Öffentlich-rechtliche Trittbrettfahrer: Plötzlich entdecken Mainstream-Medien die politischen Vereine der Parteien

Urplötzlich sind sie Thema in den Mainstream-Medien: Die politischen Vereine der Parteien, die sich aus Zwecken der Täuschung „Stiftungen“ nennen, obwohl sie zu fast 100% (Ausnahme: Friedrich-Naumann-Stiftung) von Steuerzahlern finanziert werden. Angebliche Ursache dafür ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, von der wir in der Vergangenheit bereits berichtet haben.

The Snout in the Trough

Urplötzlich greifen Welt am Sonntag und Tagesschau.de dieses Thema auf, nachdem sie es jahrelang ignoriert haben. Urplötzlich findet Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler kritische Worte zur Finanzierung der „Stiftungen“, die „drei Mal mehr Steuergeld“ verschlingt „als die staatliche Parteienfinanzierung“. Und urplötzlich fordert der Bund der Steuerzahler ein „Stiftungsgesetz: Die Stiftungen müssten dann detailliert Rechenschaft ablegen, um die Finanzierung transparenter und für jeden Bürger nachvollziehbar zu machen“.

Dumm nur, dass die Stiftungen der Parteien gar keine Stiftungen sind. Sie sind eingetragene Vereine. Ein Stiftungsgesetz wird ihnen somit wenig anhaben können. Dumm auch, dass die Forderung nach einem „Stiftungsgesetz“ die Prämisse, nach der die politischen Vereine der Parteien notwendig seien, einfach so schluckt, sie akzeptiert. Von denen, die angeblich kritisch gegenüber den zwischenzeitlich mehr als 10 Milliarden Euro sind, die die politischen Vereine der Parteien seit 1990 verschlungen haben, hätte man doch erwarten dürfen, dass sie die Prämisse zurückweisen, diese Vernichter von Steuergeldern hätten einen anderen Wert als denen, die auf dem Arbeitsmarkt kraft nicht vorhandener Qualifikation keine Anstellung finden, ein Auskommen auf Kosten der Steuerzahler zu verschaffen.

Politische Stiftungen sind vollkommen unnötig. Das, was sie tun, ist ohne jeglichen Wert. Das ist unsere Hypothese.
Man kann diese Hypothese leicht widerlegen.
Wie?

  • Alle öffentliche Finanzierung für die politischen Vereine der Parteien wird sofort eingestellt.
  • Die politischen Vereine der Parteien, die nach einem Jahr noch unverändert bestehen, bieten offensichtlich einen Nutzen an, für den jemand bezahlen will, der nicht in Steuerzahlers Taschen greift.

Beiträge zu den politischen Vereinen der Parteien auf ScienceFiles:

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Parteien genehmigen sich 10,1 MILLIARDEN EURO: Ein beeindruckendes Dokument politischer Korruption

Dass die AfD in den Bundestag eingezogen ist, könnte sich zu einem Glücksfall für die Demokratie entwickeln, jedenfalls dann, wenn die AfD unter anderen ihrer Linie treu bleibt, die Strukturen politischer Korruption aufzudecken, die CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne/Bündnis90 und LINKE in den letzten Jahrzehnten geschaffen haben.

Eine dieser Strukturen ist das Füllhorn, das die Bundestagsparteien jedes Jahr über ihre angeblichen Stiftungen ausgießen, die natürlich keine Stiftungen sind, sondern einfache Vereine, die in vollem Umfang (mit Ausnahme der Naumann-Stiftung) mit Steuergeldern unterhalten werden. Die Finanzierung politischer Stiftungen ist das Ergebnis eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts (aus den 1960er Jahren), in dem Letzteres die direkte Parteienfinanzierung verboten hat. Also wird indirekt finanziert und Korruption im großen Stil betrieben, wie selbst GRECO, die Anti-Korruptionseinheit des Europarates festgestellt hat.

