Schluss mit dem Missbrauch von Hate Speech

Es ist an der Zeit, dem Missbrauch von Hate Speech, der politischen Indoktrination, die damit betrieben wird, und den kommerziellen Interessen, die damit befriedigt werden, ein Ende zu bereiten.

Deshalb haben wir uns entschlossen, Hate Speech zu definieren und damit das nachzuholen, worum sich die politischen Akteure so gerne drücken, denn eine Definition kann nur dann sinnvoll sein, wenn es sich um eine formale und vollständige Definition handelt. Formale Definitionen basieren auf allgemeinen Kriterien, die die Menge dessen, was definiert werden soll, beschreiben und entsprechend mehr als nur einen Fall umfassen. Und vollständig ist eine Definition dann, wenn das, was sie zu definieren behauptet, auch vollständig durch sie definiert wird, wenn das Definiendum also vollständig durch das Definiens beschrieben wird.

Definitionen, die von diesen Minimalforderungen abweichen,  bieten zwar denen, die sie vornehmen, zumeist jede Möglichkeit der Manipulation, sind aber dann wertlos, wenn es darum gehen soll, einen empirischen Tatbestand zu fassen.

Dass unvollständige und nicht formale Definitionen vornehmlich Mittel zur Indoktrination und Manipulation sind, kann man derzeit jeden Tag aufs Neue beobachten, denn es vergeht kein Tag, an dem nicht versucht wird, eine Pseudo-Definition von Hate Speech, die dem linken ideologischen Lager genehm ist, durchzusetzen. Ein sehr drastisches Beispiel für diesen Versuch, ist das von Gebührenzahlern öffentlich-rechtlicher Sender finanzierte Machwerk, für das die Landesanstalt für Medien, Nordrhein-Westfalen, die Arbeitsgemeinschaft Kinder und Jugendschutz und Klicksafe.de gemeinsam verantwortlich zeichnen.

lfm Hate speech.jpgDie Broschüre mit dem Titel „Hate Speech. Hass im Netz“ ist ein einziger Versuch, die Kritik an Inhalten linker Ideologie als Hate Speech durchzusetzen und Rassismus, Sexismus, Homophobie, Antisemitismus oder „antimuslimischen Rassismus“ unter dem Dach des Konzepts von Hate Speech zu sammeln. Die Prämisse, die mit Pamphleten wie diesem in die Köpfe von in diesem Fall „Fachkräften und Eltern“ gehämmert werden soll, lautet: Hate Speech gibt es nur auf der politisch rechten Seite. Ziel von Hate Speech sind die vermeintlich emanzipatorischen Konzepte der Linken, also das, womit Gutmenschen derzeit ihr Geld verdienen.

Damit dieser Missbrauch von Hate Speech, der der Förderung eigener ideologischer und vor allem finanzieller Interessen dient, beendet wird, legen wir eine formale Definition von Hate Speech vor, mit der jeder prüfen kann, ob Aussagen, die ihm gegenüber gemacht werden, sich als Hate Speech qualifizieren.

Dementsprechend ist Hate Speech eine Aussage oder eine Reihe aufeinander bezogener Aussagen, für die (1) keinerlei Begründung geliefert wird, die (2) sich auf Zuhörer oder Leser richten, mit dem Ziel, Dritte als Hassobjekt zu präsentieren. Entsprechend benötigt Hate Speech (3) die Motivation, Dritte bei Zuhörern oder Lesern diskreditieren, diffamieren oder schlecht machen zu wollen – denn wäre die entsprechende Motivation nicht vorhanden, würde auch kein Versuch unternommen, einem Publikum ein Hassobjekt ohne jegliche Begründung zu liefern; (4) Zuhörer, deren intellektuelle Aufmerksamkeit derart abgestumpft ist, das sie für affektive Appelle anfällig sind, sie als Gelegenheit zur Zuordnung wahrnehmen.

Die Merkmale von Hate Speech sind somit:
(1) Eine Motivation, Dritte zu diskreditieren;
(2) die Erwartung, ein Publikum zu finden, das empfänglich für die Diskreditierung Dritter, die Schaffung eines Hassobjekts ist.;
(3) das Fehlen jeglicher Begründung für die gemachten Aussagen und entsprechend das Vertrauen auf ideologische Gemeinsamkeiten mit den Adressaten der Hate Speech, die allein über wertende Inhalte hergestellt wird. Man könnte auch sagen, Hate Speech funktioniert bei denen, findet bei denen Beifall, die die moralische Niedrigkeit dessen, der die Hate Speech von sich gibt, teilen, die sich im selben anstandsfreien Sprachraum aufhalten.
(4) Motivationen, Dritte zu diskreditieren können Hass und Opportunismus sein. Welche Motivation letztlich vorliegt, ist eine empirische Frage.

Entsprechend dieser Definition von Hate Speech ist jeder Mensch zur Hate Speech fähig. Hass ist, wenn man so will, Teil des biologischen Make-ups von Menschen. Dass Linke den Eindruck vermitteln wollen, sie seien in dieser Hinsicht Missgeburten, die weder zu Hass noch zu Hate Speech fähig sind, ist ein Beleg für ihre intellektuelle Seichtheit, die die einfachsten Konsequenzen der eigenen Behauptungen nicht zu erkennen im Stande ist.

Dass nicht alle Menschen Hate Speech von sich geben, ist der Tatsache geschuldet, dass Anstand und Moral sowie ein Wissen darum geschuldet, dass Hate Speech in einer Demokratie das gemeinsame Fundament untergräbt, was insofern misslich ist, als man nicht weiß, ob derjenige, den man heute als sein Hassobjekt außerkoren hat, nicht morgen das Skalpell in der Hand führt, mit dem ein Tumor entfernt werden soll. Darüber hinaus sagt die Vernunft in Kombination mit dem kategorischen Imperativ von Kant, dass es besser ist, Menschen so zu behandeln, wie man selbst behandelt werden möchte, tut man es nicht, hat man nämlich den Anspruch, anständig behandelt zu werden, verwirkt.

