Unaufrichtiges EU-Spiel – Video zeigt: EU-Gang tut alles, um Brexit-Deal zu verhindern

Die EU und vor allem diejenigen, die sich mit den Brexit-Verhandlungen befassen, wirkt auch uns immer mehr wie eine verbiesterte Gruppe von Amish People, die sich gegen den Fortschritt und jede Form der Veränderung stemmen, mit allem, was sie nur zur Verfügung haben.

Gestern Abend haben wir vorhergesagt, dass die ersten Reaktionen aus der EU negativ sein werden. Wir haben auf Basis einer Sequenz der britischen Comedy-Serie Yes Minister vorhergesagt, dass die EU-Amish technische, rechtliche und politische Gründe anführen werden, warum die von Boris Johnson vorgeschlagene Regelung nicht annehmbar sei.

Die Eckpunkte der Regelung haben wir übrigens schon am 18. September bekannt gemacht. Mindestens so lange weiß man auch bei der EU, was aus dem Vereinigten Königreich als Vorschlag zu erwarten ist, nämlich:

  • Einen einheitlichen Markt für Güter und Agrarprodukte zwischen Nordirland und der Republik Irland.
  • Sporadische Pass- und Güterkontrollen, die nicht an der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland, sondern im jeweiligen Landesinnern durchgeführt werden.
  • Weder das Vereinigte Königreich noch Nordirland verbleiben im gemeinsamen EU-Markt.
  • Wenn die EU Regulationen für den Agrar- und Güterbereich erlässt, die für Irland und Nordirland gelten, hat das Parlament in Belfast ein Veto-Recht (so genanntes Stormont Lock).

Die Reaktionen aus Brüssel auf diesen Vorschlag sind, wie vorhergesagt, ablehnend.





Aufgrund von politischen Gründen: 

Martin Schirdewan von der LINKE, der nach Aussage der Tagesschau in einer „Brexit-Expertengruppe“ des Europäischen Parlaments sitzen soll, sagt: “Nach dem, was jetzt bekannt ist, gehe ich davon aus, dass es ein Nein gibt.” Der Vorschlag gefährde das „Karfreitagsabkommen“, so behauptet er weiter. Das tut der Vorschlag in keiner Weise, eben weil er eine harte Grenze zwischen den beiden Teilen Irlands ausschließt. Wir behaupten, Schirdewan hat KEINE Ahnung, was im Good Friday Agreement eigentlich steht. (Warum das Good Friday Agreement im Rahmen des Brexit überhaupt eine Rolle spielt, und was das mit dem Backstop zu tun hat, haben wir hier beschrieben.)

Für uns wichtig: Schirdewan hat die vorgeschobenen politischen Gründe geliefert, warum der Vorschlag von Boris Johnson abgelehnt werden muss.

Die rechtlichen Gründe hat Michel Barnier genannt. Er hat gegenüber Mitgliedern des Europäischen Parlaments gesagt, der Vorschlag, der vorsieht, dass beide Seiten garantieren, dass es zwischen den beiden Teilen Irlands keine harte Grenze und keine Grenzkontrollen gebe, sei eine rechtliche [!sic] Falle für die EU, denn niemand könne sicherstellen, dass das Parlament in Nordirland nicht sein Veto gegen Regelungen der EU einlege. Bei der EU hat man immer dann Bedenken gegenüber demokratischem Prozedere, wenn sie den eigenen Absichten im Weg stehen. Wie dem auch sei, Barnier liefert die rechtlichen Gründe dafür, warum es kein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich geben könne.



Der Mann fürs Grobe, Guy Verhofstadt, liefert noch eine Klasse von Gründen, an die wir gar nicht gedacht haben: Den unter-der-Gürtellinie-Grund. Johnson mache seinen Vorschlag nur, so der Chef-Brexitunterhändler des Europäischen Parlaments, um den Schwarzen Peter nach Brüssel zu schieben. Er wolle eigentlich gar kein Abkommen. Wie immer, sagen diejenigen, die andere aus nicht nachvollziehbaren Gründen abstruser Dinge bezichtigen, mehr über sich und die eigenen Verfahrensweisen aus, als über das, worüber sie eigentlich reden. Dazu kommen wir gleich noch.

