Bundespräsidentschaftswahl: Normale Bürger von der Wahl ausgeschlossen

Der Bundespräsident, so steht im Grundgesetz kurz und knapp, in Artikel 54 Absatz 1: „wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat.

„Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden“, so heißt es im Absatz 3 desselben Artikels.

frank-walter_steinmeier1.260 Mitglieder hat die Bundesversammlung, die am 12. Februar Frank-Walter Steinmeier wählt. Dass Steinmeier gewählt wird, ist ein offenes Geheimnis, so wie die Wahl eine öffentliche Inszenierung ist, deren Zweck darin besteht, den Reiz und den Pomp, der nach wir vor von Königshäusern ausgeht, zumindest in Teilen zu imitieren, denn notwendig ist die teure Veranstaltung und die Anreise der 1.260 Mitglieder der Bundesversammlung nicht. Die Wahl von Steinmeier ist längst besiegelt. Man könnte sie auch schlicht telefonisch oder per eMail oder Online abhalten, aber dann könnte man die Wahl nicht inszenieren: als großes Ereignis, bei dem sich absolut nichts ereignet.

Das große Ereignis, Wahl des Bundespräsidenten, es soll die Demokratie zelebrieren und das Amt mit der Legitimation einer großen Zahl von Bürgern versorgen. 630 davon stammen aus dem Bundestag. Sie sind gesetzt. Die restlichen 630 werden, wie es im Absatz 3 von Artikel 54 heißt, von den „Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt“.

Diejenigen, die von den Landesparlamenten bestimmt werden, müssen entsprechend nicht Angehörige der Länderparlamente sein. Sie können auch von außerhalb der Parlamente, ja selbst außerhalb der Parteien stammen. Damit bietet sich den Landesparlamenten die einmalige Chance, sich volksnah zu geben und der Inszenierung in Berlin noch einen Touch „Bürger“ zu verpassen, einfach dadurch, dass sie die Mitglieder der Bundesversammlung nicht unter sich ausklüngeln, sondern mit Bürgern von außerhalb der Parlamente besetzen.

Tatsächlich nutzen die Parteien in den Landesparlamenten diese Möglichkeit auch, und so kommt es, dass sich auch Bürger unter denen finden, die sich anschicken, am Sonntag, dem 12. Februar, Frank-Walter Steinmeier zu wählen. Jedenfalls finden sich darunter diejenigen, die Politiker für Bürger halten. Es finden sich diejenigen, zu denen sich Politiker automatisch hingezogen fühlen, die ihnen automatisch einfallen, wenn es darum geht, Mitglieder der Bundesversammlung zu bestimmen. Insofern lassen sich auf Grundlage derjenigen, die als Bürger von Landesparlamenten in die Bundesversammlung entsandt werden, um dort Frank-Walter Steinmeier zu wählen, Aussagen darüber treffen, wen Politiker in ihrer Welt wahrnehmen und wen sie vor allem nicht wahrnehmen.

Auf der Liste der Bürger, die von den Landesparlamenten in die Bundesversammlung entsandt werden, finden sich:

  • Journalisten
  • Schauspieler
  • Schriftsteller
  • Aufsichtsratsvorsitzende
  • Unternehmer
  • Sportler
  • Geschäftsführer
  • Ein Travestie-Künstler
  • Ein Komiker
  • Musiker
  • Ein Klimaforscher
  • Der Präsident des BVB
  • Verleger
  • Gewerkschaftler
  • Ein Dudelsackspieler

Es ist sehr interessant zu sehen, zu welchen Berufsgruppen Politiker eine Affinität haben und vor allem ist es interessant zu sehen, zu welchen Berufsgruppen Politiker keine Affinität haben. Unter denen, die Frank-Walter Steinmeier wählen, gibt es keine/n:

  • Maurer
  • Abfallentsorger
  • Friseure
  • Reinigungsfachkräfte
  • Pfleger
  • Ärzte
  • Tischler
  • Kaufmännische Angestellte
  • Verkäufer
  • Wachmänner
  • Winzer
  • Bauern
  • Taxifahrer
  • Chemiefacharbeiter
  • Pförtner
  • Kraftfahrer
  • Polizeibeamte
  • Köche
  • Briefträger

Die Liste ist beliebig fortführbar und die Meldung, die von der Liste derer ausgeht, die Frank-Walter Steinmeier nicht wählen werden, ist eindeutig: Wenn Politiker an Bürger denken, dann denken sie nicht an diejenigen, die die Wirtschaft am Laufen halten und mit ihrer Arbeit das erwirtschaften, was sich Politiker dann als Diäten genehmigen können, nein, wenn Politiker an Bürger denken, dann denken sie an Journalisten, Schauspieler, Schriftsteller, an Musiker und Dudelsackspieler und an Travestie-Künstler. Besser kann man die enge Welt der Politiker, die mit der Realität, wie sie Mehrzahl der Deutschen erleben, nur noch geringe Schnittstellen aufweist, nicht mehr auf den Punkt bringen.

