Verhaltensveränderung, „nudging“, persuasive Technologie: Wissenschaft im Einsatz, um Sie zum „richtigen“ Verhalten zu bringen – Teil 3

Dieser dritte Teil unserer Mini-Serie über „nudging“ im Dienst von Politik behandelt die Frage, inwieweit beides bereits in der öffentlichen Verwaltung verankert ist. Auf persuasive Technologien wird hier nicht eingegangen, denn das hätte den langen Text noch länger bzw. zu lang werden lassen. Also fragen wir:

  1. Wie weit ist „nudging“ im Dienst von Politik bzw. politischer Ideologie bereits in der öffentlichen Verwaltung verankert?

Im vorhergehenden, zweiten Teil der Mini-Serie haben wir festgestellt, dass sich „nudging“ im Dienst von Politik bzw. politischer Ideologie von „nuding“ im Bereich des Konsummarktes nicht nur erheblich unterscheidet, sondern geradezu durch entgegengesetzte Eigenschaften charakterisiert ist, besonders mit Bezug auf das „nuding“ zur Durchsetzung angeblich „kollektiver“ Interessen. In diesem Fall wird „nudging“ dazu benutzt, Menschen dazu zu bringen, ihren eigenen Präferenzen zuwider zu handeln zugunsten der angeblich „kollektiven“ Interessen bzw. zugunsten der Präferenzen, die sie angeblich haben sollten, weil dies angeblich in ihrem besten Interesse sei oder, falls nicht, so doch im Interesse der Mehrheit oder der „Menschheit“ im Allgemeinen.

Um die Vielzahl der Präferenzen, die Menschen haben, zugunsten eines einheitlichen, man könnte sagen: gleichgeschalteten, Verhaltens, das angeblich im „Kollektiv“interesse sei, zu überwinden, wird im besten Fall auf die Trägheit der Menschen gesetzt, wenn sie einfach vor vollendete Tatsachen gestellt werden, wie das zum Beispiel der Fall ist, wenn mit Bezug auf Organspenden ein „opt-in“-Modell durch ein „opt-out“-Modell ersetzt wird, man also statt seines Einverständnisses seinen Widerspruch explizit formulieren muss. Jedoch ist auch dieser beste Fall ethisch sehr fragwürdig, denn es gibt Belege dafür, dass Menschen staatliche Vorgaben nicht unbedingt, vielleicht sogar meistens nicht, als das sehen, was sie sind, nämlich Mittel, um von bestimmten Interessengruppen erwünschte Ziele durchzusetzen, sondern als Indikatoren für einen Mehrheitswillen in der Gesellschaft fehlinterpretieren (Willis 2013, zitiert nach Kniess 2021: 5). Dann nehmen Menschen sozialen Druck wahr, sich vermeintlich herrschenden sozialen Normen zu unterwerfen oder sogar ihre eigenen Überzeugungen und im Zusammenhang mit ihnen: ihre Präferenzen der vermeintlichen Mehrheit anzupassen. Durch den „nudge“ wird dann nicht nur das Verhalten von Menschen mit  Bezug auf eine bestimmte Angelegenheit verändert, sondern die Überzeugungssysteme und Präferenzen von Menschen werden verändert. Oder anders ausgedrückt: Nicht nur die „architecture of choice“ oder Wahlarchtektur wird verändert, sondern auch die „preference architecture“ oder Präferenzenarchitektur, um mit Kniess (2021: 1) zu sprechen.

Im (noch) schlechteren Fall werden „Wahlarchitekturen“ so konstruiert, dass Menschen nur unter sehr hohen persönlichen Kosten eine andere als die von der Politik erwünschte Wahl treffen können, d.h. sie werden erpresst. Das wird nirgendwo deutlicher als im Fall des Grünen Passes bzw. der G2- oder der G3-Regel: Wie im Fall der „klassischen“ Erpressung durch Entführung einer geliebten Person oder eines sehr wichtigen Gegenstandes werden dem Menschen für ihn grundlegend wichtige Güter, hier: Freiheitsrechte angeblich zum Schutz der „Volksgesundheit“, entzogen, die er zurückerhalten kann, wenn er bestimmte Bedingungen erfüllt. Die Transparenz, die nach Meinung einiger Personen „nudging“ ethisch vertretbar macht (sogar bei manchen, die dem „nudging“ gegenüber kritisch eingestellt sind wie z.B. Robert Lepenies), also das Wissen der „genudgten“ darum, dass sie „genudgt“ werden, ist – ganz so wie bei der „klassischen“ Erpressung – eine notwendige Voraussetzung dafür, dass die Erpressung funktionieren kann. Der Unterschied zur „klassischen“ Erpressung, besteht lediglich darin, dass der „Genudgte“ statt Lösegeld für die entführte Person zahlen zu müssen, anhand eines eigens hierfür eingeführten Instrumentes der öffentlichen Verwaltung den Nachweis darüber führen muss, dass er getestet oder genesen oder geimpft ist; dieser Nachweis stellt das Äquivalent zur Lösegeldzahlung dar.

Der Grüne Pass bzw. die G2- und die G3-Regel mögen – bis auf Weiteres – extreme Beispiele für staatliche „nudging“-Instrumente sein insofern sie sich in nichts von der klassischen – und im übrigen strafrechtlich verfolgbaren! – Erpressung unterscheiden. Man muss aber davon ausgehen, dass sich „nudging“ im Dienst von Politik bzw. politischer Ideologie gefährlich nahe an der Erpressung bewegt und früher oder später tatsächlich in Erpressung umschlagen wird, eben weil es im Dienst von Politik und Ideologie darauf abzielt, möglichst viele Menschen und idealerweise alle Menschen dazu zu bringen, dieselbe Wahl zu treffen oder sich auf dieselbe Weise zu verhalten. Das bedeutet notwendigerweise, dass all die verschiedenen Präferenzen all der verschiedene Menschen überwunden werden müssen, gleichgültig, welche es sind und wie sie begründet sind. Jede für legitim erklärte Abweichung von dem einen „richtigen“ Verhalten bedeutet, dass Abstriche am „kollektiven“ Ziel gemacht werden, und das bedeutet letztlich eine mehr oder weniger starke Nicht-Erreichung des von der Politik bzw. den Ideologen erklärten „kollektiven“ Ziels. Wie schnell die „nuding“-Schraube angezogen werden kann und wie schnell das „nudging“ in schlichte Zwangsmaßnahmen umschlagen kann, kann man derzeit am Beispiel Österreichs (und vielleicht demnächst auch Deutschlands) beobachten, wo im Kontext der Impfung gegen Covid-19 der Entzug von Freiheitsrechten mit dem Versprechen, einige von ihnen bei Wohlverhalten zurückzugeben, umgeschlagen ist in Zwangsimpfungen.

Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, zu wissen, wie weit die Implementierung des „nudging“ im Dienst von Politik und öffentlicher Verwaltung gediehen ist bzw. – um es vorwegzunehmen – dass es inzwischen zu einer Normalität geworden ist, ohne dass dies sehr weiten Teilen der Erdbevölkerung bekannt (gemacht worden) wäre.

Tatsächlich geben die institutionalisierten „nudger“ nur teilweise zu, „nudger“ zu sein. Unter denjenigen, die sich als solche bereits in ihrer Bezeichnung zu erkennen geben, sind

  • The European Nudge Network (TEN)
  • BVA Nudge Unit
  • The Danish Nudging Network
  • iNudgeYou
  • Nudge-it
  • Nudge Italia
  • Nudge France
  • The Swedish Nudging Network (SNN)
  • The Norwegian Nuding Network (NNN)

Teilweise handelt es sich bei diesen “nudgern” um akademische Unternehmer (wie bei TEN und iNudgeYou), teilweise um internationale Zusammenschlüsse von Wissenschaftlern (wie im Fall von Nudge-it), oder um nationale Plattformen, auf denen das Wissen um möglichst effizientes „nudging“ gesammelt werden soll. Sie umfassen dementsprechend interessierte Wissenschaftler, Berater, Trainer oder Coaches (wie bei Nudge Italia), manchmal auch Personen in öffentlichen Verwaltungsfunktionen (wie beim NNN) und/oder Repräsentanten verschiedener Organisationen, Institutionen und Betriebe (wie beim SNN).

