Ein Wegweiser durch den Umfrage-Junk – Keine CDU/FDP Mehrheit in Niedersachsen oder doch?

Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen …

Wie, so hat uns ein befreundeter Journalist gefragt, kann man sich durch die Sturzflut an Umfragen finden, die vor den Wahlen auf die Leser der verschiedensten Medien einprasselt, wie die Guten von den Schlechten, den Junk von den ansatzweise ernst zu nehmenden Umfragen unterscheiden?

Wir wollen ein paar Kniffe am Beispiel einer NDR-Umfrage zur Landtagswahl in Niedersachsen offenlegen.

Der NDR berichtet:

„Die CDU liegt in Niedersachsen in der Gunst der Wahlberechtigten aktuell deutlich vorn. Allerdings erreicht sie zusammen mit der FDP zurzeit nicht die Mehrheit. Bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen wären rein rechnerisch eine schwarz-grüne Regierung oder eine große Koalition möglich. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks.

„Wenn schon am nächsten Sonntag in Niedersachsen gewählt würde, wäre die CDU wieder die stärkste Partei im Land, wie schon bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2013. Aktuell liegt die Union bei 40 Prozent. Sie hat damit im Vergleich zur letzten Landtagswahl deutlich hinzugewonnen (2013: 36,0 Prozent). Die SPD erreicht in der NDR Umfrage 32 Prozent (2013: 32,6 Prozent). Platz drei behaupten bei deutlichen Verlusten die Grünen mit 9 Prozent (2013: 13,7 Prozent), gefolgt von der FDP mit aktuell 7 Prozent (2013: 9,9 Prozent).
Neu im Landesparlament vertreten wäre die AfD. Sie erzielt in der NDR Umfrage jetzt 6 Prozent. Die Linke hingegen würde mit 3 Prozent erneut an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern (2013: 3,1 Prozent).

Weiter unten im Text findet sich dann das, was man zur Einschätzung der gerade zitierten Aussagen als die relevante Information ansehen kann:

„Das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap befragte im Auftrag des NDR am 8. und 9. August 2017 insgesamt 1003 zufällig ausgesuchte, wahlberechtigte Personen ab 18 Jahren in Niedersachsen. Die Fehlertoleranz beträgt zwischen 1,4 Prozentpunkten (bei 5% Anteilswert) und 3,1 Prozentpunkten (bei 50% Anteilswert).“

Interessanter Weise ist hier erstmals von „zufällig“ ausgewählten Befragten die Rede. Natürlich lässt vergisst der NDR Schreiber nicht, darauf hinzuweisen, dass die Umfrage repräsentativ ist. Das Wort „repräsentativ“ ist ein fester Bestandteil des Katechismus und es ist notwendig, um den Lesern vorzugaukeln, hinter den Ergebnissen stände mehr als tatsächlich dahinter steht.

Was steht tatsächlich dahinter?

Zunächst einige Informationen, die Wahlforscher gut hüten: Als es noch Bundestags-Wahlumfragen in Deutschland gab, die diesen Namen verdienen, also Panelumfragen, bei denen dieselben Befragten zweimal vor einer Bundestagswahl und einmal nach einer Bundestagswahl u.a. danach gefragt wurden, welche Partei sie wählen werden bzw. gewählt haben, hat sich regelmäßig gezeigt:

  • Es gibt viele Wähler, die vor der Wahl eine andere Partei angeben als nach der Wahl. Ihr Anteil beläuft sich pi-mal-Daumen auf rund ein Viertel der Befragten.
  • Auf Basis der Vorwahlumfragen kann das tatsächliche Ergebnis der Bundestagswahl nicht vorhergesagt werden und auf Basis der Nachwahlumfragen noch viel weniger. Nachwahlumfragen leiden darunter, dass unter den Befragten, die nach einer Wahl gefragt werden, welche Partei sie gewählt haben, eine Gruppe, die zwischen 5% und 15% der Befragten umfasst, zu finden ist, die ihre Wahlentscheidung an den Wahlsieger anpasst, d.h. Bei Nachwahlumfragen wird der Anteil der Partei, die die Wahlen gewonnen hat, regelmäßig viel höher gemessen als er tatsächlich ist.
  • Im Gegensatz dazu leiden Vorwahlumfragen Vorwahlumfragen darunter, dass neue Parteien regelmäßig schlechter wegkommen als sie nach der Wahl dastehen. D.h. die Anteile von Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind, sind in Umfragen vor der Wahl in der Regel zu niedrig.

