Was hat Ernst-Moritz-Arndt mit der Stasi zu tun? Einblicke in den Gender-Sumpf

Hier ein Kommentar aus FAZ-plus, von einem Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie (Schwerpunkt – kein Gender …), den sich zu schreiben er wohl auch nur leisten kann, da er emeritiert ist. Er ist 7 Seiten lang, aber sehr lesenswert:

Auf knapp 95 Milliarden Euro beziffert die Bundesregierung die bis 2020 absehbaren
Kosten der Zuwanderung seit dem Sommer 2015. Das sind nur die für den Bund,
Ausgleichszahlungen an die Länder immerhin eingeschlossen. Die Gesamtkosten
werden weitaus höher sein. „Langfristig“ auf 25 bis 55 Milliarden Euro pro Jahr schätzt
sie das Kieler Institut für Weltwirtschaft, und von den Modellszenarien, die es dabei
voraussetzt, dürfte das skeptischste der Wirklichkeit am nächsten kommen.
Folgekosten sind nicht einkalkuliert, 15 000 neue Stellen bei der Polizei zum Beispiel
und Tausende weitere in der Verwaltung und ihrer Gerichtsbarkeit.
Auch soziale Kosten fehlen in der Rechnung, etwa die der vergleichsweise hohen
Kriminalitätsbelastung von Zuwanderern mit Gewalt­, Eigentums­ und Sexualdelikten
oder die einer wachsenden Verwahrlosung von Teilen des öffentlichen Raums, seines
Unwirtlich­, ja, Unfriedlichwerdens in den großen Städten und schließlich die der
Verdrängung des Rechts aus den Machtsphären dominanter Mehrheiten von
Migranten in ganzen Stadtvierteln.
Was rechtfertigt solche Lasten? Dass die Migrationspolitik der Regierung seit 2015,
deren Folgen dieses Land nach einem Bonmot aus zuständigem Mund „drastisch
verändern“ werden, eine hinreichende demokratische Deckung hatte, darf man
bezweifeln. Aber hatte sie immerhin eine moralische? Sie wird uns, sagt Wolfgang
Schäuble, „viel Geld kosten“, doch dafür können wir „noch in Jahrzehnten unseren
Enkeln stolz erzählen, wie hilfsbereit wir waren und sind“. Wir helfen, heißt das,
unzähligen Menschen in Not, und das ist, was immer es noch sein mag, ein hohes
moralisches Verdienst.
Stimmt das? Nun, jedenfalls nicht für alle Zuwanderer. Ihre Motive haben ersichtlich
nicht alle gleiches moralisches Gewicht. Schon deshalb sind wir ihnen nicht durchweg
im gleichen Maß verpflichtet, und manchen sind wir’s gar nicht. „Flüchtlinge“ im
strikten Sinn der einschlägigen Genfer Konvention und des Artikels 16a des
Grundgesetzes, nämlich politisch Verfolgte, sind die allerwenigsten, weit weniger als
ein Prozent. Deren Aufnahme kritisiert niemand; Debatten über Obergrenzen für sie
sind entbehrlich. Kriegs­ und Bürgerkriegsflüchtlinge wie die aus Syrien hat man
selbstverständlich aufzunehmen, nicht nur nach nationalem und europäischem Recht,
sondern auch aus humanitären Gründen, wie man ihnen freilich von Anfang an
klarzumachen hätte, dass sie nur subsidiären Schutz genießen und nach dem Ende des
Krieges in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Denn dort braucht man sie dringender
als irgendwo sonst, jedenfalls als hier.
Was ist mit den anderen? Den Hunderttausenden, die nicht vor Gefahren fliehen,
sondern ein besseres Leben suchen als das armselige in ihrer Heimat, und die unter
den künftigen Migranten die große Mehrzahl sein werden. Auch sie mag man
„Hilfesuchende“ nennen, Opfer einer Weltordnung, die Einkommen und
Lebenschancen in hohem Maße ungleich verteilt. 1,3 Milliarden Menschen lebten im
Jahr 2010 von weniger als 1,25 Dollar pro Tag; zusammen verbrauchten sie wenig
mehr als ein Prozent der gesamten globalen Produktion. Die 995 Millionen Einwohner
der wohlhabenden Länder dagegen verbrauchten mehr als achtzig Prozent des
weltweiten Gesamtprodukts. Würde der Anteil für die Ärmsten der Welt nur um ein
Prozent erhöht, wäre ihr oft tödliches Elend zum großen Teil behoben.
