Seit 10 Wochen belegt: Bundesregierung nicht notwendig – schaffen wir sie ab!

Falls sich noch der ein oder andere erinnert: Die Bundestagswahl war bereits am 24. September 2017. Seitdem ist Deutschland auch offiziell ohne eine politische Führung. Seither wird versucht, eine regierungsfähige Mehrheit zusammenzubringen, wie das so schön heißt. Ohne Erfolg.

Für Politikwissenschaftler, die das Treiben von außerhalb Deutschlands beobachten, sind an der derzeitigen Situation zwei Dinge von Interesse:

  • Offensichtlich geht es auch ohne Regierung, also schaffen wir die Regierung ab, denn niemand vermisst sie.
  • Der Deutsche Bundestag ist ein Parlament, das nicht Parlament sein will. Seit 10 Wochen sitzen die meisten Abgeordneten mehr oder weniger ihren Hintern platt und harren der Dinge, die da kommen, oder eben nicht kommen.

Schaffen wir die Regierung ab.

Die Führung der Staatsgeschäfte wird vom Grundgesetz der Regierung übertragen. Jeder weiß, dass nicht die Gestalten, die in der Öffentlichkeit ihre Köpfe hinhalten, die Staatsgeschäfte führen, sondern die (politischen) Beamten in den Ministerien. Das ist auch gut so. Minister und Staatssekretäre, die als Führung eines Ministeriums ausgedeutet und in ein Feld gesetzt werden, von dem sie mehr oder weniger keine Ahnung haben, haben eine Halbwertzeit von wenigen Jahren. Beamte in Ministerien halten in der Regel ein paar Jahrzehnte durch. Sie haben folglich viel mehr Humankapital als ein entsprechender Minister, mehr Kompetenz und mehr Einblick. Sie führen Ministerien. Minister und Staatssekretäre sind verzichtbar. Schaffen wir sie ab.

Dasselbe gilt für den Bundeskanzler. Der Bundeskanzler, so heißt es im Artikel 65 des Grundgesetzes bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Das Regierungsmoratorium der letzten Wochen hat gezeigt: Die Maschinerie läuft auch ohne Richtlinienkompetenz und überhaupt, kennen Sie Richtlinien, denen die deutsche Politik folgt? Der Bundeskanzler ist ebenso unnötig wie die gesamte Regierung. Schaffen wir auch ihn ab.

Den Abschluss internationaler Verträge und die Teilnahme an Banketts der Europäischen Union können wir dem Bundespräsidenten überlassen, dessen Tätigkeit ist der Repräsentation Deutschlands gewidmet und mehr machen die anderen Politdarsteller, die sich als Minister oder Kanzler geben, auch nicht.

Der Bundestag ist kein Parlament, das Parlament sein will

Das Bedrückendste, was es aus dem Ende der Weimarer Republik zu berichten gibt, ist die Tatsache, dass die Abgeordneten des Reichstags nicht Abgeordnete sein und schon gar nicht die Rolle übernehmen und die Verantwortung tragen wollten, die ihnen durch die Wähler überantwortet wurde. Sie waren nur zu froh, die Gesetzgebung an Präsidialkabinette zu übergeben, nur an wenigen Tagen überhaupt nach Berlin zu kommen und dann auch nur, um dagewesen zu sein. Es ist unter Wissenschaftlern weitgehend unstrittig, dass die Regierungen Brüning, von Papen und von Schleicher nicht möglich gewesen wären, wenn die Abgeordneten des Deutschen Reichstags nicht bereitwillig alle Kompetenzen, die sie als Reichstag und somit gesetzgebendes Organ nun einmal hatten, in den Wind geschrieben hätten.

Wenn es eine Gemeinsamkeit zwischen den letzten Tagen der Weimarer Republik und dem derzeitigen Zustand der Berliner Republik gibt, dann ist es die eines Parlaments, in dem sich die meisten Abgeordneten den Hintern plattsitzen und nicht das tun, wozu sie da sind: Gesetze entwerfen, in den Bundestag einbringen, dort diskutieren und gegebenenfalls verabschieden. Niemand benötigt eine Regierung, um Gesetze zu verabschieden, denn Artikel 76, Absatz 1 lautet:

“(1) Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht.”

Ist die Bundesregierung gestrichen, haben wir immer noch den Bundestag und den Bundesrat. Einmal mehr: Niemand braucht eine Bundesregierung.

Der Bundestag, daran muss man die derzeitigen Abgeordneten, die wie die Kaninchen auf die Bundesschlange warten, erinnern, ist das gesetzgebende Organ, das Gesetzentwürfe nicht nur einbringen, sondern ohne Zutun einer Regierung beschließen kann:

Artikel 77 Absatz 1 GG:

“(1) Die Bundesgesetze werden vom Bundestage beschlossen. Sie sind nach ihrer Annahme durch den Präsidenten des Bundestages unverzüglich dem Bundesrate zuzuleiten.”

Der Bundestag allein ist für das Zustandekommen von Gesetzen verantwortlich:

Artikel 78 GG:

„Ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz kommt zustande, wenn der Bundesrat zustimmt, den Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 nicht stellt, innerhalb der Frist des Artikels 77 Abs. 3 keinen Einspruch einlegt oder ihn zurücknimmt oder wenn der Einspruch vom Bundestage überstimmt wird.“

Kurz: Anstatt darauf zu warten, dass sich von irgendwoher eine Regierung findet, könnten die Abgeordneten die regierungslose Zeit dazu nutzen, die Bedeutung des Bundestages wieder klar zu machen und die Fixierung auf die Regierung, die letztlich das ausführende Organ der im Bundestag verabschiedeten Gesetze ist, das man, wie wir argumentiert haben, gar nicht braucht, beenden.

Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie. Daran muss man vor allem diejenigen erinnern, die in Medien arbeiten und offensichtlich der Ansicht sind, man bräuchte ein Regierung. Man braucht sie nicht. Nicht nur die letzten 10 Wochen haben das eindrücklich belegt.

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Intelligenztest für Bundestagsabgeordnete: Sind sie so dumm, wie man im BMFSFJ zu glauben scheint?