Kurz:

  • Es gibt einen nennenswerten Anteil von Wählern, die vor der Wahl eine andere Partei in Umfragen angeben als sie tatsächlich wählen bzw. nach der Wahl als Partei angeben, die sie gewählt haben.
  • Es gibt die Tendenz, die eigene Wahl bzw. Wahlabsicht an das anzupassen, was man als Ergebnis der Bundestagswahl erwartet oder kennt.
  • Die Anteile neuer Parteien, die noch nicht im Parlament vertreten sind, sind in Umfragen regelmäßig geringer als in der nachfolgenden Wahl.

Das reicht eigentlich schon, um Wahlumfragen skeptisch gegenüber zu stehen.

Hinzukommt das, was von Umfrageinstituten gewöhnlich hinter der kryptischen Formulierung: „Die Fehlertoleranz beträgt zwischen 1,4 Prozentpunkten (bei 5% Anteilswert) und 3,1 Prozentpunkten (bei 50% Anteilswert)“ verborgen wird.

In kurzer Schreibweise 5% : 1,4%-Fehler bzw. 50% : 3,1% Fehler. Interpoliert man die Werte, dann ergeben sich 45 –Stimmenprozente auf die 1,7-Fehlerprozente verteilt werden müssen, also: 0,038% Fehler per 1% Stimme.

Die Umfrageergebnisse des NDR:

  • CDU: 40%
  • SPD: 32%
  • Grüne: 9%
  • FDP: 7%
  • AfD: 6%

Die Prozentwerte sind in sofern irreführend, als sie Mittelpunkt eines Wertebereichs sind, der durch den statistischen Fehler bestimmt wird. Bis 5% haben wir einen Fehler von 1.4% ab 5% einen Zuwachs von 0,038%-Fehler per 1% Stimmenzuwachs. Somit ergibt sich für die CDU ein Fehler von 2,73%, d.h. der tatsächliche Wert, der auf Grundlage der 1003 Befragten für das voraussichtliche Ergebnis der CDU bei der nächsten Wahl in Niedersachsen erwartet werden kann, liegt zwischen:

37,27% und 42,73%

Für die SPD ergibt sich ein Fehler von 2,426% und somit ein erwartetes Ergebnis zwischen 29,574% und 34,426%.
Die entsprechenden Wertbereiche für die Grünen, die FDP und die AfD lauten:

Grüne: 7,448% – 10,552%
FDP: 5,524% – 8,476%
AfD: 4.562% – 7,438%

Im dargestellten Wertebereich ist eine absolute Stimmenmehrheit für CDU und FDP enthalten (51,206%). Dieses Ergebnis hat die gleiche Wahrscheinlichkeit, wie das Ergebnis, das der NDR darstellt. Entsprechend ist der zweite Teil der Aussage: „Die CDU liegt in Niedersachsen in der Gunst der Wahlberechtigten aktuell deutlich vorn. Allerdings erreicht sie zusammen mit der FDP zurzeit nicht die Mehrheit.“ falsch. Die Daten, auf die sich der NDR Redakteur bezieht, lassen diese Aussage schlicht nicht zu. Eine absolute Mehrheit für CDU und FDP ist auf Basis dieser Umfrage ebenso wahrscheinlich wie keine absolute Mehrheit für CDU und FDP.

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Der ganz alltägliche Terrorismus der angeblich Toleranten

Die hohe Kunst des Brunnenvergiftens besteht darin, nicht der direkte Täter gewesen zu sein.

Im ersten Schritt gründet man einen gemeinnützigen Verein, der vom Finanzamt anerkannt wird, weil er vorgibt, Gemeinnütziges zu tun und der Mensch im Finanzamt es glaubt.

Im zweiten Schritt sucht man sich Förderer für das gute Werk, das man zu tun beabsichtigt, am besten Förderer, die in Parteien oder Parlamenten sitzen und die Zuweisung öffentlicher Mittel beeinflussen können.

Im dritten Schritt dient man sich, nachdem man sich mit dem Kampf gegen vermeintliche Unheile, die gerade in Mode sind, einen in den entsprechenden Netzwerken bekannten Namen gemacht hat, Ministerien an.

Sitzt man erst am Tropf von Ministerien, dann hat man es geschafft, dann kann man, ganz gemeinnützig reich werden, sich auf Kosten der Steuerzahler ein Auskommen verschaffen, bei dem man sich nur das Gewissen, nicht aber die Hände schmutzig machen muss und dieses Auskommen dafür benutzen, Brunnen zu vergiften.