Diese Ungleichheit ist nicht zuletzt eine Folge groben Unrechts. Es manifestiert sich in
globalen Verkehrsformen, die für die Eliten westlicher Wirtschaftsmacht ersichtlich
nicht zur Disposition stehen. Und es befeuert naturgemäß den neuen Migrationsdruck
aus den Armenhäusern der Welt. Das dürfte der Hintergrund für die geläufige
Intuition sein, die im Satz des Finanzministers anklingt: Möge man die Aufnahme von
Armutsmigranten tadeln oder nicht, jedenfalls mildere sie das Unrecht der globalen
Verteilungsordnung; schon deshalb stehe ihre moralische Dignität außer Zweifel.
Das ist falsch. Zur Korrektur der ungerechten Welt ist die Aufnahme möglichst vieler
Armutsmigranten in Deutschland ein denkbar ungeeignetes Mittel. Schon die schiere
Dimension des Problems diskreditiert die Idee als abwegig. 230 Millionen Menschen
hungern allein in Afrika, mehr als 500 Millionen in Asien, Hunderte weitere Millionen
leben in Armut, mehr als eine halbe Milliarde von ihnen sitzt mental auf gepackten
Koffern und wartet auf die Gelegenheit zum Aufbruch, die Hälfte davon will nach
Europa. Wie vielen sich dabei als Ziel ein Land empfiehlt, das „ein freundliches
Gesicht“ mit der Öffnung seiner Grenzen verwechselt, ist leicht vorstellbar.
Selbstverständlich gibt es angesichts solcher Zahlen und mit Blick auf den staatlichen
Kollaps, den ihre freie Zulassung mit sich brächte, „Obergrenzen“, und zwar nicht nur
moralische, sondern auch rechtliche. Wie alle Leistungspflichten des Staates steht auch
die zur Versorgung von Migranten unter dem Vorbehalt des Möglichen. Das ist
gänzlich trivial. Politikern, denen es missfällt, sei die Lektüre der einschlägigen
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts empfohlen.
Zum moralischen Desaster wird die deutsche Migrationspolitik aber mit der
nachgerade tragischen Fehlallokation ihrer Mittel: An die 300 Milliarden Euro werden
die Aufnahme und die Versorgung schon der bisher Zugewanderten in den
kommenden zehn Jahren kosten. In den oft bitterarmen Ländern ihrer Herkunft wäre
dieses Geld das Zehn­ bis Fünfzigfache wert. Damit ließe sich das Elend der Menschen
dort, ja, beinahe das der ganzen Welt in ungleich höherem Maße lindern als durch die
Aufnahme und Versorgung jenes Bruchteils von ihnen, der es bis hierher geschafft hat.
Aufrechnungen zur Sedierung des eigenen Gewissens schenke man sich: Wir bleiben
zur Hilfe für die Armen der ganzen Welt verpflichtet, und zwar aus Gründen globaler
Gerechtigkeit. Dass uns der größte Teil der dafür verfügbaren Mittel in Zukunft fehlen
wird, weil wir ihn in grotesker Asymmetrie einer winzigen Minderheit zuwenden, um
die Not der riesigen Mehrheit weiterhin mit den gängigen Almosen abzuspeisen,
dispensiert uns nicht. Im Gegenteil, es markiert den Irrweg einer Politik, die, anders
als der Teufel im „Faust“, das Gute will und doch das Böse schafft.
Wohl erscheint die Hilfe für jeden einzelnen Armutsmigranten, löst man sie aus ihrem
Zusammenhang, zunächst moralisch verdienstlich. Aber diese Abstraktion ist falsch.
