Täuschen mit Heiko Maas: Ist Irreführung auch Volksverhetzung?

Der Anschlag von Halle jährt sich heute.

Schon vor knapp einem Jahr haben wir davon berichtet, wie der Anschlag von Halle von politisch entsprechend interessierter Seite ausweidet wurde. Nun, ein Jahr später, ist Gedenktag, Zeit für die selben Akteure, die Stirn wieder in tiefe Falten zu legen, den Zeigefinger zu erheben, wie Meister Lampe und der Nation zu verkünden, was im kleinen Ratgeber für virtue signalling ganz oben steht, unter der Rubrik: Mit Heuchelei um Wählerstimmen buhlen.

Heute hat uns dann die folgende …, nun, wie soll man Derartiges nennen? Nachricht wirkt übertrieben, Polit-Meme verharmlosend, es ist wohl eher Art politischer Slogan Contest, eine Art virtuelles Wahlplakat. Heute hat uns also das Folgende ereilt.

Heiko Maas behauptet also, dass alles ganz rechtsextremistisch furchtbar sei, weil es alle 24 Minuten eine rechtsextreme Straftat in Deutschland gebe. Das ist Irreführung und klassisches Framing. Maas sagt das mit Bezug auf den Anschlag in Halle, bei dem ein Irrer zwei Menschen ermordet und zwei verletzt hat. Der Irre ist zwischenzeitlich, schon weil der Anschlag u.a. einer Synagoge galt, als Rechtsextremer etikettiert worden. Vielleicht ist er das auch, aber wenn bei einem Anschlag zwei Menschen getötet und zwei verletzt werden, dann denkt man eigentlich, dass es normal sei, die Aufmerksamkeit im Wesentlichen den Opfern und den Umständen der Tat, nicht der Gesinnung des Täters zu schenken. Dass dies in Deutschland immer dann, wenn der Täter – wie auch immer – mit rechst in Verbindung gebracht werden kann, nicht der Fall ist, ist ein eindeutiges Indiz dafür, dass hier politisches Kapital aus einem Verbrechen geschlagen werden soll. Manche deutsche Polit-Darsteller sind sich eben für nichts zu fein.



Nun sagt Heiko Maas vor dem Hintergrund des Anschlags von Halle, der sich jährt: “Inzwischen gibt es alle 24 Minuten eine rechtsextrem motivierte Straftat. Das sind keine Einzelfälle, sondern das ist bittere rechtsradikale Realität in Deutschland”. 

Dass Maas nicht zwischen rechtsextrem und rechtsradikal unterscheiden kann, offenkundig denkt, beides sei dasselbe, ist ein weiteres Indiz dafür, dass hier ein Verbrechen für politische Zwecke ausgeweidet werden soll. Und wenn ein Politdarsteller wie Maas im Rahmen eines Anschlags, einer Gewalttat, aus Mord und versuchtem Mord, davon faselt, dass alle 24 Minuten eine rechtsextrem motivierte Straftat erfolge und das [also Halle] keine Einzelfälle seien”, dann suggeriert er damit in voller Absicht – die Alternative wäre, ihm Unzurechnungsfähigkeit zu unterstellen –  dass es sich bei den anderen rechtsextremen Straftaten, die “keine Einzelfälle” sind, um Straftaten handelt, die dem Verbrechen von Halle vergleichbar sind.

Eine glatte Lüge. 

Bemühen wir, die Daten, die der Zuarbeiter von Maas mit Grundrechenarten so bearbeitet hat, dass aus 21.290 Straftaten eine Straftat alle 24 Minuten wird:

Unter diesen Straftaten finden sich 13.988 Propagandadelikte und 5.068 Fälle von Volksverhetzung. Und die Zählung, die hier Grundlage der Maasschen Desinformation ist, ist eine Fall-Statistik. Hier werden Straftaten, nicht Täter gezählt. Wenn z.B. ein Rechter eine Broschüre mit Hakenkreuz druckt und in Umlauf bringt, in der der Holocaust in Frage gestellt wird, deren Auflage 1.000 Stück umfasst, dann sind damit 1000 Fälle verwirklicht, die als Propagandadelikt in Tateinheit mit Volksverhetzung gezählt werden, und die alle zum selben Zeitpunkt verwirklicht wurden. Wie viele Mehrfachtaten sich hinter den Fallzahlen im Verfassungsschutzbericht verbergen, weiß niemand. Der Verfassungsschutzbericht enthält keinerlei Angaben zu Tatverdächtigen. Es werden nur Delikte gezählt. 

