Demokratie-Prostituierte: Verteidigung nur gegen Geld?

Die Demokratie liegt uns am Herzen. Deshalb kämpfen wir für die Demokratie, für die Rechte, die in der Demokratie verbürgt sind, für Meinungsfreiheit, für das Recht auf Eigentum, für Sicherheit und Ordnung in einem stabilen Gemeinwesen, in dem die Preisgabe individueller Freiheit nur in dem Maße erfolgt, wie sie notwendig ist, um Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten.

Und wir leben Demokratie. Im täglichen Leben, in Toleranz und Akzeptanz, dadurch, dass wir mit anderen reden, sie nicht ausgrenzen, dadurch, dass wir uns keine Vorteile auf Kosten Dritter verschaffen oder gar versuchen, uns auf dunklen Pfaden und auf Kosten der Allgemeinheit von Ministerien durchfüttern zu lassen.

Wir leben Demokratie im grundlegenden Prinzip des kategorischen Imperativs von Kant:

„Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.”

Das tun wir.

aas_geld-oder-bustAndere sind nicht so altruistisch, wenn es darum geht, die Demokratie zu verteidigen. Andere verteidigen nur, wenn sie finanziert werden. Eigentlich kämpfen sie nur für die Demokratie, weil sie sich eine Nische geschaffen haben, in der sie sich vom Staat aushalten lassen können, dafür, dass sie vermeintlich die Demokratie gegen z.B. den Rechtsextremismus verteidigen oder gegen sonstige Fieslinge, die nur darauf warten, den Dolch in den Rücken der demokratischen Ritter zu stecken und dem demokratischen Spuk ein für allemal den Garaus zu machen. Dass die entsprechenden Demokratiekämpfer für die Demokratie kämpfen, ist ein historischer Zufall. Wären sie z.B. in der DDR geboren oder würden sie noch in der DDR leben, sie ließen sich vom DDR-Staat dafür bezahlen, den real existierenden Sozialismus gegen den Klassenfeind zu verteidigen, denn sie sind keine Kämpfer für Demokratie, sondern Prostituierte, die sich dem anbieten, der am besten bezahlt.

Und dann gibt es die Amadeu-Antonio-Stiftung, die „seit vielen Jahren eine engagierte Mitstreiterin für unsere demokratische Kultur in Deutschland ist“. Seit vielen Jahren arbeitet die Stiftung „gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus … Sexismus“ und Sonstismus. Alles, was nicht Demokratie ist, dagegen arbeitet die Amadeu-Antonio-Stiftung.

Und deshalb haben sich die Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland und der Bund der Katholischen Jugend in Person von Lisi Maier gerade aus dem Fenster gelehnt, um der Amadeu-Antonio-Stiftung den Rücken zu stärken. Denn es brauen sich dunkle Wolken über der Stiftungszentrale in Berlin zusammen. Hat doch ein Journalist die Stiftung in der FAZ kritisiert, nein Vorwürfe hat er erhoben. Das ist schlimm. Verheerend ist jedoch, dass „sogar von Mitgliedern des Deutschen Bundestages“, wie Lisi Maier erfahren hat, eine „Forderung nach Streichung der öffentlichen Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung“ erhoben wird.

Das also ist des Pudels Kern. Die Verteidigung der Demokratie findet nur statt, wenn öffentliche Gelder dafür fließen. Keinen Finger machen die Demokratiekämpfer in Berlin krumm, wenn die staatlichen Moneten nicht bei ihnen im Säckchen klingeln. Lisi Maier (warum fällt uns immer Clyde Bruckman ein: Am I supposed to think that this a real name?) weiß das ganz genau:

“Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren kämpfen häufig ums Überleben. Sie sind in ihrer Finanzierung oftmals auf Spenden und kurzfristige Projektmittel angewiesen. Eine dauerhafte Absicherung demokratischer Strukturen bedarf aber einer langfristigen und dauerhaften Finanzierungsgrundlage“.

Im Klartext: Kein Geld, kein Kampf für die Demokratie.

Der Kampf für die Demokratie oder gegen den Rechtsextremismus ist also eine wirtschaftliche Transaktion, hinter der vielleicht, aber nicht in erster Linie die Überzeugung steht, dass es ganz gut ist, eine Demokratie zu haben, wesentlich wichtiger ist es jedoch eine üppige Sicherung des eigenen Lebensunterhalts auf Kosten der Steuerzahler zu erreichen [Was verständlich ist, denn wenn man nichts Richtiges gelernt hat, kommen staatliche Zuwendungen gerade richtig und man will sie natürlich nicht verlieren]. Entsprechend ist der bekämpfte Gegenstand austauschbar, sind es nicht die Rechtsextremisten, sind es eben die Systemfeinde. Hauptsache der Rubel rollt. Man könnte vor diesem Hintergrund von Demokratie-Prostitution sprechen, Demokratie-Prostitution mit einem Hang zur Erpressung der Art, dass mit einer Einstellung des Kampfes gegen Rechtsextremismus, der doch den Bekämpfern eine Herzensangelegenheit ist, gedroht wird.

Schon erstaunlich.
Ebenso erstaunlich wie die Tatsache, dass man bei der Amadeu-Antonio-Stiftung derzeit offensichtlich mit ernsthaften Problemen zu kämpfen hat, mit für die Stiftung existenziellen Problemen. Die Zeichen stehen wohl auf Trockenheit, auf ein Versiegen der Quellen öffentlicher Finanzierung. Das ist gut so. Denn die Erziehung der Bevölkerung hat nicht Gegenstand von Politik zu sein, und wer sich gegen z.B. Rechtsextremismus engagieren will, der kann dies auf eigene Rechnung und jederzeit mit den Spenden derer tun, denen der Kampf genauso wichtig ist, genauso eine Herzensangelegenheit.


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Miteinander im Fördersumpf: Politische Korruption und Sachsen-Anhalts “Amadeu-Stiftung”

Ironie ist, wenn von denen, die die Demokratie von innen heraus zerstören, behauptet wird, sie seien angetreten, die Demokratie zu retten, vor Rechtspopulisten, Rechtsradikalen oder Rechtsextremisten oder … Nazis eben!

