Mexiko und Polen als Leuchttürme der Meinungsfreiheit – Deutschland im Abseits?

Angeblich verurteilt Angela Merkel die Löschung des Twitter-Kontos von Donald Trump. Ob es sich dabei um eine jener hohlen Phrasen handelt, das wird sich bald zeigen, denn der Präsident von Mexiko und die Polnische Regierung sind dabei, die Wahrhaftigkeit der Aussage von Merkel zu prüfen. Dass es einen gewissen Widerspruch darstellt, wenn Merkel aus dem Land des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, in dem Leute wie Heiko Maas und Christine Lambrecht intensiv daran arbeiten, Meinungsfreiheit zu beseitigen, die soziale-Netzwerkfreiheit für Donald Trump fordert, das wollen wir nur kurz anmerken.

Die deutsche Realität, jenseits der Inszenierung, sieht dann wohl eher so aus:

“Dass Politiker wie Donald Trump und seine Unterstützer jahrelang ungebremst manipulieren und hetzen konnten, ist auch das Resultat einer völlig veränderten Kommunikations- und Medienlandschaft. Soziale Netzwerke tragen heute große Verantwortung für das Funktionieren unserer Demokratie. Deshalb dürfen wir die Antwort auf die Frage, wie wir Hetze im Netz eindämmen und wo wir die Linie zwischen Meinungsäußerung und Hassrede ziehen, nicht allein den CEOs im Silicon Valley überlassen.”

Die Behauptung, dass Donald Trump “jahrelang ungebremst manipulieren und hetzen” konnte, ist natürlich reine Hetze. Der Begriff der Hetze, ohnehin ein Kind der sozialischen Sprachpropaganda, wird hier so freimütig und inhaltsleer von Heiko Maas genutzt, jenem Maas, dessen diplomatisches Geschickt in etwa der Empfindlichkeit einer Dampfwalze entspricht, was nicht weiter tragisch wäre, bildete sich der Saarländer nicht ein, Außenminister zu sein. Die Floskel, “Nutzen zu mehren und Schaden abzuwenden”, sie erübrigt sich im Falle von Heiko Maas. Worte, das zeigt das Zitat aus der “aktuellen Stunde” des 14. Januar 2021 überdies, haben für Maas keine inhaltliche Bedeutung. Er benutzt sie als emotionale Marker, die Gefühle ausdrücken und ansprechen sollen. Dessen ungeachtet diskreditiert sich ein Außenminister-Darsteller, der den nach wie vor amtierenden Präsidenten der USA der Hetze und der Manipulation bezichtigt, selbst. Maas, der gerne die Hände der Mörder in Teheran schüttelt, hat im Zusammenhang mit Ayatollah Khamanei nach unserem Wissen noch nie zu der Bezeichnung “Hetze” gegriffen. Es hat eben jeder seine Prioritäten.

Die polnischen Prioritäten, das hat der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro heute gesagt, liegen auf dem Schutz der Meinungsfreiheit. Deshalb will Polen bald ein Gesetz auf den Weg bringen, das es den Betreibern sozialer Netzwerke untersagt, die Accounts von Polen und deren Posts zu löschen, wenn sie nicht gegen Polnisches Recht verstoßen. Der polnische Gesetzentwurf ist explizit in Frontstellung zum Deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz geplant. Ersteres sei repressiv, so Ziobro, denn es priorisiere die Löschung von Inhalten. Dagegen schütze das polnische Gesetzesvorhaben die Meinungsfreiheit, indem es Löschungen nur unter eng umrissenen Grenzen zulasse. Dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz repressiv ist, damit hat der polnische Justizminister selbstverständlich Recht. Man kann als Gesetztgeber entweder die Meinungsfreiheit als höchstes Gut ansehen, dann wird man Posts so lange schützen, bis gezeigt ist, dass sie gegen Gesetze verstoßen, man kennt das auch als “Unschuldsvermutung”. Um sie durchzusetzen, wird man den Betreibern der Netzwerke Strafen androhen, wenn sie zu schnell und ohne Prüfung löschen. Wenn man Meinungsfreiheit jedoch zerstören will, dann wird man damit drohen, dass immer dann, wenn ein Post gefunden wird, der gegen geltendes Recht verstößt, eine Strafe fällig wird. Im ersten Fall wird man ein sehr rigides Löschverhalten von Betreibern erreichen, das die Meinungsfreiheit gewährleistet. Im zweiten Fall wird man ein vorsorgliches Löschverhalten befördern, dem viele Posts zum Opfer fallen, die gegen keinerlei Recht verstoßen und damit Meinungsfreiheit beseitigen.



Wir haben Heiko Maas wegen seines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes als Totengräber des Rechtssystems bezeichnet. Wir haben ihn unterschätzt. Er ist nicht nur der Totengräber des Rechtssystems, er ist auch der Exterminator des Ansehens deutscher Außenpolitik.