Viele „nudging“-Unternehmen unterhielten oder unterhalten enge Verbindungen mit Regierungen bzw. haben sich bei ihnen durch erfolgreiches Lobbying eingekauft oder wurden von ihnen dafür angeworben, politische Ziele zu erreichen. Ein typisches Beispiel hierfür ist Richard Cathaway, der CEO des britischen Zweiges der global agierenden BVA Nudge Unit:

„Richard is a VP [Vice President] of the BVA Nudge Unit UK, and one of the most experienced practioners using behavioural science in communications in the UK – with over fifteen years‘ experience. Richard has worked in senior strategic roles for both local and central government in Australia and the UK, and at four of the ‘big five’ global communication networks. Whilst in Australia he created their first Behaviour Change Unit, and his strategy for the #XTL campaign (as social media compaign addressing domestic violence) won the Global Festival of Media Campaign of the Year in 2014, and he also led the development of the world’s most successful stop smoking app (My QuitBuddy). He returned to the UK in 2015 to become the first dedicated Head of Ogilgy Change, a global behavioural practice”.

Und über Eric Singler, den Gründer, Präsidenten und CEO des BVA Nudge Unit, lernen wir, dass

„… he discovered Daniel Kahneman’s work – and more generally of Behavioral Economics – in the mid-2000s and became a pioneer in applying the lessons of Behavioral Economics and Nudge to meet the challenges of behavioural change in public policies, Fortune 500 companies [Unternehmen, die auf der jährlich neu erstellten Liste des Fortune-Magazines der 500 amerikanischen Unternehmen mit dem größten Umsatz im jeweiligen Geschäftsjahr genannt sind], NGOs and international organizations. Eric is also the founding president of the NudgeFrance association and the holder of the LinkedIn Behavioral Economics for Marketers group. He is the author of 3 books specialized in the application of Nudge: ‘Nudge Marketing’, ‘Green Nudge’, and ‘Nudge Management’ …”

Er stellt ein einschlägiges Beispiel für die personellen und organisatorischen Verflechtungen von „nudgern“ in privaten Unternehmen, sozialen Medien, Nichtregierungsorganisationen und internationalen Organisationen dar, die einen Teil, vielleicht einen großen Teil, der Gleichgerichtetheit und Gleichförmigkeit der „nudges“, denen wir unterzogen werden, erklären können.

All diese Unternehmen, Organisationen, Regierungen benutzen „nudges“ und beschäftigen „nudger“, aber viele von ihnen, darunter die OECD, die Vereinten Nationen, die Welt-Bank und weitere „nudger“ bis hinunter zu Staatsregierungen bezeichnen sich nicht selbst als „nudger“, sondern statt dessen als Anwender von „Behavioural Insights“ oder BI (nicht: BS, obwohl es vielleicht angemessener so bezeichnet würde). Das mag damit zu tun haben, dass die Idee des „nudging“ inzwischen relativ bekannt geworden und erheblicher Kritik unterzogen worden ist, so dass man vielleicht davor zurückschreckt, sich offen als „nudger“ zu bezeichnen. Im Übrigen klingt „Behavioural Insights“, im Deutschen etwa: „Erkenntnisse über menschliches Verhalten“ wissenschaftlicher als „nudging“, das man etwa als „Schubsen“ ins Deutsche übersetzen könnte.

Vor allem hat dies aber anscheinend damit zu tun, dass man „nudging“ wie es bislang praktiziert wurde, für zu beschränkt und ohnmächtig hält, während man Größeres vorhat, nämlich „Behavioural Insights“ in umfassender Weise und in allen ihren Formen und auf jede erdenkliche Weise und in jedwedem Bereich der Gesellschaft einzusetzen. So heißt es in einer Publikation der OECD mit dem Titel “Tools and Ethics for Applied Behavioural Insights” auf Seite 19:

„What BI is … Beyond nudging 1.0[:] BI goes beyond nudging or small policy tweaks. BI represents a wide range of tools to use evidence to diagnose problems, bridge the gap between research and practice, and inform comprehensive policy solutions … [It is a] Policy tool[:] BI should be considered every time you are designing or evaluating a policy. Even in cases where you may not be able to start with a behavioural analysis to run a full experiment, BI can still be used to complement traditional policy tools and levers throughout the policy cycle” (OECD 2019: 19).

Die Anwendung von “Behavioural Insights” (BI) oder sagen wir: „nudging 2.0, wird gemäß dieser Beschreibung also am besten als umfassende, systematische Manipulations-Strategie zur Durchsetzung festgesetzter politischer Ziele beschrieben. Insofern war „nudging(1.0)“ in der vergleichsweise harmlosen Weise, wie sie beispielhaft in Teil 1 dieser Mini-Serie durch die Studie von Fasolo et al. (2006) illustriert wurde, gestern; heute ist progammatische, systematische Manipulation. Und die Manipulateure haben sich daran gemacht,

„… both, government and non-government agencies“ (OECD 2019:19)

diesbezüglich zu erfolgreichem Handeln anzuleiten, und zwar in Form einer ganzen Reihe von „frameworks“ und „toolkits“ mit mehr oder weniger klangvollen Namen wie MINDSPACE, „Test, Learn, and Adapt“ oder „Behavioural Insights Toolkit“, wie der US Internal Revenue Service sein Manipulationsinstrument nennt. Die OECD hat mit BASIC, das keineswegs auf irgendeine Form der Bescheidenheit hinweist, sondern für „Behaviours, Analysis, Strategies, Interventions and Change“ steht (OECD 2019: 17), ihr eigenes „toolkit“ entworfen, „that guides the policymaker …“ (OECD 2019: 17) durch entsprechende fünf Stufen des Manipulationsverfahrens.

Und – damit keine Mißverständnisses entstehen – es handelt sich um Manipulation und eben nicht um freundliche Ratschläge oder Hilfeleistung, wie bereits das erste Beispiel zeigt, das die OECD selbst zur Illustrationszwecken anführt, nämlich die Durchsetzung des politischen Zieles, Menschen dazu zu bringen, (ggf. zusätzliche) Rentenversicherungen abzuschließen:

Selbst bei oberflächlicher Betrachtung dessen, was in dieser Tabelle steht, fällt auf, dass es zum einen um „your policy problem“ geht, also um vom Manipulateur als politisches Ziel gesetzten Ziel, was wenig bis überhaupt nichts mit den Zielen bzw. Präferenzen der Menschen, die zu dem von ihm gewünschten Verhalten gebracht werden sollen, zu tun haben kann – oder ihren individuellen Präferenzen geradezu entgegengesetzt sein kann. Es ist keinerlei Reflexion über den Ursprung des „Problems“ vorgesehen, der vor allem darin liegt, dass die Rentenversicherung als Umlagesystem konzipiert ist, statt dem Individuum, das in sie hineinbezahlt hat, mit Rendite zugutezukommen und somit nicht nur auf die zahlenden Individuen demotivierend wirkt, sondern auch anfällig ist für die Umleitung der im Rahmen der Versicherung eingenommenen Gelder auf der Rentenversicherung fremde Bereiche.

Zum anderen wird in der Reihe, die die „Strategie“, die angewendet werden soll, beschreibt (die in der Reihe als „Analysis“ benannt), deutlich, wie man die Trägheit der Menschen ausnutzen soll, um das gewünschte Ziel zu erreichen: Man stellt von einem „opt-in“- auf ein „opt-out“-Modell um, ganz so, wie es mit Bezug auf Organspenden in vielen westlichen Ländern bereits geschehen ist. Die Selbstverwaltung des Bürgers wird in absehbarer Zukunft also vielleicht im Wesentlichen darin bestehen, sich regelmäßig über neue Übergriffe seiner Regierung oder supranationaler Einrichtungen zu informieren und fristgerecht seinen expliziten Widerspruch einzulegen. Und für den Manipulateur besteht dann immer die Hoffnung, dass der Bürger im Zuge seiner sonstigen Lebenspraxis einfach nicht die Zeit haben wird oder einfach nicht daran denken wird, dies zu tun.

