Was hat Ernst-Moritz-Arndt mit der Stasi zu tun? Einblicke in den Gender-Sumpf

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2. Markus Meier says:

   November 22, 2017 at 6:29 pm

   Hier ein Kommentar aus FAZ-plus, von einem Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie (Schwerpunkt – kein Gender …), den sich zu schreiben er wohl auch nur leisten kann, da er emeritiert ist. Er ist 7 Seiten lang, aber sehr lesenswert:

   Auf knapp 95 Milliarden Euro beziffert die Bundesregierung die bis 2020 absehbaren
   Kosten der Zuwanderung seit dem Sommer 2015. Das sind nur die für den Bund,
   Ausgleichszahlungen an die Länder immerhin eingeschlossen. Die Gesamtkosten
   werden weitaus höher sein. „Langfristig“ auf 25 bis 55 Milliarden Euro pro Jahr schätzt
   sie das Kieler Institut für Weltwirtschaft, und von den Modellszenarien, die es dabei
   voraussetzt, dürfte das skeptischste der Wirklichkeit am nächsten kommen.
   Folgekosten sind nicht einkalkuliert, 15 000 neue Stellen bei der Polizei zum Beispiel
   und Tausende weitere in der Verwaltung und ihrer Gerichtsbarkeit.
   Auch soziale Kosten fehlen in der Rechnung, etwa die der vergleichsweise hohen
   Kriminalitätsbelastung von Zuwanderern mit Gewalt­, Eigentums­ und Sexualdelikten
   oder die einer wachsenden Verwahrlosung von Teilen des öffentlichen Raums, seines
   Unwirtlich­, ja, Unfriedlichwerdens in den großen Städten und schließlich die der
   Verdrängung des Rechts aus den Machtsphären dominanter Mehrheiten von
   Migranten in ganzen Stadtvierteln.
   Was rechtfertigt solche Lasten? Dass die Migrationspolitik der Regierung seit 2015,
   deren Folgen dieses Land nach einem Bonmot aus zuständigem Mund „drastisch
   verändern“ werden, eine hinreichende demokratische Deckung hatte, darf man
   bezweifeln. Aber hatte sie immerhin eine moralische? Sie wird uns, sagt Wolfgang
   Schäuble, „viel Geld kosten“, doch dafür können wir „noch in Jahrzehnten unseren
   Enkeln stolz erzählen, wie hilfsbereit wir waren und sind“. Wir helfen, heißt das,
   unzähligen Menschen in Not, und das ist, was immer es noch sein mag, ein hohes
   moralisches Verdienst.
   Stimmt das? Nun, jedenfalls nicht für alle Zuwanderer. Ihre Motive haben ersichtlich
   nicht alle gleiches moralisches Gewicht. Schon deshalb sind wir ihnen nicht durchweg
   im gleichen Maß verpflichtet, und manchen sind wir’s gar nicht. „Flüchtlinge“ im
   strikten Sinn der einschlägigen Genfer Konvention und des Artikels 16a des
   Grundgesetzes, nämlich politisch Verfolgte, sind die allerwenigsten, weit weniger als
   ein Prozent. Deren Aufnahme kritisiert niemand; Debatten über Obergrenzen für sie
   sind entbehrlich. Kriegs­ und Bürgerkriegsflüchtlinge wie die aus Syrien hat man
   selbstverständlich aufzunehmen, nicht nur nach nationalem und europäischem Recht,
   sondern auch aus humanitären Gründen, wie man ihnen freilich von Anfang an
   klarzumachen hätte, dass sie nur subsidiären Schutz genießen und nach dem Ende des
   Krieges in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Denn dort braucht man sie dringender
   als irgendwo sonst, jedenfalls als hier.
   Was ist mit den anderen? Den Hunderttausenden, die nicht vor Gefahren fliehen,
   sondern ein besseres Leben suchen als das armselige in ihrer Heimat, und die unter
   den künftigen Migranten die große Mehrzahl sein werden. Auch sie mag man
   „Hilfesuchende“ nennen, Opfer einer Weltordnung, die Einkommen und
   Lebenschancen in hohem Maße ungleich verteilt. 1,3 Milliarden Menschen lebten im
   Jahr 2010 von weniger als 1,25 Dollar pro Tag; zusammen verbrauchten sie wenig
   mehr als ein Prozent der gesamten globalen Produktion. Die 995 Millionen Einwohner
   der wohlhabenden Länder dagegen verbrauchten mehr als achtzig Prozent des
   weltweiten Gesamtprodukts. Würde der Anteil für die Ärmsten der Welt nur um ein
   Prozent erhöht, wäre ihr oft tödliches Elend zum großen Teil behoben.