Kein normaler Mensch wird die Verbreitung von verfassungsfeindlichem Material mit einem Mordanschlag in Verbindung bringen wollen, wie ihn Halle letztes Jahr gesehen hat. Ergo ist es notwendig, die Delikte, die keine Gewaltdelikte darstellen und bei denen niemand und nichts zu schaden kommt, weil keinerlei physische Gewalt im Spiel ist, herauszurechnen. Wir haben das für die so genannte politisch motivierte Kriminalität durch Rechts- und Linksextreme getan. Dabei ist das folgende Bild herausgekommen:


Ginge es Heiko Maas nicht darum, Angst und Panik zu schüren, die Konsumenten seiner Aussage zu verhetzen, dann hätte er sicher die Daten zur Grundlage genommen, die für Gewalttaten und Eigentumsdelikte vorhanden sind, bei denen fremdes Eigentum zerstört wird und natürlich hätte er, wenn es ihm nicht darum ginge, ein Verbrechen für seine politischen Zwecke auszuschlachten, die rechtsextremen Straftaten mit den entsprechenden linksextremen Straftaten ins Verhältnis gesetzt. Dann hätte er sagen müssen:

Inzwischen gibt es alle 4 Stunden eine rechtsextremistisch motivierte Straftat und alle 2 Stunden eine linksextremistisch motivierte Straftat.

Schlimmer noch: Wenn Heiko Maas ein Bemühen hätte, Gewalttaten gegen Menschen mit Gewalttaten gegen Menschen zu vergleichen, dann hätte er sagen müssen:

Inzwischen gibt es alle 9,5 Stunden eine rechtsextremistisch und eine linksextremistisch motivierte Gewalttat.

Das zerstört natürlich die Möglichkeit, die Opfer aus Halle für die eigene politische, sagen wir: linksextremistische Agenda zu missbrauchen. Und auf Basis der Realität kann man “Rechtsextremismus” natürlich auch nicht, wie Heiko Maas das getan hat, zur “größten Gefahr für unser Land” stilisieren.

Man sieht einmal mehr: Ideolgie und Fakten vertragen sich nicht. Früher hätten wir geschrieben, dass man von einem Politiker zumindest eine Grundehrlichkeit erwartet. Heute gibt es Heiko Maas.

Unsere Berechnung basieren auf der Annahme, dass jeder Fall, der durch Polizeibehörden erfasst wird, einen unterschiedlichen Täter umfasst und sich zeitlich von jedem anderen Fall unterscheidet. Aber auch das ist nicht korrekt. Halle wurde zum Beispiel als zwei Fälle von Mord und zwei Fälle versuchten Mordes in der Statistik erfasst. Die Morde und Mordversuche wurden kurz hintereinander begangen und sie wurden vom selben Täter begangen. Ein Landfriedensbruch, eines der Delikte, die Linke gerne begehen, ist eine Sammelkategorie, in die mehrere leichte Körperverletzungen oder Sachbeschädigungen eingehen können, die entsprechend nicht mehr gezählt werden. Die Statistik ist voller derartiger Fallstricke, die eine Aussage, wie die, die Heiko Maas getroffen hat, als vollkommenen Unsinn ausweisen. Da wir Maas nicht unterstellen wollen, dass er dement ist und nicht weiß, was er erzählt, bleibt nur noch Absicht, was die Verbreitung von Desinformation zu einer absichtlichen Verbreitung von Desinformation macht, und zwar mit dem Ziel, Bürger über das wahre Ausmaß rechter Gewalttaten, rechter Straftaten zu täuschen, sie in Angst und Schrecken zu versetzen und diese Angst dann politisch auszunutzen.

Schäbig ist ein Wort, das uns zur Beschreibung eines solchen Vorgehens einfällt.


Seit Monaten wird versucht, die rechtsextreme Gefahr “aufzubauen” und zu inszenieren. Das hat mehrere Gründe: Die Rechtsextremismus-Industrie muss mittlerweile vielen prekären Existenzen mit Steuergeldern das wirtschaftliche Überleben sichern und natürlich ist die Betonung des einen Extremismus unter Auslassung des anderen, der der SPD mittlerweile wieder so nahe geht, auch dazu da, von den tatsächlichen Verhältnissen, wie sie täglich in deutschen Städten herrschen, abzulenken.




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