Und schließlich betont die OECD in der folgenden Tabelle (1.2 auf Seite 19), dass es sich bei BI nicht um eine „silver bullet“, eine Silberkugel, handle,

„… that solves all policy challenges. Some policy issues may benefit more from traditional policy levers (i.e., financial, regulatory or awareness-raising approaches) or alternative non-traditional tools (i.e. human centred design or machine learning)” (OECD 2019: 19: Hervorhebung d.d.A.),

dass BI also nicht bloß “Bewusstsein” unter den Menschen für das, was eine Regierung oder eine andere Insitution als Problem oder dementsprechend als wünschenswertes Ziel ansieht, wecken möchte – was die OECD explizit als „traditionelles politisches Druckmittel“ bezeichnet. BI oder „nuding 2.0“ ist dann notwendigerweise als strategischer Einsatz härterer Druckmittel anzusehen.

Um nochmals auf die personellen Querverbindungen unter den institutionalisierten „nudgern“ einzugehen: Auf Seite 4 in der bereits zitierten Publikation der OECD (2019), liest man, dass sie ihr Instrument, BASIC, „in Partnerschaft mit Dr. Pelle Guldborg Hansen von der Roskile-Universität“ entwickelt hat, wobei teilweise auf Instrumente aufgebaut oder zurückgegriffen wurde, an deren Entwicklung Hansen bei iNudgeYou (s. in der Liste oben) beteiligt war. Und Hansen ist außerdem Mitbegründer des European Nudge Network (TEN) (das ebenfalls in der oben stehenden Liste genannt wurde).

Die OECD sagt von sich selbst:

„The OECD has been at the forefront of documenting and researching the use of BI in public policy. In partnership with the community of behavioural policy makers and practitioners from around the world, the OECD identifies and develops tools, approaches, knowledge and standards to support the use of BI” (OECD 2019: 3).

Die OECD ist keineswegs die einzige supranationale Organisation, die mit BI anscheinend große Erwartungen an die Manipulierbarkeit oder schlichte Erpressung von Massen von Menschen überall auf der Welt verbindet. Auch die UN setzt auf BI, um ihre Pläne zur „Transformation der Welt“ bis 2030 zu erreichen. In einer ihrer Broschüren findet sich die folgende Drohung:

„Universality is one of the hallmarks of Agenda 2030. In order to be truly universal, people and communities worldwide need to understand and engage with the Sustainable Development Goals (SDGs)” (Shankar & Foster 2016: 15),

d.h. der entsprechenden Ziele der UN bzw. aller Mitgliedsstaaten der UN, versteht sich, nicht Ihrer oder meiner Ziele.

„The 2030 Agenda for Sustainable Development sets out an ambitious plan for transforming our world over the next fifteen years … Agenda 2030 can only be achieved if we critically examine the behavioural factors that lead people to utilize programs effectively and efficiently. Research in behavioural science — regarding how people make decisions and act on them, how they think about, influence, and relate to one another, and how they develop beliefs and attitudes — can inform optimal programme design. Behavioural science research reveals that even small, subtle, and sometimes counter-intuitive changes to the way a message or choice is framed, or how a process is structured, can have an outsized impact on the decisions we make and the actions we take …” (Shankar & Foster 2016: 1-2),

wobei Maya Shankar und Lori Foster auf der letzten Seite des Berichtes als “Behavioural Science Advisors to the United Nations” bezeichnet werden. Und damit sind wir wieder bei personellen Verflechtungen angekommen. Interessanterweise heißt es auf der homepage von Maya Shankar unter der Rubrik “Bio”[graphie]:

“Maya previously served as a Senior Advisor in the Obama White House, where she founded and served as Chair of the White House’s Behavioral Science Team — a team of scientists charged with improving public policy using research insights about human behavior. In 2016, Maya served as the first Behavioral Science Advisor to the United Nations under Ban Ki-moon”.

Und im Eintrag für Maya Shankar in der Wikipedia wird berichtet, dass sie seit 2017 als „Global Director of Behavioral Science at Google“ tätig ist, wie sie anscheinend selbst auf ihrer LinkedIn-Seite im Jahr 2019 mitgeteilt hat.

Für Lori Foster findet man auf den Seiten von worldskills.org die folgenden Informationen:

„Lori Foster, Ph.D. is a Professor of industrial-organizational psychology at North Carolina State University (USA) and the University of Cape Town (South Africa). She currently serves as a behavioral sciences advisor to the United Nations and a fellow with the White House Social and Behavioral Sciences Team … As a scientist-practitioner, she has more than 15 years of experience as a consultant, applying the science of work to regional, state, national, and international organizations in the private and public sectors”.

In ihrer Selbstdarstellung auf ihrer eigenen Seite erfährt man etwas mehr:

“I’m an organizational psychologist applying behavioral science to sustainable development. I’m currently a Professor at North Carolina State University, a Visiting Scholar at Duke University’s Center for Advanced Hindsight, an Honorary Professor at the University of Cape Town in South Africa, and President-Elect of the International Association of Applied Psychology. I’m also a behavioral sciences advisor to UNICEF as well as an advisor and research partner to pymetrics, a company that uses neuroscience games and AI to match people to jobs. In the university setting, I oversee the 4D Lab, which focuses on research at the intersection of work, psychology, technology, and sustainable development. I’m passionate about using psychological science and technological advances to improve well-being and economic mobility and am involved in a number of projects focused on enhancing the health, happiness, and productivity of people and organizations in different parts of the world.”

(Den Click auf die Seite des 4D Lab können Sie sich allerdings sparen. Die Seite enthält lediglich einige Stichpunkte unter den Überschriften „Our Mission“, „Our Vision“ und „Our Goals“ und darüber hinaus eine Reihe netter, bunter Bildchen von Mitarbeitern, von denen die meisten Doktoranden sind; sie ist also eine mehr oder weniger leere Seite.)

Die Weltbank unterhält ihrerseits ein eigenes „behavioural science team“, nämlich

„… the Mind, Behavior, and Development Unit (eMBeD), [that] spends a lot of time thinking about how policymakers around the world apply behavioural science to intractable policy problems” (World Bank Group 2019: 5).

Das eMBeD führt Projekte durch wie „Changing social norms and mental models …“, wenn auch (angeblich) bislang nur zu dem Zweck, „… to increase toilet use“, und „Reframing mindsets and changing lives“.

Schon diese Titel machen deutlich, dass es längst nicht mehr darum geht, „bloß“ das Verhalten von Menschen durch Manipulation der Wahlarchitektur zu verändern, sondern vielmehr die Art, wie sie denken oder die Welt sehen, und damit möglichst– wie es oben bezeichnet wurde – ihre Präferenzarchitektur, die dann ihrerseits ihr Verhalten in die gewünschte Richtung steuern.

Zum Projekt, in dem durch die Veränderung von Sichtweisen „Leben verändert“ werden, heißt es:

“In Peru, together with the Ministry of Education, we reframed the beliefs of middle-school students by showing them that intelligence is malleable. The intervention led to a 0.14 standard deviation increase in math test scores, equivalent to four months of schooling, at a cost of less than $0.20 per student. eMBeD reached 50,000 students in an initial phase, and an additional 250,000 subsequently. Replicated interventions in South Africa and Indonesia have had similarly promising results”.

Was immer es genau gewesen sein mag, was die Schüler zu der Leistungssteigerung von 0.14 [!] Standardabweichungen in Mathematik gebracht hat, es war sicherlich keine „Umformung ihrer Intelligenz“ oder speziell ihrer mathematischen Intelligenz, und sei es nur deshalb, weil Mathematik-Leistungen nicht dadurch verbessert werden, dass man „Intelligenz (um-/)formt, sondern von sehr vielen Größen (darunter: Lehrerleistungen, Motivation der Schüler, Unterstützung im Elternhaus) beeinflusst werden, worunter Intelligenz eine unter vielen sein mag. Insofern dürfte eine durchschnittliche Leistungssteigerung von 0.14 Standardabweichungen im Mathematik-Test schwerlich anzeigen, dass sich „die Leben“ der Schüler verändert haben oder verändern werden.

