Intelligenztest für Bundestagsabgeordnete: Sind sie so dumm, wie man im BMFSFJ zu glauben scheint?

Das Bundesministerium für FSFJ, die zentrale Vergabestelle für Mittel, die angeblich dem „Kampf gegen Extremismus“ dienen, hat einen Bericht „über Arbeit und Wirksamkeit der Bundesprogramme zur Extremismusprävention“ vorgelegt, den man nicht anders bezeichnen kann als als Versuch, Bundestagsabgeordnete für dumm zu verkaufen, wobei man beim BMFSFJ offensichtlich der Ansicht ist, dass es sehr einfach ist, Bundestagsabgeordnete für dumm zu verkaufen.

Demokratie-lebenUm den systematischen Versuch der Abgeordneten-Verdummung offenzulegen, haben wir uns einmal mehr der Methoden qualitativer Dokumentenanalyse bedient und die entsprechende „Unterrichtung“ im Hinblick auf den Zweck der „Unterrichtung“, nämlich den Nachweis von Arbeit und vor allem von Wirksamkeit der Bundesprogramme analysiert.

Der Klarheit halber unterteilen wir die Bundesprogramme in abgeschlossene und laufende Programme. Zu ersteren zählen u.a. die beiden Programme „Vielfalt tut gut“ und „kompetent für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“, zu Letzteren all der Zinnober, der unter den (Haushalts-)Titeln „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ oder „Initiative Demokratie stärken“ oder „Demokratie leben!“ derzeit veranstaltet wird.

Da Programme einem Zweck dienen, ist es letztlich nicht so wichtig, wie genau sich ihre Arbeit gestaltet, wichtiger ist, ob der Zweck, zu dessen Erreichung die Programme aufgelegt und Millionen von Steuereuro ausgegeben wurden, auch erreicht wurden. Kurz: Die Frage ist: Sind Programme, die Toleranz fördern wollen, die Extremismus vermeiden wollen, die Demokratie leben sollen, zweckmäßig, sind sie wirksam und erfolgreich?

Obwohl die letzte Frage die Frage ist, die allein interessant ist, wenn es darum geht, den Einsatz von Steuergeldern zu rechtfertigen, besteht die Unterrichtung aus dem Hause „BMFSFJ“ zu rund 95% aus Beispielen dafür, was in den Projekten, die Steuerzahler finanziert haben, so gemacht wurde. Was dadurch erreicht wurde, dazu finden sich keine Angaben, d.h. die Wirksamkeit der Projekte wird, anders als im Titel der Unterrichtung behauptet, nicht belegt oder überhaupt zu belegen versucht. Statt dessen wird versucht, Abgeordnete für dumm zu verkaufen.

Diese Strategie, die dazu dient, der Frage „“Welchen Nutzen haben die ganzen Steuermillionen erbracht?“ auszuweichen, sie im Keim zu ersticken, findet einen ersten Niederschlag auf Seite 4 in der folgenden Formulierung:

„Die zentrale Funktion von Bundesprogrammen liegt nicht allein und in erster Linie in der flächendeckenden Bekämpfung des politischen Extremismus und der Förderung von Demokratie, sondern in der beispielhaften Entwicklung und Erprobung von Konzepten, Strategien und Arbeitsformen zur Extremismusprävention und Demokratieförderung. Bundesprogramme sind in diesem Sinne vorrangig als „exemplarische Feldexperimente, in denen stellvertretend für den jeweiligen Bereich Erfahrungen insbesondere mit innovativen Ansätzen gesammelt werden“

In Deutsch: Bundesprogramme zur Bekämpfung von Extremismus dienen nicht der Bekämpfung von Extremismus, also der Rettung von von Extremismus bedrohter Seelen jugendlicher Opfer. Statt dessen dienen sie dazu, denen, die gerne retten würden, den Projektnehmern des BMFSFJ,die Möglichkeit zu geben, Erfahrungen zu sammeln, Erfahrungen dazu, wie es ist, wenn man sich als Extremismus-Präventeur verdingt. Diese Erfahrungen, so hofft man im BMFSFJ, werden dann in Zukunft vielleicht dazu beitragen, Extremismus zu verhindern. Dazu kommen wir gleich noch.

In geradezu kunstvoller Wortakrobatik wird sodann versucht, die Abgeordneten um den Verstand zu schreiben, den sie vielleicht haben, indem die „interne“ und die „externe Nachhaltigkeit“ eingeführt werden:

„Für die politische Bewertung der Programme ist dies von entscheidender Bedeutung. Denn vor diesem Hintergrund wäre es missverständlich, die Bundesprogramme und ihre Wirksamkeit allein daran zu beurteilen, in welchem Umfang sie dazu beigetragen haben könnten, den politischen Extremismus vor Ort zu reduzieren und demokratisches Handeln anzuregen – u. U. auch noch gemessen an den Wahlergebnissen extremistischer Parteien oder an den Zahlen politisch motivierter Straftaten. Stattdessen ist der Erfolg der Programme daran zu beurteilen, inwiefern es ihnen gelungen ist, der entsprechenden Fachpraxis neue und bewährte Strategien und Arbeitsformen zur Prävention gegen politischen Extremismus und zur Demokratieförderung zur Verfügung zu stellen, neue Zielgruppen für die Themen zu sensibilisieren und zu erreichen und nachhaltig die Ansätze in den Regelsystemen wie Schule und Ausbildung zu verankern.“

Nuts in BedlamOb Bundesprogramme, die der Prävention von Extremismus dienen, ihrem Zweck, also der Prävention von Extremismus, auch dienen, kann, so steht hier zu lesen, nicht dadurch entschieden werden, dass analysiert wird, ob die Programme, die zur Prävention von Extremismus dienen auch Extremismus verhindert oder gar verringert haben. Das ist zu schnöde, denn die Bundesprogramme, die dem Zweck dienen, Extremismus zu bekämpfen, sind nur sehr mittelbar mit diesem Zweck befasst, dienen in erster Linie dazu, Personen, die gerne bekämpfen würden, in ihrem Ansinnen zu unterstützen und ihnen die Gelegenheit zu geben, Erfahrungen zu machen und sich zu überlegen, was man denn tun könnte, um Extremismus zu bekämpfen. Kurz: Ziel von Bundesprogrammen ist es nicht, Extremismus zu bekämpfen, selbst dann nicht, wenn das ihr erklärter Zweck ist, Ziel und Zweck ist es, Kämpfer gegen Extremismus zu gewinnen und zu bezahlen, unabhängig davon, ob die Kämpfer auch bekämpfen, was sie bekämpfen wollen. Das wird im Hinblick auf die bereits erwähnte „externe“ und „interne Nachhaltigkeit“ besonders deutlich:

„Dabei kann zwischen „interner“ und „externer“ Nachhaltigkeit unterschieden werden. Während „interne Nachhaltigkeit“ (Verstetigung) sowohl die problemadäquate Entwicklung und Etablierung von Strukturen und Verfahren beim Projektträger umfasst, bezeichnet „externe Nachhaltigkeit“ (Übertragung) die Diffusion der implementierten Innovation in den externen Umweltbereich des Trägers (Multiplikator- und Modellwirkung).“

Interne Nachhaltigkeit ist dann geschaffen, wenn es gelungen ist, ein Netzwerk von Nutznießern, die ihren Lebensunterhalt auf Kosten von Steuerzahlern mit dem Entwickeln von Ideen zur Bekämpfung von Extremismus bestreiten, Ideen, die etwas bringen oder eben nichts bringen, aufzustellen. Externe Nachhaltigkeit ist dann erreicht, wenn die Ideen, die ein solcher Kämpfer entwickelt hat, von einem anderen Kämpfer für so gut gehalten wird, dass er sie aufgreift und ebenfalls umsetzt, abermals unabhängig davon, ob die Idee auch nur im Entferntesten dem Erreichen des Zwecks dient, für den die Steuerzahler gemolken werden.

Das steht sehr offen im Verdummungsversuch für Bundestagsabgeordnete:

„Interne Nachhaltigkeit liegt also vor, wenn die Maßnahme bzw. Teile der Maßnahme des (ehemaligen) Modellprojekts beim Träger fortgesetzt werden […];
Externe Nachhaltigkeit liegt damit vor, wenn die Maßnahme bzw. Teile der Maßnahme des (ehemaligen) Modellprojekts von anderen Trägern fortgesetzt werden…“

Der Zweck der Förderung von Projekten, die der Bekämpfung von Extremismus dienen, ist somit dann erreicht, wenn die Projekte oder Teile der Projekte bei dem Träger, der sie angeboten hat, weitergeführt werden, was sie dann werden, wenn sie weiterhin vom BMFSFJ gefördert werden (interne Nachhaltigkeit). Ob das Zynismus ist oder dafür spricht, dass man im BMFSFJ Bundestagsabgeordnete für geistig behindert hält oder beides, wissen wir nicht. Externe Nachhaltigkeit ist dann erreicht, wenn ein anderer Träger das Projekt kopiert und eine entsprechende Förderung, vermutlich wieder vom BMFSFJ erhält. Wenn jemand nach einem sich selbst erhaltenden System gesucht hat. Hier ist eines!

Naja, es ist ein sich fast selbsterhaltendes System, denn die Qualität der Ideen, die in den Projekten zur Bekämpfung des Extremismus, die gar nicht dem Zweck der Bekämpfung von Extremismus dienen, entwickelt werden, ist so schlecht, dass selbst das Füllhorn im BMFSFJ zuweilen die Ausschüttung verweigert:

„Insgesamt gingen von den in VIELFALT TUT GUT geförderten Modellprojekten nachhaltige Effekte aus. Dies gilt in erster Linie für die Verbreitung von Ergebnissen und Erfahrungen, und zwar sowohl trägerintern als auch extern. Auch die Fortführung von Maßnahmen oder Teilen von Maßnahmen, die im Rahmen von Modellprojekten entwickelt wurden, gelingt häufig, insbesondere intern, aber auch für die trägerexterne Weiterführung durch Dritte. [Einen Satz weiter folgt der Widerspruch:] Eine eher geringe Weiterverbreitung zeigt sich bei der Frühen Prävention bezüglich der internen Fortführung und in der Arbeit mit rechtsextremistisch gefährdeten Jugendlichen bezogen auf die externe Fortführung.“

In Deutsch: Am Ende jedes Projekts steht ein Projektbericht voller Erfahrungen, der potentiell gelesen werden kann, in der Regel aber nicht gelesen wird und in einem Archiv verschwindet. Zuweilen gelingt es dem Träger eines Projekts, die Weiterförderung des Projekts zu erreichen, durch das BMFSFJ, dann ist nach der Nomenklatur aus diesem Ministerium interne Nachhaltigkeit erreicht, was eine gewisse Logik hat, denn die Projektmitarbeiter werden weiterhin von Steuerzahlern ausgehalten, auch wenn weiterhin keinerlei benennbarer Effekt auf tatsächlich existierenden Extremismus ausgeht. Dritte lassen sich nicht für eine unabhängige Finanzierung der Projekte gewinnen, so dass die „externe Nachhaltigkeit“ (Weiterführung durch andere Träger) wohl nur dann gewährleistet ist, wenn die anderen Träger durch ein anderes Ministerium (z.B. das für Justiz) oder das BMFSFJ gefördert werden.

