Was hat Ernst-Moritz-Arndt mit der Stasi zu tun? Einblicke in den Gender-Sumpf

Seit wir das Gender Trash Ranking veröffentlicht haben und seit wir zur Finanzierung eines Forschungsprojekts mit dem Ziel, das wahre Ausmaß des Gender-Nepotismus an deutschen Universitäten herauszufinden, aufgerufen haben, erhalten wir viele Hinweise auf den Gender Sumpf. Heute wollen wir anhand eines Hinweises, der die Ernst-Moritz-Arndt-Universität in Greifswald zum Gegenstand hat, aufzeigen, wie die Grenzen zwischen dem Politischen, wie Ulrich Beck es genannt hat (bei ihm wurde das Politische noch erfunden) und Universitäten immer mehr verwischt werden. Das Ziel besteht offensichtlich darin, Universitäten mit politischen Aktivisten zu durchsetzen, die über eine Vernetzung in den außer-Universitären Bereich verfügen, um dort als Handlanger politischer Kampagnen und Vorgaben zu dienen.

So gibt es an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität seit 1996 das „Interdisziplinäre Zentrum für Geschlechterforschung“. Es befindet sich an der Philosophischen Fakultät, wird von derselben und dem Ministerium für Integration und Gleichstellung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sowie der Stiftung des Alfried Krupp-Wissenschaftskollegs Greifswald finanziert.

Die Alfried-Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung als Träger des Kollegs ist eine Ausgründung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, in die Grundstücke und Gebäude des Landes und der Universität Greifswald eingeflossen sind. Das Finanzkapital stammt „zu gleichen Teilen vom Land Mecklenburg-Vorpommern und der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald“.

Die Finanzierung des Interdisziplinären Zentrums für Geschlechterforschung erfolgt auf vierfache Weise aus öffentlichen Quellen, also aus Steuermitteln:

  • Einmal aus Steuermitteln des Ministeriums für Integration und blabla des Landes Mecklenburg-Vorpommern,
  • einmal aus Steuermittel die an die Universität Greifswald gehen und von dieser an die Philosophische Fakultät durchgereicht werden,
  • einmal aus Steuermitteln des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die über die Alfried-Krupp Stiftung zum Interdisziplinäre Zentrum für Geschlechterforschung gelangen und
  • einmal über Steuermittel, die von der Ernst-Moritz-Arndt Universität Greifswald an die Alfried-Krupp-Stiftung und von dort aus an das Interdisziplinäre Zentrum für Geschlechterforschung an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald verschoben werden.

Das ist klassische Geldwäsche.

Korruption muss angesichts dieser Form der Netzwerkbildung neu definiert werden.

Aber damit sind wir noch nicht fertig.
Das Interdisziplinäre Zentrum für Geschlechterforschung ist am Projekt „un_sichtbar“ beteiligt, das wiederum eine von ihm gesehene, erfundene, behauptete – jedenfalls nicht empirisch gemessene „Homo- und Transfeindlichkeit“ „mit einem landesweiten Modellprojekt zu den Lebenserfahrungen von Schwulen, Lesben und Trans* in Geschichte und Gegenwart ändern“, will.

Die Verbindung zwischen einem an der Universität nach eigener Aussage „installierten“ interdisziplinären Zentrum und politischem Aktivismus gepaart mit Lobbyismus, ist damit hergestellt, die Grenze zur Wissenschaft beseitigt, tatschlich wird Wissenschaft auf diese Weise aufgegeben zum willigen Vasallen staatlicher Indoktrination umfunktioniert. Von einer Unabhängigkeit der Wissenschaft kann keine Rede mehr sein. Wissenschaft steht im Dienste der Marotten, die Politiker gerade entwickeln und finanzieren.

So wird „un_sichtbar“ u.a. vom Bundesministerium für FSFJ, also dem Ministerium, das die Gleichschaltung von Wissenschaft im Dienste des politischen Aktivismus wie kein anderes Ministerium vorantreibt, finanziert, was dazu führt, dass die oben dargestellten Kanälen auf denen Steuergelder in die Kassen des Interdisziplinären Zentrums für Geschlechterforschung gespült werden, um einen weiteren ergänzt werden.

