160,52 Millionen Euro Parteienfinanzierung im Jahr 2016

Die Statistik kennt den Moving Average, der sich z.B. von Jahr zu Jahr verändert, die deutsche Politik, sie kennt die „absolute Obergrenze“, die so absolut ist, dass sie von Jahr zu Jahr höher wird.

Die Logik hinter der absoluten Obergrenze, sie ist einfach:

von Arnim_Stellen Sie sich vor, es gäbe in einem Land Diebe und Bauern. Letztere bearbeiten das Land, erstere bearbeiten die Bauern. Stellen Sie sich weiter vor, es gäbe eine Bundesvereinigung der Diebe, die sich darüber im Klaren ist, dass man die Bauern nicht um ihr gesamtes Hab‘ und Gut bringen kann, sondern nur um soviel, wie einerseits notwendig ist, um selbst wesentlich besser als die Bauern leben zu können, andererseits den Bauern das Gefühl belässt, ihre Arbeit würde sich insofern auszahlen, als sie a) nicht verhungern und b) von Jahr zu Jahr etwas besser, wenn auch nicht annähernd so gut wie die Diebe, leben. Um diesen Idealzustand für Diebe herbeizuführen, muss folgendes gelten:

  • Es gibt mehr Bauern als Diebe.
  • Die Anzahl der Diebe muss entsprechend über Diebesvereinigungen kontrolliert werden.
  • Die Höhe des Diebesgutes muss so geregelt sein, dass das Einkommen der wenigen Diebe das Einkommen der vielen Bauern deutlich übersteigt, es gleichzeitig den Bauern ermöglich, in aufeinander folgenden Jahren einen Zuwachs an Einkommen zu haben.
  • Die Produktivitätsgewinne der Bauern, die durch neue Anbaumethoden, Technologien und andere Verbesserungen der Effizienz entstehen, müssen von den Dieben in die Höhe des Diebesgutes, das jährlich geraubt werden darf, eingerechnet werden.

Sagen wir, 159 Millionen Euro Diebesgut reichen aus, um die Diebe glücklich zu machen und einen Einkommensunterschied zwischen Dieben und Bauern herzustellen, der sich z.B. im Verhältnis von 20:1 bewegt. Um dieses Verhältnis in den Folgejahren aufrecht zu erhalten, müssen die Veränderungen in der Produktivität der Bauern in die maximal zulässige Diebesmenge eines Jahres eingerechnet werden, am besten als prozentualer Anstieg. Steigt die Produktivität der Bauern in zwei aufeinanderfolgenden Jahren, um 2%, dann steigt die maximal zulässige Diebesmenge ebenfalls um 2%. Sinkt die Produktivität der Bauern in zwei aufeinanderfolgenden Jahren um 1%, dann bleibt die maximale Diebesmenge gleich – schließlich sollen Diebe ja nicht schlechter gestellt werden.

Wenn Bundespolitiker von einer absoluten Obergrenze sprechen, dann meinen Sie damit die Menge von Steuergeldern, die sie ihren jeweiligen Parteien z.B. dafür genehmigen, dass sie Bürger mit sinnlosen Wahlsprüchen versuchen, um den Verstand zu schwätzen.

159.245.400 Euro betrug die absolute Obergrenze im Jahr 2015. 159.245.400 Euro waren es dann passenderweise auch, die die Parteien untereinander aufgeteilt haben. Nun sind Preise und Löhne im Jahr 2015 gestiegen, was man als einen Beleg für eine höhere Produktivität der deutschen Wirtschaft werten kann und wenn es den Deutschen besser geht, dann dürfen die Parteien natürlich nicht außen vor bleiben, zumal die Strategen noch eine Vielzahl absurder Ideen haben, wie man Unsinn auf Plakate drucken kann und noch viel mehr Ideen dazu, wie man die Gelder der Parteienfinanzierung in sinnlose Buttons, Bleistifte, Ballons und Broschüren, die niemand liest, investieren kann – alles der Umwelt zuliebe. Entsprechend erhöht sich die absolute Obergrenze der Parteienfinanzierung, also die Gesamtsumme des Geldes, das sich Parteien genehmigen, auf 160.519.363 Euro, ein Plus von 1,27 Millionen Euro.

