Mitläufereffekt: Plötzlich ist eine Mehrheit für Zensur

Schon 1975 hat Kurt Holm in seinem Standardwerk über die Befragung den Mitläufereffekt als Mittel der Meinungsmanipulation in Umfragen beschrieben. Den Befragten wird suggeriert, dass zu einer bestimmten Frage bereits eine Mehrheit oder eine Obrigkeit oder eine Autorität zu einem bestimmten Urteil gekommen ist und dann werden die Befragten gefragt, zu welchem Urteil sie denn kommen: „Dieser Appell an den Mitläufereffekt“, so schreibt Holm, hat „natürlich nur einen Sinn, wenn der Befragte auch tatsächlich unter dem Eindruck steht, dass so wie er denkt und handelt, auch viele andere denken und handeln, ohne offen darüber zu sprechen“ (Holm, 1983: 63).

Holm_Entsprechend kann der Mitläufereffekt auch als Variante sozialer Erwünschtheit angesehen werden, soziale Erwünschtheit, die darin besteht, mit seiner Meinung die Mehrheitsmeinung zu repräsentieren, sich als Mitglied der Mehrheit, der In-Group darzustellen, nicht als Außenseiter mit abweichender Meinung.

In jedem Fall führen Mitläufereffekt und soziale Erwünschtheit dazu, dass Befragte den Befragern nach dem Mund reden, was Letztere leidlich ausnutzen, wenn es darum geht, eine bestimmte Verteilung von Antworten in angeblich repräsentativen Befragungen herbei zu manipulieren.

YouGov leistet dies seit neuestem sogar in besonders innovativer Weise und in eigenen Worten dadurch, dass „1036 Personen ab 18 Jahren im Zeitraum vom 7. bis 11. April repräsentativ befragt“ wurden. Wie man repräsentativ befragt, ist eine Frage, die mit Sicherheit niemand bei YouGov beantworten kann, einfach deshalb nicht, weil die Formulierung vollkommener Unsinn ist.

Aber darum geht es auch nicht. Es geht darum, mit dem Wörtchen „repräsentativ“ jenen Köder zu legen, den Journalisten gerne fressen, so dass die Ergebnisse von YouGov ihren Weg in die Medien Deutschlands finden, sich dort in Schlagzeilen wie: „Mehrheit der Deutschen finden Gesetzentwurf gegen Hasskommentare sinnvoll“ niederschlagen.

Die Mehrheit der Deutschen hat mit Sicherheit keine Ahnung, was in dem Gesetzentwurf, den sie nach den Ergebnissen, die YouGov verkaufen will, „sinnvoll finden“, steht. Entsprechend muss diese Mehrheit, nicht der Deutschen, sondern der 1036 Befragten, die YouGOV zusammenbekommen hat, auf das Vertrauen, was YouGOV an Informationen über den Gesetzentwurf bereitstellt.

YouGov Stellt diese Informationen bereit:

You Gov Hasskomentare Grafik 1„Die Bundesregierung will stärker gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet vorgehen. Sie stimmte dem Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas zu. Dieser sieht vor, dass Betreiber sozialer Netzwerke innerhalb von 24 Stunden strafbare Inhalte löschen müssen. Sonst drohen im Extremfall bis zu 50 Millionen Euro Bußgeld. Sind Sie der Meinung, dass dieses Vorgehen sinnvoll ist, um gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet vorzugehen?“

Die Mehrheit der Befragten, die nicht wissen, was im Gesetzentwurf steht, erfährt von YouGov, dass das, was sie nicht kennen, von der Bundesregierung bereits abgesegnet wurde, dass Betreiber sozialer Netzwerke strafbare Inhalte löschen müssen, die zwar wenig mit Hasskommentaren und gar nichts mit FakeNews zu tun haben, aber dennoch mit beidem in Verbindung gebracht werden. Sie werden dann gebeten, anzugeben, ob das Gesetz, mit dem gegen strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken vorgegangen werden soll, ein Vorgehen, von dem sie zwar nicht wissen, wie es aussieht, so dass sie es auch nicht beurteilen können, von dem ihnen aber gesagt wurde, dass es gegen strafbare Inhalte gerichtet sei, also gegen Kriminalität und dass es die Bundesregierung bereits abgesegnet habe, auf jeden Fall sinnvoll ist, eher sinnvoll ist, eher nicht sinnvoll ist oder auf keinen Fall sinnvoll ist.

Und als wäre der Aberwitz nicht bereits auf die Spitze getrieben, geben nunmehr die Befragten, zu dem, von dem sie nicht wissen, wie es funktionieren soll, weil es noch niemand weiß, nicht einmal Heiko Maas weiß es, eine Beurteilung darüber ab, ob das, von dem sie nicht wissen, wie es funktionieren soll, sinnvoll ist.

Letztlich misst die Frage von YouGov, die man nicht anders als als vollkommenen Blödsinn bezeichnen kann, Blödsinn, der mit Manipulationsabsicht in die Welt gesetzt wird, nichts, gar nichts.

Das hindert YouGov natürlich nicht daran, reißerische Schlagzeilen zu formulieren und das Ergebnis den Pressevertretern anzudienen, die gerne auf solche Ergebnisse zurückgreifen, um ihre eigene Ideologie bestätigt zu finden.

Fragt man nun, wie es dazu kommt, dass Meinungsforscher ihre Aufgabe vor allem darin sehen, Zustimmung zu dem herbei zu manipulieren, was als politisch Korrekt angesehen wird, dann bieten sich eine Reihe von Erklärungen an:

Die Erklärung durch Opportunismus: Meinungsforscher finden, was der, der die Meinungsforscher bezahlt, gerne erfunden hätte.

Die Erklärung durch Inkompetenz: Mit dem Advent des Genderismus an Hochschulen sind Methoden der empirischen Sozialforschung und die dazu gehörigen Kenntnisse weitgehend verschwunden. Die meisten Absolventen haben keine Ahnung mehr von Reliabilität und Validität und kennen auch die Kunst des Frageformulierens nicht einmal mehr vom Hörensagen.

Die Erklärung durch Isomorphie: Meinungsforscher rekrutieren sich alle aus dem selben Meinungssumpf, zeichnen sich alle durch die selbe Unkenntnis im Hinblick auf die Methoden empirischer Sozialforschung aus und sind entsprechend darauf angewiesen, Fragen zu kopieren und zu verwenden, die andere Meinungsforscher, die genauso inkompetent sind, aber nicht so zögerlich, bereits formuliert haben.

Welche Erklärung zutrifft, ist anyones guess.


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Schluss mit dem Missbrauch von Hate Speech

Es ist an der Zeit, dem Missbrauch von Hate Speech, der politischen Indoktrination, die damit betrieben wird, und den kommerziellen Interessen, die damit befriedigt werden, ein Ende zu bereiten.

Deshalb haben wir uns entschlossen, Hate Speech zu definieren und damit das nachzuholen, worum sich die politischen Akteure so gerne drücken, denn eine Definition kann nur dann sinnvoll sein, wenn es sich um eine formale und vollständige Definition handelt. Formale Definitionen basieren auf allgemeinen Kriterien, die die Menge dessen, was definiert werden soll, beschreiben und entsprechend mehr als nur einen Fall umfassen. Und vollständig ist eine Definition dann, wenn das, was sie zu definieren behauptet, auch vollständig durch sie definiert wird, wenn das Definiendum also vollständig durch das Definiens beschrieben wird.

Definitionen, die von diesen Minimalforderungen abweichen,  bieten zwar denen, die sie vornehmen, zumeist jede Möglichkeit der Manipulation, sind aber dann wertlos, wenn es darum gehen soll, einen empirischen Tatbestand zu fassen.

Dass unvollständige und nicht formale Definitionen vornehmlich Mittel zur Indoktrination und Manipulation sind, kann man derzeit jeden Tag aufs Neue beobachten, denn es vergeht kein Tag, an dem nicht versucht wird, eine Pseudo-Definition von Hate Speech, die dem linken ideologischen Lager genehm ist, durchzusetzen. Ein sehr drastisches Beispiel für diesen Versuch, ist das von Gebührenzahlern öffentlich-rechtlicher Sender finanzierte Machwerk, für das die Landesanstalt für Medien, Nordrhein-Westfalen, die Arbeitsgemeinschaft Kinder und Jugendschutz und Klicksafe.de gemeinsam verantwortlich zeichnen.

lfm Hate speech.jpgDie Broschüre mit dem Titel „Hate Speech. Hass im Netz“ ist ein einziger Versuch, die Kritik an Inhalten linker Ideologie als Hate Speech durchzusetzen und Rassismus, Sexismus, Homophobie, Antisemitismus oder „antimuslimischen Rassismus“ unter dem Dach des Konzepts von Hate Speech zu sammeln. Die Prämisse, die mit Pamphleten wie diesem in die Köpfe von in diesem Fall „Fachkräften und Eltern“ gehämmert werden soll, lautet: Hate Speech gibt es nur auf der politisch rechten Seite. Ziel von Hate Speech sind die vermeintlich emanzipatorischen Konzepte der Linken, also das, womit Gutmenschen derzeit ihr Geld verdienen.

Damit dieser Missbrauch von Hate Speech, der der Förderung eigener ideologischer und vor allem finanzieller Interessen dient, beendet wird, legen wir eine formale Definition von Hate Speech vor, mit der jeder prüfen kann, ob Aussagen, die ihm gegenüber gemacht werden, sich als Hate Speech qualifizieren.

Dementsprechend ist Hate Speech eine Aussage oder eine Reihe aufeinander bezogener Aussagen, für die (1) keinerlei Begründung geliefert wird, die (2) sich auf Zuhörer oder Leser richten, mit dem Ziel, Dritte als Hassobjekt zu präsentieren. Entsprechend benötigt Hate Speech (3) die Motivation, Dritte bei Zuhörern oder Lesern diskreditieren, diffamieren oder schlecht machen zu wollen – denn wäre die entsprechende Motivation nicht vorhanden, würde auch kein Versuch unternommen, einem Publikum ein Hassobjekt ohne jegliche Begründung zu liefern; (4) Zuhörer, deren intellektuelle Aufmerksamkeit derart abgestumpft ist, das sie für affektive Appelle anfällig sind, sie als Gelegenheit zur Zuordnung wahrnehmen.