Von 1990 bis einschließlich 2017 haben die Bundestagsparteien aus CDU, CSU, FDP, SPD, Grünen/Bündnis90 und LINKE ihre politischen Vereine, also die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Hanns-Seidel-Stiftung, die Friedrich-Naumann-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit sage und schreibe 10.121.115.000 Euro, also mit 10,1 MILLIARDEN EURO beglückt. Zwischen 1990 und 2017 sind Steuermittel, die in die Taschen der politischen Vereine gelenkt wurden, immer üppiger ausgefallen und von 249.223.000 Euro im Jahr 1990 auf 581.428.000 Euro im Jahr 2017 angestiegen. Das entspricht einer Steigerungsrate von 133%. Gibt es jemanden unter den Lesern, dessen Einkommen sich seit 1990 mehr als verdoppelt hat? Nein? Vielleicht haben Sie den falschen Beruf. Sie hätten sich als Nutznießer von Parteien verdingen und Steuerzahlern auf der Tasche liegen sollen.

Nun gibt es sicherlich manche, die den Begriff der politischen Korruption für unangemessen halten, weil die politischen Stiftungen ja ganz wichtige Arbeit leisten, z.B. in der Finanzierung von Online-Prangern oder von Gender-Trash, wie dies die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Heinrich-Böll-Stiftung tun. Ein Merkmal von Korruption besteht darin, dass ein Akteur die Preise, die er für seine Leistungen nimmt, selbst und in beliebiger Höhe festlegen kann. Korruption setzt eine Form von Monopol voraus und in jedem Fall setzt Korruption fehlende Kontrolle voraus.

Wenn sechs Bundestagsparteien darüber befinden können, wie viele finanziellen Mittel sie ihren jeweiligen politischen Vereinen einmal zuschieben und dabei keinerlei Kontrolle oder gar Mäßigung unterliegen, dann sind die Kriterien, anhand derer Korruption festgemacht wird, mehr als erfüllt. Im vorliegenden Fall schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion und ohne jedes Maß an Schuldbewusstsein:

„Die Veranschlagung der Haushaltsmittel an die politischen Stiftungen im Bundeshaushalt erfolgt seit Beginn der Förderung im Haushaltsjahr 1967 stets im parlamentarischen Verfahren als ausschließliche Aufgabe des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages“.

In Deutsch: Die Mitglieder der Bundestagsparteien, die im Haushaltsausschuss sitzen, legen die Höhe der Mittel, die an politische Stiftungen überwiesen werden, nach Ermessen und al gusto fest. Es gibt keinerlei Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Die Böcke gärtnern nach Belieben.

Derartige Strukturen würde sich die italienische Mafia wünschen, wenn sie dürfte, schon weil keinerlei Kontrolle über die Verwendung der Mittel erfolgt. Denn wie abermals die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage der AfD schreibt, hat der „Zuwendungsempfänger … über Zwischen- und Endverwendungsnachweise die dem Zuwendungszweck entsprechende Verwendung … nachzuweisen“. Mit anderen Worten, wenn die Mittel für „Vorhaben Gesellschaftspolitik“ gewährt werden und der Zuwendungsempfänger in seine Bilanz schreibt, dass die Mittel für „Vorhaben Gesellschaftspolitik“ verwendet wurden, dann war das die gesamte Kontrolle. Niemand interessiert sich wofür genau die zwischenzeitlich 10,1 Milliarden Euro ver(sch)wendet wurden, niemand prüft den Nutzen, der den 10,1 Milliarden Euro Kosten für die Steuerzahler gegenübersteht, außer dem Nutzen der Versorgung von Parteisoldaten natürlich.

Zu den Besonderheiten der Finanzierung politischer Vereine der Parteien gehört auch, dass zwar nur die politischen Vereine von im Bundestag vertretenen Parteien finanziert werden, dass aber eine zwischenzeitliche Abwahl aus dem Bundestag, wie sie die FDP getroffen hat, keinerlei Einfluss auf die einmal losgetretene Finanzierung hat. Auch in der Zeit der Abwesenheit der FDP aus dem Bundestag hat die Friedrich-Naumann-Stiftung munter Steuergelder kassiert, ein weiterer Beleg dafür, dass die Finanzierung der politischen Vereine der Parteien politische Korruption darstellt.

