitler hat als Innenminister die Opposition vor der Abstimmung über die Ermächtigungsgesetzte „nur“ verhaften lassen.
Heute geht es anscheinend nicht unter Mord.
Wer immer diese Aktivitäten gegen die AfD-Politiker geplant hat, dem ist wohl nicht klar, dass die Bürger sowas sehen und verstehen, interpretieren, analysieren und dann abschätzen, in welchem anderen Land sie wohl eine bessere Zukunft für sich und ihre Kinder haben werden. Nochmal ganz deutlich in einfachem Deutsch:
Solche Aktionen wie die gegen die AfD-Politiker bringen die Bürger nur dazu, bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit mit Sicherheit auszuwandern.
Kurze Frage: ist es „Torschlusspanik“ der Eliten, die die Fäden ziehen, und die ihre Felle davonschwimmen sehen und die daher den Druck erhöhen? Oder ist es einfach die zu erwartende Entwicklung in einen Staat, der langsam zu einer fashionist diggdatur wird?
Der Polizeitstaat und die Regierung, die die Opposition beseitigt und missliebige Journalisten drangsaliert, waren damals unter dem Österreicher oder unter dem georgischen Schnauzbart mit Jesusvaternamen gut zu beobachten.
Ausgerechnet Kachelmann, der vor einigen Jahren unter später nachgewiesenen Falschbehauptungen einer Ex-Geliebten gelitten hat, deswegen etliche Monate in Untersuchungshaft verbringen mußte und letztlich mangels Beweisen freigesprochen wurde, verbreitet ein derartiges Bullenexkrement, verkündet ohne Scham und Hirnschmalz die neue (alte) deutsche Herrenmenschen-Ideologie. Nicht zu fassen! Von welchen Teufeln wird der geritten? Dem scheint ja tatsächlich nach seiner Verfolgung durch die deutsche Staatsmacht und Justiz nichts anderes zur Finanzierung seines Lebens einzufallen, als sich bei denen auf widerliche Weise einzuschleimen, die ihn verfolgt haben und von denen er annimmt, sie fänden seine Ideen toll und hielten ihre schützende Hand über ihn. Soll er das getrost glauben. Ich glaube eher, die Leute, von denen Kachelmann glaubt, sie schützten und finanzierten ihn in allen Lebenslagen, würden ihn ohne Gnade und Erbarmen über die Klinge springen lassen, wenn es deren Interessen dient oder wenn der Wind sich dreht.
AfD-Repräsentanten sollen die Grundrechte entzogen werden
SIGNAL FÜR DEUTSCHLAND
Guten Tag
Teile der politischen Klasse würden die AfD am liebsten verbieten.
Der CDU-Bundestags-
abgeordnete Marco Wanderwitz beispielsweise sagt:
„Wir haben es mit einer Partei zu tun, die ernsthaft unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und den Staat als Ganzes gefährdet. (…) Darum ist es höchste Zeit, sie zu verbieten.“
Die Äußerungen des Herrn Wanderwitz treffen tatsächlich nicht auf die AfD, wohl aber auf zwei andere im Bundestag vertretene Parteien zu: Auf die Grünen, weil sie der parlamentarische Arm der Klima-Kleber sind. Und auf die CSU, weil sie eine der korruptesten Parteien Europas ist. Dass dagegen die AfD nicht wirklich den Staat gefährdet, dürfte demjenigen Teil der politischen Klasse, der nicht – wie Marco Wanderwitz – zu den Gefangenen der eigenen Propaganda gehört, durchaus bewusst sein.
Daran ändern auch interessengeleitete Gefälligkeitsgutachten wie dasjenige des „Deutschen Instituts für Menschenrechte“ vom Juni 2023 nichts. Ein Bundesverfassungsgericht, das selbst die seit den 1990er Jahren zu maßgeblichen Teilen geheimdienstlich angeführte NPD nicht verboten hat, obwohl ihm die V-Leute – wie befohlen – verfassungsfeindliche Äußerungen zu Hauf lieferten, wird die AfD gewiss erst recht nicht verbieten. Und falls doch, würde der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EUGM) das Parteiverbot kippen.
Also denken die Verbotsaposteln in eine andere Richtung. Gertrude Lübbe-Wolff, ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht, schlägt vor, einzelnen AfD-Vertretern die Grundrechte zu entziehen. Sie wären dann nicht mehr wählbar und könnten in der AfD auch keine Parteiämter mehr bekleiden.