Wer bis hier noch einen Zweifel daran hat, dass das Interdisziplinäre Zentrum für Geschlechterforschung an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität in Greifswald nichts mit Wissenschaft und alles mit politischem Aktivismus und politischer Dienlichkeit zu tun hat, dessen Zweifel versetzen wir nunmehr einen Todesstoß:

„Das IZfG versteht sich als eine wissenschaftliche und (hochschul-) politische Einrichtung. Geschlecht soll als handlungsleitende Erkenntniskategorie in den Bereichen der Forschung, Lehre und (Wissenschafts-) Politik verankert werden.“

Mit anderen Worten: Erkenntnis wird eine andere, wenn man sie durch eine „Geschlechter“-Brille betrachtet. Wer derartigen Unsinn schreibt, der kann kein Wissenschaftler sein, schon weil ihm noch nie aufgefallen ist, dass der Gegenstand von z.B. Sozialwissenschaften, soziale Handlungen zum Beispiel, vollkommen unabhängig vom Geschlecht als das erscheint, was er ist, z.B. ein Einkauf beim Bäcker, eine Diskussion im Fernsehen, eine Kaffeefahrt mit Heizdeckenverkauf. Lediglich Bewertungen können durch für die Erkenntnis irrelevante Variablen wie Geschlecht beeinflusst werden. Dies ist eine deskriptive Aussage, zu der wir aufgrund der vielen Beispiele dafür, dass Genderisten, die ja mehrheitlich weiblich sind, Wahrnehmungsstörungen (man denke nur an das behauptete Gender Pay Gap) und Erkenntnis- und Verständnisprobleme haben (wir sagen nur: Mathematik), kommen müssen.

Und noch ein Todesstoß (für eventuell vorhandene Zweifel):

Im Projekt un_sichtbar, das keinerlei wissenschaftlichen, sondern ausschließlich politischen Wert für die Interessenvertreter und Lobbyisten entsprechender Ausrichtung hat, kooperiert das Interdisziplinäre Zentrum für Geschlechterforschung der Ernst-Moritz-Arndt-Universität mit der Amadeu-Antonio-Stiftung.

Man kann viel über die Amadeu-Antonio-Stiftung sagen. Was man mit Sicherheit nicht sagen kann, ist dass die AAS-Stiftung irgend etwas mit Wissenschaft zu tun hätte. Tatsächlich behaupten das nicht einmal die AAS-Mitarbeiter. Die AAS-Stiftung ist ausschließlich dem politischen Aktivismus und Lobbyismus gewidmet. Es geht bei der AAS-Stiftung nicht darum, Erkenntnis zu gewinnen, sondern darum, die AAS-Wahrheit denen, die nicht an die AAS-Wahrheit glauben, mit Löffeln abzufüllen. Entsprechend hat die Kooperation mit der AAS-Stiftung keinerlei Bezug zu Wissenschaft.

Was übrig bleibt ist die Erkenntnis, dass das Interdisziplinäre Zentrum für Geschlechterforschung ein Trojaner ist, ein trojanisches Pferd das politische Aktivisten in Universitäten einschleust, damit sie in Universitäten ihr Vernichtungswerk antreten und außerhalb als vermeintlich akademischer Legitimationsbeschaffer dienen können.

Das ist eine perfide Form der Zersetzung von Universitäten.

Bleibt noch die Frage in der Überschrift zu beantworten: Ernst-Moritz-Arndt, der Namensgeber der Universität Greifswald wird über das Interdisziplinäre Zentrum für Geschlechterforschung mit der AAS-Stiftung verbunden, die bekanntermaßen von einer ehemaligen Mitarbeiterin der Stasi geleitet wird. Wie gut, dass Arndt nicht mehr lebt.

Eine kleine Recherche, ausgelöst durch einen Hinweis, den uns ein Leser gegeben hat, hat abermals nepotistische Netzwerke zu Lasten der Steuerzahler aufgedeckt, die nur erahnen lassen, wie sehr die – natürlich bildlich gesprochen: Gendermaden sich am Steuerzahlerspeck laben. Vor diesem Hintergrund wird eine systematische Aufarbeitung der Gender-Infiltration immer dringlicher.

Wir sind die einzigen, die eine solche Aufarbeitung beabsichtigen. Wir haben dazu ein Forschungsprojekt konzipiert und unsere Leser aufgerufen, es zu finanzieren. Sie können sich daran beteiligen und mit Ihrer Spende ein Projekt ermöglichen, das Genderista und Ministerien in Bund und Ländern gerne verhindern würden.

