Seit 10 Wochen belegt: Bundesregierung nicht notwendig – schaffen wir sie ab!

Falls sich noch der ein oder andere erinnert: Die Bundestagswahl war bereits am 24. September 2017. Seitdem ist Deutschland auch offiziell ohne eine politische Führung. Seither wird versucht, eine regierungsfähige Mehrheit zusammenzubringen, wie das so schön heißt. Ohne Erfolg.

Für Politikwissenschaftler, die das Treiben von außerhalb Deutschlands beobachten, sind an der derzeitigen Situation zwei Dinge von Interesse:

  • Offensichtlich geht es auch ohne Regierung, also schaffen wir die Regierung ab, denn niemand vermisst sie.
  • Der Deutsche Bundestag ist ein Parlament, das nicht Parlament sein will. Seit 10 Wochen sitzen die meisten Abgeordneten mehr oder weniger ihren Hintern platt und harren der Dinge, die da kommen, oder eben nicht kommen.

Schaffen wir die Regierung ab.

Die Führung der Staatsgeschäfte wird vom Grundgesetz der Regierung übertragen. Jeder weiß, dass nicht die Gestalten, die in der Öffentlichkeit ihre Köpfe hinhalten, die Staatsgeschäfte führen, sondern die (politischen) Beamten in den Ministerien. Das ist auch gut so. Minister und Staatssekretäre, die als Führung eines Ministeriums ausgedeutet und in ein Feld gesetzt werden, von dem sie mehr oder weniger keine Ahnung haben, haben eine Halbwertzeit von wenigen Jahren. Beamte in Ministerien halten in der Regel ein paar Jahrzehnte durch. Sie haben folglich viel mehr Humankapital als ein entsprechender Minister, mehr Kompetenz und mehr Einblick. Sie führen Ministerien. Minister und Staatssekretäre sind verzichtbar. Schaffen wir sie ab.

Dasselbe gilt für den Bundeskanzler. Der Bundeskanzler, so heißt es im Artikel 65 des Grundgesetzes bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Das Regierungsmoratorium der letzten Wochen hat gezeigt: Die Maschinerie läuft auch ohne Richtlinienkompetenz und überhaupt, kennen Sie Richtlinien, denen die deutsche Politik folgt? Der Bundeskanzler ist ebenso unnötig wie die gesamte Regierung. Schaffen wir auch ihn ab.

Den Abschluss internationaler Verträge und die Teilnahme an Banketts der Europäischen Union können wir dem Bundespräsidenten überlassen, dessen Tätigkeit ist der Repräsentation Deutschlands gewidmet und mehr machen die anderen Politdarsteller, die sich als Minister oder Kanzler geben, auch nicht.

Der Bundestag ist kein Parlament, das Parlament sein will

Das Bedrückendste, was es aus dem Ende der Weimarer Republik zu berichten gibt, ist die Tatsache, dass die Abgeordneten des Reichstags nicht Abgeordnete sein und schon gar nicht die Rolle übernehmen und die Verantwortung tragen wollten, die ihnen durch die Wähler überantwortet wurde. Sie waren nur zu froh, die Gesetzgebung an Präsidialkabinette zu übergeben, nur an wenigen Tagen überhaupt nach Berlin zu kommen und dann auch nur, um dagewesen zu sein. Es ist unter Wissenschaftlern weitgehend unstrittig, dass die Regierungen Brüning, von Papen und von Schleicher nicht möglich gewesen wären, wenn die Abgeordneten des Deutschen Reichstags nicht bereitwillig alle Kompetenzen, die sie als Reichstag und somit gesetzgebendes Organ nun einmal hatten, in den Wind geschrieben hätten.

Wenn es eine Gemeinsamkeit zwischen den letzten Tagen der Weimarer Republik und dem derzeitigen Zustand der Berliner Republik gibt, dann ist es die eines Parlaments, in dem sich die meisten Abgeordneten den Hintern plattsitzen und nicht das tun, wozu sie da sind: Gesetze entwerfen, in den Bundestag einbringen, dort diskutieren und gegebenenfalls verabschieden. Niemand benötigt eine Regierung, um Gesetze zu verabschieden, denn Artikel 76, Absatz 1 lautet:

“(1) Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht.”

Ist die Bundesregierung gestrichen, haben wir immer noch den Bundestag und den Bundesrat. Einmal mehr: Niemand braucht eine Bundesregierung.

Der Bundestag, daran muss man die derzeitigen Abgeordneten, die wie die Kaninchen auf die Bundesschlange warten, erinnern, ist das gesetzgebende Organ, das Gesetzentwürfe nicht nur einbringen, sondern ohne Zutun einer Regierung beschließen kann:

Artikel 77 Absatz 1 GG:

“(1) Die Bundesgesetze werden vom Bundestage beschlossen. Sie sind nach ihrer Annahme durch den Präsidenten des Bundestages unverzüglich dem Bundesrate zuzuleiten.”

