Studie belegt großes Misstrauen gegenüber öffentlich-rechtlichen Medien

Vor einiger Zeit haben wir von einer Junk-Studie berichtet, mit der Kim Otto von der Universität Würzburg versucht hat, Medien im Allgemeinen und die (öffentlich-rechtlichen) Medien im Besonderen als das darzustellen, was sie nach Ansicht derer, die von Lügenpresse reden, eben nicht sind: glaubwürdig. Das Vertrauen in Medien habe einen neuen Höchststand erreicht, so hat Otto aus Daten des Eurobarometers herausgelesen, etwa so, wie man aus dem Kaffeesatz die Zukunft herauslesen kann, denn Otto weiß so wenig wie alle anderen, die die entsprechenden Daten des Eurobarometer nutzen, was eigentlich gemessen wurde. (Wen unsere Besprechung der Legitimationsforschung aus Würzburg interessiert, der kann sie hier nachlesen).

Heute wird unsere damalige Kritik durch Ergebnisse, die YouGov veröffentlicht hat, bestätigt. 2000 Befragte haben Angaben zum Vertrauen in Institutionen, darunter öffentlich-rechtliche Medien gemacht. Das Ergebnis ist verheerend für öffentlich-rechtliche Medien: 28% der Befragten sind der Ansicht, dass öffentlich-rechtliche Medien sehr (4%) oder eher vertrauenswürdig (24%) sind, 31% der Befragten sind der Ansicht, dass öffentlich-rechtliche Medien eher nicht (19%) oder überhaupt nicht vertrauenswürdig sind (12%). Mehr Befragte sind also der Meinung, man könne der Berichterstattung wie sie in öffentlich-rechtlichen Medien erfolgt, nicht vertrauen als der Ansicht sind, man könne der Berichterstattung vertrauen und deutlich mehr Befragte beziehen hierbei die Extremposition „überhaupt nicht vertrauenswürdig“ (12%) als bereit sind, den öffentlich rechtlichen Medien zu attestieren, dass ihre Berichterstattung „sehr vertrauenswürdig“ sei (4%).

[Methodischer Einschub: 35% der 2000 von YouGov Befragten wollen sich weder für die eine noch die andere Seite entscheiden und antworten mit „teils, teils“. Teils/teils ist hier wohl als eher verunglückter Versuch eine Mittelkategorie einzuführen, zu werten; weder vertrauenswürdig noch nicht vertrauenswürdig wäre wohl die bessere Wahl gewesen, wenn man eine derart nichtssagende Kategorie einführen will, um Befragten die Möglichkeit zu geben, eine Frage zu beantworten, ohne eine relevante oder sinntragende Antwort zu geben.]

Dass man selbst derart miserable Ergebnisse für öffentlich-rechtliche Medien noch gutschreiben kann, beweisen die Mannen von Yougov mit dem Titel, den sie der Folie spendiert haben, die die Ergebnisse, die wir hier berichten, darstellt: „Öffentlich-rechtlichen Medien wird eher vertraut als der Bundesregierung“. So kann man ein Ergebnis auf den Kopf stellen und aus Misstrauen Vertrauen konstruieren. Tatsächlich vertrauen noch weniger Befragte der Bundesregierung (nämlich 5% sehr und 20% eher) als den öffentlich-rechtlichen Medien. Das ändert aber nichts daran, dass das Misstrauen gegenüber öffentlich-rechtlichen Medien überwiegt.

Mit einer weiteren Frage untersuchen die YouGover die Wahrnehmung der Berichterstattung von Medien, Hier erklären 30% der Befragten, dass sie der Aussage:

„Die klassischen Medien (z.B. Tageszeitungen, TV, Radio) berichten oft nicht über wichtige Ergebnisse, weil sie politisch korrekt sein wollen“

voll und ganz (11%) bzw. eher (19%) zustimmen, 18% stimmen der Aussage eher nicht zu und 5% stimmen ihr überhaupt nicht zu. 38% der Befragten, geben hier „teils/teils“ zur Antwort.

Da öffentlich-rechtliche Medien sich insbesondere durch politisch-korrekte Berichterstattung hervortun, mag das Misstrauen gegenüber öffentlich-rechtlichen Medien mit deren politischer Korrektheit zusammenhängen und damit, dass immer weniger Bürger von Medien belehrt, anstelle von informiert werden wollen.

Wer die Ergebnisse, die wir hier besprochen haben, nachvollziehen will, der muss das Material der entsprechenden YouGov-Umfrage hier anfordern.

Anschlag auf die Meinungsfreiheit: MDR will bekannten Blogger zum Schweigen bringen

Der ostdeutsche Staatsfunk, der Mitteldeutsche Rundfunk in Leipzig, macht dicke Arme und geht derzeit juristisch gegen Hadmut Danisch vor. Der Anwalt einer Kanzlei, die Briefe nur für eine Gebühr von 1.451,09 Euro schreibt und verschickt und versucht, durch die unzulässige Art des Verschickens Bürger auf dem falschen Fuß zu erwischen, z.B. weil entgegen geltender gesetzlicher Bestimmungen, Fristen gesetzt werden, die rechtswidrig sind oder der Anschein erweckt wird, ein vorab per eMail verschicktes Schreiben könne irgend eine Form von Rechtswirkung entfalten, hat Hadmut Danisch angeschrieben und zur Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung aufgefordert.