idiotentestExtremismus im Bericht des BMFSFJ meint natürlich vornehmlich Rechtsextremismus. Zwar gibt es 14 Modellprojekte, die sich dem „Themenbereich ‚Linksextremismus‘“ gewidmet haben, diese sind jedoch auf Schwierigkeiten gestoßen, da Linksextremisten wohl im Gegensatz zu Rechtsextremisten nicht als Linksextremisten bezeichnet werden wollen, während Rechtsextremisten wohl nichts dabei finden, als Rechtsextremisten bezeichnet zu werden oder bislang noch keinerlei Kontaktaufnahme in den mehr als 400 Projekten gegen Rechtsextremismus mit Rechtsextremisten erfolgt ist, weil die Schwerpunkte ja auf interner und externer Nachhaltigkeit und nicht auf Prävention von Extremismus liegen. Wie beim Rechtsextremismus so gibt es zwar auch für Linksextremismus keine fertigen Rezepte zu dessen Prävention. Im Gegensatz zu Rechtsextremismus stellt die Prävention von Linksextremismus jedoch Neuland dar, denn es gibt keine Meute von Organisationen, die sich seit Jahren ein Auskommen auf Kosten der Steuerzahler dadurch verschafft, dass sie zwar nicht Extremismus bekämpft, aber interne und externe Nachhaltigkeit für die Stellen, die den eigenen und den Lebensunterhalt der Kumpel sichern, schafft. Diese nepotistischen Strukturen gibt es für die Bekämpfung von Linksextremismus noch nicht. Deshalb wird Neuland betreten, vor allem dadurch dass überlegt wird, wie man das Neuland betreten könnte, wenn man es denn betreten wollte, wobei das Ergebnis vorzuweisen ist, dass es besser ist, von „linksaffinen Jugendkulturen“ als von Linksextremisten zu sprechen. Wer es nicht glaubt, der möge auf Seite 16 nachlesen.

Schließlich gibt es noch 22 Modellprojekte zu Islamismus. Was dort geschieht, kann niemand wirklich sagen. Irgendwie geht es um irgendetwas, wobei das Irgendetwas durch irgendwelche Bezüge zu einem Programmgegenstand gemacht wird. Im O-Ton:

„Ausgehend von dieser Ausgangssituation nahmen die geförderten Projekte sowohl in den Problembeschreibungen als auch in der pädagogischen Praxis auf verschiedene Weise und in unterschiedlicher Intensität auf islamistischen Extremismus Bezug. Im Hinblick auf die je individuelle Problemaneignung bewegten sich die Projekte im Wesentlichen auf einem Kontinuum zwischen der direkten Bezugnahme auf den durch das Programm vorgegebenen Programmgegenstand („islamistischer Extremismus“) einerseits und einer (unterschiedlich stark ausgeprägten) Modifikation desselben andererseits.“

Selbst Habermas hätte Schwierigkeiten, diesen Quatsch mit Sinn zu füllen.

Diese Unterrichtung der Bundestagsabgeordneten durch das BMFSFJ ist ein Härtetest. Wenn man Bundestagsabgeordneten verkaufen kann, dass Bundesprogramme zur Prävention von Extremismus (also Rechtsextremismus) nicht dazu dienen, Extremismus zu verhindern, sondern dazu, interne Nachhaltigkeit (die Projektnehmer können mehrere Jahre von dem Projekt leben) und externe Nachhaltigkeit (die Projektnehmer und andere Projektnehmer können mehrere Jahre von dem Projekt leben) zu schaffen und wenn man ihnen sprachlichen Unsinn wie den gerade zitierten unterschieben kann, ohne dass sich ein Sturm der Entrüstung erhebt, dann muss man wohl feststellen, dass Bundestagsabgeordnete dumm sind und weit unter dem Durchschnitt rangieren, der für eine Gesellschaft im Hinblick auf die Verteilung von Intelligenz normal ist.

Rossi EvaluationEvaluationsforschung als wissenschaftliche Disziplin, die mit der Wirkung von Maßnahmen oder Interventionen, von Projekten beschäftigt ist, hat bislang eine Vielzahl von Operationalisierungen zur Messung von Erfolg bzw. Misserfolg der entsprechenden Projekte gesammelt: Eine Reduzierung des Interventionsgegenstands oder dessen Vermehrung, eine Veränderung im Hinblick auf einen Maßnahmegegenstand, eine irgendwie geartete Veränderung in der Realität, die einen DIREKTEN BEZUG zum Maßnahmegegenstand aufweist, das sind die Variablen, die Wissenschaftlern einfallen, wenn es darum geht, die Effizienz und Wirksamkeit von Projekten zu analysieren. Dass man deren Wirksamkeit auch danach bemessen könnte, ob die Zahl der Günstlinge, die von den Projekten leben, gestiegen ist und ob es Best Practice Projekte gibt, auf deren Grundlage gleich ganze Rudel von Günstlingen in den Genuss einer Förderung aus Steuergeldern gelangen können, ist eine Idee, auf die man wohl nur kommen kann, wenn politische Korruption zur Normalität geworden ist.


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Wollt Ihr den Totalen Grünen Staat?: Grüne verbreiten Lügen in Bundestags-Drucksache 18/12644

Theodor Adorno, dessen Name aufgrund historischer Zufälle ausgerechnet mit einer quantitativen Studie, deren Ziel die Erklärung der Unterstützung, wie sie extremistische Organisationen wie die NSDAP darstellen, verbunden ist, wird deshalb unweigerlich genannt, wenn es um die Autoritäre Persönlichkeit geht.

Studien AdornoDie Autoritäre Persönlichkeit, das ist eine defizitäre Persönlichkeit, deren Versuch, eine soziale Bindung zu finden und nach außen als Persönlichkeit zu erscheinen, regelmäßig in den Armen der Anbieter von Extremismus endet. Für Adorno, Frenkel-Brunswick, Levinson und Sanford waren diese Anbieter vornehmlich auf der rechten Seite des politischen Spektrums zu finden.

Eine falsche Überzeugung, wie sich in der Folge gezeigt hat (nicht nur durch die Untersuchungen von Milton Rokeach). Extremismus finden sich auf der linken Seite des politischen Spektrums mindestens so häufig wie auf der rechten Seite des politischen Spektrums, vermutlich findet er sich häufiger und daher kann man begründet annehmen, dass die Anzahl autoritärer Persönlichkeiten auf der linken Seite größer ist, als auf der rechten Seite.

Ein Aspekt, der autoritären Persönlichkeiten besonders auszeichnet, ist eine kognitive Störung, die man unter Rückgriff auf Festinger als Ausschlussverfahren für Informationen, die der eigenen Überzeugung widersprechen, bezeichnen kann. Das Alleinstellungsmerkmal, das nach unserer Ansicht in diesem Punkt Linke von Rechten trennt, besteht darin, dass Rechte Informationen passiv konsumieren und Informationen, die von ihrer Überzeugung abweichen, schlicht ignorieren, während Linke, ihrem intellektuellen Anspruch entsprechend, versuchen, abweichende Informationen zu beseitigen, entweder dadurch, dass sie die Verbreiter abweichender Informationen mundtot oder anderweitig sozial tot machen oder dadurch, dass sie ein gesellschaftliches Klima zu etablieren versuchen, in dem abweichende Informationen gar nicht erst auftauchen können.

Die Mittel der rekonstruktiven Sozialforschung, die Ralf Bohnsack in seinem kleinen Bändchen mit eben diesem Titel beschreibt, insbesondere seine dokumentarische Methode, sind geeignen, um darzustellen, wie die Grünen die Wahrheit unterdrücken, wie sie lügen, um ihre Überzeugung als einzig richtige Überzeugung hinstellen zu können.

logo_bundestagDie entsprechende Methode der grün autoritären Persönlichkeiten, wie man wohl feststellen muss, sind in der „Kleinen Anfrage der Abgeordneten Monika Lazar, Özcan Mutlu, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Renate Künast, Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Elisabeth Scharfenberg, Ulle [kein Tippfehler] Schauws, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ verewigt.

Die Anfrage ist ein Paradebeispiel dafür, wie linke autoritäre Persönlichkeiten versuchen, Informationen und Handlungen, die ihnen nicht gefallen, auszuschalten, um sich ihre eigene kleine faschistische Welt zu bauen, in der sich nur Klone von ihnen finden.

Die Anfrage hat „Mixed-Martial-Arts (MMA)“, also Kampfsport zum Gegenstand und somit etwas, was Grünen nicht passt. Wer sich die Grünen Abgeordneten zu Gemüt führt, hat sicher keine Probleme festzustellen, warum die entsprechenden Abgeordneten an dem Ausdruck, den Maskulinität und Körperbeherrschung in Mixed-Martial-Arts finden, keinen Gefallen finden können.

Nun belassen es linke autoritäre Persönlichkeiten nicht dabei festzustellen, dass Mixed-Martial-Arts eben nicht ihr Ding sind. Nein, linke autoritäre Persönlichkeiten wollen nicht, dass es etwas, was nicht ihr Ding ist, gibt. Entsprechend versuchen sie, die Mixed-Martial-Arts zu diskreditieren.

Wie tut man das heute?

ultimate fighting

Mixed-Martial Arts

Indem man behauptet oder besser: insinuiert, denn zu mehr reicht gewöhnlich der Mut nicht, dass Mixed-Martial-Arts vornehmlich, ausschließlich oder doch in weiten Teilen von Rechtsextremen betrieben werden.

Warum sollen ausgerechnet Rechtsextreme sich mit Kampfsport beschäftigen, der im fernen Asien entwickelt wurde, also durch und durch „undeutsch“ ist?

Die Antwort, abermals insinuiert, findet sich im Kleinen Antrag der Grünen in der Aussage, dass das „Ziel bei MMA ‚anders als in allen anderen Kampfsportarten, offen und ausschließlich die Verletzung des Gegners an Körper, Gesundheit und Leben“ sei.

Können Sie das autoritäre Gehirn bei der Arbeit sehen? Es darauf anzulegen, andere zu verletzten, Kampfsport, Ziel: Den Gegner zu schädigen. Das kann nur rechts sein. Denn Rechtsextreme wollen vor allem Menschen körperlich verletzten. Das ist das Narrativ, das Grüne gerne durchsetzen würden:

Mixed-Martial-Arts-Sportler sind Rechtsextreme, die ihren Kampfsport erlernen, um im Straßenkampf die Grünen und die anderen Linken zu verprügeln und an der Gesundheit zu schädigen. Und auch wenn ein einfacher Blick auf Grüne den Schluss zur Folge hat, dass man kaum Martial-Arts kundig sein muss, um Grüne zu verprügeln, hat dieses Narrativ, dass Rechte extra Kampfsport lernen, um Linke und Grüne zu verprügeln, etwas, was das Ego von Grünen Anfrageschreibern scheinbar wachsen lässt.

