Fälschen und Diffamieren: Landgericht verurteilt AStA der Uni Bremen

Der Allgemeine Studentenausschuss (AStA) ist eigentlich eine studentische Institution, die Studenten Serviceleistungen rund um das Studium anbieten und die Interessen der Studenten bündeln und vertreten soll.

So war es gedacht unter der großspurigen Überschrift: Studentische Mitverwaltung.

marchingmorons

In Bremen not a question anymore.

Aus den ASten Deutschlands sind über die Jahre, schon weil sich normale Studenten nicht für den AStA, sondern für ihr Studium interessieren, politische Kaderschmieden geworden, in denen sich Parteigänger zusammenfinden, die sich nicht in erster Linie für ihr Studium interessieren. Sie interessieren sich statt dessen für politische Agitation.

Politische Agitation richtet sich spätestens seit Universitäten mit Genderismus überschwemmt wurden, gegen alles, was ideologisch nicht links ist. Entsprechend finden sich vermehrt Wissenschaftler im Fadenkreuz der AStA-Kader, die Thesen vertreten, die wiederum den politischen Aktivisten in den ASten nicht in den Kram passen: der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt, der Historiker Jörg Barberowski, der Politikwissenschaftler Herfried Münkler, der Jurist Ralph Weber, der Historiker Martin van Crefeld, aber auch historische Personen wie Immanuel Kant oder die beiden Humboldts finden sich im Visier der politischen Aktivisten, und zwar deshalb, weil Letzteren die Inhalte, die Erstere vertreten, nicht gefallen.

Wären die Aktivisten in den ASten auch nur entfernt mit der wissenschaftlichen Methode vertraut, sie würden die Thesen der Benannten kritisieren, begründet kritisieren, sie würden das anwenden, was Wissenschaft ausmacht: die Methode der Kritik. Um dies zu tun, muss man jedoch eine entsprechende Ausbildung, die darin vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten sowie die Motivation mitbringen, sein Gegenüber fair zu behandeln. Nichts davon haben die meisten, die sich in ASten versammeln, vorzuweisen.

Sie können politisch agitieren und die, die sie als ihre Gegner ausgewählt haben, diffamieren.

Und das Landgericht Köln, genauer die drei Richter der 28. Zivilkammer haben dies gerade dem AStA in Bremen attestiert. Im Urteil vom 15. März 2017 wird der AStA Bremen zur Unterlassung von Aussagen verurteilt, die sich gegen den Historiker Jörg Barberowski richten. Die Aussagen, die der AStA Bremen Barberowski in den Mund lege, seien „aus dem Zusammenhang gerissen und damit sinnentstellt wiedergegeben“ und „in maßgeblicher Weise verfälscht“.

Die AStA-Mitglieder in Bremen haben sich Aussagen von Jörg Barberowski bedient, diese aus dem Zusammenhang gerissen und so editiert, dass sie in ihr Gegenteil verkehrt wurden. Um dies zu tun, benötigt man schon ein gerütteltes Maß an Boshaftigkeit und die Absicht, Barberowski diskreditieren, diffamieren, ihm in jedem Fall schaden zu wollen.

Genau haben die AStA-Mitglieder aus Bremen dem Professor von der Humboldt-Universität in Berlin die folgenden Aussagen unterschieben wollen.

ASta Bremen 2[Zitat der AStA-Verballhornung der Aussagen von Barberowski aus dem Urteil des Landgerichts Köln:]
“In einer Podiumsdiskussion zum Thema Interventionsmacht Deutschland am Deutschen Historischen Museum im Oktober 2014 sagt C [also Barberowski]: ‚Und wenn man nicht bereit ist, Geiseln zu nehmen, Dörfer niederzubrennen und Menschen aufzuhängen und Furcht und Schrecken zu verbreiten, wie es die Terroristen tun, wenn man dazu nicht bereit ist, wird man eine solche Auseinandersetzung nicht gewinnen.‘ … Das Niederbrennen eines Flüchtlingsheimes in Tröglitz und die zwei Tage andauernden Angriffe Rechtsextremer auf ein Wohnheim für Geflüchtete in Heidenau kommentierte C schließlich lapidar mit den Worten ‚Überall, wo Bürger nicht eingebunden sind, kommt es natürlich zu Aggression.‘ C erforscht die Gewalt nicht, sondern legitimiert sie und fordert sie geradezu ein. Seine Ansichten sind … Hetze, die das Anzünden und Belagern von Geflüchtetenunterkünften verharmlosend als natürliche Reaktion verärgerter Bürger*innen beschreibt.“