Die Weltbank hat eine Schrift mit dem Titel „Behavioral Science Around the World“ (2019) veröffentlicht, die allerdings keineswegs hierüber Aufschluss gibt, sondern lediglich zehn Länderprofile umfasst, unter denen seltsamerweise die Bundesrepublik Deutschland zu finden ist – „seltsamerweise“ deshalb, weil die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage mehrerer Abgeordneter der AfD, die in der Drucksache 19/13042 vom 06.09.2019 veröffentlicht ist, angibt,

„… keine Forschungsarbeiten zum Thema Nuding im Sinne der Fragesteller in Auftrag gegeben oder erstellen lassen [zu haben]“ (Seite 5),

dass

„[k]ein Bundesministerium […] ‚Nuding‘-Maßnahmen im Sinne der Definition der Fragesteller durchgeführt [hat]“ (Seite 4)

und dass weiter

„[d]ie Bundesregierung […] keine Projekte im Sinne der Fragestellung durchgeführt oder in Planung“ Seite 6)

habe und außerdem

„[d]ie Bundesregierung davon aus[ginge], dass die Bundesbürger mündige und überlegte Entscheidungen treffen“ (Seite 6),

eine Annahme, die sie offenbar zumindest im Zusammenhang mit Impfungen gegen Covid-19 fallengelassen hat, und dass sie

„… keine Investitionen im Sinn der Fragestellung“ (Seite 6)

tätige.

Das wirft natürlich die Frage auf, in welchem Sinn die Fragesteller “nudging” benutzt haben, und tatsächlich haben die Fragesteller „nudging“ im allgemein üblichen Sinn benutzt. Die Fragesteller zitieren zunächst Gablers Wirtschaftslexikon wie folgt:

„Beim Nudging … bewegt man jemanden auf mehr oder weniger subtile Weise dazu, etwas Bestimmtes einmalig oder dauerhaft zu tun oder zu lassen“ (Seite 1),

und fahren dann fort:

„Um bestimmte politische Ziele zu erreichen, erlässt man keine verbindlichen Gesetze oder Verbote; man versucht, die Bürger durch bewusst oder unterbewusste Anreize so zu beeinflussen, dass das gewünschte Verhalten quasi ‚freiwillig‘ eintritt“ (Seite 1).

Die Fragesteller verweisen dann auf die Einrichtung des Politiklabors „wirksam regieren“ als Referat 612 in Gruppe 61 hin, die sich mit „Politische[r] Planung; Innovation“ beschäftigt, in der Abteilung 6 des Bundeskanzleramtes, die für „Politische Planung, Innovation und Digitalpolitik, Strategische IT-Steuerung“ zuständig ist.

Und die Weltbank schreibt im Länderprofil für Deutschland:

„Germany has units applying behavioral science to policy within the central government as well as some national departments. In 2015, following the 2013 coalition treaty, which called for greater focus on citizen-centered policy design, Germany established a dedicated behavioral and social science team within the Federal Chancellery’s Directorate General for Political Planning, Innovation and Digital Policy. The team serves as a service unit for the German Federal Ministries to integrate insights and methods from behavioural and social sciences in developing and empirically testing processes and alternative policies. The team has worked on a broad range of projects including healthcare, financial decision-making, consumer information, and public service. Some German departments, for instance the Federal Ministry of Defense and the Institute for Employment Research of the Federal Employment Agency, have also evaluated behaviorally informed programs, or have collaborated with academics investigating behavioral insights” (World Bank Group 2019: 73).

Es scheint, dass die AfD-Abgeordneten in ihrer Kleinen Anfrage das falsche Code-Wort benutzt haben. Sie hätten vielleicht nach „Behavioral Science“ bzw. nach „Verhaltenswissenschaft“ statt nach „nudging“ fragen müssen, um die Informationen zu erhalten, die die Weltbank für Deutschland zusammenstellt. Jedenfalls ist mir nicht bekannt, dass die Bundesregierung Widerspruch gegen die Darstellung im Länderprofil der Weltbank-Publikation eingelegt hätte.

Tatsächlich ist das Team im Referat 612, das sich dem “wirksam[en] Regieren” widmet, klein; es umfasst fünf Angestellte. Dankenswerterweise hat der Abgeordnete René Springer von der AfD die Frage nach der personellen Stärke in der Gruppe 61 gestellt und von der Bundesregierung die folgende Antwort erhalten:

„Die Referate 611, 612 und 613 im Bundeskanzleramt wurden mit Organisationsentscheidung vom 23. April 2018 eingerichtet. Im Referat 611 gab es zum 31. Dezember 2020 acht, im Referat 612 fünf und im Referat 613 zehn Arbeitsplätze. Die Arbeitsplätze im Referat 612 setzen ‚psychologische, soziologische, anthropologische, verhaltensökonomische bzw. verhaltenswissenschaftliche Kenntnisse‘ voraus“.

Die Weltbank schreibt in ihrem Länderbericht für Deutschland mit Bezug auf das Referat 612:

„This team’s objective is to raise government effectiveness by promoting the use of the empirical methods of the social sciences, including behavioral insights. The unit works with German government departments to design and implement interventions” (World Bank Group 2019: 7).

Wenn im Referat 612 „Interventionen“ entworfen und umgesetzt werden sollen und für die Angestellten im Referat 612 verhaltenswissenschaftliche Kenntnisse vorausgesetzt werden, dann darf man plausiblerweise davon ausgehen, dass das Referat 612 dazu geschaffen wurde, zu „nudgen“, d.h. verhaltenswissenschaftliche Kenntnisse zum Zweck der Durchsetzung bestimmter politischer Ziele zum Einsatz zu bringen.

Wenn die Bundesregierung ihrer Meinung nach aber gar kein „nudging“ betreibt und nur wenig Personal im Referat 612 beschäftigt, das verhaltensökonomische bzw. verhaltenswissenschaftliche Kenntnisse haben soll, warum hat die Weltbank Deutschland dann überhaupt für die Darstellung ihrer zehn Länderprofile ausgewählt? Die Weltbank schreibt zum Auswahlkriterium für die zehn Länder:

„This report aims to capture both the spread and form of behavioural science in 10 countries, selected based on being innovators or early adopters in the field: Australia, Canada, Denmark, France, Germany, Netherlands, Peru, Singapore, the U.S., and the UK. We hope that the experiences of these ten countries – including information on how public bodies within these countries are integrating behavioural insights, how they are working to apply behavioral insights, and how these behavioral functions have been structured and staffed – can serve as useful information for all those working to leverage behavioral science to improve society” (World Bank Group 2019: 6-7; Hervorhebung d.d.A.).

Es scheint, dass die Weltbank den Einsatz verhaltenswissenschaftlicher Erkenntnisse durch die Bundesregierung durchaus als angewandte Verhaltenswissenschaft bzw. „nudging“ wertet und ihr sogar den Status eines innovators“ zuweist. Es ist einigermaßen seltsam, dass die Bundesregierung dies auf Anfrage durch Abgeordnete nicht eingeräumt hat, und man fragt sich unwillkürlich, warum nicht.

Allerdings ist es mit den verhaltenswissenschaftlichen Kompetenzen der Mitarbeiter im Referat so eine Sache: Sie bschreiben sich selbst (übrigens in vollständiger Übereinstimmung mit einer Darstellung auf Seite 18 von “Open Goverment Deutschland: Zweiter Nationaler Aktionsplan 2019-2021″)

wie folgt:

„Das Referat setzt sich zusammen aus Implementationsexperten und Wissenschaftlern verschiedener Disziplinen wie Psychologie, Bildungsforschung, Wirtschafts- und Rechtswissenschaften“ (Artinger et al. 2021: 35).

Verhaltenswissenschaft kommt nicht vor, und mir bleibt nur anzufügen, dass ich niemals zuvor von irgendeinem dieser „Experten“ oder „Wissenschaftler“ gehört habe, auch nicht vom Repräsentanten der „Bildungsforschung“, die eigentlich eines meiner Spezialgebiete ist.