Saage_2005_DemokratietheorieWenn Demokratie klappen soll, dann ist dazu ein offener Markt an Ideen notwendig, auf dem jeder um Unterstützung für seine Ideen werben kann und auf dem keiner der Anbieter Privilegien genießt, z.B. Privilegien im Zugang zu Steuergeldern oder Privilegien im Zugang zu Sendezeit in öffentlich-rechtlichen Medien. Der Ideenmarkt wird in Demokratien meist von Parteien beliefert, die dort u.a. ihre Vorstellungen davon, wie die Gesellschaft in Zukunft aussehen soll und wer was dazu beitragen soll, dass die Gesellschaft in Zukunft so aussehen soll, vortragen und miteinander um die Gunst der Wähler, die letztlich entscheiden sollen, welche der vorgestellten Ideen umgesetzt werden, buhlen. Werden nun manche Anbieter von Ideen auf dem Markt der Demokratie bevorzugt behandelt, während andere ein Handicap aufgebürdet wird, dann ist weder ein gleichberechtigter Wettbewerb zwischen den Anbietern gewährleistet noch ist gewährleistet, dass sich die Wähler ein unvoreingenommenes und weitgehend verzerrungsfreies Bild, geschweige denn ein realistisches Bild machen können.

Das ist der Idealtyp einer Demokratie, von dem die real existierenden Demokratien mehr oder weniger weit abweichen, und zwar deshalb, weil Parteien und Politiker, die in Positionen gelangen, die Möglichkeiten, die die Positionen bieten, nutzen werden, um politische Gegner auf dem Markt der politischen Ideen in ein schlechtes Licht zu rücken und sich und der eigenen Partei einen Vorteil zu verschaffen. Damit ist das Phänomen der politischen Korruption beschrieben. Um politischer Korruption Einhalt zu gebieten oder sie auf einem Minimum zu halten, ist es notwendig, die Mittel, die z.B. Ministerien zur Verfügung stehen, sehr knapp zu bemessen. Knappe Mittel garantiert Konkurrenz um die entsprechenden Mittel und reduzieren die Möglichkeiten der Vergabe politischer Gefallen, schon weil mit jedem Gefallen, der auf Basis knapper Mittel vergeben wird, etliche, für die nun kein Geld mehr da ist, zu Gegner dessen werden, der die Mittel vergeben hat und entsprechend an seiner Amtsenthebung arbeiten werden, so dass es letztlich für einen rationalen Akteur das Beste ist, gar keine politischen Gefallen zu vergeben, da er auf diese Weise sein eigenes Überleben am besten sichern kann.

Betrachtet man den deutschen demokratischen Versuch, dann ist die Abweichung vom Ideal eher bei mehr als bei weniger weit angesiedelt. Deutsche Ministerien sind sehr üppig mit Steuermitteln ausgestattet, so üppig, dass es sich das Bundesministerium für FSFJ z.B. erlauben kann, mehr als 105 Millionen Euro einzusetzen, um Einfluss auf die Meinungsbildung von Bürgern zu nehmen. Ein Unding, das zur Regel geworden ist, wie die Methoden der Landesfürsten, Schüler über den Lehrplan zu indoktrinieren, zur Genüge belegen.

miteinander-evDoch bleiben wir beim Bundesministerium für FSFJ, das der größte ideologische Agitator unter den deutschen Ministerien ist und eine Unzahl von Organisationen dafür finanziert, die demokratischen Werte zu fördern. So jedenfalls lautet die offizielle Begründung dafür, dass 105 Millionen Euro landauf landab verteilt werden. Z.B. an den Magdeburger gemeinnützigen Verein „Miteinander e:V.“

Miteinander e.V. wird vom Bundesministerium für FSFJ ausgehalten und von der Antidiskriminierungsstelle, die der Haushaltsplan des Bundes dem Einzelhaushalt des BMFSFJ zuweist, ebenfalls subventioniert. Die 13 Angestellten von Miteinander e.V. werden somit gleich doppelt aus dem Hause FSFJ finanziert. Und wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, ist die Existenz von Miteinander e.V. vollständig vom Geld aus dem BMFSFJ abhängig: Fließt das Geld nicht, können die Mitarbeiter nicht bezahlt werden. Miteinander e.V. ist somit also ein fast 100%iger Kostgänger des BMFSFJ. Das führt jedoch nicht dazu, dass auch nur der Funke eines Nachweises über die Verwendung auch nur eines Euro geführt wird. Miteinander e.V. legt keinerlei Bilanz. Die Verantwortlichen kassieren die Steuergelder und sehen keinerlei Anlass, denen, die sie finanzieren, also den Steuerzahlern, Rechenschaft über die Verwendung abzulegen.

Also muss man schauen, was die 13 Angestellten von Miteinander e.V. im Rahmen von Demokratie leben! so treiben. Sie bekämpfen den Rechtsextremismus. Wer hätte es gedacht. Dabei widmen sie sich so wichtigen Themen wie der Frage wie man mit „rechtsaffinen Kindern“ umgehen soll, wobei es das Ziel ist, „Distanzierungsprozesse vom Rechtsextremismus zu fördern bzw. den Einstieg von Kindern und Jugendlichen in die rechte Szene zu verhindern“. Demokratie leben! hat offensichtlich nichts mit Respekt und Toleranz zu tun, Respekt für die Rechstaffinität von Kindern und Toleranz dafür, dass manche Jugendliche sich mit so genannten rechten Inhalten auseinandersetzen wollen, während andere vielleicht lieber mit Steinen auf Polizeibeamte werfen, weil letztere das „kapitalistische Schweinesystem“ gegen linke Demonstranten sichern wollen. Letztere verdienen die Toleranz und die Akzeptanz des demokratischen Systems, jedenfalls gibt es keine Programme, die Erzieher von Kindern und Jugendlichen, die linksaffin sind, beraten und „Distanzierungsprozesse“ zum Linksextremismus fördern wollen. Demokratie lebt man nur im Kampf gegen rechts, wie die Miteinanders meinen, die offensichtlich die Grundidee des Ideenwettbewerbs, wie er oben beschrieben wurde, nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen, denn schließlich hängt das wirtschaftliche und finanzielle Überleben der Mitarbeiter von Miteinander davon ab, vom BMFSFJ gefördert zu werden.