Und so langsam wird klar, was mit der ganzen Diskussion um die FakeNews und mit der Hysterie gegen die sozialen Netzwerke erreicht werden soll: die Gleichschaltung von Informationsquellen und die Wiederherstellung der öffentlich-rechtlichen Hoheit über die Berichterstattung.

Wie oft haben wir auf ScienceFiles angebliche Journalisten der ARD oder des ZDF dabei ertappt, wie sie Falsches oder Unwahres berichten? Wie oft hat Hadmut Danisch darauf aufmerksam gemacht, dass eine bestimmte Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Medien gefärbt ist und die Wirklichkeit in sehr verzerrter Weise darstellt?

Die wichtigste Funktion von Medien, an die sich die öffentlich-rechtlichen Journalisten, die noch Anstand und Moral im gleichen Atemzug aussprechen können, erinnern sollten, sie besteht in der Kontrolle der Exekutive. Sie besteht nicht darin, eine Berichterstattung zu verfolgen, die man mit Begriffen wie Andienen oder Schleimen beschreiben kann.

Wie die Dinge im Moment liegen, sind es nicht die öffentlich-rechtlichen Medien, die als Kontrollinstanz die Interessen der Bürger gegen die Exekutive vertreten, denn die öffentlich-rechtlichen Medien sind zu Verlautbarungs-Instanzen der Exekutive verkommen. Derzeit gibt es Kritik und Kontrolle ausschließlich in den sozialen Medien und im Internet. Und weil die öffentlich-rechtlichen Medien sich bei der Exekutive angedient haben, schließt sie diese Kritik notwendig mit ein.

Der Versuch, die Kritik an Exekutive und ihren Schoß-Medien zu unterbinden, findet unter dem Stichwort „FakeNews“ statt. Der Gegenstand von FakeNews wird bewusst offengehalten, damit es möglich ist, die immer vorhandenen rechtlichen Spielräume und die Tatsache auszunutzen, dass zwischen den vielen dezentralen Informationsquellen im Internet und z.B. der Rundfunkanstalt MDR ein asymmetrisches Kapital-Verhältnis besteht, das es dem MDR erlaubt, auf teure Anwaltskanzleien zurückzugreifen, ermöglicht durch die Gebührenzahlungen derjenigen bezahlt werden, die von den MDR-finanzierten Anwaltshäschern entweder zur Unterzeichnung von Unterlassungserklärungen – man muss fast sagen: genötigt werden oder doch zumindest eingeschüchtert werden sollen.

Das kann man die Perversion der Moderne nennen, dass Gestalten, die auf Kosten von Gebührenzahlern existieren, juristisch gegen diese Gebührenzahler vorgehen wollen.

DanischEiner dieser gezwungenen Gebührenzahler und eine wichtige Informationsquelle im Internet ist Hadmut Danisch, dem der MDR, vertreten durch eine der Haus- und Hofkanzleien, bei denen die Honorarnote in einem massiven Missverhältnis zur erbrachten Leistung zu stehen scheint, eine Unterlassungserklärung geschickt hat.

Danisch hat vor einigen Wochen über eine der Possen berichtet, die sich regelmäßig an den Orten abspielen, die angeblich der Bildung dienen sollen, also an Universitäten. Dieses Mal an der Universität Magdeburg. Dort wollte die AfD-Hochschulgruppe eine Veranstaltung zur Geschlechterforschung durchführen, deren zentraler Bestandteil ein Vortrag des Neurobiologen Gerald Wolf sein sollte. Der Protest gegen Wolf und den ebenfalls anwesenden André Poggenburg ist schnell ausgeartet: Ein Feuerwerkskörper wurde auf die Bühne geworden und die vermummten Feiglinge der Antifa haben den Hörsaal 6 der Universität Magdeburg gestürmt und jede weitere Veranstaltung in Randale erstickt. Mit im Saal: Stefan Schulz vom MDR und ein Kamerateam des ostdeutschen Staatsfunks.

An deren Anwesenheit und Berichterstattung hat sich Hadmut Danisch in bester Manier eines kritischen Beobachters öffentlich-rechtlicher Medien, gestört, und zwar begründet, wobei er insbesondere Fragen aufgeworfen hat. Wie, so hat Danisch (in unseren Worten) gefragt, passt es zusammen, dass ein angeblich friedlicher Protest gegen die AfD-Veranstaltung spontan durch einen Sturmtrupp der Antifa und mit Gewalt und vor allem: medienwirksam und vor der „laufenden Kamera“ des MDR gestört wird, der dennoch lieber friedliche Teilnehmer, die brav in den Bänken des Hörsaal 6 sitzen, zeigt? Woher wusste das Kamerateam des MDR und woher wusste Stefan Schultz überhaupt davon, dass es sich lohnt, der Veranstaltung an der Universität Magdeburg beizuwohnen? Das ist wohl die entscheidende Frage, denn Veranstaltungen an Universitäten gehören nicht zu den Gegenständen, über die der MDR regelmäßig berichtet. Was also machte die Veranstaltung an der Otto-Guericke-Universität in Magdeburg so vielversprechend, dass Reporter und Kamerateam extra anreisen?