Die Merkmale von Hate Speech sind somit:
(1) Eine Motivation, Dritte zu diskreditieren;
(2) die Erwartung, ein Publikum zu finden, das empfänglich für die Diskreditierung Dritter, die Schaffung eines Hassobjekts ist.;
(3) das Fehlen jeglicher Begründung für die gemachten Aussagen und entsprechend das Vertrauen auf ideologische Gemeinsamkeiten mit den Adressaten der Hate Speech, die allein über wertende Inhalte hergestellt wird. Man könnte auch sagen, Hate Speech funktioniert bei denen, findet bei denen Beifall, die die moralische Niedrigkeit dessen, der die Hate Speech von sich gibt, teilen, die sich im selben anstandsfreien Sprachraum aufhalten.
(4) Motivationen, Dritte zu diskreditieren können Hass und Opportunismus sein. Welche Motivation letztlich vorliegt, ist eine empirische Frage.

Entsprechend dieser Definition von Hate Speech ist jeder Mensch zur Hate Speech fähig. Hass ist, wenn man so will, Teil des biologischen Make-ups von Menschen. Dass Linke den Eindruck vermitteln wollen, sie seien in dieser Hinsicht Missgeburten, die weder zu Hass noch zu Hate Speech fähig sind, ist ein Beleg für ihre intellektuelle Seichtheit, die die einfachsten Konsequenzen der eigenen Behauptungen nicht zu erkennen im Stande ist.

Dass nicht alle Menschen Hate Speech von sich geben, ist der Tatsache geschuldet, dass Anstand und Moral sowie ein Wissen darum geschuldet, dass Hate Speech in einer Demokratie das gemeinsame Fundament untergräbt, was insofern misslich ist, als man nicht weiß, ob derjenige, den man heute als sein Hassobjekt außerkoren hat, nicht morgen das Skalpell in der Hand führt, mit dem ein Tumor entfernt werden soll. Darüber hinaus sagt die Vernunft in Kombination mit dem kategorischen Imperativ von Kant, dass es besser ist, Menschen so zu behandeln, wie man selbst behandelt werden möchte, tut man es nicht, hat man nämlich den Anspruch, anständig behandelt zu werden, verwirkt.

Wenden wir unsere Kriterien an, dann sind die folgenden beiden Beispiele, Beispiele für Hate Speech:

Es handelt sich hierbei um Hate Speech, weil keine Begründung für die Aussage, “Kein Einfluss für das Neonazipack” gegeben wird. Die Aussage richtet sich an diejenigen, die keine Begründung brauchen, weil sie derselben ideologischen Glaubensrichtung angehören, denselben Hass verspüren wie Stegner (sofern er kein Opportunist ist) und von denen Stegner erwartet, dass sie sich bereitwillig als seine Claqueure instrumentalisieren lassen. Die Motivation der Aussage besteht einzig und allein darin, Dritte zu diskreditieren und zu diffamieren und die Aussage wie einen Knochen vor die Meute der eigenen ideologischen Anhänger zu werfen. Es handelt sich somit nicht um eine Kommunikation, sondern um einen verbalen Auswurf, der alle Kriterien für Hate Speech erfüllt.

Ein weiteres Beispiel für Hate Speech hat Sonia Mikich in der ARD produziert:

“Bleiben wir nicht bei den Schlagzeilen stehen: Strafzölle für deutsche Autos, NATO obsolet, Brexit prima, Merkels Flüchtlingspolitik katastrophal. Nein, wer das ganze Interview liest, erlebt Widersprüche, Angeberei, verbale Erektion und eine Gedankentiefe von höchstens 140 Zeichen. Halbwertzeit: ein Tag. Das waren nicht Positionen eines Politikers, sondern die Selbstverliebtheit eines Narzissten von altrömischer Größe, eines Egomanen aus einem Comic. So ungefähr die Kreuzung aus Nero und Donald Duck“.

Die Hate Speech von Mikich richtet sich gegen Donald Trump, das derzeitige Lieblings-Hassobjekt der deutschen Linken. Frau Mikich ist sehr proliferant, wenn es darum geht, Trump zu beleidigen, sie ist eine sprudelnde Quelle und scheint in einer Welt zu verkehren, in der die Phantasie von Erektionen, der Hass auf selbstbewusste Menschen und die Abscheu vor allem, was nach Erfolg aussieht, an der Tagesordnung ist. Es ist gleichzeitig ganz offensichtlich keine Welt, in der man es gewohnt ist, seine Aussagen zu begründen. Offensichtlich reicht eine Beleidigung, um das Gegenüber in Verzückung zu versetzen. Und darauf hofft Mikich mit ihrem anstandslosen Kommentar, darauf, dass all diejenigen, die ihren Hass auf Trump teilen und deren affektive Sucht nach Zuordnung ihre Vernunft in den Schatten stellt, ihr verzückt zustimmen. Sie hat es Trump gegeben. Ihn so richtig beleidigt. Mehr ist nicht notwendig in der Hass-Welt von Mikich, in der Begründungen nicht vorkommen. Deshalb ist ihr Kommentar ein Paradebeispiel für Hate Speech.

Betrachten wir nun, was Eltern und Fachkräften von denen, die sich immer gerne für den politischen Zeitgeist prostituieren, als Hate Speech verkauft werden soll. Überraschenderweise lehnen sich die Autoren der oben genannten Broschüre „Hate Speech. Hass im Netz“ soweit aus dem Fenster, dass sie Beispiele für das geben, was sie für Hate Speech halten.

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Hier einige der Beispiele und unsere Bewertung:

Angebliche Hate Speech: „Die Flüchtlinge haben alle teure Handys.“

Die Aussage qualifiziert sich nicht als Hate Speech, denn die Aussage beschreibt eine Beobachtung, die man jederzeit falsifizieren kann. Zudem fehlt der Aussage die affektive Komponente und die Absicht, ein Hassobjekt zu diskreditieren, die notwendig sind, um eine affektive Verbindung zu seinem Publikum herzustellen, eine Komponente wie „Neonazipack“.

Angebliche Hate Speech: „Ich will auch ein neues Smartphone. Werd‘ ich im nächsten Leben halt Asylant.“

Wenn Hate Speech so harmlos wäre, wie dieses Beispiel, man müsste sich ihr nicht widmen. Aber Hate Speech ist, wie die Beispiele oben zeigen, nicht harmlos. Sie wird in den Beispielen bewusst eingesetzt, um ideologische Morons, die nur auf affektive Inhalte reagieren, zu manipulieren und zu Begeisterung und Zustimmung zu aktivieren. Ob dies in den dargestellten Formen von Hate Speech von Stegner oder Mikich absichtlich erfolgt, weil beide Opportunisten sind oder beide als ideologische Morons einfach nicht anders können, ist eine Frage, die noch zu beantworten ist. Im Gegensatz dazu ist das, was in der Broschüre als Hate Speech verkauft werden soll, richtig harmlos, schon weil die Wirkung bei denen, die die Meinung dessen teilen, der die Aussage macht, nach kurzer Zeit verpuffen wird, sofern sie sich den Witz nicht merken. Abgesehen davon ist ein Smartphone eher ein unwichtiger Bestandteil des Lebens und die Aussage zielt nicht darauf ab, Asylbewerber zu diskreditieren und zum Hassobjekt zu erkären, da Letzteren ja Überlegenheit im Hinblick auf den Zugang zu Smartphones attestiert wird.

Angebliche Hate Speech: „Kanake, Schwuchtel, Schlampe.“
Welche Wirkung mit diesen Begriffen verbunden ist, ist eine Frage der Subkultur, in der sich der Sprecher bewegt. Als Begriffe können sie Beleidigungen darstellen, zur Hate Speech können sie nur dann werden, wenn sie auf ein (ideologisches) Ziel hin instrumentalisiert und in eine entsprechende Motivation, die auf eine dauerhafte Diskreditierung Dritter abzielt, eingebunden werden, etwa so: „Kein Einfluss für das Neonazipack!“

Bei den folgenden Beispiele handelt es sich um pointierte Formulierungen, um Forderungen und Slogans, um Stereotype, wie die Autoren selbst erkennen und um Verallgemeinerungen. Stereotype und Verallgemeinerungen haben mit Hate Speech überhaupt nichts zu tun. Sozialpsychologen sind vielmehr der Ansicht, dass beides notwendig ist, um sich im täglichen Leben zurechtzufinden. Stereotype wie Verallgemeinerungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie revidiert werden, wenn sie sich als ungeeignet erwiesen haben, um sich in der Realität zu orientieren. Bei Aussagen, die sich als Hate Speech unter unserer Definition qualifizieren, wie z.B. „Kein Einfluss für das Neonazipack!“ ist kaum zu erwarten, dass derjenige, der die Aussage äußert, sich zu irgendeinem Punkt im Verlauf seines Lebens mit Fakten konfrontiert sieht, die ihn dazu bringen, seine Aussage zu revidieren. Deshalb ist Letzteres Hate Speech, während Stereotype und Verallgemeinerungen es nicht sind, schon weil ihnen jede Motivation fehlt, Personen oder Gruppen zu Hassobjekten zu erklären und zu diskreditieren.