Wenden wir unsere Kriterien an, dann sind die folgenden beiden Beispiele, Beispiele für Hate Speech:

Es handelt sich hierbei um Hate Speech, weil keine Begründung für die Aussage, “Kein Einfluss für das Neonazipack” gegeben wird. Die Aussage richtet sich an diejenigen, die keine Begründung brauchen, weil sie derselben ideologischen Glaubensrichtung angehören, denselben Hass verspüren wie Stegner (sofern er kein Opportunist ist) und von denen Stegner erwartet, dass sie sich bereitwillig als seine Claqueure instrumentalisieren lassen. Die Motivation der Aussage besteht einzig und allein darin, Dritte zu diskreditieren und zu diffamieren und die Aussage wie einen Knochen vor die Meute der eigenen ideologischen Anhänger zu werfen. Es handelt sich somit nicht um eine Kommunikation, sondern um einen verbalen Auswurf, der alle Kriterien für Hate Speech erfüllt.

Ein weiteres Beispiel für Hate Speech hat Sonia Mikich in der ARD produziert:

“Bleiben wir nicht bei den Schlagzeilen stehen: Strafzölle für deutsche Autos, NATO obsolet, Brexit prima, Merkels Flüchtlingspolitik katastrophal. Nein, wer das ganze Interview liest, erlebt Widersprüche, Angeberei, verbale Erektion und eine Gedankentiefe von höchstens 140 Zeichen. Halbwertzeit: ein Tag. Das waren nicht Positionen eines Politikers, sondern die Selbstverliebtheit eines Narzissten von altrömischer Größe, eines Egomanen aus einem Comic. So ungefähr die Kreuzung aus Nero und Donald Duck“.

Die Hate Speech von Mikich richtet sich gegen Donald Trump, das derzeitige Lieblings-Hassobjekt der deutschen Linken. Frau Mikich ist sehr proliferant, wenn es darum geht, Trump zu beleidigen, sie ist eine sprudelnde Quelle und scheint in einer Welt zu verkehren, in der die Phantasie von Erektionen, der Hass auf selbstbewusste Menschen und die Abscheu vor allem, was nach Erfolg aussieht, an der Tagesordnung ist. Es ist gleichzeitig ganz offensichtlich keine Welt, in der man es gewohnt ist, seine Aussagen zu begründen. Offensichtlich reicht eine Beleidigung, um das Gegenüber in Verzückung zu versetzen. Und darauf hofft Mikich mit ihrem anstandslosen Kommentar, darauf, dass all diejenigen, die ihren Hass auf Trump teilen und deren affektive Sucht nach Zuordnung ihre Vernunft in den Schatten stellt, ihr verzückt zustimmen. Sie hat es Trump gegeben. Ihn so richtig beleidigt. Mehr ist nicht notwendig in der Hass-Welt von Mikich, in der Begründungen nicht vorkommen. Deshalb ist ihr Kommentar ein Paradebeispiel für Hate Speech.

Betrachten wir nun, was Eltern und Fachkräften von denen, die sich immer gerne für den politischen Zeitgeist prostituieren, als Hate Speech verkauft werden soll. Überraschenderweise lehnen sich die Autoren der oben genannten Broschüre „Hate Speech. Hass im Netz“ soweit aus dem Fenster, dass sie Beispiele für das geben, was sie für Hate Speech halten.

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Hier einige der Beispiele und unsere Bewertung:

Angebliche Hate Speech: „Die Flüchtlinge haben alle teure Handys.“

Die Aussage qualifiziert sich nicht als Hate Speech, denn die Aussage beschreibt eine Beobachtung, die man jederzeit falsifizieren kann. Zudem fehlt der Aussage die affektive Komponente und die Absicht, ein Hassobjekt zu diskreditieren, die notwendig sind, um eine affektive Verbindung zu seinem Publikum herzustellen, eine Komponente wie „Neonazipack“.

Angebliche Hate Speech: „Ich will auch ein neues Smartphone. Werd‘ ich im nächsten Leben halt Asylant.“

Wenn Hate Speech so harmlos wäre, wie dieses Beispiel, man müsste sich ihr nicht widmen. Aber Hate Speech ist, wie die Beispiele oben zeigen, nicht harmlos. Sie wird in den Beispielen bewusst eingesetzt, um ideologische Morons, die nur auf affektive Inhalte reagieren, zu manipulieren und zu Begeisterung und Zustimmung zu aktivieren. Ob dies in den dargestellten Formen von Hate Speech von Stegner oder Mikich absichtlich erfolgt, weil beide Opportunisten sind oder beide als ideologische Morons einfach nicht anders können, ist eine Frage, die noch zu beantworten ist. Im Gegensatz dazu ist das, was in der Broschüre als Hate Speech verkauft werden soll, richtig harmlos, schon weil die Wirkung bei denen, die die Meinung dessen teilen, der die Aussage macht, nach kurzer Zeit verpuffen wird, sofern sie sich den Witz nicht merken. Abgesehen davon ist ein Smartphone eher ein unwichtiger Bestandteil des Lebens und die Aussage zielt nicht darauf ab, Asylbewerber zu diskreditieren und zum Hassobjekt zu erkären, da Letzteren ja Überlegenheit im Hinblick auf den Zugang zu Smartphones attestiert wird.