Im Rahmen der gelebten Demokratie haben es sich die Miteinanders auch zur Aufgabe gemacht, gegen die AfD zu agitieren. Letztere, so weiß man bei Miteinander habe „die offene Gesellschaft zum Feind erklärt und fast ein Viertel der …Wähler ist ihr dabei gefolgt“. Die Offene Gesellschaft von Miteinander e.V. ist demnach auch nicht so offen, denn AfD und ein Viertel der Wähler der letzten Landtageswahl in Sachsen-Anhalt werden aus ihr ausgeschlossen: Sie sind weder akzeptier- noch tolerierbar, müssen entsprechend bekämpft werden, was auch die Miteinanders zu Feinden der offenen Gesellschaft macht.

Miteinander

Mit Steuermitteln finanzierte Wahlkampfhilfe für etablierte Parteien

Im Gegensatz zur AfD wird Miteinander e.V. aber vom Bundesministerium für FSFJ finanziert (doppelt) und nicht von einem Viertel derjenigen gewählt, die an der letzten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt teilgenommen haben. Daraus scheinen die Miteinanders eine besondere Legitimation abzuleiten, eine Legitimation, die sich in zwei Broschüren niederschlägt, mit denen die Sachsen-Anhaltiner vor der Landtagswahl davon abgehalten werden sollten, die AfD zu wählen.

Bekanntlich hat dies nicht so geklappt, wie man sich das Miteinander vorgestellt hat, deshalb wollen die Miteinanders, die vom BMFSFJ finanziert werden, nun die Parteien im Landtag von Sachsen-Anhalt beraten, und zwar darüber, wie man mit der AfD umgeht: „Sofern gewünscht“, so schreibt Pascal Begrich, der mit seinem Bruder David Miteinander e.V. wohl als eine Art Familienunternehmen betreibt, „werden wir die Parteien hinsichtlich der zu erwartenden Politikinhalte der AfD und ihrer parlamentarischen Strategie beraten“.

Das Bundesministerium für FSFJ finanziert somit einen Verein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, einen politischen Gegner des SPD-geführten Ministeriums zu diskreditieren und gegen diesen politischen Gegner zu agitieren, und weil das noch nicht reicht, finanziert dasselbe Ministerium denselben Verein auch dafür, Schulungen in politischer Strategie durchzuführen, die den im Landtag von Sachsen-Anhalt schon seit mehr als einer Legislaturperiode vertretenen Parteien dabei helfen sollen, die ungewollte Konkurrenz im Parlament wieder loszuwerden. Ein unglaublicher Vorgang, ein Lehrbeispiel in politischer Korruption und ein weiterer Beleg dafür, dass Deutschland in das Lager der Bananenrepubliken abgedriftet ist.

Es sei abschließend noch angemerkt, dass niemand jemals auf die Idee gekommen ist, die Qualifikation derer, die vom BMFSFJ ausgehalten werden, zu prüfen, geschweige denn ihre „Bildungsangebote, Projekte und Maßnahmen“ zu evaluieren. Eine Veranstaltung, die demnächst in Berlin stattfinden wird, und in der David Begrich dazu referieren wird, „ob die ‚Neue Rechte‘ nun die Stichwortgeberin der AfD geworden ist und wie sich das Verhältnis dieser extrem rechten Ideologen zur AfD gestaltet“ spricht dafür, dass es mit den Kompetenzen der Miteinanders nicht allzuweit her ist, denn das Institut für Staatspolitik (IFS), das Begrich offenkundig der „Neuen Rechten“ zuordnet, hat so wenig mit der Neuen Rechten zu tun, wie die Neue Rechte etwas mit Rechtsextremismus zu tun hat. Ein wenig Lektüre und Auseinandersetzung mit den Arbeiten von z.B. Alain de Benoist, der allgemein als Gründer der Neuen Rechte gilt, und ein begeisterter Kapitalismushasser war, was ihn wohl eher auf die Seite der Miteinanders stellt als auf die Seite des Instituts für Staatspolitik, würde vielleicht Erkenntnis und vielleicht sogar Kompetenz begründen.


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7 Millionen für Junk Science? Wie das BMFSFJ seine Getreuen versorgt

Wir haben schon öfter vom Speckgürtel des BMFSFJ geschrieben, in dem sich eine Vielzahl von Instituten angesiedelt hat, deren Existenz davon abhängt, dass aus dem Ministerium Steuergelder in die Taschen der Institutsangestellten fließen, für Projekte, die in der Regel viel Geld kosten und kaum bis keinen Erkenntniswert haben. Brauchen sie auch nicht, denn Ziel ist nicht, neue Erkenntnis zu gewinnen, Ziel ist es, die getreuen Günstlinge aus dem Speckgürtel des BMFSFJ zu versorgen.

Professional spongerNun sollte man denken, in einer Demokratie, in einer Demokratie, in der so unglaublich hoher Wert auf Transparenz gelegt wird, sind Ministerien bemüht, ihre Ausgaben jedem zugänglich zu machen, der sich dafür interessiert, z.B. in dem die Ausgaben für die dubiosen Projekte offengelegt werden, mit denen die Speckgürtelbewohner fett und satt gehalten werden.

Weit gefehlt bzw. soweit geht die Transparenz dann doch nicht.

Wenn es darum geht, die Verwendung von Steuergeldern für die eigenen Günstlinge offenzulegen, sind Ministerien zugeknöpft, plötzlich gar nicht mehr an Transparenz interessiert und geben bestenfalls durch Zufall oder aufgrund eines misslichen Leaks Auskunft, also dann, wenn es dumm gelaufen ist.