Das Bundesministerium für FSFJ, die zentrale Vergabestelle für Mittel, die angeblich dem „Kampf gegen Extremismus“ dienen, hat einen Bericht „über Arbeit und Wirksamkeit der Bundesprogramme zur Extremismusprävention“ vorgelegt, den man nicht anders bezeichnen kann als als Versuch, Bundestagsabgeordnete für dumm zu verkaufen, wobei man beim BMFSFJ offensichtlich der Ansicht ist, dass es sehr einfach ist, Bundestagsabgeordnete für dumm zu verkaufen.

Demokratie-lebenUm den systematischen Versuch der Abgeordneten-Verdummung offenzulegen, haben wir uns einmal mehr der Methoden qualitativer Dokumentenanalyse bedient und die entsprechende „Unterrichtung“ im Hinblick auf den Zweck der „Unterrichtung“, nämlich den Nachweis von Arbeit und vor allem von Wirksamkeit der Bundesprogramme analysiert.

Der Klarheit halber unterteilen wir die Bundesprogramme in abgeschlossene und laufende Programme. Zu ersteren zählen u.a. die beiden Programme „Vielfalt tut gut“ und „kompetent für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“, zu Letzteren all der Zinnober, der unter den (Haushalts-)Titeln „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ oder „Initiative Demokratie stärken“ oder „Demokratie leben!“ derzeit veranstaltet wird.

Da Programme einem Zweck dienen, ist es letztlich nicht so wichtig, wie genau sich ihre Arbeit gestaltet, wichtiger ist, ob der Zweck, zu dessen Erreichung die Programme aufgelegt und Millionen von Steuereuro ausgegeben wurden, auch erreicht wurden. Kurz: Die Frage ist: Sind Programme, die Toleranz fördern wollen, die Extremismus vermeiden wollen, die Demokratie leben sollen, zweckmäßig, sind sie wirksam und erfolgreich?

Obwohl die letzte Frage die Frage ist, die allein interessant ist, wenn es darum geht, den Einsatz von Steuergeldern zu rechtfertigen, besteht die Unterrichtung aus dem Hause „BMFSFJ“ zu rund 95% aus Beispielen dafür, was in den Projekten, die Steuerzahler finanziert haben, so gemacht wurde. Was dadurch erreicht wurde, dazu finden sich keine Angaben, d.h. die Wirksamkeit der Projekte wird, anders als im Titel der Unterrichtung behauptet, nicht belegt oder überhaupt zu belegen versucht. Statt dessen wird versucht, Abgeordnete für dumm zu verkaufen.

Diese Strategie, die dazu dient, der Frage „“Welchen Nutzen haben die ganzen Steuermillionen erbracht?“ auszuweichen, sie im Keim zu ersticken, findet einen ersten Niederschlag auf Seite 4 in der folgenden Formulierung:

„Die zentrale Funktion von Bundesprogrammen liegt nicht allein und in erster Linie in der flächendeckenden Bekämpfung des politischen Extremismus und der Förderung von Demokratie, sondern in der beispielhaften Entwicklung und Erprobung von Konzepten, Strategien und Arbeitsformen zur Extremismusprävention und Demokratieförderung. Bundesprogramme sind in diesem Sinne vorrangig als „exemplarische Feldexperimente, in denen stellvertretend für den jeweiligen Bereich Erfahrungen insbesondere mit innovativen Ansätzen gesammelt werden“

In Deutsch: Bundesprogramme zur Bekämpfung von Extremismus dienen nicht der Bekämpfung von Extremismus, also der Rettung von von Extremismus bedrohter Seelen jugendlicher Opfer. Statt dessen dienen sie dazu, denen, die gerne retten würden, den Projektnehmern des BMFSFJ,die Möglichkeit zu geben, Erfahrungen zu sammeln, Erfahrungen dazu, wie es ist, wenn man sich als Extremismus-Präventeur verdingt. Diese Erfahrungen, so hofft man im BMFSFJ, werden dann in Zukunft vielleicht dazu beitragen, Extremismus zu verhindern. Dazu kommen wir gleich noch.

In geradezu kunstvoller Wortakrobatik wird sodann versucht, die Abgeordneten um den Verstand zu schreiben, den sie vielleicht haben, indem die „interne“ und die „externe Nachhaltigkeit“ eingeführt werden:

„Für die politische Bewertung der Programme ist dies von entscheidender Bedeutung. Denn vor diesem Hintergrund wäre es missverständlich, die Bundesprogramme und ihre Wirksamkeit allein daran zu beurteilen, in welchem Umfang sie dazu beigetragen haben könnten, den politischen Extremismus vor Ort zu reduzieren und demokratisches Handeln anzuregen – u. U. auch noch gemessen an den Wahlergebnissen extremistischer Parteien oder an den Zahlen politisch motivierter Straftaten. Stattdessen ist der Erfolg der Programme daran zu beurteilen, inwiefern es ihnen gelungen ist, der entsprechenden Fachpraxis neue und bewährte Strategien und Arbeitsformen zur Prävention gegen politischen Extremismus und zur Demokratieförderung zur Verfügung zu stellen, neue Zielgruppen für die Themen zu sensibilisieren und zu erreichen und nachhaltig die Ansätze in den Regelsystemen wie Schule und Ausbildung zu verankern.“

Nuts in BedlamOb Bundesprogramme, die der Prävention von Extremismus dienen, ihrem Zweck, also der Prävention von Extremismus, auch dienen, kann, so steht hier zu lesen, nicht dadurch entschieden werden, dass analysiert wird, ob die Programme, die zur Prävention von Extremismus dienen auch Extremismus verhindert oder gar verringert haben. Das ist zu schnöde, denn die Bundesprogramme, die dem Zweck dienen, Extremismus zu bekämpfen, sind nur sehr mittelbar mit diesem Zweck befasst, dienen in erster Linie dazu, Personen, die gerne bekämpfen würden, in ihrem Ansinnen zu unterstützen und ihnen die Gelegenheit zu geben, Erfahrungen zu machen und sich zu überlegen, was man denn tun könnte, um Extremismus zu bekämpfen. Kurz: Ziel von Bundesprogrammen ist es nicht, Extremismus zu bekämpfen, selbst dann nicht, wenn das ihr erklärter Zweck ist, Ziel und Zweck ist es, Kämpfer gegen Extremismus zu gewinnen und zu bezahlen, unabhängig davon, ob die Kämpfer auch bekämpfen, was sie bekämpfen wollen. Das wird im Hinblick auf die bereits erwähnte „externe“ und „interne Nachhaltigkeit“ besonders deutlich:

„Dabei kann zwischen „interner“ und „externer“ Nachhaltigkeit unterschieden werden. Während „interne Nachhaltigkeit“ (Verstetigung) sowohl die problemadäquate Entwicklung und Etablierung von Strukturen und Verfahren beim Projektträger umfasst, bezeichnet „externe Nachhaltigkeit“ (Übertragung) die Diffusion der implementierten Innovation in den externen Umweltbereich des Trägers (Multiplikator- und Modellwirkung).“

Interne Nachhaltigkeit ist dann geschaffen, wenn es gelungen ist, ein Netzwerk von Nutznießern, die ihren Lebensunterhalt auf Kosten von Steuerzahlern mit dem Entwickeln von Ideen zur Bekämpfung von Extremismus bestreiten, Ideen, die etwas bringen oder eben nichts bringen, aufzustellen. Externe Nachhaltigkeit ist dann erreicht, wenn die Ideen, die ein solcher Kämpfer entwickelt hat, von einem anderen Kämpfer für so gut gehalten wird, dass er sie aufgreift und ebenfalls umsetzt, abermals unabhängig davon, ob die Idee auch nur im Entferntesten dem Erreichen des Zwecks dient, für den die Steuerzahler gemolken werden.

Das steht sehr offen im Verdummungsversuch für Bundestagsabgeordnete:

„Interne Nachhaltigkeit liegt also vor, wenn die Maßnahme bzw. Teile der Maßnahme des (ehemaligen) Modellprojekts beim Träger fortgesetzt werden […];
Externe Nachhaltigkeit liegt damit vor, wenn die Maßnahme bzw. Teile der Maßnahme des (ehemaligen) Modellprojekts von anderen Trägern fortgesetzt werden…“

Der Zweck der Förderung von Projekten, die der Bekämpfung von Extremismus dienen, ist somit dann erreicht, wenn die Projekte oder Teile der Projekte bei dem Träger, der sie angeboten hat, weitergeführt werden, was sie dann werden, wenn sie weiterhin vom BMFSFJ gefördert werden (interne Nachhaltigkeit). Ob das Zynismus ist oder dafür spricht, dass man im BMFSFJ Bundestagsabgeordnete für geistig behindert hält oder beides, wissen wir nicht. Externe Nachhaltigkeit ist dann erreicht, wenn ein anderer Träger das Projekt kopiert und eine entsprechende Förderung, vermutlich wieder vom BMFSFJ erhält. Wenn jemand nach einem sich selbst erhaltenden System gesucht hat. Hier ist eines!

Naja, es ist ein sich fast selbsterhaltendes System, denn die Qualität der Ideen, die in den Projekten zur Bekämpfung des Extremismus, die gar nicht dem Zweck der Bekämpfung von Extremismus dienen, entwickelt werden, ist so schlecht, dass selbst das Füllhorn im BMFSFJ zuweilen die Ausschüttung verweigert:

„Insgesamt gingen von den in VIELFALT TUT GUT geförderten Modellprojekten nachhaltige Effekte aus. Dies gilt in erster Linie für die Verbreitung von Ergebnissen und Erfahrungen, und zwar sowohl trägerintern als auch extern. Auch die Fortführung von Maßnahmen oder Teilen von Maßnahmen, die im Rahmen von Modellprojekten entwickelt wurden, gelingt häufig, insbesondere intern, aber auch für die trägerexterne Weiterführung durch Dritte. [Einen Satz weiter folgt der Widerspruch:] Eine eher geringe Weiterverbreitung zeigt sich bei der Frühen Prävention bezüglich der internen Fortführung und in der Arbeit mit rechtsextremistisch gefährdeten Jugendlichen bezogen auf die externe Fortführung.“

In Deutsch: Am Ende jedes Projekts steht ein Projektbericht voller Erfahrungen, der potentiell gelesen werden kann, in der Regel aber nicht gelesen wird und in einem Archiv verschwindet. Zuweilen gelingt es dem Träger eines Projekts, die Weiterförderung des Projekts zu erreichen, durch das BMFSFJ, dann ist nach der Nomenklatur aus diesem Ministerium interne Nachhaltigkeit erreicht, was eine gewisse Logik hat, denn die Projektmitarbeiter werden weiterhin von Steuerzahlern ausgehalten, auch wenn weiterhin keinerlei benennbarer Effekt auf tatsächlich existierenden Extremismus ausgeht. Dritte lassen sich nicht für eine unabhängige Finanzierung der Projekte gewinnen, so dass die „externe Nachhaltigkeit“ (Weiterführung durch andere Träger) wohl nur dann gewährleistet ist, wenn die anderen Träger durch ein anderes Ministerium (z.B. das für Justiz) oder das BMFSFJ gefördert werden.

idiotentestExtremismus im Bericht des BMFSFJ meint natürlich vornehmlich Rechtsextremismus. Zwar gibt es 14 Modellprojekte, die sich dem „Themenbereich ‚Linksextremismus‘“ gewidmet haben, diese sind jedoch auf Schwierigkeiten gestoßen, da Linksextremisten wohl im Gegensatz zu Rechtsextremisten nicht als Linksextremisten bezeichnet werden wollen, während Rechtsextremisten wohl nichts dabei finden, als Rechtsextremisten bezeichnet zu werden oder bislang noch keinerlei Kontaktaufnahme in den mehr als 400 Projekten gegen Rechtsextremismus mit Rechtsextremisten erfolgt ist, weil die Schwerpunkte ja auf interner und externer Nachhaltigkeit und nicht auf Prävention von Extremismus liegen. Wie beim Rechtsextremismus so gibt es zwar auch für Linksextremismus keine fertigen Rezepte zu dessen Prävention. Im Gegensatz zu Rechtsextremismus stellt die Prävention von Linksextremismus jedoch Neuland dar, denn es gibt keine Meute von Organisationen, die sich seit Jahren ein Auskommen auf Kosten der Steuerzahler dadurch verschafft, dass sie zwar nicht Extremismus bekämpft, aber interne und externe Nachhaltigkeit für die Stellen, die den eigenen und den Lebensunterhalt der Kumpel sichern, schafft. Diese nepotistischen Strukturen gibt es für die Bekämpfung von Linksextremismus noch nicht. Deshalb wird Neuland betreten, vor allem dadurch dass überlegt wird, wie man das Neuland betreten könnte, wenn man es denn betreten wollte, wobei das Ergebnis vorzuweisen ist, dass es besser ist, von „linksaffinen Jugendkulturen“ als von Linksextremisten zu sprechen. Wer es nicht glaubt, der möge auf Seite 16 nachlesen.