Derartige Fragen sind legitime Fragen. Angesichts der Merkwürdigkeiten, die z.B. darin bestehen, dass die von der Antifa ausgehende Randale erst dann Zentrum der Berichterstattung des MDR wurde, wie Danisch festgestellt hat, als in sozialen Netzwerken (da sind sie wieder, dies verdammten sozialen Netzwerke mit ihren vielen freiberuflichen Kontrolleuren der Berichterstattung z.B. des MDR) Videos aufgetaucht sind, die den tatsächlichen Verlauf der Randale und deren Ausgangspunkt bei der Antifa an der Universität Magdeburg zeigen, sind die Antworten auf diese Fragen von besonderem Interesse, schon weil man geneigt sein könnte, wie Hadmut Danisch es ist, die folgenden Schlüsse im Hinblick auf die Berichterstattung des MDR zu ziehen:

„Falls das zutrifft, was ich da denke, dann war das hier ein vorsätzlicher geplanter staatlicher Angriff mit Schlägern auf die Freiheit von Forschung und Lehre. Halt hübsch am Beispiel der AfD ausgeführt, um ein Exempel zu statuieren, gegen das niemand was sagen wird, und der MDR als Fake News Dienstleister dabei. Muss ja jetzt alles englisch sein. Kürzlich hätte man noch Lügenpresse gesagt.”;

Und:

“Man hat nach Lage der Dinge wohl von vornherein geplant, Auseinandersetzungen zu provozieren und AfD-Leute dabei zu filmen, während die Provokateure vermummt und unerkannt bleiben.”.


Abermals handelt es sich hier um legitime Schlüsse, die als Hypothesen vorgebracht werden und denen von Seiten des MDR jederzeit widersprochen werden könnte, die der MDR jederzeit richtig stellen könnte, z.B. indem offengelegt wird, wer den MDR und Stefan Schulz über den zu erwartenden Protest gegen die AfD-Veranstaltung an der Otto-Guericke-Universität informiert hat und welche Gründe Schulz bewogen haben, seine von Gebührenzahlern teuer bezahlte Zeit bei einer Veranstaltung an einem Ort zu verbringen, an dem er sich ansonsten eher selten bis gar nicht einfinden Danisch_Frauenquotedürfte.

Im Hinblick auf die Transparenz der Berichterstattung und im Hinblick auf eine angemessene und korrekte Verwendung der Rundfunkgebühren, wäre eine derartige Aufklärung eigentlich das mindeste. Die Frage, warum vom MDR bis zuletzt versucht wurde, die AfD als den für die Randale Verantwortlichen darzustellen, wollen wir gar nicht weiter verfolgen. Lediglich das folgende besonders groteske Zitat, das Michael Dick, Dekan der humanwissenschaftlichen Fakultät, vom MDR zugeschrieben wird, wollen wir kurz thematisieren: “Die Unmutsäußerungen der Studierenden und Besucher waren so eindeutig, dass ich glaube, vernünftige Veranstalter hätten sich zurückgezogen und hätten es dabei belassen.”

Sollte Herr Dick auf die Idee kommen, die Leistung von Studenten bewerten zu wollen, dann genügen nach seiner eigenen Logik „Unmutsäußerungen“ der Studenten, um ihn von der Idee einer Leistungsbewertung abzubringen. Er ist ja vernünftig, der Herr Dick, oder?

Wie dem auch sei, die legitimen Fragen, die Hadmut Danisch gestellt hat und die legitimen Schlüsse, die er aus seiner Rekonstruktion der Ereignisse, die jeder nachvollziehen kann, gezogen hat, sie wären, in einem normalen Land und dann, wenn diejenigen, an deren Adresse sich Fragen und Schlüsse richten, noch den Gesetzen der Normalität, z.B. im Rahmen einer normalen Berichterstattung folgen würden, eben das: Normalität. So wie die entsprechenden Antworten Normalität wären.

Aber Deutschland 2017 ist so weit von der Normalität entfernt, wie Caspar Hauser vom Nobelpreis in Literatur und deshalb gibt es keine normale Reaktion. Deshalb wird die juristische Armada aufgefahren, und deshalb wird versucht, Hadmut Danisch zu überfahren. Ein Unterfangen, das zeigt, wie der Hochmut vor dem Fall kommt. Denn die teuer bezahlten Anwälte der Kanzlei, die sich für den MDR verdingt, sie wissen offensichtlich nicht, dass Danisch nicht ganz unbeschlagen ist, wenn es um juristische Fragen geht und dass man ihn mit Sicherheit nicht mit Taschespielertricks beeindrucken kann, wie sie in der Gilde der Abmahner, die man auch als Absahner bezeichnen kann, die Regel zu sein scheinen, z.B. Fristen ohne Rechtsgrundlage zu setzen, weitreichende Unterlassungserklärungen zu fordern und eine extraordinäre Kostenote beifügen, um den Empfänger, den die entsprechenden Abmahner in der Regel für einen juristisch Unbedarften halten, den man mit §§ und leerem Geschwätz einschüchtern kann, ins Bockshorn zu jagen.