Gleichsetzung wie die dargestellte (Juden = Israel) erfüllen nicht die Kriterien zur Hate Speech. Die Absicht, zu diskreditieren, ist zumindest nicht offenkundig, und es ist über Gleichsetzungen kaum möglich, eine affektive Brücke zu seinem Publikum herzustellen, die es ermöglich, gemeinsam empfundenen Hass auszuleben. Die Gleichsetzung von Björn Höcke mit „Nazipack“, wie sie Stegner vornimmt, schafft gerade diese ideologische Brücke mit all denen, die schon vor Stegners Tweet der Ansicht waren, Höcke sei Nazipack. Deshalb ist Stegners Tweet Hate Speech, die Gleichsetzung von Juden und Israel ist es nicht. Im übrigen ist es kaum möglich, Gleichsetzungen von Verallgemeinerungen zu trennen, denn die Aussage „Alle Griechen sind faul“, die als Beispiel für Hate Speech in der Kategorie „Verallgemeinerungen“ präsentiert wird, könnte ebenso in der Kategorie Gleichsetzung stehen, da Griechen und Faulheit gleichgesetzt werden. Die Autoren der Broschüre sind ganz offensichtlich in ihren eigenen ideologischen Inhalten versunken, wobei die formale Logik auf der Strecke geblieben ist.

hate_speech1Verschwörungstheorien generell als Hate Speech klassifizieren zu wollen, ist eine Form von Naivität, die nicht nachvollziehbar ist und auch nicht nachvollzogen werden muss, denn es reicht, den Fehlschluss festzustellen, der darin besteht, dass die Autoren des Hate Speech Pamphlets allen Ernstes die Prämisse haben, es gäbe keinerei Verschwörungen, weshalb alle Verschwörungstheorien Hate Speech sein müssen. Das ist zu dumm, als dass es noch einer Anwendung unserer Kriterien für Hate Speech bedürfte. Im übrigen ist es erschreckend, dass diejenigen, die hier Verschwörungstheorien generell als Hate Speech abtun wollen, selbst Verschwörungstheorien anhängen ohne es zu merken, z.B. der Verschwörungstheorie, dass Hate Speech nur durch soziale Netzwerke möglich geworden sei oder es Internetseiten gebe, die sich nur der Verbreitung von FakeNews widmeten.

Aussagen, die zu Gewalt gegen Individuen und Gruppen aufrufen, sind noch am ehesten geeignet, um unsere Definition von Hate Speech zu erfüllen. Allerdings ist es bei solchen Aussagen immer schwierig, zu entscheiden, wann ein solcher Aufruf vorliegt und wann nicht. So könnte man in der Aussage von Stegner unter dem Bild von Björn Höcke „Kein Einfluss für das Neonazipack!“ einen Aufruf zur Gewalt ansehen, denn die Verhinderung von Einfluss, soweit es sich auf Einfluss bezieht, der aus Wählerstimmen resultiert, ist denen, die Stegners Ideologie teilen, weitgehend genommen. Es ist jedoch nicht notwendig, sich mit derartigen Fragen zu befassen, wenn man unsere Definition von Hate Speech und die Kriterien, die Hate Speech auszeichnen, zugrunde legt:

Hate Speech liegt demnach vor, wenn

(1) Dritte diskreditiert oder diffamiert werden sollen;
(2) Keinerlei Begründung für die eigene(n)diskreditierende(n) Aussage(n) gegeben wird;
(3) Die Aussage sich an ein Publikum richtet, von dem der Aussagende annimmt, dass es auf rein affektive Appelle reagiert und fehlende Begründungen nicht vermissen oder einfordern wird;
(4) Den Aussagenden und sein Publikum derselbe Hass verbindet, der in der Hate Speech zum Ausdruck kommt;

Unterrichtsmaterial – Es ist #NichtEgal, wenn alle Schwulen heterosexuelle Menschen hassen

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat einmal mehr eine sinnlose Verwendung von Steuermitteln entdeckt: Sie ist Partner von YouTube bei der infantilen Kampagne #NichtEgal, mit der gegen – na, gegen was? Krieg im Südsudan? Armut in der Sahel-Zone? Prostatakrebs bei Männern über 60 Jahren? Wasserknappheit in Guinea-Bissau? Krieg in Syrien? Überfischung der Weltmeere? Oder gegen Hassrede im Netz vorgegangen werden soll?

Richtig. Das derzeit wichtigste Thema, das so wichtig ist, dass man eine Kampagne nach der nächsten starten muss, um notleidende Aktivisten vor Arbeitsamt und der Gefahr, Weiterbildung und tatsächliche Arbeit erleiden zu müssen, zu retten, das ist natürlich HATE SPEECH.

Hass.
Hass ist überall.
Sie wachen morgens auf uns sehen in den Spiegel. Was sehen Sie? Sich? Nein: Hass!
Sie schalten das Radio an. Was hören Sie? Hate Speech!
Sie fahren in öffentlichen Verkehrsmitteln und lauschen der Hassrede ihrer Mitfahrer. Sie kommen am Arbeitsplatz an und tauschen die Mitfahrer gegen Kollegen. Sie schalten ihren Computer an und was erwartet Sie? Hass. Hass auf allen Seiten. Ständig sind sie nur einen Klick vom Hass entfernt. Hass in Bannerwerbung. Hass auf den Seiten der Bundesregierung, bei WELT; Fokus und BILD, Hass im Computerspiel und natürlich: Hass in sozialen Netzwerken, vor allem, in sozialen Netzwerken. Und das ist natürlich nicht egal. Es ist nicht egal, ob irgendwo auf Youtube irgendwer mit irgendeinem anderen eine Hassrede teilt oder einen Hasskommentar oder einen Hasspost …

nichtegalUnd weil das #NichtEgal ist, deshalb gibt es Unterrichtsmaterialien, mit denen bereits in Schulen dafür geworben werden soll, den Hass zu hassen, also auf Hassreden so mit Hass zu reagieren, dass man die Hassrede löscht, den Hassredner denunziert und … ja, wir kennen das, von der Amadeu-Antonio-Stiftung.

Neu bei #NichtEgal ist, dass die Unterrichtsmaterialien mit einer Definition von Hassrede beginnen, nein mit drei Definitionen.

Die erste Definition stammt von Anatol Stefanowitsch und findet sich in einer Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung:

“Hassrede .. ist kein sprachwissenschaftlicher, sondern ein politischer Begriff mit mehr oder weniger starken Bezügen zu juristischen Tatbeständen“, so schreibt Stefanowitsch für die AAS-Stiftung und belehrt seine Leser, dass Hassrede nur dann Hassrede ist, wenn Hassrede Volksverhetzung ist, wenn also, wie es in § 130 StGB steht, in einer Weise, die geeignet ist, „den öffentlichen Frieden zu stören, 1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert [wird] oder 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet“ wird.

Hassrede ist also nur dann relevant, wenn sie geeignet ist den öffentlichen Frieden zu stören. Ob das, was Hubert K Fritz P. in der geschlossenen Facebook-Gruppe anvertraut, den öffentlichen Frieden stört? Hassrede im hier definierten Sinn ist auch eine Leugnung des Holocaust oder die Billigung der Willkürherrschaft der Nationalsozialisten, sofern beide öffentlich erfolgen.

NoHate3

Die Amadeu-Antonio-Stiftung lauert überall!

Die zweite Definition stammt aus einer Broschüre der – na? Richtig: Amadeu-Antonio-Stiftung. Dort lernen wir, dass Hassrede ein Konzept ist, das man „kaum“ katalogisieren oder definieren kann. Hassrede kommt nur vor, wenn es bereits eine „bestehende Diskriminierung von Gruppen aufgrund von Hautfarbe, Gender, Sexualität …“ gibt. Und Hassrede funktioniert nur: „wenn sie eine kollektiv verankerte Abwertung anspricht und im Einklang mit gesellschaftlicher Diskriminierung steht“.

Das ist eine erstaunliche Definition von Hassrede. Ob die Urheber dieser Definition wissen, was sie da schreiben? Tatsächlich binden sie die Existenz von Hassrede an vorhandene Diskriminierung. Um eine Hassrede zu führen, muss entsprechend eine Diskriminierung „kollektiv verankert“ und tatsächlich vorhanden sein. Ohne den Nachweis einer kollektiven Verankerung von Sexismus und ohne den Nachweis einer Diskriminierung nach Geschlecht ist entsprechend keine Hassrede möglich. Das erklärt manches, denn nur wer sich in einer gewissen Paranoia suhlt und überall, wo er geht und steht, Rassisten, Sexisten, Rechtsextremisten sieht und nur wer diesen seinen Einbildungen entsprechende tief sitzende Ressentiments unterstellt, quasi als Projektion der eigenen Ressentiments gegen diejenigen, die er als Rassisten, Sexisten oder Rechtsextremisten katalogisiert, ist fähig zur Hassrede und fähig dazu, überall Hassrede zu lesen und zu hören. Vielleicht hilft den Armen ja ein Hassrede-Entzug in einer geschlossenen Anstalt?

Die dritte Definition stammt von „No-Nazi-Net“, also von der AAS-Stiftung, die das No-Nazi-Net finanziert und lautet, wie folgt:

„Als ‚Hate Speech‘ bezeichnet man [nicht man, wir nämlich nicht] menschenfeindliche Äußerungen, die zu Gewalt, Ausgrenzung oder Benachteiligung gegenüber einer Person oder eine Gruppe von Menschen aufrufen, z.B. Volksverhetzung oder Leugnung des Holocaust“.

Auf den ersten Blick sind wir zurück bei Stefanowitsch und seiner Definition. Auf den zweiten Blick sind wir hier in einem Dilemma, denn nach der Definition von No-Nazi-Net ist die Leugnung des Holocaust keine Hassrede, während Stefanowitsch sie in seiner Definition eingeschlossen hat. Da die Leugnung des Holocausts keine Gewalt, Ausgrenzung oder Benachteiligung einer Person oder Gruppe von Menschen zum Gegenstand hat, sondern einen historischen Fakt bestreitet, kann die entsprechende Leugnung nach den Kriterien der dritten Definition keine Hassrede sein.

