Deutschland kommt dem Paradies immer näher

ArneEinst hat Arne Hoffmann gefragt, ob Frauen die besseren Menschen sind. Welche Frage! Natürlich sind Frauen die besseren Menschen, sonst müsste man sie ja nicht fördern. Im Gegensatz zu Migranten muss man Frauen nur fördern, während im Integrationsgesetz das Fördern und Fordern von Migranten vorgesehen ist. Frauen muss man nicht fordern, denn Frauen sind einfach besser.

Und weil Frauen besser [als was bleibt jedem selbst zu füllen] sind und es dennoch nicht in nennenswertem Anteil in die Aufsichtsräte von DAX-30 Unternehmen schaffen, deshalb muss man sie fördern, vielmehr befördern, in die Vorstände. Warum? Damit in Deutschland endlich paradiesische Zustände einkehren, wie sie notwendigerweise einkehren müssen, wenn Frauen gefördert oder befördert werden. Auf dem Weg zum Heil, der am weiblichen Wesen Deutschland genesen sieht, sind wir, wie das DIW in Berlin festgestellt hat, bei dem weder Zeit noch Geld geschont wird, um den Deutschen Weg in die Erleuchtung zu dokumentieren, ein gutes Stück weiter gekommen:

“Der Frauenanteil in den Aufsichtsräten der 30 größten börsennotieren Unternehmen des Landes ist seit Einführung der Geschlechterquote um mehr als drei Prozentpunkte gestiegen. Anfang Juni lag er bei 30,2 Prozent. Das zeigt eine Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Demnach überschritten die DAX-30-Unternehmen insgesamt erstmals die 30-Prozent-Marke bei den Frauenanteilen in den Aufsichtsräten. Einzeln betrachtet erfüllen bereits 18 der 30 Unternehmen die gesetzliche Quote, die für den Großteil dieser DAX-Unternehmen seit Januar 2016 gilt. „Dieser Anstieg ist ein vergleichsweise deutlicher Schritt in die richtige Richtung und könnte ein Anzeichen für die Wirkung der Quote sein“, sagt Elke Holst, DIW-Forschungsdirektorin für Gender Studies“.

Jetzt wird alles gut. Finanzkrisen, Bubbles an Börsen, Tsunamis in Japan, Vulkanausbrüche in Indonesien?

Lasst sie kommen! Deutschland ist gerüstet. 30,2% der Aufsichtsräte der DAX-30 Unternehmen sind mit den heilbringenden weiblichen Mitgliedern ausgestattet. Und alles wird am weiblichen Wesen genesen. Denn einen anderen Grund für die Beförderung von weiblichen Mitgliedern in Aufsichträte wird Christopher Robin nicht nennen.

Und so werden dann die Aufsichtsräte der DAX-30 Unternehmen den Weg in die Ent-Professionalisierung nehmen, den andere Berufe, in denen der Frauenanteil befördert wurde und die Teilzeit-vielleicht-bin-ich-morgen-da Mentalität ernsthaftes Arbeiten abgelöst hat, genommen haben. Berufe wie: Grundschullehrer, Politiker, Funktionär, Verwaltungsangestellter, Sozialarbeiter, Sozialpädagoge, Jurist. Sie alle sind geradezu von einer Welle der weiblichen Beförderung ergriffen und mit ihr ist die Professionalität weggespült worden, denn Professionalität kann man sich nicht backen lassen, man kann sie nicht fördern und man kann sie vor allem nicht nebenbei, im Halbtagsjob entwickeln.


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Junge Union Saarland: Gesetzliche Frauenquote abschaffen!

Noch bevor sie in Kraft tritt, soll sie abgeschafft werden, die Frauenquote für börsennotierte Unternehmen. Das fordert die Junge Union des Saarlandes. Erfreulicherweise wird die Forderung auch mit Argumenten begründet, die wir auf ScienceFiles nun schon seit längerem machen:

  • Verbindliche Frauenquoten für Unternehmen sind ein Einschnitt in die unternehmerische Freiheit, sagt Alexander Zeyer, der saarländische JU-Landesvorsitzende.

Wow. Der Begriff der unternehmerischen Freiheit ist zumindest Nachwuchs-Politikern noch bekannt.

  • Durch eine Frauenquote werde “vor allem das Geschlecht zum Kriterium der Besetzung gemacht”, sagt Zeyer weiter und provoziert damit natürlich die Frage: Was noch? Wenn nach Geschlecht quotiert wird, dann ist Geschlecht und nicht “vor allem Geschlecht” der Grund für die Besetzung einer Stelle. Fähigkeiten spielen offensichtlich keine Rolle, sonst würde keine Quote benötigt.

Damit genug des Lobes, denn was nunmehr folgt, ist ein unlogischer Kotau vor der politischen Korrektheit: Bei gleicher “Eignung, Befähigung und Leistung”, so Zeyer, solle der Bewerber eingestellt werden, “dessen Geschlecht in der jeweiligen Berufsgruppe, Abteilung etc. unterrepräsentiert ist”. Das sagt derselbe Zeyer, der feststellt, dass es “immer und überall auf der Welt in jedem Bereich” Unterschiede geben wird. Dass sich zwei nur durch das Geschlecht unterscheidbare Klone auf ein und dieselbe Stelle bewerben, ist folglich unwahrscheinlich. Entsprechend wäre es besser gewesen, Zeyer hätte seinen Kniefall vor der politischen Korrektheit unterlassen.