Was die Angestellten im Referat 612 so treiben, klingt dann auch zunächst recht harmlos, wenn man die Titel ihrer (bislang seltsam wenigen) Publikationen liest. Da ist z.B. der Bericht mit dem Titel „Patienteninformationen zur Masernimpfung in Hausarztpraxen“, und im Untertitel wird weiter spezifiziert: „Untersuchung zur Information von Patienten über die Masernimpfung bei Erwachsenen in Hausarztpraxen“. Liest man den Bericht, wird sehr schnell deutlich (schon auf den Seiten 4 und 5, auf der eine „Kurzfassung“ präsentiert wird), dass es darum geht, durch „nudging“ den „geltenden Impfempfehlungen“ der Ständigen Impfkommission für die Gruppe der nach 1970 geborenen Männer mit Bezug auf die Impfung gegen Masern – dies wiederum in Entsprechung von Vorgaben durch die WHO – nachzuhelfen. Es geht nicht darum, Menschen zu „informieren“, sondern darum, nach 1970 geborene Männer zur Masernimpfung zu „nudgen“ und dabei Hausärzte einzusetzen. Zu diesem Zweck wurde eine Stichprobe von 3.300 Hausarztpraxen gezogen und in vier verschiedene Testgruppen eingeteilt. In einem Brief, der den Briefkopf des Bundesministeriums für Gesundheit trägt, wurden Hausärzten in der Testgruppe 2 um das Folgende gebeten:

„Ich möchte Sie um Ihre Unterstützung bitten bei der Schließung der gegenwärtig bestehenden Impflücke: Bitte sprechen Sie mit ihren männlichen Patienten, die zwischen 1970 und 1998 geboren wurden, über deren Masern-Impfstatus und bieten Sie gegebenenfalls die Masernimpfung an … Um Sie bei der Beratung Ihrer Patienten hinsichtlich der Masernimpfung zu unterstützen, haben wir auf der nächsten Seite die wichtigen Fakten kompakt zusammengefasst. Darüber hinaus liegen diesem Schreiben Broschüren mit weiteren Informationen zur MMR-Impfung bei. Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie diese bei sich im Wartezimmer auslegen“ (Artinger et al. 2018: 15),

während die Hausärzte in Testgruppe 3 den folgenden, abgewandelten Brieftext erhielten:

„… Darüber hinaus liegen diesem Schreiben Broschüren mit weiteren Informationen zur MMR-Impfung bei. Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie diese gezielt an männliche, zwischen 1970 und 1998 geborene Patienten ausgeben würden. Dies könnte beispielsweise bei der Anmeldung geschehen. So kommen die Informationen genau bei den Patienten an, die sie benötigen“ (Artinger et al. 2018: 15).

Der Test hat ergeben, dass Hausärtze sich mehrheitlich nicht als Handlanger für politische Ziele instrumentalisieren lassen:

„Die Ergebnisse dieser Studie zeigen, dass eine schriftliche Bitte des BMG an Hausärztinnen und Hausärzte, ihre Patienten gezielt über die geänderten Impfempfehlungen zu informieren, keine nachweisbare Wirkung auf die Impfzahlen hatte. Auch wenn es regional große Unterschiede gab, lässt sich in der Gesamtschau sagen, dass diese Maßnahme die Zahl der Masernimpfungen nicht erhöhen konnte. Die Bitte um Unterstützung bei der Aufklärung im Rahmen von persönlichen Gesprächen mit Arztberatern der Krankenkassen ergab ein ähnliches Ergebnis. Auch hier gibt es keine Hinweise auf eine zuverlässige Erhöhung der Impfzahlen … Um Hausärztinnen und Hausärzte für die gezielte Information ihrer Patienten zu gewinnen sind daher ggf. andere Maßnahmen wirkungsvoller, da sie mit größerer Wahrscheinlichkeit wahrgenommen werden. Der Weg über die Arztberater der Krankenkassen zu gehen, ist nach den ersten Hinweisen, die diese Studie bietet, allerdings auch nur bedingt geeignet“ (Artinger et al. 2018: 23).

Tatsächlich scheint man sich im Referat 612 besonders dafür zu interessieren wie man Menschen dazu bekommen kann, andere Menschen zu „nudgen“, also sozusagen die (Schmutz-)Arbeit zu tun, die die Bundesregierung nicht selbst tun möchte. So ging es im Projekt mit dem nett klingenden Titel „Patientensicherheit im Krankenhaus: Gemeinsam für die Infektionsprävention: Untersuchung zur Wirkung eines Programms zur Infektionsprävention durch Partizipation, Feedback und Leadership auf Intensivstationen“ (Artinger et al. 2021) darum, zu testen, wie die „compliance“ (Fügsamkeit, Unterwerfung) des Personals mit Bezug auf die Vorgaben zur Handhygiene – wieder in Entsprechung zur Empfehlungen der WHO – gesteigert werden kann. Dabei wurde auf drei „Bausteine“ gesetzt, darunter „Compliance-Beobachtungen“:

„Der zweite zentrale Baustein von GIP ist daher, durch regelmäßig durchgeführte Compliance-Beobachtungen auf den teilnehmenden Stationen, Transparenz über die Einhaltung der Händehygiene zu schaffen. Dazu wurde auf den Stationen durch je eine ausgebildete Hygienefachkraft, die selbst nicht Mitglied der Station ist, ein Jahr lang monatlich der reguläre Arbeitsalltag beobachtet. Im Rahmen dieser Beobachtung wurden pro Station und Monat mindestens 200 sogenannte Indikationen erfasst, also Situationen in denen nach den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention (KRINKO) eine Händedesinfektion erfolgen sollte“ (Artinger et al. 2021: 12).

Der „Baustein 2“ wird in Stichpunkten wir folgt beschrieben:

„Baustein 2 … Compliance-Beobachtungen • Beobachtungen von 200 Indikationen/Monat • Ermöglicht hilfreiche Rückmeldung • Onlinetool für sofortige Auswertung • Liefert konkrete Ansatzpunkte für Veränderungen“ (Artinger et al. 2021: 12).

Baustein 3 besteht in „Teammeetings Infektionsprävention (TIP)“:

„In den TIP kommen die ärztlichen und pflegerischen Stationsmitglieder unter Leitung des multiprofessionellen Leitungsteams zusammen, besprechen die Ergebnisse der aktuellen Compliance-Beobachtung und entwickeln gemeinsam Maßnahmen, um die Händehygiene-Compliance zu verbessern“ (Artinger et al. 2021: 13).

Systematische Beobachtung des Verhaltens der Angestellten durch „eine ausgebildete Hygienefachkraft“, die dem Team nicht angehört, gemeinsam mit „Teammeetings“, in dem notwendigerweise „naming and shaming“ stattfindet (selbst dann, wenn das auf sehr subtile Weise geschehen sollte), sind nichts anderes als Kontrolle von außen, gepaart mit sozialem Druck, den die Mitglieder des „Teams“ aufeinander ausüben. Überwachung und „Kritik und Selbstkritik“ scheinen die sozialistischen Mittel der Wahl zur Erreichung größerer Handhygiene zu sein:

„Hierzu lässt sich zunächst anmerken, dass ein gesteigertes Bewusstsein für das Thema der Händehygiene durch die Anwesenheit einer Hygienefachkraft durchaus ein intendierter Effekt des Programms ist. Dies gilt allerdings nur insofern, als die Verhaltensänderung nicht nur während der ComplianceBeobachtung, sondern auch in der übrigen Zeit gezeigt wird. Auch[,] wenn die offene Compliance-Beobachtung durch geschulte Fachkräfte als Goldstandard der Compliance-Messung gilt, muss gerade bei dieser Methode die Gefahr eines Einflusses im Moment der Beobachtung beachtet werden [das ist der sogenannte Hawthorne-Effekt]“ (Artinger et al. 2021: 23-24; Hervorhebung d.d.A.).

Auf den Punkt gebracht: Die Anwesenheit einer “Hygienefachkraft” hat bei den Angestellten ein “gesteigertes Bewußtsein” dafür geschaffen, dass sie bei der Arbeit gespitzelt werden, so dass sie sich in dieser Zeit “compliant”, d.h. gefügig/gehorsam gezeigt haben. In der “übrigen Zeit” sollen dann wohl die Übernahme der Überwachungsfunktion durch bestimmte ‚Team‘-Mitglieder und der soziale Druck, der in den Treffen aufgebaut wird, für Gefügigkeit sorgen.