Wer sich selbst noch einen Eindruck davon verschaffen will, wer die Bundesversammlung bestückt, der kann dies hier tun.

Btw: Wenn Pomp, dann richtig! – zum Vergleich:

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36 Responses to Bundespräsidentschaftswahl: Normale Bürger von der Wahl ausgeschlossen

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  3. CEMLO says:

    So nimmt eine gloreiche Dudelsack-Karriere ein bitteres Ende.
    Frank W. Steingümbel – Not our President.

  4. rhadamanthys says:

    Nicht zu vergessen, die aktuelle Konkubine des Justizministers, passt wenigstens zum bisherigen Amtsinhaber

  5. katharina777 says:

    Leben wir überhaupt noch in einer Demokratie? Was momentan in unserem Land abgeht, sucht seinesgleichen.
    Steinmeier ist ein Parteisoldat und nicht würdig der Bundespräsident unseres Landes zu werden.
    Lasst endlich das Volk seinen Präsidenten wählen!

    • sasmurtas says:

      Spätestens mit dem Fall “Kurnaz” hat sich dieser Mann selbst desavouiert.
      Dieses Amt hat, durch die Vorgänge um Köhler und Wulf, sich selbst überflüssig gemacht.

      Der Bundespräsident hat lediglich noch repräsentative Aufgaben wahr zu nehmen (im Volksmund: “Grüß-August”) und ansonsten (auch noch so verfassungswidrige) Gesetze abzunicken. Tut er das nicht, müsste er damit rechnen “verköhlert” zu werden.

    • 's Peterle says:

      Steinmeier hat meines Wissens niemals eine demokratische Wahl gewonnen.
      Er ist folglich ein reines Verwaltungsprodukt.
      Wenn ein solcher Mensch zum Bundespräsidenten erhoben wird, dann kann es ja wohl kaum ein stärkeres Indiz dafür geben, dass wir eben nicht in einer Demokratie leben.

      Meines Erachtens benötigen wir eine komplette Neuausrichtung unserer Politik.
      Deutlich mehr direkte Demokratie (das führt, wie in der Schweiz gut zu beobachten ist, auch dazu, dass die Menschen sich zwangsläufig wieder mit Politik beschäftigen müssen.) und natürlich eine zeitliche Obergrenze, max 8Jahre, für alle(sic!) Bundespolitiker.
      Dann wird immer alles schön durchmischt und Politiker müssen sich sputen, um in den 8 Jahren ihre Politik umzusetzen. Da bliebe nicht mehr viel Zeit für schmutzige Spielchen…

  6. WILSON says:

    in den hirnen der politiker sind wir nur noch die zu steuernde masse, man weis was für uns gut ist, dank massenmanipulation sollen wir zum musterbürger mutieren.

  7. N_K says:

    »Bundespräsidentschaftswahl: Normale Bürger von der Wahl ausgeschlossen«

    Ist doch ein Kompliment: »NORMALE Bürger von der Wahl ausgeschlossen«.

    Was soll denn ein normaler Bürger auch einer solchen Witzveranstaltung für die Neubesetzung einer völlig überflüssigen Geldvernichtungs-Institution eines »Grüß-August« abgewinnen?

  8. Robert says:

    Dieses Land ist in einem schlechten Zustand , in einem sehr schlechten Zustand .
    Wir alle sollten den Wink – August wählen können und er sollte das Land auch angemessen in seinem Niedergang repräsentieren .
    Die Personalie muss demokratisch ermittelt werden.

  9. Albert says:

    Hallo,

    so wie Sie ´s beschreiben ist es im Spitzenpolitsystem. Leider … Muß freilich auf Dauer und nicht nur dort so bleiben …

  10. Trizonesier says:

    Zu Zeiten eines Ostblocks wurden dort immer, laut westlichem “Nachrichtensprech” Funktionäre ernannt. Ein Männeken stand zur “Wahl” und es wurde als das bezeichnet was es ist – eine Ernennung. Bei uns steht auch ständig ein Männeken zur Wahl, ob als Bundespräsident oder als Parteivorsitzender. Hier aber ist es eine “Wahl”. Wenn alle Schaltjahre mal zwei Personen sich um ein Amt bemühen ist das eine “Kampfabstimmung”. So funktioniert “Demokratie”.