Den politischen Aktivisten, die von Studenten über ihre Beiträge zum Studentenwerk finanziert werden, geht es also darum, Barberowski als rechten Hetzer zu diskreditieren, der Brandstiftung an Asylbewerberheimen rechtfertigt und gutheißt. Um dieses Ziel der Zerstörung des Leumunds eines Wissenschaftlers zu erreichen, schrecken die Bremer Polit-Kader auch nicht davor zurück, die tatsächlichen Aussagen von Barberowski verfälscht wiederzugeben, wie das Landgericht Köln festgestellt hat, denn tatsächlich hat Barberowski gesagt:

“„Und wenn man nicht bereit ist, Geiseln zu nehmen, Dörfer niederzubrennen und Menschen aufzuhängen und Furcht und Schrecken zu verbreiten, wie es die Terroristen tun, wenn man dazu nicht bereit ist, wird man eine solche Auseinandersetzung nicht gewinnen. Dann sollte man die Finger davon lassen. Also auf der einen Seite ja, natürlich, Deutschland soll eine Funktion übernehmen und es ist wichtig, dass Deutschland Verantwortung übernimmt, vor allen Dingen in solchen Konflikten, die es selbst betreffen. Aber man sollte sich schon gut überlegen, für welchen Krieg man a) gerüstet ist und ob man ihn gewinnen kann. Und wenn man ihn nicht gewinnen kann, soll man es lassen. Das wäre meine Auffassung zu dem Thema.“

Während die Bremer ASta-Kader suggerieren wollen, Barberowski befürworte Brandstiftung und fordere regelrecht dazu auf, Asylbewerberheime anzuzünden, hat Barberowski in einem Vortrag, in dem es darum ging, ob Deutschland im Kampf gegen Terroristen mehr Verantwortung übernehmen solle, darauf hingewiesen, dass man sich überlegen müsse, welche Art der Verantwortung und welche Form der Kriegsführung man gegen Terroristen übernehmen bzw. einsetzen wolle. Seine Aussage hat demnach überhaupt nichts mit Asylbewerberheimen zu tun.

Die zweite Aussage stammt aus einem Interview, in dem es nicht, wie die AStA-Kader aus Bremen behaupten, um die Vorfälle in Tröglitz und Heidenau ging, denn auf diese konkreten Vorfälle ist Barberowski, wie das Landgericht Köln ausdrücklich feststellt, nie angesprochen worden. Vielmehr hat er in einem Interview gesagt:

[Auf die Frage: “Stichwort Gewalt gegen Asylanten und Flüchtlingsheime: Worin sehen Sie da die Wurzeln?“ „Na ja, also überall da, wo viele Menschen aus fremden Kontexten kommen und die Bevölkerung nicht eingebunden wird in die Regelung all dieser Probleme, da kommt es natürlich zu Aggression. Gott sei Dank ist in Deutschland noch niemand umgekommen. Zwar sind Asylbewerberheime angezündet worden. Alles schlimm genug. Aber soweit sind wir noch nicht. Ich glaube, angesichts der Probleme, die wir in Deutschland haben mit der Einwanderung, die jetzt gerade stattfindet, ist es ja noch eher harmlos, was wir haben…“

Barberowksi befürwortet also das Anzünden von Asylbewerberheimen und Gewalt gegen Asylbewerber nicht, wie die AStA-Kader aus Bremen behaupten, er tut das Gegenteil: er sagt, es habe in Deutschland Gott sei Dank noch keine Toten gegeben, wie es der Fall wäre., wenn „viele Menschen aus fremden Kontexten kommen und die Bevölkerung nicht eingebunden wird“.

kant-praktische-vernunftDie Politkader des Bremer AStA zimmern offensichtlich Aussagen zusammen, mit denen es ihnen möglich ist, einen Wissenschaftler, der im Gegensatz zu allen, die im Bremer AStA sitzen, auf eine Leistung verweisen kann und eine Reputation vorzuweisen hat, zu diskreditieren. Man muss wohl annehmen, dass sie die Äußerungen von Barberowski bewusst so editiert haben, dass sie zur Diffamierung des Professors genutzt werden können. Das verlangt eine ganze Menge krimineller Energie, und es zeigt abermals, dass diejenigen, die im Bremer AStA verantwortlich zeichnen, an der Universität nichts verloren haben.