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22 Responses to 160,52 Millionen Euro Parteienfinanzierung im Jahr 2016

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  2. Jürgen Stillger says:

    Meine Rede: wir alle wählen Parteien, weil wir auf deren Gerede von Glücksbrei und Suppensteinen reinfallen. Das System der herrschenden Klicke umfasst leider auch eine Symbiose mit der Meinunglenkungsindustrie . Kein Wunder bei Merkels Berufsausbildung als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda. So der offizielle Titel. Heute würde man das exDDR-Word wohl so formulieren: CEO der Meinungslenkungsindustrie (für die Nachwuchsgeneration). Auf jeden Fall scheint Merkel ihre Lehre erfolgreich absolviert zu haben.

    • fdominicus says:

      “Meine Rede: wir alle wählen Parteien, weil wir auf deren Gerede von Glücksbrei und Suppensteinen reinfallen.”

      Nein ich nicht.

  3. Heiner says:

    Bei der gegenwärtigen Niedrigzinsphase scheint so eine Partei ja eine bessere Anlage zu sein als ein Sparbuch. Muss man jetzt dafür eine Partei gründen oder reicht es, wenn man eine kauft, um diesen “Reibach” zu machen? 🙂

  4. hwludwig says:

    Man hat sich an sie gewöhnt, die Parteien. Sie sind ganz selbstverständlich da. Man schimpft über sie, über ihre Korruptheit und Machtgier, aber man müsste sie halt besser kontrollieren und überwachen. Wie soll es auch anders gehen. Sie sind trotz allem für die Vertretung der verschiedenen Interessen im Volk notwendig. So die gängige oberflächliche Meinung.

    Doch das grundsätzlich Verfehlte von Parteien müsste längst erkannt sein. Das Wort „Partei“ kommt von lateinisch „pars“, was der Teil bedeutet. Parteien vertreten weltanschauliche und konkret politische, wirtschaftliche oder kulturelle Teil-Interessen, die sie durch möglichst viele Vertreter im Gesetzgebungsverfahren des Parlamentes und in der Regierung durchsetzen wollen. Es handelt sich um organisierte Gruppeninteressen, die primär nicht das Ganze, sondern Einseitigkeit und Egoismus eines Teiles im Auge haben. So prallen mit den Parteien verschiedene Gruppenegoismen im Kampf um die Macht über die Gesetzgebung aufeinander. Und wer durch die Wahl die Mehrheit der Stimmen im Parlament erhalten hat, kann dem Ganzen des Volkes Gesetze aufzwingen, die den Interessen eines Teiles, einer Gruppe, dienen, was zwangsläufig die Vernachlässigung und Unterdrückung der Interessen der Anderen bedeutet.

    Der Wille der Partei zielt nicht auf das Gesamtwohl. Die von den Parteien gestellten Abgeordneten sind keine Volks-, sondern Parteivertreter, deren partikulare Interessen sie im Parlament wahrnehmen. Die Interessen der Partei, die die parteiischen Abgeordneten zu vertreten haben, sind, wie wir alle wissen, mit den Interessen des ganzen Volkes nicht identisch.

    Die Gesetzgebung liegt de facto nicht bei den Abgeordneten, sondern bei ihrer Partei. Gesetzgeber ist im Grunde nicht das Parlament, sondern die Mehrheits-Partei oder Koalitionsrunde, wo die Gesetzesvorhaben beschlossen werden. Das Parlament stellt nur noch formal das Forum dar, auf dem der Gesetzgebungsprozess als leeres Theaterstück für das Volk abläuft. Da zudem Parlamentsmehrheit und Regierung von derselben Partei gestellt werden, ist die Gewaltenteilung von Legislative und Exekutive praktisch aufgehoben. Die Parteien sind grundsätzlich demokratiefeindlich.

    Weitere Überlegungen und Lösungsansätze hier:
    https://fassadenkratzer.wordpress.com/2015/11/18/das-verhaengnis-der-politischen-parteien/

    • rote_pille says:

      Es gibt sie nicht, die “Interessen des Volkes” oder das “Gesamtwohl”. Jeder Mensch hat seine eigenen Interessen, die denen der anderen oft widersprechen. Niemand kann etwas vertreten was nicht existiert, selbst wenn er wollte.

      • Jürgen Stillger says:

        Naja, … es gibt schon sinnvolle Gemeinschaftsaufgaben. Z.B. eine Brücke über einen Fluß zu bauen. Zuviel für einen Einzelnen. Für solche Gemeinschaftsaufgaben sind Steuern sinnvoll.