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2 Responses to Was hat Ernst-Moritz-Arndt mit der Stasi zu tun? Einblicke in den Gender-Sumpf

  1. Pingback: [Kritische Wissenschaft] Was hat Ernst-Moritz-Arndt mit der Stasi zu tun? Einblicke in den Gender-Sumpf

  2. Markus Meier says:

    Hier ein Kommentar aus FAZ-plus, von einem Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie (Schwerpunkt – kein Gender …), den sich zu schreiben er wohl auch nur leisten kann, da er emeritiert ist. Er ist 7 Seiten lang, aber sehr lesenswert:

    Auf knapp 95 Milliarden Euro beziffert die Bundesregierung die bis 2020 absehbaren
    Kosten der Zuwanderung seit dem Sommer 2015. Das sind nur die für den Bund,
    Ausgleichszahlungen an die Länder immerhin eingeschlossen. Die Gesamtkosten
    werden weitaus höher sein. „Langfristig“ auf 25 bis 55 Milliarden Euro pro Jahr schätzt
    sie das Kieler Institut für Weltwirtschaft, und von den Modellszenarien, die es dabei
    voraussetzt, dürfte das skeptischste der Wirklichkeit am nächsten kommen.
    Folgekosten sind nicht einkalkuliert, 15 000 neue Stellen bei der Polizei zum Beispiel
    und Tausende weitere in der Verwaltung und ihrer Gerichtsbarkeit.
    Auch soziale Kosten fehlen in der Rechnung, etwa die der vergleichsweise hohen
    Kriminalitätsbelastung von Zuwanderern mit Gewalt­, Eigentums­ und Sexualdelikten
    oder die einer wachsenden Verwahrlosung von Teilen des öffentlichen Raums, seines
    Unwirtlich­, ja, Unfriedlichwerdens in den großen Städten und schließlich die der
    Verdrängung des Rechts aus den Machtsphären dominanter Mehrheiten von
    Migranten in ganzen Stadtvierteln.
    Was rechtfertigt solche Lasten? Dass die Migrationspolitik der Regierung seit 2015,
    deren Folgen dieses Land nach einem Bonmot aus zuständigem Mund „drastisch
    verändern“ werden, eine hinreichende demokratische Deckung hatte, darf man
    bezweifeln. Aber hatte sie immerhin eine moralische? Sie wird uns, sagt Wolfgang
    Schäuble, „viel Geld kosten“, doch dafür können wir „noch in Jahrzehnten unseren
    Enkeln stolz erzählen, wie hilfsbereit wir waren und sind“. Wir helfen, heißt das,
    unzähligen Menschen in Not, und das ist, was immer es noch sein mag, ein hohes
    moralisches Verdienst.
    Stimmt das? Nun, jedenfalls nicht für alle Zuwanderer. Ihre Motive haben ersichtlich
    nicht alle gleiches moralisches Gewicht. Schon deshalb sind wir ihnen nicht durchweg
    im gleichen Maß verpflichtet, und manchen sind wir’s gar nicht. „Flüchtlinge“ im
    strikten Sinn der einschlägigen Genfer Konvention und des Artikels 16a des
    Grundgesetzes, nämlich politisch Verfolgte, sind die allerwenigsten, weit weniger als
    ein Prozent. Deren Aufnahme kritisiert niemand; Debatten über Obergrenzen für sie
    sind entbehrlich. Kriegs­ und Bürgerkriegsflüchtlinge wie die aus Syrien hat man
    selbstverständlich aufzunehmen, nicht nur nach nationalem und europäischem Recht,
    sondern auch aus humanitären Gründen, wie man ihnen freilich von Anfang an
    klarzumachen hätte, dass sie nur subsidiären Schutz genießen und nach dem Ende des
    Krieges in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Denn dort braucht man sie dringender
    als irgendwo sonst, jedenfalls als hier.
    Was ist mit den anderen? Den Hunderttausenden, die nicht vor Gefahren fliehen,
    sondern ein besseres Leben suchen als das armselige in ihrer Heimat, und die unter
    den künftigen Migranten die große Mehrzahl sein werden. Auch sie mag man
    „Hilfesuchende“ nennen, Opfer einer Weltordnung, die Einkommen und
    Lebenschancen in hohem Maße ungleich verteilt. 1,3 Milliarden Menschen lebten im
    Jahr 2010 von weniger als 1,25 Dollar pro Tag; zusammen verbrauchten sie wenig