   Diese Ungleichheit ist nicht zuletzt eine Folge groben Unrechts. Es manifestiert sich in
   globalen Verkehrsformen, die für die Eliten westlicher Wirtschaftsmacht ersichtlich
   nicht zur Disposition stehen. Und es befeuert naturgemäß den neuen Migrationsdruck
   aus den Armenhäusern der Welt. Das dürfte der Hintergrund für die geläufige
   Intuition sein, die im Satz des Finanzministers anklingt: Möge man die Aufnahme von
   Armutsmigranten tadeln oder nicht, jedenfalls mildere sie das Unrecht der globalen
   Verteilungsordnung; schon deshalb stehe ihre moralische Dignität außer Zweifel.
   Das ist falsch. Zur Korrektur der ungerechten Welt ist die Aufnahme möglichst vieler
   Armutsmigranten in Deutschland ein denkbar ungeeignetes Mittel. Schon die schiere
   Dimension des Problems diskreditiert die Idee als abwegig. 230 Millionen Menschen
   hungern allein in Afrika, mehr als 500 Millionen in Asien, Hunderte weitere Millionen
   leben in Armut, mehr als eine halbe Milliarde von ihnen sitzt mental auf gepackten
   Koffern und wartet auf die Gelegenheit zum Aufbruch, die Hälfte davon will nach
   Europa. Wie vielen sich dabei als Ziel ein Land empfiehlt, das „ein freundliches
   Gesicht“ mit der Öffnung seiner Grenzen verwechselt, ist leicht vorstellbar.
   Selbstverständlich gibt es angesichts solcher Zahlen und mit Blick auf den staatlichen
   Kollaps, den ihre freie Zulassung mit sich brächte, „Obergrenzen“, und zwar nicht nur
   moralische, sondern auch rechtliche. Wie alle Leistungspflichten des Staates steht auch
   die zur Versorgung von Migranten unter dem Vorbehalt des Möglichen. Das ist
   gänzlich trivial. Politikern, denen es missfällt, sei die Lektüre der einschlägigen
   Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts empfohlen.
   Zum moralischen Desaster wird die deutsche Migrationspolitik aber mit der
   nachgerade tragischen Fehlallokation ihrer Mittel: An die 300 Milliarden Euro werden
   die Aufnahme und die Versorgung schon der bisher Zugewanderten in den
   kommenden zehn Jahren kosten. In den oft bitterarmen Ländern ihrer Herkunft wäre
   dieses Geld das Zehn­ bis Fünfzigfache wert. Damit ließe sich das Elend der Menschen
   dort, ja, beinahe das der ganzen Welt in ungleich höherem Maße lindern als durch die
   Aufnahme und Versorgung jenes Bruchteils von ihnen, der es bis hierher geschafft hat.
   Aufrechnungen zur Sedierung des eigenen Gewissens schenke man sich: Wir bleiben
   zur Hilfe für die Armen der ganzen Welt verpflichtet, und zwar aus Gründen globaler
   Gerechtigkeit. Dass uns der größte Teil der dafür verfügbaren Mittel in Zukunft fehlen
   wird, weil wir ihn in grotesker Asymmetrie einer winzigen Minderheit zuwenden, um
   die Not der riesigen Mehrheit weiterhin mit den gängigen Almosen abzuspeisen,
   dispensiert uns nicht. Im Gegenteil, es markiert den Irrweg einer Politik, die, anders
   als der Teufel im „Faust“, das Gute will und doch das Böse schafft.
   Wohl erscheint die Hilfe für jeden einzelnen Armutsmigranten, löst man sie aus ihrem
   Zusammenhang, zunächst moralisch verdienstlich. Aber diese Abstraktion ist falsch.