Wie gesagt, bei Hadmut Danisch hat das nicht geklappt. Nachzulesen hier. Anstelle von 1.451,09 Euro für das Verfassen eines Briefes haben die Vollzugsanwälte, die dem MDR zu Willen sind, eine Strafanzeige wegen versuchten Betruges und versuchter Erpressung erhalten und eine Beschwerde gegen sich bei der Anwaltskammer anhängig. Respekt!

Der Zerstörung des Anwaltsschreibens durch Hadmut Danisch ist von unserer Seite nichts mehr hinzuzufügen. Sie kann hier nachgelesen und genossen werden. Wir wollen uns deshalb auf zwei Punkte konzentrieren, die in der Unterlassungserklärung, die Hadmut Danisch erreicht hat, enthalten sind.

Der erste Punkt liest sich wie folgt:

“Damit nicht genug, wird durch das Weglassen von für das zutreffende Verständnis des Kommentars unseres Mandanten Stephan Schulz wesentlicher Teile auch noch der Eindruck erweckt, er hätte sich nicht von den von Gerald Wolf vertretenen umstrittenen Thesen zur Leistungsfähigkeit von Männern und Frauen distanziert. Das Zitat endet nach:„Wolf glaubt, dass Männer leistungsfähiger sind als Frauen. [… ]” ;die Aussage: „Seine Thesen sind umstritten.“ fehlt ebenso wie die Einordnung von Gerald Wolf: „Jahrelang war der 73-jährige Wissenschaftler eher unpolitisch. Seit einiger Zeit sucht er jedoch die Nähe zur AfD.“

Logik JuristenLeider kann man Unsinn nicht steigern und dass Anwälte und Logik häufig nichts miteinander zu tun haben, das hat schon Egon Schneider so entnervt, dass er ein ganzes Buch geschrieben hat, um diesen Mangel zu beheben. Genutzt hat es nichts, wie das Schreiben der Vertragskanzlei des MDR an Hadmut Danisch zeigt.

Die Behauptung, dass man den Sinn eines Kommentars dann entstelle, wenn man ihn nicht vollständig zitiert, ist eine Behauptung, die aus dem Reich der holistischen Spinnerei in die Welt der normalen Menschen geweht wurde. Wenn dem so wäre, dann dürfte die wissenschaftliche Praxis der Zitation aus anderen Werken gerade unhaltbar geworden sein. Dass die Qualität wissenschaftlicher Arbeiten nach wie vor daran bemessen wird, wie sie in den Korpus vorhandener Werke passt, einen Korpus, dem sie sich durch Zitate aus entsprechenden Werken zuordnet, zeigt, wie weit die Anwaltskanzlei, an die der MDR Gelder der Gebührenzahler verschwendet, von der Normalität entfernt ist.

Besonders grotesk und paranoid wird diese Behauptung, wenn man sie nicht formal, sondern inhaltlich fast.
Das Zitat Wolf glaubt, dass Männer leistungsfähiger sind als Frauen
wird nach der Rabulistik, für die man als Anwalt den MDR schröpfen kann, also dadurch verständlicher, dass angefügt wird:
Seine Thesen sind umstritten

Dass eine Bewertung eine Beschreibung besser verständlich macht, ist eine Behauptung, die für viel Gelächter bei uns gesorgt hat. Wir wollen es einmal so formulieren: Die Aussage: „Hadmut Danisch hat ein Schreiben von Anwälten bekommen“, wird durch „Die Anwälte haben ein Rad ab“, nicht inhaltlich ergänzt, wohl wird sie bewertet, und zwar mit der Absicht, den Lesern der Bewertung ein Urteil vorzugeben. Wenn nun ein Anwalt aus einer Anwaltskanzlei, die vom MDR bezahlt wird, allen Ernstes behauptet, dass die Bewertung für das Gesamtverständnis des Textes erheblich wäre, dann können wir nicht anders als diese Behauptung in den Kontext eines fehlenden Verständnisses der deutschen Sprache zu stellen und als Indiz dafür zu nehmen, dass man beim MDR dann, wenn man seinen Lesern nicht sofort die Bewertung von Aussagen, die z.B. nicht dem feministisch-korrekten Kanon nicht entsprechen, mitliefert, geteert und gefedert wird. Derartige Praktiken sind jedoch das Problem des MDR – und natürlich sind sie ein Problem von mangelndem Rückgrat.