    mehr als ein Prozent der gesamten globalen Produktion. Die 995 Millionen Einwohner
    der wohlhabenden Länder dagegen verbrauchten mehr als achtzig Prozent des
    weltweiten Gesamtprodukts. Würde der Anteil für die Ärmsten der Welt nur um ein
    Prozent erhöht, wäre ihr oft tödliches Elend zum großen Teil behoben.
    Diese Ungleichheit ist nicht zuletzt eine Folge groben Unrechts. Es manifestiert sich in
    globalen Verkehrsformen, die für die Eliten westlicher Wirtschaftsmacht ersichtlich
    nicht zur Disposition stehen. Und es befeuert naturgemäß den neuen Migrationsdruck
    aus den Armenhäusern der Welt. Das dürfte der Hintergrund für die geläufige
    Intuition sein, die im Satz des Finanzministers anklingt: Möge man die Aufnahme von
    Armutsmigranten tadeln oder nicht, jedenfalls mildere sie das Unrecht der globalen
    Verteilungsordnung; schon deshalb stehe ihre moralische Dignität außer Zweifel.
    Das ist falsch. Zur Korrektur der ungerechten Welt ist die Aufnahme möglichst vieler
    Armutsmigranten in Deutschland ein denkbar ungeeignetes Mittel. Schon die schiere
    Dimension des Problems diskreditiert die Idee als abwegig. 230 Millionen Menschen
    hungern allein in Afrika, mehr als 500 Millionen in Asien, Hunderte weitere Millionen
    leben in Armut, mehr als eine halbe Milliarde von ihnen sitzt mental auf gepackten
    Koffern und wartet auf die Gelegenheit zum Aufbruch, die Hälfte davon will nach
    Europa. Wie vielen sich dabei als Ziel ein Land empfiehlt, das „ein freundliches
    Gesicht“ mit der Öffnung seiner Grenzen verwechselt, ist leicht vorstellbar.
    Selbstverständlich gibt es angesichts solcher Zahlen und mit Blick auf den staatlichen
    Kollaps, den ihre freie Zulassung mit sich brächte, „Obergrenzen“, und zwar nicht nur
    moralische, sondern auch rechtliche. Wie alle Leistungspflichten des Staates steht auch
    die zur Versorgung von Migranten unter dem Vorbehalt des Möglichen. Das ist
    gänzlich trivial. Politikern, denen es missfällt, sei die Lektüre der einschlägigen
    Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts empfohlen.
    Zum moralischen Desaster wird die deutsche Migrationspolitik aber mit der
    nachgerade tragischen Fehlallokation ihrer Mittel: An die 300 Milliarden Euro werden
    die Aufnahme und die Versorgung schon der bisher Zugewanderten in den
    kommenden zehn Jahren kosten. In den oft bitterarmen Ländern ihrer Herkunft wäre
    dieses Geld das Zehn­ bis Fünfzigfache wert. Damit ließe sich das Elend der Menschen
    dort, ja, beinahe das der ganzen Welt in ungleich höherem Maße lindern als durch die
    Aufnahme und Versorgung jenes Bruchteils von ihnen, der es bis hierher geschafft hat.
    Aufrechnungen zur Sedierung des eigenen Gewissens schenke man sich: Wir bleiben
    zur Hilfe für die Armen der ganzen Welt verpflichtet, und zwar aus Gründen globaler
    Gerechtigkeit. Dass uns der größte Teil der dafür verfügbaren Mittel in Zukunft fehlen
    wird, weil wir ihn in grotesker Asymmetrie einer winzigen Minderheit zuwenden, um
    die Not der riesigen Mehrheit weiterhin mit den gängigen Almosen abzuspeisen,
    dispensiert uns nicht. Im Gegenteil, es markiert den Irrweg einer Politik, die, anders
    als der Teufel im „Faust“, das Gute will und doch das Böse schafft.
    Wohl erscheint die Hilfe für jeden einzelnen Armutsmigranten, löst man sie aus ihrem
    Zusammenhang, zunächst moralisch verdienstlich. Aber diese Abstraktion ist falsch.
    Man stelle sich einen wohlhabenden Gutsbesitzer vor, um dessen Anwesen sich
    tausend Hilfsbedürftige drängen: Zehn von ihnen, die es über die Mauer und bis an die
    Haustür geschafft haben, gewährt er Einlass, dauerhafte Wohnung und Unterhalt. Das