So wie es besser gewesen wäre, den letzten Absatz der Pressemeldung zu streichen. Darin wird gefordert, dass die unglaubliche Leistung, ja die Hingabe an den Fortbestand der deutschen Gesellschaft, die darin zum Ausdruck kommt, dass eine “Frau … sich entschließt, Kinder zu bekommen”, von Steuerzahlern honoriert wird.

Nicht nur, dass man Zeyer, der nun auch nicht mehr der Jüngste ist, mitteilen sollte, dass sich eine Frau nicht einfach so entschließen kann, Kinder zu bekommen. Noch bedarf es dazu einiger Zutaten, selbst dann, wenn ein Kinderwunsch-Cocktail in der Petri-Schale angerührt wird – ein Mann!

Nein, Zeyer, der gerade die unternehmerische Freiheit entdeckt hat, hat offensichtlich noch nichts davon gehört, dass es individuelle Freiheit gibt, die wiederum mit individueller Verantwortung einhergeht. Und während er die unternehmerische Freiheit verteidigt, will er in die individuelle Freiheit eingreifen.

Wer den Entschluss fasst, Kinder in die Welt zu setzen, von dem muss man erwarten, dass er sich diesen Entschluss reiflich überlegt hat und auch bereit ist, die Konsequenzen, die sich mit diesem Entschluss verbinden, zu tragen. Wer dazu nicht bereit ist, der soll entsprechend keine Kinder in die Welt setzen und vor allem nicht bei Steuerzahlern betteln gehen oder darauf hoffen, dass es JU-Landesvorsitzende wie Alexander Zeyer gibt, die natürlich finanzielle “Hilfe des Staates” gewähren wollen, wenn andere sich aus freien Stücken dazu entschlossen haben, die überbevölkerte Welt mit einem weiteren Bewohner zu beglücken.

Was erwartet Zeyer eigentlich?

Kollektive Freude darüber, dass wieder jemand gezeigt hat, was Menschen seit es sie gibt, zeigen: Dass sie sich fortpflanzen können?

Wir würden uns ein anderes Ende für den Genderismus wünschen als das Ersetzen von Nutznießern durch neue Nutznießer, so dass nunmehr nicht mehr die geistige Prostitution als Genderista finanziert wird, sondern die körperliche Prostitution als Kinderlieferant.

Der Tag im Bundestag: Partei der Frauenquote, Lebens(z)erfahrene, Gefühlsentscheider

Lesen Sie eigentlich Plenarprotokolle?

ReichstagDas sollten Sie tun. Es ist unterhaltsam, erschreckend und lehrreich zugleich. Wer jemals Plenarprotokolle und die dort abgedruckten mehr oder weniger erfolgreichen Redeversuche gelesen hat, der hat eine fundierte Grundlage für seine Wahlentscheidung bzw. seine Nichtwahlentscheidung. Denn: Wähler sind für die Abgeordneten verantwortlich – das müsste für viele Wähler eigentlich der Stoff sein, aus dem Alpträume entstehen.

Doch zurück zu den Plenarprotokollen, genauer dem Plenarprotokoll der 106. Sitzung vom Donnerstag, dem 21. Mai 2015.

Darin ging es u.a. um die Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und im Wesentlichen um die Frage, wie Bundesverfassungsrichter in Zukunft gewählt werden. Bislang wurden Verfassungsrichter im Hinterzimmer ausgeknobelt und dann ernannt. Nun werden die Verfassungsrichter, die der Bundestag ernennen kann, zwar weiterhin im Hinterzimmer nach einem Parteienproporz ausgeknobelt, der ausgeknobelte Vorschlag wird aber – und das ist neu – an den Bundestag weitergegeben, dort abgenickt und dann erst werden die Verfassungsrichter ernannt.

Wer also dachte, Verfassungsrichter wie Susanne Baer seien in Zukunft zu verhindern, … dachte das jemand?

Den gemeinsamen Vorschlag aller Fraktionen im Bundestag, die Verfassungsrichter doch mit zwei Drittel Mehrheit im Plenum (mit verdeckten Stimmzetteln) zu wählen, also die Hälfte der Verfassungsrichter, die vom Bundestag bestimmt werden dürfen (die andere Hälfte wird nach wie vor im Bundesrat – wie auch immer – ausgeknobelt), haben die Grünen kurz vor Schluss dadurch zu ergänzen versucht, dass sie eine Frauenquote in die Senate der Verfassungsrichter mogeln wollten, ein Versuch, der an der Mehrheit von CDU/CSU und SPD gescheitert ist.

Warum ist er gescheitert?