Der Bundestag allein ist für das Zustandekommen von Gesetzen verantwortlich:

Artikel 78 GG:

„Ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz kommt zustande, wenn der Bundesrat zustimmt, den Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 nicht stellt, innerhalb der Frist des Artikels 77 Abs. 3 keinen Einspruch einlegt oder ihn zurücknimmt oder wenn der Einspruch vom Bundestage überstimmt wird.“

Kurz: Anstatt darauf zu warten, dass sich von irgendwoher eine Regierung findet, könnten die Abgeordneten die regierungslose Zeit dazu nutzen, die Bedeutung des Bundestages wieder klar zu machen und die Fixierung auf die Regierung, die letztlich das ausführende Organ der im Bundestag verabschiedeten Gesetze ist, das man, wie wir argumentiert haben, gar nicht braucht, beenden.

Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie. Daran muss man vor allem diejenigen erinnern, die in Medien arbeiten und offensichtlich der Ansicht sind, man bräuchte ein Regierung. Man braucht sie nicht. Nicht nur die letzten 10 Wochen haben das eindrücklich belegt.

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14 Responses to Seit 10 Wochen belegt: Bundesregierung nicht notwendig – schaffen wir sie ab!

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  2. Werner Runkel says:

    Einfach und klar ! Sehr gut dieser Artikel … und überaus einleuchtend und … erhellend !

  3. Gereon says:

    …dazu müsste man alteingesessenen Parlamentariern erstml erklären, dass der Fraktionszwang das (einzige) Regelwerk ist, dass sie nicht nur nicht beachten müssen, sonern auch nicht beachten dürfen.

  4. oprantl says:

    Ich stimme zu.
    Des Weiteren erlaube ich mir den Hinweis, dass das wichtigste Recht des Parlaments das Haushaltsrecht ist.
    Ein Parlament, welches auf dieses grundlegende Recht der Finanzzuweisung bzw. -entziehung verzichtet, hat seine Daseinsberechtigung längst verloren.
    In der Banken- und in der Flüchtlingskrise hat der Bundestag genau diese Todsünde(n) begangen.

    Dazu kommt, dass die verbleibende Umsetzung Brüsseler Beschlüsse ohne jedes demokratisches Fundament längst als Installation einer Diktatur bewertet werden muss.

    Der Weg in die Anarchie ist frei.
    Konsequenterweise oder notgedrungen trete also auch ich für die Anarchie ein, jedoch unter der Bedingung eines guten Anarchen an der Spitze.

    • Michael Klein says:

      Der Beitrag redet nicht der Anarchie das Wort, sondern im Gegenteil einer Form hegemonialem Parlamentarismus.

  5. britta says:

    Wenn Sie wahrhaftig, in echt und tatsächlich mit spürbarem Resultat über alle Inhalte Ihrer wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Existenz im Innen wie nach Außen mitbestimmen möchten und dabei nicht von Parteien des BUNDES, bzw deren übergeordneten Interessenvertretern über den Tisch gezogen werden wollen, dann kommen Sie, wie alle, die an einer wirklichen Veränderung interessiert sind an einer Verfassunggebenden Versammlung, einem international anerkannten Instrument des Selbstbestimmungsrechts der Völker, nicht vorbei. Siehe Artikel 25 GG und Artikel 146 GG. In Artikel 133 steht übrigens um was es sich bei der BRD tatsächlich handelt, ein ” vereinigtes Wirtschaftsgebiet”; und die Wirtschaft muss auf Teufel komm raus brummen und immer maximalen Profit bringen, gelle?

    https://ddbnews.wordpress.com/2017/11/15/wahrheit-im-filmausschnitt/
    https://www.alliance-earth.com/the-world-situation/index.html
    https://www.verfassunggebende-versammlung.de

    Und das ist alles, was ich dazu zu sagen habe.
    Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

  6. kai kruse says:

    Ich wette die warten alle auf einen “Führer” der ihnen die Verantwortung zur Gestaltung dieses Landes abnimmt

    • Werner Runkel says:

      Wenn dieser “Führer” ein ehrenwerter und verantwortungsbewusster Mensch ist … dann hätte ich keine Einwände ! Die “breite Masse” hat allerdings scheinbar mehr Symphatien für verderbte und gewissenlose “Führer” a la Merkel und Konsorten … LEIDER ! Diesen “Bürgern” die Verantwortung überlassen, würde den schnellen Untergang Deutschlands bedeuten – rotgrüne “Bildung” hat hier fast vollkommene Vorbereitung geleistet ! … Wenn ich da noch an die “goldenen 70ger Jahre denke …….