Vielleicht sollte man den Bund der Steuerzahler einmal daran erinnern, was seine Aufgabe ist und den Verantwortlichen so lange in den Hintern treten, bis sie eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen, um dem korrupten Treiben der Bundestagsparteien, die jedes Maß und jeden Anstand verloren haben, ein Ende zu setzen.

Wir werden in den nächsten Tagen die Mittel, die den einzelnen politischen Vereinen der Parteien seit 1990 zugeflossen sind, für jeden der sechs Vereine auf ScienceFiles präsentieren.

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Gendertage sind gezählt: CDU entdeckt die Bedeutung des Cs wieder

In der Neoklassischen Ökonomie werden Märkte als etwas angenommen, das einem Gleichgewicht zustrebt. Steigt die Nachfrage nach einem Gut, dann steigt dessen Preis und gleichzeitig finden sich immer mehr, die das Gut produzieren. Als Ergebnis steigt das Angebot und der Preis wird wieder geringer. Auf Aktienmärkten hat sich diese Idee in der Diskussion um Arbitrageure niedergeschlagen, also Händler, die Aktien, die sie für unterbewertet halten, kaufen und im Gegenzug überbewertete Aktien verkaufen. Im Ergebnis nähert sich der Preis der unterbewerteten und der überbewerteten Aktien dem korrekten Preis an.

Auf den sozialen Märkten der Gesellschaft ist das genauso.

Seit Jahren werden in Deutschland unter dem Banner von Staatsfeminismus und Gender Mainstreaming Frauen bevorzugt. Seit Jahren werden Frauen, die sich im Angebot befinden, staatlich subventioniert, um ihnen auf diese Weise einen Marktvorteil zu verschaffen. Das hat nicht nur in manchen Teilen zu einem Leistungsverfall geführt, es hat auch den Bogen der Toleranz überspannt, da die Kosten für die Bevorzugung in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen. Wenn viele hohe Kosten für einen Nutzen zu tragen haben, der weit hinter den Kosten zurückbleibt und nur einer ausgesuchten Minderheit zugute kommt, dann ist es eine Frage der Zeit, bis gesellschaftliche Akteure auf den Plan treten, die die Unzufriedenheit nach ihren Vorstellungen kanalisieren wollen und auf diese Weise dafür sorgen, dass die Gesellschaft, die erhebliche Schlagseite nach links hat, wieder justiert wird. Die AfD ist ein solcher Akteur. Die CDU scheint sich, trotz Merkel, als solch ein Akteur anbieten zu wollen.

Diesen Schluss muss man ziehen, wenn man die Ankündigung zum Politischen Salon am 3. Februar 2018 liest, die die Konrad-Adenauer-Stiftung, also das Vehikel der CDU, in das Steuergelder seit das Bundesverfassungsgericht deren Einleitung in Parteikassen verboten hat, kanalisiert werden, gerade verschickt hat.

„Gender, Instrument der Umerziehung? Ziele – Kosten – Wirkungen“, so lautet der Titel der vierstündigen Veranstaltung, die man wohl völlig wertfrei als kulturellen Backlash bezeichnen muss: Die christliche Kultur schlägt zurück, und sie tut das mit genau den Werten, die die Genderideologie seit Jahrzehnten zu diskreditieren versucht. Das war vorhersehbar. Einzig, dass es so lange gedauert hat, bis sich konservative Parteien gründen bzw. die CDU sich erinnert, dass C für Christlich und die damit verbundenen Werte steht, ist überraschend.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) wird wohl als intellektuelle Vorhut der CDU vorausgeschickt, um den Widerstand auszutesten, der von denen zu erwarten ist, der derzeit noch aus den Steuertrögen des Gender Mainstreaming gefüttert werden.