Da man Gutes zu tun vorgibt, muss man die Brunnen im Namen des Guten vergiften. Man behauptet also z.B., gegen Rassismus und Intoleranz zu kämpfen und verordnet denen, die es glauben, eine Medizin der Intoleranz und des Rassismus.

THe Nazis a warningDas Säen von Intoleranz und Rassismus hat den Vorteil, dass die öffentlichen Gelder weiter fließen, weil der Rassismus und die Intoleranz sich immer weiter verbreiten, dafür sorgt das Brunnenvergiften in Form von Anleitungen dazu, wie man seinen Mitbürger überwacht, gängelt, diffamiert, anschwärzt, diskriminiert und ihm vor allem schadet.

Die Situation, die diese angeblichen Kämpfer für das Gute in einer Gesellschaft schaffen (wollen), ist eine Situation des gegenseitigen Misstrauens, der Unsicherheit, der Allgegenwart von Willkür, eine Situation, in der es keine spontane Kooperation mehr gibt, eine Situation des Alltagsrassismus und der Intoleranz.

Alltagsrassismus und Intoleranz richten sich gegen diejenigen, die die angeblichen Kämpfer für das Gute als ihre Feinde auserkoren haben. Diese Feinde, sie werden entmenschlicht und degradiert, enthumanisiert, so dass man ihnen alles antun kann, ohne ein schlechtes Gewissen haben zu müssen, ohne sich als der Rassist, Menschenhasser und Intolerante zu erkennen, der man nun einmal ist.

Offensichtlich müssen diejenigen, die sich am Eigentum oder an der Gesundheit von Menschen vergehen, die sie weder kennen noch kennen wollen, psychisch gestört sein, denn sie sind nicht in der Lage, ihre eigenen Handlungen, die man nicht anders bezeichnen kann als menschenfeindlich, die rassistisch sind, weil sie Menschen wegen deren politischer Einstellung verfolgen und an Leib und Leben schädigen wollen, als eben das zu sehen: Ausdruck ihres Rassismus und ihrer Intoleranz.

Und sie sind feige, abgrundtief feige, denn sie trauen sich nur, bei Nacht und Nebel anderer Eigentum zu beschädigen, anderer Seelenfrieden zu zerstören oder anderer Lebensfreude zu beseitigen. Sie zerstören die Möglichkeit, der Gemeinschaftsbildung und müssen deshalb als das angesehen werden, was man heute als Gefährder bezeichnet oder schlicht Terroristen.

Einen besondere Anteil daran, dass das gesellschaftliche Klima so vergiftet ist, dass sich die oben beschriebenen Gefährder/Terroristen aus ihren Löchern trauen, dass sie denken, sie könnten Status gewinnen, wenn sie anderen Schaden zufügen, tragen Institutionen wie die Amadeu Antonio Stiftung (AAS), die vom Ministerium für FSFJ ausgehalten wird.

Aus der AAS-Stiftung stammen Anleitung zur

Arendt_totalitarismusDie Welle der Intoleranz, die Organisationen wie die AAS und die sie finanzierenden Ministerien zu verantworten haben, sie schlagen sich täglich in den Medien nieder, sind dokumentiert in ausgebrannten Autos, beschmierten Büros und vielem mehr. Was nicht in den Medien berichtet wird, sind die ganz alltäglichen Akte der Niedertracht, der Alltagsrassismus der Linken, der sich wieder breitmacht.

Die Denunziationshilfen der AAS-Stiftung haben dazu beigetragen, dass diejenigen, die moralisch zu dem Untersten einer Gesellschaft gehören, nun von sich glauben, sie seien moralische Vorkämpfer, die dazu auserwählt sind, die Gesellschaft von allen, die sie für ihre Feinde halten, zu säubern, von allen, von denen sie der Ansicht sind, dass sie Rechte sind.

Das, was die AAS-Stiftung und das Ministerium, das die Stiftung unterstützt, mitzuverantworten hat, hat Hannah Arendt als die Banalität des Bösen beschrieben. Der Nachbar, der seinen Nachbarn bei der Gestapo anschwärzt, weil er noch nach 10 Uhr Besuch erhält, er ist wieder Normalität in Deutschland. Die AAS-Stiftung kann stolz darauf sein, Stasi- und Gestapo-Strukturen wiederbelebt und das damit einhergehende gesellschaftliche Klima geschaffen zu haben, ein Klima, in dem jeder zum Opfer der Horden werden kann, die die AAS mit der moralischen Illusion versorgt hat, Gute zu sein.