Man stelle sich einen wohlhabenden Gutsbesitzer vor, um dessen Anwesen sich
tausend Hilfsbedürftige drängen: Zehn von ihnen, die es über die Mauer und bis an die
Haustür geschafft haben, gewährt er Einlass, dauerhafte Wohnung und Unterhalt. Das
erschöpft seine Mittel bis ans Limit. Verteilte er sie an alle tausend, wäre allen
geholfen. So aber verbleibt ihm für die 990 draußen Gebliebenen beim besten Willen
kaum noch etwas. Ihrer Not bietet es nicht mehr als einen Tropfen auf den heißen
Stein. So ungefähr das Sinnbild für die Moralität der deutschen Flüchtlingspolitik.
Wirkliche „Bekämpfung der Fluchtursachen“, überall versprochen und nirgends mit
fassbarem Sinn unterlegt, hieße: die „Obergrenze“ für Armutsmigranten auf null zu
senken und die Hunderte von Milliarden, die dadurch eingespart würden, ohne
Abstriche an die wirkliche Behebung des Elends der Welt zu wenden. Das wäre eine
gewaltige Aufgabe; unmöglich wäre sie nicht. Gewiss, das ist längst ein irrealer
Konjunktiv und war es vielleicht immer. Das macht die Flüchtlingspolitik unserer
Regierung nicht plausibler. Was immer der Aufwand, den sie erfordert, ökonomisch
und politisch bedeuten mag: Moralisch ist er eine gigantische Fehlinvestition. Aus
diesem Hintergrund fällt ein kaltes Licht auf ein weiteres Problem der Flüchtlingskrise,
das unsere kosmopolitischen Eliten mit Unrecht zum theoretischen Sperrgebiet erklärt
und mit dem Stigma des Populismus versehen haben: Was bedeutet der Zustrom so
vieler Menschen aus fernen, mit dem europäischen Kulturkreis wenig verwandten
Lebensformen für uns? Verändert er deren Formen, Inhalte, Perspektiven? Wären
manche dieser Änderungen möglicherweise nicht wünschenswert? Gibt es ein
moralisches Recht auf Erhalt der eigenen kulturellen Identität?
Solche Fragen sind irritierend. „Kultur“ ist ein notorisch unklarer Begriff mit einer
Vielzahl von Bedeutungen, denen kein einziges Merkmal durchgängig gemeinsam sein
muss. Ob es eine „deutsche Kultur“ gibt, lässt sich nicht sinnvoll erörtern, ohne den
historischen, soziologischen, psychologischen oder normativen Blickwinkel zu nennen,
unter dem man dies fragt; und ebenso wenig, ohne den Gegenstandsbereich zu klären,
auf den man sie bezieht. Geht es um Objekte der Außenwelt, um Traditionen, Feste,
Kunstwerke, Symbole, historische Figuren, auch Sitten und Rechtsformen der
Lebenspraxis und vieles mehr? Oder um subjektive Befunde, Spezifika im Seelenleben
der Mehrheit im Volk: Einstellungen, Weltbilder, Überzeugungen,
Verhaltensdispositionen, Emotionen?
Die schwankenden Gestalten des Begriffs bedeuten nicht, dass so etwas wie eine
deutsche Kultur „nicht identifizierbar“ sei – ein Satz, beiläufig, von ausnehmender
Unbedarftheit (jedenfalls für eine Integrationsbeauftragte im Ministerrang). Diese
Kultur in vielerlei Hinsicht für etwas Wertvolles und Schützenswertes zu halten
kollidiert nicht im mindesten mit einem liberalen Kosmopolitismus, der sich selbst
nicht missversteht und aus der Universalität von Menschenrechten nicht die Maxime
einer Verwischung aller Konturen historisch gewachsener Lebensformen ableitet.
Kulturwerte manifestieren sich in ihrer Bedeutung für die Menschen, die mit ihnen
leben, in ihnen einen Spiegel ihres Selbst finden und in diesem Selbst den Spiegel ihrer
Kultur. Allen kosmopolitischen Dementis zum Trotz gibt es das: eine kulturelle
Identität der Person. Die verfängliche Anschlussfrage, ob sich über der Vielfalt solcher
Identitäten die kollektive einer ganzen Nation konstruieren lässt, darf man getrost
ignorieren. Der einzelne Mensch jedenfalls lebt, nach einem Wort Ernst Cassirers, „in
einem symbolischen, nicht einem bloß natürlichen Universum“. Es ist das Universum
nicht irgendeiner, sondern der besonderen Kultur seiner Lebenswelt. Ihren Umfang,
von den Höhen der Kunst und der Wissenschaften bis zu den Ebenen des Alltags,
braucht er nicht zu durchschauen. Es gibt, heißt das, neben der äußeren auch eine
innere Heimat. Und ihretwegen vor allem verdienen die Kulturformen äußeren Schutz.