Angebliche Hate Speech: „Kanake, Schwuchtel, Schlampe.“
Welche Wirkung mit diesen Begriffen verbunden ist, ist eine Frage der Subkultur, in der sich der Sprecher bewegt. Als Begriffe können sie Beleidigungen darstellen, zur Hate Speech können sie nur dann werden, wenn sie auf ein (ideologisches) Ziel hin instrumentalisiert und in eine entsprechende Motivation, die auf eine dauerhafte Diskreditierung Dritter abzielt, eingebunden werden, etwa so: „Kein Einfluss für das Neonazipack!“

Bei den folgenden Beispiele handelt es sich um pointierte Formulierungen, um Forderungen und Slogans, um Stereotype, wie die Autoren selbst erkennen und um Verallgemeinerungen. Stereotype und Verallgemeinerungen haben mit Hate Speech überhaupt nichts zu tun. Sozialpsychologen sind vielmehr der Ansicht, dass beides notwendig ist, um sich im täglichen Leben zurechtzufinden. Stereotype wie Verallgemeinerungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie revidiert werden, wenn sie sich als ungeeignet erwiesen haben, um sich in der Realität zu orientieren. Bei Aussagen, die sich als Hate Speech unter unserer Definition qualifizieren, wie z.B. „Kein Einfluss für das Neonazipack!“ ist kaum zu erwarten, dass derjenige, der die Aussage äußert, sich zu irgendeinem Punkt im Verlauf seines Lebens mit Fakten konfrontiert sieht, die ihn dazu bringen, seine Aussage zu revidieren. Deshalb ist Letzteres Hate Speech, während Stereotype und Verallgemeinerungen es nicht sind, schon weil ihnen jede Motivation fehlt, Personen oder Gruppen zu Hassobjekten zu erklären und zu diskreditieren.

Gleichsetzung wie die dargestellte (Juden = Israel) erfüllen nicht die Kriterien zur Hate Speech. Die Absicht, zu diskreditieren, ist zumindest nicht offenkundig, und es ist über Gleichsetzungen kaum möglich, eine affektive Brücke zu seinem Publikum herzustellen, die es ermöglich, gemeinsam empfundenen Hass auszuleben. Die Gleichsetzung von Björn Höcke mit „Nazipack“, wie sie Stegner vornimmt, schafft gerade diese ideologische Brücke mit all denen, die schon vor Stegners Tweet der Ansicht waren, Höcke sei Nazipack. Deshalb ist Stegners Tweet Hate Speech, die Gleichsetzung von Juden und Israel ist es nicht. Im übrigen ist es kaum möglich, Gleichsetzungen von Verallgemeinerungen zu trennen, denn die Aussage „Alle Griechen sind faul“, die als Beispiel für Hate Speech in der Kategorie „Verallgemeinerungen“ präsentiert wird, könnte ebenso in der Kategorie Gleichsetzung stehen, da Griechen und Faulheit gleichgesetzt werden. Die Autoren der Broschüre sind ganz offensichtlich in ihren eigenen ideologischen Inhalten versunken, wobei die formale Logik auf der Strecke geblieben ist.

hate_speech1Verschwörungstheorien generell als Hate Speech klassifizieren zu wollen, ist eine Form von Naivität, die nicht nachvollziehbar ist und auch nicht nachvollzogen werden muss, denn es reicht, den Fehlschluss festzustellen, der darin besteht, dass die Autoren des Hate Speech Pamphlets allen Ernstes die Prämisse haben, es gäbe keinerei Verschwörungen, weshalb alle Verschwörungstheorien Hate Speech sein müssen. Das ist zu dumm, als dass es noch einer Anwendung unserer Kriterien für Hate Speech bedürfte. Im übrigen ist es erschreckend, dass diejenigen, die hier Verschwörungstheorien generell als Hate Speech abtun wollen, selbst Verschwörungstheorien anhängen ohne es zu merken, z.B. der Verschwörungstheorie, dass Hate Speech nur durch soziale Netzwerke möglich geworden sei oder es Internetseiten gebe, die sich nur der Verbreitung von FakeNews widmeten.

Aussagen, die zu Gewalt gegen Individuen und Gruppen aufrufen, sind noch am ehesten geeignet, um unsere Definition von Hate Speech zu erfüllen. Allerdings ist es bei solchen Aussagen immer schwierig, zu entscheiden, wann ein solcher Aufruf vorliegt und wann nicht. So könnte man in der Aussage von Stegner unter dem Bild von Björn Höcke „Kein Einfluss für das Neonazipack!“ einen Aufruf zur Gewalt ansehen, denn die Verhinderung von Einfluss, soweit es sich auf Einfluss bezieht, der aus Wählerstimmen resultiert, ist denen, die Stegners Ideologie teilen, weitgehend genommen. Es ist jedoch nicht notwendig, sich mit derartigen Fragen zu befassen, wenn man unsere Definition von Hate Speech und die Kriterien, die Hate Speech auszeichnen, zugrunde legt:

Hate Speech liegt demnach vor, wenn

(1) Dritte diskreditiert oder diffamiert werden sollen;
(2) Keinerlei Begründung für die eigene(n)diskreditierende(n) Aussage(n) gegeben wird;
(3) Die Aussage sich an ein Publikum richtet, von dem der Aussagende annimmt, dass es auf rein affektive Appelle reagiert und fehlende Begründungen nicht vermissen oder einfordern wird;
(4) Den Aussagenden und sein Publikum derselbe Hass verbindet, der in der Hate Speech zum Ausdruck kommt;

SozialNEIDpartei Deutschlands (SPD)

Wenn eine ehemalige Volkspartei auf die 15% zugeht, und zwar mit der Tendenz nach unten, dann dampfen die Köpfe der Parteistrategen. Immerhin geht es um eine ganze Menge Arbeitsplätze, denn: Wählerstimmen sind bares Geld und Regierungsbeteiligung ist die Voraussetzung dafür, seine Klientel und alle, die im Speckgürtel um Ministerien sitzen, aus Steuertöpfen versorgen zu können.

Rent Seeking Societz15%, Tendenz absteigend, sind insofern ein gefährlicher Trend, ein Trend, der umgekehrt werden muss, wenn man als Partei weiterhin Steuergelder verteilen will. Nun haben von Joseph Schumpeter über James Buchanan und Gordon Tullock bis zu Anthony Downs, Wissenschaftler immer wieder darauf hingewiesen, dass politische Anbieter, dann am besten fahren, wenn sie anbieten, was nachgefragt wird, weil auch auf einem politischen Markt ein Unternehmer, der einen Ladenhüter anbietet, über kurz oder lang Insolvenz anmelden muss (da sind sie wieder, die 15%).

