Post vom Weihnachtsmann … aus Brüssel…

Wer glaubt alles an den Weihnachtsmann oder Santa Claus, Santa Claus, der mit seinem Schlitten und von Rentieren gezogen durch den Himmel saust und ausgerechnet durch den Kamin kommt, um seine Geschenke zu verteilen?Eigentlich ist diese Geschichte etwas zu viel des Guten. Aber, wer’s glaubt, den macht es vielleicht glücklich, so, wie es manche glücklich macht zu glauben, Politiker, Funktionäre und Bürokraten würden ihre Interessen vertreten und seien da, um ihren, also nicht ihren, sondern den Nutzen der Gläubigen zu mehren.

Weit gefehlt. Politiker wirtschaften offen und in geradezu unverschämter Weise in die eigene Tasche, Funktionäre tun es ihnen gleich, egal, ob sie bei der FIFA oder bei der GEW am kalten Büffet stehen, und Bürokraten haben, wie wir spätestens seit der Serie “Yes Minister” wissen, nur ein Ziel: ungestört von außen ihren Einflussbereich und ihr Einkommen zu erhöhen und als Konsequenz davon die Steuerzahler (also Sie und uns) zu schädigen. Dass Bürokraten nicht an Effizienz ausgerichtet sind und somit das Ziel, das allein und nicht nur nach Ansicht von Max Weber ihre Existenz rechtfertigt, in den Wind schlagen, zeigt sich immer dann deutlich, wenn Bürokraten mit Fehlfunktionen, mit negativen Folgen ihres Tuns oder schlicht damit konfrontiert sind, dass sich Widerstand gegen ihre Versuche der umfassenden Bürokratisierung des öffentlichen und mittlerweile auch des privaten Lebens regt. Dann zeigen Bürokraten ihr wahres Gesicht, dann lassen sie Bürger auflaufen, Vorgänge werden “behördenintern” geregelt, zu Deutsch: totlaufen gelassen, der Vertröstungs- und ich-mach-doch-wegen-Euch-nichts-anders-Strategien sind dabei keine Grenzen gesetzt.  Beleg gefällig? Aber gerne!

Manche der Leser von ScienceFiles erinnern sich vielleicht noch an den Brief, den wir an José Manuel Barroso, den Präsidenten der EU-Kommission geschrieben haben, wir, das sind ScienceFiles (Dr. habil. Heike Diefenbach und Michael Klein), Eckhardt Kuhla von Agens, Dr. Bruno Köhler von Manndat, Prof. Dr. Gerhard Amendt und Mike Buchanan von der Campaign for Merit in Business.

Ich will den Brief hier noch einmal in aller Kürze zusammenfassen.

1. Wir haben Herrn Barroso explizit in seiner Rolle als Präsident der EU-Kommission und im Hinblick darauf, dass er eine Richtlinienkompetenz (Art. 217, Vertrag von Amsterdam) hat, angesprochen.
2. Wir haben Herrn Barroso darauf hingewiesen, dass seine Vize-Präsidentin, die auch für Justiz zuständig sein soll, Viviane Reding, einen für das Ansehen der Europäischen Kommission schädlichen Kreuzzug für eine Frauenquote in Vorständen von Unternehmen führt.
3. Wir haben Herrn Barroso gezeigt, wie und mit welchen Mitteln, Viviane Reding die Öffentlichkeit zu manipulieren und in welcher Weise sie die Öffentlichkeit mit Auslassungen und Falschdarstellungen in die Irre zu führen sucht.
   Darunter:
   • Frau Reding ist nicht in der Lage oder willens zwischen Gleichheit und Gerechtigkeit zu unterscheiden.
   • Frau Reding behauptet, in Europäischen Unternehmen hindere ein “Glass Ceiling” Frauen daran, in Führungspositionen aufzurücken. Diese Behauptung wurde nie belegt, dagegen gibt es Belege dafür, dass eine gläserne Decke in Unternehmen nicht vorhanden ist.
   • Die Frauenquote, die Frau Reding durchzusetzen versucht, käme ausschließlich Frauen aus der Mittelschicht wie ihr selbst zu gute und würde, als logische Folge, Ungleichheit nicht reduzieren, sondern Ungleichheit erhöhen.
   • Die Behauptung von Frau Reding, wonach eine Frauenquote in Vorständen von Unternehmen “gut” für Unternehmen sei, wurde in keiner Studie belegt. Wissenschaftliche Untersuchungen, die sich mit der Wirkung einer Frauenquote beschäftigen und die regelmäßig aus Norwegen kommen, wo eine entsprechende Frauenquote eingeführt wurde, kommen ebenso regelmäßig zu dem Ergebnis, dass eine Frauenquote die dazu gezwungenen Unternehmen schädigt.
   • Frau Reding, Kommissarin für Justiz, behauptet, dass ihr Feldzug für eine Frauenquote in Unternehmen durch die Mehrheit der Europäer unterstützt wird. Diese Behauptung kann sie nur treffen, weil sie die entsprechenden Daten aus einer Eurobarometer-Umfrage, wie wir gezeigt haben, auf unlauteren Wegen erzielt, zusätzlich noch manipuliert und schließlich Daten, die das Gegenteil dieser Behauptung belegen, verschwiegen hat – insgesamt ein Verhalten, das dem Amt eines Kommissars für Justiz nicht würdig ist.
4. Vor diesem Hintergrund haben wir Herrn Barroso aufgefordert, seine Vize-Präsidentin an die Regeln des Anstands und der Lauterkeit zu erinnern, den Schaden, den sie bereits angerichtet hat, soweit möglich, zu beseitigen und darüber hinaus darauf hinzuwirken, dass sich Frau Reding bei der Öffentlichkeit, die sie an der Nase herumzuführen versucht, entschuldigt.