Wir halten fest: Die Kleine Anfrage beginnt damit, dass Grüne, wie sie die Welt so durchwühlen, auf etwas treffen, was ihnen nicht gefällt: Mix-Martial-Arts. Weil ihnen Mixed-Martial-Arts nicht gefallen (Stimulus), folgt die Feststellung (Reflex) auf dem Fuße, dass es sich bei Mixed-Martial-Arts um eine rechtsextreme Betätigung handeln müsse, insbesondere, weil Mixed-Martial Arts „anders als“ alle „anderen Kampfsportarten … offen und ausschließlich auf die Verletzung des Gegners an Körper, Gesundheit und Leben“ ausgerichtet seien.

Offensichtlich hängt das Grüne Weltbild daran, dass man Mixed-Martial-Arts Kämpfer als Rechtsextreme disqualifizieren kann. Und diese Disqualifikation bedarf der Feststellung, dass Mix-Martial-Arts „ausschließlich auf die Verletzung des Gegners an Körper, Gesundheit und Leben“ ausgerichtet sind, eine Behauptung, die die Grünen im Bundestag der Bundesärztekammer zuschreiben. 2010, so schreiben die Grünen, hätte die Bundesärztekammer diese Aussage getätigt, diese Aussage, die so gut zu den Vorurteilen passt, die die Grünen gerne in Mixed-Martial-Arts objektivieren würden.

Und so liest sich die Grüne Behauptung im Original:

„MMA ist umstritten. 2010 forderte die Bundesärztekammer ein Verbot aller „Ultimate Fighting“-Events (Kampfserie eines US-MMA-Verbandes) in Deutschland, da das Ziel bei MMA „anders als in allen anderen Kampfsportarten, offen und ausschließlich die Verletzung des Gegners an Körper, Gesundheit und Leben“ sei (vgl. www.welt.de/sport/article145458446/Nichts-fuer-Assis-die-Rentnerins-Koma-pruegeln.html). Die bayerische Landeszentrale für neue Medien verbot 2010 eine Übertragung im deutschen Fernsehen. Dieses Verbot wurde 2014 gerichtlich gekippt.”

Alles Lüge; wie ein wenig Recherche zu Tage fördert, denn die Bundesärztekammer war genötigt, die entsprechende Aussage zu widerrufen, öffentlich und mit der folgenden Stellungnahme:

Baerztekammer Unterlassungserklaerung“Auf den Internetseiten der Bundesärztekammer (www.bundesaerztekammer.de) unter der Rubrik „113. Deutscher Ärztetag“, im Beschlussprotokoll zum 113. Deutschen Ärztetag sowie im Rahmen einer Pressemitteilung vom 14. Mai 2010 fordert die Bundesärztekammer gestützt auf eine Entschließung des Deutschen Ärztetags im Rahmen des Antrags Drucksache V – 128 das „Verbot der „Ultimate Fighting“-Veranstaltungen und ihrer TV-Übertragung“.

In diesen Dokumenten sind die nachfolgenden Behauptungen enthalten, die hiermit als unwahr widerrufen werden. Zudem wird die Entschließung des 113. Deutschen Ärztetages zur Drucksache V 128 „Verbot der „Ultimate Fighting“-Veranstaltungen und ihrer TV-Übertragung“ insoweit aufgehoben.

Die unwahren Tatsachenbehauptungen sind im Einzelnen, dass:

• das Ziel von „Ultimate Fighting“ Veranstaltungen – anders als in allen Kampfsportarten – offen und ausschließlich die Verletzung des Gegners an Körper, Gesundheit und Leben ist;

• ein Kampf in der Regel solange weitergeführt wird, bis ein Kämpfer regungslos liegen bleibt;

• es sich bei UFC-Veranstaltungen um Kampfveranstaltungen handelt, bei denen es ausschließlich darum geht, dem Gegner Verletzungen an Körper, Gesundheit und Leben zuzufügen, bis er regungslos am Boden liegt;

• die Abgrenzung zu anderen Sportarten anhand der Frage, ob eine Betätigung auf die Körperverletzung abzielt, klar zu treffen ist;

• bei derartigen Veranstaltungen in der Regel schwere Verletzungen des Kopfes, innerer Organe und des Bewegungsapparates herbeigeführt werden;

• Todesfälle in der Folge derartiger Kämpfe vielfach aufgetreten sind;

• sich die Kämpfer in der Regel schwere Verletzungen des Kopfes, der inneren Organe und des Bewegungsapparates zufügen – oft auch bis zum Tod;

• es in Deutschland bislang nur vereinzelte Versuche, solche Veranstaltungen abzuhalten gegeben hat, die bis auf eine von den Ordnungsbehörden verhindert werden konnte;

• die Bayerische Landesmedienzentrale am 19.3.2010 dem Sender DSF die Genehmigung entzogen hat, weiter solche Veranstaltungen auszustrahlen;

• der Deutsche Ärztetag in derartigen Aufführungen die zielgerichtete und absichtliche Herbeiführung eines sog. Polytraumas sieht, die auch nicht durch eine zuvor erklärte Einwilligung des Verletzten in seine eventuelle Verletzung erlaubt sein kann; sowie

• gerade die in der Rechtssprechung zum ärztlichen Heileingriff entwickelten Anforderungen an die notwendige Aufklärung es ausschließen, dass den Kämpfern zuvor die möglichen Verletzungsfolgen (z. B. Blindheit, Querschnittslähmung) hinreichend deutlich gemacht worden sein können.”

Es ist schon erstaunlich, welche Lügenwerke auf Ärztetagen als Entschließung verabschiedet werden.

tennessee-williams-dramatist-the-only-thing-worse-than-a-liar-is-aWer die Unterlassungserklärung genau liest, stellt fest, dass alle zitierten Aussagen, die die oben genannten Grünen in der aktuellen Bundestagsdrucksache 18/12644 machen, falsch sind. Die Bundesärztekammer hat die von den Grünen als wahr zitierte Aussage öffentlich widerrufen und als unwahr gekennzeichnet und die Aussage, nach der die bayerische Landesmedienzentrale eine Übertragung von Mixed-Martial Arts im Deutschen Fernsehen verboten hat, ist ebenfalls eine Lüge.

Der Antrag der Grünen zum brennenden Thema der Mixed-Martial-Arts enthält somit zwei Lügen. Scheinbar heiligen Lügen als Mittel den Grünen Zweck.

Ganz nebenbei geben die Grünen noch einen tiefen Einblick, in ihren autoritär Persönlichkeitsabgrund. „Dieses Verbot wurde 2014 gerichtlich gekippt“, so lautet die verräterische Formulierung, in der alle grüne Verachtung für richterliche Entscheidungen, die den grünen Überzeugungen widersprechen, zum Ausdruck kommt.

Wer also bei der Bundestagswahl Grüne wählt, der kann sicher sein, dass kein Bereich seines Lebens mehr vor Grünen Übergriffen, die auch mit Lügen gerechtfertigt werden, sicher ist.

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Totalitäres Zündeln: Regulierung der Meinungsfreiheit

Sinkende Umfragewerte haben nun auch die CDU/CSU Fraktion im Bundestag dazu veranlasst, auf den Hate Speech Zug aufzuspringen. Unter dem Titel: „Demokratie braucht Debatten ohne Hass und Verzerrung – Zur Lage in den sozialen Medien“ veranstaltet die Fraktion derzeit eine groteske Veranstaltung, deren Zweck wohl darin besteht, die Dämonisierung der sozialen Netzwerke, auf die Parteien und Mainstream-Medien so gar keinen Einfluss haben, voranzutreiben.

Mit von der Partei ist Dr. Ralf Schwartmann, der an der Technischen Hochschule in Köln eine Professur für Wirtschaftsrecht und bürgerliches Recht innehat. Schwartmann brilliert mit Aussagen wie der folgenden:

„(1) Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verliert derzeit rasant an Legitimation. In den sozialen Netzwerken ist es zum (2) Vorwand für Ehrverletzung und gezielte Desinformation geworden. Ethische und rechtliche Verantwortung spielen kaum eine Rolle. Wir können das Grundrecht auf Meinungsfreiheit aber nur erhalten, wenn dessen Grenzen auch in den sozialen Medien gewahrt bleiben.“

Die wenigen Aussagen sind voller Widersprüche und Probleme:

(1) Uns sind keine Studien bekannt, aus denen hervorgehen würde, dass das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken rasant an Legitimation verlieren würde. Da es mit ziemlicher Sicherheit keine Daten gibt, die das zeigen, schon weil es eine Bewertung und keine empirische Aussage darstellt, müssen wir feststellen, dass Schwartmann wohl versucht, als Hassprediger gegen den Hass auf dem Trittbrett des entsprechenden Zuges mitzufahren.

meinungsfreiheit(2) Uns sind auch keine Studien bekannt, aus denen hervorgehen würde, dass das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken rasanter an Legitimation verlieren würde, als es das z.B. in Tageszeitungen oder im Deutschen Bundestag tut. Die Feststellung vom Ende des vorherigen Abschnittes muss daher wiederholt werden: Schwartmann ist wohl als Trittbrettfahrer unterwegs.

(3) Es gibt in Deutschland ein Strafrecht, in dem die Ehrverletzung in bestimmten Grenzen, z.B. im Rahmen einer Beleidigung oder einer Verleumdung unter Strafe gestellt ist. Allein, dass es notwendig gewesen zu sein scheint, Beleidigung und Verleumdung als Straftatbestand zu erfassen und unter Strafe zu stellen, und zwar seit Jahrzehnten, wenn nicht seit Jahrhunderten, spricht dafür, dass Schwartmann Unsinn erzählt, denn Meinungsfreiheit wird offensichtlich schon lange vor der Erfindung des Internets und der sozialen Netzwerke dazu genutzt, um andere zu beleidigen oder zu verleumden. Das ist entsprechend nichts Neues. Neu ist nicht einmal, dass Professoren als Trittbrettfahrer auf ideologischen Zügen politischer Parteien mitfahren.