Nun haben sich seit Boris Johnson seinen Vorschlag an die EU-Kommission geschickt hat, die Bedingungen im Vereinigten Königreich dramatisch geändert. Leute wie Barnier und Verhofstadt, die immer noch hoffen, sie könnte ihre fünfte Kolonne in Britannien einsetzen, um den Brexit komplett zu verhindern und die sich gemeinsam mit den Medien auf Boris Johnson eingeschossen haben, stehen seit heute wieder einer MEHRHEIT des Unterhauses gegenüber. Sowohl die European Research Group als Hauptvertreter der Tory-Brexiters als auch die Spartans, eine Gruppe von Brexiters, die einen Hard Brexit bevorzugen, haben signalisiert, den Vorschlag von Johnson zu unterstützen. Aus Nordirland kommt Zustimmung von der DUP und aus den Reihen der “MPs for a Deal”-Fraktion von Labour, die rund 50 Labour Abgeordnete umfasst, kommt ebenfalls die Meldung, man wolle den Vorschlag von Boris Johnson unterstützen. Damit gibt es eine Mehrheit im Unterhaus für diesen Deal, und die EU sieht sich nicht mehr “nur” Boris Johnson, sondern der Mehrheit des Unterhauses gegenüber, das sie noch vor kurzem, gemeinsam mit den Medialen Sturmtruppen gegen den angeblichen Antidemokraten Johnson und seine Prorogation verteidigt hat. Die EU-ropäer werden ja nun nicht behaupten wollen, dieser zum Hort der Demokratie stilisierte Ort, sie plötzlich von Faschisten übernommen worden – oder.

Apropos Faschisten. Das bringt uns zu einem Video, das eine Gruppe von EU-Parlaments-Abgeordneten zeigt, eine Gruppe, die wohl die Brexit-Verhandlungsgruppe des Europäischen Parlaments ergänzt um Michel Barnier darstellt. In einem Video, das geleakt wurde und gerade aufgetaucht ist, beschreiben Barnier und Verhofstadt, wie sie Irland benutzen wollen, um einen Austrittsvertrag zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich und damit letztlich auch den Brexit zu verhindern.

Wir haben das, was im Video zu hören ist, für unsere Leser übersetzt:

„Für mich hat Irland noch eine taktische und strategische Bedeutung in zukünftigen Verhandlungen: Irland isolieren und den Punkt offenhalten, für die nächsten zwei bis drei Jahre.

Bis dahin werden wir einen permanenten Druck auf den Verhandlungen für ein Handelsabkommen und über den Verbleib im Gemeinsamen Markt wegen Irland sehen. Wir müssen jedoch mit Blick auf die Reaktionen des EU-Ministerrats und der Mitgliedsstaaten vorsichtig sein.“

Wundert sich jemand, dass diejenigen, die hier ganz offen darüber beraten, wie sie Irland als Druckmittel einsetzen können, um die Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu torpedieren, nunmehr verkünden, der Vorschlag, den Boris Johnson gemacht hat, sei nicht ausreichend?

Wir beobachten das, was Brexit-Verhandlungen sein soll, seit geraumer Zeit sehr intensiv und können an dieser Stelle feststellen, dass wir selten etwas gesehen haben, was schmieriger, hinterhältiger und korrupter war als die Art und Weise der Verhandlungsführung von Seiten der Europäischen Union. Die Werte, die die Europäische Union nach Ansicht des Bundesrats, der die Fahne und Beethovens Fünfte Symphonie unter den Schutz des Strafgesetzbuches stellen will, auszeichnen, sind: „die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedsstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“

Offensichtlich ist der Versuch, den demokratischen Willen von 17,4 Millionen Briten zu torpedieren, mit der „Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, … Rechtsstaatlichkeit … Toleranz, Gerechtigkeit …“ zu vereinbaren oder , was wahrscheinlicher ist, die „schönen Worte“ werden von den Politdarstellern benutzt, weil sie immer noch glauben, sie könnten sie ihrer Bevölkerung in die Kehle stopfen und sich ansonsten einen feuchten Kehricht um sie kümmern, ihre politische Korruption weiterhin mehr oder minder offen betreiben.

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