Der zweite Punkt, den wir an dieser Stelle ansprechen wollen, ist das, was Hadmut Danisch u.a. unterschreiben soll:

“Hiermit verpflichtet sich Herr Hadmut Danisch, […] Berlin, gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR), Kantstraße 71 – 73, 04275 Leipzig, sowie Herrn Stephan Schulz, ebenda, es bei Vermeidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung verwirkten Vertragsstrafe i.H.v. 5.100,00 € zukünftig zu unterlassen,
1. a) urheberrechtlich geschützte Werke des Herrn Schulz und/oder des MDR ohne deren Zustimmung zu vervielfältigen und/oder öffentlich zugänglich zu machen,

Prof FacepalmDas kommt einem vollständigen Zitationsverbot von Orginalquellen gleich, das abermals – nähme man diesen Blödsinn ernst – dazu führen würde, dass die gesamte Wissenschaft zum Erliegen käme und mit ihr all die vielen für die Linken so wichtigen Studien aus Foren, in denen sie Kommentare und Aussagen von Foristen einer Diskursanalyse unterziehen, die man entsprechend als durch das Persönlichkeitsrecht des jeweiligen Autors geschütztes Werk ansehen müsste, verunmöglicht wäre. Vielmehr würden diejenigen Autoren, die sich z.B. der Kommentare in gerichteter und interpretativer Weise bemächtigt haben, mit entsprechenden Aufforderungen eine Unterlassungserklärung abzugeben, rechnen. 

Ob es Staatsanwälten möglich wäre, aus angeblichen Hasskommentaren von Angeklagten zu zitieren, wenn letztere, wie der Anwalt des MDR allen Ernstes argumentieren will, „urheberrechtlich geschützt“ sind, ist eine Frage, die wir einem befreundeten Staatsanwalt stellen werden. Warum sollen nur wir Spaß an Anwälten haben – zumal unter Richtern und Staatsanwälten Späße über das, was Anwälte als angebliche Schriftsätze fabrizieren, ein nicht enden wollendes Gesprächsthema z.B. beim Mittagessen sind, wobei die Gespräche dann häufig unter dem Diktum eines ehemaligen Chemnitzer Ermittlungsrichters geführt werden: „Das ist wieder einer der Fälle, wo der Anwalt dümmer ist als sein Mandant“.

Der MDR versucht hier durch seine Anwaltsgehilfen nicht mehr und nicht weniger als eine Stimme der Kritik zum Schweigen zu bringen. Legitime Fragen an die Adresse des MDR sollen verunmöglicht werden. Schlüsse, die aufgrund einer nachvollziehbaren Argumentation über die Berichterstattung des MDR gezogen werden, sollen unterbunden werden. Das Hinterfragen und Kritisieren unter Nennung der kritisierten Passagen in den Veröffentlichungen von öffentlich-rechtlichen Sendern soll unterbunden werden. Warum? Weil man dann, wenn man Kritikern untersagt, die kritisierten Stellen zu zitieren, schnell mit FakeNews-Vorwürfen die entsprechende Kritik beseitigen kann, denn der Kritiker kann ja öffentlich keinen Beleg mehr dafür anführen, dass das, was er sagt, dass gesagt oder geschrieben wurde, auch gesagt oder geschrieben wurde. Insofern können wir nicht anders als das Schreiben der Haus- und Hofanwälte des MDR an Hadmut Danisch als Versuch zu werten, Meinungsfreiheit zu behindern und die totale Herrschaft öffentlich-rechtlicher Sender über die Information und somit darüber, welche Informationen überhaupt vermittelt werden und welche als wahr ausgegeben werden, herzustellen.

Der Staatsfunk MDR ist auf dem Rückweg in die DDR, in der einige derer, die an leitender Stelle tätig sind, sozialisiert wurden. Ob es ein Zufall ist?

Davon unabhängig sollte jemand den Verantwortlichen beim MDR sagen, dass man die Wahrheit nicht dadurch verändern kann, dass man die Berichterstattung über sie, beseitigt. Außerdem ist es eine makabre Form der Nutznießung, wenn Anstalten, die aus den Beiträgen der Gebührenzahler finanziert werden, diese Beiträge nutzen, um Anwaltsbüros zu unterhalten, die wiederum ausgerechnet gegen die Gebührenzahler vorgehen, die sich der Aufgabe gewidmet haben, Informationen zu verbreiten, zu prüfen und zur Aufklärung beizutragen. Allein diese Form des Missbrauchs sollte reichen, um den MDR nicht weiter über Gebühren zu finanzieren. Sicher ist das Programm des MDR so attraktiv und ansprechend, dass er sich auf Basis einer entsprechenden Nachfrage finanzieren kann?

Geheime Schweinereien enttarnt: „Bürgernahe“ GEZ-Zwangsvollstreckung

Angeblich gibt es derzeit (nur) rund 1.5 Millionen Deutsche, die keine GEZ-Gebühren bezahlen.

GEZ nein dankeDamit hätte die Gebührenverweigerer-Bewegung sich in Deutschland als das etabliert, was man früher als soziale Bewegung bezeichnet und erforscht hat. Heute sind die meisten Sozialwissenschaftler zu sehr mit sich und der Legitimation politisch korrekter Inhalte beschäftigt, als dass sie noch eine Wahrnehmung für das hätten, was tatsächlich geschieht. Deshalb forscht bislang niemand zur neuen sozialen Bewegung der Gebührenverweigerer.