   Man stelle sich einen wohlhabenden Gutsbesitzer vor, um dessen Anwesen sich
   tausend Hilfsbedürftige drängen: Zehn von ihnen, die es über die Mauer und bis an die
   Haustür geschafft haben, gewährt er Einlass, dauerhafte Wohnung und Unterhalt. Das
   erschöpft seine Mittel bis ans Limit. Verteilte er sie an alle tausend, wäre allen
   geholfen. So aber verbleibt ihm für die 990 draußen Gebliebenen beim besten Willen
   kaum noch etwas. Ihrer Not bietet es nicht mehr als einen Tropfen auf den heißen
   Stein. So ungefähr das Sinnbild für die Moralität der deutschen Flüchtlingspolitik.
   Wirkliche „Bekämpfung der Fluchtursachen“, überall versprochen und nirgends mit
   fassbarem Sinn unterlegt, hieße: die „Obergrenze“ für Armutsmigranten auf null zu
   senken und die Hunderte von Milliarden, die dadurch eingespart würden, ohne
   Abstriche an die wirkliche Behebung des Elends der Welt zu wenden. Das wäre eine
   gewaltige Aufgabe; unmöglich wäre sie nicht. Gewiss, das ist längst ein irrealer
   Konjunktiv und war es vielleicht immer. Das macht die Flüchtlingspolitik unserer
   Regierung nicht plausibler. Was immer der Aufwand, den sie erfordert, ökonomisch
   und politisch bedeuten mag: Moralisch ist er eine gigantische Fehlinvestition. Aus
   diesem Hintergrund fällt ein kaltes Licht auf ein weiteres Problem der Flüchtlingskrise,
   das unsere kosmopolitischen Eliten mit Unrecht zum theoretischen Sperrgebiet erklärt
   und mit dem Stigma des Populismus versehen haben: Was bedeutet der Zustrom so
   vieler Menschen aus fernen, mit dem europäischen Kulturkreis wenig verwandten
   Lebensformen für uns? Verändert er deren Formen, Inhalte, Perspektiven? Wären
   manche dieser Änderungen möglicherweise nicht wünschenswert? Gibt es ein
   moralisches Recht auf Erhalt der eigenen kulturellen Identität?
   Solche Fragen sind irritierend. „Kultur“ ist ein notorisch unklarer Begriff mit einer
   Vielzahl von Bedeutungen, denen kein einziges Merkmal durchgängig gemeinsam sein
   muss. Ob es eine „deutsche Kultur“ gibt, lässt sich nicht sinnvoll erörtern, ohne den
   historischen, soziologischen, psychologischen oder normativen Blickwinkel zu nennen,
   unter dem man dies fragt; und ebenso wenig, ohne den Gegenstandsbereich zu klären,
   auf den man sie bezieht. Geht es um Objekte der Außenwelt, um Traditionen, Feste,
   Kunstwerke, Symbole, historische Figuren, auch Sitten und Rechtsformen der
   Lebenspraxis und vieles mehr? Oder um subjektive Befunde, Spezifika im Seelenleben
   der Mehrheit im Volk: Einstellungen, Weltbilder, Überzeugungen,
   Verhaltensdispositionen, Emotionen?
   Die schwankenden Gestalten des Begriffs bedeuten nicht, dass so etwas wie eine
   deutsche Kultur „nicht identifizierbar“ sei – ein Satz, beiläufig, von ausnehmender
   Unbedarftheit (jedenfalls für eine Integrationsbeauftragte im Ministerrang). Diese
   Kultur in vielerlei Hinsicht für etwas Wertvolles und Schützenswertes zu halten
   kollidiert nicht im mindesten mit einem liberalen Kosmopolitismus, der sich selbst
   nicht missversteht und aus der Universalität von Menschenrechten nicht die Maxime
   einer Verwischung aller Konturen historisch gewachsener Lebensformen ableitet.
   Kulturwerte manifestieren sich in ihrer Bedeutung für die Menschen, die mit ihnen
   leben, in ihnen einen Spiegel ihres Selbst finden und in diesem Selbst den Spiegel ihrer
   Kultur. Allen kosmopolitischen Dementis zum Trotz gibt es das: eine kulturelle
   Identität der Person. Die verfängliche Anschlussfrage, ob sich über der Vielfalt solcher
   Identitäten die kollektive einer ganzen Nation konstruieren lässt, darf man getrost
   ignorieren. Der einzelne Mensch jedenfalls lebt, nach einem Wort Ernst Cassirers, „in
   einem symbolischen, nicht einem bloß natürlichen Universum“. Es ist das Universum
   nicht irgendeiner, sondern der besonderen Kultur seiner Lebenswelt. Ihren Umfang,
   von den Höhen der Kunst und der Wissenschaften bis zu den Ebenen des Alltags,
   braucht er nicht zu durchschauen. Es gibt, heißt das, neben der äußeren auch eine
   innere Heimat. Und ihretwegen vor allem verdienen die Kulturformen äußeren Schutz.