Normale Unternehmen machen Marktstudien, versuchen herauszufinden, was ihre Kunden wünschen, welche Ansprüche und Erwartungen sie an bestimmte Produkte richten, was sie überhaupt nachfragen und berücksichtigen das, was sie über ihre Kunden oder ihre potentiellen Kunden zu wissen glauben, in ihrer Marktstrategie.

Gehen wir einmal davon aus, dass politische Unternehmer wie die SPD, ihre Unternehmensstrategie, mit der sie am politischen Markt um Unterstützung werben, ebenfalls auf eine Marktanalyse, eine Analyse der potentiellen Nachfrage der Deutschen basieren.

Dann sind die Deutschen ein Volk der Neidhammel, ein Volk, bei dem jeder eifersüchtig darüber wacht, dass sein Nebenmann nicht mehr auf dem Teller hat als er selbst. Mehr noch: Die Deutschen sind ein Volk domestizierter Dackel, das Männchen macht, wenn Politiker Entsprechendes fordern und nicht etwa Politiker, die sie nicht leiden können, ins Bein beißen und davon jagt.

Ob dies zutrifft, ob die SPD ihre Kundenanalyse richtig vorgenommen hat oder die Genossen einfach nichts anderes auf Lager haben, als an den Neid ihrer Mitmenschen zu appellieren, ist eine Frage, die wir derzeit nicht klären wollen, fest steht:

ayan-rand-socialism-communismDie SPD plant einen Neidwahlkampf, in dem die alte Mär der kleinen und mittleren Einkommen, denen gegeben wird und der Reichen, denen genommen wird, verbraten werden soll. Vor allem „die Steuerflucht“ ist der SPD dabei ein Dorn im Auge. Wohl gemerkt, die Steuerflucht, nicht die Steuerhinterziehung. Der Unterschied zwischen beidem ist einfach: Steuerflucht ist legal, Steuerhinterziehung nicht. Diesen Unterschied wollen die Genossen, mit dem Versprechen, die armen um satte 65 Euro bzw. 37 Euro im Jahr reicher zu machen, beseitigen. Dagegen wirken die 30 Silberlinge, die Judas erhalten hat, wie ein fürstliches Gehalt, mit dem man es fast rechtfertigen kann, Vertrauen zu brechen. Allerdings werden nur diejenigen von der SPD reicher gemacht, die auch dem Bild des korrekten Bürgers, das man bei der SPD hat, entsprechen, die sich brav fortpflanzen und irgendwie zusammenleben.

Wie gesagt, die Finanzierung der Wohltaten erfolgt über die Steuerflucht, von der suggeriert wird, sie sei der Steuerhinterziehung gleichzusetzen, was sie – weil legal – nicht ist. Zehn Milliarden Steuereuro will man bei der SPD dadurch erpressen, dass man legale Steuerflucht illegal macht, natürlich in der Hoffnung, die entsprechend Erpressten, blieben im Lande, um auch brav die Steuer zu bezahlen, die man bei der SPD in derselben Weise als Volkseigentum ansieht, wie dies in der DDR Fall war. Gleichzeitig suggeriert die Zahl von 10 Milliarden Euro, die derzeit, sofern die Zahl stimmt, auf legalem Wege vor dem deutschen Fiskus in Sicherheit gebracht werden, bei denen, die für Neid auf andere immer zugänglich sind, eine Kriminalität, die es gar nicht gibt, denn, abermals: Steuerflucht ist legal, ebenso wie Steuervermeidung legal ist. Nur diejenigen, die freudig Steuern zahlen, haben etwas an der Waffel.

Wenn es darum geht, Neid zu schüren, ist den Genossen jedes Mittel recht, schon weil die 15% drohen (Tendenz fallend).

Dass die Genossen darüber hinaus der totalitären Annahme sind, das, was Deutsche verdienen sei zunächst Staatseigentum, der Staat entscheide dann darüber, wie viel des Erarbeiteten, denen, die es erarbeitet haben, zustehe, macht wieder einmal Ralf Stegner deutlich, von dem wir keinerlei Zweifel haben, dass ihm sein Platz im Politbüro der SED sicher gewesen wäre.

Stegner ereifert sich über Mesut Özil, der – wie Stegner meint – sich einer „moralisch verwerflichen Steuertrickserei“ schuldig gemacht habe. Die Fans, so der rote Stegner aus dem hohen Norden, würden von ihren Idolen erwarten, dass sie sich auf Fußball konzentrieren, anstatt auf „illegitime Steuervermeidung zu Lasten der Allgemeinheit“. Wer noch einen Zweifel daran hatte, dass sein Einkommen unter SPD-Regime der Allgemeinheit zusteht und ihm das zugeteilt wird, von dem die Genossen denken, dass es ihm zusteht, der sollte jetzt alle Zweifel verloren haben, denn der Wahnsinn, der Stegner reitet, er hat Methode und zielt darauf, den Neid in Deutschland zur Grundlage der Wahlentscheidung zu machen: Wer denkt, dass er sich besser stellt, wenn er die SPD auf Menschen loslässt, die ihm nichts getan haben, aber angeblich Steuerflucht betreiben und ihr Geld, das doch der Allgemeinheit gehört, für sich verwenden wollen, der wähle SPD. Er wird anschließend bekommen, was er verdient, was er nach Ansicht der Genossen verdient, versteht sich.

Es sei nur am Rande darauf hingewiesen, dass Mesut Özil wie alle Fußballspieler natürlich einen Stab von Leuten finanziert, deren Aufgabe darin besteht, das Geld von Özil gut anzulegen, so anzulegen, dass es dem Zugriff der Stegners dieser Welt entzogen ist, die meinen, sie könnten durch das Schüren von Neid dem Schicksal aller Schrumpfparteien entgehen: Belanglos zu werden. Özil finanziert seinen Stab von Leuten nicht nur, damit sie ihm die Neidhammel der SPD vom Leibe halten, sondern auch, um sich auf sein Fußballspiel konzentrieren zu können.