Frau Lübbe-Wolff war vier Jahre lang eine politisch bestimmte Spitzen-Beamte in Bielefeld, bevor sie auf Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion vom Bundestag als Richterin ins höchste deutsche Gericht gewählt wurde, das alleine schon durch seine personelle Beschickung über das Parlament weit weniger unpolitisch ist, als es die meisten Menschen in Deutschland für möglich halten.
Diese Frau Lübbe-Wolff schlägt vor, mit der Aberkennung der Grundrechte von AfD-Repräsentanten bei Björn Höcke anzufangen. Und nach diesem Exempel dann weitere führende Vertreter der Partei politisch auszuschalten. Das teilt sie über die „Zeit“ der Öffentlichkeit mit.
Damit beweist die Dame, dass sie mit Herrn Wanderwitz eine Einschränkung ihres Wahrnehmungshorizonts
gemeinsam hat: Wer seine Kenntnisse über Björn Höcke und die AfD aus der „Zeit“ und ähnlichen Gazetten bezieht, dem ist schwer zu helfen. Wäre auch nur die Hälfte wahr von dem, was die Gossenjournalisten über Björn Höcke und andere AfD-Vorstandsmitglieder verbreiten, wären diese Menschen alle längst dort eingeliefert worden, wo die Spitzen der Grünen und der CSU einsäßen, falls in Deutschland Recht und Gesetz ohne Rücksicht auf politische Vorbehalte umgesetzt werden würden.
Der EUGM in Straßburg würde auch eine Aberkennung der Bürgerrechte von Björn Höcke kippen. Wer politisch klug ist, wird sich dem Risiko einer solchen Blamage nicht aussetzen.
Diesen Artikel haben wir hier veröffentlicht: https://www.signal-online.de/2023/10/07/afd-repraesentanten-sollen-die-grundrechte-entzogen-werden/
Mit freundlichen Grüßen
[…] von drei der beliebtesten Moderatoren von GB News, Dan Wooton, Laurence Fox und Calvin Robinson, von der wir heute ausführlich berichtet haben, sei erst der Anfang im Versuch, GB News einen Maulkorb zu verpassen und vor allem dadurch […]
[…] ist noch nicht lange her, da haben wir von einer Herbstoffensive derjenigen geschrieben, deren Geschäftsmodell auf der Ausbeutung anderer aufbaut, einer Herbstoffensive gegen alle, die […]
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Heute geht es anscheinend nicht unter Mord.
Wer immer diese Aktivitäten gegen die AfD-Politiker geplant hat, dem ist wohl nicht klar, dass die Bürger sowas sehen und verstehen, interpretieren, analysieren und dann abschätzen, in welchem anderen Land sie wohl eine bessere Zukunft für sich und ihre Kinder haben werden. Nochmal ganz deutlich in einfachem Deutsch:
Solche Aktionen wie die gegen die AfD-Politiker bringen die Bürger nur dazu, bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit mit Sicherheit auszuwandern.
Kurze Frage: ist es „Torschlusspanik“ der Eliten, die die Fäden ziehen, und die ihre Felle davonschwimmen sehen und die daher den Druck erhöhen? Oder ist es einfach die zu erwartende Entwicklung in einen Staat, der langsam zu einer fashionist diggdatur wird?
Der Polizeitstaat und die Regierung, die die Opposition beseitigt und missliebige Journalisten drangsaliert, waren damals unter dem Österreicher oder unter dem georgischen Schnauzbart mit Jesusvaternamen gut zu beobachten.
Ausgerechnet Kachelmann, der vor einigen Jahren unter später nachgewiesenen Falschbehauptungen einer Ex-Geliebten gelitten hat, deswegen etliche Monate in Untersuchungshaft verbringen mußte und letztlich mangels Beweisen freigesprochen wurde, verbreitet ein derartiges Bullenexkrement, verkündet ohne Scham und Hirnschmalz die neue (alte) deutsche Herrenmenschen-Ideologie. Nicht zu fassen! Von welchen Teufeln wird der geritten? Dem scheint ja tatsächlich nach seiner Verfolgung durch die deutsche Staatsmacht und Justiz nichts anderes zur Finanzierung seines Lebens einzufallen, als sich bei denen auf widerliche Weise einzuschleimen, die ihn verfolgt haben und von denen er annimmt, sie fänden seine Ideen toll und hielten ihre schützende Hand über ihn. Soll er das getrost glauben. Ich glaube eher, die Leute, von denen Kachelmann glaubt, sie schützten und finanzierten ihn in allen Lebenslagen, würden ihn ohne Gnade und Erbarmen über die Klinge springen lassen, wenn es deren Interessen dient oder wenn der Wind sich dreht.