Eines dieser Opfer ist Konrad Kustos. Konrad Kustos ist ein ganz normaler Mensch, dem man auf der Straße oder im Supermarkt begegnen kann, mit dem man ins Gespräch kommen kann. Kustos ist darüber hinaus der Betreiber des Blogs „Chaos mit System“, der seit 2011 online ist und es in der Zeit seines Bestehens auf rund eine halbe Million Besucher gebracht hat. 42 bis 60 Texte hat Konrad Kustos jährlich verfasst, Texte, in denen er sich für Meinungsfreiheit eingesetzt hat und in denen er ernst genommen hat, was im Grundgesetz verankert ist: die Kontrolle der ausführenden und gesetzgebenden Gewalten durch die Bürger, von denen alle Staatsgewalt ausgeht.

Einigen Terroristen aus dem linksextremen Lager war dies zu viel. Sie haben in Kustos ihren Feind erkannt, ein Opfer, dem sie heimtückisch auflauern und schaden bereiten können, denn anderen zu schaden, das ist das, was Linken besondere Freude bereitet, schon weil die linke Ideologie auf Neid und Versagen gebaut ist. Also haben sie in einer Nacht- und Nebelaktion sein Auto fahruntüchtig gemacht und die Eingangstür zu seiner Wohnung beschmiert.

keinnazi

Der Schaden, der angerichtet wird, wenn ein normaler Bürger sich plötzlich zum willkürlich gewählten Ziel ideologischer Horden gemacht sieht, ist für diejenigen, die ihn nicht erlitten haben, kaum nachzuvollziehen. Einige Stellen in Lawrence Rees’ „The Nazis. A Warning from History“ versuchen nachzuvollziehen, wie sich die Opfer derjenigen gefühlt haben, die sie einfach deshalb zum Opfer gewählt haben, um sich mit Niedertracht das zu verschaffen, was sie als Status ansehen.

Im Fall von Konrad Kustos haben die linken Terroristen ihr Ziel erreicht:

“Vor einigen Tagen wurde Konrad Kustos Opfer eines Anschlags linksextremistischer Kreise. Auf seine Wohnungstür wurde in roter Farbe geschmiert: „Hier wohnt ein Nazi“, und sein Auto wurde fahruntauglich gemacht. Der materielle Schaden ist beherrschbar, der mentale nicht. Der Hass und die Gewalt derjenigen, die sich für die Gerechten halten, sind in meiner persönlichen Lebenswirklichkeit angekommen, und ich weiß derzeit nicht, ob und wie es enden wird. Was ich weiß, ist, wie ich damit umgehen werde: Meine körperliche Verfassung erlaubt mir nicht, den Kampf aufzunehmen; ich werde mich dem Terror beugen. Von heute an ruht dieser Blog dauerhaft in der Hoffnung, seinen Autor aus der Schusslinie der Intoleranz zu führen. Man möge mich der Feigheit bezichtigen oder dieses Statement als Ausdruck des Protestes betrachten, aber Fakt ist, diese Stimme für die Freiheit, für den geistigen Austausch und gegen Gewalt und Intoleranz verstummt ab heute.“

Es ist bedauerlich und verständlich gleichermaßen, dass sich Konrad Kustos aus der Öffentlichkeit zurückzieht, ob er sich damit auch aus der Schusslinie derer nehmen kann, die ihre eigene Niedertracht für moralische Größe halten und in diesem Irrglauben von Brunnenvergiftern wie der AAS-Stiftung noch bestärkt werden, ist eine andere Frage.

In jedem Fall zeigt das Beispiel von Kustos einmal mehr, dass es in Deutschland nicht mehr 5 vor 12 ist. Die Meinungsfreiheit ist nicht in Gefahr, sie ist kurz davor, den letzten Atemzug zu tun. Dafür sorgen die Terroristen der Linken, die sich gut fühlen, wenn sie anderen schaden können. Wie so oft, sind es die kleinen Würmer, die sich festsetzen und daran arbeiten, ihren Wirts-Organismus zu zerstören, immer in der Hoffnung, man habe sich selbst fett gefressen, bevor der Wirt seinen Geist aufgibt.