(4) Dass ethische und rechtliche Verantwortung immer weniger eine Rolle im öffentlichen Diskurs spielen, ist abermals nicht die Schuld der sozialen Netzwerke. Im Dritten Reich gab es einen Stürmer, in der DDR den Klassenfeind und in der BRD gibt es Zeitschriften wie die Rote Fahne, mole oder „Ins Herz der Bestie“. Sie alle zeichnen sich weder durch ethische noch durch rechtliche Verantwortung aus. So wenig wie man bei Politikern, die ihre Bürger als Wutbürger, Problembürger oder Pack beschimpfen, von einer Wahrnehmung ethischer oder rechtlicher Verantwortung sprechen kann (wo Politiker doch Vorbild sein wollen). Wenn also in sozialen Netzwerken ethische und rechtliche Verantwortung kaum eine Rolle spielen, wie Schwartmann mutmaßt, dann sind soziale Netzwerke nicht die Ursache dieses Verfalls, sondern ein Spiegel eines gesamtgesellschaftlichen Verfalls. Ob es allerdings so ist, dass ethische und rechtliche Verantwortung in sozialen Medien, wie Schwartmann behauptet, kaum eine Rolle spielen, ist ungeklärt. Abermals gibt es dazu keine Daten, schon weil es sich wiederum um eine Bewertung von Schwartmann handelt. Er fährt wohl gut, auf seinem Trittbrett.

Das alles ist nur das Schwartmannsche Warmlaufen für den absoluten Tiefschlag, den Schwartmann der Logik zu verpassen gedenkt: „Wir können das Grundrecht auf Meinungsfreiheit aber nur erhalten, wenn dessen Grenzen auch in den sozialen Medien gewahrt bleiben“.

Das ist nicht nur starker Tobak. Es ist absoluter Unsinn (Es kommt selten vor, dass wir Worte wie „absolut“ benutzen. Hier ist „absolut“ absolut angebracht).

freedomMeinungsfreiheit ist ein Naturrecht von Menschen. Niemand kann Menschen daran hindern, das zu denken, was sie denken, die Meinung zu formen, die sie formen oder die Meinung zum Ausdruck zu bringen, die sie zum Ausdruck bringen. Meinungsfreiheit ist ein unbedingtes Recht. Das gilt selbst für die Meinung von Schwartmann. Im menschlichen Zusammenleben hat sich nun herausgestellt, dass manche Meinungen dem Zusammenleben zuträglicher sind als andere. Entsprechend wurde versucht, die Meinungen, die weniger zuträglich sind, zu sanktionieren. Deshalb gibt es Strafgesetze, die z.B. Beleidigung und Verleumdung unter Strafe stellen. Sie stellen nicht Meinungsfreiheit unter Strafe und sie setzen Meinungsfreiheit auch keine Grenzen.

Da es sich bei Meinungsfreiheit um ein Naturrecht handelt (schon weil niemand als Sklave geboren wird), auf das Staaten nur in der Weise einwirken können, dass sie den Meinungsträger erschießen lassen, um seine Meinung zu unterbinden, kann man Meinungsfreiheit auch keine Grenzen setzen. Was man kann, ist bestimmte Formen von Meinungsfreiheit mit Kosten zu versehen, so dass jeder, der sein Recht auf Meinungsfreiheit nutzt, um einen anderen zu beleidigen oder zu verleumden oder zu denunzieren, wie das heute so modisch geworden ist, weil von Ministerien aus Steuermitteln finanzierte angebliche Stiftungen wie die Amadeu Antonio Stiftung dazu aufrufen, weiß, dass ihm Kosten drohen. Wie hoch die Kosten sind, davon kann er sich jederzeit durch eine Lektüre des Strafrechts informieren.

Wenn Schwartmann also behauptet, dass Meinungsfreiheit Grenzen habe, dann redet er wohl Ideologen nach dem Mund, denn als Wissenschaftler sollte er es besser wissen. Und wenn er es schon als Wissenschaftler nicht besser weiß, dann vielleicht als logisch denkender Mensch, denn, Freiheit ist definiert als die Möglichkeit, seinen eigenen Willen ungehindert umzusetzen. Wenn man – welche Freiheit auch immer – begrenzen will, dann hat man sie damit beseitigt. Aus diesem Grund sind Menschen seit Jahrhunderten den Weg über Strafgesetze gegangen. Nicht die Freiheit zu tun und zu sagen, was man will, wurde mit Grenzen versehen, sondern die Nutzung der Freiheit wurde mit Kosten versehen, was notwendig voraussetzt, dass die Uneinschränkbarkeit, die Unbegrenzbarkeit von Freiheit anerkannt wird.

Da es derzeit Mode geworden ist, logischen Unsinn zu verbreiten, wie den, dass man ein Freiheitsrecht einschränken müsse, um es zu schützen, zeigt sich, dass nicht alle Entwicklung immer zum Besseren voranschreitet. Offensichtlich unterliegt die kognitive Entwicklung bei denjenigen, die sich im öffentlichen Diskurs plustern einem Regress.

Kant praktische Vernunft.jpgMan kann Freiheit gleich welcher Art entweder als Freiheit anerkennen. Dann muss man damit leben, dass sie auch genutzt. Was man nicht kann, ist Grenzen von Freiheit zu behaupten oder zu definieren und so zu tun, als hätte das, was innerhalb dieser Grenzen getan und gedacht werden darf, noch irgendetwas mit Freiheit zu tun. Wer so argumentiert, hat das Problem, erklären zu müssen, wieso er in Gefängnissen Orte der Freiheit sieht. Denn ein Gefängnis ist ein Ort, in dem im Rahmen der gewährten Freiheit jeder tun und lassen kann, was er mag.

Diese Form von Freiheit, von Meinungsfreiheit, schwebt offensichtlich auch Schwartmann vor, der auf einem Trittbrett der neuen Brave New World entgegenfährt, in der Dritte die Grenzen dessen definieren zu können glauben, was von Bürgern gedacht, gesagt und getan werden darf. Derartige Versuche, totalitäre Herrschaft zu etablieren, sind regelmäßig in Katastrophen geendet, und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass das dieses Mal anders sein wird. Insofern ist Schwartmann wohl nicht nur als ein Trittbrettfahrer auf dem Zug der hysterischen Politiker anzusehen, die die Informations-Deutungshoheit über die deutsche Bevölkerung bereits verloren haben und fürchten, auch noch ihr Mandat, also ihr Pöstchen zu verlieren, er zündelt mit einem Feuer, von dem man auch ohne den Flächenbrand abzuwarten bereits sagen kann, dass es Schwartmann nicht wird löschen können.

160,52 Millionen Euro Parteienfinanzierung im Jahr 2016

Die Statistik kennt den Moving Average, der sich z.B. von Jahr zu Jahr verändert, die deutsche Politik, sie kennt die „absolute Obergrenze“, die so absolut ist, dass sie von Jahr zu Jahr höher wird.

Die Logik hinter der absoluten Obergrenze, sie ist einfach:

von Arnim_Stellen Sie sich vor, es gäbe in einem Land Diebe und Bauern. Letztere bearbeiten das Land, erstere bearbeiten die Bauern. Stellen Sie sich weiter vor, es gäbe eine Bundesvereinigung der Diebe, die sich darüber im Klaren ist, dass man die Bauern nicht um ihr gesamtes Hab‘ und Gut bringen kann, sondern nur um soviel, wie einerseits notwendig ist, um selbst wesentlich besser als die Bauern leben zu können, andererseits den Bauern das Gefühl belässt, ihre Arbeit würde sich insofern auszahlen, als sie a) nicht verhungern und b) von Jahr zu Jahr etwas besser, wenn auch nicht annähernd so gut wie die Diebe, leben. Um diesen Idealzustand für Diebe herbeizuführen, muss folgendes gelten:

  • Es gibt mehr Bauern als Diebe.
  • Die Anzahl der Diebe muss entsprechend über Diebesvereinigungen kontrolliert werden.
  • Die Höhe des Diebesgutes muss so geregelt sein, dass das Einkommen der wenigen Diebe das Einkommen der vielen Bauern deutlich übersteigt, es gleichzeitig den Bauern ermöglich, in aufeinander folgenden Jahren einen Zuwachs an Einkommen zu haben.
  • Die Produktivitätsgewinne der Bauern, die durch neue Anbaumethoden, Technologien und andere Verbesserungen der Effizienz entstehen, müssen von den Dieben in die Höhe des Diebesgutes, das jährlich geraubt werden darf, eingerechnet werden.

Sagen wir, 159 Millionen Euro Diebesgut reichen aus, um die Diebe glücklich zu machen und einen Einkommensunterschied zwischen Dieben und Bauern herzustellen, der sich z.B. im Verhältnis von 20:1 bewegt. Um dieses Verhältnis in den Folgejahren aufrecht zu erhalten, müssen die Veränderungen in der Produktivität der Bauern in die maximal zulässige Diebesmenge eines Jahres eingerechnet werden, am besten als prozentualer Anstieg. Steigt die Produktivität der Bauern in zwei aufeinanderfolgenden Jahren, um 2%, dann steigt die maximal zulässige Diebesmenge ebenfalls um 2%. Sinkt die Produktivität der Bauern in zwei aufeinanderfolgenden Jahren um 1%, dann bleibt die maximale Diebesmenge gleich – schließlich sollen Diebe ja nicht schlechter gestellt werden.

Wenn Bundespolitiker von einer absoluten Obergrenze sprechen, dann meinen Sie damit die Menge von Steuergeldern, die sie ihren jeweiligen Parteien z.B. dafür genehmigen, dass sie Bürger mit sinnlosen Wahlsprüchen versuchen, um den Verstand zu schwätzen.

159.245.400 Euro betrug die absolute Obergrenze im Jahr 2015. 159.245.400 Euro waren es dann passenderweise auch, die die Parteien untereinander aufgeteilt haben. Nun sind Preise und Löhne im Jahr 2015 gestiegen, was man als einen Beleg für eine höhere Produktivität der deutschen Wirtschaft werten kann und wenn es den Deutschen besser geht, dann dürfen die Parteien natürlich nicht außen vor bleiben, zumal die Strategen noch eine Vielzahl absurder Ideen haben, wie man Unsinn auf Plakate drucken kann und noch viel mehr Ideen dazu, wie man die Gelder der Parteienfinanzierung in sinnlose Buttons, Bleistifte, Ballons und Broschüren, die niemand liest, investieren kann – alles der Umwelt zuliebe. Entsprechend erhöht sich die absolute Obergrenze der Parteienfinanzierung, also die Gesamtsumme des Geldes, das sich Parteien genehmigen, auf 160.519.363 Euro, ein Plus von 1,27 Millionen Euro.

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Der Tag im Bundestag: Partei der Frauenquote, Lebens(z)erfahrene, Gefühlsentscheider

Lesen Sie eigentlich Plenarprotokolle?

ReichstagDas sollten Sie tun. Es ist unterhaltsam, erschreckend und lehrreich zugleich. Wer jemals Plenarprotokolle und die dort abgedruckten mehr oder weniger erfolgreichen Redeversuche gelesen hat, der hat eine fundierte Grundlage für seine Wahlentscheidung bzw. seine Nichtwahlentscheidung. Denn: Wähler sind für die Abgeordneten verantwortlich – das müsste für viele Wähler eigentlich der Stoff sein, aus dem Alpträume entstehen.