Dazu haben wir die Wortbeiträge zum Tagesordnungspunkt 23 im Plenarprotokoll gelesen. Die wichtigsten Ergebnisse sind die folgenden:

Dr. Matthias Bartke, SPD:

SPD disabilities“Meine Damen und Herren, die SPD ist die Partei der Quote”. [Manche Leser mögen immer noch dem irrigen Glauben anhängen, die SPD sei eine Arbeiterpartei. Dieser Irrglaube dürfte nunmehr endgültig beseitigt sein.] “Wir haben das Gesetz zur Frauenquote in Führungspositionen durchgesetzt. Aber das Gesetz war auch sorgfältig vorbereitet und wurde vorher intensiv und medial diskutiert [Haben Sie von dieser “Diskussion” etwas bemerkt?]. Genau das ist hier nicht der Fall. “

Die SPD-Fraktion ist also einer Quotenregelung für Bundesverfassungsrichter nicht generell abgeneigt, will nur intensiver und medial darüber diskutieren.

Richard Pitterle, Die Linke:

“Wir wissen: Sichtweisen sind durch Lebenserfahrung geprägt. Wir wissen auch, dass Männer und Frauen unterschiedliche Lebenserfahrungen haben. Ich hätte mir gewünscht, dass diese unterschiedlichen Erfahrungsansätze in diesen Abwägungsprozess Eingang finden.”

So schön und deutlich bringen das in der Regel nur Linke auf den Punkt: Am Bundesverfassungsgericht wird nach Ansicht des Linken, Richard Pitterle, also kein Recht gesprochen, das auf den Artikeln des Grundgesetzes basiert, das aus diesen abgeleitet oder auf Vereinbarkeit mit diesen geprüft wird. Nein. Am Bundesverfassungsgericht werden Lebenserfahrungen ausgetauscht. Deshalb braucht es eine Frauenquote.

Warum die unterschiedliche Lebenserfahrung nicht Individuum X von Individuum Y differenzieren soll, sondern ausschließlich Männer und Frauen, das wird ein essentialistsiches Geheimnis von Richard Pitterle bleiben, aber vielleicht ist es auch einfach nur absoluter Unsinn, der auf dem Glauben basiert, Menschen würden mit Geschlechtsteilen und nicht mit Augen, Ohren, Nasen oder Händen wahrnehmen.

Dennoch muss man fragen: Wie hat man sich die Entscheidung der Bundesverfassungsrichter auf Grundlage von Lebenserfahrung vorzustellen. Nehmen wir z.B. des Verbotsverfahrens gegen die NPD. Richter X: “Also ich musste einmal drei Stunden im Stau stehen, weil ein Aufmarsch der NPD die Innenstadt von Leipzig blockiert hat. Ich bin für ein Verbot der NPD.” Richterin Y: “Der Junge, also der Sohn, der Olli, von der Karin nebenan, also der Olli, das ist ein echt netter Junge. Gut, er läuft in Springerstiefeln durchs Treppenhaus und macht der Karin echt Sorgen, weil er in der NPD ist, aber er ist ein guter Junge. Den will ich nicht kriminalisieren. Ich bin gegen ein Verbot der NPD.”

Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen:

Gruene-SmoothiesIch sage Ihnen: Ich finde, eine Quote mit dem Inhalt: ‘Mindestens drei Männer oder Frauen müssen in einem Senat vertreten sein’, ist nicht zu viel verlangt, nachdem wir eine Quote für Aufsichtsräte börsennotierter mitbestimmungspflichtiger Unternehmen beschlossen haben. … Ich sage Ihnen, ich finde die Aktion des Deutschen Juristinnenbundes richtig, der gefodert hat: Mehr Frauen in die roten Roben!”

Da Renate Künast, der man eine gewisse Ich-Zentriertheit, einen Egozentrismus nicht absprechen kann, die Frauenquote für Verfassungsrichter “nicht zu viel verlangt” “findet”, wer könnte dagegen sein? Und wer wollte dem kindlichen Verlangen, nach mehr Bonbons im Wege stehen, wenn man durch ein Bonbon nun einmal dafür gesorgt hat, dass ein Verlangen nach mehr Bonbons entstanden ist. Ja: und die vom Deutschen Juristinnenbund, die sind schließlich auch dafür. Deshalb: Quote.

Es ist kein Zufall, dass Renate Künast keinerlei Begründung dafür vorbringt, dass eine Frauenquote bei Verfassungsrichtern eingeführt werden soll. Die gesamte Diskussion um Frauenquoten ist bislang ohne Begründung ausgekommen. Der Änderungsantrag der Fraktion der Grünen, mit dem die Verfassungsrichter-Frauenquote bei Nacht und Nebel durchgedrückt werden sollte, er enthält nicht einmal die Spur einer Begrüdung.

