Stegner in den Fußstapfen von 1933: Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums

Der Spiegel berichtet heute:

“Nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag in Hanau fordern Politiker von CDU, SPD und FDP weitergehende Konsequenzen – etwa keine AfD-Funktionäre im Staatsdienst zu dulden. “AfD-Funktionäre haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen”, sagte der Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Ralf Stegner dem “Handelsblatt”. Wer der Partei angehöre, identifiziere sich mit einer völkischen, nationalistischen, rechtsextremen Politik, die mit ihrer rassistischen Hetze “maßgebliche Mitverantwortung für den Rechtsterrorismus in Deutschland” trage, sagte Stegner.”

Ralf Stegner, gescheiterter Kandidat um den Vorsitz der SPD, kann kein intelligenter Mensch sein, jedenfalls dann nicht, wenn man die normalen Standards von Intelligenz anlegt, z.B., dass intelligente Menschen keine apodiktischen oder umfassenden Aussagen machen, denn solche Aussage sind das Markenzeichen des Extremismus. Zur Erinnerung: Extremisten, z.B. Rassisten zeichnen sich dadurch aus, dass sie einzelne Merkmale zum umfassenden Merkmal stilisieren, das alle Mitglieder einer Gruppe beschreiben soll. Die Bildung von Vorurteilen erfolgt immer unter Zuhilfenahme des individualistischen Fehlschlusses, was ein weiteres Indiz dafür ist, dass der Fehlschließer nicht intelligent sein kann. Wäre er es, er würde nicht fehlschließen. Die Stilisierung eines Merkmals zum eine Gruppe von Menschen allein auszeichnenden Merkmal, z.B. im Rahmen des Antisemitismus das Merkmal “Jude” oder im Rahmen des Linksextremismus das Merkmal “Kapitalist” oder im Rahmen der Xenophobie das Merkmal “Ausländer”, zeichnet den Extremisten aus.



Stegner tut genau das, wenn er die Merkmale “völkisch, nationalistisch, rechtsextrem”, von denen er sicher Schwierigkeiten hätte, sie gegeneinander abzugrenzen, aber dreimal geschimpft hält besser, so vermutlich die Überlegung, auf alle Angehörigen der AfD überträgt.

Das ist ein Indiz, das auf mangelnde kognitive Leistungskraft hinweist.

Das nächste Indiz ergibt sich daraus, dass die komplette Aussage, die Stegner stolz auf Twitter weiterverbreitet, auf einem Strohmann aufgebaut wird. Die Funktionsweise dieses Rudimentärtricks aus dem Arsenal der Möchtegern-Proagandisten ist am Beispiel leicht zu beschreiben:

Stegner stellt eine Reihe von wilden Behauptung in den Raum:

  1. Wer Mitglied der AfD sei, identifiziere sich mit einer völkischen, nationalistischen, rechtsextremen Politik”;
  2. Die Politik, also die “völkische, nationalistische blabla”, bestehe aus rassistischer Hetze;
  3. Rassistische Hetze sei maßgeblich mitverantwortlich für den Rechtsterrorismus in Deutschland;

Das sind drei wilde Behauptungen, von deren Zutreffen wohl nur Stegner überzeugt ist und vielleicht ein paar wenige, die ebenso unbefriedigend denken wie er, denn:

(1) ist ein individualistischer Fehlschluss und ansonsten eine Tautologie, ein Mittel, das Manipulatoren, die schlechteren unter ihnen, benutzen, um anderen unterzuschieben, was doch nur im Geist der Manipulatoren geformt wurde: Es gibt keinen Beleg dafür, dass ALLE Mitglieder der AfD völkisch, nationalistisch oder rechtsextrem sind, die entsprechenden Belege sind auch unerheblich, denn die Behauptung ist eine reine Bewertung von Stegner und über Bewertungen diskutieren normale Menschen nicht (de gustibus non est disputandum).

(2) Die Behauptung, dass eine Bewertung von Stegner in rassistischer Hetze münde, ist blanker Unsinn. Dass eine Bewertung, die Stegner vornimmt, einen andere Bewertung, die ebenfalls Stegner vornimmt, nach sich zieht, ist bestenfalls ein Beleg dafür, dass es dem SPD-Funktionär nicht gelingt, aus den Windungen der eigenen Gedanken zu entfliehen.

(3) Die Behauptung, dass rassistische Hetze für “Rechtsterrorismus” verantwortlich ist, ist eine unbelegte, wohl in boshafter Absicht aufgestellte Behauptung, für die Stegner jeden Beleg schuldig bleibt. Sein Ziel ist offenkundig, die Hanauer Morde für die eigenen politischen Zwecke auszunutzen und einen nachweislich paranioden Psychopathen zum Rechtsterroristen aufzubauen.

Dass es Stegner möglich ist, derartigen Unfug zu äußern, ohne ausgelacht zu werden, hat damit zu tun, dass das Manifest von Tobias Rathjen vor der Öffentlichkeit verborgen wird.

Da Stegner nicht der einzige ist, der auf der Hanauer Blutlache surfen will, liegt der Verdacht nahe, dass der Öffentlichkeit das Manifest von Rathjen absichtlich vorenthalten wird, um das politische Ausschlachten, das nicht einmal davor zurückschreckt, einen Irren zum Rechtsterroristen zu machen, zu ermöglichen.

Widerlich!


Den individualistischen Fehlschluss, die Tautologie, den Spaziergang in seinen eigenen Gehirnwindungen und die unbelegten und wohl in boshafter Absicht geäußerte Verbindung zum Rechtsterrorismus, macht Stegner, um seine Forderung, Mitglieder der AfD (AfD-Funktionäre) aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, zu legitimieren.

Und damit sind wir an dem Teil angekommen, der am meisten beunruhigen muss. Stegner wandelt auf den Spuren früherer Sozialisten, Nationalsozialisten, die 1933 das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums durchgesetzt haben, und zwar am 7. April 1933. In diesem Gesetz geht es zunächst darum, Nichtarier aus dem Beamtentum zu entfernen und ihnen den Weg ins Berufsbeamtentum zu versperren. Aber das ist nicht die Analogie, um die es uns geht:

Unsere Analogie findet sich in Paragraph 4 des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums, der da lautet:

” Beamte, die nach ihrer bisherigen politischen Betätigung nicht die Gewähr dafür bieten, daß sie jederzeit rückhaltlos für den nationalen Staat eintreten, können aus dem Dienst entlassen werden. Auf die Dauer von drei Monaten nach der Entlassung werden ihnen ihre bisherigen Bezüge belassen. Von dieser Zeit an erhalten sie drei Viertel des Ruhegeldes (§ 8) und entsprechende Hinterbliebenenversorgung.”

Beamte, deren politische Einstellung der Gesinnung derer, die sich für das Establishment halten, nicht entspricht, wurden 1933 aus dem Beamtentum entfernt und damit haben die Nazis genau das gemacht, was Ralf Stegner heute fordert. Anscheinend fühlt sich Stegner in dieser historischen Kontinuität wohl. Oder kennt er sie etwa nicht?
Hat er diesen wichtigen Teil der deutschen Geschichte, deren “ismen” er ständig auf den Lippen führt, etwa nicht geistig parat?

Nun, dann hilft es nichts und wir müssen zur eingangs geäußerten Vermutung zurückkommen: Stegner ist eben kein intelligenter Mensch – jedenfalls sprechen die Indizien dafür.




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