Tatsächlich kann man die sozialistischen Mittel der Überwachung und der „Kritik und Selbstkritik“ in überraschend hübschen Worten beschreiben:

„Das Programm ‚Gemeinsam für Infektionsprävention‘ basiert auf der Freiwilligkeit und Eigenmotivation der Teilnehmer und setzt auf einen ganzheitlichen Ansatz, bei dem Feedback und Transparenz eine zentrale Rolle spielten, ebenso aber auch das gemeinsame Problemlösen im Stationsteam, der Auf- bzw. Ausbau einer konstruktiven, eigenverantwortlichen Fehlerkultur und die gezielte Stärkung von Hygienekompetenzen … So entsteht eine Arbeitskultur, die auch über das GIP-Programm hinaus ein Fundament für weitere Programme zur Verbesserung der Patientensicherheit bietet. Das Arbeitsklima wirkt zudem über die Händehygiene hinaus auf den Arbeitsalltag – so bestätigen es die fast ausschließlich positiven Rückmeldungen der Programmteilnehmer [an anderer Stelle im Text haben die Autoren noch den Hawthorne-Effekt gekannt!]. Diese grundsätzliche Herangehensweise kann potentiell auch für die Lösung anderer komplexer Probleme eingesetzt werden, die sich der Lösung durch standardisierte Einzelmaßnahmen entziehen (Artinger et al. 2021: 28-29; Hervorhebung d.d.A.).

Warum eine Bundesregierung nichts besseres zu tun haben sollte als sich für die Handhygiene in einem Krankenhaus zu interessieren, ist mir nicht nachvollziehbar, aber vielleicht geht es ja auch nur darum, die „grundsätzliche Herangehensweise“ anhand harmlos oder netter Dinge wie Infektionsprävention zu testen, denn wer könnte etwas gegen Infektionsprävention haben?! Und könnte sie nicht weiter perfektioniert werden, wenn die notwendigerweise manchmal abwesende „Hygienefachkraft“ durch strategisch verteilte Überwachungskameras ersetzt würde?!

Die deutsche Regierung dürfte schwerlich das bekannteste Beispiel für „nudging units“, die von Regierungen unterhalten werden, abgeben. Diesen Status dürften sich die Regierungen der USA und des Vereinigten Königreiches mit dem U.S.-amerikanischen „Social Behavioural Sciences Team” (SBST) und dem britischen “Behavioural Insight Team” (BIT), das gemeinhein „nudging unit“ genannt wird (und die Regierung hat keinen diesbezüglichen Widerspruch eingelegt!), teilen.

Das „Behavioural Insights Team“ wurde im Vereinigten Königreich unter der Regierung von David Cameron im Cabinet Office eingerichtet, um Erkenntnisse der Verhaltenswissenschaft für die öffentliche Verwaltung nutzbar zu machen. Inzwischen ist es eine formal von der Regierung unabhängige Einrichtung, „formal“, weil

„[i]t is partly owned by the Cabinet Office, employees and Nesta”

Seine Tätigkeit beschreibt das Behavioural Insights Team (BIT) in der Selbstdarstellung auf seiner neuen Internetseite wie folgt:

“We exist to improve people’s lives and communities. We work in partnership with national, regional and local governments, businesses, foundations and charities, to tackle major policy problems. Founded in 2010, the Team has grown from a seven-person unit at the heart of the UK government to a global social purpose company with offices around the world. While expanding and being able to help support a growing network of partners around the world, our mission has never changed. We generate and apply behavioural insights to inform policy, improve public services and deliver results for citizens and society” (Hervorhebung im Original).

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Welche Politiken die Organisation durch „nudging“ voranzubringen versucht, wird schnell deutlich, wenn man die Titel der Publikationen der Organisation betrachtet, darunter „How to improve gender equality in the workplace – evidence-based actions for employers“, „The Power of TV: Nudging Viewers to Decarbonise their Lifestyles“, „How to Establish Diversity Leads and Diversity Task Forces“ und „Encouraging Sexual Orientation Disclosure in Recruitment”.

Es sind also ideologische Ziele oder genauer: Ziele im Rahmen der üblichen linken, „woken“ Agenda, für die die Organisation ihre „nudging“-Dienste anbietet, die schwerlich dazu geeignet sind, „to improve people’s lives and communities“, sondern – im Gegenteil – die Lebensqualität der überwältigenden Mehrheit der Menschen zu senken, sei es durch die Absenkung von Leistungsstandards durch Stellenbesetzungen aufgrund von Gleichverteilungs-Erwägungen oder durch die „Dekarbonisierung“ des Lebenswandels von Menschen, was denselben zumindest verteuert und für das Pflanzenwachstum auf der Erde ein erhebliches Problem darstellt. Das BIT ist eben „a social purpose company“, d.h.eine Organisation, die „soziale“ Anliegen bedient, aber keine Organisation, die real existierende Probleme für eine nennenswerte Anzahl von Menschen auf diesem Planeten lösen will (oder könnte).

Und es gibt kein noch so unnützes soziales Anliegen, das von den Mitarbeitern des BIT nicht irgendwie gutgeredet werden könnte. So berichtet das BIT das Ergebnis aus einem sicherlich nicht ganz billigen Projekt

„… involving around 8,500 children in 400 state schools across England”

While it is easy to focus on the lack of a positive impact in the outcome measures, we also want to emphasise the trials found no evidence of detrimental effects from introducing such programmes. That is actually really good news, because it means that including arts-based programmes alongside ‘core curriculum’ subjects isn’t a zero-sum game where increasing time on arts means lower grades elsewhere. And, as we pointed out above, improving pupil academic attainment is not the best or only reason for schools to implement arts-based interventions in schools (Hervorhebung im Original).”

Die Vorstellung des BIT davon, welche Zwecke öffentlich finanzierte Schulen erfüllen sollen, dürfte eine gänzlich andere sein als diejenige, die die meisten Eltern und Arbeitgeber haben. Wie gesagt: „Genudgt“ wird beim BIT, um „soziale Anliegen“ zu befördern, nicht, um Probleme zu lösen. Beim genannten Beispiel sind diejenigen, die das „soziale Anliegen“ haben,

„… the Education Endowment Foundation (EEF), the Royal Society for the Arts (RSA) and five arts-based education organisations on a project called Learning About Culture …”

– wen wundert’s?!

Seltsamerweise findet man auf den Seiten des BIT keine Beschreibung dessen, was „nudging“ ist bzw. wie verhaltenswissenschaftliche Erkenntnisse allgemein oder speziell vom BIT im Dienst der „sozialen Anliegen“ eingesetzt werden. Diesbezüglich ist man beim BIT also alles andere als transparent.

Die Intransparenz lässt sich jedoch noch steigern. So unterhält die EU-Kommission ein „Joint Research Centre“ (JRC) oder im Deutschen: eine Gemeinsame Forschungsstelle, die sie beschreibt als den

„… wissenschaftliche[n] Dienst der Kommission. Sie unterstützt die Politikgestaltung der EU durch unabhängige, faktengestützte wissenschaftliche Beratung“

Die Forschungsstelle

„…unterstützt die politischen Dienststellen der Kommission … befasst sich mit zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen und entwickelt neue Methoden, Instrumente und Standards … tauscht Wissen mit EU-Ländern, Fachkreisen und internationalen Partnern aus … unterstützt im Rahmen des Programms „Horizont 2020“ Investitionen in Innovationen …“

Ihren Auftrag beschreibt die Stelle – anscheinend leider nur in englischer Sprache – wie folgt:

„As the European Commission’s science and knowledge service, the Joint Research Centre (JRC) supports EU policies with independent scientific evidence throughout the whole policy cycle.

  • We create, manage and make sense of knowledge and develop innovative tools and make them available to policy makers.
  • We collaborate with over a thousand organisations worldwide whose scientists have access to many JRC facilities through various collaboration agreements
  • Our work has a direct impact on the lives of people by contributing with its research outcomes to a healthy and safe environment, secure energy supplies, sustainable mobility and consumer health and safety.
  • We draw on over 50 years of scientific experience and continually build our expertise in knowledge production and knowledge management.’”