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Der Hintergrund für den polnischen Justizminister, tätig zu werden, ist natürlich die Löschung des Twitter-Accounts von Donald Trump. Diese Löschung hat auch der Präsident von Mexiko, Manuel López Obrador, zum Anlass genommen, Konsequenzen anzukündigen. Bereits zum nächsten G20-Treffen will López Obrador einen Vorschlag vorlegen, um soziale Medien wie Twitter in Zukunft daran zu hindern, Meinungsfreiheit einzuschränken. AP zitiert López Obrador wie folgt:

“I can tell you that at the first G20 meeting we have, I am going to make a proposal on this issue … Yes, social media should not be used to incite violence and all that, but this cannot be used as a pretext to suspend freedom of expression”.

Auch in Mexiko ist man somit der Ansicht, dass die Sicherung von Meinungsfreiheit es erfordert, Löschungen nur unter bestimmten Umständen zuzulassen, sie also nicht zum Standard, sondern zur Ausnahme zu machen. Auch Mexiko verfolgt damit einen Ansatz, der dem deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz entgegen gesetzt ist. Der nächste G20 Gipfel verspricht, interessant zu werden, und er könnte die Differenzen mit Bezug auf Meinungsfreiheit, generell den Schutz von Individualrechten vor Übergriffen durch den Staat, deutlich zu Tage treten lassen, denn zwischen dem polnisch-mexikanischen Ansatz, der Meinungen schützt und Löschungen nur ausnahmsweis zulässt und dem deutschen Ansatz, der nur das als Meinung zulässt, was nicht gelöscht wurde, vermittelt nichts. Vor allem die Ansicht von López Obrador, nach der private Unternehmen wie Facebook und Twitter nicht das Recht haben sollten, über das zu entscheiden, was unter Meinungsfreiheit fällt und was nicht, dürfte zu einigem Streit führen, denn unter deutschem Recht sind Facebook und Twitter zu dieser Entscheidung verpflichtet, denn das Netzwerkdurchsetzungsgesetz macht sie zu Hilfsheriffs des Staates.

Twitter ist sein Eintreten für Zensur nicht gut bekommen. Die Aktie des Unternehmens ist nach wie vor im Niedergang. Die derzeitigen Verluste überschreiten 5 Milliarden US-Dollar, ein Ende ist nicht absehbar. Neben Polen und Mexiko kommen also die Märkte der Meinungsfreiheit zuhilfe.

Twitter-Aktie: NYSE

Schließlich hat James O’Keefe am gestrigen Abend ein Video veröffentlicht, das ein Mitarbeiter von Twitter geleakt hat. Es zeigt den Twitter Chef, Jack Dorsey, in einem Treffen mit Mitarbeitern, in dem er ausführt, wie in den nächsten Tagen zensiert werden soll, wobei er mehrfach betont, dass das Konto von Donald Trump natürlich im Zentrum, aber nicht alleine stehe, mit anderen Worten, er stimmt seine Angestellten auf eine große Säuberungswelle ein. Das Video widerspricht natürlich jener Behauptung von Twitter, man habe auf aktuelle Ereignisse reagiert. Die ganze Säuberungsaktion wurde, wie bei Faschisten üblich, von langer Hand geplant.

Die Welt ordnet sich derzeit neu, wie in einer Zentrifuge trennen sich die restriktiven und in den Faschismus trudelnden Regierungssysteme von denen, die die Kurve in die Demokratie bekommen. Meinungsfreiheit erweist sich dabei als zentrale Größe, die über die Zugehörigkeit zum Lager der Freien oder zum Lager der Autoritären bestimmt. Als Almond und Verba Anfang der 1960er Jahre ihre Studie “The Civic Culture” veröffentlicht haben, waren sie der Ansicht, eine demokratische politische Kultur zeichne sich unter anderem dadurch aus, dass Bürger die Gewissheit hätten, durch ihr Engagement Einfluss nehmen zu können, dass das politische System als solches responsiv sei. Das politische System Deutschland ist schon seit Jahren nicht mehr responsiv. Die Polit-Darsteller sehen auf die Bevölkerung herab und betrachten alle, die sie nicht wählen, als “deplorables”.



Populismus, der in Deutschland unter freiwilliger Mithilfe der vielen Sykophanten, die an Hochschulen installiert wurden, verteufelt werden soll, ist eine Reaktion darauf, dass diejenigen, die aufgrund maroder und korrupter Parteistrukturen in Ämter gelangen, jede Tuchfühlung mit der Bevölkerung verloren haben, vielmehr der Ansicht sind, sie könnten Bürger belehren, ihnen Vorgaben machen und sie ansonsten abkassieren. Die Grenzziehung wird auch hier verlaufe. Die Länder, deren Establishment es schafft, sich an die neue Zeit, in der Demokratie nicht inszeniert, sondern tatsächlich gelebt wird, anzupassen werden sich von denen trennen, deren Establishment es nicht schafft. Auch hier sehen wir kein Indiz dafür, dass Deutschland zu den Ländern gehört, dessen Establishment es schafft, die Zeichen der Zeit zu erkennen.

Und die Moral von der Geschicht’:
Von Mexiko lernen, heißt Demokratie lernen – vielleicht sollte Heiko Maas bei Manuel López Obrador in die Lehre gehen.



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