Die moralische Hegemonie der Toleranzapostel

„Toleranz ist, wenn es einem egal ist“. Dieser magische Satz, den Dr. habil. Heike Diefenbach schon vor etlichen Jahrzehnten geprägt hat, sagt alles. Er sagt, warum die derzeitigen Debatten über Toleranz heuchlerisch sind. Er sagt, warum diejenigen, die am meisten für Toleranz schreien, die Intolerantesten sind, und er sagt, worum es den Toleranzaposteln wirklich geht: um moralische Hegemonie, um moralische Herrschaft über andere, denn: Es ist ihnen nicht egal, was andere sagen und denken, und deshalb sind sie nicht tolerant, sondern intolerant.

zero toleranceEigentlich könnten wir diesen Post nun beenden, denn es ist alles gesagt. Wenn Feministen mit Schaum vor dem Mund gegen das Patriarchat wettern und vermeintlich Frauenrechte fordern, dann geht es ihnen nicht um Toleranz, es geht ihnen um moralische Herrschaft, denn wer moralisch über andere herrscht, der kann so ziemlich alles durchsetzen, denn: „Sie werden doch nicht etwa sagen wollen, dass sie gegen … Gleichberechtigung sind?“

Moralische Herrschaft sichert Ressourcenzugang und sorgt dafür, dass die moralisch Unterworfenen finanziell ausgenommen werden können, für ihre moralische Niederlage zahlen.

Der Krieg um Hasskommentare oder die Demonstrationen gegen Pegida und die Aktionen gegen die AfD, sie sind gute Beispiele dafür, denn natürlich sind z.B. die steuerfinanzierten BMFSFJ-Günstlinge von NoHateSpeech ganz besonders gute und tolerante Menschen – oder etwa nicht? Jedenfalls wollen sie so erscheinen. Tatsächlich erstreckt sich ihre Toleranz nur auf die Menschen, die ihnen genehm sind, die nicht von dem abweichen, was sie als Richtschnur vorgeben wollen. Es ist ihnen also nicht egal, was andere sagen, denken oder tun. Entsprechend sind sie intolerant gegenüber diesen anderen und mitnichten, die Toleranz-Apostel, für die sie sich ausgeben wollen, um an den Geldbeutel der Steuerzahler zu kommen.

Noch deutlicher ist die Intoleranz der Toleranten bei den angeblich guten Linken, die gegen Faschismus, Nationalsozialismus und all die anderen Ismen streiten, die in ihren Augen eine ganz eigentümliche Verquickung der unterschiedlichsten Schrecklichkeiten darstellen, die homophob, anti-feministisch, anti-sozialistisch, anti-Flüchtlinge und was noch alles zum Gutheitskern der linken Toleranzapostel gehört, sind. Offensichtlich ist auch linken Toleranzaposteln nicht egal, was andere denken, sagen oder tun. Sie sind diesen anderen gegenüber nicht tolerant.

Warum sind sie nicht tolerant? Angeblich wollen die zuletzt genannten Linken eine Wiederkehr des Nationalsozialismus verhindern und Rassismus bekämpfen, und zwar dadurch, dass sie eine ganz eigene Form des Inländer-Rassismus entwickeln, der nicht Menschen mit anderer Hautfarbe, sondern Menschen mit anderen Meinungen stigmatisiert und mit Vorurteilen verknüpft. Die NoHateSpeecher wollen auch Rassismus bekämpfen. Ein Witz besonderer Art, denn sie sind hausgemachte Rassisten, die mit ihren sprachlich desolaten Äußerungen jeden Tag aufs Neue zeigen, wie intolerant sie gegenüber Menschen sind, die ihr Weltbild nicht teilen, so wie Genderisten nicht einmal im Traum auf die Idee kämen, sie könnten Menschen, die ihr ideologisches Kartenhaus kritisieren, mit Respekt oder mit Achtung oder gar mit Toleranz begegnen. Wie alle Fanatiker, so sind auch Genderisten nicht bereit, andere Meinungen zu tolerieren.

Kurz: Es ist ihnen nicht egal, was andere sagen, denken oder tun. Das scheint ein Markenzeichen unserer Zeit zu sein, dass es manchen nicht egal ist, was andere sagen, denken oder tun, dass sie intolerant gegenüber der Freiheit eigener Meinung und der Freiheit, sich nach eigenen Maßstäbe zu verhalten, sind.

In der öffentlichen Diskussion, wie sie in z.B. Mainstream-Medien geführt wird, wird die moralische Hegemonie der oben genannten Gruppen, die alle dem linken politischen Spektrum zugerechnet werden, bereitwillig akzeptiert und verbreitet: Tolerant sind Linke. Rechte sind diejenigen, die intolerant sind, die keine Flüchtlinge akzeptieren, gegen Homosexuelle eingestellt sind, die Anti-Feministen sind und Hasskommentare veröffentlichen. Das Schwarz-Weiß-Bild, das nur Gut und Böse kennt, grenzt an Fanatismus. Dass es in der Welt keine rein Guten und rein Bösen gibt, ist ein Gedanke, der zwar die Fakten beschreibt, in dem, was die guten Menschen in Deutschland für ihre tolerante Welt halten, aber nicht zugelassen ist.