        Wofür wir heutzutage aber alles Steuern zahlen ist nicht mehr einzusehen. Dadurch wird die gesammte Lebensarbeitskraft vom Volk abgesaugt (mit der Gegenleistung haltloser Versprechen wie Renten..) – und von einer Kaste verschwendet, veruntreut, in die ganze Welt verteilt. Siehe

        http://www.polpro.de/sklaven.html

        • rote_pille says:

          Die Brücke nützt nicht jedem gleichermaßen und manchen Leuten weniger als sie dafür an Steuern bezahlen. Ob sie überhaupt jemandem nützt, kann nicht einmal festgestellt werden, da die Leute keine andere Wahl hatten als sie zu bezahlen. Wer kann sagen, ob die ihr Geld nicht lieber für etwas anderes ausgegeben hätten, wenn man ihnen die Wahl gelassen hätte? Und woher bekommt man das Recht ihnen diese Wahl zu nehmen?
          Außerdem: Gemeinschaftsaufgaben werden auch erledigt, ohne dass das Geld dafür durch Steuern eingetrieben werden muss. An der Produktion meines Computer haben Tausende Menschen gearbeitet.

    • Jürgen Stillger says:

      Die Parteien müssen nicht besser kontrolliert werden,
      Parteien sind überflüssig.
      Sie waren meinetwegen sinnvoll zur Interessenbündelung zur Postkutschenzeit.
      Aber heute zu Internetzeiten?
      Parteien betreiben bloß zwielichtige Geschäfte und kosten zuviel Steuergelder. das ist nicht im Interesse der Bürger.
      Wir brauchen keine Parteien und auch keine Parteifunktionäre.
      Zur Zeit würde ich bloß AfD wählen, weil neue Besen bekanntlich gut kehren. Nach 2 Legislaturperioden wird auch die AfD lobbyverseucht und umerzogen worden sein.

      • rote_pille says:

        Obama hat nicht mal eine Woche gebraucht. Werfen Sie die Besen alle weg und nehmen Sie lieber den Staubsauger.

        • Jürgen Stillger says:

          …. Hauptsache der Auswurf passiert auf dem Müllhaufen der Geschichte 😉
          Ein Bekannter von mir macht die Webseite http://www.polpro.de
          Vielleicht ist die dort beabsichtigte Funktion eine Teillösung für eine bessere Zukunft in D.

          • rote_pille says:

            Ja, das ist mir wegen der ständigen Werbung die Sie machen nicht entgangen. Warum eigentlich, wenn Sie behaupten Parteien seien überflüssig. Werden Sie dafür bezahlt?

            • Jürgen Stillger says:

              Ich bin wie einige (zu wenige) Andere der festen Überzeugung, daß wir keine Parteien brauchen, auch keine Funktionäre und Möchtegern-Wichtigtuer. Das Problem ist nur: es gibt Parteien, – auch wenn sie zunehmend unglaubwürdiger werden. Und ich sehe nur sehr langfristige Wege, diesen Mißbrauch von Steuergeldern los zu werden. Es muß damit anfangen, daß “das Volk” anders wählt. Nämlich nicht unbedingt das, was ARD & ZDF empfiehlt (obwohl die Wetterberichte beim ÖR ja oft stimmen). IMHO nimmt die AFD lqangsam zu, auf Kosten anderen Parteien. Diese Verschiebung in der Wählermeinung ist leider nicht genügend bei der nächsten Wahl. Und wenn dann garantier ich, daß Merkel mit den Grünen eine ganz große Koalition bildet. Koalitionen waren immer schon gut für Diktatoren wie Hitler mit seinem Ermächtigungsgestz oder bei Merkel jetzt.

              • rote_pille says:

                Also lassen Sie sich die Zustimmung durch den Druck der anderen abringen? Und was wenn die damit schon gerechnet hätten, dass Sie so reagieren und das deren eigentlicher Plan ist? Wenn Sie wie eine Laborratte durch’s Labyrinth geführt werden?
                Da ich die Zukunft nicht vorhersehen kann, lasse ich mich lieber von meinem moralischen Kompass leiten als von meinen Befürchtungen, denn die gehören zu den Gefühlen, also dem Teil, der manipuliert werden kann. Und der Kompass sagt mir, dass ich dem Staat keine Zustimmung geben soll.