Was nun?
Ignorieren wir die dritte Definition, weil sie einen Widerspruch formuliert und die zweite Definition, weil sie so formuliert ist, dass Hassrede nur von Personen wahrgenommen werden kann, die einen psychologischen Schaden erlitten haben, dann sind wir zurück bei Stefanowitsch und seiner Gleichsetzung von Hassrede und Volksverhetzung. Warum man einen neuen Begriff einführen soll, um einen alten Begriff zu ersetzen, wissen wir nicht. Aber scheinbar macht es Stefanowitsch Spaß unnötige Komplexität zu schaffen. Lassen wir ihm seinen Spaß.

Somit liegt Hassrede dann vor, wenn in einer Weise, die den öffentlichen Frieden stören kann, zum Hass aufgestachelt wird, gegen andere, also durch eine andere nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe oder dann, wenn die Menschenwürde anderer dadurch angegriffen wird, dass sie wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen, religiösen Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden und wenn der Holocaust geleugnet und die Nationalsozialisten verharmlost werden.

Damit haben wir die zweite Aufgabe in den Unterrichtsmaterialien von #NichtEgal, die in Partnerschaft mit der Bundeszentrale für politische Bildung erstellt wurden, gelöst, die auf Basis der drei Definitionen gelöst werden sollte. Dass die drei Definitionen ausnahmslos von der AAS-Stiftung stammen, muss man wohl als Productplacement oder Schleichwerbung seitens der Bundeszentrale bezeichnen.

Nun, nachdem wir herausgearbeitet haben, was Hassrede sein soll und festgestellt haben, dass Hassrede Volksverhetzung ist und nichts anderes, nun können wir uns ans Werk machen, Aufgabe 3 zu lösen. Aufgabe 3 besteht darin, Hassreden zu identifizieren und wie immer, wenn man Schüler nicht in der Weise alleine lassen kann, dass sie zu kritischen Gedanken kommen, werden in den Unterrichtsmaterialien Beispiele gegeben. Folgende Beispiele:

  1. nichtegal2Alle Schwulen hassen heterosexuelle Menschen.
  2. Alle Ausländer sind gleich.
  3. Juden = Israel, Schwarze = Afrika.
  4. Wenn wir denen nicht zeigen, wo sie hingehören, haben wir nichts mehr zu lachen.
  5. Alle Muslime stellen die Scharia über das Grundgesetz.
  6. Wenn Ausländer klauen, ist es viel schlimmer, als würden Deutsche das tun.
  7. Meinungsfreiheit muss es auch mal ertragen können, dass ich Feministinnen scheiße finde.
  8. Diese Gutmenschen mit ihrem Genderwahn und ihrer ach so großen Toleranz können mich mal.
  9. Für ein Deutschland, das christlich bleibt.

Haben Sie bei den Beispielen bemerkt, wie sich langsam aber sicher eine bestimmte Ideologie einschleicht, die für sich in Anspruch nimmt, die einzig gültige Ideologie zu sein, das einzige Heil, das zum Vierten Reich führt?

Fangen wir mit (1), (2) und (5) an. Hierbei handelt es sich zum einen um empirische Aussagen, zum anderen um Allaussagen. Wenn jemand eine Allaussage über die Wirklichkeit aufstellt, macht er damit zweierlei: Er stellt eine Aussage auf, die man prüfen kann. Und er stellt eine Aussage auf, die schon mit einem Gegenbeispiel falsifiziert werden kann. (1), (2) und (5) sind somit keine Hassrede sondern empirische Aussagen, die falsifizierbar sind. Ein Schwuler, der keine heterosexuellen Menschen hasst, reicht zum Beispiel zur Falsifikation von Aussage (1). Aussage (2) ist darüber hinaus Unsinn, weil nicht klar wird, im Hinblick worauf und mit wem Ausländer gleich sein sollen. Ergebnis: Keine Hassrede.

hate_speech1Aussage (3) ist leicht als Unsinn zu erkennen, denn die Gleichsetzungen sind falsch, da außerhalb von Israel Juden leben und außerhalb von Afrika Schwarze. Ergebnis: Keine Hassrede.

Aussage (4) ist ohne Bezug sinnlos. Erst wenn man „denen“ mit Sinn füllt, also z.B. denen als schlechte Clowns oder Spaßverderber operationalisiert, kann man die Aussage sinnvoll interpretieren. Und in der Tat feststellen, dass dann, wenn wir Spaßverderbern nicht zeigen, wo sie hingehören, wir bald nichts mehr zu lachen haben. Ergebnis: Keine Hassrede.

Aussage (6) mangelt ebenfalls eine Bestimmung, denn schlimmer ist nicht nur ein zweistelliger Funktor im Hinblick auf die Vergleichsgruppe, es bedarf auch einer Bestimmung von schlimmer im Hinblick worauf: Schlimmer im Hinblick auf die Straffolge: Landen Ausländern schneller im Gefängnis als Deutsche? Schlimmer im Hinblick auf den Tatanlass: Ist die Not, die Ausländer zum Diebstahl treibt, größer als die deutscher Diebe? Ergebnis: Keine Hassrede.

Aussage (7) ist vollkommen richtig. Wenn Feministinnen nicht damit leben können, dass es Menschen gibt, die sie „scheiße finden“, dann haben sie eine Lebensleistung die den Übergang von der Kindheit ins Erwachsenenalter signalisiert, nicht erbracht. Ergebnis: Keine Hassrede.

Aussage (8) können wir uns nur anschließen. Sie ist eine Aussage, die deutlich macht, dass der Aussagende in Zukunft bitte nicht mehr von Gutmenschen belästigt werden will. Das werden die entsprechenden Gutmenschen doch wohl akzeptieren und tolerieren oder? Ergebnis: Keine Hassrede.

Ob Aussage (9) aus dem Parteiprogramm der CDU oder der CSU stammt, konnten wir nicht klären. Dass es auch im Interesse der Katholischen Kirche ist, dass nicht alle Christen zum Buddhismus übertreten, ist ebenfalls klar, so dass man sich fragt, was die Aussage hier soll, wenn es nicht darum geht, die Offiziellen der Katholische Kirche als Hassprediger hinzustellen? Ergebnis: Keine Hassrede.

free Hate speechDie Frage, was mit den Beispielen und den gesamten #NichtEgal Unterrichtsmaterialien bezweckt werden soll, ist keine triviale Frage, denn unter den neun Beispielen kann nur jemand Hassrede finden, der bereits mit einer entsprechenden Voreinstellung, einem entsprechenden Vorurteil, einem entsprechenden Hass an die Aufgabe geht und mehr liest, als da steht, jemand der eine Ideologie an die Wirklichkeit heranträgt und auf deren Grundlage Aussagen bewertet, so dass eine Ablehnung von Feministinnen zur Häresie wird, also zur Hassrede und die Bezeichung Gutmensch zur böswilligen Verächtlichmachung. Entsprechende Menschen sind leider nicht in der Lage, ihre Bewertung von ihrer Wahrnehmung zu trennen. Sie sehen keine Menschen mehr, sie sehen nur noch Gruppen: Freunde und Feinde. Sie lesen keine Sätze mehr. Sie lesen nur noch Hassrede oder Nicht-Hassrede. Sie können einem Leid tun, diese Ideologen. Ihre Welt muss furchtbar sein. Überall sehen sie, was sie sich in ihren Köpfen zusammenbrauen – nirgends mehr, was ist. Erschreckend.

Was derartige Projektionen geistiger Abgründe allerdings in Schulen verloren haben sollen, und wie es sein kann, dass die Bundeszentrale für Politische Bildung für derartigen Unsinn Steuergelder verschwendet, sind Fragen, die man nicht einfach unbeantwortet lassen kann, zum einen haben Unterrichtsmaterialien ein gewisses Niveau zu erfüllen und dienen dazu, Schülern etwas beizubringen, nicht dazu, sie zu verdummen. Zum anderen hat auch die Bundeszentrale für politische Bildung mit Steuergeldern verantwortlich umzugehen.

Gibt es eigentlich noch den Bund der Steuerzahler oder den Bundesrechnungshof? Wenn ja, was machen die? Denn: Wofür Steuergelder ausgegeben werden, ist #NichtEgal.


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Duo Irrationale: De Maiziere gibt den Maas

Es gibt in Deutschland Geheimbünde, geheime Gruppen, Gruppen, die geheime Dinge im Schilde führen, schlimme geheime Dinge, vielleicht auch weniger schlimme geheime Dinge, so genau können wir das nicht sagen, denn die Gruppen sind geheim. Sie schotten sich ab. Wie der Geheimdienst oder der nicht-öffentlich tagende Bundestagsausschuss lassen sie Dritte nicht wissen, worüber sie sich unterhalten. Alles ganz geheim.

nicht oeffentlich1Wer es wissen will, muss sich zum Geheimniswisser qualifizieren, als Politiker, im einfachsten Fall, als Geheimdienstmitarbeiter, wenn Ausbildung gefragt ist oder als Familienmitglied der Mafia.

Und wie so oft, wenn Geheimnisse gehandelt werden, wenn es um Geheimnisse geht, ist schon die Tatsache, dass etwas geheim gehalten werden soll, Anlass genug für die Vermutung, dass das Geheime etwas ganz Besonderes sein muss, etwas Monumentales, etwas so Großes oder Gefährliches oder Estaunliches, dass man es geheimhalten muss, so wie den Geheimbund, der eigentlich über die Welt herrscht, die Aliens, die seit Jahrhunderten unter uns wandeln … und so weiter.

Nun berichtet Heute heute, dass es einem Journalisten des Tagesspiegel gelungen ist, in eine dieser geheimen Gruppen einzudringen. Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen hat er sich Einlass in eine ganz geheime Facebook-Gruppe verschafft, von der normale Nutzer nichts wissen und für die sie sich auch nicht interessieren. Der Journalist, er hat sich interessiert, für „die Runde“ und dort für ihn Erstaunliches gefunden: Menschen, die verbal über andere herziehen und das Posten von Hakenkreuzen zum Standard erheben. Das hat der Journalist des Tagesspiegel herausgefunden als Mitglied der geschlossenen Facebook-Gruppe, die Runde, die normalen Nutzern nicht zugänglich ist.