Dass vor allem Linke Intoleranz und Fanatismus tragen, ist eine Erkenntnis, zu der man leicht kommen kann. Man muss nur nachlesen, welcher politischen Couleur die Gruppen sind, die anderen ein Demonstrationsrecht streitig machen wollen, die Professoren an Universitäten am Vortragen hindern wollen, die im Internet Polizei spielen wollen und angeben wollen, was erlaubt ist und was nicht. Einfaches Beobachten und Menschenverstand reichen in Deutschland aber nicht hin, um das Offenkundige zu belegen. Offenkundig wird manches vielen erst, wenn sie es nicht nur selbst sehen, sondern erfahren, dass andere es auch sehen, dass ein repräsentativer Sample von anderen es auch so sieht.

ft_16-11-01_respectfewyoungDeshalb kommt eine Befragung, die das US-Amerikanische PEW-Institut durchgeführt hat, gerade recht. PEW macht des Öfteren politisch nicht korrekte Befragungen und hat dieses Mal 2.583 erwachsene US-Amerikaner, darunter 2.120 registrierte Wähler danach befragt, welchen Kandidaten zur US-Präsidentschaftswahl, Clinton oder Trump, sie wählen wollen und dann nachgehakt und mit Blick auf den jeweils anderen Kandidaten gefragt, ob man Probleme damit habe, dessen Anhänger zu respektieren. Man hätte auch tolerieren sagen können, die beiden Begriffe, Respekt und Toleranz geben sich nicht viel, denn Toleranz kann nur auf Respekt aufbauen und Respekt ohne Toleranz ist nicht vorstellbar. Das ist der einfache Grund, weshalb man mit Sicherheit sagen kann, dass all die vermeintlich guten Menschen, die wir oben aufgelistet haben, die mit Intoleranz all denen begegnen, die nicht ihr Weltbild teilen, keinerlei Respekt für ihre Mitmenschen haben, denn hätten sie Respekt, es wäre ihnen egal, was diese Mitmenschen denken, sagen oder tun, sie wären ihnen gegenüber tolerant.

ft_16-11-01_respectwhitewomenDoch zurück zu PEW. Die Analyse, die PEW auf Grundlage seiner Daten angestellt hat, hat zu Tage befördert, was wir beschrieben haben: Linke sind intoleranter als Rechte. Anhänger von Clinton haben mehr Probleme, die Anhänger von Trump zu respektieren als umgekehrt. Der Unterschied ist recht deutlich und belegt, dass die Toleranz anderer Meinungen umso geringer wird, je stärker die Überzeugung vorhanden ist, uneingeschränkt moralisch überlegen zu sein. Uneingeschränkt moralisch überlegen können sich nur Menschen fühlen, die von sich der Überzeugung sind, dass sie im Recht sind und sich nicht irren können. Und da sie sich selbst im Recht sehen und einen Irrtum auf ihrer Seite ausschließen, müssen die anderen um Unrecht sein und sich irren. Und weil die eigene moralische Position so überlegen ist und mit Gutheit einhergeht, müssen die anderen böse sein und Böse darf man nicht tolerieren, wenn man in den ideologischen Himmel kommen will. So einfach ist es, ideologischen Fanatismus, wie er sich bei Genderisten oder linken Aktivisten (und auch bei rechten Aktivisten, aber seltener) findet, darzustellen.

Es ist sicher kein Zufall, dass die größten Probleme mit Respekt bei weißen weiblichen Anhängern von Clinton vorhanden sind. Der Feminismus hat hier ganze Arbeit geleistet, als neue Form eines weißen Rassismus, mit dem man Intoleranz zu einer neuen Blüte verhelfen kann.


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Duo Irrationale: De Maiziere gibt den Maas

Es gibt in Deutschland Geheimbünde, geheime Gruppen, Gruppen, die geheime Dinge im Schilde führen, schlimme geheime Dinge, vielleicht auch weniger schlimme geheime Dinge, so genau können wir das nicht sagen, denn die Gruppen sind geheim. Sie schotten sich ab. Wie der Geheimdienst oder der nicht-öffentlich tagende Bundestagsausschuss lassen sie Dritte nicht wissen, worüber sie sich unterhalten. Alles ganz geheim.

nicht oeffentlich1Wer es wissen will, muss sich zum Geheimniswisser qualifizieren, als Politiker, im einfachsten Fall, als Geheimdienstmitarbeiter, wenn Ausbildung gefragt ist oder als Familienmitglied der Mafia.