Und das tun die Mannen der KAS dann auch mit Überzeugung und mit dem Versuch, Anschluss bei Papst Franziskus zu finden. Letztlich kann es nur gut sein, wenn wieder bekannt wird, dass nicht nur die Gender Ideologie den Anspruch erhebt, ihre Anhänger selig zu machen, sondern auch die christliche Ideologie. Und während Erstere die Seligkeit in der Diversität eng umrissener Vorstellungen dessen, was man ablehnt, verspricht, ist die Seligkeit, die Letztere beschreiben, zumindest positiv definiert. Das mag den ein oder anderen zu dem Gedanken bringen, dass keine, weder die christliche noch die Genderideologie die Ideologie seiner Wahl ist, dass er lieber Individuum und eigenverantwortlich bleibt, und zwar unter Abgrenzung zu den jeweils vorgeschlagenen kollektiven Formen der Seligkeit und unter rationaler Abwägung von Alternativen zum eigenen Vorteil. Denn ein gesellschaftlicher Markt funktioniert immer dann am besten, wenn alle ihren eigenen Vorteil zu verwirklichen suchen. Das verhindert Trittbrettfahrer. Es verhindert Sozialprofiteure, und es sorgt dafür, dass der gesellschaftliche Wohlstand gemessen als Lebensstandard der einzelnen maximiert wird.

Dessen ungeachtet empfehlen wir jedem Leser die Lektüre des Ankündigungstextes, der mit der Feststellung endet, dass die „Gendertheorie keiner wissenschaftlichen Prüfung standhalten könne“, eine Feststellung, die den Staatsfeminismus, wie er sich im Gender Mainstreaming niederschlägt, mit den Gender Studies vermengt und somit das ist, was die Genderista, die die Wissenschaft für politischen Aktivismus verraten hat, verdient: Die Gespenster, die die Genderista gerufen hat, sie holen sie mittlerweile ein und lassen sich nicht mehr abschütteln.

Kein Wunder, dass sich landauf landab die Angst vor Veränderung in den rigiden Gehirnwindungen der Genderista einstellt, Veränderung, die die eigene Ideologie ins Abseits stellen und das gepflegte Leben auf Steuerzahlers kosten beenden kann bzw. wird.

Hier der Ankündigungstext:

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde der Konrad-Adenauer-Stiftung,

wissen Sie, was die Gender-Ideologie will und wie sie unsere Gesellschaft verändert? Wenn nicht,
dann sollten Sie unbedingt unseren Politischen Salon besuchen. Soviel steht fest:

Die Gender-Theorie geht davon aus, dass jeder – neben seinem biologischen Geschlecht – sein eigenes soziales Geschlecht selbst bestimmen kann. Wer heute Mann ist, kann sich morgen als Frau definieren. Dass diese auf Selbstoptimierung ausgerichtete Ideologie, die in ihrer verkürzten Logik die Familie negiert, mit dem christlichen Menschenbild nichts zu tun hat, ist offenkundig.

1999 hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die als Gender-Mainstream bezeichnete Ideologie als Staatsziel zur Gleichstellung von Frauen und Männern beschlossen und zwar als durchgängiges staatliches Leitprinzip.

Papst Franziskus hat jüngst die Gender-Theorie als „Feind der Ehe“ bezeichnet. „Es gibt heute einen Weltkrieg, um die Ehe zu zerstören“, sagte er. Die Ehe werde nicht „mit Waffen zerstört“, sondern „man zerstört sie mit Ideen.“

Der Evolutionsbiologie Prof. Ulrich Kutschera hat in einem Artikel im Focus (38/2015) belegt, dass die Gendertheorie keiner wissenschaftlichen Prüfung standhalten könne. Sein Fazit: „Solche Lehren sind eine Schande für den Wissenschaftsstandort
Deutschland“.