Wer nun denkt, was hinter geschlossenen Facebook-Türen gesprochen werde, sei die Sache derer, die sich um Mitgliedschaft in der geschlossen Gruppe bemühen und dort scheinbar wohlfühlen, der sieht sich getäuscht. Der Journalist des Tagesspiegels, von dem wir einmal hoffen wollen, dass er sich nicht volksverhetzend geäußert hat, um den Eingangstest in die schlimme Gruppe zu bestehen, er fordert, mit aller Härte des Strafgesetzes gegen die entsprechende Gruppe vorzugehen, die Volksverhetzung zu bestrafen. Denn auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit „in geheimen Gruppen bei Facebook“ Geschriebenes, das niemand außer denen, die vermutlich die Einstellung dessen teilen, der die entsprechenden Aussagen macht, mitbekommt, muss an die Öffentlichkeit gezerrt und dort geächtet werden. Und in der Tat hätte niemand in der normalen Öffentlichkeit je davon erfahren, was in „geheimen Facebook-Gruppen“ ausgetauscht wird, gäbe es nicht so wagemutige Journalisten wie den des Tagesspiegels in Berlin, die ihre Aufgabe nicht darin erblicken, die Regierung und diejenigen zu kontrollieren, die in Positionen sitzen, in denen sie Entscheidungen über Wohl und Wehe von Teilen der Bevölkerung treffen können. Nein, der Journalist aus Berlin, er fühlt sich wohler, wenn er seine Mitbürger kontrolliert, wenn er sich auf die Seite der politisch Korrekten schlägt und sich als Maulwurf um Browniepunkte bemüht. Wer weiß, vielleicht hat Thomas de Maiziere ja irgendwann einmal Interesse an einem neuen Pressesprecher und dann ist es immer gut, auf entsprechende Anpassungs-Meriten verweisen zu können.

Denn: Thomas de Maiziere, das berichtet Heute heute, er ist nun auch von der Mobilmachung gegen Hate Speech betroffen und will gegen Hate Speech vorgehen: „Das muss anders werden“, sagt er. Und damit das anders wird, besucht er Facebook in Berlin. Sein Ziel: Hate Speech auch in geheimen Gruppen unterbinden.

Oder in den Worten von Heute heute:

„Sie leugnen den Holocaust und posten Nazi-Symbole: In geheimen Gruppen bei Facebook organisieren sich rechtsextreme Nutzer – ohne, dass es jemand merkt. Das muss anders werden, fordert Innenminister Thomas de Maizière, der heute das Berliner Facebook-Büro besucht. Nur wie?“

Brainwash StreatfieldJa, wie sorgt man dafür, dass Menschen, die nun einmal etwas denken, was de Maiziere und Maas und viele andere für falsch und das deutsche Strafrecht für strafbar hält, das, was sie denken, nicht denken? Im 19. und 20. Jahrhundert hat man versucht, Menschen, Straftäter, durch Eingriffe in ihr Gehirn von dem, was man als Leiden angesehen hat, z.B. Homosexualität, zu heilen. Der Erfolg war eher zweifelhaft. Ob sich mehr Erfolg einstellt, wenn man versucht, die Gedanken von Menschen zu beeinflussen, ist ebenfalls eine Frage, die schon seit Jahrzehnten von Geheimdiensten untersucht wird. Dominic Streatfield hat ein ganzes Buch „Brainwash“ über die vielen Versuche von FBI und CIA geschrieben, Brainwashing möglich zu machen. Alle Versuche haben eines gemeinsam: Sie sind gescheitert. Die Folge: Brainwashing ist nicht so einfach, wie man denkt und wie wollen De Maiziere und Maas erfolgreich sein, wo FBI und CIA und die von ihnen beauftragten Wissenschaftler gescheitert sind?

Wenn nun aber per Brainwashing nicht erreicht werden kann, dass Menschen nicht den Holocaust leugnen und keine Nazisymbole auf Facebook posten, was tun? Eine Frage, die schon Lenin bewegt hat und die Mao in den Fußstapfen von Lenin eindeutig beantwortet hat: Den Klassenfeind eliminieren oder wie die Varianten alle lauten, mit denen die Ermordnung von Andersdenkenden umschrieben wurde.

Nun rühmt sich Deutschland jedoch, bis auf weiteres eine Demokratie zu sein, was den Bau von Konzentrationslagern oder die Eliminierung von Anders- oder Falschdenkenden eher nicht zum Mittel der Wahl macht – zumindest nicht offiziell. Was also tun?

Die Lösung für das Problem, mit dem sich Maas und de Maiziere herumschlagen, und die in einer Demokratie naheliegen sollte, sie besteht darin, zu tolerieren und zu akzeptieren, dass es Menschen in Deutschland gibt, die tatsächlich Dinge denken und sagen, die falsch sind, die beleidigend sind und mit denen zuweilen auch geleugnet wird, dass Millionen Juden durch Deutsche und ihre Hilfstruppen ermordet wurden. Eine Demokratie sollte das aushalten, sollte in der Lage sein, abwegige Meinungen als solche offenzulegen, sollte in der Lage sein, den gemeinsamen Kanon demokratischer Werte gegen die zu verteidigen, die lieber in einem Terrorregime leben wollen. Eigentlich haben demokratische Systeme auch gar keine andere Wahl als mit verschrobenen, abwegigen und diffamatorischen Meinungen zu leben, denn tun sie es nicht, verbieten sie die entsprechenden Meinungen und verfolgen sie diejenigen, die die entsprechenden Meinungen haben, dann verlassen sie den Boden eines demokratischen Systems und betreten den, des Totalitarismus.

Ist das Ironie, wenn Minister gegen Hate Speech zu Felde ziehen, mit dem Argument, die Demokratie verteidigen zu wollen und im Zuge ihrer Verteidigung eben jene Demokratie zerstören? Ist es Absicht? Oder ist es Dummheit?


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Häresie an Jammerlappen? Kann man die Amadeu-Antonio-Stiftung lächerlich machen?

Ein Lob an Achim Winter. Der ZDF-Mann und u.a. 3.35 Minuten-Satiriker des ZDF mit eigener Woche, er hat geschafft, was viele bislang nicht geschafft haben: Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist „schwer getroffen“ (aber leider (noch) nicht versenkt).

„Schwer getroffen“ fühlt sich stellvertretend oder repräsentativ für die gesamte Stiftung deren Stiftungsrats-Vorsitzender Andreas Zick. Und verstört ist man bei der Stiftung und im Stiftungsrat der Stiftung, die weitgehend vom Bundesministerium für FSFJ ausgehalten wird, über Winters Woche von letzter Woche, in der sich Achim Winter der Hassrede widmet, jenem Bereich, in dem die Amadeu-Antonio-Stiftung so viel eigene Expertise hat und jenem Bereich, an dem die Stiftung so hervorragend verdient.

So sehr sind die Amadeus getroffen, dass sie vom ZDF verlangen, den Beitrag Winters aus der ZDF-Mediathek zu entfernen. Mit Meinungsfreiheit, so zeigt sich einmal mehr, hat man bei der Stiftung, deren Mitarbeiter nicht nur selbst Hasskommentare absetzen, von denen man sogar beim Bundesinnenministerium denkt, man müsse sich von ihnen distanzieren, sondern die die politisch falschen Hasskommentare anderer beseitigen will und zur Denunziation der Urheber aufruft, nicht allzu viel am Hut.

Wer bislang noch nicht gewusst hat, welch‘ Geistes Kind die Amadeus sind, der weiß es nun. Richtet sich Kritik an ihre Adresse, dann werden sie schnell zickig, schicken Andreas Zick, den Konflikforscher oder wahlweise Sozialpsychologen, den man bei der ZEIT so gerne zitiert, zu eben dieser ZEIT, um dort einen Brief abzugeben, den die Stiftung, nein der Stiftungsrat geschrieben hat, an einen anderen, nämlich den Fernsehrat geschrieben, um den Beitrag von Achim Winter, den die Stiftung seit kurzem auch auf Twitter verfolgt, aus der Mediathek des ZDF zu löschen. Derartige Begehren gab es schon einmal. Sie kommen, seltsamer Weise immer aus der linken Ecke des politischen Spektrums, wo man mit Meinungen, die nicht die eigenen sind, erhebliche Schwierigkeiten zu haben scheint.

So wie Andreas Zick, der darüber jammert, dass man die Stiftung, die so wichtige Arbeit leiste (wenn man auch nicht angeben kann, welchen Nutzen die Arbeit der Stiftung hat, egal: die Arbeit ist wichtig), lächerlich mache. Das meint der Mann im Ernst.

Und wir fragen:

Amadeu Antonio Satire

Humorfähig ist man bei der AA-Stiftung nur, bei politisch-korrekter, primitiver Schadenfreude

Kann man eine Stiftung lächerlich machen, die öffentlich zu Denunziation aufruft und das Netz überwachen will, damit auch niemand einen bösen Hasskommentar absetzt, also z.B. Polizisten als Schweine bezeichnet und dazu aufruft, die Schweine zu verletzen. Aber nein, da ist uns wieder etwas durcheinander gegangen. Das sind linke Hasskommentare. Die sind unbedenklich. Bedenklich sind nur Hasskommentare, die aus der rechten Ecke kommen, in denen Begriffe wie „Wir“ und „die“ vorkommen, wie Achim Winter genüsslich aus einer absurden Broschüre der Amedeu-Antonio-Stiftung und wohl aufgrund seiner ScienceFiles-Lektüre zitiert. Kann man eine solche Stiftung dadurch lächerlich machen, dass man die Tätigkeit der Stiftung als „Bespitzelung“ also als das benennt, was sie wirklich ist?