Dumm ist es mit Blick auf Drucksache 18/5448 gelaufen. Eigentlich war die Drucksache dazu gedacht, im Meer der sonstigen Drucksachen geschützt, unentdeckt in den Hafen der digitalen Archive zu treiben. Nicht gerechnet haben die Ministerialen wohl mit einem übereifrigen Mitarbeiter in der Pressestelle, der ausgerechnet Druchsacke 18/5609 herausgefischt hat, um über sie zu berichten.

Und deshalb wissen wir nun, dass das BMFSFJ seine Günstlinge im Speckgürtel seit Oktober 2013 mit Aufträgen im Wert von rund 7.000.000 Euro versorgt hat. Das entspricht rund 10 DFG-Sonderforschungsbereichen, an deren Ende in der Regel mehrere Bücher und rund 20 Arbeitspapiere und Veröffentlichungen pro Sonderbereich stehen. Beim BMFSFJ backt man kleinere Brötchen, hier führt die finanzierte angebliche Forschung in den meisten Fällen zu genau einem Bericht oder zu einem mageren Gutachten von ein paar Seiten.

Wir haben uns die Liste der vom BMFSFJ finanzierten Projekte angesehen und sie ausgewertet. Wer die Liste liest, merkt sehr schnell, welche ideologische Ausprägung man derzeit haben muss, um beim Ministerium für Familie, SENIOREN, Frauen und Jugend als besonders wertvoller Günstling angesehen und mit viel Steuergeldern gefördert zu werden.

Am besten man macht sich bei den Ministerialen mit einem der folgenden Themen lieb Kind:

  • Vereinbarkeit von Fortpflanzung und Arbeit;
  • Migranten, am besten etwas mit Islam;
  • Extremismus – sofern rechts;
  • Geschlecht, Transsexuelle stehen hoch im Kurs, vermutlich weil es so viele von Ihnen gibt, Frauen werden auch immer wieder gerne als Forschungsobjekt genommen;

Die vier Kategorien reichen, um das Gros der Studien zu subsumieren. Daneben gibt es noch eine Kategorie “sonstiges”, die sich mit nicht transexuellen Menschen, die nicht weiblich und kein Migrant sind und nichts mit arbeitsverträglich balancierter Fortpflanzung zu tun haben, befasst.

Hier die Aufstellung im Einzelnen:

Arbeitsverträglich balancierte Fortpflanzung

Gegenstand und unsere Beschreibung Kosten
“Vereinbarkeit von Familie und Beruf – Die Facetten der Vereinbarkeit sollen gefunden werden”: Wie kann man Männern das Kinderwickeln schmackhaft machen. 245.000 Euro
“Kosten-/Nutzenanalyse kommunaler Familienzeitpolitik”: Ist keine Kosten-Nutzen-Analyse sondern die Suche nach einem Hebel, um Kommunen Famlienzeitpolitik schmackhaft zu machen. 361.000 Euro
“Väterreport”: Wie kann man Männern das Kinderwickeln schmackhaft machen? 34.000 Euro
“Weichenstellung für die Aufgabenteilung in Familie und Beruf”: Wie kann man Männern das Kinderwickeln schmackhaft machen? Studie im Rahmen des Kompetenzbüros, d.h. BMFSFJ will nicht sagen, wie teuer die Studie ist.
“Betriebliche Gelingensbedingungen einer partnerschaftlichen Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit”: Kann man Betriebe benutzen, um Männern das Kinderwickeln schmackhaft zu machen? 267.852 Euro
“Konvergenz der Arbeitszeiten von Müttern und Vätern”: Welche gesellschaftlichen Kosten hat es, wenn Männer jetzt auch nicht mehr zu 100% für ihre Arbeit zur Verfügung stehen? 48.923 Euro
Gesamtausgaben für die Suche nach Möglichkeiten, Kinderwickeln schmackhaft zu machen: Mindestens 956.775 Euro

Migranten, am besten etwas mit Islam

Gegenstand und unsere Beschreibung Kosten
“Erziehungsstile in Familien mit Zuwanderungsgeschichte – vor allem bei Familien mit “türkischen, arabischen und polnischen Wurzeln”: Gibt es die Möglichkeit, für Sozialarbeiter Arbeitsplätz bei der Kinderziehung fremder Menschen zu beschaffen 161.200 Euro
“Digitale Strategien zur besseren Integration von Müttern mit Migrationshintergrund”: Mütter und Migration wird immer gefördert, egal, ob die Fragestellung sinnvoll ist oder nicht. 23.086 Euro
Gesamtausgaben für die beiden Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen: 184.286 Euro

Extremismus, so lange es etwas mit rechts oder Islam zu tun hat

Gegenstand und unsere Beschreibung Kosten
“Junge Menschen und gewaltorientierter Islamismus”: Wie kann man die vielen Sozialpädagogen beschäftigen? 569.560 Euro
“NoPegida – die gute Seite der Zivilgesellschaft”: Anti-Pack-Forschung, ABM für Linke 18.552 Euro
“Vertrauen in die Demokratie – Verbesserung der Dialogstrategie des BMFSFJ”: Suche nach neuen Möglichkeiten, Fördergelder zu verteilen. 153.510 Euro
“Toleranz fördern: Gutachten zur Einsetzung einer rechstfähigen Stiftung”: Überführung von besonders treuen Günstlingen aus dem Speckgürtel aus Zeitverträgen in eine feste Anstellung 10.710 Euro
Gesamtausgaben für die ABM in diesem Bereich: 752.272 Euro