    erschöpft seine Mittel bis ans Limit. Verteilte er sie an alle tausend, wäre allen
    geholfen. So aber verbleibt ihm für die 990 draußen Gebliebenen beim besten Willen
    kaum noch etwas. Ihrer Not bietet es nicht mehr als einen Tropfen auf den heißen
    Stein. So ungefähr das Sinnbild für die Moralität der deutschen Flüchtlingspolitik.
    Wirkliche „Bekämpfung der Fluchtursachen“, überall versprochen und nirgends mit
    fassbarem Sinn unterlegt, hieße: die „Obergrenze“ für Armutsmigranten auf null zu
    senken und die Hunderte von Milliarden, die dadurch eingespart würden, ohne
    Abstriche an die wirkliche Behebung des Elends der Welt zu wenden. Das wäre eine
    gewaltige Aufgabe; unmöglich wäre sie nicht. Gewiss, das ist längst ein irrealer
    Konjunktiv und war es vielleicht immer. Das macht die Flüchtlingspolitik unserer
    Regierung nicht plausibler. Was immer der Aufwand, den sie erfordert, ökonomisch
    und politisch bedeuten mag: Moralisch ist er eine gigantische Fehlinvestition. Aus
    diesem Hintergrund fällt ein kaltes Licht auf ein weiteres Problem der Flüchtlingskrise,
    das unsere kosmopolitischen Eliten mit Unrecht zum theoretischen Sperrgebiet erklärt
    und mit dem Stigma des Populismus versehen haben: Was bedeutet der Zustrom so
    vieler Menschen aus fernen, mit dem europäischen Kulturkreis wenig verwandten
    Lebensformen für uns? Verändert er deren Formen, Inhalte, Perspektiven? Wären
    manche dieser Änderungen möglicherweise nicht wünschenswert? Gibt es ein
    moralisches Recht auf Erhalt der eigenen kulturellen Identität?
    Solche Fragen sind irritierend. „Kultur“ ist ein notorisch unklarer Begriff mit einer
    Vielzahl von Bedeutungen, denen kein einziges Merkmal durchgängig gemeinsam sein
    muss. Ob es eine „deutsche Kultur“ gibt, lässt sich nicht sinnvoll erörtern, ohne den
    historischen, soziologischen, psychologischen oder normativen Blickwinkel zu nennen,
    unter dem man dies fragt; und ebenso wenig, ohne den Gegenstandsbereich zu klären,
    auf den man sie bezieht. Geht es um Objekte der Außenwelt, um Traditionen, Feste,
    Kunstwerke, Symbole, historische Figuren, auch Sitten und Rechtsformen der
    Lebenspraxis und vieles mehr? Oder um subjektive Befunde, Spezifika im Seelenleben
    der Mehrheit im Volk: Einstellungen, Weltbilder, Überzeugungen,
    Verhaltensdispositionen, Emotionen?
    Die schwankenden Gestalten des Begriffs bedeuten nicht, dass so etwas wie eine
    deutsche Kultur „nicht identifizierbar“ sei – ein Satz, beiläufig, von ausnehmender
    Unbedarftheit (jedenfalls für eine Integrationsbeauftragte im Ministerrang). Diese
    Kultur in vielerlei Hinsicht für etwas Wertvolles und Schützenswertes zu halten
    kollidiert nicht im mindesten mit einem liberalen Kosmopolitismus, der sich selbst
    nicht missversteht und aus der Universalität von Menschenrechten nicht die Maxime
    einer Verwischung aller Konturen historisch gewachsener Lebensformen ableitet.
    Kulturwerte manifestieren sich in ihrer Bedeutung für die Menschen, die mit ihnen
    leben, in ihnen einen Spiegel ihres Selbst finden und in diesem Selbst den Spiegel ihrer
    Kultur. Allen kosmopolitischen Dementis zum Trotz gibt es das: eine kulturelle
    Identität der Person. Die verfängliche Anschlussfrage, ob sich über der Vielfalt solcher
    Identitäten die kollektive einer ganzen Nation konstruieren lässt, darf man getrost
    ignorieren. Der einzelne Mensch jedenfalls lebt, nach einem Wort Ernst Cassirers, „in
    einem symbolischen, nicht einem bloß natürlichen Universum“. Es ist das Universum
    nicht irgendeiner, sondern der besonderen Kultur seiner Lebenswelt. Ihren Umfang,
    von den Höhen der Kunst und der Wissenschaften bis zu den Ebenen des Alltags,