Doch zurück zu den Plenarprotokollen, genauer dem Plenarprotokoll der 106. Sitzung vom Donnerstag, dem 21. Mai 2015.

Darin ging es u.a. um die Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und im Wesentlichen um die Frage, wie Bundesverfassungsrichter in Zukunft gewählt werden. Bislang wurden Verfassungsrichter im Hinterzimmer ausgeknobelt und dann ernannt. Nun werden die Verfassungsrichter, die der Bundestag ernennen kann, zwar weiterhin im Hinterzimmer nach einem Parteienproporz ausgeknobelt, der ausgeknobelte Vorschlag wird aber – und das ist neu – an den Bundestag weitergegeben, dort abgenickt und dann erst werden die Verfassungsrichter ernannt.

Wer also dachte, Verfassungsrichter wie Susanne Baer seien in Zukunft zu verhindern, … dachte das jemand?

Den gemeinsamen Vorschlag aller Fraktionen im Bundestag, die Verfassungsrichter doch mit zwei Drittel Mehrheit im Plenum (mit verdeckten Stimmzetteln) zu wählen, also die Hälfte der Verfassungsrichter, die vom Bundestag bestimmt werden dürfen (die andere Hälfte wird nach wie vor im Bundesrat – wie auch immer – ausgeknobelt), haben die Grünen kurz vor Schluss dadurch zu ergänzen versucht, dass sie eine Frauenquote in die Senate der Verfassungsrichter mogeln wollten, ein Versuch, der an der Mehrheit von CDU/CSU und SPD gescheitert ist.

Warum ist er gescheitert?

Dazu haben wir die Wortbeiträge zum Tagesordnungspunkt 23 im Plenarprotokoll gelesen. Die wichtigsten Ergebnisse sind die folgenden:

Dr. Matthias Bartke, SPD:

SPD disabilities“Meine Damen und Herren, die SPD ist die Partei der Quote”. [Manche Leser mögen immer noch dem irrigen Glauben anhängen, die SPD sei eine Arbeiterpartei. Dieser Irrglaube dürfte nunmehr endgültig beseitigt sein.] “Wir haben das Gesetz zur Frauenquote in Führungspositionen durchgesetzt. Aber das Gesetz war auch sorgfältig vorbereitet und wurde vorher intensiv und medial diskutiert [Haben Sie von dieser “Diskussion” etwas bemerkt?]. Genau das ist hier nicht der Fall. “

Die SPD-Fraktion ist also einer Quotenregelung für Bundesverfassungsrichter nicht generell abgeneigt, will nur intensiver und medial darüber diskutieren.

Richard Pitterle, Die Linke:

“Wir wissen: Sichtweisen sind durch Lebenserfahrung geprägt. Wir wissen auch, dass Männer und Frauen unterschiedliche Lebenserfahrungen haben. Ich hätte mir gewünscht, dass diese unterschiedlichen Erfahrungsansätze in diesen Abwägungsprozess Eingang finden.”

So schön und deutlich bringen das in der Regel nur Linke auf den Punkt: Am Bundesverfassungsgericht wird nach Ansicht des Linken, Richard Pitterle, also kein Recht gesprochen, das auf den Artikeln des Grundgesetzes basiert, das aus diesen abgeleitet oder auf Vereinbarkeit mit diesen geprüft wird. Nein. Am Bundesverfassungsgericht werden Lebenserfahrungen ausgetauscht. Deshalb braucht es eine Frauenquote.

Warum die unterschiedliche Lebenserfahrung nicht Individuum X von Individuum Y differenzieren soll, sondern ausschließlich Männer und Frauen, das wird ein essentialistsiches Geheimnis von Richard Pitterle bleiben, aber vielleicht ist es auch einfach nur absoluter Unsinn, der auf dem Glauben basiert, Menschen würden mit Geschlechtsteilen und nicht mit Augen, Ohren, Nasen oder Händen wahrnehmen.

Dennoch muss man fragen: Wie hat man sich die Entscheidung der Bundesverfassungsrichter auf Grundlage von Lebenserfahrung vorzustellen. Nehmen wir z.B. des Verbotsverfahrens gegen die NPD. Richter X: “Also ich musste einmal drei Stunden im Stau stehen, weil ein Aufmarsch der NPD die Innenstadt von Leipzig blockiert hat. Ich bin für ein Verbot der NPD.” Richterin Y: “Der Junge, also der Sohn, der Olli, von der Karin nebenan, also der Olli, das ist ein echt netter Junge. Gut, er läuft in Springerstiefeln durchs Treppenhaus und macht der Karin echt Sorgen, weil er in der NPD ist, aber er ist ein guter Junge. Den will ich nicht kriminalisieren. Ich bin gegen ein Verbot der NPD.”

Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen:

Gruene-SmoothiesIch sage Ihnen: Ich finde, eine Quote mit dem Inhalt: ‘Mindestens drei Männer oder Frauen müssen in einem Senat vertreten sein’, ist nicht zu viel verlangt, nachdem wir eine Quote für Aufsichtsräte börsennotierter mitbestimmungspflichtiger Unternehmen beschlossen haben. … Ich sage Ihnen, ich finde die Aktion des Deutschen Juristinnenbundes richtig, der gefodert hat: Mehr Frauen in die roten Roben!”

Da Renate Künast, der man eine gewisse Ich-Zentriertheit, einen Egozentrismus nicht absprechen kann, die Frauenquote für Verfassungsrichter “nicht zu viel verlangt” “findet”, wer könnte dagegen sein? Und wer wollte dem kindlichen Verlangen, nach mehr Bonbons im Wege stehen, wenn man durch ein Bonbon nun einmal dafür gesorgt hat, dass ein Verlangen nach mehr Bonbons entstanden ist. Ja: und die vom Deutschen Juristinnenbund, die sind schließlich auch dafür. Deshalb: Quote.

Es ist kein Zufall, dass Renate Künast keinerlei Begründung dafür vorbringt, dass eine Frauenquote bei Verfassungsrichtern eingeführt werden soll. Die gesamte Diskussion um Frauenquoten ist bislang ohne Begründung ausgekommen. Der Änderungsantrag der Fraktion der Grünen, mit dem die Verfassungsrichter-Frauenquote bei Nacht und Nebel durchgedrückt werden sollte, er enthält nicht einmal die Spur einer Begrüdung.

An die Stelle einer Begründung treten für grüne Abgeordnete eigene Befindlichkeiten:

“Weiterhin ist nur schwer erträglich, dass das Verfassungsgericht immer noch weit von einer geschlechtergerechten Besetzung entfernt ist [Hier wird wieder – aus Inkompetenz oder Absicht – Lesern Gleichstellung oder Ergebnisgleichheit als Gerechtigkeit untergeschoben; ein zwischenzeitlich üblicher, aber zunehmend vergeblicher Manipulationsversuch, der vertuschen soll, dass Ergebnisgleichheit das Gegenteil von Gerechtigkeit ist.]. Unter den acht Richtern des ersten Senates ist nur eine Frau; auch im zweiten Senat sind nur zwei Frauen vertreten.”

Wer wollte etwas, das den Mitgliedern der Fraktion der Grünen “schwer erträglich” ist, nicht in Windeseile aus der Welt schaffen? Schließlich muss den Wählern das Wohlbefinden ihrer Abgeordneten am Herzen liegen, schon weil die Abgeordneten offensichtlich nicht auf Grundlage von rationaler Überlegung und Argumentation, sondern nach “Erträglichkeit” für sie persönlich entscheiden.

Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU:

“Wir wollen die besten Frauen und Männer an diesem Gericht haben. … Es gilt aber auch der Grundsatz: Verfassungsorgane quotiert man nicht, man respektiert sie.

Inhalte ueberwinden ParteiMan fühlt sich unmittelbar an die Farm der Tiere von Orwell erinnert, wo es die Gruppe der Schweine schafft, Regeln, die für alle Tiere gelten, für sich außer Kraft zu setzen. Und so fällt einem Abgeordneten der CDU/CSU ein Equity-Argument ein, wenn es um das Bundesverfassungsgericht geht: Man wolle die besten Männer und Frauen am Gericht haben, also Leistung zum Auswahlkriterium machen.

Im Zusammenhang mit dem Aufsichtsrat von Unternehmen ist den Vertretern der CDU/CSU-Fraktion dieses Argument nicht eingefallen. Entsprechend muss man daraus schließen, dass sie kein Problem damit haben, wenn in börsennotierten Unternehmen nunmehr eine Frauenquote dafür sorgt, dass eben nicht die besten Männer und Frauen im Aufsichtsrat sitzen. Das nennt man dann wohl Bigotterie.

Zusammenfassend kann man aus der Plenardebatte die folgenden allgemeinen Aussagen formulieren:

SPD: Bei der SPD sieht man sich nicht mehr als Arbeiterpartei, sondern als Partei der Quote, eine überfällige Anpassung an die Realität der SPD, in der die Interessen von Arbeitern seit Jahrzehnten nicht mehr vorkommen.

Die Linke: Die Linke ist eine Lebenserfahrungspartei, was die Frage aufwirft, wie die Erfahrungen einer Sozialisation in Sozialismus und in der SED sich auf die heutige Arbeit der Abgeordneten, ihre Lebenserfahrung auswirken.

Grüne/Bündnis90: Renate Künast findet eine Frauenquote nicht zu viel verlangt. Und den Juristinnenbund findet sie gut.

CDU/CSU: Die Union heuchelt je nach öffentlicher Aufmerksamkeit eine Meinung.

Der gemeine Abgeordneten-Tourist oder: Es geht ein Ausschuss auf Reisen

HumboldtFrüher gab es Forschungsreisende, Forschungsreisende wie Henry Morton Stanley oder David Livingstone, die sich auf die Suche nach den Quellen des Nils gemacht haben oder sich auch schlicht mit der Erforschung des Kongo begnügt haben. Es gab Reisende wie Hermann Fürst von Pückler-Muskau, der nur Namensgeber des entsprechenden Eises ist, aber zu Fuß durch Frankreich und Italien lief. Es gab Alexander von Humboldt, der Lateinamerika bereist hat als es noch nicht allzu viel zu bereisen gab und viele mehr, die es auf sich genommen haben, andere Länder, andere Menschen und andere Sitten zu studieren und zu erleben.

Nicht zuletzt gibt es in Deutschland eine lange ethnologische Tradition, die Namen wie Johann Reinhold Forster, Georg Forster, Christoph Meiners, Johann Gottfried Herder, Wilhelm von Humboldt, Adolf Bastian, Alfred Kroeber uvm. umfasst. Sie alle einte das Bestreben, von anderen zu lernen und Neues zu entdecken, Neues, das sie an die Zurückgebliebenen dann weitergegeben konnten.

Das war damals.