                • corvusalbusberlin says:

                  @ rote _pille”Und der Kompass sagt mir, dass ich dem Staat keine Zustimmung geben soll.”
                  Und darum auch keines der Arschlöcher wählen kann, weil ich dann das mitzuverantworten haben, was die tun oder nicht tun.

            • Jürgen Stillger says:

              Ja, natürlich wird mein Bekannter für sein Webprojekt bezahlt. Und zwar in der Währung “Karma”. Leider nicht in der Währung “Mammon”. Deshalb geht alles auch nur so langsam voran.

  5. Sven Kuchary says:

    Die wirkliche Summe ist deutlich höher. 159 Millionen sind die direkte Finanzierung. Ein guter Batzen geht über Stiftungen an die Spez’ln, wie zum Beispiel an die Stasi-Freundin Kahane zwecks Ausrichtung der politischen Willensbildung auf Facebook, oder auch das ganze Gender-Geldstreaming. Der Teil des Eisberges unter Wasser ist größer.

  6. Pingback: News 07.05.2016 | Krisenfrei

  7. LD says:

    Es macht wenig Sinn darüber zu debatieren wann das Volk aufwacht. Manche sind vielleicht schon wach. Politiker stehen doch für das Volk und brauchen vor diesem keine Angst haben oder? Bitte also zwecks Volkesnähe eine Veröffentlichung sämtlicher Privatadressen und Beziehungsverflechtungen dieser Personenkreise sprich Volksvertreter. Und die Vertreter aus Justiz, welche ebenfalls nie einen Handlungsbedarf feststellen können oder konnten, brauchen bei korrekter Berufsausübungen ebenfalls vor niemanden Befürchtungen haben weshalb auch dort keine Geheimnisse im privaten Bereich notwendig sind. Wer in der Öffentlichkeit steht braucht sich doch nicht verstecken und schon gar nicht vor dem Volk für das er sich schliesslich einsetzt. Marktwirtschaft? der Markt regelt soetwas selber ohne Banken und Versicherungen und trallala. –Oberkante Unterlippe–

    Die haben doch nichts zu verbergen oder? Hier soll lediglich darauf hingewiesen werden, dass sich egal was man schreibt nichts ändern wird! Papier ist geduldig.
    So und jetzt gehe ich wieder. MfG LD

  8. 160 Mio Euro für den (Kern-)Politmarkt ist eigentlich nicht viel. Geteilt durch 40k Euro kommt 4.000 raus. Viertausend festangestellte Mitarbeiter im Politikbereich. Für die großen heisst das etwa 1.500 Mitarbeiter, für die kleinen etwa 500.

    In der Privatwirtschaft würde ich das als einen mittelständisch geprägten Nischenmarkt bezeichnen.

    Es ist auch nicht so, dass Parteien nichts erwirtschaften (außer Ärger), sie erwirtschaften Gewinn wie alle anderen auch. Ihre Ressource heisst “öffentliches Amt”. Was den Minengesellschaften ihr Erz ist, so sind es den Parteien die Haushaltstöpfe.

    Die Eigentümer wiederum sind keine Fonds oder Kapitalanleger, es sind die Politiker. Und je besser eine Partei seinem Politiker die Ressource zuschanzt, desto höher steigt der Gewinn.

    Frage: Gibt es irgendwo eine Liste aller Parteimitglieder in öffentlichen Positionen inklusive Einkommen und Pensionsleistung? Ich wette, selbst die SPD macht noch Abermilliarden, hat ein KGV von 1+ und ist profitabler als Google.

    Vielleicht sollten wir Parteien viel mehr als Unternehmen wahrnehmen. Denn wenn SAP, BMW, SPD und C*DU als vergleichbar wahrgenommen werden, dann sieht man (noch) besser, wie schlecht sie sind. Und vielleicht regt es weitere Wettbewerber dazu an in den Markt einzutreten. Er ist ja bekanntlich hochprofitabel. Momentan jedenfalls würde ich selbst RWE eher wählen, bevor mein Kreuz bei Linksgrün landet.

  9. Pingback: Die neue Lässigkeit oder die neue Bigotterie? | ScienceFiles

  10. Pingback: Selbsbedienung: 2 Milliarden Euro für die politischen Vereine der Parteien | ScienceFiles

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