Alles, was Geschlecht ist

Gegenstand und unsere Beschreibung Kosten
“Genderspezifische Auswertung der D21-Studie. Auffinden digitaler Gräben”: Versuch, neue Felder für ein Diskriminierungslamento und entsprechende Fördermaßnahmen zu finden. 8.000 Euro
“Frauen im Topmanagement”: Fortsetzung eines Projekts, das zur Finanzierung einer Frauenlobbygruppe dient 199.862 Euro
“Machbarkeitsstudie zur Einführung eines digitalen Frauenarchivs”: Da gibt es noch einen Spezl, der finanziert und gefördert werden will. 9.520 Euro
“Women on Board Index 100”: 30.250 Euro werden hier bezahlt, um einen Index zu errechnen, der auf einfacher Division basiert. Grundrechenarten sind in unter Genderisten offensichtlich ein seltenes Gut 30.250 Euro
“Mikroökonomische Analysen zur Gleichstellung”: Wie kann man Frauen unter den Beziehern geringer Einkommen besserstellen als Männer? 25.880 Euro
“Erwerbstätigkeit von Frauen in Minijobs”: Wie kann man Frauen unter den Beziehern geringer Einkommen besserstellen als Männer? 88.829 Euro
“Beruflicher Wiedereinstieg”: Wie kann man Mütter besserstellen als andere Frauen? 20.000 Euro
“Mittelbare Diskriminierung bei der Aufstiegs- und Weiterbildungsförderung”: Wie kann man Frauen bei innerbetrieblicher Weiterbildung und innerbetrieblichem Aufstieg besser stellen als Männer? 15.850 Euro
“Einflussfaktoren und Kosten von Ausbildungsabbruch und Berufswechsel”: Wie kann man Frauen bei Ausbildungsabbruch und Berufswechsel besserstellen als Männer, die ihre Ausbildung abbrechen oder ihren Beruf wechseln? 63.684 Euro
“Erklärung geschlechtsspezifischer Einkommensungleichheit”: Projekt zur Aufrechterhaltung der Lüge vom Gender Pay Gap. 111.123 Euro
“Geschlecht und Recht – Wo kommt “Geschlechtsidentität” im Recht vor?” Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, die das Feld der Trans-Studies begründen soll 139.850 Euro
“Angebot zur Beratung und Unterstützung von Menschen mit Geschlechtsvarianz”: Versuch, das Feld der Trans-Studien zu begründen und als relevant zu behaupten. 18.380,50 Euro
“Rechtsgutachten: Regelungsbedarf für transsexuelle Menschen”: Versuch, die Trans-Studien rechtlich zu legitimieren. 70.057,84 Euro
“Überblicksstudie über die Begrifflichkeiten zu Trangeschlechtlichkeit und Intergeschlechtlichkeit”: Versorgung für Studenten von Lann Hornscheidt? 15.440 Euro
“Gleichstellung in der Bevölkerung – Befragung unter Berücksichtigung der Lebenslaufperspektive und Milieuforschung … zu Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit”: Versuch, den Unterschied zwischen Gleichstellung und Gerechtigkeit zu verwischen. 503.965 Euro
“Coming out – und dann?”: Begründung der Trans-Studies und der damit verbundenen Planstellen für entsprechend zertifizierte Sozialhelfer und -berater in Coming-Out und danach 335.000 Euro
Gesamtausgaben für alles, was Geschlecht ist: 1.655.691,34 Euro

Die Darstellungen in den Tabellen machen eindrücklich deutlich, dass das BMFSFJ nicht an Ergebnissen für irgendetwas interessiert ist, sondern daran, Günstlinge aus seinem Speckgürtel zu versorgen. Entsprechend wäre es angebracht, wenn sich das BMFSFJ in Anstalt zur Versorgung des akademischen Überschusses unter besonderer Berücksichtigung von Frauen und Transsexuellen umbenennt. Das wäre zumindest ehrlich.

Was von vermeintlichen Studien, die vom BMFSFJ finanziert werden, um die Günstlinge aus dem Speckgürtel zu versorgen, zu halten ist, haben wir an einer Reihe von Beispielen dargestellt. Besonders eindrücklich ist die Junk Science, die wir hier besprochen haben und für die, wie man nach den Zahlen in den Tabellen annehmen kann, vermutlich rund 200.000 Euro aus dem Fenster geworfen wurden.

BundesversorgungsanstaltEs soll an dieser Stelle zweierlei nicht verschwiegen werden: Es gibt tasächlich eine Studie, die vom BMFSFJ finanziert wird und die sich mit Alten, den Senioren im Titel des Ministeriums befasst. Natürlich mit Problemalten, solchen mit Demenz, die man enstprechend nicht mehr für Kinderbetreuung einsetzen kann (Kosten in Höhe von 297.700 Euro).

Es soll auch nicht verschwiegen werden, dass das BMFSFJ ein Projekt finanziert, mit dem eine methodische Neuerung einführt wurde: eine “qualitative Onlinebefragung”, mit dem Ziel “Aussagen und Meinungen aus der breiten Bevölkerung zu generieren”.

Man sieht, das Ministerium finanziert jeden Unsinn und merkt es nicht einmal, dass Unsinn finanziert wurde. Entsprechend wäre es für alle besser, wenn man sich einmal im Monat im Innenhof des BMFSFJ treffen würde. Der derzeitige Laiendarsteller, der Minister mimen dar, wirft die sieben Millionen Steuergelder aus dem Fenster und im Innenhof balgen sich all die Günstlinge aus dem Speckgürtel um das Geld.

Das könnte man im Fernsehen übertragen. Es hätte hohe Einschaltquoten, wäre als Werbezeit begehrt und hätte einen entsprechenden Unterhaltungswert, kurz: Die Steuerzahler hätten etwas davon, dass ihr Steuergeld aus dem Fenster geworfen wird.

Es gibt natürlich eine Diskrepanz zwischen den in der Tabelle aus dem BMFSFJ angegebenen Ausgaben und den Gesamtausgaben von 7 Millionen Euro, die in der Pressemeldung aus dem Bundestag genannt sind. Es gibt eben eine Grenze der Transparenz. Am Ende kommt noch jemand auf die Idee, Ministerien seien mit Blick auf ihre Ausgaben den Steuerzahlern verantwortlich oder gar Rechenschaft schuldig.

Deutsches Demokratisches Defizit: Basenwirtschaft par excellence!

Machen wir doch einfach damit weiter, Fragen zu stellen, die in der Zensur-Posse um Hart aber Fair bislang nicht gestellt wurden.