Kosmopolitische Kritiker finden das lächerlich. Dass es gleichwohl richtig ist, wird
deutlich, wenn man die Frage nach einem Recht auf Erhalt der eigenen kulturellen
Identität nicht für eine nationale Mehrheit, sondern mit Blick auf Minderheiten stellt.
„In Staaten mit ethnischen, religiösen oder sprachlichen Minderheiten“, heißt es im
Artikel 27 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, „darf
Angehörigen solcher Minderheiten nicht das Recht vorenthalten werden, gemeinsam
mit anderen Angehörigen ihrer Gruppe ihr eigenes kulturelles Leben zu pflegen.“ Und
in der Präambel der Europäischen Grundrechtecharta steht: „Die Union trägt zur
Erhaltung und zur Entwicklung dieser gemeinsamen Werte unter Achtung der Vielfalt
der Kulturen und Traditionen der Völker Europas sowie der nationalen Identität der
Mitgliedsstaaten bei.“ Das darf man für mehr halten als eine Sonntagspredigt. Es
markiert den hohen Rang, den das universelle Völkerrecht den kulturellen Identitäten
seiner Rechtssubjekte, „der Völker“, zuweist.
Man darf darauf wetten, dass dieselben öffentlichen Tonangeber, die den Gedanken
einer deutschen kulturellen Identität und ihres Schutzes für abwegig, ja, für
„rassistisch“ halten, mit heller Empörung reagierten, käme jemand auf die Idee, die
Schutzwürdigkeit der kulturellen Identität auch nur einer der ethnischen Gruppen
unter den neuen Zuwanderern zu bestreiten. Tatsächlich steht deren Schutzwürdigkeit
ja auch außer Zweifel. Und die der Mehrheit? Nationalistischer Nonsens?
Natürlich verändern sich vitale Kulturen ständig. In 150 Jahren wird dieses Land von
Menschen bewohnt, von denen heute keiner lebt – Immigranten aus der Zukunft,
wenn man will. Niemand kennt deren kulturelle Bedürfnisse. Sie heute antizipieren
oder gar lenken zu wollen wäre absurd. Aber die langfristig­organische Entwicklung
einer Kultur aus der offenen Interaktion zwischen den Menschen ihrer eigenen und
denen anderer Sphären ist eine Sache. Eine ganz andere ist die in den Zeitraum
weniger Jahre gedrängte, unvermittelte Konfrontation einer ungefragten Bevölkerung
mit Millionen „anderen“, deren äußeres wie inneres Anderssein, was immer es
bedeuten mag, sich in wachsendem Maß im Alltag fühlbar macht. Es wäre geradezu das
Attest einer kollektiven seelischen Auffälligkeit, würde die einheimische Bevölkerung
davon nicht verunsichert. Dass zu dieser längst Millionen Bürger „mit
Migrationshintergrund“ gehören, versteht sich von selbst.
Aber was oder wer, wird man sagen, bedroht denn deren kulturelle Identität? Sie ist
schließlich die Mehrheit, Mehrheiten sorgen für sich selbst. Schutz brauchen nur
Minderheiten. Das mag sein. Dennoch deutet die Frage auf Probleme, die weitaus
schwieriger sind, als der kosmopolitische Optimismus wahrhaben will. Eines davon
heißt „Integration“. In dieser Abstraktheit ist der Begriff gängig, aber wenig brauchbar.
Vier Formen sollte man auseinanderhalten: die soziale Integration eines rein
faktischen und friedlichen Nebeneinanders im öffentlichen Raum; die ökonomische in
die Sphären der Wirtschaft; die zivilgesellschaftliche in den normativen Raum einer
grundsätzlichen Loyalität zu den bürgerlichen Verkehrsformen auch diesseits der
Rechtsordnung; und schließlich die kulturelle Integration im engeren Sinn, das innere
Annehmen der tradierten Kulturwerte der Mehrheitsgesellschaft.