Auf Ihr Kommen freut sich Ihr
Karl-Heinz B. van Lier
Landesbeauftragter
Politisches Bildungsforum Rheinland-Pfalz
Leiter des Landesbüros

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Selbstbedienung: 2 Milliarden Euro für die politischen Vereine der Parteien

 

Wählerstimmen sind bares Geld wert. Nicht nur über die Parteienfinanzierung, von der wir vor einigen Tagen berichtet haben: 160,52 Millionen Euro haben sich die Bundestagsparteien für das Jahr 2016 genehmigt. Nein, politische Parteien haben, nachdem das Bundesverfassungsgericht die dauerhafte Parteienfinanzierung aus Steuergeldern im Jahre 1966 als mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren erklärt hat, in Windeseile neue Abnehmer für das Geld der Steuerzahler gefunden: Die politischen Vereine der Parteien, die entweder als Auffangbecken gegründet wurden, um die Steuergelder, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr direkt an Parteien gezahlt werden durften, in Empfang zu nehmen oder zu solchen umfunktioniert wurden:

  • Die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU: besteht seit 1955);
  • Die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD: besteht seit 1954) ;
  • Die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU: besteht seit 1966);
  • Die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne: besteht seit 1986)
  • Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Die LINKE: besteht seit 1990)

Um zu verschleiern, dass es sich bei diesen angeblichen Stiftungen um Satelliten-Organisationen der Parteien handelt, die aus Steuergeldern finanziert werden, haben sich die Verantwortlichen der Parteien des Begriffes „Stiftung“ als Namenszusatz bemächtigt. Das klingt, als käme das Kapital aus Mitteln der Parteien, von Mitgliedern, Förderern oder Stiftern. Tut es aber nicht. Das Kapital der politischen Stiftungen der Parteien kommt zu fast 100% aus Steuermitteln. Wer also wissen will, was mit den Steuergeldern gemacht wird, die ihm von seinem Lohn abgezogen werden und die ihm entsprechend nicht mehr zur Verfügung stehen, um sich z.B. um eine private Altersvorsorge zu kümmern, der sollte sich die entsprechenden Webseiten der politischen Stiftungen ansehen und sich dann fragen, ob sein Steuergeld gut angelegt ist.

Die politischen Stiftungen der Parteien sind also keine Stiftungen. Sie sind eingetragene Vereine, die sich zu Zwecken der Täuschung als Stiftung bezeichnen. Sie sind politische Vereine, die von Steuerzahlern ausgehalten werden. Wie hoch die Zuwendungen der Steuerzahler pro Jahr sind, darüber sind die politischen Stiftungen seltsam verschwiegen. Man muss schon wissen, wo man die entsprechenden Informationen findet, um herauszufinden, wie viel Geld die politischen Vereine der Parteien jährlich verschlingen.

Als Beispiel haben wir für unsere Leser den Jahresbericht 2014 der Rosa-Luxemburg-Stiftung der LINKE verlinkt. Suchen Sie nach der Höhe der Gelder, die die Stiftung 2014 aus Steuermitteln erhalten hat und berichten Sie uns von ihrem Vorgehen/Erfolg!

Man sollte eigentlich erwarten, dass Organisationen, die zu 100% vom Geld der Steuerzahler leben, eine besondere Verpflichtung fühlen, die Verwendung der Gelder minutiös nachzuweisen. Nicht so bei den politischen Vereinen der Parteien. Sie sind verschwiegen und geben nur die rudimentärsten Informationen an die Öffentlichkeit. Deshalb sind die politischen Vereine als eingetragene Vereine gegründet, um auf diese Weise die Verpflichtung zur Offenlegung der Einnahmen und Ausgaben zu umgehen.