Und wie so oft, wenn Geheimnisse gehandelt werden, wenn es um Geheimnisse geht, ist schon die Tatsache, dass etwas geheim gehalten werden soll, Anlass genug für die Vermutung, dass das Geheime etwas ganz Besonderes sein muss, etwas Monumentales, etwas so Großes oder Gefährliches oder Estaunliches, dass man es geheimhalten muss, so wie den Geheimbund, der eigentlich über die Welt herrscht, die Aliens, die seit Jahrhunderten unter uns wandeln … und so weiter.

Nun berichtet Heute heute, dass es einem Journalisten des Tagesspiegel gelungen ist, in eine dieser geheimen Gruppen einzudringen. Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen hat er sich Einlass in eine ganz geheime Facebook-Gruppe verschafft, von der normale Nutzer nichts wissen und für die sie sich auch nicht interessieren. Der Journalist, er hat sich interessiert, für “die Runde” und dort für ihn Erstaunliches gefunden: Menschen, die verbal über andere herziehen und das Posten von Hakenkreuzen zum Standard erheben. Das hat der Journalist des Tagesspiegel herausgefunden als Mitglied der geschlossenen Facebook-Gruppe, die Runde, die normalen Nutzern nicht zugänglich ist.

Wer nun denkt, was hinter geschlossenen Facebook-Türen gesprochen werde, sei die Sache derer, die sich um Mitgliedschaft in der geschlossen Gruppe bemühen und dort scheinbar wohlfühlen, der sieht sich getäuscht. Der Journalist des Tagesspiegels, von dem wir einmal hoffen wollen, dass er sich nicht volksverhetzend geäußert hat, um den Eingangstest in die schlimme Gruppe zu bestehen, er fordert, mit aller Härte des Strafgesetzes gegen die entsprechende Gruppe vorzugehen, die Volksverhetzung zu bestrafen. Denn auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit „in geheimen Gruppen bei Facebook“ Geschriebenes, das niemand außer denen, die vermutlich die Einstellung dessen teilen, der die entsprechenden Aussagen macht, mitbekommt, muss an die Öffentlichkeit gezerrt und dort geächtet werden. Und in der Tat hätte niemand in der normalen Öffentlichkeit je davon erfahren, was in „geheimen Facebook-Gruppen“ ausgetauscht wird, gäbe es nicht so wagemutige Journalisten wie den des Tagesspiegels in Berlin, die ihre Aufgabe nicht darin erblicken, die Regierung und diejenigen zu kontrollieren, die in Positionen sitzen, in denen sie Entscheidungen über Wohl und Wehe von Teilen der Bevölkerung treffen können. Nein, der Journalist aus Berlin, er fühlt sich wohler, wenn er seine Mitbürger kontrolliert, wenn er sich auf die Seite der politisch Korrekten schlägt und sich als Maulwurf um Browniepunkte bemüht. Wer weiß, vielleicht hat Thomas de Maiziere ja irgendwann einmal Interesse an einem neuen Pressesprecher und dann ist es immer gut, auf entsprechende Anpassungs-Meriten verweisen zu können.

Denn: Thomas de Maiziere, das berichtet Heute heute, er ist nun auch von der Mobilmachung gegen Hate Speech betroffen und will gegen Hate Speech vorgehen: „Das muss anders werden“, sagt er. Und damit das anders wird, besucht er Facebook in Berlin. Sein Ziel: Hate Speech auch in geheimen Gruppen unterbinden.

Oder in den Worten von Heute heute:

“Sie leugnen den Holocaust und posten Nazi-Symbole: In geheimen Gruppen bei Facebook organisieren sich rechtsextreme Nutzer – ohne, dass es jemand merkt. Das muss anders werden, fordert Innenminister Thomas de Maizière, der heute das Berliner Facebook-Büro besucht. Nur wie?”

Brainwash StreatfieldJa, wie sorgt man dafür, dass Menschen, die nun einmal etwas denken, was de Maiziere und Maas und viele andere für falsch und das deutsche Strafrecht für strafbar hält, das, was sie denken, nicht denken? Im 19. und 20. Jahrhundert hat man versucht, Menschen, Straftäter, durch Eingriffe in ihr Gehirn von dem, was man als Leiden angesehen hat, z.B. Homosexualität, zu heilen. Der Erfolg war eher zweifelhaft. Ob sich mehr Erfolg einstellt, wenn man versucht, die Gedanken von Menschen zu beeinflussen, ist ebenfalls eine Frage, die schon seit Jahrzehnten von Geheimdiensten untersucht wird. Dominic Streatfield hat ein ganzes Buch „Brainwash“ über die vielen Versuche von FBI und CIA geschrieben, Brainwashing möglich zu machen. Alle Versuche haben eines gemeinsam: Sie sind gescheitert. Die Folge: Brainwashing ist nicht so einfach, wie man denkt und wie wollen De Maiziere und Maas erfolgreich sein, wo FBI und CIA und die von ihnen beauftragten Wissenschaftler gescheitert sind?