Nachdem wir im letzten post die Frage gestellt haben: Wer unterhält eigentlich den Frauenrat und diese Frage mit: Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) beantwortet haben, stolze 1,7 Millionen Euro hat das Ministerium in drei Jahren an den Frauenrat überwiesen, stellen wir heute eine weitere Frage, die bislang niemand gestellt hat, sich vermutlich bislang niemand zu stellen wagt:

Wann wurde jemals darüber abgestimmt, ob Ministerien Steuergelder nutzen dürfen, um sie in Basennetzwerken zu verteilen?

Oder:

Welche demokratische Legitimation hat es, wenn Ministerien Steuergelder aufwenden, um Organisationen zu finanzieren, die sich selbst als “Lobby-Organisation” bezeichnen?

rent-seeking-gordon-tullock-paperback-cover-artBeide Fragen zielen auf den Kern des deutschen demokratischen Versuches und zeigen, dass Deutschland pro forma eine Demokratie sein mag, de facto ist Deutschland jedoch eine Rent Seeking Society, wie Gordon Tullock es genannt hat, eine Gesellschaft, die sich in der Hand von Netzwerken zur gegenseitigen Versorgung befindet. Eine Gesellschaft der Basenwirtschaft, in der Ministerien Steuergelder nutzen können, um ideologische Netzwerke zu unterhalten, die es nicht gäbe, würden sie nicht öffentlich finanziert.

Diese Form der Zweckentfremdung von Steuergeldern ist mit demokratischen Grundsätzen nicht zu vereinbaren. Sie widerspricht demokratischen Grundsätzen.

Demokratien beruhen auf einer Reihe von Werten, wie Meinungsfreiheit, Unternehmensfreiheit, Schutz des Eigentums und darauf, dass die Mitglieder der Gesellschaft die gleichen Chancen auf Zugang zu den Positionen haben, die die Gesellschaft zu vergeben hat. Daraus folgt, dass Privilegien im Zugang zu gesellschaftlichen Positionen, sowie Privilegien im Hinblick auf den Hauptgegenstand der Tätigkeit von Regierungen, die Gesetzgebung, ausgeschlossen sein müssen, damit eine Gesellschaft sich demokratisch nennen kann.

Nun gibt es eine Vielzahl gesellschaftlicher Gruppen, Lobby-Gruppen, die Einfluss auf die Regierungstätigkeit, auf Gesetzgebung und Subventionierung erreichen wollen. Deshalb bieten Lobbyisten Regierungen Dienstleistungen, in der Regel in Form von Daten und Informationen zu einem bestimmten Thema, von dem Politiker und ihre Verwaltung keine Ahnung haben, an und tauschen diese Informationen gegen Einfluss auf die Gesetzgebung. Das ist so lange legitim und problemlos, so lange nicht bestimmte Lobbygruppen einen privilegierten Zugang zur Regierung haben und das entscheidende Kriterium besteht darin, dass die Lobbyisten etwas tauschen können, in der Regel Kompetenz gegen Einfluss.

Bei angeblichen Lobby-Gruppen, wie dem Frauenrat, der sich selbst zur Lobby-Gruppe erklärt hat, ist dies anders. Sie tauschen keine Kompetenz gegen Einfluss, sie hängen komplett am Tropf eines Ministeriums, das den Frauenrat seinerseits nutzt, um die Öffentlichkeit zu beeinflussen. Gleichzeitig sind angebliche Lobbygruppen wie der Frauenrat Teil eines großen Netzwerkes zur gegenseitigen Versorgung, das einem Prostitutionsring gleicht, in dem das BMFSFJ finanziert und vorgibt, was dann als vermeintliche Lobbyarbeit betrieben werden soll.

Es ist entsprechend nicht legitim, wenn die Regierung oder ein Ministerium Lobbygruppen dafür bezahlt, Lobby-Arbeit zu verrichten und Einfluss auf die öffentliche Meinung zu einer Gesetzgebung zu nehmen. Es ist nicht nur nicht legitim, es ist geschmacklos, hat die Grenze zur Korruption längst überschritten und qualifiziert sich als Basenwirtschaft. Kein Wunder also, dass es keinen demokratischen Beschluss z.B. darüber gibt, angebliche Lobby-Gruppen wie den Frauenrat aus Steuergeldern zu finanzieren.

Wer – der noch alle Sinne zusammenhat und nicht Nutznießer der entsprechenden Finanzierung wäre – würde einer Finanzierung von angeblichen Lobbygruppen wie dem Frauenrat zustimmen?

BasenwirtschaftWer würde sehenden Auges demokratische Grundsätze aushölen, und die angeblichen Lobbyisten nicht nur dadurch privilegieren, dass er die Kosten ihrer Tätigkeit trägt, sondern ihnen mit dieser Finanzierung auch noch einen privilegierten Zugang zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung einräumt?

Solche Verhältnisse sind nur aus korrupten Systemen und aus der EU bekannt. Auch die EU-Kommission finanziert Lobby-Gruppen, die dann auf nationaler Ebene positive Stimmung für die Pläne der EU-Kommission machen sollen. Scheinbar will das BMFSFJ bei der allgemeinen Zerstörung demokratischer Grundlagen nicht am Rande stehen und finanziert deshalb eigene angebliche Lobbygruppen, deren Aufgabe darin besteht, das geellschaftliche Klima im Hinblick auf beabsichtigte Gesetzesänderungen positiv zu beeinflussen.

Deutschland ist eine Basenwirtschaft par excellence, ein Stelldichein der Nutznießer, die Steuergelder verkonsumieren und keinerlei Mehrwert schaffen, die sich von Arbeitern, die für ihr mageres Einkommen malochen müssen über deren Steuergelder finanzieren lassen, ohne mit der Wimper zu zucken und deren ganze Tätigkeit darin besteht, ideologische Vernichtungsarbeit zu betreiben, die die demokratischen Grundlagen einer Gesellschaft, die sowieso schon zur Nutznießer-Beute geworden ist, weiter beseitigen, z.B. durch Zensur, die Beseitigung demokratischer Kontrolle und die Vernichtung von Meinungsfreiheit.

©ScienceFiles, 2015

Komm’ lass uns eine Gender-“Fachtagung” abhalten – das muntere Verschwenden von Steuergeldern geht ungebremst weiter

Keine falschen Schlüsse: Wir werden nach wie vor nicht gefördert!