Nirgendwo ist die Rede von “nudging” oder der Verwendung verhaltenswissenschaftlicher Erkenntnisse zur Erreichung ideologischer/politischer Ziele. Aber wer sich mit “nudging” beschäftigt hat, erkennt die sprachlichen Wendungen, die mehr offenlegen als die verdecken, obwohl sie zweifellos als “Tarn-Wendungen” gedacht sind: Wenn z.B. jemand „aus Wissen Sinn stiften/machen“ will, dann hat dies ein gewisses manipulative Bouquet, denn normalerweise wird Wissen als solches erworben und verbreitet; es erfordert keine zusätzliche Sinnstiftung. Und wie außer durch „nudging“ oder Zwang sollte es möglich sein, dass die Arbeit des JRC „einen direkten Effekt auf die Leben von Menschen [hat], indem es mit seinen „Forschungsfolgen [„outcomes“, nicht „findings“ oder „results“!] dazu beiträgt, eine gesunde und sichere Umwelt zu schaffen“ und „nachhaltige Mobilität“?! Und was außer Wissen über Manipulationsstrategien kann die „Expertise in der Produktion von Wissen und Wissensmanagement[!]“ bedeuten?

M.E. reichen diese seltsamen sprachlichen Wendungen hin, um einen klaren „nuding“-Verdacht gegen das JRC zu formulieren. Und der Verdacht wird bestätigt: In einer Stellenausschreibung vom 07. Juni 2021

sucht das JRC einen „Behavioural Expert“ zur Besetzung einer Vollzeitstelle in Brüssel, dessen Fähigkeiten „Behavioural insights, data analysis, communication skills“ – in dieser Reihenfolge – sein sollen.

Zu den Aufgaben des Stelleninhabers werden gehören:

„Identifying new research needs in the field of behavioural sciences, arising from new policy developments; Conducting exploratory and policy-relevant behavioural research; Supporting policy DGs in applying behavioural insights to specific policy issues; Giving presentations in academic and non-academic conferences, and providing training on behavioural sciences to EU staff; Drafting comprehensive reports, articles and/or briefings and speeches on behavioural sciences; Establishing and maintaining contacts with policy-makers working across the EU and Member States; Contributing to the provision of training activities, management and promotion of our Community of Practice, and collaborations with stakeholders” (Hervorhebung d.d.A.)

Gesucht wird also eindeutig ein “nudger”, aber offensichtlich geht man bei der EU-Kommission davon aus, dass es nicht sachdienlich sei, in der öffentlichen Präsentation des JRC „nuding“ bzw. die Beeinflussung mit Hilfe von „behavioural insights“ als seine zentrale Aufgabe – oder zumindest als eine seiner Aufgaben – anzugeben. Warum sollte die Europäischen Kommission ein Problem damit haben, dies öffentlich zu machen, wenn sie nicht selbst den Eindruck hat, dass „nudging“ als Mittel zur Durchsetzung ideologischer/politischer Ziele zumindest fragwürdig ist?!

Bei der EU-Kommission gab es eine „nudging“-Einheit mit dem Namen „Foresight, Modelling, Behavioural Insights & Design for Policy“ (BIAP), die im Jahr 2016 einen Bericht über einen Workshop  vorgelegt hat, bei dem es darum ging, einen Überblick zu schaffen über

“… (1) behavioural initiatives in different policy areas and (2) institutional developments regarding the policy application of behavioural insights in Europe” (Seite 3)

Als Resultat dieser Bemühungen hat BIAP hat im Jahr 2016 einen Bericht mit dem Titel „Behavioural Insights Applied to Policy – Country Overview 2016“ vorgelegt. In ihm zusammengestellt sind für jeden EU- und EFTA-Mitgliedsstaat

„… examples of policy initiatives either explicitly or implicitly informed by behavioural insights as well as the institutional developments regarding the application of behavioural insights to policy. These country-specific overviews … are meant to be updated on a regular basis by taking into account new behavioural policies and institutional developments” (s. das Kleingedruckte am Anfang des Berichtes, der ohne Seitenzahlen auskommt).

Im Eintrag für Deutschland heißt es in diesem Bericht:

„Germany was the third European country to build behavioural and design capacity within the Government. In 2015, it incorporated a team of three behavioural scientists within the Unit Policy Planning, Basic Issues and Special Tasks at the Federal Chancellery. Its objective is to improve policy impact by fostering citizen-mindedness, user-led design of processes and projects, and good access to helpful and clear information. An equally important objective is to test proposed solutions and to provide impact assessments at the very early stages of policy development. Projects focus on sustainability issues and on way to empower citizens. Acting as a service unit for the Federal Ministries, it integrates insights and methods from behavioural and social sciences in developing and empirically testing processes and alternative policies. The small team is composed of staff with diverse expertise (including behavioural and empirical social sciences, RCT design, law, and design thinking) and collaborates with a wide network of experts from the Federal Ministries, academia and practitioners. The privileged and fully-integrated position of this unit suggests that the team benefits from thorough political support. At the same time, German federalism, with its high degree of autonomy of each Federal State, might limit the team’s coverage. Although this unit is small and still in its starting phase, we expect that in the future resources may increase proportionally to its objectives, and that behavioural and empirical capacity in policy departments will be equally developed” (Seite 32-33; Hervorhebung d.d.A.).

Wer ihn selbst unter dem genannten Titel suchen möchte, wird Schwierigkeiten haben, denn der Bericht ist entweder im Zuge einer Höchstleistung in Inkompetenz oder im Zuge eines lächerlichen Versuchs, den Bericht für die Öffentlichkeit unzugänglich, weil unauffindbar, zu machen, unter dem irgendwie doch passenden Titel „Some weird seed pods – dried out – Europa“ zu finden. Dieser Titel verweist auf den Nachweis für das Titelbild des Berichtes, auf dem „some weird seed pods“ zu sehen sind. Das ist kein Witz. Das ist (noch) nachprüfbare Realität. Das ist Ihre EU!

Die damit begründete Tradition der Länderberichte über „nudging“ in der Politik bzw. in Regierungen wurde interessanterweise – wie oben berichtet – von der Weltbank in Form der Schrift mit dem Titel „Behavioral Science Around the World“ (2019) fortgesetzt.

Bei der EU-Kommission scheint es BIAP offiziell nicht mehr zu geben, bzw. ist BIAP jetzt entweder identisch mit dem JRC oder im JRC aufgegangen. Immerhin beinhaltet die Abteilung JRC H mit den Unterabteilungen JRC H.1 und JRC H.2, die sich jeweils mit „Knowledge for Policy: Concepts and Methods“ und „Knowlege Management: Methodologies, Communities, and Dissemination[!]“ beschäftigen, sowie die Abteilung JRC I, in der sich die Unterabteilung JRC I.2 mit „Foresight, Modeling, Behavioural Insights and Design for Policy“ beschäftigt.

Quelle

Und dann gibt es bei der Europäischen Kommission „Knowledge for Policy (K4P)“ und eine ganze Reihe von „Kompetenzzentren“

Darunter befindet sich das „Competence Centre on Behavioural Insights“, das von sich sagt:

„ The mission of the Competence Centre on Behavioural Insights is to support EU policymaking with evidence about human behaviour.

Our objectives are to

  • use behavioural insights to help design better policies
  • bridge the gapbetween policymakers and behavioural researchers
  • increase the use of behavioural insights for policy,when they are relevant”

Es ist anscheinend ein Zweig von Knowledge for Policy (K4P), wie die Adresse seiner homepage, die auf „knowledge4policy“ verweist, anzeigt.

Die homepage von K4P findet man unter der Adresse

https://knowledge4policy.ec.europa.eu/about-knowledge4policy_en

Dort liest man:

„We mobilise people and resources to create, curate, make sense of and use knowledge to inform policymaking across Europe”.

