Eine Kommissarin für Justiz, die gegen geltendes Recht verstoßen will…

Eigentlich wollte Viviane Reding, EU-Kommissarin für u.a. Justiz, am Dienstag, den 23. Oktober vor die Presse treten und ein weiteres Kapitel auf ihrem Weg in den totalitären Staat „Europa“ aufschlagen. Reding ist seit Monaten dabei, die Werbetrommel für Mittelschichtsfrauen im Kostüm, also Frauen wie sie selbst, zu rühren, von denen sie denkt, dass sie es auf Basis eigener Leistung und eigener Verdienste nie in eine Führungsposition großer Unternehmen schaffen werden. Deshalb hat Frau Reding die einzige Möglichkeit, die ihr einfällt gewählt, um diese Frauen „zu fördern“, von denen sie genau weiß, dass sie in großer Zahl vorhanden sind und am beruflichen Aufstieg von dunklen und männlichen Mächten gehindert werden, nämlich Zwang. Wie sie in einer Rede vor dem Harvard Club in Brüssel frank und frei erzählt, habe sie zunächst Unternehmen dazu gedrängt, eine freiwillige Selbstverpflichtung abzugeben, um mehr Frauen in Vorstandspositionen zu hieven. Die Ergebnisse genügen Frau Reding aber nicht, deshalb soll nun das Drängen durch gesetzlichen Zwang ersetzt werden (Man beachte die Aushöhlung von Begriffen wie „Freiwilligkeit“. Ich glaube nicht, das irgend ein Mensch, der bei Verstand ist, behaupten wird, dass die Tatsache, dass er sich von X zu Y hat drängen lassen, ein freiwilliger Akt war, außer Frau Reding versteht sich). Der Zwang, in Gesetzesform gegossen, so hat sich Frau Reding das gedacht, sollte am Dienstag der Presse präsentiert werden.

Die Pressekonferenz wurde kurzfristig abgesagt, weil, wie Spiegel-Online zu berichten weiß, die EU-Kommission sich „bei ihrer Sitzung am Dienstag in Straßburg nicht auf einen Gesetzentwurft für eine europaweite Quote einigen“ konnte. Für alle, die nun enttäuscht sind wie die Spiegel-Redaktion, hat der Artikel auch gleich noch das Bonbon: „Ich werde nicht aufgeben“, so hat Frau Reding nach Erkenntnissen des Spiegels getweetet. Na dann. Eigentlich hätte man noch gerne gewusst, warum die EU-Kommission den Gesetzentwurf von Reding abgelehnt hat. Aber kritische Fragen, die mit „warum“ beginnen, sind im Spiegel offensichtlich nicht vorgesehen, und deshalb habe ich getan, was ich immer tue und auf einen amerikanischen Informanten zurückgegriffen: CNBC. CNBC weiß dann auch mehr über den nicht vorgestellten Gesetzesentwurf. Er habe es nicht durch die EU-Kommission geschafft, weil er gegen geltendes EU-Recht verstoßen habe. Und wenn sich schon die EU-Kommissarin für Justiz nicht um das geltende EU-Recht schert, so muss man feststellen, dass es doch andere Kommissare gibt, die nicht in gleicher Weise wie die EU-Kommissarin für Justiz bereit sind, über geltendes Recht hinwegzugehen. Als Beobachter der politischen Landschaft ist man ja einiges gewohnt, aber ein EU-Kommissar, zuständig für Justiz, der das Recht, das zu schützen seine Aufgabe ist, einfach bricht, ignoriert oder gar nicht kennt, ist ein Novum. Früher war sowas ein Grund zum Rücktritt, heute ist es ein Grund dafür „weiterzukämpfen“ – weiterzukämpfen gegen geltendes Recht!

Als Wissenschaftler fragt man sich nun, wie kann es sein, dass ein Justiz-Kommissar sich verhält, wie Paule Panzerknacker? Als Antwort auf diese Frage bieten sich eine Reihe von Erklärungen an, ich will eine der Erklärungen geben und zwei weitere Erklärungen Mike Buchanan überlassen, der einen entsprechenden post gerade im blog der Campaign for Merit in Business publiziert hat.

Wenn man die Verfechter einer Frauenquote, die Kämpfer für eine Besserstellung von Frauen oder allgemein die Staatsfeministen betrachtet, dann wird man den Eindruck nicht los, dass sich die entsprechenden Personen in etwas verrant haben. Ich habe schon mehrfach in diesem blog belegt, dass es keinen Business Case für eine Frauenquote in Vorständen gibt, weder sind mehr Frauen förderlich für die Performanz des Unternehmens noch hat Diversifizität einen positiven Einfluss auf dieselbe noch gibt es eine „gläserne Decke“. Die wissenschaftlichen Belege sind eindeutig. Dennoch behauptet Frau Reding das Gegenteil in ihrer Rede vor dem Harvard Club von Belgien. Eine ähnliche Realitätsflucht kann man im Hinblick auf die monotone Wiederkehr der falschen Behauptung, Frauenquoten würden Gleichheit herstellen, feststellen. Frauenquoten in Vorständen nutzen nicht Frauen, sie nutzen bestenfalls einigen Mittelschichtsfrauen und sind somit nicht geeignet, Gleichheit herzustellen, sondern Ungleichheit, Ungleichheit zwischen Mittelschichtsfrauen auf der einen und Männern und nicht-Mittelschichtsfrauen auf der anderen Seite. Das ist eigentlich einfach zu verstehen. Nur Frau Reding versteht es nicht, wie sie gerade wieder in einer Rede dokumentiert hat. Wenn jemand dermaßen resistent gegen Informationen aus der Außenwelt ist, dann, so haben Psychologen herausgefunden, liegt das oft an einer funktionalen Fixiertheit. Funktionale Fixiertheit kann auf Deprivation, Persönlichkeitsproblemen oder auf der Zugehörigkeit zu kultischen Gruppen basieren, auf allem, was die Wahrnehmung der Realität verhindert. Ob diese Erklärung auf Frau Reding zutrifft, vermag ich nicht mit 100%tiger Sicherheit zu sagen. Deshalb will ich hier eine weitere Erkläungsmöglichkeit anführen, die Mike Buchanan gerade argumentiert hat (hier in meiner Übersetzung seines Beitrags):

