Tag: Deutscher Bundestag

ScienceFiles im Bundestag

Vor einiger Zeit haben wir in einem Beitrag die Methode “Powell” benutzt, also jene Methode “Powell”, auf die die Bundesregierung ihre Überzeugung stützt, dass “rund 99%” der Wissenschaftler, die sich mit Klimawandel befassen, der Ansicht seien, derselbe sei von Menschen verursacht, dass es darüber einen “Konsens” gebe. Sie wissen schon, der CO2-Hoax. Wie wir schon

Kein innerkultureller Dialog: Petitionsseite des Bundestags ist eine Farce

Eine Reihe von sozialen Medien (u.a. Philosophia Perennis) haben – im Gegensatz zu den a-sozialen Medien – darüber berichtet, dass es der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages abgelehnt hat, eine Petition, mit der erreicht werden sollte, dass Deutschland dem Global Compact for Migration nicht beitritt, zu veröffentlichen. Hans-Jörg Müller, Bundestagsabgeordneter der AfD hat auf Twitter einen

Sachsen ist die Hochburg des Linksextremismus! (Daten der Bundesregierung)

Überrascht? Warum? Weil Medien versuchen, Sachsen zur Hochburg des Rechtsextremismus und der Fremdenfeindlichkeit zu stilisieren? Wenn ja, dann ist es Medien gelungen, ein Stereotyp glaubwürdig zu verbreiten. Wie im letzten Post beschrieben, steht hinter dem erfolgreichen Versuch, Menschen bestimmte Sichtweisen unterzuschieben, zu suggerieren, ohne dass sie das merken, Salience: Wenn monoton wiederkehrend und einseitig von

BMFSFJ finanziert Linksextremismus, so der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags

Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 steht: „Linksextremisten verfolgen das Ziel, unsere Staats- und Gesellschaftsordnung und damit die freiheitliche Demokratie abzuschaffen und durch ein kommunistisches oder ein „herrschaftsfreies“, anarchistisches System zu ersetzen. Ihre theoretischen Leitfiguren sind – in unterschiedlichem Ausmaß und abweichender Interpretation – Marx, Engels und Lenin. Gewalt, verstanden als „revolutionäre Gewalt“ der „Unterdrückten

Seit 10 Wochen belegt: Bundesregierung nicht notwendig – schaffen wir sie ab!

Falls sich noch der ein oder andere erinnert: Die Bundestagswahl war bereits am 24. September 2017. Seitdem ist Deutschland auch offiziell ohne eine politische Führung. Seither wird versucht, eine regierungsfähige Mehrheit zusammenzubringen, wie das so schön heißt. Ohne Erfolg. Für Politikwissenschaftler, die das Treiben von außerhalb Deutschlands beobachten, sind an der derzeitigen Situation zwei Dinge

Intelligenztest für Bundestagsabgeordnete: Sind sie so dumm, wie man im BMFSFJ zu glauben scheint?

Das Bundesministerium für FSFJ, die zentrale Vergabestelle für Mittel, die angeblich dem „Kampf gegen Extremismus“ dienen, hat einen Bericht „über Arbeit und Wirksamkeit der Bundesprogramme zur Extremismusprävention“ vorgelegt, den man nicht anders bezeichnen kann als als Versuch, Bundestagsabgeordnete für dumm zu verkaufen, wobei man beim BMFSFJ offensichtlich der Ansicht ist, dass es sehr einfach ist,

Wollt Ihr den Totalen Grünen Staat?: Grüne verbreiten Lügen in Bundestags-Drucksache 18/12644

Theodor Adorno, dessen Name aufgrund historischer Zufälle ausgerechnet mit einer quantitativen Studie, deren Ziel die Erklärung der Unterstützung, wie sie extremistische Organisationen wie die NSDAP darstellen, verbunden ist, wird deshalb unweigerlich genannt, wenn es um die Autoritäre Persönlichkeit geht. Die Autoritäre Persönlichkeit, das ist eine defizitäre Persönlichkeit, deren Versuch, eine soziale Bindung zu finden und

Totalitäres Zündeln: Regulierung der Meinungsfreiheit

Sinkende Umfragewerte haben nun auch die CDU/CSU Fraktion im Bundestag dazu veranlasst, auf den Hate Speech Zug aufzuspringen. Unter dem Titel: „Demokratie braucht Debatten ohne Hass und Verzerrung – Zur Lage in den sozialen Medien“ veranstaltet die Fraktion derzeit eine groteske Veranstaltung, deren Zweck wohl darin besteht, die Dämonisierung der sozialen Netzwerke, auf die Parteien

160,52 Millionen Euro Parteienfinanzierung im Jahr 2016

Die Statistik kennt den Moving Average, der sich z.B. von Jahr zu Jahr verändert, die deutsche Politik, sie kennt die „absolute Obergrenze“, die so absolut ist, dass sie von Jahr zu Jahr höher wird. Die Logik hinter der absoluten Obergrenze, sie ist einfach: Stellen Sie sich vor, es gäbe in einem Land Diebe und Bauern.

Der Tag im Bundestag: Partei der Frauenquote, Lebens(z)erfahrene, Gefühlsentscheider

Lesen Sie eigentlich Plenarprotokolle? Das sollten Sie tun. Es ist unterhaltsam, erschreckend und lehrreich zugleich. Wer jemals Plenarprotokolle und die dort abgedruckten mehr oder weniger erfolgreichen Redeversuche gelesen hat, der hat eine fundierte Grundlage für seine Wahlentscheidung bzw. seine Nichtwahlentscheidung. Denn: Wähler sind für die Abgeordneten verantwortlich – das müsste für viele Wähler eigentlich der Stoff sein, aus dem

Unsinn der Woche: Nicht direkt aus dem Irrenhaus – aber fast

Wahnsinn oder Unzurechnungsfähigkeit wurde über Jahrhunderte dadurch bestimmt, dass er/sie  gegen die gesellschaftliche Normalität  verstoßen hat (eine weiche Formulierung) oder sich in irrationalen, nicht nachvollziehbaren Handlungen  niedergeschlagen hat, die für andere Externalitäten und häufig auch den Schaden dessen, der die entsprechenden Handlungen ausgeführt hat, nach sich gezogen haben. Unsere “modernen” Zeiten zeichnen sich dadurch aus,

Wem dienen Abgeordnete? Die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten

Der Einsatz, um den Politiker streiten, ist politischer Einfluss und Zugang zu öffentlichen und öffentlich finanzierten Ämtern. Das hat Anthony Downs (1968) bereits in den 1950er Jahren in der ihm eigenen klaren Art und Weise beschrieben. Wenn Politiker um politischen Einfluss streiten und politischer Einfluss in demokratischen Systemen durch Wähler verteilt wird, dann ist es
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