Die Hauptarbeit eines Wissenschaftlers besteht darin, sich mit Arbeiten anderer Wissenschaftler auseinanderzusetzen und seine eigenen Ergebnisse in Beziehung zu den Ergebnissen anderer Wissenschaftler zu setzen. Dabei ist es wichtig, dass die Forschung und Veröffentlichungen anderer Wissenschaftler nicht sinnentstellt wiedergegeben werden. Nun haben die Bremer Studenten mit ihrer wohl in diffamierender Absicht vorgenommenen Edition der Aussagen von Barberowski gezeigt, dass sie keinerlei Interesse an getreuer Wiedergabe und fairer Behandlung Anderer haben. Ihnen geht es darum, die eigene Ideologie durchzusetzen und dazu schrecken sie auch nicht vor Diffamierung und Verfälschung zurück. Damit fehlt den verantwortlichen Mitgliedern des Bremer AStA jede Grundlage, um als Wissenschaftler tätig zu sein. Vor allem fehlt ihnen dazu die moralische Eignung und die Lauterkeit. Sie haben an einer Universität nichts zu suchen.

Der AStA-Bremen hat gemäß der Kostenentscheidung des Landgerichts Köln, Anwalts- und Gerichtskosten von mindestens 5.500 Euro produziert, Kosten, die vermutlich die Studenten der Universität über ihre Beiträge zum Studentenwerk oder die Steuerzahler über ihre Finanzierung der Universität Bremen tragen müssen. Das ist ein weiteres Unding, denn wer bereit ist, Andere zu diffamieren, um sich zu produzieren und seine eigene Ideologie durchzusetzen, der sollte auch bereit sein, die Kosten dafür zu tragen. Entsprechend sollte die Exmatrikulation der Verantwortlichen aus dem AStA Bremen mit der entsprechenden Kostennote begleitet werden, die notfalls auch gerichtlich durchgesetzt werden muss.

Noch ein Letztes: Ist Ihnen schon einmal die Doppeldeutigkeit von Ausschuss aufgefallen, einmal als ein Gremium, das gebildet wird, einmal als das, was nicht verwendbar ist und deshalb auf die Müllkippe geworfen wird? Es ist vor diesem Hintergrund geradezu eine Vorsehung der deutschen Sprache, ständige Ausschüsse im Deutschen Bundestag einzurichten und diejenigen, die sich nicht ihrem Studium, sondern politischer Agitation widmen wollen, als allgemeinen studentischen Ausschuss zu sammeln.

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10 Responses to Fälschen und Diffamieren: Landgericht verurteilt AStA der Uni Bremen

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  2. ineitzke says:

    Zum gesamtgesellschaftlichen Zusammenzimmern, Ideologisieren, Kriminalisieren und dem Mangel an Ausschuss-Aussortierung in der Justiz, also weit über den Wissenschaftsbetrieb als Krebsherd hinausmetastasierend, folgende Aktualität:

    Der führende Restasifizierer Deutschlands kündigte vor wenigen Stunden indirekt ein weltweit riesiges Verstummen aus Angst durch Rechtsunsicherheit an.
    Tweet: BMJV_Bund/status/849571381247389696

    Dort wird das Vorgehen gegen Hassrede und Hasskriminalität betoniert, noch bevor einer der beiden Begriffe gemäß Bestimmtheitsgebot Art. 20 III, 28 II so allgemeinverständlich (für viele der Juden und Christen leidenschaftlich hassenden Neusiedler) gezimmert wurde, dass das Wort Prävention (Verbraucherfreundlichkeit) mehr als nur ein Lippenbekenntnis ist.

    Hassrede und Hasskriminalität sind im StGB bis jetzt (2017-04-05T16:00 CEST) mit einem Wert der Größe null definiert.
    Hassrede: archive.is/UQv9g
    Hasskriminalität: archive.li/cg2gH

    Kennen Sie zwecks Prävention eine Bildungs- und Beratungsstelle, welche einerseits von fast mittellosen Flüchtlingen und Ureinwohnern bezahlbar ist, aber für ihre Aussagen dennoch eine höhere Rechtsverbindlichkeit vorweisen kann, als meine türkische Nachbarin? Für einen guten Tipp überweise ich gern einen 2-stelligen Pfundbetrag (GBP).

  3. Georgevi says:

    Vielleicht ist es eine Möglichkeit, solchen Leuten mit denselben Mitteln zu begegnen, die sie gerne anwenden. So hat die AfD angeblich beim Hamburger Innensenator anfragen lassen, ob die Gewerkschaft verdi nach deren Handreichung zum Umgang mit Andersdenkenden wegen verfassungsfeindlicher Umtriebe beobachtet wird oder zu beobachten sein wird. Gleiches könnte ich mir hier vorstellen: Vielleicht finden sich ein paar Studenten, die die Verantwortlichen persönlich in Regress nehmen (denn rechtswidrige Tätigkeit ist sich nicht von den Aufgaben des AStA abgedeckt.)