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  8. David says:

    In Venezuela hat der lokale Despot Maduro mal eben die Regeln geändert und verfügt, daß die Parteien, die bei der Bürgermeisterwahl [aus Protest gegen ihn] nicht teilgenommen hätten, auch bei der nächsten Parlamentswahl nicht antreten dürften. Das sei ein Beschluß der Verfassungsgebenden Versammlung. Letztere hatte er selbst einberufen, die Zusammensetzung der Agenda und die Teilnehmer hatte er selbst bestimmt – immer im Wissen, daß er mit Abstand der bestmögliche, ja der überhaupt nur vorstellbar mögliche Präsident dieses geschundenen, aber rohstoffreichen Landes ist und das er so unendlich liebt.

    Irgendwie fiel mir dabei sofort die Merkel ein. Auch sie ist ja weiterhin die BuKa, sie ist natürlich die bestmögliche Wahl für Deutschland [die Zweideutigkeit dieses Wortes “Wahl” an dieser Stelle ist offensichtlich], und sie gibt jetzt auch den Ton an, was weiter bzgl. der Umsetzung der Wahlergebnisse geschehen wird. Passiert nichts (heute die Ansage, es könne bis Mai dauern – warum nicht bis Dezember oder bis Mai 2019 oder gar auf Dauer??), dann bleibt sie eben da hocken und läßt das Land weiter vorsätzlich verwahrlosen, dies umso mehr, weil sie ihrem Volk die Wahlniederlage heimzahlen will. Daß dahinter etwa auch die Absicht steckt, den Familiennachzug der Migrantenflut einfach dadurch loszutreten, daß sie über den März hinaus an ihrem Platz klebt und einfach nichts tut, liegt auf der Hand.

    Bravo.

    Auch der Vergleich zwischen Venezuela und Deutschland bezüglich des Rohstoffreichtums stimmt perfekt. Maduro sitzt auf jeder Menge Öl, läßt diesen Reichtum aber verelenden, so daß sein Land Öl und Benzin rationieren muß. Deutschlands Rohstoffe sind die Ideen und Innovationen, die Ingenieure und Wissenschaftler. Merkel läßt das Land vorsätzlich geistig veröden und verblöden, indem die Ausbildung kaputtgemacht und der Genderismus gnadenlos durchgezogen wird – von der Verfassungsrichterin Baer über die Dildos im Kindergarten bis hin zur leichten Sprache (-> leichte Gedanken -> nix mehr denken -> blöd sein).

    Und im Sinne Ihres Beitrag: Ja, schaffen wir sie ab, Hauptsache, Merkel und Konsorten verschwinden!

  9. Reiner07 says:

    Ja wir haben ein Parlament, doch ist es überhaupt gültig? Man bedenke die viel zu vielen Abgeordnetenmandate! Man bedenke das fragwürdige Wahlrecht, welches vom BVG 2012 gerügt wurde und eigentlich unverändert einfach weiter so betrieben wird..
    Ein Parlament welches mehr Abgeordnete hat, als es haben dürfte ist doch wohl kein gültiges Parlament, sondern lediglich ungegitimierte Personen, die uns eine Demokratie vorpielen wollen.

  10. Ein sehr guter Artikel, die Kommentare sowieso!

    Da wären jetzt die Juristen, gemeint sind die Professoren an den Hochschulen, gefragt.
    Diese könnten nun erstmalig nicht nur schlau daherreden, sondern Ansehen, Macht und
    die vorhandenen Netzwerke so nutzen, daß es dem vollkommen kaputten Rechtssystem
    in der BRD GmbH, dem “vereinigten Wirtschaftsgebiet“ wie „britta“ bereits am 10.12.2017
    um 21:28 BRD-Zeit schrieb, es ermöglicht wird wieder auf die Beine zu kommen. Letztendlich
    haben wir ja den Hochschulen diese kriminelle Justizbrut zu Verdanken. Somit sind diese
    Professoren in der Bringschuld. Erste Ansätze des Lehrkörpers gibt es ja.

    Ich schreibe derzeit auch nur schlau daher, lebe aber im Exil, weil ich vor Jahren schon alle
    Möglichkeiten genutzt habe, um die feigen, korrupten und kriminellen Justizschergen in der
    BRD GmbH nicht unerheblich gestört habe.

    MfG – juergen_k_krebs@web.de

  11. Skid Row says:

    Wir leben in einer “PARLAMENTARISCHEN REPUBLIK” und das Wort DEMOKRATIE möchte ich in Zusammenhang mit der BRD nicht verwenden !!!

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