   Kosmopolitische Kritiker finden das lächerlich. Dass es gleichwohl richtig ist, wird
   deutlich, wenn man die Frage nach einem Recht auf Erhalt der eigenen kulturellen
   Identität nicht für eine nationale Mehrheit, sondern mit Blick auf Minderheiten stellt.
   „In Staaten mit ethnischen, religiösen oder sprachlichen Minderheiten“, heißt es im
   Artikel 27 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, „darf
   Angehörigen solcher Minderheiten nicht das Recht vorenthalten werden, gemeinsam
   mit anderen Angehörigen ihrer Gruppe ihr eigenes kulturelles Leben zu pflegen.“ Und
   in der Präambel der Europäischen Grundrechtecharta steht: „Die Union trägt zur
   Erhaltung und zur Entwicklung dieser gemeinsamen Werte unter Achtung der Vielfalt
   der Kulturen und Traditionen der Völker Europas sowie der nationalen Identität der
   Mitgliedsstaaten bei.“ Das darf man für mehr halten als eine Sonntagspredigt. Es
   markiert den hohen Rang, den das universelle Völkerrecht den kulturellen Identitäten
   seiner Rechtssubjekte, „der Völker“, zuweist.
   Man darf darauf wetten, dass dieselben öffentlichen Tonangeber, die den Gedanken
   einer deutschen kulturellen Identität und ihres Schutzes für abwegig, ja, für
   „rassistisch“ halten, mit heller Empörung reagierten, käme jemand auf die Idee, die
   Schutzwürdigkeit der kulturellen Identität auch nur einer der ethnischen Gruppen
   unter den neuen Zuwanderern zu bestreiten. Tatsächlich steht deren Schutzwürdigkeit
   ja auch außer Zweifel. Und die der Mehrheit? Nationalistischer Nonsens?
   Natürlich verändern sich vitale Kulturen ständig. In 150 Jahren wird dieses Land von
   Menschen bewohnt, von denen heute keiner lebt – Immigranten aus der Zukunft,
   wenn man will. Niemand kennt deren kulturelle Bedürfnisse. Sie heute antizipieren
   oder gar lenken zu wollen wäre absurd. Aber die langfristig­organische Entwicklung
   einer Kultur aus der offenen Interaktion zwischen den Menschen ihrer eigenen und
   denen anderer Sphären ist eine Sache. Eine ganz andere ist die in den Zeitraum
   weniger Jahre gedrängte, unvermittelte Konfrontation einer ungefragten Bevölkerung
   mit Millionen „anderen“, deren äußeres wie inneres Anderssein, was immer es
   bedeuten mag, sich in wachsendem Maß im Alltag fühlbar macht. Es wäre geradezu das
   Attest einer kollektiven seelischen Auffälligkeit, würde die einheimische Bevölkerung
   davon nicht verunsichert. Dass zu dieser längst Millionen Bürger „mit
   Migrationshintergrund“ gehören, versteht sich von selbst.
   Aber was oder wer, wird man sagen, bedroht denn deren kulturelle Identität? Sie ist
   schließlich die Mehrheit, Mehrheiten sorgen für sich selbst. Schutz brauchen nur
   Minderheiten. Das mag sein. Dennoch deutet die Frage auf Probleme, die weitaus
   schwieriger sind, als der kosmopolitische Optimismus wahrhaben will. Eines davon
   heißt „Integration“. In dieser Abstraktheit ist der Begriff gängig, aber wenig brauchbar.
   Vier Formen sollte man auseinanderhalten: die soziale Integration eines rein
   faktischen und friedlichen Nebeneinanders im öffentlichen Raum; die ökonomische in
   die Sphären der Wirtschaft; die zivilgesellschaftliche in den normativen Raum einer
   grundsätzlichen Loyalität zu den bürgerlichen Verkehrsformen auch diesseits der
   Rechtsordnung; und schließlich die kulturelle Integration im engeren Sinn, das innere
   Annehmen der tradierten Kulturwerte der Mehrheitsgesellschaft.