    braucht er nicht zu durchschauen. Es gibt, heißt das, neben der äußeren auch eine
    innere Heimat. Und ihretwegen vor allem verdienen die Kulturformen äußeren Schutz.
    Kosmopolitische Kritiker finden das lächerlich. Dass es gleichwohl richtig ist, wird
    deutlich, wenn man die Frage nach einem Recht auf Erhalt der eigenen kulturellen
    Identität nicht für eine nationale Mehrheit, sondern mit Blick auf Minderheiten stellt.
    „In Staaten mit ethnischen, religiösen oder sprachlichen Minderheiten“, heißt es im
    Artikel 27 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, „darf
    Angehörigen solcher Minderheiten nicht das Recht vorenthalten werden, gemeinsam
    mit anderen Angehörigen ihrer Gruppe ihr eigenes kulturelles Leben zu pflegen.“ Und
    in der Präambel der Europäischen Grundrechtecharta steht: „Die Union trägt zur
    Erhaltung und zur Entwicklung dieser gemeinsamen Werte unter Achtung der Vielfalt
    der Kulturen und Traditionen der Völker Europas sowie der nationalen Identität der
    Mitgliedsstaaten bei.“ Das darf man für mehr halten als eine Sonntagspredigt. Es
    markiert den hohen Rang, den das universelle Völkerrecht den kulturellen Identitäten
    seiner Rechtssubjekte, „der Völker“, zuweist.
    Man darf darauf wetten, dass dieselben öffentlichen Tonangeber, die den Gedanken
    einer deutschen kulturellen Identität und ihres Schutzes für abwegig, ja, für
    „rassistisch“ halten, mit heller Empörung reagierten, käme jemand auf die Idee, die
    Schutzwürdigkeit der kulturellen Identität auch nur einer der ethnischen Gruppen
    unter den neuen Zuwanderern zu bestreiten. Tatsächlich steht deren Schutzwürdigkeit
    ja auch außer Zweifel. Und die der Mehrheit? Nationalistischer Nonsens?
    Natürlich verändern sich vitale Kulturen ständig. In 150 Jahren wird dieses Land von
    Menschen bewohnt, von denen heute keiner lebt – Immigranten aus der Zukunft,
    wenn man will. Niemand kennt deren kulturelle Bedürfnisse. Sie heute antizipieren
    oder gar lenken zu wollen wäre absurd. Aber die langfristig­organische Entwicklung
    einer Kultur aus der offenen Interaktion zwischen den Menschen ihrer eigenen und
    denen anderer Sphären ist eine Sache. Eine ganz andere ist die in den Zeitraum
    weniger Jahre gedrängte, unvermittelte Konfrontation einer ungefragten Bevölkerung
    mit Millionen „anderen“, deren äußeres wie inneres Anderssein, was immer es
    bedeuten mag, sich in wachsendem Maß im Alltag fühlbar macht. Es wäre geradezu das
    Attest einer kollektiven seelischen Auffälligkeit, würde die einheimische Bevölkerung
    davon nicht verunsichert. Dass zu dieser längst Millionen Bürger „mit
    Migrationshintergrund“ gehören, versteht sich von selbst.
    Aber was oder wer, wird man sagen, bedroht denn deren kulturelle Identität? Sie ist
    schließlich die Mehrheit, Mehrheiten sorgen für sich selbst. Schutz brauchen nur
    Minderheiten. Das mag sein. Dennoch deutet die Frage auf Probleme, die weitaus
    schwieriger sind, als der kosmopolitische Optimismus wahrhaben will. Eines davon
    heißt „Integration“. In dieser Abstraktheit ist der Begriff gängig, aber wenig brauchbar.
    Vier Formen sollte man auseinanderhalten: die soziale Integration eines rein
    faktischen und friedlichen Nebeneinanders im öffentlichen Raum; die ökonomische in
    die Sphären der Wirtschaft; die zivilgesellschaftliche in den normativen Raum einer
    grundsätzlichen Loyalität zu den bürgerlichen Verkehrsformen auch diesseits der
    Rechtsordnung; und schließlich die kulturelle Integration im engeren Sinn, das innere
    Annehmen der tradierten Kulturwerte der Mehrheitsgesellschaft.
    Selbstverständlich kann die letztgenannte keinem Migranten angesonnen werden –