An die Stelle einer Begründung treten für grüne Abgeordnete eigene Befindlichkeiten:

“Weiterhin ist nur schwer erträglich, dass das Verfassungsgericht immer noch weit von einer geschlechtergerechten Besetzung entfernt ist [Hier wird wieder – aus Inkompetenz oder Absicht – Lesern Gleichstellung oder Ergebnisgleichheit als Gerechtigkeit untergeschoben; ein zwischenzeitlich üblicher, aber zunehmend vergeblicher Manipulationsversuch, der vertuschen soll, dass Ergebnisgleichheit das Gegenteil von Gerechtigkeit ist.]. Unter den acht Richtern des ersten Senates ist nur eine Frau; auch im zweiten Senat sind nur zwei Frauen vertreten.”

Wer wollte etwas, das den Mitgliedern der Fraktion der Grünen “schwer erträglich” ist, nicht in Windeseile aus der Welt schaffen? Schließlich muss den Wählern das Wohlbefinden ihrer Abgeordneten am Herzen liegen, schon weil die Abgeordneten offensichtlich nicht auf Grundlage von rationaler Überlegung und Argumentation, sondern nach “Erträglichkeit” für sie persönlich entscheiden.

Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU:

“Wir wollen die besten Frauen und Männer an diesem Gericht haben. … Es gilt aber auch der Grundsatz: Verfassungsorgane quotiert man nicht, man respektiert sie.

Inhalte ueberwinden ParteiMan fühlt sich unmittelbar an die Farm der Tiere von Orwell erinnert, wo es die Gruppe der Schweine schafft, Regeln, die für alle Tiere gelten, für sich außer Kraft zu setzen. Und so fällt einem Abgeordneten der CDU/CSU ein Equity-Argument ein, wenn es um das Bundesverfassungsgericht geht: Man wolle die besten Männer und Frauen am Gericht haben, also Leistung zum Auswahlkriterium machen.

Im Zusammenhang mit dem Aufsichtsrat von Unternehmen ist den Vertretern der CDU/CSU-Fraktion dieses Argument nicht eingefallen. Entsprechend muss man daraus schließen, dass sie kein Problem damit haben, wenn in börsennotierten Unternehmen nunmehr eine Frauenquote dafür sorgt, dass eben nicht die besten Männer und Frauen im Aufsichtsrat sitzen. Das nennt man dann wohl Bigotterie.

Zusammenfassend kann man aus der Plenardebatte die folgenden allgemeinen Aussagen formulieren:

SPD: Bei der SPD sieht man sich nicht mehr als Arbeiterpartei, sondern als Partei der Quote, eine überfällige Anpassung an die Realität der SPD, in der die Interessen von Arbeitern seit Jahrzehnten nicht mehr vorkommen.

Die Linke: Die Linke ist eine Lebenserfahrungspartei, was die Frage aufwirft, wie die Erfahrungen einer Sozialisation in Sozialismus und in der SED sich auf die heutige Arbeit der Abgeordneten, ihre Lebenserfahrung auswirken.

Grüne/Bündnis90: Renate Künast findet eine Frauenquote nicht zu viel verlangt. Und den Juristinnenbund findet sie gut.

CDU/CSU: Die Union heuchelt je nach öffentlicher Aufmerksamkeit eine Meinung.

Biegsames Recht und geschmeidige Juristen für alle politischen Systeme

Eigentlich ist es seltsam, dass es in allen bekannten politischen Systeme eine Rechtsprechung gibt, die Recht spricht. Ob ein berobter Freisler im Volksgerichtshof brüllt, ob Stalin Schauprozesse durchführen lässt, um seine Gegner aus dem Weg zu räumen, ob Pinochet, Honecker, ob Idi Amin, Mao Tse Tung, ob Fidel Castro oder Nicolae Ceaușescu, ob Faschismus, Demokratie, ob Autoritarismus oder feudales System, immer können sich die Herrscher auf eine Kaste von Juristen verlassen, die Recht sprechen, Recht in der Weise, wie es den Herrschenden recht ist.

Furchtbare_JuristenJuristen, so muss man wohl feststellen, sind eine sich an das System anschmiegende Kaste, die ganz unabhängig davon, was gerade System ist, selbiges stützt. Sie füllen Straflager, verurteilen zum Tode, internieren und rechtfertigen alles, was ihnen zu rechtfertigen vorgegeben ist. Sie sind so etwas wie moralische Vakuume, die im Mainstream driften. Und damit sie nicht aus dem Mainstream gelangen, sind z.B. Staatsanwälte weisungsgebunden und Gerichte, wie das Bundesverfassungsgericht, politische und keine rechtlichen Instanzen.

Juristen sind nicht nur nützlich, um als Recht zu sprechen, was als Recht gesprochen werden soll, sie sind auch nützlich, wenn es darum geht, Recht, das erst noch zum Sprechen abgefasst werden soll, zu legitimieren, es mit jener Mischung aus Rabulistik und sprachlicher Selbsthypnose zu versorgen, zu der nur Juristen im Stande sind.

Ein Beispiel dafür ist das Gutachten, das wir uns gestern ausgeliehen haben, um es in einen etwas anderen Kontext zu stecken, was problemlos möglich war und die Biegsamkeit von Recht demonstriert: Egal, welches politische Ziel verfolgt wird, es ist immer möglich, das Recht dazu zu liefern (deshalb ist es so wichtig, Juristen zu kontrollieren, und zwar durch Nicht-Juristen).