Gebührenverweigerer sind in der öffentlich-rechtlichen Medien-Öffentlichkeit auch kein Thema, was verständlich ist, denn die angeblich unabhängigen Sender von ARD und ZDF haben kein Interesse daran, den wachsenden Widerstand gegen die eigene Berichterstattung öffentlich zu machen.

Auch Verwaltungen, die sich, wie das Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt zum Helfershelfer derer machen, die GEZ-Gebührenverweigerer mit allen Mitteln staatlicher Repression und Schuldner-Verfolgung überziehen, scheinen in diesen stillschweigenden oder choreographierten Pakt des Stillschweigens einbezogen zu sein.

Das ist verwunderlich.
Verwaltungen sind nicht das Instrument in der Hand der Regierung, das dazu da ist, staatliche Regelungen gegen Bürger durchzusetzen. Verwaltungen sind Beauftragte der Bürger, deren Aufgabe darin besteht, das Miteinander der Bürger zu erleichtern. Nun sind Verwaltungen immer mehr zu Handlangern der Gängelung von Bürgern geworden, die gegen Bürger Steuerbescheide durchsetzen, Bürger dazu zwingen, unterschiedliche Formen der Unterwerfungsrituale durchzuführen, vom Gang zur Zulassungsstelle, die man komplett einsparen und über das Internet abwickeln könnte bis zum Einwohnermeldeamt, dem Aufenthaltswechsel sofort zu melden sind, so als wären Bürger der Herrschaft des Einwohnermeldeamts unterworfen und nicht etwa umgekehrt.

Dass der Schwanz in Deutschland mit dem Hund wedelt, soll durch eine Vielzahl wohlklingender und irreführender Begriffe vertuscht werden, z.B. den Begriff der Bürgernähe. Zitieren wir doch ausnahmsweise einmal die Wikipedia:

Government help“Das Verständnis über Bürgernähe ist vielfältig. Im Zusammenhang mit Bürgernähe werden von Behörden im Regelfall „unbürokratische“ Vorgangsweisen erwartet wie einfache Erreichbarkeit, unverzügliche Entgegennahme von dringlichen Angelegenheiten und genaue Feststellung des Eingangstermins durch die Verwaltung. Bei einer Befragung, wie der Landtag Nordrhein-Westfalen politisch gestärkt werden könnte, wird mehr Bürgernähe durch Eingehen auf die Bürger und Stärkung des Einflusses der Bürger genannt. Anstelle einer genauen Begriffserläuterung wird Bürgernähe häufig durch ein Mehr in einem Teilbereich der Bürgerbelange beschrieben – etwa die Zusammenarbeit durch die Nutzung von elektronischen Medien, um damit die Bürgernähe und Serviceorientierung der Verwaltung zu stärken, oder es wird einfach nur wie im Vertrag von Lissabon die Absicht erklärt, so bürgernah wie möglich zu sein.“

Bürgern, so der Schein, der gegaukelt wird, soll durch vermeintliche Bürgernähe der Eindruck vermittelt werden, das, was in Verwaltungen geschieht, sei durchweg in ihrem Interesse, sei durchweg effizient, sei in jedem Fall an konkreten Regeln ausgerichtet und darüber hinaus transparent und nachvollziehbar. In keinem Fall, so der Schein, agierten Verwaltungen gegen die Interessen der Gemeinschaft, in keinem Fall würden sie sich zum Erfüllungsgehilfen von Organisationen machen, die auf dem Rücken von und gegen den Widerstand einer wachsenden Anzahl von Bürgern ihr Dasein fristen.

So der Schein.
Hier die Realität, die derzeit durch das Internet geht. Ja, das Internet, der Ort des Hasses und der Trolle, der Ort, den Politiker gerne schließen, in jedem Fall aber genauer überwachen wollen, damit nicht ans Licht kommt, was sie gerne vor der Öffentlichkeit verbergen wollen, damit nicht deutlich wird, wie hohl Begriffe wie „Bürgernähe“ in Wirklichkeit doch sind.

Im folgenden Schreiben geht es um eine laufende Auseinandersetzung zwischen dem Landratsamt Saalfeld-Rudolstaat als Erfüllungsgehilfen des MDR und einem verständlicherweise anonymen GEZ-Gebührenverweigerer, dem die Zwangsvollstreckung angedroht ist und dem in dem Schreiben rundheraus erklärt wird, dass alle seine Schreiben, die er zur Begründung seiner GEZ-Gebührenverweigerung an das Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt und die dort zuständige Bearbeiterin Schönbrodt schicken wird, nicht gelesen oder zur Kenntnis genommen werden. Die Zwangsvollstreckung wird durchgezogen, egal, was der Gebührenverweigerer sagt, schreibt und tut.

gez-vollstreckung

Nun ist eine derartige Weise, Bürger abzufertigen, nicht unbedingt das, was man als bürgernah bezeichnen würde. Es verspricht, den mit Mühe aufgebauten schönen Schein zu zerstören, so wie derartige Mitteilungen, in denen klipp und klar steht, dass in diesem Fall die Verwaltungsangestellte Schönbrodt alles, was Bürger schreiben, ignorieren wird, eher dafür sprechen, dass Verwaltungen gegen Bürger und nicht für Bürger arbeiten. Letzteres wäre Anlass, die Verwaltungen zu schließen und die Schönbrodts aus Saalfeld und anderen Landkreisen an ihre Kollegen in den Jobcentern der Region zu verweisen.