  11. merxdunix says:

    Puh! – gerade mit Erleichterung festgestellt, dass ich nicht auf der Wählerliste stehe. Hab nämlich heute etwas Besseres vor, als mir die Hände wund zu klatschen und bei der Gutmenschen-Polonaise meine Pobacken zusammenzukneifen. Es würde mir auch nicht gut stehen, wenn vom Dauergrinsen die Ohrmuscheln hinterm Kopf zusammenwachsen.
    Erstaunt bin ich darüber, dass der Höcke von der AfD hingeht. Angeblich hat er es doch sonst nicht so mit Holocaust-Denkmälern und Schuldkult. Sicher soll er das zerschlagene Porzellan aufkehren.
    Volker Pispers ist übrigens auch dort. Verständlich, denn mit dem neuen Bundespräsident wird den Deutschen das Lachen wohl noch mehr vergehen.

  12. Xep says:

    Dieses Spektakel als Wahl zu bezeichnen, ist Volksverhöhnung.

  13. sasmurtas says:

    Wäre ja auch noch schöner, wenn die deutschen Wahlberechtigten, in ihrer Gesamtheit, ihr Staatsoberhaupt direkt wählen dürften. Dann hätten wir ja hier russische Verhältnisse.
    Unvorstellbar!

    • merxdunix says:

      @ sasmurtas
      Einen BuPrä direkt wählen, der nichts weiter darf, als notfalls mal ein neues Gesetz zu blockieren, und ansonsten mit ein paar warmen Worten und Handküssen das Volk einzulullen hat? Die Wahlbeteiligung läge vermutlich bei höchsten 20%. Wem wollen Sie das antun?

  14. Heiner says:

    “Es ist sehr interessant zu sehen, zu welchen Berufsgruppen Politiker eine Affinität haben und vor allem ist es interessant zu sehen, zu welchen Berufsgruppen Politiker keine Affinität haben. Unter denen, die Frank-Walter Steinmeier wählen, gibt es keine/n:…”

    Ihre Formulierung ist etwas unglücklich. Das mag womöglich für alle gelten, die Mitglieder der Bundesversammlung aber nicht auch Mitglied des Bundestages sind. Im Bundestag haben wir, meines Wissens nach, zwei, die eine Approbation als Arzt haben. Gut, den einen, Lauterbach, kann man als Arzt nicht zählen, weil er nie als solcher wirklich gearbeitet hat.

  15. Engel says:

    Normal, kaum einer von uns würde diesen Spezialisten wählen.
    Wenn ich sehe wer da wählen darf, könnte ich mich kaputt lachen.
    Aber wie man wieder sieht, man kann alles steigern wenn man nur will.
    Ich habe gehört das nächste mal will sich Kater Carlo auch um das Amt bewerben.

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  17. Bernhard says:

    Dieses Wahlverfahren hat seine absolute Berechtigung.
    Was denkt Ihr denn wer bei einer Direktwahl gewählt würde, bei den “Pressestimmen”, wie wir sie täglich wahrnehmen dürfen? Wer den zweiten Schritt vor dem ersten macht,sollte sich nicht wundern wenn er auf die Schnauze fällt.

  18. Hosenmatz says:

    Peter Maffay und Howard Carpendale waren, glaube ich, auch dabei. Ein Rumäne und ein Südafrikaner dürfen unseren Präsi wählen??

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  23. FDominicus says:

    Für jeden aus der Versammlung haben die Steuerzahler > 500 000 € im Jahr aufzuwenden. Macht bei 1200 Teilnehmern mindestens: 600 000 000 €, bei einem Durschnittsverdienst von rd 3500 € und Abgaben von 40 % also rund 1400 € Haben dafür 428 571 Normalverdiener zu arbeiten.

    Nun vielleicht sind uns unsere Politiker nicht liebt aber teuer sind sie uns allemal.

  24. Volker says:

    Da sage einer, die Teilnahme am Dschungelcamp bringe nichts (siehe diesjährige Teilnahme von Oliver Knöbel alias Olivia Jones an der Bundesversammlung – er war 2013 im “Dschungelcamp”).

    Wenn derzeit-Stripper Marc Terenzi (diesjähriger Gewinner des “Dschungelcamps”) und DSDS-Dauerteilnehmer Menderes Bagci (letztjähriger Gewinner des “Dschungelcamps”) also das nächste mal mit dabei sind, wäre das nur konsequent…

    Freundin eines SPD-Ministers zu sein, scheint auch zur Qualifikation ausreichend zu sein, jedenfalls dann, wenn man noch dem Beruf des Schauspielers nachgeht…

    Besser kann man dem Souverän nicht zeigen, dass seine Souveränität längst zur Illusion verkommen ist und man auf ihn sch…t.

  25. gripseljagd says:

    Na ja es kostet aber letztlich hat er ja keine Regierungsbefugnisse

  26. Seit wann dürfen wir bei Wahlen wirkliche Entscheidungen treffen?

  27. Pingback: Not my president – die Farce einer Wahl, peinliche BRD | Bücherleser-Blog zu Terror in der BRD

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