Das Beispiel hat “Professor em. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier unter Mitwirkung von Dr. Martin Heidebach” geliefert, und es ist überschrieben mit: “Rechtsgutachten zur Frage der Zulässigkeit von Zielquoten für Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst sowie zur Verankerung von Sanktionen bei Nichteinhaltung“.

Das Rechtsgutachten folgt der Tradition von Legionen von Rechtsgutachten vor ihm, die darin besteht, dass nicht außerhalb der Vorgaben gedacht wird. Deshalb wird zunächst das vorhandene Recht wiedergekäut, bevor die “Modelle für Fördermaßnahmen” brav rapportiert und ausschließlich dahingehend beurteilt werden, ob sie für den Zweck einer Frauenförderung hinreichend sind und nicht mit dem rechtlichen Rahmen konfligieren. Juristen, so bemerkt man, sind in erster Linie Exegeten einer ihnen gerade heiligen Schrift, und wenn sie etwas prüfen sollen, dann prüfen sie, ob das, was sie prüfen sollen, mit ihrer Auslegung der heiligen Schrift übereinstimmt, wobei der Beleg dafür, dass eine beabsichtigte Regelung mit der eigenen Auslegung der heiligen Schrift übereinstimmt, regelmäßig darin besteht, dass man andere, die die eigene Auslegung so in etwa teilen, zitiert, nicht jedoch darin, dass man sich mit den gesellschaftlichen Auswirkungen oder den Effekten der beabsichtigten Regelung auseinandersetzt, sie gar thematisiert.

Derartige Eigeninitiative, unabhängige und Prüfung an der Realität, ist Juristen generell nicht gehäuer. Sie fühlen sich nur wohl im Kreise von ihresgleichen, die ihre Auslegung teilen, denn nur im Kreise von ihresgleichen können sie ihre Auslegung so lange intonieren, bis sie, ganz betrunken von der Wirkung ihres eigenen Singsangs, der Ansicht sind, ihre Auslegung sei DIE Auslegung, sei die einzig mögliche Auslegung, die richtige und wahre.

Logik JuristenDass dies in vielen Fällen nur mittels einer Form von Rabulistik möglich ist, die Juristen, die sich einst bemüht haben, die Logik in ihrem Fach zu verankern, die letzten noch verbliebenen Haare raufen oder im Grab rotieren lässt, ist ein kleiner Nebeneffekt, der sich daraus ergibt, dass die juristische Teleologie darauf ausgelegt ist, die Vorgabe, also die beabsichtigte Regelung mit der eigenen Auslegung der heiligen Schrift stimmig zu bekommen, deshalb es ist nicht die Frage, ob “Zielquoten für Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst” und “Sanktionen bei Nichteinhaltung” rechtlich zulässig sind, es ist die Frage, wie man die eigene Auslegung der gerade heiligen Schrift so anpasst, dass sie rechtlich zulässig erscheinen.

Und das Ergebnis dieses Bemühens um politisch gefällige Juristerei sind dann regelmäßig Sätze wie die folgenden:

“Starre, also nicht leistungsbezogene Quoten, nach denen zwingend ein bestimmter Frauenanteil in Führungspositionen erreicht werden muss, sind unzulässig. Sie verstoßen in jedem Fall gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG, weil sie nicht die Herstellung von Chancengleichheit bezwecken und sich damit nicht durch Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG rechtfertigen lassen. Außerdem verstoßen sie gegen die europäische Gleichbehandlungsrichtlinie.”

Starre Leistungsquoten, die besagen, dass der nächste Verfassungsrichter weiblich sein muss, sind nicht verfassungskonform, so haben es die Herren Papier und Heidebach herausgearbeitet und gleich, damit der Auftraggeber aus dem Ministerium für Inneres und Kommunales in Nordrhein-Westfalen nicht im Dreieck springt, eingeschränkt. Starre Quoten sind nicht zulässig, leistungsbezogene Quoten schon, was die Frage aufwirft, was sollen leistungsbezogene Quoten sein?

Bundesverfassungsgericht_Richterroben“Leistungsbezogene Quoten sind demgegenüber verfassungs- und europarechtlich unbedenklich. Ein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG liegt schon deshalb nicht vor, weil die Bevorzugung weiblicher Bewerber erst einsetzt, wenn ein Gleichstand hinsichtlich Leistung, Eignung und Befähigung besteht. Die mit einer Quotenregelung einhergehende Ungleichbehandlung zulasten männlicher Bewerber lässt sich durch Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG rechtfertigen. Voraussetzung hierfür ist eine auf unmittelbare oder mittelbare Benachteiligung zurückzuführende Unterrepräsentation von Frauen in Führungspositionen des öffentlichen Dienstes. Außerdem muss sich die Höhe der Quote an dem Frauenanteil in dem jeweiligen Eingangsamt, aus dem sich die Kandidatinnen und Kandidaten für die Führungspositionen rekrutieren, ausrichten, damit sie der Herstellung von Chancengleichheit dient.”

Rabulistik at its best.