Deshalb wird ausdrücklich untersagt, und zwar von einem „wir“, das Schreiben und andere Unterlagen im Internet zu veröffentlichen. Auf welcher Rechtsgrundlage diese Untersagung wohl erfolgt? Gäbe es eine, sie würde von „wir“ sicher zitiert. Aber „wir“ weiß offensichtlich keine Rechtsgrundlage und will nur verhindern, dass die Schweinereien, die wohl zwischenzeitlich täglich in Verwaltungen hinter dem Rücken der Bürger ablaufen, auch dort bleiben: Hinter dem Rücken.

Wie gut, dass es mutige Menschen und das Internet gibt, ohne das es kaum möglich wäre, die totalitären Züge, die Deutschland immer mehr annimmt, so plastisch und im Beispiel darzustellen und vor allem zu verbreiten.

Nachtrag zum Thema: Wer liest alles ScienceFiles?

Über den folgenden Link eines Mailserveres kamen heute drei Leser auf diesen Text:

http://domslf1/mail/vollstreckung.nsf/iNotes/Mail/?OpenDocument&ui=dwa_frame&l=de&CR&MX&TS=20161202T002022%2C61Z&charset=UTF-8&KIC&ua=ie&pt&gn

“slf1” = Saalfeld – Vollstreckung ist selbstredend.


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Überall Nazis: Mentale Störung hat Deutschland fest im Griff (Nazinoia)

F.22 der ICD-10, der International Classification of Mental and Behavioral Disorders ist der Delusional Disorder gewidmet. Sie wird u.a. anhand der folgenden Kriterien diagnostiziert:

• A disorder characterized by the presence of one or more nonbizarre delusions that persist for at least 1 month; the delusion(s) are not due to schizophrenia or a mood disorder, and do not impair psychosocial functioning apart from the ramifications of the delusion(s).
• A mental disorder in which a person has an extreme fear and distrust of others. A paranoid person may have delusions that people are trying to harm him or her.
• Chronic mental disorders in which there has been an insidious development of a permanent and unshakeable delusional system (persecutory delusions or delusions of jealousy), accompanied by preservation of clear and orderly thinking. Emotional responses and behavior are consistent with the delusional state.

Die Kritierien anhand derer eine Wahnvorstellung (delusional disorder) diagnostiziert wird, sind demnach entweder:

  • Nuts in BedlamEine Störung, die sich in einer dauerhaften Wahnvorstellung niederschlägt, die aber sich nicht darin niederschlägt, dass der Gestörte in seinem sonstigen Leben nicht funktioniert;
  • Eine geistige Störung, die auf extremer Angst und extremem Misstrauen gegenüber anderen basiert und durch die Wahnvorstellung, andere würden versuchen, den Gestörten zu verletzten, gespeist wird.
  • Eine chronische geistige Störung, in der sich die Wahnvorstellung zu einem geschlossen und durch keinerlei abweichende Tatsachen in der Realität mehr beeinflussbaren Wahnsystem entwickelt hat und sich der Gestörte entsprechend seiner Wahnvorstellung verhält.

Haben Sie sich schon einmal gefragt, ob Sie von Wahnvorstellungen befallen sind? Nicht?
Dann fragen wir Sie jetzt und machen einen Test mit Ihnen:

(1) L – AH – 1818
(2) L –GD- 3345

Was sehen Sie hier?

Zwei Autokennzeichen, die von der Zulassungsstelle in Leipzig erteilt wurden?

Ein guter Anfang. Was noch?

Zwei Autokennzeichen, die von der Zulassungsstelle in Leipzig erteilt wurden und mehr nicht?

Sie sind nicht geeignet, um im vorliegenden Fall eine Wahnvorstellung zu entwickeln.

Denn wären Sie nicht nur geeignet, um eine Wahnvorstellung zu entwickeln, sondern bereits auf dem Weg, zu einem Gegenstand des ICD-10 zu werden, mit dem gerechnet werden muss, dann würden Sie lesen:

(1)
AH = Adolf Hitler
1818 = Erster Buchstabe des Alphabets (= A) und achter Buchstabe des Alphabets (= H), also AHAH.
Und AHAH bedeutet für Sie: Adolf Hitler, Adolf Hitler.

Wer das nicht lesen kann, weil ihm bei AH immer die Altherrenmannschaft einfällt, was, wenn man schon Worte in Autokennzeichen hineinlesen will, näher liegt als Adolf Hitler, ist ungeeignet, zum Wahn, im vorliegenden Fall jedenfalls.