Nun hat die Europäische Kommission die große Eselei begangen, ein Transparency Register einzurichten, in dem sich alle Lobbyisten, die bei der EU tätig sind, eintragen sollen bzw. müssen, wenn sie weiterhin Zugang zur Europäischen Kommission haben wollen. Der Eintrag erfordert eine Reihe rudimentärer Informationen, darunter die Höhe und den Ursprung der jährlichen Einnahmen. Und so kommt es, dass es möglich ist, für die politischen Vereine der Parteien die Höhe der Steuergelder, die ihnen im Jahr 2014 zugeschustert wurden, genau anzugeben – naja, fast: Bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat man es irgendwie geschafft, die entsprechende Angabe zu umgehen und einen Witzbetrag ins vorgesehene Feld einzutragen, der nur rund 4% der tatsächlichen Mittel aus Steuergeldern entspricht. Wie auch immer, wir haben den fehlenden Wert für die RL-Stiftung beschafft. Hier nun die Aufstellung darüber, was die politischen Vereine der Parteien die Steuerzahler in einem Jahr kosten (Grundlage ist das Jahr 2014).

Konrad-Adenauer-Stiftung: 143.900.000 Euro
Friedrich-Ebert-Stiftung: 135.305.389 Euro
Hanns-Seidel-Stiftung: 52.972.000 Euro
Heinrich-Böll-Stiftung: 52.666.474 Euro
Friedrich-Naumann-Stiftung: 49.692.058 Euro
Rosa-Luxemburg-Stiftung: 48.300.000 Euro
Kosten in einem Jahr: 482.835.921 Euro
Kosten in einer Legislaturperiode: 1.969.943.684 Euro*

*Es wurde eine Steigerung von 2% eingerechnet

In einer Legislaturperiode des Bundestages fließen rund 2 Milliarden Euro an die politischen Vereine der Parteien (zusammen mit der Parteienfinanzierung summieren sich die Kosten auf rund 2,6 Milliarden Euro), die das Geld der Steuerzahler verwenden, um, ja was eigentlich? Wer weiß, ob die politischen Vereine der Parteien neben der Versorgung politischer Kämpfer noch einen Zweck erfüllen und ob dieser Zweck Mittel in Höhe von 2 Milliarden Euro in vier Jahren rechtfertigt: die Kommentarfunktion steht bereit!


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Keine Steuergelder für angebliche Politische Stiftungen

HBS_logo_de_390x53In der Welt von heute findet sich ein Beitrag zu einem Thema, das wir auf ScienceFiles bereits mehrfach behandelt haben. Es ist ein ärgerlicher und oberflächlicher Beitrag, der ein Thema aufgreift, bei dem es um Veruntreuung von Steuergeldern geht.

Es geht um vermeintliche Stiftungen, politische Stiftungen. Politische Stiftungen sind Anhängsel der politischen Parteien, und sie haben alle mehreres gemeinsam:

  • Sie sind keine Stiftungen, sondern eingetragene Vereine.
  • Sie verfügen über keinerlei Eigenmittel, keinerlei Stiftungskapital.
  • Sie werden vollständig von Steuerzahlern finanziert.
  • Im Gegenzug verschleiern sie ihre Ausgaben in einem nicht aussagekräftigen Jahresbericht, der, wäre er der Jahresbericht eines Unternehmens, unter denen, die in politischen Stiftungen ihr Unwesen treiben, zu einem furchtbaren Aufschrei führen würde.
  • Politische Stiftungen sind eingetragene Vereine, die auf Steuerzahlerkosten ein fettes Dasein fristen, das mit ideologischer Agitation angefüllt ist.
  • Eine Auswahl von Beispielen dieser steuerfinanzierten Agitation finden sich hier und hier und hier.

FES.Stiftung
Politische Vereine werden nicht nur von Steuerzahlern finanziert, sie nutzen die Steuergelder auch, um an Kapitalmärkten zu spekulieren und Liegenschaften anzuhäufen. Besonders die FES ist, wenn es darum geht, Steuergelder mit Gewinn zu investieren, emsig.