Bevorzugung ist also unbedenklich, wenn “ein Gleichstand hinsichtlich Leistung, Eignung und Befähigung besteht”. Die Floskel hören wir wohl, allein: uns fehlt die Empirie. Wie hat man sich zwei Bewerber vorzustellen, die in Leistung, Eignung und Befähigung identisch sind? Als Dolly1 und Dolly2, die einzig und allein zu dem Zweck gezüchtet wurden, ein gemeinsames und in jeder Einzelheit identisches Leben zu führen, das sich weder im Zeitpunkt der Geburt, noch im Zeitpunkt des Toilettengangs noch im Zeitpunkt der Bewerbung um eine Stelle beim Bundesverfassungsgericht unterscheidet.

Wie weltfremd muss man eigentlich sein, um sich einreden zu können, es gebe auf dieser Welt zwei Menschen, die im Hinblick auf Leistung, Eignung und Befähigung identisch sind und schlimmer noch, die anderen als derart identisch und identisch befähigt und geeignet für eine bestimmte Tätigkeit erscheinen, also als Papier1 und Papier2?

Aber selbst wenn man über diese Hürde hinweg käme, dann wäre die entsprechende Bevorzugung eines der beiden Klone keine leistungsbezogene Quote, sondern eine Geschlechtsquote, denn da beide Klone ja dieselbe Leistung, Eignung und Fähigkeit haben wie Herr Papier zum Beispiel, kann die Auswahl nur aufgrund eines nicht leistungsbezogenen Kriteriums erfolgen, also im vorliegenden Falle nach Geschlecht, was die Quote zur Geschlechts- und eben nicht leistungsbezogenen Quote macht. Das sollte eigentlich auch Juristen mit mehreren Jahrzehnten geistiger Inzucht im Juristenturm nachvollziehbar sein.

Damit nicht genug, richtet Papier unter Mitwirkung von Dr. Martin Heidebach noch eine weitere Hürde auf, die man im normalen Leben nicht nehmen kann, die nur in der Sprachwelt der Juristen und dort auch nur vielleicht Sinn machen kann.

“Die mit einer Quotenregelung einhergehende Ungleichbehandlung zulasten männlicher Bewerber lässt sich durch Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG rechtfertigen. Voraussetzung hierfür ist eine auf unmittelbare oder mittelbare Benachteiligung zurückzuführende Unterrepräsentation von Frauen in Führungspositionen des öffentlichen Dienstes.”

Der sprachliche Hund beißt sich hier in seinen eigenen Schwanz, denn: wenn die Voraussetzung für die Anwendung einer Frauenquote überhaupt nur dann gegeben ist, wenn eine Unterrepräsentation vorliegt, die auf unmittelbare oder mittelbare Benachteiligung zurückzuführen ist, dann ist es zunächst einmal notwendig, zu belegen, dass eine eventuell vorhandene Unterrepräsentation auf eine unmittelbare oder mittelbare Benachteiligung zurückzuführen ist.

Gefordert wird hier der Nachweis einer Kausalität, die belegt, dass die Tatsache, dass in Wanne-Eickel in der Stadtverwaltung weniger Frauen als Männer Abteilungsleiter sind ihre Ursache darin hat, dass Frauen in Wanne Eickel von Beförderungen ausgeschlossen wurden oder aktiv benachteiligt wurden.

Dieser Nachweis ist entsprechend zu führen. Wird er nicht geführt, ist die Frauen- oder Zielquote oder wie auch immer die Diskriminierung von Männern genannt werden wird, nach Ansicht von Hans-Jürgen Papier unter Mitwirkung von Dr. Martin Heidebach nicht zulässig.

Ministry of truth 2Indes, selbst wenn es Juristen mit welcher Form von Selbsthypnose auch immer, gelänge, sich davon zu überzeugen, sie hätten diesen Nachweis geführt, so verbände sich mit diesem Nachweis in der wirklichen Welt ein Problem: Nehmen wir an, im Jahre 1867 gab es in Wanne Eickel ein Dekret, das Frauen den Zugang zu Spitzenposten in der Verwaltung verwehrt hat. Nehmen wir ferner an, es habe 1867 mindestens eine Frau gegeben, die gerne einen Spitzenposten in der Verwaltung von Wanne Eickel gehabt hätte. Dann stellt sich die Frage, was das Dekret von 1867 mit dem Rechtsgutachten von 2015 und der heutigen Stadtverwaltung von Wanne Eickel zu tun hat, eine Frage, die wieder zur Rabulistik von Hans-Jürgen Papier unter Mitwirkung von Dr. Martin Heidebach zurückführt. Sie müssen annehmen, das Dekret von 1867 wirke bis in die Gegenwart und habe zum Ergebnis, wie auch immer, dass es 2015 weniger Frauen als Männer auf Führungspositionen in der Verwaltung von Wanne Eickel gibt.