„Ist Viviane Reding, EU-Kommissar für Justiz, eine Lügnerin, inkompetent oder beides?

Diese Frage hat sich mir gestellt als ich die Rede gelesen habe, die sie vor dem Harvard Club in Brüssel am 8. Oktober gehalten hat.

In dieser Rede gibt es Fundstücke wie das folgende:

First of all, there is a clear business case. Numerous studies – by Crédit Suisse, McKinsey, Deutsche Bank, Ernst and Young and others – show that companies with more women in top management enjoy better governance and financial performance. The McKinsey study has, for instance, shown that companies with women on their boards outperform their men only rivals with a 42% higher return in sales, 66% higher return on invested capital and 53% higher return on equity. Or take the Crédit Suisse study which shows that, over the past six years, companies with at least one female board member significantly outperformed those with no women on the board in terms of share price performance.

Wie kann Frau Reding ihre Zuhörer, vermutlich handelte es sich dabei um erfahrene Manager, mit diesem absoluten Unsinn beleidigen? Wie wir auf der Seite der Campaign for Merit in Business gezeigt haben, behauptet z.B. die Credit Suisse keinerlei kausale Beziehung zwischen der Anzahl von Frauen in Vorständen und der finanziellen Performanz von Unternehmen. Tatsächlich heißt es in dem Bericht von Credit Suisse:

„There is a significant body of research that supports the idea that there is no causation between greater gender diversity and improved profitability and stock price performance. Instead the link may be the positive signal that is sent to the market by the appointment of more women: first because it may signal greater focus on corporate governance and second because it is a sign that the company is already doing well“ (p.17).

…

Frau Reding verbreitet auch Unwahrheiten über die angeblichen Ergebnisse von McKinsey. In keinem der Berichte von McKinsey, die wir kennen, findet sich auch nur ansatzweise die Behauptung, zwischen dem Anteil von Frauen in Vorständen und der Performanz eines Unternehmens gebe es einen kausalen Zusammenhang. Dagegen gibt es in den meisten McKinsey Berichten den Hinweis, dass die Korrelation zwischen dem Frauenanteil und der Performanz von Unternehmen Ergebnis einer gezielten Förderung von Frauen durch Unternehmen, die es sich leisten können, darstellen kann, Unternehmen also, die einer gesetzlichen Verpflichtung durch vorauseilenden Gehorsam begegnen wollen.“

Der Beitrag von Mike Buchanan, der deutlich macht, dass Frau Reding offensichtlich kein Problem damit hat, Fakten in ihrem Sinne neu zu interpretieren oder in ihrem Sinne wahrzunehmen, eine Eigenschaft, die sie auch im Zusammenhang mit Daten des Eurobarometer an den Tag gelegt hat, dessen Daten sie eben einmal für ihre Zwecke umgedeutet und gedehnt hat, sieht zwei mögliche Erklärungen für dieses Verhalten vor: Lügen oder Inkompetenz. Ich habe diesen beiden Erklärungen mit der funktionalen Fixierung noch eine dritte hinzugesellt, die quasi die Basis bildet, auf der Lügen oder Inkompetenz aufsetzen: Wer Fakten nicht mehr oder nur noch in bereits den eigenen Wünschen entsprechend aufbereiteter Weise wahrnimmt, wer funktional fixiert ist, kommt seiner Außenwelt zwangsläufig wie ein Lügner vor, denn er behauptet etwas, was offensichtlich falsch ist. Er kommt denen, die ihn noch versuchsweise ernst nehmen wollen, inkompetent vor, denn er ist offensichtlich nicht auf der Höhe der Erkenntnis. Funktional Fixierte wiederum tragen alle Merkmale von Mitgliedern eines Kultes und man muss sich spätestens dann, wenn ein EU-Kommissar für Justiz anfängt, seine Glaubenssätze in offenem Widerspruch zu geltendem Recht zu formulieren und versucht, diesen Rechtsbruch anderen aufzuzwingen, fragen, ob derartiges Verhalten noch toleriert werden kann oder ob es nicht an der Zeit zu (medizinischer oder politischer oder juristischer oder psychiatrischer) Intervention ist.

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Farm 4
Phoenix Business Lawyers