Schließlich gibt es noch 22 Modellprojekte zu Islamismus. Was dort geschieht, kann niemand wirklich sagen. Irgendwie geht es um irgendetwas, wobei das Irgendetwas durch irgendwelche Bezüge zu einem Programmgegenstand gemacht wird. Im O-Ton:

„Ausgehend von dieser Ausgangssituation nahmen die geförderten Projekte sowohl in den Problembeschreibungen als auch in der pädagogischen Praxis auf verschiedene Weise und in unterschiedlicher Intensität auf islamistischen Extremismus Bezug. Im Hinblick auf die je individuelle Problemaneignung bewegten sich die Projekte im Wesentlichen auf einem Kontinuum zwischen der direkten Bezugnahme auf den durch das Programm vorgegebenen Programmgegenstand („islamistischer Extremismus“) einerseits und einer (unterschiedlich stark ausgeprägten) Modifikation desselben andererseits.“

Selbst Habermas hätte Schwierigkeiten, diesen Quatsch mit Sinn zu füllen.

Diese Unterrichtung der Bundestagsabgeordneten durch das BMFSFJ ist ein Härtetest. Wenn man Bundestagsabgeordneten verkaufen kann, dass Bundesprogramme zur Prävention von Extremismus (also Rechtsextremismus) nicht dazu dienen, Extremismus zu verhindern, sondern dazu, interne Nachhaltigkeit (die Projektnehmer können mehrere Jahre von dem Projekt leben) und externe Nachhaltigkeit (die Projektnehmer und andere Projektnehmer können mehrere Jahre von dem Projekt leben) zu schaffen und wenn man ihnen sprachlichen Unsinn wie den gerade zitierten unterschieben kann, ohne dass sich ein Sturm der Entrüstung erhebt, dann muss man wohl feststellen, dass Bundestagsabgeordnete dumm sind und weit unter dem Durchschnitt rangieren, der für eine Gesellschaft im Hinblick auf die Verteilung von Intelligenz normal ist.

Rossi EvaluationEvaluationsforschung als wissenschaftliche Disziplin, die mit der Wirkung von Maßnahmen oder Interventionen, von Projekten beschäftigt ist, hat bislang eine Vielzahl von Operationalisierungen zur Messung von Erfolg bzw. Misserfolg der entsprechenden Projekte gesammelt: Eine Reduzierung des Interventionsgegenstands oder dessen Vermehrung, eine Veränderung im Hinblick auf einen Maßnahmegegenstand, eine irgendwie geartete Veränderung in der Realität, die einen DIREKTEN BEZUG zum Maßnahmegegenstand aufweist, das sind die Variablen, die Wissenschaftlern einfallen, wenn es darum geht, die Effizienz und Wirksamkeit von Projekten zu analysieren. Dass man deren Wirksamkeit auch danach bemessen könnte, ob die Zahl der Günstlinge, die von den Projekten leben, gestiegen ist und ob es Best Practice Projekte gibt, auf deren Grundlage gleich ganze Rudel von Günstlingen in den Genuss einer Förderung aus Steuergeldern gelangen können, ist eine Idee, auf die man wohl nur kommen kann, wenn politische Korruption zur Normalität geworden ist.


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Wollt Ihr den Totalen Grünen Staat?: Grüne verbreiten Lügen in Bundestags-Drucksache 18/12644

Theodor Adorno, dessen Name aufgrund historischer Zufälle ausgerechnet mit einer quantitativen Studie, deren Ziel die Erklärung der Unterstützung, wie sie extremistische Organisationen wie die NSDAP darstellen, verbunden ist, wird deshalb unweigerlich genannt, wenn es um die Autoritäre Persönlichkeit geht.

Studien AdornoDie Autoritäre Persönlichkeit, das ist eine defizitäre Persönlichkeit, deren Versuch, eine soziale Bindung zu finden und nach außen als Persönlichkeit zu erscheinen, regelmäßig in den Armen der Anbieter von Extremismus endet. Für Adorno, Frenkel-Brunswick, Levinson und Sanford waren diese Anbieter vornehmlich auf der rechten Seite des politischen Spektrums zu finden.

Eine falsche Überzeugung, wie sich in der Folge gezeigt hat (nicht nur durch die Untersuchungen von Milton Rokeach). Extremismus finden sich auf der linken Seite des politischen Spektrums mindestens so häufig wie auf der rechten Seite des politischen Spektrums, vermutlich findet er sich häufiger und daher kann man begründet annehmen, dass die Anzahl autoritärer Persönlichkeiten auf der linken Seite größer ist, als auf der rechten Seite.

Ein Aspekt, der autoritären Persönlichkeiten besonders auszeichnet, ist eine kognitive Störung, die man unter Rückgriff auf Festinger als Ausschlussverfahren für Informationen, die der eigenen Überzeugung widersprechen, bezeichnen kann. Das Alleinstellungsmerkmal, das nach unserer Ansicht in diesem Punkt Linke von Rechten trennt, besteht darin, dass Rechte Informationen passiv konsumieren und Informationen, die von ihrer Überzeugung abweichen, schlicht ignorieren, während Linke, ihrem intellektuellen Anspruch entsprechend, versuchen, abweichende Informationen zu beseitigen, entweder dadurch, dass sie die Verbreiter abweichender Informationen mundtot oder anderweitig sozial tot machen oder dadurch, dass sie ein gesellschaftliches Klima zu etablieren versuchen, in dem abweichende Informationen gar nicht erst auftauchen können.