Aber tut das nicht schon das JCR? Wir erinnern uns:

“We create, manage and make sense of knowledge and develop innovative tools and make them available to policy makers”

Es scheint, dass die EU-Kommission sich noch nicht gänzlich darüber im Klaren ist, wo und wie sie “nudging” bzw. die Nutzung verhaltenswissenschaftlicher Erkenntnisse zur Durchsetzung ihrer Ideologie/ihrer Politiken verankern will. Oder sie hat einfach den Überblick in der Vielzahl der Begehrlichkeiten und aus ihnen resultierender Einrichtungen verloren und hätte dementsprechend dringenden Bedarf an Organisationskompetenz. Wir halten dies für sehr wahrscheinlich. Aber das schließt nicht aus, dass „nudging“ in der EU-Kommission einen so hohen Stellenwert genießt, dass es gleich mehrere Einrichtungen, Abteilungen, Unterabteilungen, Plattformen, „Kompetenz“-Zentren etc. etc. geben muss, die gleichermaßen daran arbeiten, EU-Bürger möglichst dahin zu „nudgen“, wohin man sie haben will.

Ein Hinweis auf die große Bedeutung, die die Europäische Kommission bzw. das „Joint Research Centre“ der Europäischen Kommission der Verhaltensveränderung/-steuerung beimisst, findet sich auf Seite 34 im Arbeitsprogramm des „Joint Research Centre“ für die Jahre 2021 und 2022. Dort heißt es:

“What Works’ is an activity that contributes to the creation, sharing and use of HIGH QUALITY EVIDENCE FOR DECISION-MAKING IN THE COMMISSION. It does so by underlining the benefits that can be gained when working at the continuum of monitoring and evaluation studies – benchmarking performance and causal analysis– complemented by a strong component of behavioural insights. (Großschreibung im Original; Hervorhebung in Kursivsetzung d.d.A.).

Auf derselben Seite ist die Initiative “Foresight” genannt. Sie

„will help anticipating potential topics or signals that might shape the future developments in various areas including health, food and consumer protection. Annual foresight reports will identify emerging challenges and opportunities in order to steer the European Union’s strategic choices (Hervorhebung d.d.A.)”,

Und zwar zunehmend diejenigen “strategischen Wahlen”, die das Verhalten der EU-Bürger beeinflussen sollen:

“We will apply our foresight competencies to new areas such as strategic autonomy for the EU. Moreover, we will explore alternative ways for how to engage with citizens, building on values and identity”,

so liest man auf Seite 4 des Arbeitsprgramms.

“Nudging” allein scheint nach Auffassung der EU-Kommission nicht auszureichen, um EU-Bürger zu manipulieren, denn im selben Text wird angekündigt, dass dem „nudging“ in der nahen Zukunft stärkere Manipulation durch Zensur beigesellt werden soll. So liest man auf den Seiten 29 und 30 im Arbeitsprogramm des „Joint Research Centre“ für die Jahre 2021 und 2022, dass eine „key supportinitiative“ das Vorgehen gegen sogenannte Desinformation sein wird:

“… we will continue our research that has already led to advanced AI-based tools for disinformation detection” (S. 29; Hervorhebung d.d.A.),

und auf Seite 30 heißt es:

“JRC’s work on DISINFORMATION focuses on three areas: monitoring, analysis and reporting to highlight key disinformation narratives; the research and development of AI-based tools for the detection and handling of disinformation; and investigation on the psychology of disinformation, pursued in collaboration with international pools of experts (Großschreibung im Original; Hervorhebung in Kursivsetzung d.d.A.).

Zensur oder Informationsunterschlagung durch Algorithmen soll durch persuasive Technologie im eigentlichen Sinn erkundet werden. Diesbezüglich heißt es auf Seite 14 im Arbeitsprogramm:

“The JRC will analyse the impact of ARTIFICIAL INTELLIGENCE ON HUMAN BEHAVIOUR. It will concentrate on analysing the outcome and impact of the use of algorithms in socially highly relevant environments, such as decision making in criminal justice, the occupational impact of artificial intelligence and robots, and the role of social robots on human development” (Großschreibung im Original; Hervorhebung in Kursivsetzung d.d.A.).

Das JRC mag die Stelle sein, an der “nudging” zentral verankert ist, aber explizite Erkundungen der Möglichkeiten der gezielten Verhaltensveränderung(/-steuerung) finden sich auch in einer Vielzahl von inhaltlich spezialisierten Einrichtungen der EU, wie z.B. dem „European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction“, das im Jahr 2017 einen Bericht mit dem Titel „Applying Behavioural Insights to Drug Policy and Practice: Opportunities and Challenges“ veröffentlicht hat.

Bereits im Jahr 2017 hat die OECD in ihrem Bericht „Behavioural Insights and Public Policy: Lessons from Around the World“ festgehalten:

“Behavioural insights can no longer be seen as a fashionable short-term foray by public bodies. They have taken root in many ways across many countries around the world and across a wide range of sectors and policy areas. There are over 100 case studies informing the analysis of this report including applications related to consumer protection, education, energy, environment, finance, health and safety, labour market policies, public service delivery, taxes and telecommunications. In addition, there is great potential for applying behavioural insights in areas beyond their current scope” (OECD 2017: 13).

Das ist nun schon vier Jahre her. Die „nudging“-Industrie hat sich inzwischen zu einer regelrechten Plage ausgewachsen, und viele an ihr Beteiligte haben ein Interesse daran, dass sie bestehen bleibt. Aber das Wissen um das „Nudging“ bzw. die dabei zum Einsatz kommenden Praktiken erzeugen Reslilienz gegen die entsprechenden Versuche. Im nächsten Teil der Mini-Serie über „nudging“ werden wir deshalb einige die beliebtesten „Nudging“-Techniken zusammenstellen.


Literatur

Artinger, Sabrina, Baltes, Susanne, Jacobs, Perke, Jarchow, Christian, Petersen, Malte, & Schneider, Andrea M., 2021: Patientensicherheit im Krankenhaus: Gemeinsam für die Infektionsprävention: Untersuchung zur Wirkung eines Programms zur Infektionsprävention durch Partizipation, Feedback und Leadership auf Intensivstationen. Berlin: Bundeskanzleramt, Referat 612 – wirksam regieren.

Als pdf-Datei abrufbar unter der Adresse https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/wirksam-regieren/patientensicherheit-im-krankenhaus-gemeinsam-fuer-infektionspraevention-1658576

Artinger, Sabrina, Baltes, Susanne, Jarchow, Christian, Petersen, Malte, & Schneider, Andrea M., 2018: Patienteninformationen zur Masernimpfung in Hausartzpraxen: Untersuchung zur Information von Patienten über die Masernimpfung bei Erwachsenen in Hausarztpraxen. Berlin: Bundeskanzleramt, Referat 612 – wirksam regieren.

Als pdf-Datei abrufbar unter der Adresse https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/wirksam-regieren/berichte

Fasolo, Barbara, Misuraca, Raffaella, McClelland, Gary H., & Cardaci, Maurizio, 2006: Animation Attracts: The Attraction Effect in an On-line Shopping Environment. Psychology & Marketing 23(10): 799-811.

Kniess, Johannes, 2021: Libertarian Paternalism and the Problem of Preference Architecture. British Journal of Political Science, 1-13. doi:10.1017/S0007123420000630.

OECD, 2019: Tools and Ethics for Applied Behavioural Insights: The BASIC Toolkit. Paris: OECD Publishing.

OECD, 2017: Behavioural Insights and Public Policy: Lessons From Around the World. Paris: OECD Publishing. https://www.oecd.org/gov/regulatory-policy/behavioural-insights-and-public-policy-9789264270480-en.htm

Shankar & Foster, 2016: Behavioural Insights at The United Nations: Achieving Agenda 2030. http://www.undp.org/content/dam/undp/library/innovation/Behavioral%20Insights%20at%20the%20UN.pdf

World Bank Group 2019: Behavioral Science Around the World: Profiles of 10 Countries.eMBeD brief. Washington, D.C.: World Bank Group. https://documents1.worldbank.org/curated/en/710771543609067500/pdf/132610-REVISED-00-COUNTRY-PROFILES-dig.pdf


Die Folgen 1 und 2 der “Nudge-Serie” von Dr. habil. Heike Diefenbach finden sich hier:


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