Keine falschen Schlüsse: Wir werden nach wie vor nicht gefördert!

Vor einiger Zeit habe ich mir noch einen Spaß daraus gemacht, die offenkundigen Formen, sich Steuermittel zuzuschustern, wie sie derzeit der DGB und das Bundesfamilienministerium im Hinblick auf die von beiden erfundene Spezies der Familienernährerinnen ganz öffentlich betreiben, darzustellen (wobei das BMFSFJ bezahlt, während der DGB die Vorwände liefert, wegen derer das BMFSFJ Steuermittel bereitstellen “muss”). Doch das Ganze ist kein Spaß mehr. Die Beispiele dafür, wie in der Basenwirtschaft des Genderismus munter das Geld der anderen unter einander aufgeteilt wird, sind mittlerweile zu zahlreich und zu drastisch – bestes Beispiel: die Erfindung der Familienernährerinnen.

Wie immer, wenn das BMFSFJ bezahlt, gibt es eine Webseite, auf der man u.a. die langweiligen und zum Teil absurden Auswüchse eines vermutlich sündhaft teuren pseudo-wissenschaftlichen Kampfes mit den Daten, die z.B. das SOEP bereit stellt, bewundern kann. Und wie immer wenn es darum geht, nicht nur eine artifizielle Spezies zu erfinden, die man perfekt benutzen kann, um die eigenen Taschen mit dem Geld der Steuerzahler zu füllen, gibt es Treffen der Nutznießer, die aus Zwecken der Tarnung gemeinhin als “Fachtagung” ausgegeben werden. Wer sich trifft, ist zwar gewisser Weise vom Fach, insofern als er vermutlich weiß, im richtigen Moment die Hand aufzuhalten, aber das ist natürlich nicht das “Fach”, das mit “Fach”tagung suggeriert werden soll.

logo_fam_ernDie “Erforschung” von Familienernährerinnen wird vom BMFSFJ seit 2010 finanziert, und das Projekt, ursprünglich von 2010 bis 2012 geplant, ist nunmehr in der zweiten Phase, die bis 2014 andauert (Ich wette, mit wem auch immer sich wagt, dagegen zu wetten, dass auch eine dritte “Projektphase” von 2014 bis 2016 erforderlich werden wird). Die Verlängerung hat jedoch nichts mit der Gewinnung von Fach-Kenntnissen zu tun, denn seit das Wissenschaftliche Institut des DGB, in einer Studie , Familienernährerinnen als Frauen definiert hat, die 60% oder mehr zum Haushaltseinkommen beisteuern und deren Einkommen sich u.a. aus Witwenrente, Mutterschaftsgeld, Erziehungsgeld, Unterhalt vom Arbeitsamt oder Unterhaltszahlungen vom ehemaligen Partner speist, und auf dieser Grundlage gezeigt hat, dass diese Familienernährerinnen dann zur überwiegenden Quelle des Haushaltseinkommen avancieren, wenn sie alleinerziehend sind oder mit einem arbeitslosen oder verrenteten Partner zusammenleben, gibt es eigentlich nichts mehr zu diesem kategorischen Unsinn zu sagen. Dies jedenfalls wäre der Schluss, wenn es darum ginge, Steuergelder sinnvoll einzusetzen und wenn es nicht darum ginge, Steuergelder unter den abstrusesten Vorwänden in den Taschen von Genderisten verschwinden zu lassen.

Dass es bei Familienernährerinnen um Letzteres geht, zeigt sich schon daran, dass die “Fach”tagung von 2010, die am 22. Mai unter dem Titel “Was nun? Wenn Frauen die Familie ernähren” in Düsseldorf durchgeführt wurde (finanziert vom BMFSFJ versteht sich), nunmehr eine Neuauflage gefunden hat, als “Fach”tagung unter dem Titel “Faire Chancen für Familienernährerinnen” am 30. Januar 2013 in Berlin. Damit sich die Leser von ScienceFiles einen Eindruck von den erstaunlichen Erkenntnissen machen können, die auf beiden Fachtagungen unter den Anwesenden ausgetauscht wurden, hier ein Vergleich zwischen den Programmen beider Fachtagungen.

Fachtagung Düsseldorf 2010 Fachtagung Berlin 2013
Begrüßung Josef Hecken, Staatssekretär BMFSFJ Begrüßung K. Schröder, Minist für BMFSFJ
Noch ne Begrüßung: Ingrid Sehrbrock, DGB Noch ne Begrüßung: Ingrid Sehrbrock, DGB
Vortrag: Sabine Neukirch: “Familienernährerinnen in Westdeutschland” Vortrag: Ute Klammer: “Familienernährerinnen: Wissenschaftliche Befunde und politische Handlungsbedarfe
Vortrag: Svenja Pfahl: “Familienernährerinnen in Ostdeutschland”
Politische Schlussfolgerungen
Einführung in die Roadmap Politische Talkrunde
Wohin können Politik und Gewerkschaften … gehen, um die Situation von Familienernährerinnen zu verbessern? Ein Dialog zwischen Ingrid Sehrbrock und Eva Maria Welskop-Deffaa Teilnehmer Ingrid Fischbach, Dagmar Ziegler, Miriam Gruß, Kerstin Andreae, Cornelia Möhring, Eva Maria Roer, Ingrid Sehrbrock
Kaffepause Kaffeepause
Podiumsdiskussion World Cafés zu Fragen des betrieblichen Alltags
Teilnehmer: Barbara Becker, Iris Becker, Christa Franzen, Josef Hecken, Angelika König, Rita Rodenbücher Sterotype waren gestern …, Dag Schölper, Bundesforum Männer
Auf eigenen Beinen stehen …, Dagmar Hebmüller, Bundesagentur für Arbeit
Was nicht passt, wird passend gemacht…, Christina Stockfisch & Frank Meissner, DGB-Projekt
Abschlussworte Abschlussworte