Für eine Partei wie die SPD, die nicht nur einen eigenen Konzern unterhält, sondern auch eine Briefkastenfirma in Hong Kong, vor der Steuer in Deutschland zu fliehen, ist die Behauptung, man wolle gegen die Steuerflucht vorgehen, kein moralisches Problem, denn Neid und Heuchelei gehen oft Hand in Hand. Letztlich ist politischen Unternehmern wie der SPD nur die Macht, über Steuermittel zu verfügen, sich und die seinen aus Steuermitteln zu bedienen, wichtig. Moral und Anstand sind entsprechend hinderlich.


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Schaum vor dem Mund: Der stellvertretende Vorsitzende der SPD redet sich um Kopf und Kragen

Die alte Dame SPD ist zwischenzeitlich zur geifernden Göre geworden. Politische Auseinandersetzung findet fast nur noch in Schimpfworten statt. An die Stelle von Respekt und Achtung sind versuchte Häme, Diskreditierung und Diffamierung getreten. Das ist kein Wunder, denn fehlende kognitive Fähigkeiten müssen ja irgendwie ersetzt werden.

Ralf Stegner scheint sie durch affektives Tweeten zu ersetzen, eine neue Form der PseudoKommunikation und ein Beispiel für Hasskommentare in sozialen Netzwerken, bei dem es darum geht, jede Möglichkeit darauf zu beseitigen, einen normalen, anständigen und konstruktiven Diskurs zu führen. Statt dessen soll wohl der Boden für Feindlichkeit und Aversion bereitet werden.

Sprache ist nicht nur ein Kommunikationsmittel, sie ist auch verräterisch, denn in der Regel können auf Basis aktueller Äußerungen die Prämissen aufgezeigt werden, die dahinter stehen. Wendet man die Technik logischer Kommunikationsanalyse auf Ralf Stegner an, der doch angeblich vorzeigbarer Politiker sein will, der in öffentlicher Position den Nutzen des deutschen Volkes mehren will, dann kommt dabei Folgendes zum Vorschein:

  • Trump: Rechtspopulist
  • Trump: Hassprediger
  • suggestiv: Mehrheit US-Wähler von Vogelgrippe und Gefügelpest befallen.
  • Wahl Trumps ist politischer Wahnsinn, Wähler entsprechend wahnsinnige
  • Wähler sind abgehängt und frustriert
  • Trump: Lügner
  • Trump: Steuervermeider
  • Trump: Milliardär

Die Klassifikation (oder Denunziation) von Donald Trump wie sie Ralf Stegner vornimmt:

  • Rechtspopulist
  • Hassprediger
  • Lügner
  • Steuervemeider
  • Milliardär

Was folgt daraus für Ralf Stegner und die Prämissen, auf denen diese Beschimpfungen basieren: Fangen wir mit der letzten an: Milliardär ist offensichtlich ein Schimpfwort für Stegner, dem wohl Menschen suspekt sind, die aufgrund von Arbeit viel Geld verdienen. Das wird auch durch den Begriff „Steuervermeider“ deutlich, denn Stegner hat offensichtlich die Prämisse, es gäbe ein Recht des Staates auf Steuern in beliebiger Höhe, und Bürger hätten diese Steuern, aus denen dann die Stegners Deutschlands finanziert werden, freudig und bereitwillig zu entrichten und nicht zu versuchen, so viel wie nur möglich des Geldes, das sie erarbeitet haben, für sich zu behalten. Zur Erinnerung: Steuervermeidung ist Bürgerpflicht und nicht, wie Stegner insinuiert, etwas Verwerfliches. Verwerflich ist, vom Geld anderer zu leben und mit Steuergesetzgebung so viel wie nur möglich herauszupressen.

Die Behauptung, Trump sei ein Lügner, kann Stegner sicher belegen, schon um nicht selbst zum Lügner oder gar Verleumder zu werden. Hassprediger ist ein Begriff, der in der Regel auf Muslime angewendet wird, die zum Kampf gegen den Westen aufrufen. Dass ihn Stegner auf Donald Trump anwendet, ist wohl das Ergebnis einer tiefen affektiven Aufgewühltheit, die ihm das Denken erschwert. Rechtspopulist darf in diesem Zusammenhang nicht fehlen, denn das geschlossene Weltbild eines Ralf Stegner sieht reiche Rechtspopulisten Steuern vermeiden und mit ihrer Hasspredigt denjenigen, die auf Steuerzahlers kosten leben, die Wähler abspenstig machen. Eine schreckliche Vorstellung für Stegner. Am Ende droht noch Arbeit und Selbstunterhalt?

Die Wähler von Trump sind entsprechend für Stegner politisch Wahnsinnige, die abgehängt und frustriert sind, wie er meint. Das ist nun alles andere als richtig, denn die Exit-Poll-Befragungen zeigen: Die Wähler von Trump finden sich mehrheitlich unter den Besserverdienenden. Abgehängt und frustriert können sie entsprechend in dem Sinne, den Stegner suggerieren will, nicht sein und wären sie es je gewesen, sie wären es nicht mehr, denn sie haben sich mit ihrer Wahl durchgesetzt und entsprechend müssen Politiker, die von Steuergeldern abhängig sind, wie Ralf Stegner das ist, vorsichtig sein, dass nicht sie zu Abgehängten, zu Aussätzigen werden, wie Stegner das mit Blick auf die Wähler von Trump und die Nutzung der Begriffe Vogelgrippe und Geflügelpest insinuieren will.

In jedem Fall kommt in der Twitter-Tirade des Stegner eine Sicht auf Demokratie zum Ausdruck, wie man sie eher im Dunstkreis von Lenin erwarten würde, in dem Halbgebildete sich verbal zur Avantgarde der Arbeiterschaft selbst-hypnotisieren wollen als im Deutschland des 21. Jahrhunderts.

Klassifiziert sich Stegner eigentlich zum Hassprediger?