Heute gibt es Bundestagsabgeordnete. Sie sitzen im Parlament – gelegentlich jedenfalls. Sie heben da die Hand, wo die Fraktion beschlossen hat, dass sie die Hand heben sollen. Sie kosten die Steuerzahler eine Unmenge Geld, und man weiß eigentilch gar nicht so richtig, wofür man Bundestagsabgeordnete bezahlt. Es gibt keinerlei Rechenschaftsbericht z.B. des Abgeordneten Michael Leutert oder der Abgeordneten Katja Mast, in dem die Abgeordneten den Steuerzahlern darlegen, wofür sie ihre Diäten eingestrichen haben. Geschweige denn, dass Abgeordnete sich durch das emsige Verbreiten der Informationen, die sie sich angeblich während der Dauer ihres Abgeordnetendaseins aneignen, auszeichnen würden. Abgeordnete sind wie ein Eimer, in den man einfüllt, aus dem aber nichts mehr herauskommt.

Anders formuliert: der moderne Abgeordnete ist ein Informationenkonsument, etwa in der Weise, in der ein Tourist Informationen konsumiert, wenn er die Anzahl der Konkurrenten um den Liegestuhl an der Sonne sondiert, das Menu des Hotels nach Bekanntem absucht oder die Sehenswürdigkeiten am Urlaubsort in routinisierter Weise abhakt, damit er zuhause zumindest angeben kann, wo er denn gewesen ist.

Humboldt SuedamerikaDer moderne Abgeordnete ist nicht nur Informationskonsument, er ist ein reisender Informationskonsument, der die Welt bereist, um sich berieseln zu lassen und dabei keines seiner Erlebnisse an diejenigen weitergibt, die seine Reise finanziert haben. Alle Erkenntnisse über schicke Hotels, kalte Buffets, einsame Strände, Geheimtipps, billige Einkaufsgelegenheiten und sonstige Vorzüge, die man in anderen Ländern findet, bleiben Wissen des Bundestagsabgeordneten. Und das entsprechende Wissen, das die Abgeordneten horten, ist immens.

Hier eine kleine Auswahl (Pressemeldungen aus einer Woche), die auch belegt, warum der Bundestag immer so leer ist: Die Abgeordneten sind auf Kosten der Steuerzahler verreist.

Der Bildungs- und Forschungsausschuss reist in die Türkei und nach Griechenland, vermutlich, um zu forschen und gebildet zu werden.

“Der Ausschuss wird sich während der Reise schwerpunktmäßig auf die Themen der bilateralen Forschungszusammenarbeit, Universitäten und akademische Ausbildung sowie Wissenschaft und Forschung in den Gastländern konzentrieren.” Offizieller Gegenstand der Reise: Gespräche;

Eine Delegation des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur reist in die USA:

“Ein thematischer Schwerpunkt der Reise nach Washington D.C. und Kalifornien wird das Thema Digitale Infrastruktur sein. In Gesprächen mit Vertretern des Parlamentes und der Regierung sowie von Behörden und Verbänden werden vor allem der Breitbandausbau und Fragen der Regulierung der Telekommunikationsbranche erörtert werden.” Offizieller Gegenstand der Reise: Gespräche;

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales reist nach Portugal, das im Spätsommer mindestens so schön sein soll wie Kalifornien:

“[D]ie Delegation [beabsichtigt], sich über die Auswirkungen der Haushaltskonsolidierung auf die soziale Situation zu informieren und insbesondere sich vertraut zu machen, in welcher Weise die verschiedenen EU-Maßnahmen (Jugendgarantie) zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Portugal umgesetzt werden”. Offizieller Gegenstand der Reise: Gespräche;

Vergesst Portugal, Südamerika ist im Herbst eine Reise wert. Entsprechend reist eine Delegation der deutsch-südamerikanischen Parlamentariergruppe nach Ecuador und Kolumbien:

“Die Delegationsreise dient der Vertiefung bilateraler parlamentarischer Kontakte und dem Austausch mit den Mitgliedern der Partnergruppen der Parlamente bzw. verschiedener Parlamentsausschüsse.” Offizieller Gegenstand der Reise: Gespräche;

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages reist nach China. Mit einer Durchschnittstemperatur von 20 Grad Celsius ist Peking im Oktober gut erträglich:

“Die Delegation … führt Gespräche über die Rechtsentwicklung in China mit dem Rechtsausschuss des Nationalen Volkskongresses sowie mit dem Obersten Volksgerichtshof, dem Rechtsamt und weiteren Institutionen sowie NROs. Offizieller Gegenstand der Reise: Gespräche.

Der Unterausschuss Abrüstung führt auch Gespräche, und zwar in Mexiko und Kolumbien:

“Die Delegation wird in Kolumbien und Mexiko jeweils mit Vertretern der Parlamente, der Regierungen und der Zivilgesellschaft zusammentreffen, um sich über zügige Umsetzungsmaßnahmen und die Vorbereitung der 2015 in Mexiko stattfindenden ersten Vertragsstaatenkonferenz auszutauschen”; Mexikaner muss man bekannterweise ständig vor Ort auf die Finger schauen, auch von Kolumbien aus.

Die Mitglieder des Sportausschusses zieht es zu Gesprächen nach Sambia, Südafrika und Namibia:

“Der interparlamentarische Austausch ist weiterer Schwerpunkt der Reise; die Delegation kommt in allen Ländern mit Parlamentariern und Regierungsmitgliedern zusammen. In Sambia sind Gespräche mit dem Minister für Sport und Jugend, dem Parlamentssprecher und dem Parlamentskomitee Sport und Jugend geplant, in Südafrika mit Mitglieder[n] der Nationalversammlung und der Stadtverwaltung Kapstadts. In Namibia trifft die Delegation Vertreter des Ministry of Youth, National Service, Sports and Culture und Mitglieder des Committee for Human Resources, Social and Community Development. Offizieller Gegenstand der Reise: Gespräche;

Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit reist nach Bosnien-Herzegowina:

“Die Delegation wird politische Gespräche mit dem Vorsitzenden des Ministerrats, Vjekoslav Bevanda, mit Vertretern und Vertreterinnen der Parteien (einschließlich der Republika Srpska) und mit Vertretern und Vertreterinnen von Nichtregierungsorganisationen und sozialen Bewegungen führen.” Offizieller Zweck der Reise: Gespräche;

Die dargestellten Reisetätigkeiten sind ein kleiner Ausschnitt aus den tatsächlichen Reisen, die Abgeordnete auf Kosten von Steuerzahlern regelmäßig unternehmen, um irgendwo Gespräche zu führen. Das ganze macht den Eindruck eines geschlossenen Club Med: Politiker reisen in andere Länder um dort Politiker zu treffen, um mit diesen Gespräche zu führen. Was genau besprochen wird, niemand weiß es. Kein Reisender verrät es. Es werden eben Gespräche geführt, solche, die man dann als fruchtbar oder offen und ergiebig oder förderlich oder wichtig oder konstruktiv oder was auch immer bezeichnen kann. Nur eines wird von solchen Gesprächen nie bekannt: ihr Inhalt.

The moral dimension

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Angesichts der Demokratie, in der wir angeblich leben und angesichts der notwendigen Kontrolle der Abgeordneten durch die Bevölkerung wäre es an der Zeit, wenn über jede Reise all die Abgeordneten, die daran teilgenommen haben, jeweils einen Bericht verfassen, der dann im Internet veröffentlicht wird und auf dem sie den Gegenstand und das inhaltliche, nicht das geographische Ziel ihrer Reise benennen. Zudem sollte der Bericht die Schritte enthalten, die unternommen wurden, um das Ziel zu erreichen, sowie eine Aufstellung der Erkenntnisse, die die Abgeordneten vor Ort gesammelt haben, nebst einer Beschreibung des Nutzens, den die gesammelten Erkenntnisse und die gesamte Reise des Ausschusses für die deutsche Bevölkerung erbracht hat.

Schließlich wollen wir doch nicht annehmen müssen, dass Bundestagsabgeordnete auf Kosten von Steuerzahlern Betriebsausflüge durchführen, auf denen sie es sich gut gehen lassen.

Unsinn der Woche: Nicht direkt aus dem Irrenhaus – aber fast

Wahnsinn oder Unzurechnungsfähigkeit wurde über Jahrhunderte dadurch bestimmt, dass er/sie  gegen die boschgesellschaftliche Normalität  verstoßen hat (eine weiche Formulierung) oder sich in irrationalen, nicht nachvollziehbaren Handlungen  niedergeschlagen hat, die für andere Externalitäten und häufig auch den Schaden dessen, der die entsprechenden Handlungen ausgeführt hat, nach sich gezogen haben. Unsere “modernen” Zeiten zeichnen sich dadurch aus, dass die Klasse des Wahnsinns oder der Unzufrechnungsfähigkeit diversifiziert und in einer Unmenge spezifischer Störungen aufgelöst wurde. Ein Beispiel sind Psychosen. Zimbardo schreibt zu Psychosen:

“Psychosen (psychotische Störungen) unterscheiden sich von Neurosen qualiatativ und kategorial, nicht einfach im Schweregrad. Psychose ist die allgemeine Kategorie für eine Reihe schwerer psychischer Störungen, bei welchen Beeinträchtigungen der Wahrnehmung, des Denkens, und der Emotionalität auftreten. Eine Person, die als psychotisch beschrieben wird, leidet an einer gravierenden organischen oder psychischen Dysfunktion, weshalb sie auf sehr abweichende Art fühlt, denkt und/oder handelt” (Zimbardo, 1995, S.612).

Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass eine kollektive Psychose, die Personen erfasst, die sich alle in einem Raum befinden oder die denselben Beruf teilen oder sich häufig sehen müssen, nicht ausgeschlossen ist.

spd_logo_neuDie Drucksache 17/13478 des Deutschen Bundestages wurde am 14. Mai 2013 veröffentlicht. Sie hat einen Antrag der Abgeordneten Ulla Schmidt (Aachen), Siegmund Ehrmann, Angelika Krüger-Leißner, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ute Kumpf, Christine Lambrecht, Caren Marks, Thomas Oppermann, Dr. h.c. [!sic] Wolfgang Thierse, Brigitte Zypries, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD zum Gegenstand. Der Antrag ist überschrieben mit:

Für die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern auch im Kunst-, Kultur- und Medienbereich.