Wie man dem Vergleich der beiden Programme entnehmen kann, kann man viel darüber reden, dass manche Frauen arbeitsloser Männer und Frauen verrenteter Männer und alleinerziehende Frauen für ihren eigenen Lebensunterhalt aufkommen bzw. Einnahmen haben, die das Arbeitslosengeld oder die Rente ihrer Männer übersteigen, was in erster Linie zeigt, wie fremd all den Teilnehmern die Vorstellung ist, Frauen könnten für ihren eigenen Lebensunterhalt selbst verantwortlich sein. Ich muss zugeben, ich hätte schon gerne gewusst, was Dag Schölper vom Bundesforum Männer zu den Stereotypen von gestern zu sagen hat und was er über “Männer als Zuverdiener – ein Zukunftsmodel” (aus eigener Erfahrung) zu berichten weiß. Aber, da ich nicht eingeladen war (warum eigentilch nicht?), muss ich warten, bis die Dokumentation zur Fachtagung veröffentlicht ist. Allerdings weiß ich schon jetzt, dass es bei “Fach”tagungen scheinbar unmöglich ist, Ingrid Sehrbrock zu vermeiden und sich, wie man den beiden Pressemitteilungen entnehmen kann, den immer selben Sermon anhören zu müssen:

Auch in diesem blog führt kein Weg an Sehrbrock vorbei.

Auch in diesem blog führt kein Weg an Sehrbrock vorbei.

Sehrbrock Fachtagung 2010: “Es ist kein Geheimnis dass Frauen unter anderen Voraussetzungen eine Familie ernähren als Männer”. Und Sehrbrock 2013: “Wir wissen, wie eine moderne Arbeitsmarkt- und Gleichstellungspolitik aussehen müsste, die das Leben zahlreicher Familienernährerinnen erleichtert.” Nicht allzuviel an Erkenntnis dazugekommen, wie man feststellen muss.

Was mich, ich gebe es zu, jedoch etwas irritiert hat, ist die Stelle in der Pressemeldung zur “Facht”agung 2013, die berichtet, was das in neuer Sprachregelung Familienminst gesagt haben soll. Das Familienminist wird wie folgt zitiert:

In jedem fünften Familienhaushalt in Deutschland ist die Frau Familienernährerin – das heißt sie verdient mehr als 60% des Familieneinkommens.”

Wer ist diese Frau, die in jedem fünften Familienhaushalt zu finden ist? Wie die 60% Einkommen zu Stande kommen (in der Regel nicht aus Erwerbseinkommen), habe ich oben bereits dargelegt. Wo die 20% Frauen, die als Familienernährerin fungieren sollen, herkommen, hätte ich indes gerne gewusst. Der einzige Bericht, der Zahlen zur Häufigkeit von Familienernährerinnen gibt, der vom wissenschaftlichen Institut vom DGB, bei dem ich einfach einmal annehme, dass die Autoren in der Lage waren, nicht nur das SOEP, sondern auch SPSS zu bedienen, nennt keine 20%, sondern 18% und die werden auch nur mit viel Mühe erreicht:

“Insgesamt stellen Paarhaushalte mit Familienernährerin 9% aller Mehrpersonenerwerbshaushalte. Hinzu kommen, wie oben dargestellt, allein erziehende Familienernährerinnen, die 9% der Mehrpersonenerwerbshaushalte ausmachen. Eine Frau als Familienernährerin finden wir somit in 18% (9% allein Erziehende sowie 9% in Paarhaushalten) aller Erwerbshaushalte, in denen mehrere Personen zusammen leben.”

Selbst wenn man nachsichtig ist, kommt man also nur auf 18% und nicht auf 20%. Aber, vielleicht verstehe ich auch einfach nicht, was mir das Familienminist sagen will, habe ich gedacht, und weitergelesen, bis ich zu den folgenden Sätzen kam:

“Der Dreh- und Angelpunkt eines gelingenden Familienlebens ist die Souveränität über die Arbeitszeit. Das gilt existenziell besonders für Familienernährerinnen. Für alle Formen der Familienernährerinnen gilt es, in der breiten Öffentlichkeit wachsende Aufmerksamkeit und damit neben dem Problem- vor allem ein Lösungs-Bewusstsein zu schaffen.”

KauderwelschWer um aller Götter Willen schreibt dem Familienminist die Begrüßungsreden? Satz für Satz: Erstens ist wohl kaum die Souveränität über die Arbeitszeit gemeint oder ist das Familienminist der Ansicht, man müsse Familienernährerinnen, also vornehmlich alleinerziehenden Müttern zugestehen, wann sie wollen, wo sie wollen und so lange sie wollen, zu arbeiten? Zweitens ist etwas dann existenziell, wenn es zum Überleben notwendig ist. Ich dachte es ist gerade das Problem am Sozialstaat, dass Arbeit nicht mehr existenziell ist. Drittens ist Bewusstsein ja immer wieder ein gerne von Politikern reklamierter Begriff, vielleicht weil manche so wenig davon haben, aber von einem Lösungs-Bewusstsein habe ich bislang noch nichts gehört. Was könnte damit gemeint sein?

  • Ich bin mir bewusst, dass es für das Problem X keine einfach Lösung gibt.
  • Die Lösung des Rätsels ist mir nicht bewusst.
  • Die Lösung ist sauer.

Was auch immer gemeint ist, was bedeutet das entsprechende Lösungs-Bewusstsein für das vorhandene Problem-Bewusstsein?

  • Ich bin mir bewusst, dass es für das Problem X keine einfache Lösung gibt.
  • Die Lösung des Rätsels ist mir nicht bewusst.
  • Die Lösung ist basisch.

Schluss jetzt! Nicht mehr über den Sinn nachdenken. Es ist schlicht kein Sinn vorhanden, und insofern ist diese sprachliche Katastrophe symptomatisch für die gesamte “Fach”tagung, auf der sich Menschen getroffen haben, die sich vermutlich für wichtig halten und darüber diskutiert haben, dass es Frauen gibt, die durch eigene Arbeit und in vielen Fällen staatliche wie sonstige Zusatzzahlungen 60% und mehr des Haushaltseinkommen zusammen bekommen. Unglaublich!

Vielen Dank

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