Selbstverständlich kann die letztgenannte keinem Migranten angesonnen werden –
eben weil seine eigene kulturelle Identität und die Kulturwerte, die sie geformt haben,
Schutz verdienen. Mit der zivilgesellschaftlichen Integration verhält sich das anders.
Die Zuwanderer kommen in ein Land mit hochentwickelten Lebens­ und
Kulturformen. Deren Fortbestand, mitsamt der Dynamik ihrer Entwicklung, ist für die
einheimische Bevölkerung von hohem Wert. Daraus folgt eine moralische Pflicht für
Migranten, die demokratisch selbstbestimmte Gestaltung der Bedingungen dieses
Fortbestands durch die Mehrheitsgesellschaft zu akzeptieren. Das betrifft etwa die
Prägung des öffentlichen Raums in seinen ästhetischen, funktionalen und
symbolischen Elementen. Hier darf die einheimische Gesellschaft ihre Präferenzen als
vorrangig definieren und durchsetzen. Die zulässige Höhe des Minaretts einer Moschee
zum Beispiel, sagen wir neben dem Kölner Dom, ist keine Frage der Religionsfreiheit,
sondern eine der Bauordnung. Und diese ist keiner religiösen Neutralität des Staates
verpflichtet, wohl aber, neben anderem, den Symbolen und der Ästhetik einer
kulturellen Geschichte des Landes.
Vielleicht noch wichtiger ist ein solcher Vorrang für den geistigen öffentlichen Raum,
vor allem für die Lehrpläne der Schulen. Die große Mehrheit der muslimischen
Zuwanderer hängt einer traditionellen Form des Islams an, deren Maximen die
Erziehung ihrer Kinder in vielerlei Kollisionen mit deren schulischer Ausbildung
bringen kann. Beispiele sind geläufig, von der Teilnahme der Mädchen am Sport über
das Verbot des Handschlags mit der Lehrerin für die Jungen bis zu den Lehren einer
säkularen Ethik, die sich an denen der Religion reiben mögen. Das erfordert
Fingerspitzengefühl. Aber nichts wäre verkehrter, vor allem den Kindern gegenüber,
als eine prinzipielle Bereitschaft zum Rückzug in solchen Konflikten.
Was die Chancen einer großflächigen zivilgesellschaftlichen Integration angeht, so gibt
es im Übrigen keinen Anlass zu übertriebenem Optimismus. Keine der Spielarten des
konservativen Islams disponiert dessen Gläubige zur Öffnung ihrer Lebensweise für die
Verkehrsformen einer liberalen Gesellschaft. Unter den mehr als fünfzig genuin
islamischen Staaten der Welt gibt es keine einzige rechtsstaatliche Demokratie. Nichts
spricht für die Annahme, das wäre ein welthistorischer Zufall ohne kausalen
Zusammenhang mit den dort jeweils zwangsrechtlich garantierten Staatsreligionen.
Auch für das individuelle Leben seiner Gläubigen fordert der konservative Islam eine
geistliche Grundlage. An deren Geboten endet die Loyalität zu den Normen der
weltlichen Ordnung. Dass eine derart dominante religiöse Prägung keinen Einfluss auf
die Integrationsfähigkeit ihrer Inhaber haben sollte, ist unwahrscheinlich.
Gesellschaftliche Minderheiten, deren kollektive Identität sich über scharf gezogene
ethnische und religiöse Trennlinien definiert, neigen zur Segregation. In hart
segregierten Gesellschaften wächst die Tendenz zur Unfriedlichkeit, zum
wechselseitigen Misstrauen, zur Erosion fragloser normativer Grundlagen und eines
darin gründenden Minimums selbstverständlicher Solidarität auch mit dem
unbekannten anderen. Diese Entwicklung wird Deutschland so wenig verschonen, wie
sie Frankreich und England verschont hat. Die Politik sollte aufhören, der Bevölkerung
diesen Wandel allein als Chance zu verkaufen, und sie allmählich auf dessen
Zumutungen einstimmen – und sich selbst auf die Verpflichtung, freiheitsfeindliche
Weiterungen dieses Wandels zu verhindern.

Reinhard Merkel ist emeritierter Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der
Universität Hamburg.