Wir fragen weiter:
Kann man eine Stiftung, deren Vorsitzende sich die ersten Meriten im Feld als Mitarbeiter der Staatssicherheit verdient hat, dadurch lächerlich machen, dass man sagt. „Ich rufe jetzt mal bei Frau Kahane an … die ist für jeden Tipp dankbar“? Oder ist nicht etwa eine Stiftung, die das politisch-korrekte Reinheitsgebot im Internet durchsetzen will, per se schon lächerlich, wenn sie dies unter der Ägide einer Vorsitzenden tut, die bereits bewiesen hat, dass sie dann, wenn es darum geht, andere auszuhorchen und anzuschwärzen, mit den unterschiedlichsten Anbietern politischer Reinheit zusammenarbeitet, einmal mit dem Erich Mielke, einmal mit dem Heiko Maas?

Kurz: Man kann die Amadeu-Antonio-Stiftung nicht lächerlich machen. Sie ist es längst. Wäre sie es nicht längst, das Jammern, das nun wieder einsetzt, weil es jemand gewagt hat, die heilige Amadeu Stiftung zu kritisieren, die doch sakrosankt über jeder Kritik durch andersmenschliche wie Winter oder ScienceFiles steht, der Versuch, die eigene Stiftung jeder Kritik zu entziehen, sie würden ausreichen, die Stiftung lächerlich zu machen.

Amadeu Antonio ZEITDas Gespann Kahane und Zick leistet hier bessere Arbeit als jeder Satiriker sie leisten könnte. Z.B. dadurch, dass wohl Zick seine Beziehungen zur ZEIT, mit der die Stiftung auch in anderen Bereichen innig zusammenarbeitet, genutzt hat, um seinen Jammerbrief zu publizieren, jenen Jammerbrief, mit dem der kleine Zick vom Stiftungsrat zum großen ZDF-Fernsehrat gelaufen ist und nun will, dass der große Bruder den bösen Achim auch ganz doll verhaut. Als wäre dies nicht lächerlich und peinlich genug, setzen die Mannen bei der ZEIT in ihrem Beitrag noch einen obendrauf, wenn sie einmal mehr darauf hinweisen, dass böse Menschen in Berlin, die Tür zu den heiligen Hallen der Amadeu-Antonio-Stiftung mit Flugblätter beklebt haben, auf denen zu lesen stand: „Sie betreten den Überwachungsstaat“. Das ist natürlich Diffamierung. Es richtet sich gegen die Amadeu-Antonio-Stiftung und kommt von Rechten. Das reicht. Wie gesagt, Herkunft und Inhalt entscheiden darüber, ob etwas in der Welt der Zicks und Kahanes eine Diffamierung oder eine Hassrede ist, was uns wieder zu den Polizisten bringt, deren Verletzung von Linken gefeiert wird, und die als Abschaum bezeichnet werden.

Und natürlich darf auch die Geschichtsklitterung nicht fehlen: 19 Jahre sei Kahane gewesen, als sie von der Stasi angeworben wurde, so steht im Artikel der ZEIT zu lesen. Warum? Um die Schuld zu mildern. Denn 19Jährige sind noch dumm und anfällig für die Anwerbeversuche der Stasi. Das ist versuchte Manipulation der Leser, denn es gab in der DDR sehr viele 19jährige, die sich nicht von der Stasi haben anwerben lassen, die ihre nächsten Bekannten nicht für die Stasi ausspioniert haben und dafür keine kleinen Geschenke erhalten haben.

Dazu aus dem Gutachten von Dr. Helmut Müller-Enberg: „“Frau Kahane hatte zu Beginn der Kooperation [mit der Stasi] über ihr näheres Umfeld, Freunde und Studienkollegen zu berichten. Sie berichtete darüber nach den Niederschriften ihres Führungsoffiziers auch ‚belastend‘. Allerdings bemerkt der Führungsoffizier, dass Frau Kahane von Anfang an auch Sachverhalte ‚verschweigt‘. … Außerdem wirkt … Frau Kahane nach dem Eindruck aus den Akten altklug, insbesondere, was die Bewertung politischer Kader angeht“.

Außerdem wurde Kahane nicht angeworben. Das ist eine Lüge, denn Kahane hat sich, wie aus dem Gutachten von Müller-Enberg hervorgeht, freiwillig erboten, für die Stasi zu arbeiten. Und weil eine Lüge ungerne alleine bleibt, gibt es gleich noch eine zweite im Beitrag der ZEIT, dieses Mal in der Behauptung, ein Gutachten [das Gutachten von Müller-Enberg] habe festgestellt, dass Kahane als IM „keinem anderen Menschen geschadet“ hätte. Müller-Enberg stellt in seinem Gutachten ausdrücklich fest, dass „Informationen [an die Stasi]… per se das Risiko enthalten konnten, Dritte zu benachteiligen“. Und nachdem, was aus den Akten über die IM-Victoria bekannt ist, haben die Informationen tatsächlich geschadet:

“Fast 800 Seiten umfasst die IM-Akte “Victoria”, von denen die Birthler-Behörde gut 400 Seiten freigegeben hat. Enthalten sind mehr als 70 Informationen, die ausweislich der Akte von der Stasi-Zuträgerin stammen. IM “Victoria” berichtete ihrem Führungsoffizier über Bekannte, die sie im privaten Rahmen aushorchte – während einer Faschingsfeier, einer Hochzeit, eines Konzerts oder eines Stadtbummels.
Mit ihren Angaben belastete Kahane Dutzende Personen aus ihrem unmittelbaren Umfeld, darunter viele Künstler. Sie berichtete über einen ZDF-Reporter, mehrere Studenten von West-Berliner Universitäten und vor allem über in der DDR lebende Ausländer. Kahane führte Aufträge aus und erhielt von der Stasi kleinere Geschenke und Geld. In einem von IM “Victoria” stammenden Bericht heißt es 1976 über einen Kreis von Schriftstellern und Schauspielern: “Zu den Feinden der DDR gehören in erster Linie Klaus Brasch und Thomas Brasch.”

Dazu aus der Wikipedia:

“Nachdem Klaus Brasch, Sohn des ehemaligen stellvertretenden Kulturministers der DDR Horst Brasch, 1973 die Schauspielschule in Berlin beendet hatte, folgten Theaterengagements in Neustrelitz, Schwerin und Berlin. Er gehörte als Gast zum Ensemble der Volksbühne Berlin, spielte in Filmen der DEFA und des DDR-Fernsehens und galt als begabter junger Schauspieler. 1976 wurde er durch Anetta Kahane, die als inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit arbeitete, denunziert: „Zu den Feinden der DDR gehören in erster Linie Klaus Brasch und Thomas Brasch.“[1] Er starb kurz vor seinem 30. Geburtstag am 3. Februar 1980 an einem Cocktail aus Alkohol und Schmerztabletten.


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Amadeus Hassrede-Stiftung: BMI distanziert sich, BMFSFJ finanziert munter

Amadeu Hetze 1Bei der Amadeu-Antonio-Stiftung arbeiten Spezialisten. Deshalb wird die Amadeu-Antonio-Stiftung üppig aus dem BMFSFJ finanziert. Steuergelder werden eingesetzt, um gegen Hassrede vorzugehen.

Zu diesem Zweck hat die Amadeu-Antonio-Stiftung Agitprop-Material verfasst, in dem eine Anleitung zur Denunziation gegeben wird. Alles von Steuerzahlern finanziert, denn: Bei der Amadeu-Antonio-Stiftung arbeiten Spezialisten in Agitprop und Denunziations-Anleitung. Sieben Spezialisten haben zusammengewirkt, um die 20 Seiten Denunziations-Anleitung zu fabrizieren: Christina Dinar, Theresa Mair, Simone Rafael, Jan Rathje, Julia Schramm, Timo Reinfrank und Johannes Baldauf. Das sind die Spezialisten, die genau wissen, wie man vermeintlich rassistische Hassrede meldet und zur Anzeige bringt, wie man denunziert.

Nicht nur in Sachen Denunziation beschäftigt die Amadeu-Antonio-Stiftung Spezialisten. Auch in Sachen Hassrede hat sie Spezialisten, Julia Schramm mit Namen. Deren Expertise in Sachen Hassrede ist so ausgezeichnet, dass sich das Bundesministerium des Innern heute flink von Schramm distanziert hat. Denn was Schramm auf Twitter schreibt, ist selbst dem BMI zuviel der Hassrede (überschreitet tatsächlich auch für das BMI die Grenze zur Hassrede).

Ob man beim BMI dem Rat der Spezialistin in Hassrede, Schramm, den sie gemeinsam mit ihren sechs Mitspezialisten im Agitprop-Material der Amadeu-Antonio-Stiftung gibt, gefolgt ist, und Schramm an Twitter gemeldet und bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hat, gemäß dem Stiftungs-Motto: „Besser eine Strafanzeige zu viel als eine zu wenig“, das wissen wir nicht, aber vielleicht bringt es ja einer unserer Leser in Erfahrung.

 

 

Das Bundesministerium für FSFJ hat nun die Distinktion, eine Stiftung zu finanzieren, die nicht nur Denunziations-Anleitungen erstellt, um rassistische Hassredner zu erledigen, sondern selbst Hassredner zu ihren Mitarbeitern zählt, von denen sich wiederum das Bundesministerium des Innern distanziert. Man muss eben auch das Konzept der Bananenrepublik neu denken.

Der Tagesstürmer: Journalismus mit Schaum vor dem Mund

Nigel Farage ist (wieder) zurückgetreten. 2009 ist er zurückgetreten, nur kurz. 2015 wollte er abermals zurücktreten, weil er den Einzug in das House of Commons nicht geschafft hat. Er blieb abermals, weil man ihn darum gebeten hat. Jetzt ist er wieder zurückgetreten. Er hat erreicht, was er wollte. UKIP und Farage sind u.a. angetreten, um das Vereinigte Königreich aus der EU zu entfernen. Mission accomplished. Farage tritt wieder zurück.