Die Mittel der rekonstruktiven Sozialforschung, die Ralf Bohnsack in seinem kleinen Bändchen mit eben diesem Titel beschreibt, insbesondere seine dokumentarische Methode, sind geeignen, um darzustellen, wie die Grünen die Wahrheit unterdrücken, wie sie lügen, um ihre Überzeugung als einzig richtige Überzeugung hinstellen zu können.

logo_bundestagDie entsprechende Methode der grün autoritären Persönlichkeiten, wie man wohl feststellen muss, sind in der „Kleinen Anfrage der Abgeordneten Monika Lazar, Özcan Mutlu, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Renate Künast, Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Elisabeth Scharfenberg, Ulle [kein Tippfehler] Schauws, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ verewigt.

Die Anfrage ist ein Paradebeispiel dafür, wie linke autoritäre Persönlichkeiten versuchen, Informationen und Handlungen, die ihnen nicht gefallen, auszuschalten, um sich ihre eigene kleine faschistische Welt zu bauen, in der sich nur Klone von ihnen finden.

Die Anfrage hat „Mixed-Martial-Arts (MMA)“, also Kampfsport zum Gegenstand und somit etwas, was Grünen nicht passt. Wer sich die Grünen Abgeordneten zu Gemüt führt, hat sicher keine Probleme festzustellen, warum die entsprechenden Abgeordneten an dem Ausdruck, den Maskulinität und Körperbeherrschung in Mixed-Martial-Arts finden, keinen Gefallen finden können.

Nun belassen es linke autoritäre Persönlichkeiten nicht dabei festzustellen, dass Mixed-Martial-Arts eben nicht ihr Ding sind. Nein, linke autoritäre Persönlichkeiten wollen nicht, dass es etwas, was nicht ihr Ding ist, gibt. Entsprechend versuchen sie, die Mixed-Martial-Arts zu diskreditieren.

Wie tut man das heute?

ultimate fighting

Mixed-Martial Arts

Indem man behauptet oder besser: insinuiert, denn zu mehr reicht gewöhnlich der Mut nicht, dass Mixed-Martial-Arts vornehmlich, ausschließlich oder doch in weiten Teilen von Rechtsextremen betrieben werden.

Warum sollen ausgerechnet Rechtsextreme sich mit Kampfsport beschäftigen, der im fernen Asien entwickelt wurde, also durch und durch „undeutsch“ ist?

Die Antwort, abermals insinuiert, findet sich im Kleinen Antrag der Grünen in der Aussage, dass das „Ziel bei MMA ‚anders als in allen anderen Kampfsportarten, offen und ausschließlich die Verletzung des Gegners an Körper, Gesundheit und Leben“ sei.

Können Sie das autoritäre Gehirn bei der Arbeit sehen? Es darauf anzulegen, andere zu verletzten, Kampfsport, Ziel: Den Gegner zu schädigen. Das kann nur rechts sein. Denn Rechtsextreme wollen vor allem Menschen körperlich verletzten. Das ist das Narrativ, das Grüne gerne durchsetzen würden:

Mixed-Martial-Arts-Sportler sind Rechtsextreme, die ihren Kampfsport erlernen, um im Straßenkampf die Grünen und die anderen Linken zu verprügeln und an der Gesundheit zu schädigen. Und auch wenn ein einfacher Blick auf Grüne den Schluss zur Folge hat, dass man kaum Martial-Arts kundig sein muss, um Grüne zu verprügeln, hat dieses Narrativ, dass Rechte extra Kampfsport lernen, um Linke und Grüne zu verprügeln, etwas, was das Ego von Grünen Anfrageschreibern scheinbar wachsen lässt.

Wir halten fest: Die Kleine Anfrage beginnt damit, dass Grüne, wie sie die Welt so durchwühlen, auf etwas treffen, was ihnen nicht gefällt: Mix-Martial-Arts. Weil ihnen Mixed-Martial-Arts nicht gefallen (Stimulus), folgt die Feststellung (Reflex) auf dem Fuße, dass es sich bei Mixed-Martial-Arts um eine rechtsextreme Betätigung handeln müsse, insbesondere, weil Mixed-Martial Arts „anders als“ alle „anderen Kampfsportarten … offen und ausschließlich auf die Verletzung des Gegners an Körper, Gesundheit und Leben“ ausgerichtet seien.

Offensichtlich hängt das Grüne Weltbild daran, dass man Mixed-Martial-Arts Kämpfer als Rechtsextreme disqualifizieren kann. Und diese Disqualifikation bedarf der Feststellung, dass Mix-Martial-Arts „ausschließlich auf die Verletzung des Gegners an Körper, Gesundheit und Leben“ ausgerichtet sind, eine Behauptung, die die Grünen im Bundestag der Bundesärztekammer zuschreiben. 2010, so schreiben die Grünen, hätte die Bundesärztekammer diese Aussage getätigt, diese Aussage, die so gut zu den Vorurteilen passt, die die Grünen gerne in Mixed-Martial-Arts objektivieren würden.

Und so liest sich die Grüne Behauptung im Original:

„MMA ist umstritten. 2010 forderte die Bundesärztekammer ein Verbot aller „Ultimate Fighting“-Events (Kampfserie eines US-MMA-Verbandes) in Deutschland, da das Ziel bei MMA „anders als in allen anderen Kampfsportarten, offen und ausschließlich die Verletzung des Gegners an Körper, Gesundheit und Leben“ sei (vgl. www.welt.de/sport/article145458446/Nichts-fuer-Assis-die-Rentnerins-Koma-pruegeln.html). Die bayerische Landeszentrale für neue Medien verbot 2010 eine Übertragung im deutschen Fernsehen. Dieses Verbot wurde 2014 gerichtlich gekippt.”