Partei Politischer Verein
CDU Konrad-Adenauer-Stiftung
CSU Hans-Seidel-Stiftung
FDP Friedrich-Naumann-Stiftung
Grüne/B90 Heinrich-Böll-Stiftung
Linke Rosa-Luxemburg-Stiftung
SPD Friedrich-Ebert-Stiftung

politStiftungen_Vermögen

Stiftungen verwenden das Geld der Steuerzahler nach eigenen Angaben, um politisches Engagement von Bürgern zu fördern, akademischen Nachwuchs zu fördern und um den Demokratisierungsprozess im Ausland zu unterstützen. Vager kann man die Verwendung von nunmehr 466 Millionen Euro, also fast einer halben Milliarde Euro kaum umschreiben. Deutlicher kann man eigentlich nicht machen, dass politische Vereine der Parteien, die sich als politische Stiftungen maskieren, in erster Linie dazu da sind, politische Kader zu beschäftigen, den politischen Gegner zu bekämpfen und die Parteienfinanzierung versteckt fortzuführen, nachdem ihr durch das Bundesverfassungsgericht ein Riegel vorgeschoben wurde.

Das scheint jetzt auch Rainer Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler entdeckt zu haben. Die Welt zitiert ihn wie folgt: “Die Parteien versuchen bei der Finanzierung ihrer Stiftungen Schlupflöcher zu schaffen, um über sie einen Teil der Parteiarbeit abzuwickeln”. Wie man angesichts von 466 Millionen Euro, die den politischen Vereinen der Parteien allein im Jahre 2014 zufließen werden, von einem Versuch sprechen kann, ist uns nicht nachvollziehbar.

Rosa Lux Stiftung466 Millionen Euro werden an politische Vereine gezahlt, die über deren Verwendung keine Rechenschaft abliefern, die die Mittel für an Vagheit kaum zu überbietende Tätigkeiten ausgeben, und Herr Holznagel spricht von einem Versuch. Entsprechend fordert er, dass festgelegt werden solle, welche Leistungen der politischen Vereine überhaupt im öffentlichen Interesse seien. Da der Begriff des “öffentlichen Interesses” genauso dehnbar ist, wie die derzeitige Aufgabenbeschreibung der politischen Vereine, schlagen wir vor, Herr Holznagel heuert bei einem der politischen Vereine an, die Diktion der Verschleierung beherrscht er schon.

Gleiches gilt für Martin Morlok, der als renommierter Parteienforscher im Beitrag der Welt eingeführt wird und sich durch die unglaubliche Forderung, man müsse eine Obergrenze für die Zuschüsse an die politischen Vereine der Parteien, aber nur für einen Teil der Zuschüsse, die so genannten Globalzuschüsse, die für die drei oben genannten Bereiche ausgegeben werden und keine Finanzierung von Stipendien oder Ausgaben für den Kauf und die Unterhaltung von Liegenschaften umfassen, festlegen.

KAS_StiftungMorlok und Holznagel schauen einem Dieb dabei zu, wie er sich aus der Steuerkasse bedient und der eine fordert, zu prüfen, ob es sich bei dem Griff in die Steuerkasse um eine versteckte Finanzierung der Mafia handelt, während der andere vorschlägt, die Höhe des Geldes, das der Dieb aus der Steuerkasse entnehmen darf, zu beschränken. Man fragt sich unwillkürlich, ob man im falschen Film ist.

Zumal: Warum sollten Steuerzahler überhaupt für die politischen Vereine der Parteien zahlen? Welchen Nutzen haben die Steuerzahler davon, dass sie ein Heer von Parteisoldaten in Stiftungen finanzieren? Wenn politische Stiftungen all die Wohltaten erbringen wollen, von denen oben die Rede war, warum finanzieren sie sich dann nicht über ihre Mutterpartei, warum nicht über die Einwerbung von Mitteln, was angesichts der hohen Nachfrage, die es nach den Leistungen der politischen Vereine vermeintlich gibt, nicht schwer sein dürfte.

Vor diesem Hintergrund fragen wir unsere Leser wie politische Vereine finanziert werden sollen.

Das Schichsal politischer Vereine:
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