Hineinlesen ist hier das operative Wort, denn Adolf Hitler steht nicht auf dem Kennzeichen, die Information, dass es sich bei AH um Adolf Hitler handeln stammt also aus dem Gehirn dessen, der bei AH an Adolf Hitler denkt und nicht an Altherrenmannschaft, deshalb muss die Lösung für diese Fixierung, dann, wenn sie dauerhaft auftritt, auch im ICD gesucht werden.

Wenn Sie beim ersten Beispiel nicht sechsmal Adolf Hitler gelesen haben, seien Sie bitte nicht traurig, vielleicht können Sie es ja beim zweiten Beispiel zu einer Wahnvorstellung bringen:

L –GD- 3345

Fangen wir hinten an:
3345, besser: 33 … 45. Na, klingelt es? Denken Sie sich eine 19 dazu. Nein, nicht 3364 sondern 1933 … 1945. Da war doch was? Richtig, das tausendjährige Reich, das mangels Nachfrage und aufgrund anhaltenden Misserfolgs bereits nach 12 Jahren zu Ende ging. Und wie heißt das tausendjährige Reich noch? Richtig: Grossdeutschesreich oder Grossdeutschland: GD.

Zugegeben, das ist jetzt ziemlich herbei gebogen, aber was erwarten Sie: Wenn sie eine richtige Wahnvorstellung haben wollen, dann müssen sie schon etwas Phantasie walten lassen. Zur Not können Sie ihre Phantasie auch mit Chrystal Meth ankurbeln, wenn gar nichts hilft.

Und wenn Sie erfolgreich sind, in ihrem Versuch, überall Nazis zu sehen und eine richtige Nazi-Wahnvorstellung zu entwickeln, dann können Sie vielleicht auch einmal Tweeten wie Volker Beck:

 

Volker Beck … VB … Völkischer Beobachter … Argh, jetzt sind wir auch schon befallen. Nein, VB ist natürlich volkseigener Beck oder volkseigener Betrieb, eine DDR-Hinterlassenschaft in jedem Falle.

Übrigens gibt es in Deutschland tatsächlich Kennzeichen, die verboten sind, weil jemand etwas hineinlesen könnte, einen Heinrich Himmler zum Beispiel. Wieder falsch. HH ist nicht verboten. KZ ist verboten, NS, SA, HJ usw. Die LINKE hat sich vor einiger Zeit bereits im Bundestag danach erkundigt, wir und die Bundesregierung haben darauf geantwortet, wir damals mit Bezug auf eine mildere Form der Wahrnehmungsstörung, eine Fehldiagnose, wie sich nach all der Zeit, in der die Symptome nun dauerhaft vorliegen, feststellen lässt. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort letztlich geschrieben, dass es den Zulassungsstellen weitgehend selbst überlassen ist, welche Kennzeichen sie ächten, dass es aber wohl eine Empfehlung im Hinblick auf „z.B. SA, HJ, SS, KZ”, gebe. Letztlich darf ein Kennzeichen nicht sittenwidrig sein und was ein sittenwidriges Kennzeichen ist, das hat der BGH festgestellt und die Bundesregierung hat ihn in ihrer Antwort auf die Anfrage der Linken zitiert:

“ Grundsätzlich werden die guten Sitten von der Rechtsprechung als Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden beschrieben (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 1953 – IV ZR 242/52 –, BGHZ 10, 228). Dabei ist auf den so genannten anständigen Durchschnittsmenschen abzustellen. Dieser Begriff unterliegt auch dem gesellschaftlichen Wandel und lässt einen Beurteilungsspielraum zu. Diese zivilrechtliche Rechtsprechung lässt sich ob ihrer Allgemeinheit auch grundsätzlich …  auf öffentlich-rechtliche Sachverhalte wie die Fahrzeugzulassung übertragen.“

Damit sind wir bei der Frage angekommen, ob der anständige Durchschnittsmensch bei L – AH – 1818, wenn überhaupt, dann an die Altherrenmannschaft denkt. Wir sind der Ansicht, das tut der normale anständige Durchschnittsmensch. Was mit denen ist, deren schmutzige Nazi-Phantasie mit ihnen schon beim Anblick von unschuldigen Kennzeichen durchgeht, ist eine Frage, die wir gerne an den BGH zurückgeben. GD bedeutet übrigens nicht Großdeutschland sondern Großer Depp, also ein Verweis auf den Fahrer oder es bedeutet Goal Difference, Great Dragon, Gangster Disciple, Großes Drama, Guter Daimler, Gehobener Dienst, Generaldirektion (Europäische Union) oder Green Day.

Das spannende an der derzeitigen Nazi-Hysterie in Deutschland ist, dass es denen, die überall Nazis sehen, tatsächlich gelingt, in öffentliche Medien vorzudringen, was ein Indiz dafür ist, dass die entsprechende Störung (F.22 – ICD) schon epidemische Ausmaße angenommen hat. Entsprechend sind wir gespannt, wann jemandem auffällt, dass GENDER natürlich für Generelle Nationalsozialistische Durchdringung Einheimischer Ressourcen steht.

MDR steht übrigens für Medium des Deutschen Reiches, oder war es Mitteilungen deutscher Rechtsextremer…?


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