    eben weil seine eigene kulturelle Identität und die Kulturwerte, die sie geformt haben,
    Schutz verdienen. Mit der zivilgesellschaftlichen Integration verhält sich das anders.
    Die Zuwanderer kommen in ein Land mit hochentwickelten Lebens­ und
    Kulturformen. Deren Fortbestand, mitsamt der Dynamik ihrer Entwicklung, ist für die
    einheimische Bevölkerung von hohem Wert. Daraus folgt eine moralische Pflicht für
    Migranten, die demokratisch selbstbestimmte Gestaltung der Bedingungen dieses
    Fortbestands durch die Mehrheitsgesellschaft zu akzeptieren. Das betrifft etwa die
    Prägung des öffentlichen Raums in seinen ästhetischen, funktionalen und
    symbolischen Elementen. Hier darf die einheimische Gesellschaft ihre Präferenzen als
    vorrangig definieren und durchsetzen. Die zulässige Höhe des Minaretts einer Moschee
    zum Beispiel, sagen wir neben dem Kölner Dom, ist keine Frage der Religionsfreiheit,
    sondern eine der Bauordnung. Und diese ist keiner religiösen Neutralität des Staates
    verpflichtet, wohl aber, neben anderem, den Symbolen und der Ästhetik einer
    kulturellen Geschichte des Landes.
    Vielleicht noch wichtiger ist ein solcher Vorrang für den geistigen öffentlichen Raum,
    vor allem für die Lehrpläne der Schulen. Die große Mehrheit der muslimischen
    Zuwanderer hängt einer traditionellen Form des Islams an, deren Maximen die
    Erziehung ihrer Kinder in vielerlei Kollisionen mit deren schulischer Ausbildung
    bringen kann. Beispiele sind geläufig, von der Teilnahme der Mädchen am Sport über
    das Verbot des Handschlags mit der Lehrerin für die Jungen bis zu den Lehren einer
    säkularen Ethik, die sich an denen der Religion reiben mögen. Das erfordert
    Fingerspitzengefühl. Aber nichts wäre verkehrter, vor allem den Kindern gegenüber,
    als eine prinzipielle Bereitschaft zum Rückzug in solchen Konflikten.
    Was die Chancen einer großflächigen zivilgesellschaftlichen Integration angeht, so gibt
    es im Übrigen keinen Anlass zu übertriebenem Optimismus. Keine der Spielarten des
    konservativen Islams disponiert dessen Gläubige zur Öffnung ihrer Lebensweise für die
    Verkehrsformen einer liberalen Gesellschaft. Unter den mehr als fünfzig genuin
    islamischen Staaten der Welt gibt es keine einzige rechtsstaatliche Demokratie. Nichts
    spricht für die Annahme, das wäre ein welthistorischer Zufall ohne kausalen
    Zusammenhang mit den dort jeweils zwangsrechtlich garantierten Staatsreligionen.
    Auch für das individuelle Leben seiner Gläubigen fordert der konservative Islam eine
    geistliche Grundlage. An deren Geboten endet die Loyalität zu den Normen der
    weltlichen Ordnung. Dass eine derart dominante religiöse Prägung keinen Einfluss auf
    die Integrationsfähigkeit ihrer Inhaber haben sollte, ist unwahrscheinlich.
    Gesellschaftliche Minderheiten, deren kollektive Identität sich über scharf gezogene
    ethnische und religiöse Trennlinien definiert, neigen zur Segregation. In hart
    segregierten Gesellschaften wächst die Tendenz zur Unfriedlichkeit, zum
    wechselseitigen Misstrauen, zur Erosion fragloser normativer Grundlagen und eines
    darin gründenden Minimums selbstverständlicher Solidarität auch mit dem
    unbekannten anderen. Diese Entwicklung wird Deutschland so wenig verschonen, wie
    sie Frankreich und England verschont hat. Die Politik sollte aufhören, der Bevölkerung
    diesen Wandel allein als Chance zu verkaufen, und sie allmählich auf dessen
    Zumutungen einstimmen – und sich selbst auf die Verpflichtung, freiheitsfeindliche
    Weiterungen dieses Wandels zu verhindern.

    Reinhard Merkel ist emeritierter Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der
    Universität Hamburg.

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