Nigel-Farage_2Im Vereinigten Königreich hat man seinen Rücktritt einerseits mit Bedauern, andererseits mit Respekt für die Entscheidung zur Kenntnis genommen. Nur in Deutschland hat wieder einmal etwas sein Haupt erhoben, was man wohl wirklich nur noch als Hass-Journalismus bezeichnen kann.

Wir haben uns die Freiheit genommen, einen Kommentar von Jens-Peter Marquardt, der
sich offensichtlich zum Ziel gesetzt hat, jede Form von Anstand vergessen zu machen und jede Form von Niedrigkeit noch zu unterbieten, in seine Bestandteile zu zerlegen. Die roten Anmerkungen in eckigen Klammern sind unsere, der Rest ist der Auswurf von Marquardt.

„Ohne Farage wäre der Brexit nicht gekommen [unbelegte und zweifelhafte Behauptung, da außer Farage noch mehr als 17 Millionen Briten für den BREXIT gestimmt haben]: Sein Populismus [beleidigende, unbelegte Wertung] und seine Hetze [beleidigende, unbelegte Wertung] gegen Brüssel haben den EU-Austritt in Großbritannien erst mehrheitsfähig gemacht [unbelegte und zweifelhafte Behauptung, da außer Farage noch mehr als 17 Millionen Briten für den BREXIT gestimmt haben], meint J.-P. Marquardt.

Ein Kommentar von Jens-Peter Marquardt, ARD-Studio London

Tagesstuermer MarquardtBye, Bye Nigel! Wir [Marquardt schreibt im Pluralis Majestatis, hält sich wohl für den Zeitungsführer] werden ihn nicht vermissen [Vermutlich wird Farage Marquardt, den er wohl nicht kennt, auch nicht vermissen]. Er war seit Jahren das hässliche Gesicht Englands [wertende Beleidigung, die man sich, hat man ein Gesicht wie Marquardt, doppelt überlegen sollte]. Er hat an die niederen Instinkte der Menschen appelliert [wertende Beleidigung, die seltsam wirkt, in einem Beitrag, der an die niederen Instinkte der Leser appelliert. Der Beitrag kann an sonst nichts appellieren, denn er enthält weder ein Faktum noch ein Argument] den Rassismus angestachelt [unbelegte und diskreditierend gemeinte Behauptung] und auch die „kleinen Leute“ dazu gebracht [unbegründeter Paternalismus eines sich offensichtlich nicht den „kleinen Leuten“, vielleicht eher den kleinen Leuchten zugehörig Fühlenden], für den Austritt aus der EU zu stimmen [unbelegte und an den Haaren herbeigezogene Behauptung. Es gibt keinerlei Daten, die zeigen, dass Briten wegen Nigel Farage für den BREXIT gestimmt haben]. Genau die Leute, die jetzt darunter leiden werden [unbelegte Behauptung] – unter der Unsicherheit über die Zukunft, dem Einbruch der Wirtschaft, dem Verlust von Jobs [unbelegte Behauptung. Da sich eine Schlange von Ländern gebildet hat, die mit dem UK ein Freihandelsabkommen abschließen wollen, sind hier wohl die fiesen Motive und der Wunsch, die Briten mögen nun leiden, mit dem gehässigen Marquardt durchgegangen.]

Farage kann das egal sein [Farage hat erklärt, auch weiterhin für den BREXIT zu arbeiten und seiner Partei zur Verfügung zu stehen]. Er kassiert ja noch ein paar Jahre die Diäten aus dem EU-Parlament, danach eine üppige Altersversorgung und hat sich in seinem früheren Leben an der Londoner Börse die Taschen vollgemacht [derogative Behauptung, die einzig dazu dient, Neid und Missgunst zu schüren]. Farage holt sich jetzt sein Leben wieder zurück, wie er bei seinem Rücktritt verkündete, während er zuvor das Leben vieler und deren Zukunft kaputtgemacht hat [unbelegte Behauptung, die abermals der Phantasie von Marquardt entspringt, der sich so sehr wünscht, dass der BREXIT in Britannien Folgen hinterlässt, wie der Blitz in den Jahren 1940 und 1941 als die Deutsche Luftwaffe London und viele Industriestädte in Schutt und Asche gelegt hat. Das waren noch Zeiten, Herr Marquardt!]

Ohne Farage wäre Großbritannien nie so weit ins Abseits geraten [unbelegte Behauptung und zweifelhaft, da Farage in der Leave-Campaign nicht in erster Reihe stand. Dort standen Boris Johnson und Michael Gove und Daniel Hannan und und all die vielen anderen und das UK findet sich derzeit nicht im Abseits, eher im Zentrum des Interesses]. Sein Populismus [unbelegte, wertende Behauptung], seine kumpelhaften Auftritte in den Pubs [Marquardt ist kein Kumpel, der in Pubs geht, wohl eher ein Nichtkumpel, der Italiener heimsucht und mit seinen Weinkenntnissen prahlt], seine Lügen [unbelegte und beleidigende Behauptung] und seine Hetze [unbelegte und beleidigende Behauptung] gegen Brüssel und die EU haben den Austritt in Großbritannien überhaupt erst mehrheitsfähig gemacht [unbelegte und zweifelhafte Behauptung, denn das Vereinigte Königreich besteht nicht nur aus Farage. Tatsächlich hat David Cameron das Referendum über den Verbleib in der EU auf Druck von Abgeordneten der Conservatives durchgeführt. Farage hat damit nichts zu tun.]. Vor Farage interessierte sich in diesem Land niemand außer ein paar verknöcherten [beleidigende Wertung] Konservativen für die EU [unbelegte und falsche Behauptung, denn UKIP ist mit ein Ergebnis des Widerstands gegen die EU. Hätte es diesen Widerstand nicht gegeben, wäre UKIP nie gegründet worden und nie erfolgreich gewesen]. Man hat sie nicht geliebt, aber man hat sie hingenommen und von den Vorteilen des Binnenmarktes und der EU-Fördergelder profitiert [Viertelwahrheit, denn die Vorteile von einem Euro Fördergeld wurden mit vier Euro Steuergeld erkauft, die nach Brüssel überwiesen wurden. Ein schlechtes Geschäft!].

Damit wollen wir es bewenden lassen. Bei so viel „vitriol“ so viel Gehässigkeit in einem Text, bei einem solchen Text, der Marquardt so sehr die Fasson und das Gesicht verlieren und seine wirkliches Ich zeigen lässt, mag man nicht weiter zuschauen, bei der hässlichen Selbstinszenierung als hässlicher Deutscher.

Voelkischer beobachter ChurchillEs ist einfach nur widerlich, das Trauerspiel zu verfolgen, das in der deutschen Presse jeden Tag aufs Neue durchgeführt wird, ganz so, als könne man damit etwas bewegen, als könne man die Zeit dadurch zurückdrehen, dass man die Luft anhält, rot anläuft und dann in Medien wütet, wütet mit Kommentaren wie dem, den Marquardt veröffentlicht hat. Ein Kommentar, der wohl als Hetze und Hassrede zu gelten hat, jedenfalls dann, wenn man die beleidigenden, derogativen und zum Aufhetzen anderer gedachten Begriffe zählt.
Kommentare verkommen in Deutschland immer mehr zur Gelegenheit für Kommentierer, sich nach Herzenslust in Beleidigungen, Schmähungen und sonstigen Niedrigkeiten zu ergehen. Früher waren Kommentare einmal der Ort, in dem pointiert und witzig eine Meinung dargestellt und begründet wurde. Aber dazu braucht man ein Mindestmaß an Intelligenz. Zum Wüten und Hetzen braucht man keine Intelligenz, nur einen Fundus an Schimpfworten: Populismus, Rechtspopulismus, Lüge, Hetze, hässliches Gesicht. Das reicht heute, um die ganze Ärmlichkeit dessen, was Journalismus in Deutschland sein soll, zum Ausdruck zu bringen.

Geschichte, so heißt es, wiederholt sich nicht. Aber anscheinend gibt es für die Wütenden, diejenigen, die mit dem Wandel der Zeit nicht klarkommen, nur ein beschränktes Repertoire an Ausdrucksmitteln, ein Repertoire aus wilder Behauptung, Beleidigung, Schimpfworten und Hetze, so dass aus dem Stürmer scheinbar der Tagesstürmer geworden ist.


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Online-Stasi gegründet!?

Am 18. Januar hat sich die „Europäische Initiative für Zivilcourage Online“ gegründet. Mit von der Partie sind Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Peter Neumann vom International Centre for the Study of Radicalization and Political Violence, Sasha Havlicek vom Institute for Strategic Dialoque und Anetta Kahane von der Amadeu-Antonio-Stiftung.

Das Ziel der „Europäischen Initiative für Zivilcourage Online“ wird wie folgt beschrieben:

„Die Initiative für Zivilcourage Online wird europäische NGOs, die sich im Kampf gegen Online-Extremismus in Europa engagieren, mit mehr als einer Million Euro sowohl finanziell als auch in Bezug auf Marketing-Aktivitäten unterstützen. Die Initiative wird außerdem Experten aus dem Bereich der Bekämpfung von gewaltbereitem Extremismus zusammenbringen, um gemeinsam Best Practice Beispiele zu erarbeiten, die anschließend NGOs, Regierungen und anderen Onlinediensten zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus werden Instrumente entwickelt, mittels derer sich Menschen im Bereich Counterspeech engagieren können.“

Wo die eine Millionen Euro Startfinanzierung herkommen, ist eine Frage der Transparenz, und deshalb wird sie von der neuen Initiative nicht beantwortet. Überhaupt macht der Internet-Auftritt der Initiative eher den Eindruck einer Coverstory – doch dazu später. Weisen wir an dieser Stelle zunächst darauf hin, dass der Zweck der Initiative darin besteht, Geld, eine Million Euro zu verteilen, für „Marketing-Aktivitäten“ und „finanzielle Unterstützung“, wobei die Marketing-Aktivitäten im Bereich von NGOs, die sich „dem Kampf gegen Online-Extremismus“ verschrieben haben, ausschließlich darin bestehen können, sich weitere finanzielle Mittel zum „Kampf gegen Online-Extremismus“ zu verschaffen. Einen anderen Zweck für „Marketing-Aktivitäten“ gibt es nicht.