Alles Lüge; wie ein wenig Recherche zu Tage fördert, denn die Bundesärztekammer war genötigt, die entsprechende Aussage zu widerrufen, öffentlich und mit der folgenden Stellungnahme:

Baerztekammer Unterlassungserklaerung“Auf den Internetseiten der Bundesärztekammer (www.bundesaerztekammer.de) unter der Rubrik „113. Deutscher Ärztetag“, im Beschlussprotokoll zum 113. Deutschen Ärztetag sowie im Rahmen einer Pressemitteilung vom 14. Mai 2010 fordert die Bundesärztekammer gestützt auf eine Entschließung des Deutschen Ärztetags im Rahmen des Antrags Drucksache V – 128 das „Verbot der „Ultimate Fighting“-Veranstaltungen und ihrer TV-Übertragung“.

In diesen Dokumenten sind die nachfolgenden Behauptungen enthalten, die hiermit als unwahr widerrufen werden. Zudem wird die Entschließung des 113. Deutschen Ärztetages zur Drucksache V 128 „Verbot der „Ultimate Fighting“-Veranstaltungen und ihrer TV-Übertragung“ insoweit aufgehoben.

Die unwahren Tatsachenbehauptungen sind im Einzelnen, dass:

• das Ziel von „Ultimate Fighting“ Veranstaltungen – anders als in allen Kampfsportarten – offen und ausschließlich die Verletzung des Gegners an Körper, Gesundheit und Leben ist;

• ein Kampf in der Regel solange weitergeführt wird, bis ein Kämpfer regungslos liegen bleibt;

• es sich bei UFC-Veranstaltungen um Kampfveranstaltungen handelt, bei denen es ausschließlich darum geht, dem Gegner Verletzungen an Körper, Gesundheit und Leben zuzufügen, bis er regungslos am Boden liegt;

• die Abgrenzung zu anderen Sportarten anhand der Frage, ob eine Betätigung auf die Körperverletzung abzielt, klar zu treffen ist;

• bei derartigen Veranstaltungen in der Regel schwere Verletzungen des Kopfes, innerer Organe und des Bewegungsapparates herbeigeführt werden;

• Todesfälle in der Folge derartiger Kämpfe vielfach aufgetreten sind;

• sich die Kämpfer in der Regel schwere Verletzungen des Kopfes, der inneren Organe und des Bewegungsapparates zufügen – oft auch bis zum Tod;

• es in Deutschland bislang nur vereinzelte Versuche, solche Veranstaltungen abzuhalten gegeben hat, die bis auf eine von den Ordnungsbehörden verhindert werden konnte;

• die Bayerische Landesmedienzentrale am 19.3.2010 dem Sender DSF die Genehmigung entzogen hat, weiter solche Veranstaltungen auszustrahlen;

• der Deutsche Ärztetag in derartigen Aufführungen die zielgerichtete und absichtliche Herbeiführung eines sog. Polytraumas sieht, die auch nicht durch eine zuvor erklärte Einwilligung des Verletzten in seine eventuelle Verletzung erlaubt sein kann; sowie

• gerade die in der Rechtssprechung zum ärztlichen Heileingriff entwickelten Anforderungen an die notwendige Aufklärung es ausschließen, dass den Kämpfern zuvor die möglichen Verletzungsfolgen (z. B. Blindheit, Querschnittslähmung) hinreichend deutlich gemacht worden sein können.”

Es ist schon erstaunlich, welche Lügenwerke auf Ärztetagen als Entschließung verabschiedet werden.

tennessee-williams-dramatist-the-only-thing-worse-than-a-liar-is-aWer die Unterlassungserklärung genau liest, stellt fest, dass alle zitierten Aussagen, die die oben genannten Grünen in der aktuellen Bundestagsdrucksache 18/12644 machen, falsch sind. Die Bundesärztekammer hat die von den Grünen als wahr zitierte Aussage öffentlich widerrufen und als unwahr gekennzeichnet und die Aussage, nach der die bayerische Landesmedienzentrale eine Übertragung von Mixed-Martial Arts im Deutschen Fernsehen verboten hat, ist ebenfalls eine Lüge.

Der Antrag der Grünen zum brennenden Thema der Mixed-Martial-Arts enthält somit zwei Lügen. Scheinbar heiligen Lügen als Mittel den Grünen Zweck.

Ganz nebenbei geben die Grünen noch einen tiefen Einblick, in ihren autoritär Persönlichkeitsabgrund. „Dieses Verbot wurde 2014 gerichtlich gekippt“, so lautet die verräterische Formulierung, in der alle grüne Verachtung für richterliche Entscheidungen, die den grünen Überzeugungen widersprechen, zum Ausdruck kommt.

Wer also bei der Bundestagswahl Grüne wählt, der kann sicher sein, dass kein Bereich seines Lebens mehr vor Grünen Übergriffen, die auch mit Lügen gerechtfertigt werden, sicher ist.

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Totalitäres Zündeln: Regulierung der Meinungsfreiheit

Sinkende Umfragewerte haben nun auch die CDU/CSU Fraktion im Bundestag dazu veranlasst, auf den Hate Speech Zug aufzuspringen. Unter dem Titel: „Demokratie braucht Debatten ohne Hass und Verzerrung – Zur Lage in den sozialen Medien“ veranstaltet die Fraktion derzeit eine groteske Veranstaltung, deren Zweck wohl darin besteht, die Dämonisierung der sozialen Netzwerke, auf die Parteien und Mainstream-Medien so gar keinen Einfluss haben, voranzutreiben.

Mit von der Partei ist Dr. Ralf Schwartmann, der an der Technischen Hochschule in Köln eine Professur für Wirtschaftsrecht und bürgerliches Recht innehat. Schwartmann brilliert mit Aussagen wie der folgenden:

„(1) Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verliert derzeit rasant an Legitimation. In den sozialen Netzwerken ist es zum (2) Vorwand für Ehrverletzung und gezielte Desinformation geworden. Ethische und rechtliche Verantwortung spielen kaum eine Rolle. Wir können das Grundrecht auf Meinungsfreiheit aber nur erhalten, wenn dessen Grenzen auch in den sozialen Medien gewahrt bleiben.“

Die wenigen Aussagen sind voller Widersprüche und Probleme:

(1) Uns sind keine Studien bekannt, aus denen hervorgehen würde, dass das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken rasant an Legitimation verlieren würde. Da es mit ziemlicher Sicherheit keine Daten gibt, die das zeigen, schon weil es eine Bewertung und keine empirische Aussage darstellt, müssen wir feststellen, dass Schwartmann wohl versucht, als Hassprediger gegen den Hass auf dem Trittbrett des entsprechenden Zuges mitzufahren.

meinungsfreiheit(2) Uns sind auch keine Studien bekannt, aus denen hervorgehen würde, dass das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken rasanter an Legitimation verlieren würde, als es das z.B. in Tageszeitungen oder im Deutschen Bundestag tut. Die Feststellung vom Ende des vorherigen Abschnittes muss daher wiederholt werden: Schwartmann ist wohl als Trittbrettfahrer unterwegs.