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Beleidigte Leberwurst-Politiker: Die das Wort „Nazi“ austeilen, können es nicht einstecken

LeonhardWolfgang Leonhard hat ein mitreißendes und sehr wichtiges Buch geschrieben. Es heißt: „Die Revolution entlässt ihre Kinder“. Das Buch ist eine Autobiographie der Lebensjahre, die Leonhard in der Sowjetunion verbracht hat. Dorthin im Jahre 1935 vor den Nazis geflohen, hat er eine Ausbildung auf russischen Parteischulen erfahren und kann entsprechend aus erster Hand von der Angst und dem Misstrauen, das zur Zeit der Stalinschen Säuberungen geherrscht hat, berichten. Einer der wichtigsten Eindrücke, den man aus der Lektüre des Buches gewinnen kann ist der der Auflösung der Privatheit. Für Leonhard und seine Schulkollegen gibt es keinerlei Rückzugsfläche, keine eigene Wohnung, kein eigenes Zimmer, kein Eigentum, keinerlei Form der Privatheit ist ihnen erlaubt. Die Terrorherrschaft Stalins duldet keinerlei Widerspruch und keinerlei abweichende Meinung, sie duldet nur Zustimmung zur vorgegebenen Meinung.

Der Übergriff auf die Privatheit der Bürger ist ein Merkmal totalitärer Systeme. Totalitäre Herrscher, ob sie Diktatoren oder Generäle oder Parteiführer und ihre jeweiligen Helfer sind, dulden keinerlei abweichende Meinung. Der Versuch einer Gleichschaltung von Sprache, Denken und Tun, die in totalitären Staaten ihren Ausdruck in der allgegenwärtigen Uniformiertheit findet, die sich bis in die private Meinung erstreckt, ist Markenzeichen totalitärer Systeme.

Der totale Durchgriff des Staates auf das, was seine Bürger tun und denken sollen, ist ein Grund dafür, dass die Väter des Grundgesetzes u.a. die Meinungsfreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung festgeschrieben haben.

“Artikel 13: (1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. […]
(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

Die Durchsuchung einer Wohnung ist also nur statthaft, wenn (1) „Gefahr im Verzug“ ist, wenn (2) eine gemeine Gefahr oder eine Lebensgefahr für einzelne Personen abgewehrt werden müssen, (3) wenn dringende Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestehen.

Entsprechend hat das Bundesverfassungsgericht hohe Hürden für die Statthaftigkeit einer Durchsuchung der Wohnung errichtet:

“a) Art. 13 Abs. 1 GG garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Damit wird dem Einzelnen zur freien Entfaltung der Persönlichkeit ein elementarer Lebensraum gewährleistet. In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 59, 95 ; 96, 27 ; 103, 142 ).
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aa) Erforderlich zur Rechtfertigung eines Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung ist der Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde. Das Gewicht des Eingriffs verlangt Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen (vgl. BVerfGE 115, 166 ). Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht mehr finden lassen (vgl. BVerfGE 59, 95 ).
23
bb) Dem erheblichen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Betroffenen entspricht zudem ein besonderes Rechtfertigungsbedürfnis nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 96, 44 ; 115, 166 ). Die Durchsuchung muss vor allem in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 59, 95 ; 96, 44 ; 115, 166 ). Hierbei ist auch die Bedeutung des potentiellen Beweismittels für das Strafverfahren zu bewerten (vgl. BVerfGE 115, 166 ). Sie scheidet aus, wenn andere, weniger einschneidende Mittel zur Verfügung stehen oder der Eingriff nicht mehr in angemessenem Verhältnis zur Stärke des Tatverdachts und zur Schwere der Tat steht (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 59, 95 ). Auch die Beschlagnahme muss angesichts des erheblichen Eingriffs in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Betroffenen dem allgemeinen Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (BVerfGE 20, 162 ).“

Die Durchsuchung einer Wohnung stellt einen erheblichen Eingriff in die grundrechtlich „geschützte Lebenssphäre des Betroffenen“ dar und muss entsprechend in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Straftat stehen.

Die Staatsanwaltschaft in Karlsruhe hat die Wohnung und die Büroräume von Dubravko Mandic durchsucht.

Die schwere Straftat, die Anlass zu dieser Durchsuchung gegeben hat, ist der Vorwurf der Beleidigung.

Beleidigt haben soll Mandic die Grünen Claudia Roth, Anton Hofreiter, Cem Özdemir, Joschka Fischer und den SPD-Politiker Ralf Stegner. Beleidigt fühlen sich die fünf genannten, weil Mandic auf seiner Facebook-Seite eine Fotomontage veröffentlicht hat, auf der die Bank der Angeklagten im Kriegsverbrechertribunal von Nürnberg zu sehen ist und die Köpfe der Angeklagten mit den Köpfen von Politikern, darunter Angela Merkel, Joachim Gauck, Sigmar Gabriel und eben Roth, Hofreiter, Özdemir, Fischer und Stegner ausgetauscht wurden. Im Gegensatz zu Merkel, Gauck und Gabriel sehen sich die fünf zuletzt genannten durch Mandic beleidigt.

mandic-tribunal

Sie, die sehr laut für die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit geschrien haben, als es darum ging, Karikaturen, die den Propheten Mohammed in einer Weise darstellen, die viele Muslime als beleidigend empfunden haben, sind plötzlich, wenn es an die eigene Adresse geht, empfindlich. Sie, die so gerne austeilen und andere als Nazis oder Rechtsextremisten bezeichnen, sind plötzlich ganz empfindlich, wenn sie selbst zur Zielscheibe von Spott und Sarkasmus werden, die beide, selbst in der Fotomontage von Mandic von der Meinungs- und der Freiheit der Kunst gedeckt sind.

Man stelle sich vor, Birne Helmut Kohl, der in einer Weise zum Opfer von Cartoonisten, Satirikern und Kabarettisten wurde, die die fünf Politiker, die nun so empfindlich sind, vermutlich zu Stammkunden bei ihrem jeweiligen Anwalt gemacht hätte, hätte so empfindlich reagiert. Die wahre Größe mancher Staatsmänner zeigt sich erst im Nachhinein und im Vergleich mit denen, die sich heute einbilden, sie seien Politiker und könnten auch nur den Pantoffel eines Helmut Kohl füllen.

