Umfrage: Armutszeugnis für Politiker
Ein zentrales Konzept, das in der empirischen Demokratie- oder Wahlforschung eine große Rolle spielt, ist das Konzept der Responsivität: Damit eine Demokratie, die als repräsentative Demokratie, also als Vertretung der Wähler durch die Gewählten konzipiert ist, funktionieren kann, muss…
Virtue Signalling oder: „Ich finde die AfD ziemlich beschissen“
James Bartholomew, von dem bereits ein hervorragendes Buch über den Wohlfahrtsstaat und all die negativen Eigenschaften von Menschen, die er zum Vorschein bringt, stammt, hat ein neues Buch veröffentlich: The Welfare of Nations, so heißt es, und es ist uneingeschränkt all denen zu empfehlen, die…
Feindbild weg: Pegida-Demonstranten sind keine Nazis
Was haben sich Medien, Politiker, Gewerkschaftler und die ideologisch der Linken zuordenbaren Organisationen und ihre Vertreter nicht bemüht, die Pegida-Demonstranten samt und sonders als Nazis abzuqualifizieren. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht eine Gestalt, die es irgendwie auf einen Lehrstuhl…
Die stille Übernahme: 25 Jahre DDRisierung
Das offizielle Deutschland feiert 25 Jahre Deutsche Einheit. Das heißt: Vor 25 Jahren ging die Bonner Republik unter. Zeit für einen nostalgischen Rückblick. Für alle, die die Bonner Republik nicht mehr kennen, deren Sozialisation danach stattgefunden hat oder die zu jung waren, um die…
Die Grenze der Toleranz
Ja, Toleranz hat eine Grenze. Toleranz ist ein schillerndes Konzept: Toleranz wird für alternative Lebensentwürfe oder für sexuelle Orientierungen, die vom Mainstream, also von der gesellschaftlichen Normalität abweichen, gefordert: Toleranz für Andersdenkende (solange sie den Mund halten?), für…
Demos-Phobia: Die Angst der angeblichen Demokraten vor der Demokratie
In der Schweiz gibt es eine Volksabstimmung: 50,3% der Schweizer, die abgestimmt haben, haben sich gegen „Masseneinwanderung“, was auch immer das sein mag, ausgesprochen. Der EU-Kommission hat der Volkswille nicht gefallen. Zu spüren bekommen es schweizer Studenten, die nunmehr nicht…
Volker Beck pocht auf Demonstrationsrecht auch für Rechte
Beim Stöbern durch Archive sind wir auf eine bemerkenswerte Erklärung von Volker Beck, ehedem parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag gestoßen, in der er eine Lanze für die Demonstrationsfreiheit bricht und sich für die Rechte auch von Rechten stark macht, ihre Aufmärsche…
Die schmollende, sprechverweigernde Gesellschaft
Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist das zentrale Recht, auf dem demokratische Systeme basieren. Nur wenn es einen Wettbewerb der Ideen und Meinungen gibt, ist gewährleistet, dass demokratische Systeme funktionieren. Damit dieser Wettbewerb funktioniert, ist es notwendig, dass in demokratischen…
Ziviler Ungehorsam
Wir schreiben das Jahr 2013. Ganz Europa ist von der EU besetzt. Ganz Europa? Nein. Ein kleiner Flecken Irland, Monivea, leistet beharrlich und konsequent Widerstand gegen die eurokratischen Usurpatoren, die jahrhundertelange Traditionen mit einem Federstrich beseitigen wollen. Die EU ist…
Das Ende von Vielfalt und Pluralismus – leider keine Dystopie
Fallen Sie auch einer unsäglichen Öde und Hoffnungslosigkeit zum Opfer, wenn Sie einen Blick auf Politiker werfen? Haben Sie auch dieses Gefühl von, deja vue, wenn Sie einen Funktionär vor sich sehen? Und das Fernsehprogramm: immer dieselben Unsympathen in immer denselben Rollen-Stereotypen mit…
Geld für Claqueure – EU-Kommission setzt neue Standards in Manipulation und Täuschung
Was würden Sie denken, wenn Sie erfahren würden, dass die Mafia die Rechtsanwaltskammer in Deutschland finanziert, um beim Bundesministerium für Justiz für die Abschaffung des Paragraphen 129 StGB, der die Bildung krimineller Vereinigungen unter Strafe stellt, zu werben? Was würden Sie sagen, wenn…
Der Mythos der vom Volk ausgehenden Gewalt
Demokratische Gesellschaften wollen Gesellschaften sein, in denen „alle Staatsgewalt vom Volke“ ausgeht (Artikel 20 GG). Was so gut klingt, ist natürlich nur vermittelt gemeint, denn selbstverständlich will niemand, der bei Trost ist, das Volk zu allen wichtigen Dingen befragen, die das…
Soziale Ungleichheit: Nicht mehr als ein „In-Begriff“ der Linken
Soziale Ungleichheit ist für manche eine Geißel der Menschheit, wobei der religöse Impetus dieser Formulierung den Vertretern einer Gesellschaft der Gleichen durchaus gerecht wird. So behauptet Günter Buchholz in einem Interview mit Alexander Ulfig, dass die „politische Linke i.w.S.…