Und hier ist, was uns heute und als Antwort erreicht hat:

In aller Kürze steht in diesem Brief, dass die EU-Kommission ganz toll ist, alle Folgen und Konsequenzen eines Vorschlages, den sie macht, selbstverständlich untersucht und dokumentiert und dass man mehr Informationen (wozu auch immer) unter dem angegebenen Link findet.

Offensichtlich besteht die Strategie von Herrn Barroso darin, zu dem, was wir ihm in unserem Brief alles zur Kenntnis gebracht haben, nicht Stellung zu nehmen. Aber, in diplomatischen Kreisen (also unter uns) muss man ja zwischen den Zeilen lesen, und deshalb ist nicht interessant, was Herr Barroso in seinem Brief schreibt, sondern was er nicht schreibt. So stellt er sich nicht schützend vor seine Vize-Präsidentin für Justiz, Viviane Reding. Er widerspricht keiner der von uns gemachten Aussagen, was bedeutet, er stimmt entweder mit dem überein, was wir geschrieben haben oder er will einfach nicht mit Lügen aktenkundig werden. Daher können wir feststellen, dass

1. der Präsident der Europäischen Kommission der Aussage, seine Vize-Präsidentin schade dem Ansehen der EU nicht widersprochen hat;
2. der Präsident der Europäischen Kommission der Aussage, seine Vize-Präsidentin versuche, die Öffentlichkeit mit falschen, unterdrückten und verschwiegenen Daten zu manipulieren, nicht widersprich, was angesichts der Faktenlage auch nicht möglich ist;
3. der Präsident der Europäischen Kommission der Aussage, seine Vize-Präsidentin versuche mit ihrem Pet Project der Frauenquote, die Unternehmen aufgezwungen werden soll, offensichtlich Unternehmen zu schädigen, Mittelschichtsfrauen, also ihresgleichen zu protegieren und die Ungleichheit zwischen Frauen zu erhöhen nicht widerspricht;
4. der Präsident der Europäischen Kommission keine Möglichkeit sieht, der Aussage, seine Vize-Präsidentin kenne den Unterschied zwischen Gleichheit und Gerechtigkeit nicht, zu widersprechen.

Was ist nun von diesem Dokument der Unwilligkeit, die Wahrheit offen zuzugeben, zu halten? Zeigt es, dass Bürokraten die Bürokraten-Solidarität wichtiger ist als die Wahrheit? Zeigt es, das mitgegangen mitgehangen bedeutet? Denkt Herr Barroso mit diesem o815-nichts-sagen-Trick, könnte er Leute, die ihm nachgewiesen haben, wie Reding die Öffentlichkeit täuscht, hinters Licht führen? Oder rechnet er gerade deshalb damit, dass die entsprechenden Leute zwischen den Zeilen lesen können? Mit der richtigen Antwort auf diese Fragen verhält es sich wie mit dem Glauben an den Weihnachtsmann: Das Wissen um die Wahrheit macht den ganzen Unterschied.

Bildnachweis:
Babble

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