Die langatmige Einleitung zu diesem bemerkenswerten Extrakt eines zumindest nicht auf den ersten Versuch (und auch nicht auf den zweiten) nachvollziehbaren Assoziierens will ich mir weitgehend sparen, bis auf den Hinweis, dass trotz aller Versuche, die deutsche Sprache allen Sinns zu entleeren, Gleichstellung auf Ergebnisgleichheit zielt und entsprechend nichts mit Gleichberechtigung zu tun hat. Und auch wenn es den Genossen nicht in den Kopf zu gehen scheint, eine ungleiche Verteilung hat per se nichts mit Nachteilen, nichts mit Benachteiligung und sozialer Ungleichheit zu tun. So sitzen im Bundestag deutlich mehr Lehrer und Juristen und deutlich weniger Arbeiter als ihrem Anteil in der Gesamtbevölkerung entsprechen würde. Dennoch fällt keinem Abgeordneten ein, nicht-Juristen, nicht-Lehrer oder gar Arbeiter gleichstellen zu wollen, weil nämlich die Idee, dass die eigene Anwesenheit im Bundestag ungerecht gegenüber z.B. Arbeitern sein könnte und deren direkte Benachteiligung zeigt, keinem noch so engagierten Bundestagsabgeordneten bislang in den Sinn gekommen ist. Vielleicht verstehen die Genossen den Unterschied zwischen einer ungleichen Verteilung und einer Benachteiligung ja auf diese Weise.

Nun zum Antrag, die Kultur gleichzuschalten (gab’s auch schon mal, wenn ich mich richtig erinnere). Der Antrag beinhaltet bemerkenswerte Feststellungen und Forderungen. Meine Lieblingsfeststellung ist die folgende:

Zimbardo“2011 hat der Bundesverband bildendender Künstlerinnen und Künstler (BEK) eine Umfrage zur wirtschaftlichen und sozialen Lage bildender Künstlerinnen und Künstler vorgelegt, der auch für diesen Bereich die vor allem wirtschaftlich nachweisbar schlechtere Situation der bildenden Künstlerinnen offenkundig macht. Neben den vergleichsweise geringeren Einkünften, der häufiger prekären Beschäftigung und der sogar bei der Größe der Ateliers feststellbaren Benachteiligung von Frauen ist es vor allem die heute schon drohende Altersarmut vieler Frauen, die erkennbar ist.

Nicht nur haben die Genossen von der SPD den unglaublichen Umstand offengelegt, dass fiese, vermutlich männliche Vermieter schöner und großzügiger Ateliers nicht an Frauen vermieten oder gar verkaufen wollen, denn anders ist die Benachteiligung “sogar bei der Größe der Ateliers” nicht zu erklären, nein, die Genossen können auch in die Zukunft sehen, und was sie sehen ist Altersarmut, Altersarmut, die sich einstellen muss, weil die bildenden Künstlerinnen offensichtlich Versager, nein Versagerinnen sind, die ohne die Hilfe der SPD keinen Fuß auf den Boden und natürlich weder großes Atelier noch üppige Rente erreichen können. Ohne die SPD, das muss man sich einmal vorstellen, wären die bildenden Künstlerinnen gezwungen, einen gut verdienenden bildenden Künstler zu heiraten, um über den Umweg der Witwenrente der Altersarmut zu entgehen.

Den Feststellungen folgen die Forderungen, deren Erfülluung die Genossen für notwendig ansehen, um “die tatsächliche Gleichstellung von Frauen im Kunst-, Kultur- und Medienbereich … umzuseten”.

Die erste Forderung zur Umsetzung von Gleichstellung betrifft den vom Ministerium für Familie und so weiter mit 20.000 Euro finanzierten “Gabriele Münter Preis”. Er soll auch weiterhin finanziert werden. Sie kennen den Gabriele Münter Preis nicht? Nun ich auch nicht. Betreiben wir also gemeinsam Weiterbilduung:

“Der Gabriele Münter Preis für Bildende Künstlerinnen ab 40 ist mit 20.000 Euro dotiert und wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im dreijährigen Turnus in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler (BBK), dem Verband der Gemeinschaften der Künstlerinnen und Kunstförderer (GEDOK) und dem Frauenmuseum in Bonn ausgelobt. Neben der Einzelausstellung der Preisträgerin werden Arbeiten von 39 ausgewählten Künstlerinnen aus dem Wettbewerb um den Gabriele Münter Preis 2010 vorgestellt.”

Für die SPD-Fraktion im Bundestag, das kann man an dieser Stelle feststellen, besteht “tatsächliche Gleichstellung” in Kunst usw. darin, dass ausschließlich Frauen über 40 gefördert werden. Auch eine Form der Diskriminierung und für alle Frauen unter 40 und alle Männer aller Altersklassen dann, wenn es um die Wahlentscheidung geht, sicher eine wichtige Information. Damit niemand hinterher kommen und sagen kann, er hätte etwas nicht gewusst.

Punkt 2c der Notwendigkeiten “tatsächlicher Gleichstellung” ist auch nicht schlecht:

Hier wollen die Genossen, dass “… beim Ankauf von Werken der Bildenden Kunst durch die Bundesrepublik Deutschland der Aspekt der Gleichstellung stärker als bisher berücksichtigt wird”.

Jonker Ramp and his SweetheartLeider haben die Genossen vergessen zu sagen, was sie damit meinen. Dürfen nur noch Skulpturen von Hanne Breker oder Bilder von Viola van Gogh gekauft werden oder muss darauf geachtet werden, dass der vielleich sogar erkennbare Gegenstand der Bildenden Kunst, das “Kunstobjekt” gleich zwischen den Geschlechtern verteilt ist. Und wieso kauft die Bundesrepublik Bildende Kunst? Haben Sie die Bundesrepublik entsprechend beauftragt?

Weiter geht’s mit dem, auf das wir alle bereits gewartet haben, denn wie jeder weiß, der sich immer einmal wieder mit dem beschäftigt, was unter dem Rubrum der Gleichstellung abgesondert wird, sind die Gleichsteller allesamt der Meinung es bei Frauen durch die Bank mit kleinen Dummchen zu tun zu haben, die aus eigener Kraft nichts zu Stande bringen. Entsprechend dürfen auch im SPD-Antrag zur Kunst Coaching-Programme, vermutlich zum Gegenstand: wie sichere ich mir ein großes Atelier, und die Förderung von Existenzgründungen (mit der SPD zum großen Atelier!) und die Vernetzung (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer bildender Künstlerinnen) nicht fehlen.

Und wo ich gerade bei dem bin, was nicht fehlen darf.

Was fehlt noch?

Worauf haben sie bislang umsonst gewartet?

Richtig!

Für die SPD-Fraktion sind Frauen, auch dann, wenn sie bildende Künstlerinnen sind, in erster Linie einmal zur Fortpflanzung fähiges Material, und entsprechend darf natürlich nicht fehlen, woran alle Frauen ab ihrer Jugend und dann ständig denken: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch bildende Künstlerinnen dürfen ihren Canvas nicht einfach herausholen und malen wann und wo sie wollen, nein, sie haben das Pinselschwingen mit der Familie zu vereinbaren, und damit sie das können, müssen nach Ansicht der SPD ein familienfreundliches Klima, ein verbessertes Angebot zur Kinderbetreuung und die Förderung von Freistellungsphasen her. Jetzt ist auch klar, warum die Grüße des Ateliers der bildenden Künstlerinnen für die SPD so entscheidend ist, denn im Atelier muss nicht nur Platz für Familienplanung sein, sondern auch Raum fü einen Betriebskindergarten.

How-to-MiroEs handelt sich bei diesem Antrag der SPD-Fraktion um keine Satire, und wer nun denkt, der Antrag und vor allem der Inhalt des Antrags zeige alle Hinweise auf eine vorhandene psychotische Störung, dem will ich an dieser Stelle nicht widersprechen. Statt dessen will ich darauf hinweisen, dass es schon erstaunlich ist, um welche Klientel sich die SPD-Fraktion zu kümmern müssen glaubt. Man erinnere sich, die SPD galt einst als Arbeiterpartei. Davon ist die SPD so weit entfernt, wie die Erde vom Andromeda Nebel. Die heutige SPD ist eine Partei der Mittelschicht, der vermeintlich kunstbeflissenen, die zwar keinen Franz Marc von einem Frans Hals unterscheiden können, aber denken, wenn sie einen Juan Miro Kunstdruck im Treppenhaus hängen haben, dann seien sie als Kenner der Materie erkannt. Und natürlich ist die SPD eine Partei der Fortpflanzung, des Paternalismus und der Gleichstellung, Gleichstellung = ganz wichtig, Gleichstellung ist das beherrschende Motiv, der Fixpunkt, das, was das Fühlen, Denken und Handeln der SPD-Parlamentarier derart beherrscht, dass keine Zeit mehr bleibt für schnöde Dinge des Alltags normaler Menschen, normaler Arbeiter und Arbeiterinnen natürlich.

Zimbardo, Philip (1995). Psychologie. Berlin: Springer.

Weil es noch nicht reicht: SPD fordert Frauenquote für Talkshows. Ob man Wahnsinn noch steigern kann? Wer noch über weitere Facetten des Gender-Wahnsinns, der die gesamte SPD erfasst zu haben scheint, beizutragen weiß, nur zu!

Wem dienen Abgeordnete? Die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten

Der Einsatz, um den Politiker streiten, ist politischer Einfluss und Zugang zu öffentlichen und öffentlich finanzierten Ämtern. Das hat Anthony Downs (1968) bereits in den 1950er Jahren in der ihm eigenen klaren Art und Weise beschrieben. Wenn Politiker um politischen Einfluss streiten und politischer Einfluss in demokratischen Systemen durch Wähler verteilt wird, dann ist es von Downs bis zu Oliver Williamson und seiner Feststellung, dass opportunistisches Verhalten immer dort erfolgen wird, wo es gefahrlos in einen Vorteil oder Nutzen welcher Art auch immer transferiert werden kann, nicht weit. Was nach seiner Ansicht unter opportunistischem Verhalten zu verstehen ist, daran hat Williamson keinen Zweifel gelassen: “„By opportunism I mean self-interest seeking with guile. This includes but is scarcely limited to more blatant forms, such as lying, stealing, and cheating. Opportunism more often involves more subtle forms of deceit“ (Williamson, 1985, S.47). Zu den “more subtle forms of deceit”, den subtileren Formen der Täuschung, die ein Politiker beherrschen muss, um erfolgreich zu sein, gehört es, Wählern vorzumachen, er würde ihre Interessen vertreten. Entsprechend kann unter Rückgriff auf Anthony Downs das Rezept des erfolgreichen Politikers dahingehend verdichtet werden, dass es ihm gelingen muss, einer Mehrzahl von Wählern zu vermitteln, dass er deren Anliegen ernstnehmen, gar im Bundestag vertreten werde.

Die Mythologie des Parlamentarismus will es nun, dass der Opportunismus von Politikern, der bei Berufspolitikern eine Frage des wirtschaftlichen Überlebens ist, von der Kontrolle durch Wähler und Medien im Zaum gehalten wird. Was die Macht der vierjährlichen Wählerkontrolle angeht, so kann man diesen Mythos glaube ich sehr schnell als solchen identifizieren. Was die Kontrolle von Politikern durch Medien betrifft, so scheint die entsprechende Kontrolle eher der Überwachung Drogensüchtiger durch Drogendealer zu gleichen, aber das will ich hier nicht weiter vertiefen. Es geht hier einzig darum festzustellen, dass der Mythos der Politiker-Kontrolle durch die Wähler einige Risse hat.

