Deutscher Gesetzgebungs-Dilettantismus [ScienceFiles-Rätsel]
Einst hat sich Amtsrichter Kallembach am Amtsgericht Chemnitz darüber geärgert, dass das Arbeitnehmerentsendegesetz in weiten Teilen unlesbar ist, in den meisten Teilen, in denen es lesbar ist, nicht verständlich ist und in den Teilen, in denen es verständlich ist, nicht anwendbar ist. Den…
Rundfunk-Beitragsservice: Wie man ein Rechtssystem ruiniert
Gesetze fallen nicht vom Himmel. Sie werden erlassen. Folglich können Gesetze auf mehrere Arten Geltung erlangen: Diejenigen, die den Gesetzen unterworfen sind, können ihnen Geltung verleihen, indem sie aus freien Stücken die Gesetze und die von ihnen ausgehenden Konsequenzen für ihr eigenes…
Bundesverwaltungsgericht: Lügen lohnt sich – für Asylbewerber
Wenn Recht zur Willkür wird, Urteile vom Geschmack, der Laune oder dem Zustand von Richtern abhängen, wenn Rechtssätze genutzt werden, um eine bestimmte Klientel, seien es Frauen, seien es Homosexuelle, herauszuheben und damit zu privilegieren, dann ist der Anfang vom Ende eines Rechtsstaats in…
Gleichheit vor dem Gesetz? Grüne Bundestagsabgeordnete sind gleicher
Ohne Ansehen der Person sollen Richter urteilen. Dieser Grundsatz juristischer Praxis ist das, was man wohl mit Max Weber einen Idealtypus nennen muss: Sich diesem Ideal so weit wie nur möglich anzunähern, ist das Ziel, das den Rechtsstaat auszeichnet. In Deutschland scheint man dagegen das Ziel zu…
Hasskriminalität: ministerieller Amoklauf
Es geht derzeit (wieder einmal) ein Referentenentwurf durch die Presse, der sich mit der so genannten Hasskriminalität beschäftigt. Ziel dieses Referentenentwurfs und konkret von Heiko Maas, der zur Zeit den Posten des Justizministers besetzt, ist vermeintlich ein „effektiveres Vorgehen gegen…