(3) Es gibt in Deutschland ein Strafrecht, in dem die Ehrverletzung in bestimmten Grenzen, z.B. im Rahmen einer Beleidigung oder einer Verleumdung unter Strafe gestellt ist. Allein, dass es notwendig gewesen zu sein scheint, Beleidigung und Verleumdung als Straftatbestand zu erfassen und unter Strafe zu stellen, und zwar seit Jahrzehnten, wenn nicht seit Jahrhunderten, spricht dafür, dass Schwartmann Unsinn erzählt, denn Meinungsfreiheit wird offensichtlich schon lange vor der Erfindung des Internets und der sozialen Netzwerke dazu genutzt, um andere zu beleidigen oder zu verleumden. Das ist entsprechend nichts Neues. Neu ist nicht einmal, dass Professoren als Trittbrettfahrer auf ideologischen Zügen politischer Parteien mitfahren.

(4) Dass ethische und rechtliche Verantwortung immer weniger eine Rolle im öffentlichen Diskurs spielen, ist abermals nicht die Schuld der sozialen Netzwerke. Im Dritten Reich gab es einen Stürmer, in der DDR den Klassenfeind und in der BRD gibt es Zeitschriften wie die Rote Fahne, mole oder „Ins Herz der Bestie“. Sie alle zeichnen sich weder durch ethische noch durch rechtliche Verantwortung aus. So wenig wie man bei Politikern, die ihre Bürger als Wutbürger, Problembürger oder Pack beschimpfen, von einer Wahrnehmung ethischer oder rechtlicher Verantwortung sprechen kann (wo Politiker doch Vorbild sein wollen). Wenn also in sozialen Netzwerken ethische und rechtliche Verantwortung kaum eine Rolle spielen, wie Schwartmann mutmaßt, dann sind soziale Netzwerke nicht die Ursache dieses Verfalls, sondern ein Spiegel eines gesamtgesellschaftlichen Verfalls. Ob es allerdings so ist, dass ethische und rechtliche Verantwortung in sozialen Medien, wie Schwartmann behauptet, kaum eine Rolle spielen, ist ungeklärt. Abermals gibt es dazu keine Daten, schon weil es sich wiederum um eine Bewertung von Schwartmann handelt. Er fährt wohl gut, auf seinem Trittbrett.

Das alles ist nur das Schwartmannsche Warmlaufen für den absoluten Tiefschlag, den Schwartmann der Logik zu verpassen gedenkt: „Wir können das Grundrecht auf Meinungsfreiheit aber nur erhalten, wenn dessen Grenzen auch in den sozialen Medien gewahrt bleiben“.

Das ist nicht nur starker Tobak. Es ist absoluter Unsinn (Es kommt selten vor, dass wir Worte wie „absolut“ benutzen. Hier ist „absolut“ absolut angebracht).

freedomMeinungsfreiheit ist ein Naturrecht von Menschen. Niemand kann Menschen daran hindern, das zu denken, was sie denken, die Meinung zu formen, die sie formen oder die Meinung zum Ausdruck zu bringen, die sie zum Ausdruck bringen. Meinungsfreiheit ist ein unbedingtes Recht. Das gilt selbst für die Meinung von Schwartmann. Im menschlichen Zusammenleben hat sich nun herausgestellt, dass manche Meinungen dem Zusammenleben zuträglicher sind als andere. Entsprechend wurde versucht, die Meinungen, die weniger zuträglich sind, zu sanktionieren. Deshalb gibt es Strafgesetze, die z.B. Beleidigung und Verleumdung unter Strafe stellen. Sie stellen nicht Meinungsfreiheit unter Strafe und sie setzen Meinungsfreiheit auch keine Grenzen.

Da es sich bei Meinungsfreiheit um ein Naturrecht handelt (schon weil niemand als Sklave geboren wird), auf das Staaten nur in der Weise einwirken können, dass sie den Meinungsträger erschießen lassen, um seine Meinung zu unterbinden, kann man Meinungsfreiheit auch keine Grenzen setzen. Was man kann, ist bestimmte Formen von Meinungsfreiheit mit Kosten zu versehen, so dass jeder, der sein Recht auf Meinungsfreiheit nutzt, um einen anderen zu beleidigen oder zu verleumden oder zu denunzieren, wie das heute so modisch geworden ist, weil von Ministerien aus Steuermitteln finanzierte angebliche Stiftungen wie die Amadeu Antonio Stiftung dazu aufrufen, weiß, dass ihm Kosten drohen. Wie hoch die Kosten sind, davon kann er sich jederzeit durch eine Lektüre des Strafrechts informieren.

Wenn Schwartmann also behauptet, dass Meinungsfreiheit Grenzen habe, dann redet er wohl Ideologen nach dem Mund, denn als Wissenschaftler sollte er es besser wissen. Und wenn er es schon als Wissenschaftler nicht besser weiß, dann vielleicht als logisch denkender Mensch, denn, Freiheit ist definiert als die Möglichkeit, seinen eigenen Willen ungehindert umzusetzen. Wenn man – welche Freiheit auch immer – begrenzen will, dann hat man sie damit beseitigt. Aus diesem Grund sind Menschen seit Jahrhunderten den Weg über Strafgesetze gegangen. Nicht die Freiheit zu tun und zu sagen, was man will, wurde mit Grenzen versehen, sondern die Nutzung der Freiheit wurde mit Kosten versehen, was notwendig voraussetzt, dass die Uneinschränkbarkeit, die Unbegrenzbarkeit von Freiheit anerkannt wird.