Online Civil Courage.jpgDie Formulierung „wird … Experten zusammenbringen, um gemeinsam Best Practice Beispiele zu erarbeiten, die anschießend NGOs, Regierungen und anderen Onlinediensten zur Verfügung gestellt werden [seit wann ist eine Regierung ein Onlinedienst?]“ beschreibt, wenn man sie ins Deutsche überträgt: Lobbyismus. Die Million Euro wird dazu eingesetzt, Experten im Einwerben von Steuermitteln zu versammeln, um Best Practices des Einwerbens von Steuermitteln zu erarbeiten.

Es ist wirklich erschreckend, wie offen man heutzutage gesagt bekommt, dass eine Inititive u.a. zu dem Zweck gegründet wurde, Steuergelder abzusahnen und anderen, die man im selben ideologischen Boot und auf der selben Nutznießer-Schiene verortet, zu sagen, wie sie auch Steuergelder absahnen können. Nepotismus ist ein Begriff, der angesichts dieses organisierten Zugriffs auf Steuermittel wirkt wie die Beschreibung eines Genozids als Aktion mit geringem menschlichem Kollateralschaden.

Der Zugriff auf Steuergelder und die Vermittlung von Wissen, wie man auf Steuergelder zugreift, ist jedoch nur ein Zweck, dem die neue Initiative dient. Die Mitglieder der Initiative, die sich das Ziel gesetzt hat „Extremismus und Hassrede im Internet“ zu bekämpfen, die „gewaltbereiten Extremismus“ bekämpfen will, die „Tools und Strategien“ entwickeln will, „die Counterspeech zu einem erfolgreichen Instrument gegen Hass werden lassen“ will, scheinen sich eher die Funktion einer Online-Stasi zugedacht zu haben.

Wie wir darauf kommen?

Nehmen wir zunächst Anetta Kahane, ehemalige Mitarbeiterin der Staatssicherheit, die als IM Victoria persönliche Informationen aus ihrem Bekannten- und Freundeskreis an ihren Führungsoffizier weitererzählt hat. Zweifellos hat Anetta Kahane erhebliche Erfahrung in Meinungsüberwachung, im Verrat persönlicher Aussagen und darin, wie man Personen, die nicht die Meinung des Regimes teilen, wirkungsvoll aus dem öffentlichen Diskurs entfernt.

Ginge es nicht darum, eine Online-Stasi aufzubauen, man hätte sicher eine integere Person gefunden, die sich an der Initiative beteiligt.

Dann will die Initiative Hass und Hassrede im Netz bekämpfen.

Wie oft am Tag begegnen sie Hass? Was ist Hass? Wie erkennt man Hass in Sprache. Ist die Aussage „Anetta Kahane ist ein ehemaliger Stasi-Informant“ Hass? Ist die Aussage, „Deutschland nimmt zu viele Flüchtlinge auf“ Hass? Ist die Aussage „Heiko Mass ist sein Anzug als Justizminister nicht maßgeschneidert“ Hass? Ist die Aussage, man sollte Lutz Bachmann in eine geschlossene Anstalt oder ein Arbeitslager stecken, Hass?

hate_speech1Offensichtlich ist Hass in Schriftsprache schwierig zu bestimmen. Er ist ein eher flüchtiges Gefühl, das man mit einer entsprechend klaren Definition von Hass festnageln muss, damit jedem klar ist, was sprachlicher Hass ist und was nicht, woran man sprachlichen Hass erkennt. Keine leichte Aufgabe, aber genau die Aufgabe, an der man Gutmenschen sich die Zähne ausbeißen sehen will. Hat die neue Initiative eine Definition von Hass, wo doch Hass zu bekämpfen, das zentrale Ziel der Initiative ist?

Nein, das hat sie nicht.
Die Mitglieder einer Initiative, deren Ziel nicht darin besteht, Online-Stasi zu spielen, hätten sich sicher ernsthafte Gedanken darüber gemacht, was genau sie bekämpfen wollen, schon um nicht in den Verdacht zu geraten, sich als Meinungsspitzel für eine Online-Stasi verdingen zu wollen, deren Ziel darin besteht, Aussagen, die ideologisch nicht passen, zu beseitigen.

Dieselben Probleme ergeben sich im Hinblick auf Extremismus, politischen Extremismus, wie man anfügen muss, denn Extremismus im täglichen Leben, der z.B. darin besteht, Extremsportarten zu betreiben, wird kaum gemeint sein.

Politischer Extremismus ist in der wissenschaftlichen Literatur definiert. Er beschreibt die fundamentale Ablehnung von Demokratie und demokratischen Werten wie Meinungs-, Versammlungsfreiheit, von Eigentumsrechten und der Unverletzlichkeit der Wohnung.

Es wäre also ein Leichtes für die Initiative, diese Definition zur Arbeitsgrundlage zu machen, wenn es ihr tatsächlich darum ging, z.B. Meinungsfreiheit und nicht eine ganz bestimmte Form von Meinungsfreiheit, die manche Meinungen nicht umfasst, durchzusetzen. Es findet sich jedoch keinerlei Versuch, den Begriff des Extremismus zu bestimmen und die eigene Initiative nicht dem Verdacht, man wolle Willkür am politischen Gegner üben, auszusetzen.

Eine Initiative, deren Ziel nicht darin besteht, Online-Stasi zu spielen, hätte sich sicher ernsthaft damit befasst, Extremismus in Definition und Beispiel zu fassen.

Schließlich geht es darum, Experten „aus dem Bereich der Bekämpfung des gewaltbereiten Extremismus“ zusammenzubringen und Best Practices zu entwickeln.

Expert in whatever„Best Practices“ ist ein Begriff, der immer dann gewählt wird, wenn man keine Ahnung hat, was man inhaltlich und konzeptionell tun will, aber den Eindruck erwecken will, man wüsste das ganz genau. Best Practice kann alles und nichts sein, und im Zusammenhang mit der Initiative für Zivilcourage Online ist es eher nichts.

Wie viele gewaltbereite Extremisten treffen Sie täglich?
Woran erkennen Sie einen gewaltbereiten Extremisten?
Kann man sagen, dass ein gewaltbereiter Extremist, der niemals Gewalt ausübt, keine Gefahr darstellt, aber dennoch gewaltbereit ist?
Wenn ein Extremist Gewalt ausübt, ist er dann ein gewalttätiger oder ein gewaltbereiter Extremist?

Der Begriff „gewaltbereiter Extremist“ ist vollkommener Unsinn. Sprachmüll, wie man sagen könnte, denn entweder ein Extremist ist gefährlich, dann hat er sich gewalttätig verhalten, oder er ist es nicht. Gewaltbereit ist jeder von uns, wie sich spätestens dann zeigt, wenn er in eine Situation kommt, in der er sein Leben verteidigen muss. Wer unsinnige Konzepte wie Gewaltbereitschaft einführt, die auf zukünftiges Verhalten verweisen und nicht falsifizierbar sind, der verfolgt andere Interessen als „gewaltbereite Extremisten“ zu bekämpfen. Nicht falsifizierbar ist das Konzept, weil ein gewaltbereiter Extremist, der Gewalt ausübt, zwangsläufig gewaltbereit war, ein gewaltbereiter Extremist, der keine Gewalt ausübt, aber dennoch weiterhin als gewaltbereit angesehen werden muss.

Kurz: eine Gewalthandlung macht keinerlei Unterschied an der Einschätzung einer Person als gewaltbereit.

Eine solche Idiotie kann man kaum als wissenschaftliches Konzept verkaufen. Entsprechend kann derjenige, der von gewaltbereiten Extremisten redet, kein Experte sein, jedenfalls keiner im Hinblick auf wissenschaftliche Expertise, vielleicht im Hinblick darauf, wie man Steuergelder für den Kampf gegen die Meinungsfreiheit einheimsen kann, was uns zu einem Teilzweck der Initiative zurückbringt.

Kurz: Die „Europäische Initiative für Zivilcourage Online“ basiert auf unbekannter Finanzierung, zielt darauf ab, eine Finanzierung der eigenen und der Aktivitäten anderer NGOs aus Steuermitteln mittels „Marketing-Aktivitäten“ zu fördern, basiert auf einer rein ideologischen Bestimmung von Hass, Hassrede und Extremismus und muss entsprechend als nichts anderes als der Versuch angesehen werden, eine Online-Stasi zu etablieren, die jederzeit genutzt werden kann, um missliebige Meinungen aus dem Netz zu entfernen, die Bevölkerung zu überwachen, Buch über Personen zu führen, die missliebige Meinungen vertreten und den Weg zu bereiten für das Einheitsmeinungsparadies, in dem niemand eine Meinung äußert, die auch nur in den Ruch kommen könnte, nicht politisch-korrekt zu sein.

Einmal mehr müssen wir unsere Leser in der DDR 2.0 willkommen heißen und feststellen, dass die Beteiligung von Anetta Kahane an dieser Initiative sicher kein Zufall ist.

Das war übrigens ein Beispiel für Counterspeech. ScienceFiles ist die tägliche Best Practice für Counterspeech. Seltsamerweise hat sich noch niemand bei uns gemeldet, um uns finanziell zu unterstützen und unsere „Marketing-Aktivitäten“ zu fördern.

Wir bedanken uns bei einem alten Pfälzer – Mann mit Blog -, für den Hinweis auf diese Initiative.
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