   Selbstverständlich kann die letztgenannte keinem Migranten angesonnen werden –
   eben weil seine eigene kulturelle Identität und die Kulturwerte, die sie geformt haben,
   Schutz verdienen. Mit der zivilgesellschaftlichen Integration verhält sich das anders.
   Die Zuwanderer kommen in ein Land mit hochentwickelten Lebens­ und
   Kulturformen. Deren Fortbestand, mitsamt der Dynamik ihrer Entwicklung, ist für die
   einheimische Bevölkerung von hohem Wert. Daraus folgt eine moralische Pflicht für
   Migranten, die demokratisch selbstbestimmte Gestaltung der Bedingungen dieses
   Fortbestands durch die Mehrheitsgesellschaft zu akzeptieren. Das betrifft etwa die
   Prägung des öffentlichen Raums in seinen ästhetischen, funktionalen und
   symbolischen Elementen. Hier darf die einheimische Gesellschaft ihre Präferenzen als
   vorrangig definieren und durchsetzen. Die zulässige Höhe des Minaretts einer Moschee
   zum Beispiel, sagen wir neben dem Kölner Dom, ist keine Frage der Religionsfreiheit,
   sondern eine der Bauordnung. Und diese ist keiner religiösen Neutralität des Staates
   verpflichtet, wohl aber, neben anderem, den Symbolen und der Ästhetik einer
   kulturellen Geschichte des Landes.
   Vielleicht noch wichtiger ist ein solcher Vorrang für den geistigen öffentlichen Raum,
   vor allem für die Lehrpläne der Schulen. Die große Mehrheit der muslimischen
   Zuwanderer hängt einer traditionellen Form des Islams an, deren Maximen die
   Erziehung ihrer Kinder in vielerlei Kollisionen mit deren schulischer Ausbildung
   bringen kann. Beispiele sind geläufig, von der Teilnahme der Mädchen am Sport über
   das Verbot des Handschlags mit der Lehrerin für die Jungen bis zu den Lehren einer
   säkularen Ethik, die sich an denen der Religion reiben mögen. Das erfordert
   Fingerspitzengefühl. Aber nichts wäre verkehrter, vor allem den Kindern gegenüber,
   als eine prinzipielle Bereitschaft zum Rückzug in solchen Konflikten.
   Was die Chancen einer großflächigen zivilgesellschaftlichen Integration angeht, so gibt
   es im Übrigen keinen Anlass zu übertriebenem Optimismus. Keine der Spielarten des
   konservativen Islams disponiert dessen Gläubige zur Öffnung ihrer Lebensweise für die
   Verkehrsformen einer liberalen Gesellschaft. Unter den mehr als fünfzig genuin
   islamischen Staaten der Welt gibt es keine einzige rechtsstaatliche Demokratie. Nichts
   spricht für die Annahme, das wäre ein welthistorischer Zufall ohne kausalen
   Zusammenhang mit den dort jeweils zwangsrechtlich garantierten Staatsreligionen.
   Auch für das individuelle Leben seiner Gläubigen fordert der konservative Islam eine
   geistliche Grundlage. An deren Geboten endet die Loyalität zu den Normen der
   weltlichen Ordnung. Dass eine derart dominante religiöse Prägung keinen Einfluss auf
   die Integrationsfähigkeit ihrer Inhaber haben sollte, ist unwahrscheinlich.
   Gesellschaftliche Minderheiten, deren kollektive Identität sich über scharf gezogene
   ethnische und religiöse Trennlinien definiert, neigen zur Segregation. In hart
   segregierten Gesellschaften wächst die Tendenz zur Unfriedlichkeit, zum
   wechselseitigen Misstrauen, zur Erosion fragloser normativer Grundlagen und eines
   darin gründenden Minimums selbstverständlicher Solidarität auch mit dem
   unbekannten anderen. Diese Entwicklung wird Deutschland so wenig verschonen, wie
   sie Frankreich und England verschont hat. Die Politik sollte aufhören, der Bevölkerung
   diesen Wandel allein als Chance zu verkaufen, und sie allmählich auf dessen
   Zumutungen einstimmen – und sich selbst auf die Verpflichtung, freiheitsfeindliche
   Weiterungen dieses Wandels zu verhindern.

   Reinhard Merkel ist emeritierter Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der
   Universität Hamburg.

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