Tun wir Hans-Jürgen Papier unter Mitwirkung von Dr. Martin Heidebach den Gefallen und nehmen diesen Spleen, den sie offensichtlich haben, ernst, so müssen wir dennoch feststellen, dass das Dekret von 1867 und die Anzahl von Frauen auf Führungspositionen 2015 in keiner Beziehung zueinander stehen, denn zum einen haben es Frauen auf Führungspositionen geschafft (selbst in Wanne Eickel). Zum anderen offenbart sich hier ein konzeptionelles Problem von erheblichem Umfang, denn die vermeintliche Benachteiligung von der Papier unter Mitwirkung von Dr. Martin Heidebach ausgeht, ist die Benachteiligung einer Gruppe.

Diese Benachteiligung der Gruppe der Frauen soll durch die Benachteiligung konkreter Männer wettgemacht werden, was eine Anwendung der Kollektivschuldthese ist, die man in anderem Zusammenhang am Bundesverfassungsgericht, dem Papier vorsaß, gar nicht gerne hört, und zwar zurecht, denn sie ist Unsinn. Sie ist schon deshalb Unsinn, weil es nicht möglich ist, die von Papier unter Mitwirkung von Dr. Martin Heidebach betonte “Chancengleichheit” zwischen Gruppen herzustellen. Chancengleichheit kann nur zwischen Individuen bestehen, nicht zwischen Gruppen. Folglich mag es für Juristen Sinn machen, im wirklichen Leben ist es jedoch ein Widerspruch, wenn man versucht, Chancengleichheit dadurch herzustellen, dass man einen von zwei Bewerbern aufgrund seines Geschlechts benachteiligt. Wir nennen das gewöhnlich Gehirnkrebs, einen Begriff, den Dr. habil. Heike Diefenbach bereits vor knapp einem Jahrzehnt für ähnlich gelagerte Fälle geprägt hat.

Deutlichstes Merkmal dieses Gehirnkrebses ist es, dass man denkt, man können Unrecht, das es vielleicht 1867 gegeben hat, dadurch wettmachen, dass man aktuell, neues Unrecht begeht. Selbst wenn Frauen 1867 in Wanne Eickel benachteilgt worden sind, so sind diese Frauen doch zwischenzeitlich tot und ihre Benachteiligung kann man nicht dadurch posthum rächen, dass man nunmehr aktuell Männer benachteiligt oder anders formuliert: Es nutzt der Ur-Ur-Oma nichts mehr, dass ihre Ur-Ur-Enkelin heute von Hans-Jürgen Papier unter Mitwirkung von Dr. Martin Heidebach bevorteilt werden soll. Wenn Frauen heute aufgrund ihres Geschlechts bevorteilt werden, dann ist das eine Bevorteilung aufgrund von Geschlecht, nichts weiter, denn die Frauen, die bevorteilt werden, wurden niemals benachteiligt.

Doch gerade der Nachweis einer Benachteiligung wird von Papier unter Mitwirkung von Dr. Martin Heidebach gefordert, um damit die Diskriminierung von Männern zu legitimieren. Ob die beiden wissen, was sie da fordern?

Es gibt keinen Nachweis dafür, dass Frauen in Aufsichtsräten seltener vorkommen, weil ihnen der Zugang verweigert, sie vom Aufsichtsrat ausgeschlossen wurden. Aber es gibt eine starre Quote, die Gesetz geworden ist – offensichtlich ein Gesetz, das im Widerspruch zum Grundgesetz steht, wie man mit Bezug auf die Auslegung von Hans-Jürgen Papier unter Mitwirkung von Dr. Martin Heidebach annehmen muss.

Animal farmEs gibt keinerlei Nachweis dafür, dass Frauen an Universitäten aktiv davon abgehalten worden wären, sich auf Lehrstühle zu bewerben und dass es eine Absprache gab, nach der keine Frauen, selbst wenn sie sich bewerben, auf Lehrstühle berufen werden. Dennoch gibt es mit dem Professorinnenprogramm ein Männerdiskriminierungsinstrument, das eine starre Quote (100%) insofern beinhaltet, als es ausschließlich Frauen zugute kommt. Das Professorinnenprogramm steht somit im Widerspruch zum Grundgesetz, wie man mit Bezug auf die Auslegung von Hans-Jürgen Papier unter Mitwirkung von Dr. Martin Heidebach annehmen muss.

Ein Gesetz, ein Programm, beide im Widerspruch zum Grundgesetz, aber es macht nichts. Warum? Weil es den meisten Juristen nicht nur nicht auffällt, da sie völlig benebelt von ihren eigenen juristischen Beweisführungen immer noch glauben, die Wirklichkeit ordne sich ihren sprachlichen Absurditäten unter bzw. es komme niemand auf die Idee, ihre sprachlichen Konstruktionen mit Wirklichkeit zu füllen, so dass kleine Probleme, wie das der identischen Klone unerkannt im juristischen Powwow untergehen. Sie sind eben Ausleger der gerade als heilig angesehenen Schrift, die in ihrem hermetischen System verbleiben, es gegen die Realität abschotten, denn letztere ist tödlich, wenn es lediglich darum geht, eine sprachliche Rechtfertigung dafür zu liefern, dass eine andere sprachliche Formulierung mit einer weiteren sprachlichen Formulierung vereinbar ist.