Politiker sind sich der Tatsache, dass ihr nach außengestellter Altruismus in ständiger Gefahr steht als der Opportunismus entlarvt zu werden, der er nun einmal ist, sehr bewusst. Nicht umsonst versuchen Sie, ihre persönlichen Vorteile, und die der politischen Vereinigungen, denen sie im Zweifel ihren Listenplatz verdanken, vor den Augen der Wähler zu verbergen, sie weitgehend im Dunkeln zu lassen. Dies wird deutlich, wenn es an die Parteienfinanzierung geht, es wird deutlich, wenn es um die Seltsamkeit der politischen Stiftungen, die keine Stiftungen sind, sondern aus Steuergeldern finanzierte Vereine mit dem Auftrag, die jeweilige Ideologie zu verbreiten, und es wird ganz besonders deutlich, wenn es an die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten geht.

Ja, Bundestagsabgeordnete haben nicht nur die rund 25.000 bis 30.000 Euro monatlich, die ihnen die Ausführung ihres politischen Mandats ermöglichen sollen, sie haben auch, viele von Ihnen haben, nach Angaben von Benny Geys und Karsten Mause (2012, S.6) 87,6% von Ihnen hatten (in der letzten Legislaturperiode) einen Nebenjob. Selbstverständlich sind die Nebeneinkünfte der Politiker reguliert und müssen veröffentlicht werden, und zwar, wie ich hier anfügen und nachfolgend begründen möchte, um den Mythos der öffentlichen Kontrolle, der Kontrolle der Parlamentarier durch ihre Wähler zu stützen. Die entsprechenden Bestimmung sind, der leichten Nachvollziehbarkeit halber (das ist ironisch gemeint!) über mehrere Gesetze und Verordnungen verstreut. So findet sich im Abgeordnetengesetz §44a der beruhigende Hinweis, dass “[d]ie Ausübung des Mandats … im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages” steht. Doch weiter: “Ungeachtet dieser Verpflichtung bleiben Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat grundsätzlich zulässig”. Jetzt ist mir endlich klar, woher die Vorstellung kommt, man könne trotz  Teilzeitarbeit einen Job dennoch voll ausfüllen. Schließlich regelt §44b des Abgeordnetengesetzes die Umstände, unter denen eine Nebentätigkeit anzuzeigen sind, und zwar in dem er auf die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestags verweist, die sich die Mitglieder des Deutschen Bundestages selbst geben (honi soit qui mal y pense).

Die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages regeln die Anzeigepflicht für Nebeneinkünfte im Anhang (unter Ferner liefen) und dort wie folgt:

  • Wer im Monat mehr als 1000 Euro oder im Jahr mehr als 10.000 Euro nebenher verdient, muss die entsprechenden Einkünfte öffentlich machen.
  • Zu veröffentlichen sind u.a. Einkünfte aus:
    • Mitgliedschaften in Vorständen, Aufsichtsräten … privater Unternehmen
    • Mitgliedschaften in Vorständen, Aufsichtsräten … öffentlich-rechtlicher Anstalten oder Körperschaften
    • Mitgliedschaften in Vorständen von Vereinen, Verbänden oder politischen Stiftungen
    • Beteiligungen an Kapitalgesellschaften (Aktienbesitz), sofern dadurch ein wirtschaftlicher Einfluss auf das/die Unternehmen begründet ist (also wer mehr als 25% Aktien an einem Unternehmen hält)
    • Tätigkeiten als Rechtsanwalt
  • Das Interessante an dieser Veröffentlichungspflicht ist neben all den Tätigkeiten, die nicht veröffentlichungspflichtig sind, die Art der Veröffentlichung, die in Anhang 1, § 3 der Verhaltensregeln für Mitglieder des Bundestages geregelt ist: “Die Stufe 1 erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte einer Größenordnung von 1000 bis 3500 Euro, die Stufe 2 Einkünfte bis 7000 Euro und die Stufe 3 Einkünfte über 7000 Euro.

Die Transparenz der Offenlegung der Nebeneinkünfte ist umwerfend und hängt an einer Disjunktion, am schlichten oder zwischen einmalig und regelmäßig. Und so kommt es, dass ein Bundestagsabgeordneter, der als Vorstand des Bauernverbands “fette Scholle” eine regelmäßige monatliche Einnahmequelle von 3000 Euro hat, die entsprechenden Nebeneinkunft als Nebeneinkunft der Stufe 1 deklariert, während ein Bundestagsabgeordneter, der als Prozessvertreter in einer Ordnungswidrigkeit aufgetreten ist, sein Honorar von einmalig 1500 Euro ebenfalls als Nebeneinkunft der Stufe 1 deklariert. Und so kommt es, dass “Würdenträger” wie Siegmar Gabriel und Angela Merkel ihre Nebeneinkunft als Parteivorsitzender der SPD bzw. als Bundeskanzler mit Stufe 3 (also mehr als 7000 einmalig oder regelmäßig?) angeben, wahre Hungerleiderjobs….

Ginge es um Transparenz, wäre es den Politiker wichtig, ihre Wähler von der eigenen Lauterkeit zu überzeugen und darüber hinaus deutlich zu machen, wer sich ihre Gunst bzw. ihr Wohlwollen erkauft bzw. durch wessen Informationen der Rahmen bestückt wird, innerhalb dessen sie ihre Meinung bilden, die entsprechenden Auskünfte auf den jeweiligen Abgeordnetenseiten wären sicher aussagekräftiger. Aber sie sind es nicht, und deshalb braucht es Initiativen wie nebeneinkuenfte-bundestag.de, um offenzulegen, was Politker an Nebenjobs haben und welche Mindesthöhe die daraus resultierenden Nebeneinkünfte annehmen.

Die Ergebnisse sind recht aufschlussreich, wenngleich derzeit nur bis zum  Jahre 2009 aufgearbeitet. Ein Blick auf die Top-3 der höchsten Nebeneinkünftler zeigt folgendes Bild:

  • Riester, Walter (SPD), mindestens 144.500 Euro Nebeneinkünfte, hauptsächlich für bezahlte Vorträge vor Versicheren, Wirtschaftsberatern und Bankenangestellten
  • Brandner, Klaus (SPD), mindestens 129.500 Euro Nebeneinkünfte: als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, als Geschäftsführer der IGMetall, Gütersloh und als Mitglied von drei Verwaltungs- und Aufsichtsräten
  • Hübner, Klaas (SPD), mindestens 120.000 Euro Nebeneinkünfte: als Mitglied der Geschäftsführung von insgesamt vier Unternehmen

Die komplette Liste ist auf Nebeneinkuenfte-bundestag.de einsehbar und sehr aufschlussreich. An dieser Stelle mag der kleine Einblick in die Wunderwelt von Bundestagsabgeordneten genügen, Abgeordneten, die in der Lage sind, als Wanderredner durch die Lande zu ziehen, die Geschäfte gleich vierer Unternehmen zu führen und die die Führung der Geschäfte der IGMetall Gütersloh mit ihrem Job als parlamentarischer Staatssekretäre im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und – nicht zu vergessen – ihrer Mitgliedschaft im Bundestag unter einen Hut zu bekommen. Zudem sei angemerkt, dass Politiker kumulierende Hamster zu sein scheinen. Werden Sie in den Bundestag gewählt, sammeln sie die Nüsse ihrer Bundestagsmitgliedschaft. Werden Sie zum parlamentarischen Staatssekretär im Ministerium für XY bestellt, dann gibt es die Nüsse für das (vollzeit?)Amt des Staatssekretärs noch dazu, und weil der Hamsterbau immer noch nicht voll ist, gibt es noch das, was man an Nebeneinkünften so hamstern kann, als Zugabe oberdrauf. Wie man vor diesem Hintergrund auch nur entfernt der Ansicht sein kann, Politiker würden die Interessen von Wählern vertreten, ist mir ein Rätsel.

Sind das die rund 12% Abgeordneten ohne Nebenjob?

Viel eher ist das, was Anthony Downs vor Jahrzehnten über Politiker zu sagen hatte, angereichert um das, was Oliver Williamson über opportunistisches Verhalten zu sagen weiß, eine treffende Beschreibung der Tätigkeit eines Politikers: (1) Versuche, Deinen Wählern vorzugaukeln, Du würdest ihre Interessen vertreten, wobei “ihre” Interessen die Interessen sind, die mehrheitsfähig sind. (2) Wenn Du erfolgreich ins Parlament eingezogen bist, gilt es den Nutzen zu maximieren, d.h.: Nebeneinkünfte und Regierungsjobs horten! (3) Die Zeitprobleme, die damit einhergehen, sind leicht zu übertünchen, denn dass der Bundestag voller Abgeordneter sitzt, erwartet schon lange niemand mehr, außerdem ist die offizielle Anwesenheitsliste, auf der Bundestagsmitglieder sich an Sitzungstagen des Bundestages eintragen müssen, unter Verschluss und wird nicht veröffentlicht (Geys & Mause, 2012, S.8). Es wird also niemand erfahren, welchen Job, den als Geschäftsführer, Aufsichtsratsmitglied oder den als Abgeordneter, man im Augenblick gerade ausübt. In jedem Fall sollte nach diesem kurzen Einblick in die Wirklichkeit “parlamentarischer Arbeit” die Frage, welchem Herrn Politiker dienen, ein für alle Mal geklärt sein: Sich selbst, wie könnte es anders sein.

Daraus ergeben sich folgende Mindestforderungen: (1) Die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten sind in voller Höhe und unter Angabe des Arbeitgebers zu nennen. (2) Bundestagsabgeordnete müssen ihren Wählern direkt verantwortlich gemacht werden, das geht nur über eine Direktwahl und eine Abschaffung der Parteilisten. (3) Anwesenheitslisten im Bundestag und Tätigkeitsnachweise sind öffentlich zu machen. (4) Wer als Regierungsmitglied honoriert wird, geht seiner Bezüge als Mitglied des Bundestages verlustig. (5) Die Nebeneinkünfte, die Politiker von Parteien, politischen Stiftungen oder sonstigen von Steuerzahlern  finanzierten Organisationen erhalten, werden von der Vergütung der Mitgliedschaft im Bundestag abgezogen.

Literatur

Downs, Anthony (1968). Ökonomische Theorie der Demokratie. Tübingen: J.C.B. Mohr.

Downs, Anthony (1957). An Economic Theory of Political Action in a Democracy. Journal of Political Economy 65(2): 135-150.

Geys, Benny & Mause, Karsten (2012). Delegation, Accountability & Legislator Moonlightning: Agency Problems in Germany. Berlin: Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Discussion Paper SP II 2012-105.

Williamson, Oliver E. (1985). The Economic Institutions of Capitalism. New York: Free Press.