Wenn nun aber per Brainwashing nicht erreicht werden kann, dass Menschen nicht den Holocaust leugnen und keine Nazisymbole auf Facebook posten, was tun? Eine Frage, die schon Lenin bewegt hat und die Mao in den Fußstapfen von Lenin eindeutig beantwortet hat: Den Klassenfeind eliminieren oder wie die Varianten alle lauten, mit denen die Ermordnung von Andersdenkenden umschrieben wurde.

Nun rühmt sich Deutschland jedoch, bis auf weiteres eine Demokratie zu sein, was den Bau von Konzentrationslagern oder die Eliminierung von Anders- oder Falschdenkenden eher nicht zum Mittel der Wahl macht – zumindest nicht offiziell. Was also tun?

Die Lösung für das Problem, mit dem sich Maas und de Maiziere herumschlagen, und die in einer Demokratie naheliegen sollte, sie besteht darin, zu tolerieren und zu akzeptieren, dass es Menschen in Deutschland gibt, die tatsächlich Dinge denken und sagen, die falsch sind, die beleidigend sind und mit denen zuweilen auch geleugnet wird, dass Millionen Juden durch Deutsche und ihre Hilfstruppen ermordet wurden. Eine Demokratie sollte das aushalten, sollte in der Lage sein, abwegige Meinungen als solche offenzulegen, sollte in der Lage sein, den gemeinsamen Kanon demokratischer Werte gegen die zu verteidigen, die lieber in einem Terrorregime leben wollen. Eigentlich haben demokratische Systeme auch gar keine andere Wahl als mit verschrobenen, abwegigen und diffamatorischen Meinungen zu leben, denn tun sie es nicht, verbieten sie die entsprechenden Meinungen und verfolgen sie diejenigen, die die entsprechenden Meinungen haben, dann verlassen sie den Boden eines demokratischen Systems und betreten den, des Totalitarismus.

Ist das Ironie, wenn Minister gegen Hate Speech zu Felde ziehen, mit dem Argument, die Demokratie verteidigen zu wollen und im Zuge ihrer Verteidigung eben jene Demokratie zerstören? Ist es Absicht? Oder ist es Dummheit?


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Kein zweites BREXIT Referendum: Entscheidung muss respektiert werden!

Der BREXIT ist endgültig.

Und nun für die deutschen Medien: Der BREXIT ist endgültig.

Und für die Linken, die ja immer dann, wenn es darum geht, den demokratischen Willen der Bürger nicht nur zu respektieren, sondern auch zu akzeptieren, Probleme haben: Der BREXIT ist endgültig!

Das Vereinigte Königreich wird die EU verlassen.

So. Wir hoffen, das hat sich jetzt gesetzt.

Der letzte Hoffnungsfunke all derer, die denken, demokratische Entscheidungen seien dann, wenn sie einem nicht passen, umkehrbar: Man lässt einfach so lange wählen bis es passt, er ist verglommen.

Die Petition, mit der ein zweites Refrendum gefordert wurde, wenn nicht 60% für Leave oder Remain stimmen und 75% der Wahlberechtigten sich an der Abstimmung beteiligen, sie wurde gerade von der britischen Regierung zurückgewiesen (vor ca. einer Stunde).

Petition 2nd referendum

That’s it.

Nein, die Begründung, soweit sie für deutsche Medien wichtig ist, haben wir noch übersetzt:

Wie der Prime Minister in seiner Rede vor dem House of Commons deutlich gemacht hat, war das Referendum, mit dem über den Verbleib des Vereinigten Königreiches in der Europäischen Union abgestimmt wurde, eine der größten demokratischen Abstimmungen in der Geschichte des Vereinigten Königreichs. Über 33 Millionen Bürger haben daran teilgenommen. Der Prime Minister und die ganze Regierung haben deutlich gesagt, dass dieses Referendum eine einmalige Wahl darstellt, dessen Ergebnis respektiert werden muss. Wir müssen nun den Prozess des Exits aus der EU vorbereiten und die Britische Regierung wird sicherstellen, dass in den Verhandlungen mit der EU das bestmögliche Ergebnis für das Vereinigte Königreich erzielt werden kann.

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