Wie dem auch sei, ein Richter in Karlsruhe hat wohl in einem Anfall von geistiger Verwirrung die schwere des Tatvorwurfes der Beleidigung so hoch gewichtet, dass er eine Hausdurchsuchung zur Sicherstellung von wichtigem Beweismaterial bejaht und grünes Licht gegeben hat, um die Unverletzlichkeit auch der Wohnung von Mandic, die Artikel 13 eigentlich garantiert, aufzuheben. Als Ergebnis wurde ein Laptop beschlagnahmt. Würde Wolfgang Leonhard noch leben, er würde sich an die Zeit erinnern, als man nicht sicher sein konnte, dass der russische Geheimdienst, der NKWD, seine Schergen vorbeischickt, um die Schulhefte von Leonhard durchzulesen, immer auf der Suche nach der falschen Meinung. Weit davon ist Deutschland nicht mehr entfernt.

Eine Ursache dafür ist die Wehleidigkeit, die manche, die doch so gerne Person des öffentlichen Lebens spielen wollen, inszenieren, wenn eine scharfe Bemerkung und vielleicht auch eine Beleidigung an ihre Adresse gerichtet ist und nicht von ihrer Adresse ausgeht. Dann bestehen sie plötzlich auf eine möglichst enge Auslegung der Gesetze, die sie für sich so weit interpretieren. Nun kann man argumentieren, dass es ein Preis der Öffentlichkeit ist, die manche Politiker in ihrem Narzissmus so intensiv suchen, dass man mit adversen Reaktionen rechnen muss, dass man einstecken muss, dass man sich zuweilen auch beleidigen lassen muss. Dass Beleidigungen im Plenarsaal Alltag sind, kann jeder nachvollziehen, der sich ein entsprechendes Protokoll durchliest, dass Politiker Beleidigungen aushalten müssen, sich selbst als Dummschwätzer bezeichnen lassen müssen, hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt (1 BvR 1318/07).

Wie gesagt, Helmut Kohl wird im Nachhinein ein großer und überlegener Staatsmann verglichen mit dieser Meute der Kleingeister und beleidigten Leberwürste, die da Politiker spielen wollen.

Und überhaupt müsste man klären, ob die angesprochenen Politiker überhaupt beleidigungsfähig sind, denn eine Beleidigung setzt voraus, dass der Beleidigte in einer besonderen Weise herabgewürdigt und in seiner Ehre verletzt wird, was wiederum eine Ehre voraussetzt und verlangt, dass die fünf Politiker, die sich in der Öffentlichkeit herabgewürdigt sehen, auch tatsächlich in der entsprechenden Öffentlichkeit herabgewürdigt werden können, was eine empirische Frage ist, die auf Grundlage der Wertschätzung beantwortet werden muss, die die entsprechenden Politiker erfahren, denn wenn sie keine Wertschätzung erfahren, können sie auch nicht herabgewürdigt werden.

Für die Frage, ob eine Herabwürdigung und eine Ehrverletzung durch die Fotomontage von Mandic erfolgt ist oder ob die Fotomontage eine freie Meinungsäußerung darstellt, die sich vor allem Politiker gefallen lassen müssen (wenn sie es nicht wollen, dann können sie jederzeit einen ordentlichen Beruf ergreifen), ist es nicht ganz unerheblich, welchen Kopf der Nürnberger Kriegsverbrecher Mandic mit welchem der vier grünen und dem roten Kopf ersetzt hat. Wir haben versucht, die entsprechende Aufklärung zu leisten. Hier ist das Ergebnis unserer Forschung.

In der Fotomontage Im Original
Joschka Fischer Wilhelm Frick; Innenminister im Dritten Reich, hauptverantwortlich für die Nürnberger Rassengesetze; Am 16. Oktober 1946 gehängt.
Anton Hofreiter Arthur Seyss Inquart, Minister ohne besondere Zuständigkeit im Dritten Reich; Am 16. Oktober 1946 gehängt.
Cem Özdemir Joachim von Ribbentrop, Außenminister im Dritten Reich, besonders für den Moltow-Ribbentrop-Pakt bekannt; Am 16. Oktober 1946 gehängt.
Claudia Roth Ernst Kaltenbrunner, Chef des Reichssicherheitshauptamts der SS, Am 16. Oktober 1946 gehängt.
Ralf Stegner Alfred Josef Ferdinand Jodl, Oberkommandierender General der Wehrmacht; Am 16. Oktober 1946 gehängt.

Urteilen Sie selbst und urteilen Sie vor dem Hintergrund der Strafsache Böhmermann, was Meinungsfreiheit darf und was nicht und wie weit die totalitären Strukturen in Deutschland schon gediehen sind, wenn die Staatsanwaltschaft und ein Ermittlungsrichter die Unverletzlichkeit von Wohnungen wegen diesem Anlass, den die wehleidigen Betroffenen als Beleidigung ansehen, beseitigt.


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Das Pöbeln ist des Politikers Lust, das Pöbeln ist des Politikers Lust,

das Pö.ö.beln…

Wie man sich nach den überlegenen Staatsmännern früherer Tage zurücksehnt. Dem Kettenraucher-Kanzler mit seiner unterkühlten Ruhe, dem Aussitz-Birnen-Kanzler mit seiner, „ich-weiß-nicht-was-ihr-wollt“ Einstellung, dem feinen Herrn Genscher, dem man den Politiker nie abgenommen hat (er konnte einfach nicht so tief sinken), ja selbst der Kanzler mit dem ewig ungefäbrten Haaren, er hatte eine fast staatsmännische „Ihr-könnt-mich-mal“-Attitüde.

Und was haben wir heute: Pöbler. Pöbler, deren einziger Ausweis geistiger Aktivität eine Form affektiver Regress ist, der nur ein einziges Reaktionsschema kennt: aufgeregte Hysterie.

Man stelle sich vor, jemand hätte über Helmut Schmidt gesagt, er sei schlimmer als Adolf Hitler, und zwar wegen des Radikalenerlasses, den Schmidt zu verantworten hat oder man stelle sich vor, jemand hätte über Kohl gesagt, er sei dementer als Hindenburg, wegen der Kohlschen Strategie, Dinge einfach nicht zur Kenntnis zu nehmen. Was wäre wohl passiert?