Da es derzeit Mode geworden ist, logischen Unsinn zu verbreiten, wie den, dass man ein Freiheitsrecht einschränken müsse, um es zu schützen, zeigt sich, dass nicht alle Entwicklung immer zum Besseren voranschreitet. Offensichtlich unterliegt die kognitive Entwicklung bei denjenigen, die sich im öffentlichen Diskurs plustern einem Regress.

Kant praktische Vernunft.jpgMan kann Freiheit gleich welcher Art entweder als Freiheit anerkennen. Dann muss man damit leben, dass sie auch genutzt. Was man nicht kann, ist Grenzen von Freiheit zu behaupten oder zu definieren und so zu tun, als hätte das, was innerhalb dieser Grenzen getan und gedacht werden darf, noch irgendetwas mit Freiheit zu tun. Wer so argumentiert, hat das Problem, erklären zu müssen, wieso er in Gefängnissen Orte der Freiheit sieht. Denn ein Gefängnis ist ein Ort, in dem im Rahmen der gewährten Freiheit jeder tun und lassen kann, was er mag.

Diese Form von Freiheit, von Meinungsfreiheit, schwebt offensichtlich auch Schwartmann vor, der auf einem Trittbrett der neuen Brave New World entgegenfährt, in der Dritte die Grenzen dessen definieren zu können glauben, was von Bürgern gedacht, gesagt und getan werden darf. Derartige Versuche, totalitäre Herrschaft zu etablieren, sind regelmäßig in Katastrophen geendet, und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass das dieses Mal anders sein wird. Insofern ist Schwartmann wohl nicht nur als ein Trittbrettfahrer auf dem Zug der hysterischen Politiker anzusehen, die die Informations-Deutungshoheit über die deutsche Bevölkerung bereits verloren haben und fürchten, auch noch ihr Mandat, also ihr Pöstchen zu verlieren, er zündelt mit einem Feuer, von dem man auch ohne den Flächenbrand abzuwarten bereits sagen kann, dass es Schwartmann nicht wird löschen können.

160,52 Millionen Euro Parteienfinanzierung im Jahr 2016

Die Statistik kennt den Moving Average, der sich z.B. von Jahr zu Jahr verändert, die deutsche Politik, sie kennt die „absolute Obergrenze“, die so absolut ist, dass sie von Jahr zu Jahr höher wird.

Die Logik hinter der absoluten Obergrenze, sie ist einfach:

von Arnim_Stellen Sie sich vor, es gäbe in einem Land Diebe und Bauern. Letztere bearbeiten das Land, erstere bearbeiten die Bauern. Stellen Sie sich weiter vor, es gäbe eine Bundesvereinigung der Diebe, die sich darüber im Klaren ist, dass man die Bauern nicht um ihr gesamtes Hab‘ und Gut bringen kann, sondern nur um soviel, wie einerseits notwendig ist, um selbst wesentlich besser als die Bauern leben zu können, andererseits den Bauern das Gefühl belässt, ihre Arbeit würde sich insofern auszahlen, als sie a) nicht verhungern und b) von Jahr zu Jahr etwas besser, wenn auch nicht annähernd so gut wie die Diebe, leben. Um diesen Idealzustand für Diebe herbeizuführen, muss folgendes gelten:

  • Es gibt mehr Bauern als Diebe.
  • Die Anzahl der Diebe muss entsprechend über Diebesvereinigungen kontrolliert werden.
  • Die Höhe des Diebesgutes muss so geregelt sein, dass das Einkommen der wenigen Diebe das Einkommen der vielen Bauern deutlich übersteigt, es gleichzeitig den Bauern ermöglich, in aufeinander folgenden Jahren einen Zuwachs an Einkommen zu haben.
  • Die Produktivitätsgewinne der Bauern, die durch neue Anbaumethoden, Technologien und andere Verbesserungen der Effizienz entstehen, müssen von den Dieben in die Höhe des Diebesgutes, das jährlich geraubt werden darf, eingerechnet werden.

Sagen wir, 159 Millionen Euro Diebesgut reichen aus, um die Diebe glücklich zu machen und einen Einkommensunterschied zwischen Dieben und Bauern herzustellen, der sich z.B. im Verhältnis von 20:1 bewegt. Um dieses Verhältnis in den Folgejahren aufrecht zu erhalten, müssen die Veränderungen in der Produktivität der Bauern in die maximal zulässige Diebesmenge eines Jahres eingerechnet werden, am besten als prozentualer Anstieg. Steigt die Produktivität der Bauern in zwei aufeinanderfolgenden Jahren, um 2%, dann steigt die maximal zulässige Diebesmenge ebenfalls um 2%. Sinkt die Produktivität der Bauern in zwei aufeinanderfolgenden Jahren um 1%, dann bleibt die maximale Diebesmenge gleich – schließlich sollen Diebe ja nicht schlechter gestellt werden.

Wenn Bundespolitiker von einer absoluten Obergrenze sprechen, dann meinen Sie damit die Menge von Steuergeldern, die sie ihren jeweiligen Parteien z.B. dafür genehmigen, dass sie Bürger mit sinnlosen Wahlsprüchen versuchen, um den Verstand zu schwätzen.

159.245.400 Euro betrug die absolute Obergrenze im Jahr 2015. 159.245.400 Euro waren es dann passenderweise auch, die die Parteien untereinander aufgeteilt haben. Nun sind Preise und Löhne im Jahr 2015 gestiegen, was man als einen Beleg für eine höhere Produktivität der deutschen Wirtschaft werten kann und wenn es den Deutschen besser geht, dann dürfen die Parteien natürlich nicht außen vor bleiben, zumal die Strategen noch eine Vielzahl absurder Ideen haben, wie man Unsinn auf Plakate drucken kann und noch viel mehr Ideen dazu, wie man die Gelder der Parteienfinanzierung in sinnlose Buttons, Bleistifte, Ballons und Broschüren, die niemand liest, investieren kann – alles der Umwelt zuliebe. Entsprechend erhöht sich die absolute Obergrenze der Parteienfinanzierung, also die Gesamtsumme des Geldes, das sich Parteien genehmigen, auf 160.519.363 Euro, ein Plus von 1,27 Millionen Euro.

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