Die Realität wird, wie immer, wenn es um Ideologien geht, derselben untergeordnet, in das vorgegebene Korsett gezwängt, das sich dann in der Regel nach einem oder zwei Jahrzehnten als zu eng erweisen wird, was dazu führt, dass Juristen ihre heilige Schrift austauschen und ansonsten so tun, als sei nichts gewesen. Ein neues politisches System, ein neues juristisches Spiel.

Das Geschäft mit der Frauenquote läuft

Jetzt anmelden!

Der Aufruf richtet sich an alle Frauen, die einmal in einem Aufsichtsrat sitzen wollen, also ab 2016 wenn die Frauenquote für Unternehmen verpflichtend wird.

Er richtet sich zudem an alle Frauen, die derzeit in Aufsichtsräten oder anderen Kontrollgremien sitzen.

Taylor millErsteren soll das Wissen vermittelt werden, das notwendig ist, um in einen Aufsichtsrat berufen zu werden, Letzteren das Wissen, das sie, obwohl sie bereits in einem Aufsichtsrat sitzen, vermutlich als Quotenfrau von der Gewerkschaft, immer noch nicht haben.

Dieses Wissen beinhaltet:

  • “betriebswirtschaftliche und juristische [Grund]Kenntnisse”
  • und strategische Kompetenzen, “die benötigt werden, um sich zunächst in den Nominierungs- und später in den Entscheidungsprozessen der Kontrollgremien gleichberechtigt durchzusetzen”.

Das Adjektiv “gleichberechtigt” darf natürlich nicht fehlen, auch wenn es das Verb “durchsetzen” ad absurdum führt, denn wer sich durchsetzt, tut dies in der Regel gegenüber anderen, die sich entsprechend nicht durchsetzen und damit auch nicht gleichberechtigt sind.

Der zitierte Unsinn findet sich in einem Flyer des Harriet Taylor Mill Instituts der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, die zu den ersten Institutionen gehört, die versuchen, aus der verpflichtenden Frauenquote Kapital zu schlagen.

3.150 Euro, um genau zu sein, denn so viel kostet die Teilnahme an der “Zertifizierten Hochschulweiterbildung 2015 ‘Strategische Kompetenz für Frauen in Aufsichtsräten'”.

Die Argumentation, nach der so viele kompetente und fähige Frauen mit dem Kopf an eine gläserne Decke stoßen, die weiße, privilegierte und Frauen diskriminierende Männer aufgerichtet haben, um die Massen kompetenter und fähiger Frauen von Aufsichtsrat und Vorstand fern zu halten, ist nun, da die Frauenquote für Aufsichtsräte zum Gesetz geworden ist, vergessen.

Deceibe infeigle obfuscateNoch nie wurde so deutlich zugegeben, dass der ganze Humbug mit Gläserner Decke und Frauendiskriminierung erstunken und erlogen war, dass es die Massen der kompetenten und fähigen Frauen eben nicht gibt und man sie nun in einem Crash Kurs schnell qualifizieren muss, sie von unfähigen und inkompetenten zu angelernten Quotenfrauen machen muss. Dies ist notwendig, weil die Schlange der kompetenten und fähigen Frauen, die nach Einführung der Frauenquote in die Aufsichtsräte drängen, wohl offensichtlich so kurz ist, dass sie die Aufsichtsratsplätze, die per Gesetz für sie geschaffen wurden, nicht besetzen können.

Und jetzt gilt es, den Reibach zu machen: 3.150 Euro pro inkompetenter und unfähiger Frau, die nunmehr nach den [Grund]Kenntnissen in Betriebswirtschaft und Recht und Strategie sucht, die notwendig sind, um in Aufsichtsräten oder Vorständen bestehen zu können und zu wissen, was der CEO will, wenn er ständig Abkürzungen wie ROI oder ROA oder EBIT von sich gibt, gefolgt von Zahlen!

reibachJa, zahlen, 3.150 Euro sollen die Kandidatinnen für den oder bereits Mitglieder im Aufsichtsrat zahlen, um kompetent und fähig zu werden in: Human Resources, Change Management, in Gendered Organizations (darf natürlich nicht fehlen), in Umgang mit Macht, in Corporate Responsibility, Unternehmensstrategie, in Finanzierung und Bilanzierung (ein Samstag, nicht zuviel davon). Nach fünf Kamingesprächen, einer Begrüßung (“Get together”) einem “Expertinnengespräch ‘Blick in die Zukunft'” und fünf inhaltlich gefüllten Samstagen ist der ganze Zinnober vorbei und die kompetente, fähige Quotenfrau für den Aufsichtsrat ist erstellt.

Wer noch Fragen zum Weiterbildungsprogramm hat, kann diese an karin.reichel@hwr-berlin.de richten.

Harriet Taylor Mill war übrigens mit John Stuart Mill verheiratet, und irgendwie glauben wir nicht, dass sie glücklich wäre, wenn sie wüsste, wofür ihr Name heute herhalten muss.

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