@Uranus
„Bei den meisten Menschen ist der Geist gespalten, fragmentarisch, und alles
Fragmentarische ist korrupt.“ – Jiddu Krishnamurti (1895 – 1986)
AfD-Repräsentanten sollen die Grundrechte entzogen werden
SIGNAL FÜR DEUTSCHLAND
Guten Tag
Teile der politischen Klasse würden die AfD am liebsten verbieten.
Der CDU-Bundestags-
abgeordnete Marco Wanderwitz beispielsweise sagt:
„Wir haben es mit einer Partei zu tun, die ernsthaft unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und den Staat als Ganzes gefährdet. (…) Darum ist es höchste Zeit, sie zu verbieten.“
Die Äußerungen des Herrn Wanderwitz treffen tatsächlich nicht auf die AfD, wohl aber auf zwei andere im Bundestag vertretene Parteien zu: Auf die Grünen, weil sie der parlamentarische Arm der Klima-Kleber sind. Und auf die CSU, weil sie eine der korruptesten Parteien Europas ist. Dass dagegen die AfD nicht wirklich den Staat gefährdet, dürfte demjenigen Teil der politischen Klasse, der nicht – wie Marco Wanderwitz – zu den Gefangenen der eigenen Propaganda gehört, durchaus bewusst sein.
Daran ändern auch interessengeleitete Gefälligkeitsgutachten wie dasjenige des „Deutschen Instituts für Menschenrechte“ vom Juni 2023 nichts. Ein Bundesverfassungsgericht, das selbst die seit den 1990er Jahren zu maßgeblichen Teilen geheimdienstlich angeführte NPD nicht verboten hat, obwohl ihm die V-Leute – wie befohlen – verfassungsfeindliche Äußerungen zu Hauf lieferten, wird die AfD gewiss erst recht nicht verbieten. Und falls doch, würde der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EUGM) das Parteiverbot kippen.
Also denken die Verbotsaposteln in eine andere Richtung. Gertrude Lübbe-Wolff, ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht, schlägt vor, einzelnen AfD-Vertretern die Grundrechte zu entziehen. Sie wären dann nicht mehr wählbar und könnten in der AfD auch keine Parteiämter mehr bekleiden.
Frau Lübbe-Wolff war vier Jahre lang eine politisch bestimmte Spitzen-Beamte in Bielefeld, bevor sie auf Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion vom Bundestag als Richterin ins höchste deutsche Gericht gewählt wurde, das alleine schon durch seine personelle Beschickung über das Parlament weit weniger unpolitisch ist, als es die meisten Menschen in Deutschland für möglich halten.
Diese Frau Lübbe-Wolff schlägt vor, mit der Aberkennung der Grundrechte von AfD-Repräsentanten bei Björn Höcke anzufangen. Und nach diesem Exempel dann weitere führende Vertreter der Partei politisch auszuschalten. Das teilt sie über die „Zeit“ der Öffentlichkeit mit.
Damit beweist die Dame, dass sie mit Herrn Wanderwitz eine Einschränkung ihres Wahrnehmungshorizonts
gemeinsam hat: Wer seine Kenntnisse über Björn Höcke und die AfD aus der „Zeit“ und ähnlichen Gazetten bezieht, dem ist schwer zu helfen. Wäre auch nur die Hälfte wahr von dem, was die Gossenjournalisten über Björn Höcke und andere AfD-Vorstandsmitglieder verbreiten, wären diese Menschen alle längst dort eingeliefert worden, wo die Spitzen der Grünen und der CSU einsäßen, falls in Deutschland Recht und Gesetz ohne Rücksicht auf politische Vorbehalte umgesetzt werden würden.
Der EUGM in Straßburg würde auch eine Aberkennung der Bürgerrechte von Björn Höcke kippen. Wer politisch klug ist, wird sich dem Risiko einer solchen Blamage nicht aussetzen.
Diesen Artikel haben wir hier veröffentlicht:
https://www.signal-online.de/2023/10/07/afd-repraesentanten-sollen-die-grundrechte-entzogen-werden/
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Rouhs
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