    Aber es ist einfach nur absurd zu sehen, womit sich Menschen, die sich an Universitäten aufhalten, so beschäftigen. Ein “Hort der Wissensvermittlung”, OMG.

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  5. rote_pille says:

    Hochinteressant, das mit dem Ausschuss.

  6. Alfred Marenberg says:

    Im Augenblick, wo verpflichtende Intelligenz Tests für den “Besuch” einer Universität eingeführt würden, hätte es sich ausAstAfiziert….

  7. H. Meier says:

    Die Flüchtlingskrise ist nicht einfach so vom Himmel gefallen, sondern ist bewusste Folge von Sanktionen gegen Syrien, Streichung der UNHCR-Mittel, Nichtbesiegung des IS in seinem militärischen und ideologischen (!) Zentrum …

    AStA&Co wettern so gerne gegen rechts und sehen überall Nazi-Geister wieder auferstehen. Welche Geister sind eigentlich dafür verantwortlich, dass Millionen Syrer aus ihrer Heimat vertrieben wurden, Hunderttausende starben? Das sind aktuelle deutsche Geister – nicht die von vor 80 Jahren.

    Ein Assad ist nicht für die Anschläge in Paris, Brüssel, Nizza, Berlin … London verantwortlich. Dennoch gab und gibt es Kräfte im Westen, denen die Beseitigung Assads wichtiger war und ist als den IS in seinem militärischen und ideologischen Zentrum zu besiegen.

    Nun ist da ein Donald Trump und fragt, warum der IS nicht schon längst besiegt ist, ob eine Nato nicht obsolet sei, wenn sie sich nicht um den Terror kümmere – und keiner antwortet ihm. Warum? Woher kommt der Hass auf Assad? Können AStA&Co das erklären?

    Kann man den Syrien-Krieg erklären, ohne darauf einzugehen, dass Israel 1967 die syrischen Golan-Höhen annektierte? Durch Syrien-Regime-Change-Versuch, Sanktionen, Streichung der UNHCR-Mittel, Nichtbesiegung des IS in seinem militärischen und ideologischen Zentrum … sind Millionen (!) Syrer bewusst heimatvertrieben worden, Hunderttausende (!) gestorben, Anschlagsopfer zu beklagen, unglaubliche hohe Kosten (Steuergelder!) in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft entstanden, immer mehr Überwachungsstaat mit hohen Kosten (Steuergelder!) und Einschränkungen unserer persönlichen Freiheitsrechte … Was soll all’ das rechtfertigen? Aus deutscher Perspektive gefragt: Eine deutsche Schuld? Ich ziehe aus dem sog. Dritten Reich nicht die Lehre, dass es zugunsten Israels fortan einen positiven, unreflektierten Rassismus geben muss – sondern gar keinen.

    Warum haben selbst die Kirchen den Syrien-Regime-Change-Versuch mit einer falschen Rede vom barmherzigen Samaritertum unterstützt und dann auch noch Preise mit der Politik für Humanität ausgetauscht? Der Samariter hat nicht sein Opfer zuvor überfallen, um hernach seine Barmherzigkeit zu demonstrieren.

    Jürgen Baberowski ist jetzt ein wenig Genugtuung widerfahren. Hätte er und andere von Anfang an ein wenig tiefer gebohrt, nicht nur die innenpolitische Situation, sondern die sie verursachende außenpolitische Situation im Blick gehabt, dann wäre vielen Menschen Tod und Vertreibung erspart geblieben.

    P.S. Die von offenen Gesellschaften träumenden AStA&Co sollen einmal erklären, wo in einer immer mehr digitalisierten und automatisierten Arbeitswelt, wo viele Arbeitsplätze nur noch künstlich mit enormen staatlichen Transferleistungen erhalten bzw. neu geschaffen werden, herkommen sollen.

  8. Pingback: Linksideologischer AStA Uni Bremen wegen Beleidigung und Diffamierung verurteilt | LW-Freiheit

  9. Bernhard says:

    “die sich nicht ihrem Studium, sondern politischer Agitation widmen wollen, als allgemeinen studentischen Ausschuss zu sammeln.”
    Der Lachanfall ist nun vorüber,der Bildschirm arg mit Speichel vollgespritzt,aber ich bin voll begeistert.Danke

  10. Arno says:

    Die AStA hat sich mit “Terroristen” eben angesprochen gefühlt, denke ich mal.
    Nicht ganz zu unrecht, scheint sie doch exakt das zu sein : Die AStA – eine Terrorostische Vereinigung ( Stichwort : Roter Terror )

Bitte keine Beleidigungen, keine wilden Behauptungen und keine strafbaren Inhalte ... Wir glauben noch an die Vernunft!

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