So etwas sicher nicht:

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Das sagt Ralf Stegner, stellvertretender Parteivorsitzender der SPD, und regt sich damit über Lutz Bachmann auf, den Pegida-Frontmann, der über Heiko Maas gesagt haben soll, er sei einer der „schlimmsten geistigen Brandstifter seit Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzler“.

Offensichtlich ist Lutz Bachmann darüber verägert, dass Heiko Maas zum einen nicht müde wird, seine Theorie der geistigen Brandstiftung in Zeitungen zu verbreiten, die einen Zusammenhang zwischen Pegida und Brandanschlägen konstruiert, den man ebensogut zwischen dem Widerstand gegen Pegida und Brandanschlägen konstruieren kann.

In diesen Beiträgen hält Maas auch regelmäßig Angebote bereit, für alle, die Lust darauf haben, Anhänger der Pegida oder diejenigen, die er auf Facebook als die „Feinde der Freiheit“ identifziert hat, zu diskreditieren, etwa als:

  • „faschistoide Frührenter mit zu viel Tagesfreizeit“,
  • „Neonazi-Nerds ohne Freundin, aber mit Frust“,
  • „Biedermänner, die sich nach Außen angepasst geben, aber im Schutz der Anonymität mal so richtig die Sau rauslassen?“

poebelnDas sind nicht unbedingt Erklärungsangebote, die man von einem Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz erwartet, aber es sind Aussagen, die Einblick in die Psyche von Heiko Maas gewähren, in das Portfolio seiner Feindbilder, das er gerne nutzt, um Keile in die deutsche Bevölkerung zu treiben und die Guten von den Bösen, die richtigen Deutschen von den falschen Deutschen, die Deutschen mit legitimen Interessen von denen mit illegitimen Interessen zu trennen.

Manche würden es geistige Brandstiftung nennen, wenn versucht wird, eine Gesellschaft in mehr oder weniger legitime Gruppen zu zersäbeln und manche würden denken, dass der Keil, den u.a. Goebbels zwischen Deutsche getrieben hat, weil sie unterschiedlichen Religionen angehört haben, durchaus vergleichbar ist.

Aber das ist natürlich ein rationales Argument, eines das man prüfen kann, in dem man Kriterien zur Hand nimmt und analysiert, ob die Differenzierung der Bevölkerung in Gruppen mit unterschiedlicher Legitimität, die u.a. Goebbels vorgenommen hat, mit der zu vergleichen ist, die Heiko Maas heute vornimmt.

Rationale Argumente haben in der Welt der deutschen Politik nichts verloren. Es herrscht das eingebildete Gefühl: Die Aufregung, die Wut, die Rage und alles, was von dieser einzigen Gefühlsregung, zu der deutsche Politiker in der Lage zu sein scheinen, getragen wird: Pöbeln zum Beispiel oder justitiable Beleidigungen wie:

„Pegidiot“ Bachmann

oder

„elender PEGIDA-Hetzer“ Bachmann

Mindestens der Pegidiot ist justiziabel, und es bleibt zu hoffen, dass nicht nur gegen Lutz Bachmann Ermittlungen aufgenommen werden, wie die SPD das fordert (warum auch immer, denn Vergleiche sind bislang nicht unter Strafe gestellt), sondern auch gegen Ralf Stegner, den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD, der die politische Kultur Deutschlands um so emotional erregte und wenig überlegte und mit keinerlei Abstand vorgetragene Auswürfe wie die oben zitierten bereichert.

Früher hat man gesagt, wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen. Heute gilt mehr: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s völlig ungeniert.

Diese Devise gepaart mit der weitgehenden Unfähigkeit von Politikern, mit Besonnenheit, Abstand, mit Anstand, Überlegung und Überlegenheit zu reagieren, beschreibt, was sich derzeit als Politiker geriert: Ein Haufen Fühlender, affektive Ad-Hoc-Protestanten, die ihre unverdauten Ergebnisse pur emotionaler Gesteuertheit ohne einen Gedanken zu verschwenden in die Welt posaunen und ihrer Umgebung zumuten.

PolitainmentDas Pöbeln ist des Politikers Lust, das Pöbeln. Und die etablierten Politiker, die erkennt man daran, dass sie, wie Ralf Stegner dies tut, denken, ihre Pöbeleien seien in irgend einer Weise von denen, über die sie sich aufregen, verschieden.

Vor einigen Jahren war in den Politikwissenschaften die Idee des Politainment, der politischen Unterhaltung bzw. der unterhaltenden Vermarktung von Politik prominent. Dass daraus, Politpöbeln werden würde, hätte man damals nur vorhersehen können, wenn man die kognitiven Fähigkeiten moderner Politiker in Rechnung gestellt und sich vergegenwärtig hätte, dass eine vollkommene Vernunftlosigkeit viele dazu zwingt, Affekt an die Stelle von Ratio zu setzen: Sie haben und können nichts anderes als sich aufregen und pöbeln.

Ein Hinweis eines unserer Leser, der uns zwischenzeitlich erreicht hat: Nicht Heiko Maas ist der demnach größte geistige Brandstifter seit Joseph Goebbels, sondern Heiner Geißler:

„Zwar schien Brandt die Fassung zu verlieren, als er den Kanzler bezichtigte, die Unwahrheit zu sagen. Doch trotz aller Erregung brachte er unter, was er hatte loswerden wollen. In gezielter Verwechslung sprach er Kohl als Reagan an. Und er hieb auf Geißler ein: „Ein Hetzer ist er, seit Goebbels der schlimmste Hetzer in diesem Land.“

Auch diese Formulierung war wohl überlegt: Sie insinuiert den Vergleich, ohne ihn zu ziehen. Brandt: „Soll mir doch mal einer sagen, wann es bei uns seit Goebbels einen so begabten Demagogen wie Geißler gegeben hat.“

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